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Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 04- 2012 _ Nr. 37

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Die Deutsche Post hat eine Sonderbriefmarke mit dem Motiv „125 Jahre Schmalspurbahnen im Harz“ aufgelegt.Im Bundesfinanzministerium gehen jedes Jahr über 1.000 Themenvorschläge der Bürger für Sonderbriefmarken ein. Dass aus all den Vorschlägen eines unserer Wahrzeichen ausgewählt worden ist, ist eine Ehrung eines Touris-tenmagneten unserer Region.

Die Harzer Schmalspurbahnen gehören mit 1.16 Mio. Fahrgästen pro Jahr zu den größten Touristenmagneten in ganz Deutschland. Dieser Erfolg wird rechtzeitig zum 125-jährigen Jubiläum gewürdigt. Die Sonderbriefmarke wird die Bekanntheit der Schmalspurbahnen in Deutschland nochmals gehörig steigern. Auf dem Brocken wurde die Erstausgabe der Briefmarke von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Hartmut Koschyk (CSU), Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU), Staatssekretärin im Ministe-rium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr des Freistaates Thüringen, Inge Klaan (CDU), Landrat Dr. Michael Ermrich, Oberbürgermeister der Stadt Wernigerode, Peter Gaffert, HSB-Geschäftsführer Matthias Wagner und der Harzer CDU-Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer gemeinsam in einem würdigen Rahmen präsentiert.

Sonderbriefmarke „125 Jahre Schmalspurbahnen im Harz“ auf dem Brocken präsentiert

Frohe Ostern 2012!



Auf Einladung der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer und dem Bürgermeister der Stadt Blanken-burg Hanns-Michael Noll besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Dr. Ralf Brauksiepe den Bundestagswahlkreis Harz.

„Stabil Harz“ in Blankenburg weckt großes Interesse

Als erstes stand das Projekt „Stabil Harz“ der Akademie Überlingen in Blankenburg auf dem umfangreichen Besuchsprogramm. Gemeinsam mit der Harzer Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer, dem Land-tagsabgeordneten Bernhard Daldrup, dem Bürgermeister der Stadt Blankenburg Hanns-Michael Noll, dem Betriebsleiter der kommunalen Beschäftigungsagentur Dirk Michelmann, der Geschäftsführerin der Arbeitsförderungsgesellschaft Harz mbH Gudrun Mehnert, den Amts-leitern der Stadtverwaltung Blankenburg und Ortsbürgermeistern der Ortsteile der Stadt Blankenburg informierte sich der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Brauksiepe über die Umsetzung der „Bürgerarbeit“ in Blankenburg.

Das Projekt „Stabil Harz“ der Akademie Überlingen in Blankenburg weckte bei den Besuchsteilnehmern großes Interesse. Im Gebäude der ehemaligen Gewerbeschule, welches bis 2004 als Lernbehindertenschule genutzt und 2009 für das Projekt „Stabil Harz“ saniert wurde, werden haute 60 Jugendliche in 5 Werkstattbereichen von Werk-statt- und Sozialpädagogen betreut. Neben den Produktionswerkstätten in den Bereichen Natur- und Umwelt, Service- und Dienstleistungen gibt es auch Lehrangebote im Bereich Tourismus und Gastronomie. Mit diesem Konzept sollen Jugendliche durch intensive Betreuung auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden.

In einer sehr umfangreichen Diskussion über die Erfahrungen zur Umsetzung der „Bürgerarbeit“ in Blankenburg wurde deutlich, dass die „Bürgerarbeit“ ein wichtiges Arbeitsmarktinstrument zur Rückführung von Langzeitar-beitslosen in reguläre Beschäftigung ist.

Umsetzung des „Bildungs- und Teilhabepakets“

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup, dem Bürgermeister der Stadt Blankenburg Hanns-Michael Noll, dem Be-triebsleiter der kommunalen Beschäftigungsagentur Dirk Michelmann, der Schulleiterin der Integrativen Grundschule am Kleers Quedlinburg Angelika Krause und der Vorsitzenden des Kreis-, Kinder- und Jugend-rings Harz e.V. Karla Schmidt wurde auch der den Pferdesport und Naturfreundeverein Blankenburg e.V. besucht

Beim Besuch des Vereins war neben der Umsetzung der „Bürgerarbeit“ die Umsetzung des „Bildungs- und Teil-habepakets“ das zentrale Thema. Vereinsvorsitzender Hans Klingler machte deutlich, wie sehr die Bürgerarbeiter und das Projekt „Jedem Kind sein Verein“ in Verbindung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket dem Verein gehol-fen haben.

Generell wird in Sachsen-Anhalt das vor einem Jahr ins Leben gerufene Bildungs- und Teilhabepaket gut angenom-men - landesweit wurden laut einer Umfrage für 110 550 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche bis Ende 2011 rund 135 300 Anträge gestellt.

Der Landkreis Harz nimmt im Landesvergleich einen Spitzenplatz bei der Nutzung des Bildungs- und Teilhabepa-kets ein. Es wurden im Harzkreis im Jahr 2011 9766 Anträge gestellt und davon 95,5 Prozent bewilligt. Die Nach-

Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe zum Arbeitsbesuch im Harz



frage nach Unterstützung bei Vereinsmitgliedschaften und der Teilnahme an Ferienfreizeiten nimmt nach dem Bereich der Mittagsversorgung den zweiten Platz ein. Um mehr Kindern- und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeit-gestaltung zu ermöglichen, forciert die Koba enge Kooperation mit regionalen Akteuren, wie dem Kreis-, Kinder- und Jugendring und dem Kreissportbund.

In seiner Funktion als Vorsitzender des Fördervereins von „Jedem Kind sein Verein“ überreichte Dirk Michelmann einen Gutschein für eine Vereinsmitgliedschaft im Pferdesport- und Naturfreundeverein. „Der Verein ist ein gutes Beispiel für ein ideenreiches Miteinander und erfolgreiche Inklusion“, betonte Heike Brehmer abschließend.

Die Schüler der Integrativen Grundschule am Kleers aus Quedlinburg, die durch das Reiten therapeutisch behan-delt werden, bedankten sich mit selbstgebastelten Blumen bei den anwesenden Gästen für ihren Besuch.

Rübeland bekommt Ortschronik

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Angela Gorr, dem Landrat Dr. Michael Ermrich, dem Bürgermeister der Stadt Oberharz am Bro-cken Frank Damsch, der Ortsbürgermeisterin von Rübeland Monika Badstübner und dem Betriebsleiter der kommunalen Beschäftigungs-agentur Dirk Michelmann wurde zum Abschluss des Arbeitsbesuches das Besucherbergwerk „Drei Kronen und Ehrt“ in Elbingerode besucht, um hier mit der Geschäftsführerin der AFG Arbeitsförderungsgesell-schaft Harz mbH Gudrun Mehnert, Dr. Christoph Unger und Ralph Ehrt vom Harzklub Zweigverein Rübeland über das Thema „Bürgerarbeit“ zu sprechen.

Gudrun Mehnert begrüßte die anwesenden Gäste und berichtete über die Erfahrungen der Arbeitsförderungsge-sellschaft Harz mbH mit der „Bürgerarbeit“. So gibt es verschiedene Projekte in der Region, die durch Bürgerar-beitsstellen der AFG unterstützt werden, wie das Projekt „Streuobstwiesen“ oder die Erarbeitung einer Ortschro-nik für Rübeland.

Der Vorsitzende des Harzklub Zweigvereins Rübeland Dr. Christoph Unger berichtete sehr umfassend über das Vorhaben eine Chronik über Rübeland zu erstellen. So berichtete er über den Rübeländer Marmor, der sich unter anderen in der Friedenskirche Sanssouci wiederfindet. Landrat Dr. Michael Ermrich erklärte, „dass es in vielen Or-ten große Lücken in der Aufarbeitung der Ortsgeschichte gibt“ und diese Aufarbeitung unterstützt werden müsse. Für das Projekt zur Aufarbeitung der Ortsgeschichte in Rübeland wurden zwei Bürgerarbeitsstellen eingerichtet.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freute sich über das Engagement zur Aufarbeitung der Orts-geschichte und machte deutlich, dass „Bürgerarbeit ein guter Ansatz ist, um solche Initiativen zu unterstützen und Langzeitarbeitslose zu fördern“. Der Parlamentarische Staatssekretär erklärte, dass die Instrumente zur Bekämp-fung der Arbeitslosigkeit weniger ideologisch betrachtet werden sollten, denn „es geht um die Menschen“. Als Ergebnis einer sehr aufschlussreichen Gesprächsrunde konnte der Parlamentarische Staatssekretär viele interes-sante Erfahrungen und Anregungen über die Umsetzung der „Bürgerarbeit“ mit nach Berlin nehmen.



Im Rahmen einer Öffentlichen Anhörung zum Thema „Tourismus und Wissenschaft – Ausbil-dung, Forschung und Wissenstransfer“ waren Prof. Dr. Sven Gross und fünf Studentinnen der Hochschule Harz zu Gast im Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Hei-ke Brehmer war sehr erfreut über den Besuch aus Wernigerode und begrüßte die fachkun-dige Stellungnahme von Prof. Dr. Sven Gross, welcher als Sachverständiger vom Tourismus-Ausschuss zur Öffentlichen Anhörung eingela-den wurde. „Ich freue mich einen Vertreter von der Hochschule Harz im Bundestag begrüßen zu dürfen. Mit dem Studiengang Tourismus spielt die Hochschule Harz eine wichtige Rolle.“ so Heike Brehmer.

Für die fünf Studentinnen war es eine große Ehre an der Öffentlichen Anhörung mit anschließender Besichtigung des Bundestages teilnehmen zu können. Prof. Dr. Gross sprach sich in seiner Stellungnahme für die Förderung wissenschaftlichen Personals aus. In Zukunft müsse in den Ausbau der Vernetzung von Tourismuswissenschaft und Tourismuswirtschaft investiert werden. Ein Forschungsförderungsprogramm wäre für neue Themen und Innovationen unabdingbar. In seinen Ausführungen erläuterte der Professor die Bedeutung der Tourismus-Geschichte.

Mit der Aufnahme des Studienbetriebs an der Hochschule Harz in Wernigerode im WS 1991/1992 wurde der Ein-stieg in die Tourismusbranche ermöglicht. Die ununterbrochene Nachfrage verweist auf großes Interesse und die Attraktivität der Tourismusbranche als künftigen Arbeitgeber in unserer Region.

Hochschule Harz zu Gast im Tourismus-Ausschuss

Der Deutsche Engagementpreis ehrt freiwillig engagierte Bürgerinnen und Bürger, gemeinnützige Organisationen sowie engagierte Unternehmen und rückt sie damit stärker ins Licht der Öffentlichkeit. Mit dem Schwerpunkt „Engagement vor Ort“ sollen 2012 besonders die Menschen und Organisa-tionen gewürdigt werden, die sich in herausragender Weise für ihre Region engagieren.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den Engagementpreis und ruft zum Mitmachen auf: „Wer sich ehrenamtlich engagiert verdient höchste Anerkennung. Für den Preis kann man sich nicht selbst bewer-ben, sondern alle Bürgerinnen und Bürger können ihre Favoriten online vorschlagen. Ich würde mich freuen, wenn diese Ausschreibung das Interesse vieler Menschen im Harz und im Salzlandkreis weckt“, so Heike Brehmer.

Die Nominierungen zum Engagementpreis werden bis zum 31. Mai 2012 online unter www.deutscher-engage-mentpreis.de entgegen genommen. In den sechs Kategorien Einzelpreis, Gemeinnütziger Dritter Sektor, Politik & Verwaltung, Wirtschaft, Engagement vor Ort und Publikumspreis wird eine Jury die besten Beiträge auswählen. Der Sieger des Publikumspreises erhält 10.000 Euro für die Verwendung in einem speziellen Projekt.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger gesucht



Die politische Lage in Deutschland

Deutschland hat einen neuen Bundespräsidenten.

Die Bundesversammlung hat am Sonntag, den 18. März 2012 mit überwältigender Mehrheit Joachim Gauck zum elften deutschen Bundespräsidenten gewählt. Es war das 15. Mal seit 1949, dass dieses Gremium zusammentrat. Wir gratulieren Joachim Gauck zu seiner Wahl und wünschen ihm Glück für seine Amtszeit und Gottes Segen. Wir haben mit ihm einen überzeugten Verfechter unserer freiheitlichen Demokratie gefunden.

Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gescheitert.

Es musste so kommen: Wer stabile Regierungsmehrheiten ausschlägt und sein Glück in einer Minderheitsregierung sucht, regiert gegen die Mehrheit im Land. Das allein ist in einer Demokratie fragwürdig genug. Noch schlimmer für das bevölkerungsreichste Land der Bundesrepublik aber war, dass der Minderheitsregierung der Mut fehlte, unbezahlbare linke Tagträume abzuwehren. Das Ergebnis ist fatal: Während überall in Europa die Lehren aus der Verschuldungskrise gezogen wurden, haben SPD und Grüne die Neuverschuldung des Landes in unverantwortliche Höhen getrieben. Schon der rot-grüne Nachtragshaushalt 2010 war verfassungswidrig. Selbst dieses objektive Signal des Scheiterns haben SPD und Grüne missachtet. Mit ihrem neuen Haushaltsentwurf wollten SPD und Grüne ihre Schuldenpolitik zu Lasten der künftigen Generationen ungeniert fortsetzen. Insofern war es

folgerichtig, dass die Reißleine jetzt bei den Haushaltsberatungen gezogen wurde.

Nun haben die Wähler das Wort. Die Alternativen sind klar wie selten: Nordrhein-Westfalen wird jetzt entscheiden, ob es die rückwärtsgewandte rot-grüne Politik des leichten Geldes zu Lasten unserer Kinder fortsetzen will, oder ob es den schwierigeren, aber richtigen Weg solider, verlässlicher und generationengerechter Politik unter CDU-Führung einschlagen will.

Entscheidungslösung bei Organspende wird konkret.

Am Donnerstag, den 22. März 2012 begann mit einer großen Debatte die parlamentarische Beratung des Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz, das gemeinsam von Abgeordneten aller Fraktionen eingebracht wurde. Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland derzeit 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan warten, ist das eine gute Nachricht.

Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung belegt, dass gut informierte Menschen der Organspende insgesamt positiver gegenüberstehen. Hier setzt der Gesetzentwurf an, indem die Bürger in unserem Land künftig über die Organspende besser informiert werden. So soll jeder in die Lage versetzt werden, sich mit der Frage seiner eigenen Spendenbereitschaft ernsthaft auseinanderzusetzen. Zudem soll jeder ausdrücklich aufgefordert werden, freiwillig eine Entscheidung zur Organspende

abzugeben. Dabei wird die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt.

Mit dem Gesetzentwurf konkretisierte die Bundesregierung die allgemeinen Aufklärungspflichten im Transplantationsgesetz. So sollen die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten Krankenversicherungen in einem ersten Schritt dazu verpflichtet werden, ihren Versicherten geeignetes Informationsmaterial zur Organspende zur Verfügung zu stellen. Auch sollen sie im Zusammenhang mit der Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte oder mit der Beitragsmitteilung einen Organspendeausweis bereitstellen, auf dem man seine Entscheidung bezüglich der Organspendenbereitschaft dokumentieren kann. Erstmalig werden hierzu alle Bürger im Laufe des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes angeschrieben.

Solange eine Speicherung der Organspendenerklärung auf der Gesundheitskarte noch nicht möglich ist, werden die Versicherten in einem regelmäßigen Abstand von zwei Jahren informiert und zur Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Nach der Aufforderung im Jahre 2017 geschieht dies noch alle fünf Jahre. Ferner werden Bund und Länder verpflichtet, bei der Ausgabe von amtlichen Ausweisdokumenten wie Pass, Personalausweis oder Führerschein geeignetes Aufklärungsmaterial zur Organspende sowie einen Organspendeausweis zur Verfügung zu stellen.




Griechenland hat Schuldenschnitt erreicht.

Eine wichtige Nachricht aus der Woche vom 12. – 18. März 2012 ist beinahe untergegangen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich am zweiten Rettungspaket für Griechenland. Das haben wir genauso zur Voraussetzung für unsere Hilfe gemacht wie die Privatgläubigerbeteiligung. Beides ist nun erreicht. Es ist also unser Erfolg, dass Griechenland in seiner besonders schwierigen Lage nun einen Schuldenschnitt mit der erforderlichen Beteiligung von 95 Prozent der Privatgläubiger erreichen konnte. Der Anleiheumtausch ist trotz Auslösung von Kreditausfallversicherungen (CDS) sowie der Angst vor Ansteckungseffekten und ungeordneten Marktverhältnissen ruhig verlaufen. EZB, EU-Kommission und IWF haben als Troika gemeinsam festgestellt, dass Griechenland inzwischen alle geforderten vordringlichen Maßnahmen vollständig erfüllt. Somit ist der Weg für das zweite Hilfspaket in Höhe von 94,5 Mrd. Euro frei. Es freut uns sehr, dass der IWF dazu zusätzlich 18 Mrd. Euro beisteuert. Griechenland muss nun weiter seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Reformen durchführen. Deutschland ist bereit, das Land dabei zu unterstützen. Griechenland und die Eurozone sind noch nicht über den Berg, aber wir haben einen großen Schritt zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit erreicht. Das ist Grund für Zuversicht.

Wir schaffen die Stabilitätsunion.

Der Deutsche Bundestag hat in der Woche vom 26. bis 30. März 2012 das parlamentarische Verfahren für die neue europäische Stabilitätsarchitektur aufgenommen. Bis zur Sommerpause wollen wir über das Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion entscheiden. Seine sechs Bestandteile sind die Ratifizierungen des Fiskalvertrags, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der ESM-Finanzierung, der europarechtlichen Verankerung des ESM sowie die Einführung von Umschuldungsklauseln in Bundeswertpapiere mittels einer Novelle des Bundesschuldenwesengesetzes und – aufgrund der vorgezogenen ESM-Bareinlage – ein Nachtragshaushalt 2012. Außerdem passen wir die Beteiligungsrechte des Bundestages an.

Darüber hinaus schlagen unsere politischen Partner bei IWF, den G20 und der Europäischen Union vor, dass der Rettungsschirm über die bislang auf 500 Milliarden Euro gedeckelten Hilfsmittel hinausgehen sollte. Insbesondere der IWF erwartet für die Aufstockung seines Beitrags auch einen größeren Haftungsrahmen der Euroländer. Dazu muss man feststellen: Deutschland haftet effektiv lediglich für tatsächlich ausgezahlte Kredite, und der Deutsche Bundestag hat etwaige Hilfszusagen stets zu billigen. Auch hat die Rettungsschirmpolitik zusammen mit dem Fiskalvertrag und dem gelungenen griechischen Schuldenschnitt inzwischen zu spürbarer Entspannung an den

Märkten für Staatsanleihen geführt. Nicht zuletzt entlastet ein größerer Hilfsrahmen die EZB und schreckt Spekulanten stärker davon ab, gegen Staaten der Währungsunion zu wetten. Das senkt unter dem Strich das faktische Haftungsrisiko.

Die Vorschläge sehen im Detail vor: Dauerhaft soll der ESM auf eine Ausleihkapazität von 500 Mrd. Euro begrenzt bleiben. Dieser Betrag ist glaubwürdig im Angesicht der wirtschaftlichen Stärke der Euroländer. Ein höherer Betrag wird in einer zukünftig stabileren Lage nicht erforderlich sein. Die Begrenzung auf insgesamt 500 Mrd. Euro (Konsolidierung) soll temporär durchbrochen werden, indem die bereits durch EFSF gebundenen Hilfszusagen von rund 200 Mrd. Euro (inkl. der noch bis zum Ende der Programme auszuzahlenden Tranchen) nicht anzurechnen sind. Damit entsteht eine neue konsolidierte Obergrenze von EFSF/ESM von bis zu 700 Mrd. Euro. Diese Obergrenze würde im Zuge der Kreditrückzahlung an die EFSF im Laufe der Zeit auf 500 Mrd. Euro zurückgeführt. Die EFSF stellt ihre Aktivitäten – wie vorgesehen – Mitte 2013 ein.

Saarland legt vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird auch künftig Ministerpräsidentin an der Saar sein. Nach dem Auseinanderbrechen der bisherigen Koalition standen die Saarländerinnen und Saarländer vor der Wahl, wer die neue Regierung anführen soll. Die Wähler haben sich eindeutig für die CDU entschieden. Ebenso erfreulich ist, dass die Linke deutlich verliert und



so die Quittung für ihre oftmals weltfremden Forderungen erhalten hat. Die Menschen wissen, dass auf Pump kein Staat zu machen ist. Beendet wurde auch der Höhenflug der Grünen, die gerade noch halb so viele Mandate errungen haben wie die Piraten. Gesiegt hat der Wunsch nach verlässlichen und stabilen politischen Verhältnissen.

Wir machen ernst mit der Eindämmung der Kalten Progression.

Mit dem zügigen Beschluss eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verleihen wir unserer Politik für mehr Steuergerechtigkeit Nachdruck. Gleichzeitig setzen wir die verfassungsrechtliche Vorgabe für das steuerfreie Existenzminimum um. Die Expertenanhörung hat unseren Gesetzentwurf bestätigt. Der Ball liegt jetzt beim Bundesrat. Blockiert er den Gesetzentwurf, so ginge dies vor allem zu Lasten der Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen.


JA zum Alter! 10. Deutscher Seniorentag

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Veranstalter

3. – 5. Mai 2012Congress Center Hamburg

www.deutscher-seniorentag.de

02 28 / 24 99 93-0

Alt zu sein, bedeutet auch, frei zu sein, um das zu tun, was mir wichtig ist!

Veranstaltung gefördert vonIn Kooperation mit der Sponsoren

Medienpartner

RATGEBERSENIORENRATGEBERSENIOREN

15. Bundesversammlung in Berlin Herzlichen Glückwunsch zum 50. Geburtstag, Detlef Gürth!

(Quelle: DBT/ Werner Schüring)



Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Landtagsabgeordnete Angela Gorr führten einen Arbeitsbesuch in der Stadt Harzgerode durch. In einem interessanten Gespräch im Creativitäts- und Competenz-Centrum (CCC) an dem der Bürgermeister der Stadt Harzgerode Jürgen Bentzius und Vertreter der CDU aus dem Stadt- und Ortschaftsrat teilnahmen, informierten der Trimet Vorstand Thomas Reuther und der Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung und Innovation (GFWI) mbH Dr. Jürgen Ude über die Entwicklung des Industrie- und Innovationsstandortes Harzgerode.

Das Creativitäts- und Competenz-Centrum (CCC) ist ein Technologie und Gründerzentrum in Sachsen-Anhalt und wird von der GFWI mbH in Harzgerode betrieben. Das Herzstück ist eine automatisierte Druckgusszelle sowie hochwertige Laboreinrichtungen für die Analyse und Bewertung von Bauteilen, Formen und Werkstoffen.Der Geschäftsführer der GFWI Dr. Ude bedankte sich für den Besuch der Abgeordneten und informierte über die Forschungs- und Entwicklungsprojekte, an denen die GFWI in Harzgerode mitwirkt und machte deutlich, dass „Harzgerode der Ursprung für viele erfolgreiche Projekte ist“. Trimet Vorstand Thomas Reuther erläuterte in seiner Unternehmenspräsentation, dass die Trimet inzwischen 1900 Mitarbeiter beschäftigt. Besonders stolz berichtete Reuther, dass der Standort Harzgerode eine Ausbildungsquote von 10 Prozent vorweisen kann und in diesem Jahr zwei junge Mitarbeiter erfolgreich ein duales Studium abschließen konnten.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freute sich über die erfolgreiche Entwicklung des Industries-tandortes in Harzgerode, denn „durch Innovationen und Ausbildung könne man auch die Herausforderungen der Zukunft gut überstehen“. „Das Automobil- und Innovationscluster „MAHREG-Automotive“, bei dem sich kleine- und mittelständische Automobilzulieferer in Sachsen-Anhalt zusammen geschlossen haben, hat seinen Ursprung in Harzgerode und ist nur ein Beispiel für die Erfolgsgeschichte des Innovationsstandortes“, sagte die Bundestags-abgeordnete.

Die Landtagsabgeordnete Angela Gorr erklärte, „dass der Industriestandort Harzgerode durch die vielen Arbeits-plätze landesbedeutsam sei und die Aktivitäten vor Ort für Ausbildung und Entwicklung, insbesondere mit der Sekundarschule Harzgerode und der Hochschule Harz, Vorbildwirkung haben“.

Besuch im Creativitäts- und Competenz-Centrum Harzgerode



Die USA im eigenen Zuhause entdecken

Das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ des Bundesministeri-ums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird auch im Jahr 2012 fortgesetzt und fördert im Harz zwei Schwer-punkt-Kitas Sprache & Integration. Es handelt sich dabei um die Marie-Hauptmann-Stiftung am Burcharditor in Halberstadt sowie um die Kita „Bodespatzen“ in der Harslebener Straße in Wegeleben.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die Förderung der Kitas und erklärt: „Ich freue mich, dass die beiden Kitas im Harz durch das Bundesprogramm gefördert werden. Kinder brauchen von Anfang an faire Chancen. Deshalb ist es wichtig, die Sprachentwicklung von Kindern so früh wie möglich zu unterstützen. Gute Sprachkenntnisse sind Voraussetzung für Erfolgserlebnisse in der Schule, der Ausbildung und später im Be-ruf.“

Bis zum Jahr 2014 stellt der Bund rund 400 Millionen Euro zur Verfügung, um bis zu 4.000 Kindertageseinrichtun-gen zu so genannten Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration auszubauen. Jeder beteiligten Einrichtung wird aus Bundesmitteln ein Budget für zusätzlich einzustellendes Fachpersonal und notwendige Anschaffungen in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Schwerpunkt-Kitas im Harz gefördert: „Offensive Frühe Chancen“

Im Sommer 2012 kommen rund 250 Austauschschülerinnen und -schüler aus den USA für ein Schuljahr nach Deutschland. Sie sind Stipendiaten im Par-lamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem Förderprogramm für transatlantischen Schüleraustausch, das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird.

Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) zurzeit für 50 PPP-Stipendiaten Gastfamilien sucht: „Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele Familien im Harz und Salzlandkreis für die Aufnahme eines PPP-Austauschschülers begeistern würden. Ein Jahr mit einem jungen Menschen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine sehr bereichernde Erfahrung, die gleichzeitig die interkulturelle Verständigung stärkt“, so Heike Brehmer.

Durch das Leben in der Gastfamilie lernen die Austauschschüler Deutschland ganz persönlich kennen und sammeln genau wie ihre Gastfamilien viele neue Erfahrungen. Grundsätzlich sind alle gastfreundlichen Familien und Paare ge-eignet, Gastfamilie zu werden.

Seit 1983 vermittelt das PPP Jugendlichen in Deutschland und den USA die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit, die auf gemeinsamen politi-schen und kulturellen Wertvorstellungen beruht. Mit Vollstipendien ermöglicht das PPP den US-amerikanischen Teilnehmern ein Austauschjahr in Deutsch-land, während im Gegenzug etwa 300 Jugendliche aus Deutschland als „junge Botschafter“ in die USA reisen.

Familien und Paare, die Interesse haben, einen Austauschschüler bei sich aufzunehmen, können sich bei YFU melden unter Telefon 040 22 70 02 -0 oder per E-Mail an [email protected].

Weitere Informationen findet man im Internet unter www.bundestag.de/ppp und www.yfu.de



Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer ermöglicht am 26. April 2012 anlässlich des Girls‘ und Boys‘ Day – Zukunftstag für Mädchen und Jungen interessierten Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Welt der Politik.

Die Teilnehmer können einen Tag im politischen Berlin verbringen und so die Arbeit der Bundestagsabgeordneten Heike Brehmer aus dem Wahlkreis Harz wie in jedem Jahr kennenlernen. Sie erhalten von der Bundestagsabgeord-neten eine kostenlose An- und Abreise ab Halberstadt nach Berlin (Gruppenticket der Deutschen Bahn). Die Hin- und Rückfahrt zum/vom Bahnhof Halberstadt ist eigenverantwortlich zu organisieren. Interessierte Mädchen und Jungen ab 14 Jahren können sich bis zum 16. April 2012 per E-Mail unter [email protected] schriftlich bewerben. Die Bewerbung sollte das Geburtsdatum, den Wohnort und ein kurzes Motivationsschreiben beinhalten. Der Girls‘ und Boys‘ Day – Zukunftstag für Mädchen und Jungen ist ein bundes-weiter Aktionstag.

Er bietet Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit, ihr Berufswahlspektrum zu erweitern. Sie haben die Mög-lichkeit, Kontakte zu knüpfen und Gespräche über Praktikumsmöglichkeiten zu führen. Um den Schülern das zu ermöglichen, lädt Heike Brehmer aus dem Wahlkreis Harz zum Girls‘ und Boys‘ Day – Zukunftstag für Mädchen und Jungen nach Berlin ein.

Der Anspruch auf Großelternzeit soll weiterentwickelt werden. Das legte die Bundesregierung in ihren Eckpunkten zur Familienzeitpolitik 2012 dar. Die Großelternzeit soll das Engagement und die Beteiligung älterer Menschen im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken.

Die Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt die Initiative von Bundesfamilienmi-nisterin Kristina Schröder und erklärt: „Die Familienzeitpolitik 2012 ist darauf gerichtet, Eltern und Großeltern faire Chancen zu geben, in Familie und Beruf gleichermaßen Verantwortung zu übernehmen. Die Ausweitung der Großelternzeit könnte dies unterstützen und den Zusammenhalt der Generationen in den Familien und darüber hinaus fördern.“

Berufstätigen Großeltern soll es in Zukunft ermöglicht werden, ihre Arbeit auszusetzen oder zu reduzieren, wenn sie sich um ihre Enkel kümmern wollen. Bisher gibt es die Großelternzeit nur beschränkt für solche Fälle, in denen sich etwa eine unter 21 jährige Mutter selbst noch in der Ausbildung befindet.

Girls‘ und Boys‘ Day Zukunftstag im Deutschen Bundestag erleben

Großelternzeit soll weiterentwickelt werden

Für eine Stärkung der UNESCO-Welterbestätten in Deutschland setzt sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP ein.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, welche Mitglied im Ausschuss für Tourismus des Bun-destages ist, begrüßt den Antrag der christlich-liberalen Koalition: „Mit dem Antrag unterstreichen wir die Verant-wortung des Bundes für unser Welterbe.“

Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, gemeinsam mit Tourismusorganisationen, Welterbe-stätten und der Deutschen Bahn AG einen Plan zu erarbeiten, um das touristische Potential noch besser zu nutzen. Dies beinhaltet auch die Idee, ein UNESCO-Welterbeticket als Sonderfahrschein der Deutschen Bahn für Fahrten zu den verschiedenen Welterbestätten anzubieten.

Bei Einheimischen wie Besuchern soll so das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung und die Bewahrung der Welterbestätten intensiviert werden. Mit dem Antrag im Bundestag setzen die Abgeordneten ein wichtiges Signal zur Stärkung und Unterstützung des UNESCO-Welterbes.

Bundestag stärkt UNESCO-Welterbestätten



Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CDU und FDP Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft ausschöpfen – Den Innovationsstandort Deutschland stärken haben wir die positiven Beiträge von Internet und digitaler Wirtschaft zu Innovation, Wachstum und Beschäftigung hervor gehoben. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, den Digitalisierungsprozess weiter zu befördern und zu ordnen, damit die faszinierenden Möglichkeiten des Internets am Standort Deutschland voll erschlossen werden können.

Die Eckwerte eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression bleiben nach Abschluss der Bundestagsberatungen unverändert: Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen um insgesamt 350 € angehoben, und zwar zum 1. Januar 2013 auf 8.130 € und zum 1. Januar 2014 auf 8.354 €. Das sind insgesamt 350 € mehr Steuerfreiheit. Überdies wird der Tarifverlauf im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Die jährlichen Steuermindereinnahmen werden sich auf rund 6 Mrd. € belaufen.

Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien hat nach intensiven Beratungen die erforderliche Anpassung bei der Photovoltaik-Förderung gebracht. Um den unkontrollierten Zubau mit seinen Kosten- und Netzrisiken einzudämmen, haben wir uns für eine dreistufige Rückführung der Vergütung für Neuanlagen entschieden: Zum 1. April 2012 erfolgt eine Einmalabsenkung, danach geringfügige monatliche Absenkungen sowie ggfs. jährliche außerplanmäßige Absenkungen über einen verstärkten sog. „atmenden Deckel“. Für große Anlagen ab 10 MW erfolgt keine Vergütung aus dem EEG. Bei Anlagen von 1 bis 10 MW begrenzen wir die Vergütung auf 80 Prozent des erzeugten Stroms und fördern so den Schritt in den Markt.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Europäische Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten haben wir die Bundesregierung

aufgefordert, im Zuge des noch nicht abgeschlossenen Aufbaus des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems sicherzustellen, dass die Vielfalt im europäischen Finanzmarkt und insbesondere mittelständische Strukturen angemessen berücksichtigt werden. Kleine und ausschließlich regional aktive Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken dürfen nicht überreguliert beziehungsweise durch Meldepflichten an die Aufsicht unverhältnismäßig belastet werden.

In zweiter und dritter Lesung haben wir über das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) entschieden und setzen damit eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Künftig machen sich Journalisten nicht mehr der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses strafbar, wenn sie ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen. Darüber hinaus wird der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verstärkt, die künftig nur noch bei einem dringenden Verdacht möglich ist.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zu der Siebten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (IWF) wurde die beschlossene Quotenerhöhung und -umverteilung gebilligt, mit der die regulären Finanzmittel des IWF gestärkt und die relativen Kapitalanteile und damit Mitspracherechte aufstrebender Länder erhöht werden sollen. Auch wird das bisherige Recht der fünf größten Anteileigner, ihren Exekutivdirektor ernennen zu können statt ihn zur Wahl stellen zu müssen, aufgehoben.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zu den Änderungen vom 30. September 2011 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) wollen wir es ermöglichen, dass die EBWE auch in den

Die Themen aus dem Parlament



südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeeres (Ägypten, Algerien, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tunesien, die palästinensischen Gebiete) tätig werden darf. Das geschieht insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Veränderungen, die sich in Nordafrika und im Nahen Osten derzeit vollziehen. Der Gesetzentwurf dient der Ratifizierung der entsprechenden Änderung des EBWE-Übereinkommens

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 haben wir die Unterstützung des Bundes auf 10 Mio. Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2012 erhöht.

Die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ermöglicht die Ablösung des zum 31.12.2010 gekündigten Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) aus dem Jahr 1985 durch einen Vertrag, der durch Anwendung des OECD-Musterabkommens modernen internationalen Standards besser entspricht als die bisherige Vereinbarung. Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen sowie Renten können damit auch im Quellstaat besteuert werden, wovon insbesondere türkische Gastarbeiter betroffen sind, die im Alter in die Türkei zurückkehren und dort ihre deutschen Rentenbezüge in Anspruch nehmen.

In erster Lesung haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen auf den Weg gebracht, mit dem eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht vor der Wahl für Parteien eingeführt wird, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. Auch

das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl wird ergänzt, und zwar um den sogenannten subjektiven Rechtsschutz.

Mit der ersten Lesung des von einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz sowie eines Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes begannen die parlamentarischen Beratungen über Regelungen, die eine Verbesserung der Informationen über die Organspende und damit die Erhöhung der Organspendebereitschaft zum Ziel haben.

Am Freitag, d. 23. März 2012 debattierte der Bundestag den Agrarpolitischen Bericht 2011 der Bundesregierung, der alle vier Jahre über längerfristige Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und ländliche Räume informiert. Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist unter Unionsministern in einem guten Zustand: Die Agrarbranche erzielte mit den ihr vor- und nachgelagerten Bereichen im Stichjahr 2009 rund 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Damit waren im selben Jahr etwa 5 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. Auch auf internationalen Märkten ist die Branche erfolgreich, wie die steigenden Exportzahlen zeigen: Die deutsche Ernährungswirtschaft verdient jeden vierten Euro im Export. Als große Herausforderungen an die Land- und Ernährungswirtschaft beschreibt der Bericht die hoch volatilen Rohstoffmärkte und steigenden Rohstoffpreise, den Klimawandel und die Bewältigung des Hungerproblems in armen Ländern. Die politisch größte Herausforderung wird allerdings die Gestaltung einer Gemeinsamen Agrarpolitik unter dem Dach der Europäischen Union nach 2013 sein. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell, das einerseits Direktzahlungen umfasst und andererseits auf Programmen zur Entwicklung der ländlichen Räume, Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen basiert, soll laut Bundesregierung beibehalten werden. Dafür wird sie sich auch in Verhandlungen mit der EU-Kommission einsetzen.




besteht stetig wachsendes Interesse, auch von Nicht-UN ECE-Staaten, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungen der Quantität und Qualität der Wasserressourcen, z. B. durch die Auswirkungen des Klimawandels. Deshalb soll das Übereinkommen für außerhalb der UN ECE-Region gelegene Staaten geöffnet werden.

Mit der ersten Lesung des durch die Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (Psych-Entgeltgesetz – PsychEntG) haben wir damit begonnen, die Leistungstransparenz in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung zu verbessern. Die Vergütung der voll- und teilstationären Leistungen der entsprechenden Einrichtungen wird nicht mehr krankenhausindividuell vereinbart, sondern bundeseinheitlich kalkuliert. Diese Verknüpfung von Leistung und Vergütung wird dazu beitragen, dass die Ressourcen krankenhausintern wie auch krankenhausübergreifend effizienter eingesetzt werden. Es wird leichter, Versorgungsstrukturen zu analysieren, zu vergleichen und zu verbessern.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP vom 22. März 2012 Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung hat die Koalition den Blick auf die fast eine Milliarde Menschen gelenkt, die heute vor allem in Entwicklungsländern noch immer Hunger leiden. Von Mangelernährung ist eine weitere Milliarde Menschen betroffen. Bis zum Jahr 2050 wird der Bedarf an Nahrungsmitteln um etwa 50 Prozent steigen, da mit einem Bevölkerungswachstum auf 9,3 Milliarden Menschen gerechnet wird. Zentraler Baustein im Kampf gegen Hunger und Mangelernährung ist die Forschung. Der Antrag fordert daher dazu auf, hier einen breiten Ansatz zu verfolgen und von einer Gesamtbetrachtung des Ernährungssystems auszugehen. Neben der Produktionssteigerung sollen Nachernteverluste beim Transport oder bei der Lagerung in den Blick genommen werden. Chancen liegen zudem in der Grünen Gentechnologie und in konventionellen Züchtungsverfahren. Da Afrika besonders betroffen ist, soll hier ein Schwerpunkt der internationalen Zusam-menarbeit liegen.

Mit den aktuellen Vorfällen in Weißrussland beschäftigte sich der Bundestag in einer vereinbarten Debatte. In der ehemaligen Sowjetrepublik wurden zwei angebliche U-Bahn-Attentäter nach einem unfairen Verfahren hingerichtet. Die Geständnisse sollen dabei sogar durch Folter zustande gekommen sein. Dies ist exemplarisch für die letzte Diktatur in Europa. Weißrussland ist auch das einzige Land in Europa, in dem noch die Todesstrafe verhängt wird.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen für eine moderne und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz unterstützten wir unsere Soldaten dabei, auch im Einsatz den engen Dialog mit den Angehörigen in der Heimat aufrechtzuerhalten. Die Angehörigen belastet neben der räumlichen Distanz oft auch die Angst um den geliebten Menschen. Eine funktionierende Kommunikation mit den Angehörigen trägt wesentlich dazu bei, stressbedingten Belastungsstörungen zu begegnen. Kommunikationsmedien sind dabei von erheblicher Bedeutung. So sollen der Zugang zum Internet und der Einsatz von Videotelefonie verbessert werden. Begrenzungen für kostenlose Telefonanrufe wollen wir aufheben. Mit dem Antrag bringt der Deutsche Bundestag seine besondere Fürsorgepflicht gegenüber der Bundeswehr zum Ausdruck.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Potenziale der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken unterstützten die Fraktionen die Bundesregierung darin, den Modernisierungsprozess im Bereich der Ressortforschung konsequent fortzusetzen. Im Bereich des Bundes verfügen insgesamt 46 Behörden, Institute und Einrichtungen über mehr als 2 Mrd. Euro, um das jeweilige Ressort bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben durch Forschung, Politikberatung und sonstige Sachaufgaben zu unterstützen. Der Wissenschaftsrat bescheinigt der Ressortforschung gute bis sehr gute wissenschaftliche Qualität. Zugleich zeigt die Überprüfung Verbesserungsvorschläge auf, die wir aufgreifen: Bereinigung der Liste der Ressortforschungseinrichtungen, bessere Abstimmung der Forschungsagenden, regelmäßige Evaluationen, qualitätsgesicherte Besetzung wissenschaftlicher Leitungspositionen, bessere internationale Vernetzung und Stärkung der Eigenverantwortung auch von Ressortforschungseinrichtungen.




Mit den in erster Lesung beratenen Entwürfen für ein Gesetz zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare sowie für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) setzten wir ein Gesetzespaket des Bundesrates auf die Tagesordnung, mit der die Justiz effizienter gemacht werden soll. Hier geht es u.a. um die Aufgaben der Nachlassgerichte erster Instanz, die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten, die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars oder Vollmachtsbescheinigungen als Grundlage für Register- und Grundbucheintragungen. Die geplante Übertragung von Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare soll laut Bundesrat durch eine Verfassungsänderung abgesichert werden. Hierüber und über die fachlichen Details wird im Gesetzgebungsverfahren zu beraten sein.

Mit der ersten Lesung des Entwurfs für ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz – NWRG) begann die Umsetzung einer EU-Vorgabe zur Einführung

computergestützter Waffenregister. Wir wollen dieses bundesweite Register aber schon zwei Jahre vor der EU-Frist, nämlich bis Ende 2012 einrichten, denn heute liegen die wichtigen Angaben über erlaubnispflichtige Schusswaffen, waffenrechtliche Erlaubnisse, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote für bestimmte Personen verstreut bei fast 600 Waffenbehörden vor. Das ist weder zeitgemäß noch aus Sicherheitsgründen zu verantworten. Mit dem Nationalen Waffenregister werden keine neuen Daten erhoben, wohl aber vorhandene Informationen endlich standardisiert, bereinigt und in einem zentralen Register zusammengefasst. So schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass sämtliche waffenrelevanten Daten für die Auswertung etwa durch die Polizei zur Verfügung stehen.

Daten für die Auswertung etwa durch die Polizei zur Verfügung stehen.


Über die neuen Angebote für Urlaubs- und Ausflugsreisen in Sachsen-Anhalt informierten sich die Harzer CDU Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, Landrat Dr. Michael Ermrich und der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Huy, Thomas Krüger auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin.

Im Mittelpunkt des Interesses stand dabei der rund 600 Quadratmeter große Sachsen-Anhalt-Stand in Halle 11.2, welcher sich mit einer neuen Standgestaltung präsentierte.

Mittels großformatiger Fotos und besonderer Themeninseln werden auf die touristischen Highlights in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht. Dabei dürfen auch nicht kompakte Informationen zum Aktiv- und Gesundheitsurlaub im Harz fehlen. Natürlich informierten sich die Politiker auch über spannende Kulturreisethemen für 2012 wie das Jubiläum ANHALT | 800, die Veranstaltungen der Lutherdekade unter dem Motto „Reformation und Musik“ und die Landesausstellung „Otto der Große und das Römische Reich“, die sich mit Ausflügen zu Kaiserorten entlang der Straße der Romanik verbinden lässt.

„Wir sind sehr beeindruckt von der modernen und zeitgemäßen Präsentation durch die Investitions- und Marketinggesellschaft mbH sowie der vielen Aussteller aus Sachsen-Anhalt“, so Heike Brehmer.

„Ein besonderes Dankeschön gilt allen Vertretern aus dem Landkreis Harz und Salzland sowie den vielen Vertretern aus den Kommunen, welche unsere wunderschöne Region auf der ITB hervorragend präsentierten. Ich bin mir sicher, dass viele Fach- und Messebesucher dadurch angeregt werden, unsere schöne Region zu besuchen“, fasste Heike Brehmer den Informationsbesuch abschließend zusammen.

Tourismusland Sachsen-Anhalt auf der ITB besucht



Aktuelle Termine

Samstag, 31.03.2012

-17. Romanikpreisverleihung, Kulturhistorisches Museum Magdeburg

- Gratulation zum 60. Geburtstag Udo Gebhardt in Vertretung des LV der CDU Sachsen-Anhalt, MD

Montag, 2.04.2012

- Gespräch mit dem Geschäftsführer, Herrn Putzer, Veiolia Verkehr GmbH Magdeburger Straße, HBS

Dienstag, 3.04.2012

- Gratulation zum 40. Geburtstag Bürgermeister Balcerowksi in Thale- Auftakt Grundsatzdiskussion der CDU Sachsen-Anhalt

Mittwoch, 4.04.2012

- Sitzung KPV und Bildungswerk

Donnerstag, 5.04.2012 - Unternehmensbesuch Fels-Werke GmbH, Elbingerode

Samstag, 7.04.2012

- Saisoneröffnung 2012 des Abenteuerspielplatzes im Harzer Seeland

Dienstag, 10.04.2012

- Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Harz 2 Tage zu Besuch in Berlin

Mittwoch, 11.04.2012

- Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin- Frauenpolitischer Stammtisch, Sangerhausen

Donnerstag, 12.04.2012

- Gespräch mit dem Geschäftsführer IHK Wernigerode, Herrn Grimpe, Wahlkreisbüro Halberstadt- 20 Jahre Öffentliche Versicherungen Sachsen-Anhalt

Montag, 16.04.2012

- Gespräch mit Schülern im Käthe-Kollwitz-Gymnasium, Halberstadt- Sitzung CDU Kreisverband Salzland

Dienstag, 17.04.2012

- Sitzung gesch. Kreisvorstand Salzlandkreis, Magdeburg

Mittwoch, 18.04.2012

- Willkommenskultur, Hochschule Harz, Wernigerode- 1. Nachhaltigkeitstag Hochschule Harz, Wernigerode- Sitzung Kreistag U.-P.-V.-W. Ausschuss, Salzlandkreis

Donnerstag, 19.04.2012

- Tag der offenen Baustelle im Großen Schloss Blankenburg- Gespräch mit Frau Prof. Böhmer, Bundesvorstand der Frauenunion, Magdeburg

Freitag, 20.04.2012

- Einladung zur Absolventinnen- und Absolventenfeier des KITA-Leitungsstudiengangs, Hochschule Magdeburg-Stendal, Stendal- Bördeaue-Treffen, Unseburg

Samstag, 21.04.2012

- Terminübernahme für den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema 20 Jahre Betreuungsgesetz, Congress-Centrum Magdeburg- Jahreshauptversammlung Harzklub e.V., Harzer Kultur- und Kongresshotel Wernigerode

Sonntag, 22.04.2012

- Brunch, Marktplatz Wernigerode- Klausurtagung der AG Kommission Aufbau Ost bis Montag, 23.04.2012, Heilbad Heiligenstadt

vom 23. April 2012 bis 27. April 2012 Sitzungswoche in Berlin



Die Kita „Regenbogenland“ in Harzgerode war Ziel eines Arbeitsbesuches der Harzer Bundestagsabge-ordneten Heike Brehmer und der Landtagsabgeord-neten Angela Gorr, um sich über die Umsetzung des Konzepts „Mehrgenerationenhaus“ in Harzgerode zu informieren. Im Beisein des Bürgermeisters der Stadt Harzgerode Jürgen Bentzius, des Geschäfts-führers des „Trägerwerks Soziale Dienste“ Halle Jörg Rommelfanger, der Leiterin der Kita Frau Boßkugel und Vertretern der CDU aus Stadt- und Ortschaftsrat wurde das Konzept des Mehrgenerationenhauses Kita „Regenbogenland“ vorgestellt.

Nach einem interessanten Rundgang durch die Kita „Regenbogenland“, bei dem die Leiterin Frau Boß-kugel die verschiedenen pädagogischen Angebote vorstellte, wurde über die Umsetzung des Konzepts „Mehr-generationenhaus“ in Harzgerode informiert. Mit der Entscheidung zum „Mehrgenerationenhaus“ war das Ziel verbunden, sich der Bevölkerung und somit für alle Generationen zu öffnen. Diese Öffnung wurde auch mit dem angrenzenden Alten- und Pflegeheim „Goldener Herbst“ vollzogen, „indem wir den teilenden Zaun abgerissen haben“, erläuterte die Leiterin. Für das Konzept „Mehrgenerationenhaus“ vergibt der Bund Fördermittel, die auch nach Harzgerode fließen.

CDU-Abgeordnete informieren sich im Mehrgenerationenhaus

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Landtagsabgeordnete Angela Gorr besuchten gemeinsam mit Vertretern der CDU aus dem Stadtrat und dem Ortschaftsrat Dankerode die Firma „swiss-por Deutschland GmbH“, um sich über die Entwick-lung des Industriebetriebes zu informieren und mit der Geschäftsführerin des Betriebes Beate Müller und dem Betriebsleiter Gerold Nordmann ins Gespräch zu kommen.

Die Geschäftsführerin der Firma begrüßte die anwe-senden Gäste und bedankte sich für das Interesse. Das Werk in Dankerode entstand 1992 und wurde „auf der grünen Wiese“ gebaut. Nach der Wiederver-einigung wurde hier eine völlig neue Produktionsstre-cke für die Produktion von Styropor errichtet. Seit 1996 gehört der Betrieb zur Schweitzer „swisspor-Gruppe“ und hat 85 Beschäftigte. Heute produziert der Betrieb ausschließlich Dämmstoffe. Zur Erweiterung der Produktion wurde in den letzten Jahren sehr viel investiert. Das nächste Investitionsvorhaben umfasst die Vergrößerung von Lagerkapazitäten.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und die Landtagsabgeordnete Angela Gorr zeigten sich von der Größe des Produktionsbetriebes als größter Arbeitgeber in Dankerode positiv überrascht und wünschten auch für die Zukunft viel Erfolg bei allen unternehmerischen Entscheidungen.

CDU-Abgeordnete besuchen die Firma Swisspor in Dankerode



Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland so gering wie nirgendwo in Europa.

Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Deutschland so gering wie in keinem anderen EU Mitgliedsstaat. Im Janu-ar 2012 waren in Deutschland 7,8% der unter 25 Jährigen ohne Arbeit. Im Vergleich hierzu lag in Spanien die Arbeitslosenquote in der gleichen Altersgruppe bei 49,9%. Auch in Frankreich lag die Jugendarbeitslo-sigkeit mit 23,3% weit über der deutschen Quote. Im Februar 2012 ist die Zahl der Arbeitslosen unter 25 auf 293.000 gesunken, was einem Rückgang um noch einmal 1,5 Prozentpunkte auf eine Quote von 6,3% entspricht. Für den Herbst halten Experten in dieser Altersgruppe sogar eine Arbeitslosenquote von unter 5% für möglich. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen könnte in diesem Jahr somit auf den niedrigs-ten Stand seit der Wiedervereinigung sinken.

(Quelle: Focus)

Kommunales Finanzierungsdefizit 2011 gesunken.

Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Vergleich zum Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verrin-gert, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Während sich die Einnahmen um 5,2% auf 191,7 Milliarden Euro erhöhten, stiegen die Ausgaben mit 1,9% deutlich langsamer und erreichten einen Wert von 194,5 Milliarden Euro. Der Zuwachs der kommunalen Einnahmen wurde vor allem durch die Zunahme an Steu-ereinnahmen (+9,1%) bestimmt. Ausschlaggebend war ein Zuwachs von 13,2% bei der Gewerbesteuer auf 30,5 Milliarden Euro. Zudem bewirkte die gute Lage am Arbeitsmarkt Mehreinnahmen bei der Einkom-menssteuer. Auf der Ausgabenseite resultierte der Zuwachs vor allem aus steigenden Personalausgaben gegenüber dem Jahr 2011 (+2,5%) und steigenden Ausgaben für die sozialen Leistungen.

(Quelle Statistisches Bundesamt)

Neue Daten zur Wohnsituation 2010.

Etwa 40,5 Millionen Wohnungen gab es im Jahr 2010 in Deutschland. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren dies 676.000 oder 1,7 % Wohnungen mehr als noch im Jahr 2006. Erfreulich auch, dass die Eigentümerquote gestiegen ist: 16,5 Millionen Wohnungen (45,7 %) wurden von ihren Eigen-tümern selbst bewohnt (2006 waren es erst 41,6 %). Was die Wohnfläche angeht: Jedem Einwohner in Deutschland standen durchschnittlich 45,2 m² Wohnraum zur Verfügung. Durchschnittlich sind die Wohnungen in Rheinland-Pfalz (107,3 m²) und im Saarland (106,9 m²) am größten und in Berlin mit 72,4 m² am kleinsten. Die Bruttokaltmiete für eine Mietwohnung in Deutschland betrug im Jahr 2010 durch-schnittlich 441 Euro (6,37 Euro pro Quadratmeter), die Nebenkosten beliefen sich auf 2,25 Euro pro Quad-ratmeter monatlich. Die Mietbelastung betrug durchschnittlich 22,5 Prozent vom verfügbaren Haushalts-einkommen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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