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Zukunft der Parlamente im europäischen Mehrebenensystem

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Auf dem Weg zum Mehr-ebenenparlamentarismus?Abels | Eppler (Hrsg.)

2011, 332 S., brosch., 69,– € ISBN 978-3-8329-6665-2(Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Bd. 75)Erscheint ca. Dezember 2011

Durch die Parlamentarisierungsstrategie des Lissabon-Vertrags erhalten Parlamente im EU-System neue Rechte. Neben dem Europäischen Parlament betriff t dies auch die (sub-)nationalen Parlamente. Parlamentarisches Regieren unter europäisierten Bedingungen geht mit einem umfassenden Funktionswandel von Parlamenten einher und erfordert eine intensive interpar-lamentarische Vernetzung. Die hierfür verwendete Metapher „Mehrebenenparlamentarismus“ gilt es zu einem theoretischen Konzept auszubauen. Dazu leistet der Band einen Beitrag. Die Beiträge von Politik- und Rechtswissenschaftlern sowie von Prak-

tikern aus Parlamentsverwaltungen analysieren verschiedene konzeptionelle, methodologische und empirische Aspekte.

Mit Beiträgen von: Gabriele Abels, Katrin Auel, Timm Beichelt, Jonas Buche, Aron Buzogány, Frank Delmartino, Yvonne Eich, Annegret Eppler, Anna Gamper, Stefan Götze, Martin Große Hüttmann, Michèle Knodt, Sabine Kropp, Andreas Maurer, Jürgen Mittag, Ute Müller, Matthias Niedobitek, Berthold Rittberger, Carmen Preising, Henrik Scheller, Carina Sprungk, Sven Vollrath. Mit einem Vorwort von Rainer Wieland.

Auf dem Weg zum Mehrebenenparlamentarismus?Funktion von Parlamenten im politischen System der EU

Prof. Dr. Gabriele Abels | Dr. Annegret Eppler (Hrsg.)

(Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Bd. 75)Erscheint ca. Dezember 2011

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Inhaltsverzeichnis

Gabriele Abels und Annegret Eppler Vorwort und Danksagung 9 Rainer Wieland MdEP Vorwort 11

Einleitung

Gabriele Abels und Annegret Eppler Auf dem Weg zum »Mehrebenenparlamentarismus«? 17

Mehrebenenparlamentarismus – konzeptionelle und methodologische Perspektiven

Andreas Maurer Mehrebenenparlamentarismus – Konzeptionelle und empirische Fragen zu den Funktionen von Parlamenten nach dem Vertrag von Lissabon 43 Katrin Auel Europäisierung der parlamentarischen Demokratie – theoretische Perspektiven und methodologische Herausforderungen 65

Parlamentarisierung auf europäischer Ebene

Stefan Götze und Berthold Rittberger Die Macht der Gewohnheit? Die Erweiterung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments aus soziologischer Perspektive 81 Jürgen Mittag Zwischen struktureller Vernetzung und funktionalen Grenzen – Reformprozesse und Mehrebenenpotenziale der politischen Parteien auf europäischer Ebene 97

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Parlamentarisierung unter der Bedingung von Exekutivdominanz

Timm Beichelt Regierungen als quasi-parlamentarische Akteure: Die Rolle der nationalen Exekutiven im Mehrebenenparlamentarismus 119 Martin Große Hüttmann und Michèle Knodt Das Ende der Demokratie in Europa? Intergouvernementalismus, Euro-Krisenpolitik und »Mehrebenenparlamentarismus« in der EU 133 Carmen Preising Der Umgang nationaler Parlamente mit den neuen Rechten des Vertrags von Lissabon – die Perspektive der Europäischen Kommission 149

Reformen des Bundesgesetzgebers in Deutschland in der Post-Lissabon-Phase

Matthias Niedobitek Die Integrationsverantwortung von Bundestag und Bundesrat nach dem »Lissabon-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts 159 Sven Vollrath Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Rechte nach dem Vertrag von Lissabon durch den Deutschen Bundestag und die Begleitgesetzgebung 177 Ute Müller Der Bundesrat als Akteur im parlamentarischen EU-Mehrebenensystem: Die Umsetzung der Mitwirkungsrechte nach dem Lissabon-Vertrag und -Urteil des Bundesverfassungsgerichts 195

Wandel parlamentarischer Rollen im internationalen Vergleich

Carina Sprungk Parlamentarismus im europäischen Mehrebenensystem. Zum Wandel von Rollenanforderungen an nationale Parlamente in EU-Angelegenheiten 211 Sabine Kropp, Jonas Buche und Aron Buzogány Parlamentarisch-exekutive Steuerung in europäisierten Fachpolitiken – ein Blick auf die Mikroebene 227

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Zweite Kammern und subnationale Parlamente im Mehrebenenparlamentarismus

Anna Gamper Zweite Kammern und ihre Europaarbeit nach Lissabon 243 Frank Delmartino Die sieben Parlamente in Belgien auf dem Weg zur Teilhabe an der Europapolitik: Ein Modell für parlamentarische Kooperation? 261 Gabriele Abels Wandel oder Kontinuität? Europapolitische Reformen der deutschen Landesparlamente in der Post-Lissabon-Phase 279

Potentiale und Strategien interparlamentarischer Vernetzung

Annegret Eppler Vertikal und horizontal, bi- und multilateral: Interparlamentarische Beziehungen in EU-Angelegenheiten 297 Henrik Scheller und Yvonne Eich Neue Kommunikationstechnologien als Herausforderung für die Parlamente in Europa – auf dem Weg zum virtuellen Parlamentsnetzwerk? 315 Autorinnen und Autoren 331

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Parlamentarisch-exekutive Steuerung in europäisierten Fachpolitiken – ein Blick auf die Mikroebene

Sabine Kropp, Jonas Buche und Aron Buzogány

Lange Zeit galt es als gesicherte Erkenntnis der Europa- und Parlamentsforschung, dass die »Entparlamentarisierung« der EU-Mitgliedstaaten eine unausweichliche Nebenwirkung der europäischen Integration sei. Je weiter diese voranschritt, desto mehr schien Europa die problematische Gestalt einer »postparlamentarischen De-mokratie« angenommen zu haben (so Andersen/Burns 1996). Diese Skepsis wird durch eine Vielzahl von Befunden gestützt: Die nationalen Exekutiven bilden im Ministerrat das Legislativorgan, was für die nationalen Parlamente mit einem Ver-lust an Kontrollmöglichkeiten einhergeht (siehe Beichelt in diesem Band). In euro-päisierten Fachpolitiken schwindet zudem die Bedeutung der nationalen Abgeordne-ten im Prozess der Politikvorbereitung, da sie institutionell nicht in den europäischen Politikzyklus eingebunden sind. In den vergangenen beiden Dekaden wurden Ge-setzgebungskompetenzen in wachsendem Maße von den Nationalstaaten auf die europäische Ebene verlagert; auch hat sich die EU neue, bis dato nur wenig europäi-sierte Materien erschlossen und ihren Gestaltungsbereich, etwa über die Anwendung von »soft law«, nicht unwesentlich ausgedehnt. Studien, die auf den Annahmen von Principal-Agent-Theorien beruhen, betonen in diesem Zusammenhang, dass mit der Verlagerung von Macht und Einfluss auf die europäische Ebene wesentliche Res-sourcen zugunsten der nationalen Exekutiven umverteilt worden seien (vgl. Mo-ravcsik 1997). Delegationsprobleme, die den Bedeutungsverlust der nationalen Par-lamente beschleunigt hätten, gälten folgerichtig als die für europäische Politikformu-lierung typische Konstellation. Die Rede von der »Entparlamentarisierung« bezieht sich im Kontext der Europäisierungsforschung somit im Kern auf exekutiv-parla-mentarische Beziehungen, mithin auf das Verhältnis zwischen nationalem Parlament sowie der nationalen Regierung und dem ihr unterstellten Verwaltungsapparat.

Trotz dieser plausiblen Befunde besteht heute weitgehend Konsens, dass die »Entparlamentarisierungsthese« zu kurz greift. Neuere Analysen verweisen vielmehr auf den Gegentrend einer »Reparlamentarisierung«. Diese Argumentation bezieht ihren Optimismus nicht unwesentlich aus den institutionellen Reformen, die seit den 1990er Jahren in allen EU-Mitgliedstaaten eingeleitet wurden und die darauf zielten, parlamentarische Kontrollrechte gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung auszubauen (vgl. für viele: Auel/Benz 2005; Kiiver 2006; O’Brennan/Raunio 2007; Raunio/Hix 2000). So verfügt mittlerweile jedes nationale Parlament über einen Europaausschuss, der die Arbeit in EU-Angelegenheiten prägt und zugleich die Kontrolle über die Exekutive ausüben kann. Trotz dieser institutionellen Konver-genz sind die Rechte und Möglichkeiten der Europaausschüsse in den einzelnen

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Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich ausgestaltet (vgl. Janowski 2005). Auch die Fachausschüsse sind mit verschiedener Intensität in den Prozess der Mitsteuerung europäisierter Fachpolitiken und in Kontrollmechanismen eingebunden.

Die Forschung über nationale Parlamente in der EU kann heute auf erhebliche Fortschritte und ein stetig wachsendes Schrifttum zurückblicken. Studien über par-lamentarische Kontrolle in der EU-15 verweisen etwa auf die Stärke des Parlaments, die Existenz von Minderheitsregierungen, deren Funktionieren angeblich mit einer intensiveren parlamentarischen Kontrolle einhergehe, die öffentliche Meinung ge-genüber der Mitgliedschaft in der EU, eine vom Katholizismus geprägte politische Kultur, die eine weniger intensive Kontrolle mit sich bringe, sowie die Unterstüt-zung euroskeptischer Parteien in Wahlen als mögliche erklärende Variablen. Zu nennen wären ferner die Größe eines Parlaments sowie die Sozialisation und Profes-sionalisierung der Abgeordneten, die ihrerseits wiederum durch unterschiedliche erklärende Variablen begründet sind. Raunio (2005) kommt in diesem Zusammen-hang zu dem Ergebnis, dass vor allem ein starkes Parlament in Verbindung mit einer euroskeptischen öffentlichen Meinung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Re-gierung in EU-Angelegenheiten stärker kontrolliert wird. Dennoch bleiben For-schungsdesiderate bestehen. So bemerkte Raunio (2009: 2) zurecht, dass »through focusing almost exclusively on scrutiny of European affairs, the literature has failed to acknowledge the multiple constraints that impact legislatures«.

Einige dieser Lücken lassen sich wie folgt beschreiben. Erstens richten viele Un-tersuchungen ihr Interesse zuvorderst auf die Kontrollintensität der nationalen EU-Ausschüsse. Diese fungieren aber in den meisten Staaten als Querschnittsaus-schüsse, die sich vornehmlich mit Fragen der Integration beschäftigen, während sich die alltägliche Europäisierung als materielle Politikgestaltung und im Rahmen sekt-oraler Steuerungszusammenhänge vollzieht. Der Rolle der Fachausschüsse und vor allem der Fraktionen als arbeitsteilig organisierten Einheiten sollte daher ein größe-res Augenmerk zuteil werden als bisher. Gleichzeitig rücken in Fachpolitiken auch die Fachressorts – und damit die Ministerialbürokratie – als Interaktionspartner von Abgeordneten in den Mittelpunkt des Interesses. Zweitens erliegen manche Betrach-tungen der Versuchung, exekutiv-parlamentarische Beziehungen als Nullsummen-spiel zu begreifen. Sie neigen dazu, mehr Zuständigkeiten der Exekutive automa-tisch als Verluste des Parlaments zu interpretieren. Diese Sichtweise lässt außer Acht, dass, sieht man von Minderheitsregierungen ab, in parlamentarischen Syste-men Regierung und Parlamentsmehrheit parteipolitisch gleichgerichtet sind. Die Interessen beider Seiten stimmen im Regelfall – und innerhalb von Koalitionsregie-rungen mit Abschichtungen und Mechanismen der Überkreuzkontrolle – überein. Wenn Konflikte innerhalb der Regierungsmehrheit auftreten, werden diese zudem häufig nicht öffentlich, sondern innerhalb der Arbeitsstrukturen der Fraktionen oder in Koalitionsgremien bearbeitet. Die damit einhergehende große Bedeutung infor-meller Prozesse hat zur Folge, dass quantifizierbare Kriterien wie die Zahl parla-mentarischer Anträge, Stellungnahmen etc. keine zuverlässigen Indikatoren darstel-len, die angeben könnten, wie intensiv parlamentarisches Mitregieren im Einzelfall ausfällt und wie stark die Exekutive europäisierte Themen in der nationalen Arena

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tatsächlich dominiert. Drittens wird die Stärke nationaler Parlamente häufig auf der Grundlage ihrer formalen Kontrollkapazitäten, genauer: anhand der Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten der Regierung im Ministerrat zu mandatieren, untersucht. Jedoch gibt es eine Reihe weiterer Parlamentsfunktionen, aus denen die Volksvertre-tungen ihre Macht und relative Stärke im politischen Prozess beziehen. Diese Funk-tionen, so etwa die Kommunikations-, die Darstellungs- oder die Responsi-vitätsfunktion, richten sich auf die repräsentierten Bürger (vgl. Patzelt 2003, 22-43).

Viertens schließlich konzentrieren sich komparative Untersuchungen nicht selten darauf, rechtlich verfasste und damit empirisch einfacher zugängliche Einflussmög-lichkeiten der Parlamente vergleichend in eine Rangfolge zu bringen. Jedoch sind auch akteursbezogene Variablen ein wesentlicher Schlüssel zum Verständnis parla-mentarischer Mitsteuerungs- und Kontrollprozesse. Sie werden in neo-institutiona-listischen Studien zwar nicht ausgeschlossen, jedoch zumeist nur indirekt operatio-nalisiert, indem Akteursverhalten soweit möglich durch die Existenz von Institutionen erklärt wird (vgl. Mayntz/Scharpf 1995). Doch auch bei diesem Vorge-hen bleiben Fragen offen. Analysiert man die Beteiligung von Parlamenten bzw. Abgeordneten an europäisierten Fachpolitiken, so fällt auf, dass sie institutionelle Ressourcen häufig nicht oder nur selektiv nutzen. Warum aber machen Abgeordnete von den ihnen offen stehenden Möglichkeiten nicht oder nur sparsam Gebrauch? Reicht es aus, in diesem Zusammenhang – unter Zuhilfenahme eines ebenfalls insti-tutionenbezogenen Arguments – darauf hinzuweisen, dass nationale und europäische Verfahren häufig nicht kompatibel seien (z.B. Auel 2006), mithin ein institutioneller »misfit« festzustellen sei (Börzel/Risse 2003), der seinerseits eine Selbstbeschrän-kung als plausible Verhaltensstrategie der Abgeordneten nahelegt? Oder eröffnen sich, wie im umfassenden Programm der Europäisierungsforschung gefordert (vgl. Caporaso 2007; Radaelli 2003), durch eine explizite Operationalisierung von ak-teursspezifischen Variablen zusätzliche Perspektiven? Schließlich steht es außer Frage, dass Institutionen nie unmittelbar ein politisches Ergebnis erzeugen. Viel-mehr werden sie von Akteuren genutzt, auf unterschiedliche Weise interpretiert, verändert und fortgeschrieben. Zwischen Institutionen und einem politischen Out-come stehen somit stets Akteure mit ihrem Selbst- und Rollenverständnis, ihren Präferenzen und unterschiedlichen Wissensbeständen.

Es gilt zwar mittlerweile als Gemeingut, dass die Europäisierung parlamenta-risch-exekutive Steuerungszusammenhänge nachhaltig transformiert hat. Die hier vorgestellten Überlegungen schneiden diesen Befund nun weiter auf sektorale Poli-tiken zu, indem sie sich den Beziehungen zwischen Abgeordneten und Ministerial-bürokratie innerhalb von konkreten Politikfeldern widmen. Sie bewegen sich somit an der Schnittstelle zwischen Parlaments- und Verwaltungsforschung. Die Frage, wie sich Europäisierung auf die Beziehungen zwischen den Fachpolitikern der Re-gierungsmehrheit und der Ministerialbürokratie – dem exekutiven Mitspieler in einer Fachpolitik – auswirkt, wird dabei am Beispiel der Fachpolitiker- bzw. Exper-tenrolle diskutiert. Zahlreiche Befunde der Verwaltungsforschung weisen darauf hin, dass diese Beziehungsmuster eng geknüpft sind. Die so genannten »Fachbruder-schaften« (Wagener 1979) umfassen nicht nur Beamte einer Fachpolitik z.B. aus

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Bund und Ländern, sondern sind auch horizontal, zwischen den Ministerialbeamten und den Abgeordneten eines Politikfelds, fest verstrebt. Beide Seiten fühlen sich als Experten für ihren Fachbereich, beide Seiten teilen somit ein gewisses Maß an Po-licy-Identitäten, die in polarisierten Politikfeldern freilich von unterschiedlichen parteipolitischen Präferenzen und von der Trennlinie zwischen Regierung und Op-position überlagert werden. Wir gehen davon aus, dass diese so häufig beschriebe-nen horizontalen »Fachbruderschaften« durch Europäisierung aufgeweicht und po-röser werden: Die Abgeordneten sind, da sie nicht in die legislatorische Detail-steuerung eingebunden sind, in europäisierten Fachpolitiken voraussichtlich nicht mehr in gleicher Weise Interaktionspartner der Ministerialbürokratie – und umge-kehrt (Hypothese: Aufweichung parlamentarisch-exekutiver Steuerungszusammen-hänge durch Europäisierung). Auch liegt es nahe, dass eine solche Entwicklung das Rollenverständnis der Abgeordneten, hier dargestellt anhand der Expertenrolle, nicht unberührt lässt (Hypothese: Transformation der Expertenrolle) und damit unterhalb der Oberfläche formaler Institutionen ggf. ein institutioneller Wandel stattfindet.

Wollte man die beschriebenen Forschungsdesiderate beheben, wäre ein umfas-sendes Forschungsprogramm erforderlich. Die nachfolgenden Überlegungen, die sich vornehmlich auf die Mikro- bzw. Akteursebene dieses Themas beziehen, kön-nen somit nur einige konzeptionelle Hinweise liefern. Hierfür werden im folgenden Abschnitt zentrale Bausteine der Rollentheorie und ihre Passfähigkeit für die Parla-mentsforschung diskutiert. Auf der Grundlage von rund 90 leitfadengestützten Inter-views, die in Deutschland, Ungarn und Schweden im Rahmen eines am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer angesiedelten Forschungspro-jekts1 durchgeführt wurden, wird schließlich erörtert, wie sich die Interpretation der Expertenrolle durch die Abgeordneten auf Interaktionen mit der Ministerialbürokra-tie und damit auf parlamentarisch-exekutive Steuerungszusammenhänge auswirkt. Im Fazit werden Überlegungen angestellt, welche Bedeutung diese vorläufigen Er-gebnisse für die Funktionsweise von Arbeitsparlamenten haben könnten.

1. Die Mikroebene: Rollenforschung und nationale Parlamente in der EU

Rücken Akteure in den Mittelpunkt der Forschung, öffnet sich ein weites Feld an Fragestellungen und Zugängen zum Untersuchungsgegenstand. Zahlreiche sozial-wissenschaftliche Beiträge widmeten sich in der Vergangenheit der Frage, wie insti-tutionelle Variablen mit Akteurshandeln konzeptionell verzahnt werden können. Alle so genannten »Neoinstitutionalismen« integrieren den Faktor »Akteur« in ihr konzeptionelles Design, wenn auch auf unterschiedliche Weise (vgl. Hall/Taylor 1996; Schmidt 2010). Während der soziologische Institutionalismus Akteure z.B. als

1 Für nähere Informationen siehe online unter: http://www.foev-speyer.de/rolleneuropa. Die

Untersuchung variiert dabei zwischen der stärker europäisierten Umwelt- und der weniger eu-ropäisierten Sozialpolitik.

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Individuen konzeptualisiert, die Regeln und Normen befolgen und Rollen verinner-licht haben, hebt der Rational-Choice-Institutionalismus auf Präferenzen und Strate-gien als Handlungserklärungen ab. Politisches Handeln lässt sich jedoch in der Re-gel weder ausschließlich auf eine nutzenmaximierende Kausallogik (»logic of conse-quentiality«) noch auf die soziale Angemessenheit (»logic of appropriateness«) zurückführen (vgl. March/Olsen 2004). Stattdessen verbindet wohl beinahe jedes Verhalten Elemente beider Handlungsformen, wenn auch in unterschiedlichen An-teilen. Politische Akteure handeln sowohl interessengeleitet, wobei sie bestimmte Konsequenzen ihres Handels antizipieren, als auch auf der Grundlage verinnerlichter Regeln und Normen: »They calculate consequences and follow rules, and the relati-on between the two is often subtle« (Peters 2005, 31).

Obschon es eher der »logic of appropriateness« zuzurechnen ist, verbindet auch das Rollenkonzept über die Unterscheidung zwischen Positions- und Präferenzrollen Elemente beider Perspektiven (vgl. Searing 1991; Strøm 1997). Es geht zwar davon aus, dass Akteure Normen und Regeln internalisieren und sich diesen entsprechend verhalten. So sind Positionsrollen maßgeblich durch formale Regeln und Positionen definiert. Nicht zuletzt die Parlamentsforschung hat jedoch darauf hingewiesen, dass das Rollenkonzept auch offen für die Bestimmung von Präferenzrollen ist. Akteure nehmen demzufolge Rollen freiwillig an, wenn sie sich davon einen bestimmten Nutzen versprechen. Strategisches Handeln ist somit im Rollenkonzept keineswegs ausgeschlossen. Internalisierte Rollen begrenzen aber die Zahl und Reichweite von Strategien, derer sich Akteure in konkreten Handlungssituationen bedienen. Akteure wählen in der Regel solche Strategien, die sich mit ihrem eigenen Rollenverständnis vereinbaren lassen. Rollen können somit als strategisch leitende und Strategien be-schränkende Elemente aufgefasst werden; sie fügen akteurszentrierten Untersuchun-gen gegenüber rein auf Präferenzen gerichteten Forschungsdesigns eine zusätzliche analytische Komponente hinzu.

Rollentheorie und empirische Rollenforschung stellen in der Parlaments- wie in der Verwaltungsforschung ein seit langer Zeit etabliertes und gegenüber anderen theoretischen Zugängen anschlussfähiges Instrumentarium dar. Rollen gelten als zuverlässige Prädiktoren, um das Verhalten von Akteuren vorauszusagen (vgl. Der-lien/Mayntz 1991). Sie konstituieren sich in der Schnittmenge von drei unterschied-lichen Aspekten: von Rollenorientierungen der Akteure, von wechselseitigen Rol-lenerwartungen, die ein Akteur an sein jeweiliges Gegenüber adressiert, sowie von dem tatsächlichen Rollenverhalten (vgl. von Oertzen 2006). Die meisten Untersu-chungen zu diesem Thema nehmen – schon aus Gründen der notwendigen empiri-schen Begrenzung des Untersuchungsdesigns – zumeist nur Rollenorientierungen von Abgeordneten oder von Beamten in den Blick. Jedoch sind, wenn Interaktionen untersucht werden sollen, nicht zuletzt auch gegenseitige Rollenerwartungen von Bedeutung. Diese lassen sich wiederum nur dann analysieren, wenn neben den Par-lamentariern weitere Akteursgruppen in das Forschungsdesign integriert werden.

Verknüpft man Parlaments- und Europäisierungsforschung, schält sich ein Bündel von forschungsleitenden Fragen heraus. Entstehen durch Europäisierung neue Rol-lensegmente? Unstrittig ist, dass die institutionelle Anpassung der nationalen Parla-

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mente und ihrer Verfahren angesichts der Europäischen Integration schon früh dazu geführt hat, dass sich in den Parlamenten neue Positionsrollen ausgebildet haben (vgl. zu einzelnen Aspekten Demuth 2009; Hölscheidt 2001; Maurer 2001), etwa bei den Berichterstattern für EU-Angelegenheiten, bei den Vorsitzenden des EU-Aus-schusses etc. Bilden sich daneben auch neue freiwillige Präferenzrollen aus, z.B. bei solchen Fachpolitikern in nationalen Parlamenten, die ihre Aktivitäten gezielt auf die Brüsseler Arena ausdehnen? Wie schließen diese Rollenanteile an vorhandene Rollenmuster an?

Es ist davon auszugehen, dass der Parlamentsbetrieb heute eine erhebliche Viel-falt an individuellen Rollenorientierungen aufweist, die durch die Europäisierung der Organisation »Parlament« eher noch zugenommen haben dürfte. Damit einher gehen konkurrierende Repräsentationsrollen, die dazu führen, dass Abgeordnete, die sich in einem durch die europäische Mehrebenenkonstruktion definierten »parlia-mentary field« bewegen (Crum/Fossum 2009), wahrscheinlich auch Rollenkonflik-ten ausgesetzt sind. Rollensegmente werden stets zu einem mehr oder weniger kohä-renten »role-set« gebündelt (Merton 1957). Aus diesen Vorannahmen ergibt sich eine Reihe von Forschungsfragen. Wie und nach welchen Präferenzen und mittels welcher verinnerlichter Handlungsschemata werden Rollenkonflikte aufgelöst? Wie und in welchem Umfang priorisieren Abgeordnete sektorale und wahlkreisbezogene, nationale und europäische Aspekte ihrer Arbeit?

Betrachtet man wechselseitige Rollenerwartungen, ist für unseren Untersu-chungsgegenstand zu prüfen, wie sie sich bei Beamten und Abgeordneten unter den Rahmenbedingungen europäisierter Fachpolitiken gestalten. Bezogen auf die hier im Mittelpunkt stehende Experten- bzw. Fachpolitikerrolle stellen sich folgende Fra-gen: Verändert sich das Verständnis der Fachpolitikerrolle und welche Erwartungen adressieren Abgeordnete und Beamte jeweils an die Expertise ihres Gegenübers (vgl. die eingangs dargestellte Hypothese zur Veränderung der Expertenrolle)? Ge-hen die Abgeordneten in diesem Zusammenhang von einer sinnvollen Rollenteilung mit der Exekutive aus? Sind die horizontalen, Exekutive und Parlament verstreben-den »Fachbruderschaften« in europäisierten Fachpolitiken loser geknüpft (vgl. die Hypothese zur »Aufweichung« parlamentarisch-exekutiver Steuerungszusammen-hänge)?

Werden Interaktionen zwischen beiden Seiten auf Rollen zurückgeführt, muss zunächst der Begriff der Interaktion präzisiert werden. Er kann verschiedene Stufun-gen und Intensitäten enthalten: Zunächst kann Interaktion bedeuten, dass Kontakte zur Gewinnung von Informationen gepflegt und aufrechterhalten werden. Interak-tionen können dem wechselseitigen Austausch von Meinungen und Ressourcen dienen und, in einer intensiveren Variante, auch auf die Koordination des Handelns sowie auf Kooperation im Sinne von Verhandlungen oder gemeinsam herbeigeführ-ten Entscheidungen zielen. Solche Interaktionen können punktuell und unregelmä-ßig oder aber regelmäßig verlaufen (vgl. Scharpf 1997). Sie können auf informalen Regeln fußen oder in formalisierte Bahnen gegossen und institutionalisiert werden.

Einen etablierten Zugang, der Interaktionen konzeptualisiert, stellen Erklärungs-ansätze dar, die dem Rational-Choice-Institutionalismus und spieltheoretischen

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Ansätzen verpflichtet sind (z.B. Scharpf 1997). Auch diese stellen einzelne Akteure in den Mittelpunkt ihrer Untersuchungen, führen Interaktionen aber nicht auf Rollen, sondern auf so genannte relationale »Interaktionsorientierungen« zurück, die sich durch individuelle Präferenzen erklären lassen. Akteure beziehen demzufolge erwar-tete Präferenzen und mögliche Handlungen ihres Gegenübers in das eigene Kalkül mit ein. Interaktionsorientierungen können wiederum nach egoistisch-rationalen, solidarischen, kooperativen, kompetitiven und altruistischen Erscheinungsformen differenziert werden. Viele Handlungssituationen sind indessen von Mischverhält-nissen geprägt, so dass in politischen Entscheidungssituationen häufig »mixed moti-ve games« zu erwarten sind. Interaktionen werden durch Institutionen im Sinne von formalen und informalen Regeln maßgeblich vorstrukturiert. Rollen werden in die-sem Zusammenhang allenfalls am Rande, nicht jedoch explizit konzeptualisiert, obschon sie als Akteursmerkmal gelten, das sich angesichts der schlechten Vorher-sagbarkeit von idiosynkratischen Handlungsorientierungen als einfacher prognos-tizierbare Verhaltensdeterminante erweist (vgl. Scharpf 2000, 112-114).

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Rollenorientierungen und Rollener-wartungen individuelles Verhalten und Interaktionen strukturieren, dabei strategi-sches Handeln jedoch nicht ausschließen. Konzentriert man sich auf Rollenorientie-rungen bzw. Rollenerwartungen, so richtet sich der Blick in einem ausdifferen-zierten Spektrum individueller Handlungsformen zunächst nur stärker auf einen bestimmten Ausschnitt individuellen Handelns.

2. Empirische Befunde: Expertenrolle im Parlament und parlamentarisch-exekutive Beziehungen im Vergleich

Um die eingangs vorgestellten forschungsleitenden Hypothesen weiter ausbauen zu können, werden nachfolgend Ergebnisse des Vergleichs von drei europäischen Mit-gliedstaaten, nämlich von Deutschland, Schweden und Ungarn, ausschnitthaft skiz-ziert.2 Diese Länder weisen die Struktur von Arbeitsparlamenten auf, gleichzeitig jedoch unterschiedliche Verwaltungstraditionen, die sich auch in verschiedenen Konfigurationen von parlamentarisch-exekutiven Beziehungen widerspiegeln. Von besonderem analytischem Interesse sind im Folgenden Rollenorientierungen und -erwartungen sowie Interaktionen der Abgeordneten mit der Ministerialbürokratie in europäisierten Fachpolitiken. Um die Bedeutung der Ministerialbürokratie als Inter-aktionspartner herausarbeiten zu können, wurden auch Kontakte mit Brüsseler Insti-tutionen und Akteuren sowie die Relevanz der Ministerialbürokratie als Akteur in den Arbeitsstrukturen der Fraktionen (Arbeitskreise, Arbeitsgruppen) sowie im Fachausschuss berücksichtigt. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, wie Abgeord-nete ihre eigene Expertenrolle sowie die der Ministerialbürokratie angesichts der

2 Vgl. die Hinweise in Fußnote 1.

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Europäisierung sektoraler Politiken wahrnehmen und wie sich dies auf Interaktionen auswirkt.

Untersucht man zunächst, welche Rollenorientierungen die Abgeordneten auf-weisen und inwieweit Rollensets »europäisierte« Anteile enthalten, so lassen sich deutliche Unterschiede zwischen den drei genannten Parlamenten erkennen. Dies gilt nicht zuletzt für die Fachpolitikerrolle der Parlamentarier. Während die Abge-ordneten im deutschen und schwedischen Parlament eine relativ starke Rollenorien-tierung als Experte und Fachpolitiker aufweisen, ist diese in Ungarn schwach ausge-prägt. Dort wiederum ist die Wahlkreisorientierung, insbesondere im Vergleich zum schwedischen Reichstag, dominanter, während sich in Deutschland beide Rollen-segmente überlappen. Die Europäisierung der Abgeordnetenrollen befindet sich vor allem in Ungarn in einem noch rudimentären Stadium, während sich in Deutschland Ansätze einer europäisierten Fachpolitikerrolle auffinden lassen (vgl. Kropp 2010). Eine noch überschaubare Gruppe von Bundestagsabgeordneten kombiniert sektorale mit europäischen Orientierungen zu einem neuen Rollenset. Die Abgeordneten des schwedischen Reichtags wiederum verbinden die dort ausgeprägte Parteipolitiker-rolle mit einer stärkeren europäischen Ausrichtung. Mit anderen Worten: Sie be-stimmen ihre Position bei europäischen Materien entlang der Parteilinie.

Schreiben die Abgeordneten der Ministerialbürokratie den Expertenstatus in eu-ropäisierten Fachpolitiken zu und welche Unterschiede lassen sich für die drei hier untersuchten EU-Mitgliedstaaten feststellen? In Schweden und Deutschland erken-nen die Abgeordneten den Expertenstatus der Beamten vorbehaltlos an; sie bestrei-ten in realistischer Einschätzung der gegebenen asymmetrischen Ressourcenvertei-lung auch in vergleichsweise wenig europäisierten Materien einen gewissen Vor-sprung der Ministerialbürokratie nicht, obschon sie für sich selbst den Status des Fachexperten reklamieren. Deutlich weniger ist dies in Ungarn der Fall, wo die starke formale Politisierung der Ministerialbürokratie, die mit einem umfassenden Austausch des Personals nach Regierungswechseln einhergeht, zu einem ausgepräg-ten Misstrauen zwischen beiden Seiten führt. Umgekehrt attestieren die Ministerial-beamten in Schweden und – dies lassen vorläufige empirische Ergebnisse vermuten – ebenso in Deutschland den Abgeordneten Fachkenntnisse, allerdings mit Abstri-chen, die unserem derzeitigen Forschungsstand zufolge umso größer ausfallen, je stärker eine Materie europäisiert ist. Zwar fallen Selbst- und Fremdeinschätzung partiell auseinander; im Großen und Ganzen wird jedoch eine sinnvolle Rollentei-lung anerkannt. Anders in Ungarn: Dort erwarten die Beamten nur wenig Expertise auf Seiten des Parlaments. Umgekehrt erkennen die Abgeordneten den Beamten nur in eingeschränktem Maße eine fachpolitische Expertenrolle zu.

Diese Befunde lassen vermuten, dass die Verwaltung als Informationsquelle zu-mindest von den an EU-Angelegenheiten interessierten Abgeordneten in Deutsch-land und Schweden regelmäßig angezapft wird. Dies liegt schon insofern nahe, als die Ministerialbürokratie in allen Phasen des EU-Politikzyklus, von der nationalen Binnenkoordinierung über die Arbeits- und Expertengruppen der EU-Kommission und des Ministerrates bis hin zur Implementierung von EU-Politiken auf nationaler Ebene, in den europäischen Verwaltungsraum eingebunden ist (vgl. Siedentopf/

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Speer 2003). Demgegenüber geben die oben skizzierten Rollenerwartungen für Ungarn Grund zur Annahme, dass Abgeordnete und Ministerialbürokratie dort stär-ker voneinander abgekoppelt sind – sofern sich ungarische Abgeordnete angesichts ihrer wenig europäisierten Rollenorientierung überhaupt aktiv in europäisierte Fach-politiken einschalten.

Die empirischen Ergebnisse zeichnen jedoch ein anderes Bild. Das Verhältnis zur Ministerialbürokratie lässt sich in Deutschland und Schweden insbesondere in stär-ker europäisierten Fachpolitiken zwar als kooperativ, aber wenig intensiv und nur lose verknüpft beschreiben.3 Auch wenn sie in allen Stufen des Entscheidungspro-zesses auf nationaler und EU-Ebene eingebunden ist und ihre Expertenrolle vorbe-haltlos anerkannt wird, so ist die Ministerialbürokratie als Informationsquelle und Interaktionspartner für die Abgeordneten in europäisierten Fachpolitiken nurmehr von untergeordneter Bedeutung. Kontakte bestehen vornehmlich über formale Strukturen, insbesondere über den Weg der Ausschusssekretariate im schwedischen Reichstag und im Deutschen Bundestag. Informale Interaktionen beziehen die Mi-nisterialbürokratie demgegenüber weniger ein. Dieser Befund gilt auch und gerade für die Abgeordneten, die bereits einen europäisierten Rollenanteil entwickelt haben. In Interviews wird dieser Umstand einerseits damit erklärt, dass eine effektive Ein-flussnahme auf die eigene Regierung nur möglich sei, wenn Informationen zu einem frühen Zeitpunkt eingeholt würden. Damit aber gewinnen andere Interaktionspartner als die Ministerialbürokratie an Bedeutung. So ist es nur folgerichtig, dass zum ei-nen das Europaparlament, dort vor allem die Abgeordneten der gleichen (nationalen) Partei, zum anderen insbesondere NGOs und Verbände als Informationslieferanten und strategische Verbündete an Bedeutung gewinnen.

Andererseits liegt eine wesentliche Ursache für diese lose Kopplung beider Seiten in der Doppelstruktur politisch relevanter Expertise und Information. Abgeordnete in allen drei Staaten betonen mit Nachdruck, dass man den Vorsprung an speziali-siertem Fachwissen auf Seiten der Ministerialbürokratie unmöglich aufholen könne. Jedoch lägen Problemlösungskompetenz und Legitimationswissen auf Seiten der Parlamentarier, was als deren spezifische Stärke anzusehen sei. Insbesondere die nationalen Parlamentarier könnten mehr als die Europaabgeordneten angesichts ihrer stärkeren Responsivität und ihrer Verankerung in der nationalen Politik Schwächen der Politikformulierung auf EU-Ebene ausgleichen, da sie dichter an den Problemen der Bürger blieben. Somit differenzierten die Abgeordneten – und zwar nicht zuletzt diejenigen, die sich selbst eine fachpolitische Expertise zuschreiben – durchaus explizit zwischen einer stärker prozessorientierten politics-Expertise, die mit politi-schen Folgenabschätzungen einhergeht, und einer eher »technischen« policy-Exper-tise. Die Ministerialbürokratie verfüge nur sehr eingeschränkt über Erstere, dafür umso mehr über Letztere. Diese Differenzierung zwischen unterschiedlichen Wis- 3 Dabei spielt es keine besondere Rolle, ob die Abgeordneten der Regierungsmehrheit angehö-

ren oder auf den Oppositionsbänken sitzen. Jedoch weisen befragte Oppositionspolitiker da-rauf hin, dass sich die Kontakte zur Ministerialbürokratie während der Oppositionszeit spür-bar ausdünnen.

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senstypen trägt zur Erklärung bei, warum nationale Abgeordnete die Ministerialbü-rokratie nicht als ihren bevorzugten Rollenpartner betrachten: In europäisierten Fachpolitiken kann die Aufgabe der Abgeordneten gerade nicht mehr zuvorderst darin bestehen, sich in die legislatorische Detailsteuerung einzuschalten. Somit scheint die Europäisierung sektoraler Fachpolitiken bei den Abgeordneten, die be-reits ein europäisiertes Rollenverständnis entwickelt haben, ein spezifisches Ver-ständnis der Expertenrolle zu verstärken: Abgeordnete sehen sich – in durchaus realistischer Wahrnehmung ihrer eigenen Kapazitäten – in europäisierten sektoralen Fachpolitiken offenkundig nicht als Fachspezialisten, die, ausgerüstet mit Detailwis-sen, der arbeitsteilig und hinsichtlich des Fachwissens wesentlich besser ausgestatte-ten Ministerialbürokratie Paroli zu bieten vermögen. Sie betrachten sich vielmehr als »Responsivitätsspezialisten«, die mit dieser Art von Expertise den Beamten überle-gen sind. Damit können sie auf den repräsentierten Bürger bezogene Parlaments-funktionen stärker in den Vordergrund stellen. Einschränkend sei jedoch hinzuge-fügt, dass die Zahl derjenigen, die in Deutschland – und erst recht in Ungarn – eine solche europäisierte Fachpolitikerrolle aufweisen, selbst nach Angaben der befragten Parlamentarier noch gering ist. Deshalb bleibt abzuwarten, ob und auf welche Weise diese geringe Zahl überhaupt organisations- und systemrelevante Wirkungen entfal-ten kann. Institutionelle Reformen der jüngeren Vergangenheit, die im Zuge der Subsidiaritätskontrolle die Fachausschüsse aufwerten (so etwa im Bundestag), könn-ten in diese Richtung wirken.

3. Zur Einbeziehung der Mikroebene in die Analyse parlamentarisch-exekutiver Beziehungen – ein Plädoyer

Der vorliegende Beitrag plädiert mit Nachdruck dafür, der Mikroebene – d.h. Ak-teursmerkmalen wie Rollenorientierungen und Rollenerwartungen – in institu-tionentheoretisch geleiteten Analysen zur Europäisierung nationaler Parlamente eine größere Beachtung zu schenken. Denn wandeln sich Rollenverständnisse, finden unterhalb der Oberfläche formaler Organisation Veränderungen statt, die dazu bei-tragen können, die Funktionsweise von Parlamenten nachhaltig zu modifizieren. Der ausschließliche Blick auf formale Institutionen vermag demgegenüber nur einen Ausschnitt institutionellen Wandels zu erfassen.

Unser besonderes Interesse galt in diesem Zusammenhang erstens der Weiterent-wicklung bzw. Umdeutung der Experten- bzw. Fachpolitikerrolle, die eine große Bedeutung für das Selbstverständnis vieler Abgeordneter im sektoral organisierten, die Struktur der Exekutive spiegelnden Arbeitsparlament hat. Ausgeprägte Fachpoli-tikerrollen finden wir vor allem in Schweden und Deutschland, weniger jedoch in Ungarn, wo das Parlament, obschon es nach dem Systemwechsel erheblich aufge-wertet wurde, transformations- und integrationsbedingt über Jahre hinweg die Funk-tion einer Gesetzgebungsmaschine wahrnahm (vgl. Ágh 2004, 2002).

Zweitens sind Rollenerwartungen, die Abgeordnete an Ministerialbeamte adres-sieren, für eine Untersuchung sektoraler parlamentarisch-exekutiver Steuerungszu-

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sammenhänge von Interesse. Abgeordnete, besonders in Deutschland und Schwe-den, schreiben den Beamten zwar die Expertenrolle in europäisierten Fachpolitiken zu, sie kontaktieren jene aber gleichwohl kaum, um kontroll- und steuerungsrelevan-te Informationen zu erhalten. In einem dritten Untersuchungsschritt wurde diese Zurückhaltung u.a. damit erklärt, dass die Expertenrolle in den Arbeitsparlamenten Schwedens und Deutschlands angesichts der fortschreitenden Europäisierung vieler sektoraler Fachpolitiken von den Parlamentariern, die einen europäisierten Rollen-anteil in ihrem Rollenset aufweisen, uminterpretiert wird: Im »Expertenparlament« (von Oertzen 2006) legen diese ihre Fachpolitikerrolle stärker im Sinne von Prob-lemlösungskompetenz und Legitimationswissen aus, weniger jedoch im Sinne eines Detailwissens. Angesichts ihrer vollständigen Einbindung in den europäischen Poli-tikzyklus und der Regulierung häufig sehr technischer Materien wird dieses der Ministerialbürokratie zugeschrieben. Damit interpretieren Abgeordnete ihre Exper-tenrolle auf der Grundlage einer Doppelstruktur politischen Wissens, das sich in Policy- und Politics-Expertise unterscheiden lässt. Die Europäisierung sektoraler Fachpolitiken bedingt offenbar, dass sich Abgeordnete stärker auf Letztere konzent-rieren. Die Wahl dieser Präferenzrolle ist durchaus plausibel, da die nationalen Par-lamentarier kaum an der legislativen Detailsteuerung europäisierter Fachpolitiken teilhaben.

Diese Beobachtung trägt viertens zur Erklärung bei, warum andere Interaktions-partner als die Ministerialbürokratie in europäisierten sektoralen Politiken an Bedeu-tung gewinnen – und zwar insbesondere für die Parlamentarier, die eine europäisier-te Fachpolitikerrolle aufweisen. Diese benötigen angesichts der allgegenwärtigen Informationsflut eine Auswahl an politisch gewichteten Informationen. Die nicht zuletzt für Deutschland so häufig beschriebenen »Fachbruderschaften«, die Abge-ordnete des gleichen Politikfelds als strategische Verbündete umfassen und dazu beitragen, Politik über die Grenzen von Exekutive und Parlament hinweg sektoral zu verstreben, sind in europäisierten Fachpolitiken offenbar nur lose geknüpft.

Wie sich am Beispiel der Expertenrolle bei Abgeordneten und ihren Rollenerwar-tungen gegenüber der Ministerialbürokratie zeigen lässt, verändern sich sektorale, parlamentarisch-exekutive Steuerungszusammenhänge unter den Bedingungen der Europäisierung. Beide eingangs formulierten Hypothesen erwiesen sich somit bisher als tragfähig, so dass es sich lohnt, sie weiter zu überprüfen. Ungeklärt bleibt einst-weilen, ob und wie dieses für europäisierte Fachpolitiken erkennbare Muster auf die nationalen Rechtsetzungs- und Kontrollprozesse zurückwirkt. Auch bei nationaler Gesetzgebung – als parallel verlaufender Prozess – ist ferner zu beobachten, dass die wachsende Komplexität von Entscheidungsmaterien die Arbeits- und Kontrollkapa-zitäten von Parlamenten zu überfordern droht. Angesichts der in diesem Beitrag vorgestellten Befunde und der noch unbeantworteten Fragen könnte die hier be-schriebene, stärker in Richtung der Responsivitätsfunktion zielende Auslegung der Expertenrolle jedoch ein in Zukunft durchaus diskussionswürdiges Rollenmodell für Abgeordnete darstellen.

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Literatur

Ágh, Attila 2004: The Role of ECE Parliaments in the EU Integration; In: Ágh, Attila (Hg.): Post-Accession in East and Central Europe. The Emergence of the EU 25, Budapest, 69-94.

Ágh, Attila 2002: Parliamentarization as a Region-Specific Way of Democratization in East Central Europe; In: Kraatz, Susanne/von Steinsdorff, Silvia (Hg.): Parlamente und Systemtransfor-mation im postsozialistischen Europa, Opladen, 43-61.

Andersen, Svein S./Burns, Tom R. 1996: The European Union and the Erosion of Parliamentary Democracy. A Study of Post-parliamentary Governance; In: Andersen, Svein S./Eliassen, Kjell J. (Hg.): The European Union. How Democratic Is It?, London, 226-251.

Auel, Katrin 2006: The Europeanisation of the German Bundestag: Institutional Change and Infor-mal Adaptation; In: German Politics, 15 (3), 249-268.

Auel, Katrin/Benz, Arthur 2005: The Politics of Adaptation: The Europeanisation of National Parliamentary Systems; In: Journal of Legislative Studies, 11 (3/4), 372-393.

Börzel, Tanja/Risse, Thomas 2003: Conceptualizing the Domestic Impact of Europe; In: Feather-stone, Kevin/Radaelli, Claudio (Hg.): The Politics of Europeanisation, Oxford, 57-80.

Caporaso, James A. 2007: The Promises and Possibilities of an Endogenous Theory of Institutional Change; In: Western European Politics, 30 (2), 392-404.

Crum, Ben/Fossum, John E. 2009: The Multilevel Parliamentary Field. A Framework for Theoriz-ing Representative Democracy in the EU; In: European Political Science Review, 1 (2), 249-271.

Demuth, Christian 2009: Der Bundestag als lernende Institution. Eine evolutionstheoretische Ana-lyse der Lern- und Anpassungsprozesse des Bundestages, insbesondere an die Europäische In-tegration, Baden-Baden.

Derlien, Hans-Ulrich/Mayntz, Renate 1991: Bundeselite 1970-1987 – Rollenverständnis und Wert-haltungen im Wandel. Bamberg.

Hall, Peter A./Taylor, Rosemary 1996: Political Science and the Three New Institutionalisms; In: Political Studies, 44 (5), 952-973.

Hölscheidt, Sven 2001: The German Bundestag: From Benevolent »Weakness« towards Supportive Scrutiny?; In: Maurer, Andreas/Wessels, Wolfgang (Hg.): National Parliaments on their Ways to Europe. Losers or Latecomers?, Baden-Baden, 117-145.

Janowski, Cordula A. 2005: Die nationalen Parlamente und ihre Europa-Gremien. Legitima-tionsgarant der EU?, Baden-Baden.

Kiiver, Philipp 2006: National and Regional Parliaments in the European Constitutional Order, Groningen.

Kropp, Sabine 2010: German Parliamentary Party Groups in Europeanised Policymaking. Awaken-ing from the Sleep? Institutions and Heuristics as MPs’ Resources; In: German Politics, 19 (2), 123-147.

March, James G./Olsen, Johan P. 2004: The Logic of Appropriateness, ARENA Working Papers, 9 (9).

Maurer, Andreas 2001: National Parliaments in the European Architecture. From Latecomers’ Adaptation towards Permanent Institutional Change?; In: Maurer, Andreas/Wessels, Wolfgang (Hg.): National Parliaments on their Ways to Europe. Losers or Latecomers?, Baden-Baden, 27-76.

Mayntz, Renate/Scharpf, Fritz W. 1995: Der Ansatz des akteurzentrierten Institutionalismus; In: Mayntz, Renate/Scharpf, Fritz W. (Hg.): Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steue-rung, Frankfurt/M., 39-72.

239

Merton, Robert K. 1957: The Role-set: Problems in Sociological Theory; In: British Journal of Sociology, 8 (2), 106-120.

Moravcsik, Andrew 1997: Warum die Europäische Union die Exekutive stärkt: Innenpolitik und internationale Kooperation; In: Wolf, Klaus Dieter/Abromeit, Heidrun (Hg.): Projekt Europa im Übergang. Probleme, Modelle und Strategien des Regierens in der Europäischen Union, Baden-Baden, 211-269.

O’Brennan, John/Raunio, Tapio 2007: National Parliaments within the Enlarged European Union. From »Victims« of Integration to Competitive Actors?, London.

Oertzen, Jürgen von 2006: Das Expertenparlament. Abgeordnetenrollen in den Fachstrukturen bundesdeutscher Parlamente, Baden-Baden.

Patzelt, Werner J. 2003: Parlamente und ihre Funktion. Institutionelle Mechanismen und institutio-nelles Lernen im Vergleich, Wiesbaden.

Peters, Guy B. 2005: Institutional Theory in Political Science. The New Institutionalism, 2. Auf-lage, London.

Radaelli, Claudio M. 2003: The Europeanization of Public Policy; In: Featherstone, Kevin (Hg.): The Politics of Europeanization, Oxford, 27-56.

Raunio, Tapio 2009: National Parliaments and European Integration: What We Know and Agenda for Future Research; In: The Journal of Legislative Studies, 15 (4), 317-334.

Raunio, Tapio 2005: Holding Governments Accountable in European Affairs: Explaining Cross-national Variation; In: Journal of Legislative Studies, 11 (4), 319-342.

Raunio, Tapio/Hix, Simon 2000: Backbenchers Learn to Fight Back: European Integration and Parliamentary Government; In: West European Politics, 23 (4), 142-168.

Scharpf, Fritz W. 2000: Interaktionsformen. Akteurzentrierter Institutionalismus in der Politikfor-schung, Opladen.

Scharpf, Fritz W. 1997: Games Real Actors Play. Actor-centered Institutionalism in Policy Re-search, Boulder.

Schmidt, Vivian A. 2010: Taking Ideas and Discourse Seriously. Explaining Change Through Discursive Institutionalism as the Fourth »New Institutionalism«; In: European Political Science Review, 2 (1), 1-25.

Searing, Douglas 1991: Roles, Rules, and Rationality in the New Institutionalism; In: The Ameri-can Political Science Review, 85 (4), 1239-1260.

Siedentopf, Heinrich/Speer, Benedikt 2003: The European Administrative Space from a German Administrative Science Perspective; In: International Review of Administrative Sciences, 69 (1), 9-28.

Strøm, Kaare 1997: Rules, Reasons and Routines: Legislative Roles in Parliamentary Democracies; In: The Journal of Legislative Studies, 3 (1), 155-174.

Wagener, Frido 1979: Verfassungstreue und Schutz der Verfassung. Der Öffentliche Dienst im Staat der Gegenwart. Veröffentlichung der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer in Bonn vom 4. bis 7. Oktober 1978, Berlin.

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Autorinnen und Autoren

Gabriele Abels, Prof. Dr.: Jean Monnet Professorin für Vergleichende Analyse Politischer Systeme und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Eberhard Karls Universität Tübingen. Katrin Auel, Dr.: Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frankfurter Institut für Transfor-mationsstudien, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Timm Beichelt, Prof. Dr.: Politikwissenschaftler, Professor für Europa-Studien, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Jonas Buche M.A.: Sektionsreferent, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Aron Buzogány M.A., M.P.S.: Forschungsreferent, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer. Frank Delmartino, Prof. em. Dr.: Jean Monnet Professor für Europäische Institutio-nen und Politik; vormals Direktor des Instituts für Internationale und Europäische Politik, Universität Leuven; derzeit Gastprofessor am Europa-Kolleg Brügge. Yvonne Eich M.A.: Selbständige Beraterin; derzeit an der Konzeption von Online-Dialog-Projekten zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft beteiligt, Frank-furt/Main. Annegret Eppler, Dr., Ass. iur.: Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Arbeitsbereich Vergleichende Analyse Politischer Systeme und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Eberhard Karls Universität Tübingen. Anna Gamper, Prof. Dr.: Universitätsprofessorin für öffentliches Recht, Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck. Stefan Götze M.A., M.Sc.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Geschwister-Scholl-Institut, Ludwig-Maximilians-Universität München; Projektmitarbeiter, Sonderfor-schungsbereich 884 »Political Economy of Reforms«, Universität Mannheim. Martin Große Hüttmann: Akademischer Oberrat, Arbeitsbereich Vergleichende Analyse Politischer Systeme und Europäische Integration, Institut für Politikwissen-schaft, Eberhard Karls Universität Tübingen.

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Michèle Knodt, Prof. Dr.: Jean Monnet Professorin für Vergleichende Analyse Poli-tischer Systeme und Integrationsforschung, Institut für Politikwissenschaft, Techni-sche Universität Darmstadt. Sabine Kropp, Prof. Dr.: Lehrstuhl für Politikwissenschaft, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Andreas Maurer, Dr.: Senior Fellow, Stiftung Wissenschaft und Politik, For-schungsgruppe EU-Integration, Berlin; zurzeit abgeordnet zum Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Brüssel. Jürgen Mittag, Prof. Dr.: Politikwissenschaftler, Leiter des Instituts für Europäische Sportentwicklung und Freizeitforschung, Deutsche Sporthochschule, Köln; Ge-schäftsführer, Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets, Bochum. Ute Müller: Ministerialrätin, Leiterin des Sekretariats der Ausschüsse für Auswärti-ge Angelegenheiten, für Fragen der Europäischen Union und für Verteidigung; Ge-schäftsführerin der Eurokammer, Bundesrat, Berlin. Matthias Niedobitek, Prof. Dr.: Professor für Europäische Integration mit dem Schwerpunkt Europäische Verwaltung, Institut für Europäische Studien, Technische Universität Chemnitz. Carmen Preising: Stellvertretende Referatsleiterin im Generalsekretariat der Euro-päischen Kommission; seit 2003 im Bereich der interinstitutionellen Beziehungen tätig, Verantwortliche für die Koordinierung der Beziehungen der Kommission zu den nationalen Parlamenten, Brüssel. Berthold Rittberger, Prof. Dr.: Professor für Internationale Beziehungen, Geschwis-ter-Scholl-Institut, Ludwig-Maximilians-Universität München. Henrik Scheller, Dr.: Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Lehrstuhl »Politik und Regie-ren in Deutschland und Europa«, Universität Potsdam. Carina Sprungk, Prof. Dr.: Juniorprofessorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Europäische Integration, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin. Sven Vollrath, Dr.: Ministerialrat, Leiter des Referats Europa (PA 1), Verwaltung des Deutschen Bundestages, Berlin/Brüssel.