Brief aus Berlin 03 // 2014
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Diese Woche wurde vom Bundeskabinett der Jahreswirtschaftsbericht 2014 verabschiedet. Die deutsche Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Mehr unter http://www.hansjoerg-durz.de/brief-aus-berlin/brief-aus-berlin-03-2014-14022014
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- 1. NR. 3| 14.02.2014 | Jahreswirtschaftsbericht 2014
Optimistischer Ausblick Die Bundesregierung hat in der vergangenen
Woche ihren Jahres wirtschaftsbericht fr das laufende Jahr
vorgestellt. Liebe Leserinnen und Leser! Foto: picture alliance /
chromorange Wir setzen auf eine Politik der Stabilitt, des
Vertrauens und der Soliditt Unter dem Titel Soziale Markt
wirtschaft heute Impulse fr Wachstum und Zusammenhalt hat die
Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht 2014 im Kabinett
beschlossen, der Bun destag hat den Bericht debattiert. Der Bericht
orientiert sich konse quent am Koalitionsvertrag und ist somit
Ausdruck zuverlssiger Zusammenarbeit. Millionen Erwerbsttigen
liegen. Das ist ein Plus von 240.000. Allerdings sind eine positive
Wirt schaftsentwicklung und die hohe Beschftigung keine
Selbstlufer. Sie sind das Ergebnis einer guten und konsequenten
Wachstums politik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei neuen Ge
setzesvorhaben beispielsweise im Bereich Arbeitsmarkt muss deshalb
sorgfltig darauf geachtet wer Wachstum ist den, dass die positive
Ergebnis einer Entwicklung nicht guten Politik gefhrdet wird.
Insgesamt schtzt die Bundesregierung die konjunkturelle Ent
wicklung Deutsch lands optimistischer ein als bisher. Sie hebt ihre
Wachstumsprognose fr 2014 leicht an. Im Vergleich zu 2013 liegt das
prognostizierte Plus bei 1,75 Prozent. Fr die Bin nennachfrage wird
ein Wachstum von 2,1 Prozent veranschlagt und die Exporte knnten
sogar um mehr als vier Prozent steigen. Das sind gute Nachrichten
fr Deutschland und auch fr Bayern. Darber hinaus wird ein neuer
Beschftigungsrekord erwartet der knnte 2014 bei rund 42,1 Die
deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive fr Wachstum und
Beschftigung in Europa, so der wirtschafts politische Sprecher der
CSULandesgruppe, Karl Holmeier. Es kommt jetzt darauf an, dass wir
mit unserer Wirtschaftspolitik die richtigen Weichen stellen, um
unsere Wirtschaft auf der Erfolgs spur zu halten. Im Gegensatz zur
Opposition setzen wir auf eine Politik der Stabilitt, des Vertrau
ens und der Soliditt. Diese Woche wurde vom Bundeskabinett der
Jahreswirtschaftsbericht 2014 verabschiedet. Die deutsche
Wirtschaft gewinnt an Fahrt. Neben den guten Zahlen fr die
kommenden Jahre (2014: +1,8 % BIP-Wachstum, 2015: +2,0 %
BIP-Wachstum) ist positiv, dass das Wachstum vor allem vom privaten
Konsum getragen wird. So werden die Exporte in diesem Jahr mit
einem prognostizierten Zuwachs von 4,1% deutlich anziehen, werden
durch die zu erwartenden Importe mit 5,0% aber sogar noch
bertroffen. Einen groen Beitrag hierfr leistet die gute Entwicklung
am Arbeitsmarkt. So ist es besonders erfreulich, dass das
Rekordniveau des Vorjahres bei der Beschftigung gehalten und
eventuell sogar auf ber 42 Mio. Beschftigte gesteigert werden kann.
Die positive wirtschaftliche Einschtzung der Bundesregierung deckt
sich mit denen aus der Wirtschaft. So hat auch der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag seine Prognose fr 2014 von 1,7 auf
2,0% erhht. Allerdings: Eine positive Wirtschaftsentwicklung und
die Rekordbeschftigung waren und sind aber keine Selbstlufer. So
gilt es etwa, beim Thema Arbeitsmarkt grte Sorgfalt bezglich neuer
Gesetzgebung an den Tag zu legen. Auch bei uns in der Region finden
sich unmittelbare Belege fr die anhaltende gute wirtschaftliche
Entwicklung. So konnte ein groer Automatisierungskonzern seine
Gewinnerwartung nicht nur deutlich bertreffen sondern auch seine
Beschftigtenzahlen weiter ausbauen. Solche Meldungen sind Ansporn
und Verpflichtung zugleich, mit vernnftiger Wirtschaftspolitik die
richtigen Weichen zu stellen, um unsere Wirtschaft auf der
Erfolgsspur zu halten. Dazu gehrt, dass wir den Mittelstand strken
und damit vor Ort fr Beschftigung sorgen. Hansjrg Durz MdB
- 2. 14.02.2014 Berlin Brief aus www.csu-landesgruppe.de Seite 2
Debatte um gentechnisch vernderten Mais Kein Genmais auf unseren
Feldern Nachdem es im EU-Ministerrat weder eine qualifizierte
Mehrheit gegen noch fr die Zulassung der gentechnisch vernderten
Maislinie 1507 gegeben hat, wird die EU-Kommission den Anbau der
Maislinie in Europa voraussichtlich zulassen. Wir wollen keine
Gentechnik auf unseren Feldern, so Landesgruppenchefin Gerda
Hasselfeldt. Wir werden dafr sorgen, dass Bay ern weiterhin
gentechnikfrei bleibt, auch wenn der Anbau des gentech nisch
vernderten Mais 1507 knftig in Europa grundstzlich erlaubt sein
sollte, so Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Jedes Land solle
eigenstndig entscheiden knnen, ob es den Anbau zulsst oder nicht.
Deshalb arbeite man an einer ff nungsklausel. Ein Vorschlag der
EUKommission fr eine entsprechende Klausel liegt bereits vor. Eine
solche Regelung wrde den unterschied lichen Positionen am besten
gerecht. Allerdings bestehe kein Grund zu Alarmismus, so Gerda
Hasselfeldt. Wer jetzt die Menschen verunsichert und so tut, als
wrde in Deutschland Diese Woche Jahreswirtschaftsbericht 2014
Optimistischer Ausblick 1 Debatte um gentechnisch vernderten Mais
Kein Genmais auf unseren Feldern2 Bundestags-ABC Was sind
eigentlich ... Diten? 2 Ausbau der Stromnetze Mit Sensibilitt und
Augenma 3 Rezeptpflicht beibehalten Pille danach nur auf Rezept 3
Mnchner Sicherheitskonferenz Offener Austausch mit Rumnien 3
Minderheiten im Bundestag Opposition erhlt mehr Rechte 4 Den
digitalen Wandel gestalten Neuer Ausschuss Digitale Agenda 4
ISAF-Mandat endet 2014 Abzug aus Afghanistan noch 20144 IMPRESSUM:
Der Meinungsbeitrag auf S. 1 gibt die persnliche Auffassung des
betreffenden Abgeordneten wieder. Foto Editorial: Henning Schacht
Verantwortliche Redakteurin: Christina Harbusch 11011 Berlin Platz
der Republik 1 Telefon: (030) 227 -70212 Telefax: (030) 227 -76712
e-mail:bab@cducsu.de internet:www.csu-landesgruppe.de Diese
Verffentlichung der CSU-Landesgruppe dient ausschlielich der
Information und darf whrend eines Wahlkampfes nicht zum Zwecke der
Wahlwerbung verwendet werden. Foto: picture alliance/chromoange Die
CSU-Landesgruppe ist gegen den Anbau von gentechnisch verndertem
Mais. knftig nur noch Genmais angebaut, zeigt groe Ahnungslosigkeit
und sollte sich dringend sachkundig ma chen. Die besten Ergebnisse
erreicht man nicht durch lautes Getse, son dern auf Grundlage einer
realistischen Lagebewertung: Wir knnen die grundstzliche Zulassung
der Mais linie 1507 in Europa nicht verhindern. Dafr gibt es auf
europischer Ebene keine Mehrheit ganz gleich, wie Deutschland sich
positioniert. Statt jetzt durch Lamentieren Zeit zu ver lieren,
sollten wir unsere Krfte darauf konzentrieren, zgig eine Ausstiegs
klausel zu erreichen. Bundestags-ABC Was sind eigentlich ... Diten?
Htten Sie es gewusst? Wir bringen Licht in das Dunkel aus
Polit-Phrasen, Verwaltungs-Deutsch und Abkrzungen. In der
vergangenen Woche stand auf der Tagesordnung des Plenums die 1.
Lesung des Gesetzentwurfs zur nderung des Abgeordnetengesetzes.
Dahinter verbirgt sich unter anderem eine Ditenerhhung. Bei Diten
messene, ihre denkt man Unabhngig vielleicht an keit sichernde die
bevorste Entschdi hende Fasten gung. Die ge zeit doch naue Hhe der
damit haben Diten ist in 11 die Diten des Abgeord der Bundes
netengesetzes tagsabgeord geregelt und neten nichts betrgt derzeit
Foto: Deutscher Bundestag/Marc-Steffen Unger zu tun. Die Ab 8252
Euro. geordnetendi ten, deren Name dem Lateinischen Mit zwei
Erhhungsschritten erreichen dies fr Tag und dem franzsischen nun
die Diten zum 1.1.2015 die ge Wort dite fr tagende Versammlung
setzliche Zielgre der Richterbesol entspringt und ursprnglich einen
Ta dung (9.082 Euro). gessatz meinte, sind das Einkommen der
Abgeordneten. Es sichert dessen Knftig entwickeln sich die Diten
so, Unabhngigkeit. wie der Durchschnitt aller Lhne in Deutschland
nicht besser, aber auch Das Grundgesetz nennt in Artikel 48 nicht
schlechter. Damit ist ein guter Absatz 3 einen Anspruch auf ange
Mastab gefunden.
- 3. 14.02.2014 Berlin Brief aus www.csu-landesgruppe.de Seite 3
Ausbau der Stromnetze Mit Sensibilitt und Augenma Gerda
Hasselfeldt: Wir verlangen den Menschen mit der Energiewende
einiges ab, deshalb brauchen wir auch die Akzeptanz bei den Brgern.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende bezieht Stellung in der Debatte um
die Planung der Gleichstrom-Hochspannungstrassen. Die
CSU-Landesgruppenvorsitzende hat sich zur Diskussion ber die
Planung der Gleichstrom-Hochspan nungstrassen und der Ausgestal
tung des knftigen Energienetzes in Deutschland geuert. Dabei hat
Gerda Hasselfeldt die Notwendig keit unterstrichen, diese Planungen
konstruktiv-kritisch zu begleiten und die Brger eng einzubinden: Es
ist immer sinnvoll, sich im Vorfeld von Groprojekten um eine
mglichst breite Einbindung aller Beteiligten zu kmmern und auch die
Notwen digkeit von Projekten immer wieder kritisch zu betrachten.
Wir verlangen den Menschen mit der Energiewen de einiges ab,
deshalb brauchen wir auch die Akzeptanz bei den Brgern. Wir sollten
die Energiewende ge Foto: picture alliance / dpa Dieser Anblick lst
Kontroversen aus: Strommasten im Abendlicht meinsam mit den
Menschen gestal ten und nicht ber sie hinweg, nur Rezeptpflicht
beibehalten um damit ein paar Monate schneller zu sein. Mnchner
Sicherheitskonferenz Foto: picture alliance/Sigrid Gombert Foto:
picture alliance/dpa Pille danach nur auf Rezept Offener Austausch
mit Rumnien Frauen, die befrchten, nach ungeschtztem Geschlechts
verkehr ungewollt schwanger geworden zu sein, brau chen eine
kompetente Beratung. In einem vertraulichen Arztgesprch kann die fr
den Einzelfall beste Lsung gefunden werden. In dem Beratungsgesprch
kann bei spielsweise geklrt werden, ob ein Notfallkontrazeptivum
berhaupt genommen werden muss, welches Prparat gegebenenfalls
besser geeignet ist. Eine Rezeptfreiheit ohne rztliche Beratung wre
kontraproduktiv und der Gesundheit von Frauen nicht dienlich. Am
Rande der Sicherheitskonferenz hat sich die
CSULandesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zu einem Gesprch mit
Rumniens Staatsprsident Traian Basescu sowie dem rumnischen
Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, getroffen. Es ist
wichtig und notwendig, dass wir an der Rezept pflicht fr
Notfallkontrazeptiva festhalten, so die CSUBundestagsabgeordnete
Emmi Zeulner bei ihrer Rede im Plenum. Die Rezeptpflicht fr die
sogenannte Pille danach aufzuheben helfe betroffenen Frauen gerade
nicht. Es gehe nicht darum, das Selbstbestimmungsrecht
einzuschrnken, sondern darum, die Gesundheit der betroffenen Frauen
zu schtzen und somit den besseren Weg zu whlen. Mit Blick auf die
Debatte um den Missbrauch der Rege lungen zur EU-Freizgigkeit, nach
der alle EU-Brger in einem anderen EU-Land leben und arbeiten
drfen, unter strich die Landesgruppenvorsitzende das hohe Gut
dieses Rechts. Gerade weil es ein so hohes Gut sei, mssten die
Freizgigkeitsregelungen vor Missbrauch geschtzt werden. Zuletzt
hatte auch EU-Kommissionsprsident Barroso vor dem Europischen
Parlament klargestellt, wenn es einen Missbrauch der Freizgigkeit
gibt, dann ist es nicht nur das Recht, sondern die Pflicht der Mit
gliedsstaaten, ttig zu werden. Der CSU-Landesgruppe gehe es genau
darum, sie sei berzeugt, dass man der Freizgigkeit keinen Gefallen
tue, wenn man vor Miss brauch die Augen verschliee.
- 4. 14.02.2014 Berlin Brief aus Minderheiten im Bundestag
www.csu-landesgruppe.de Seite 4 ISAF-Mandat endet 2014 Foto:
picture alliance/JOKER Foto: picture alliance/dpa Opposition erhlt
mehr Rechte Abzug aus Afghanistan noch 2014 Die auf 20 Prozent der
Sitze zusammengeschrumpfte Opposition im Bundestag soll mehr Rechte
erhalten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einigten
sich in dieser Woche auf eine nderung der Geschfts ordnung. So soll
die Opposition aus Grnen und Linken die Mglichkeit zur Einsetzung
von Untersuchungsaus schssen und zur Einberufung einer
Bundestagssitzung erhalten. Schon zuvor hatte die Koalition der
Opposition mehr Redezeit im Bundestag eingerumt, als dieser nach
ihrer Strke eigentlich zustehen wrde. Die Lage in Afghanistan hat
sich seit Beginn des ISAFMandats im Jahr 2001 deutlich verbessert.
Gleichzeitig sind noch immer Anstrengungen notwendig, um einen
Rckfall des Landes in die Herrschaft der Taliban zu verhindern. Die
afghanischen Sicherheitskrfte werden die Sicherheitsverantwortung
aber wahrscheinlich schon Ende 2014, selbst bernehmen knnen. Der
Bundestag hat daher beschlossen, die Beteiligung deutscher Krfte am
Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstt zungstruppe in
Afghanistan bis zum voraussichtlichen Abschluss am 31.12.2014 zu
erlauben. Die Personalo bergrenze liegt dabei weiterhin bei 3.300
Soldaten, mit Zusatzausgaben von 579,3 Millionen Euro ist zu
rechnen. Die Beteiligung der Bundeswehr trgt zur Sicherheit und
Stabilitt in Afghanistan bei und beweist die Zuverls sigkeit
Deutschlands als NATO-Partner. Bereits im Laufe dieses Jahres
werden wir mit dem Abzug unserer Sol daten und unseres Gertes
beginnen knnen. Um die fruchtlose Diskussion um eine angeblich
rechtlose Opposition zu be nden, hat die Koalition einen Vorschlag
e zur nderung der Geschfts rdnung und zur Erhhung o der Mittel fr
die Oppositionsfraktionen vorgelegt. Die nderungen werden auf diese
Wahlperiode beschrnkt, denn vom Grundsatz her haben sich die
bisherigen Re gelungen in Sachen Minderheitenschutz bewhrt. Den
digitalen Wandel gestalten +++ kurz notiert +++ kurz notiert +++
Wahlen und Benennungen Der Bundestag whlt in dieser und in der
kommenden Woche Mitglieder einer Reihe von Gremien. Fr die
CSULandesgruppe sind das u.a. folgende: Foto: picture
alliance/chromorange Kuratorium der Stiftung Haus der Geschichte
der Bundesrepublik Deutschland: Dr. Astrid Freudenstein Neuer
Ausschuss Digitale Agenda Kuratorium der Stiftung Archiv der
Parteien und Mas Erstmals in der Geschichte des Deutschen
Bundestages wird es einen stndigen Ausschuss geben, der sich mit
Fragen der Netzwelt beschftigt. Der Ausschuss mit dem Namen
Digitale Agenda wurde am vergangenen Donnerstag eingesetzt.
Stiftungsrat der Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Dem Ausschuss
gehren 16 Mitglieder an, darunter sieben von CDU und CSU. Mit ihm
wird eine parlamen tarische Plattform geschaffen, auf der die
fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft in allen Bereichen
nicht nur begleitet, sondern auch mitgestaltet werden kann. Ein
anspruchsvolles Ziel, denn es soll der Koalitionsvertrag in puncto
Digitalisierung umgesetzt werden. Fr die CSULandesgruppe ist
Hansjrg Durz Ordentliches Mitglied und Ulrich Lange sein
Stellvertreter. Das Thema Digita lisierung bleibt mit dem
zustndigen Minister Alexander Dobrindt ein Kernthema der
CSU-Landesgruppe. senorganisationen der DDR: Dr. Silke Launert
Diktatur: Hartmut Koschyk Stiftungsrat der Stiftung Berliner
Schloss Humboldt forum: Hartmut Koschyk Beirat bei der
Bundesnetzagentur fr Elektrizitt, Gas, Telekommunikation, Post und
Eisenbahnen: Dr. Georg Nlein Beirat zur Auswahl von Themen fr die
Sonderpost wertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der
Finanzen: Karl Holmeier Kuratorium der Stiftung Denkmal fr die
ermordeten Juden Europas: Andrea Lindholz Auerordentliches Mitglied
Goethe-Institut: Dr. Peter Gauweiler