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Inhalte: 1. Lesepatenschaften für Schulen in der Region 2. Landesgruppe tagt mit Thüringer Städte- und Gemeindebund 3. Gespräch mit der Botschafterin Georgiens in Deutschland 4. Schüler der Max-Greil-Regelschule aus Weida im Bundestag 5. Umweltgespräch des Deutschen Bauernverbandes 6. Bundeshaushalt für 2013 beschlossen 7. Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 8. Was ist eigentlich mit… der Flächeninanspruchnahme
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Volkmar VogelMitglied des Deutschen Bundestages
Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen
Lesepatenschaften für Schulen in der Region
Für jeweils ein Jahr habe ich Lesepatenschaften der Osterländer
Volkszeitung für das Friedrich-Gymnasium in Altenburg und der
Ostthüringer Zeitung für das Förderzentrum „Friedrich Fröbel“
in Greiz übernommen. Printmedien haben auch in Zeiten
digitaler Medien noch einen hohen Wert. Schön, wenn Schüler
dieses traditionsreiche Medium nutzen.
Landesgruppe tagt mit Thüringer Städte- und Gemeindebund
Was kann und muss der Bund für die Kommunen machen? –
diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung der
Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten mit Michael Brychcy,
Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, sowie
Ralf Rusch, dessen Geschäftsführer. Mit der Übernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der
Bund erst kürzlich wieder einen Beitrag zur Entlastung der
Kommunen geleistet.
Gespräch mit der Botschafterin Georgiens in Deutschland
Botschafterin Georgiens in der Bundesrepublik Deutschland Gabriele
von Habsburg (m.) und ihre Referentin Salome Lomineishvili (r.)
Hohen Besuch hatte ich am Dienstag in meinem Berliner Büro:
Ich traf Gabriela von Habsburg, Enkelin des letzten
österreichischen Kaisers, in ihrer Funktion als Botschafterin
Georgien in der Bundesrepublik Deutschlands. Anlass für dieses
„Brief aus Berlin“ vom 23. November 2012
Volkmar Vogel, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-72233Fax: +49 30 [email protected]
Wahlkreisbüro Ronneburg:Brunnenstraße 207580 RonneburgTelefon: +49 36602 22318Fax: +49 36602 [email protected]
Mitglied im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
- stellv. Vorsitzender -
stellv. Mitglied im Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz
V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdBBei Rückfragen: Karsten Schulze
Homepage und Facebookwww.volkmar-vogel.dewww.facebook.com/VolkmarVogelMdB
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Gespräch war die seit nunmehr 16 Jahren bestehende
Städtepartnerschaft zwischen Greiz und Sighnaghi in
Ostgeorgien. Neben vielen historischen Gemeinsamkeiten kamen
auch Traditionen zur Sprache, die sich bis in die heutige Zeit
gehalten haben: das Ringen – übrigens Nationalsport Georgiens –
und auch die Tradition der Doppelrohrblatt-Instrumente. Was für
uns in Ostthüringen die Schalmei ist, ist in Georgien die Duduki.
Schüler der Max-Greil-Regelschule aus Weida im Bundestag
Rund 30 Schüler von der Max-Greil-Regelschule aus Weida
haben am Donnerstagvormittag den Deutschen Bundestag
besichtigt. Da gerade Haushaltswoche ist, stand das Thema Geld
auch im Mittelpunkt der Diskussion mit den Schülern.
Umweltgespräch des Deutschen Bauernverbandes
Das Problem der Flächeninanspruchnahme stand am Donnerstag
im Mittelpunkt einer Fachtagung des Deutschen
Bauernverbandes. In meinem Vortrag dazu arbeitete ich unsere
Vorschläge bei der Novellierung des Baugesetzbuches heraus.
Sitzungswoche im Überblick
Bundeshaushalt für 2013 beschlossen
Die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 sind am
Freitag im Bundestag abgeschlossen worden. Der Bundeshaushalt
2013 umfasst verteilt auf die verschiedenen Ministerien
Einnahmen 284,9 Mrd. Euro und Ausgaben von 302 Mrd. Euro.
Dies erfordert eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Mrd. Euro.
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Die christlich-liberale Koalition legt damit einen Haushalt vor,
der sich gerade im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren gut
sehen lässt: Im Jahr 2010 betrug die Neuverschuldung noch 44
Mrd. Euro. Für das laufende Jahr werden 28,1 Mrd. Euro
prognostiziert. Dieser hohe Wert ist auch den Anstrengungen zur
Bewältigung der Euro-Krise
geschuldet. Die Bundes-
regierung plant, im Jahr 2016
einen ausgeglichenen Haushalt
vorzulegen.
In der Grafik links sind die
Ausgaben nach Einzelplänen
aufgegliedert. Die meisten
Investitionsmittel befinden sich
im Einzelplan 12 (Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung). Den
Löwenanteil am Haushalt hat
jedoch mit fast 40% der Bereich
Arbeit und Soziales. Hierunter
fallen auch rund 81 Mrd. Euro
Rentenzuschuss. Beachtlich ist,
dass dieser Zuschuss damit über 25% der Gesamtausgaben im
Bundeshaushalt ausmacht.
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Nachtragshaushalt für das Jahr 2012
Mit einem Nachtragshaushalt hat der Deutsche Bundestag
nachträglich die Finanzierung für einige Punkte gesichert. Mit
580,5 Millionen Euro haben wir die Förderung von 30.000
zusätzlichen Kita-Plätzen gesichert. Außerdem haben wir damit
die Grundlage für die Bereitstellung des deutschen Anteils an der
Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (1,6
Milliarden Euro) geschaffen. Außerdem wurden
Verpflichtungsermächtigungen für den Flughafen Berlin-
Brandenburg erteilt, um bei etwaigen Zahlungsengpässen die
Liquidität der Flughafengesellschaft sicherzustellen.
Was ist eigentlich mit……der Flächeninanspruchnahme?
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kümmert sich
durch die geplante Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) um die
Problematik der Flächeninanspruchnahme. Dazu soll auch die
Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf den Prüfstand.
Gesetzliche Regelungen sollen langfristig auf eine effiziente
Flächennutzung hinwirken. Insbesondere der
ressourcenschonende Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche
erfordert eine maßvolle Beschränkung der Ansprüche anderer
Nutzungen; v.a. für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Momentan
werden durchschnittlich pro Tag immer noch etwa 80 ha freier,
oft landwirtschaftlicher Flächen bebaut.
Dazu planen wir die Präzisierung der Bodenschutzklausel, so
dass man bei der Umwandlung von Agrar-/Waldflächen in
Zukunft eine klare Begründung angeben muss. Wir wollen
zusätzlich die Innenentwicklung stärken, d.h. in den Städten soll
es eher eine Nachverdichtung geben, indem Brachflächen
genutzt, Leerstand verringert und Baulücken geschlossen
werden. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht leichter nutzen
können, mehr Planungsmöglichkeiten für den Außenbereich
erhalten und das Maß der baulichen Nutzung in den
Bebauungsplänen flexibler handhaben können. Ein weiterer
Punkt ist die Abschaffung der Privilegierung von
Gewerbebetrieben der Intensivtierhaltung. In Zukunft können
diese somit im Außenbereich nicht mehr einfach errichtet
werden. Mit der Kompensationsverordnung schaffen wir klarere
Aussagen über Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen sowie zu möglichen Ersatzzahlungen.