Neues Erwachsenenschutzrecht: ausgewählte Aspekte im Heimbereich Oktober 2011

Neues Erwachsenenschutzrecht: ausgewählte Aspekte im Heimbereich

Oktober 2011

Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M.Prof. (FH) Hochschule Luzernpeter.moesch@hslu.ch

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Inhalt1. Was bleibt gleich?2. Zielsetzung der Revision3. Relevante Aspekte für Personen im Heim4. Massnahmen zur Stärkung der Selbstbestimmung

und neue gesetzliche Vertretungsrechte für Angehörige

5. Regelung für Urteilsunfähige im Heim6. Neues Massnahmensystem: Beistandschaften und

Fürsorgerische Unterbringung (FU)

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1. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht: was bleibt gleich II

- Zielsetzung: Schutz bei Schutzbedürftigkeit bzw. spezifischen Schwächezuständen

- Anwendung nach Prinzip der Verhältnismässigkeit, Subsidiarität und Komplementarität

- Erwachsenenschutzmassnahmen subsidiär - Massnahmen verhältnismässig (Art. 389 nZGB)- Massnahmen komplementär zu Hilfsbedarf (Art. 388 nZGB)

- Grundinhalte der Rechtsstellung Erwachsenen- Mündigkeit und Urteilsfähigkeit = Handlungsfähigkeit- Gewährung eigenständiger Entscheidrechte für urteilsfähige Unmündige und Personen

unter Beistandschaft (insb. im Bereich höchstpersönlicher Rechte)

- Verwaltungsrechtliches Verfahren

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2. Zielsetzungen der Revision

• Stärkung der Selbstbestimmung

• Behördliche Massnahmen „massgeschneidert“

• Zeitgerechte Terminologie im Erwachsenenschutz

• Besserer Schutz von Urteilsunfähigen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen

• Fachbehörden als Entscheidinstanzen

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3. Neue Regeln für Personen im Heimbereich: Überblick

–Regelung der selbstbestimmten Vorsorge und der Vertretungsbefugnisse (bei urteilsunfähigen Personen)

–Vorsorgeauftrag, Art. 374 ff. nZGB–medizinische Massnahmen (Art. 377 ff. nZGB)

–Regelung der Bewegungseinschränkungen in Heimen (Art. 383 ff. nZGB, Art. 438 nZGB)–für urteilsunfähige Personen (Art. 383 ff. nZGB)–für Personen, die fürsorgerisch untergebracht sind („neuer FFE“)

–Neues Massnahmensystem und neue Behördenorganisation

–Regelung der medizinischen Zwangsmassnahmen und der ambulanten Nachbetreuung für Personen, die fürsorgerisch untergebracht sind bzw. waren (Art. 434 nZGB)

–

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4. Neue Selbstvorsorgemassnahmen und gesetzliche Vertretungsrechte im Überblick

– Selbstvorsorgemassnahmen – Vorsorgeauftrag – Patientenverfügung–Ziel: Sichern der vorsorgenden Selbstbestimmung für den Fall der

Urteilsunfähigkeit

– Gesetzliche Vertretungsrechte–Zielsetzung: Subsidiarität behördlicher Massnahmen

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Im Besonderen: Vorsorgeauftrag I (Art. 360 ff. nZGB)

- Was?- Gesetzlich geregelter Auftrag einer handlungsfähigen Person- an eine natürliche oder juristische Person- zur Übernahme von Aufgaben

- der Personensorge oder/und - der Vermögenssorge oder/und - der Vertretung im Rechtsverkehr

- Wie? Eigenhändige, handschriftliche, datierte Erklärung oder öff. Beurkundung; Eintrag Infostar möglich und sinnvoll

- Widerruf möglich, so lange Urteilsfähigkeit vorliegend

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Im Besonderen: Vorsorgeauftrag II (Art. 360 ff. nZGB)

- KESB überprüft bei Urteilsunfähigen- Vorsorgefall, Vorliegen Vorsorgeauftrag, Gültigkeit- Eignung Person, Notwendigkeit allfälliger weitere Mn.

- Nichtannahme durch Beauftragten möglich

- Einschreiten KESB zum Schutz möglich (Art. 368 nZGB)

- Kündigung durch Beauftragten möglich (2 Mt., fristlos bei wichtigen Gründen)

- Entschädigung und Spesen- gemäss Vorsorgeauftrag- nach Festlegung KESB- aus Vermögen der auftraggebenden Person- subsidiär möglich für mittellose Personen nach Leistungsvertrag mit KESB

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Im Besonderen: Patientenverfügung (Art. 370 ff. nZGB)

- Was?- Gesetzlich geregelter Auftrag einer handlungsfähigen Person- über das Entscheidzuständigkeit und/oder den Entscheidinhalt bei medizinischen

Massnahmen- für den Fall eigener Urteilsunfähigkeit

- Wie?- schriftlich, datiert und unterzeichnet; Vermerk Hinterlegungsort auf Versichertenkarte

möglich

- Grenzen der Wirksamkeit- widerrechtlich, Willensmängel, mutmasslicher Wille- Sonderregelung bei FU wegen psychischer Erkrankung

- Einschreiten KESB zum Schutz möglich (Art. 368 nZGB)

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Im Besonderen: Neue gesetzliche Vertretungsrechte

– Gesetzliche Vertretungsrechte bei Urteilsunfähigkeit

– Ehegattenalltagsvertretung

– Sonderregeln für medizinische (insb. somatisch bedingten) Massnahmen und Aufenthalt- und Wohn- und Pflegeeinrichtungen

–Vertretungsrechte sind subsidiär zu Vorsorgeauftrag/Patientenverfügung

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Vertretung Ehegatten (Art. 374 nZGB)

Für wen? Ehegatten/eingetr. Partner/in in gemeinsamem Haushalt oder

regelmässiger persönlicher Beistand leistend

Was? Vertretung bei allen Rechtshandlungen, die zur Deckung des

Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich ordentliche Verwaltung von Einkommen und Vermögen wo nötig: Post öffnen und erledigen

Im Zweifel und bei Schutzbedarf: Einschreiten KESB

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Vertretung bei medizinischen Massnahmen: Kaskade

1. In Patientenverfügung/Vorsorgeauftrag genannte Person

2. Beistand mit entsprechendem Vertretungsrecht

3. Ehegatte/eingetr. Partner und gemeinsamer Haushalt oder regelmässigen persönlichen Beistand

4. Person in gemeinsamem Haushalt UND mit regelmässig persönlichem Beistand

5. Nachkommen, wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten

6. Eltern, wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten

7. Geschwister, die regelmässig und persönlich Beistand leisten

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5. Schutzmassnahmen für Urteilsunfähige in Alters- und Pflegeheimen

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Insb. Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Betreuungsvertrag

• Notwendigkeit Betreuungsvertrag

• Inhalt Betreuungsvertrag

• Wünsche des Betroffenen bzgl. Leistungen

• Stellvertretung von Urteilsunfähigen bzgl. Betreuungsvertrag

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Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Persönlichkeitsschutz und Kontakte

• Allgemeine Verpflichtung auf den Persönlichkeitsschutz (Art. 386 nZGB)

• Konkrete Verpflichtungen (Art. 386 Abs. 1, 2 und 3 nZGB)–Förderung von Kontakten zu Personen ausserhalb der Einrichtung–Informationspflicht, wenn sich niemand von extern um Betroffene/n

kümmert–Gewähr freier Arztwahl (ausser bei wichtigen Gründen)

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Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit I

• Was sind Beschränkungen der Bewegungsfreiheit?

• Voraussetzungen der Beschränkung der Bewegungsfreiheit

–Verhältnismässigkeit/Notwendigkeit: sachlich/zeitlich

–Zulässiges Motiv – Gefahrabwehr Betroffene/Dritter– Schwerwiegende Störung des Gemeinschaftsleben beseitigen

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Aufenthalt in Wohn- und Pflegeeinrichtungen von Urteilsunfähigen: Beschränkungen der Bewegungsfreiheit II

• Formelle Voraussetzungen und Regeln

– Zuständigkeit: Heim!!!

– Aufklärung des Betroffenen

– Regelmässige Überprüfung

– Protokollierung (Anordnende Person, Zweck, Art, Dauer)

– Informations- und Einsichtsrecht (Vertreter bei med. Massnahmen/Aufsicht)

– Beschwerderecht bei Erwachsenenschutzbehörde

– Aufsicht

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6. Neues Massnahmensystem: Beistandschaften und FU

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Voraussetzungen für Massnahmen

– Voraussetzungen personenbezogene Massnahmen: Beistandschaft– Subsidiarität zu eigener Vorsorge und freiwilligen Mn. (Art. 389 nZGB)– Schwächezustand und Schutzbedürtigkeit– Belastung und Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu

berücksichtigen– Von Amtes wegen oder auf Antrag

– Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Unterbringung

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Schwächezustände als Voraussetzung für Massnahmen (Art. 390 nZGB)

Variante psychische Beeinträchtigung

Geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person liegender Schwächezustand

… mit Folge: Person kann eigene Angelegenheiten nicht mehr erledigen

Variante Abwesenheit oder vorübergehende Urteilsunfähigkeit

Abwesenheit oder vorübergehende Urteilsunfähigkeit und

Keine Möglichkeit zur Stellvertretung und

Mit Folge: Erledigung notwendigerweise zu regelnder Angelegenheiten nicht möglich

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Massnahmen im Überblick

- Begleitbeistandschaften (Art. 393 nZGB)

- Vertretungsbeistandschaft (Art. 394 f. nZGB)

- Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 n ZGB)

- Umfassende Beistandschaft (Art. 398 nZGB)

- Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426ff. ZGB)

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Personengebundene Massnahmen etwas genauer I

- Begleitbeistandschaften (nArt. 393 ZGB)- für genau umschriebene Angelegenheiten- Hf. Betroffene/r bleibt bestehen, keine Vertretungsmacht- Vorrang von freiwilligen Massnahmen (Sozialhilfe od. private Träger)

- Vertretungsbeistandschaft (nArt. 394 f. ZGB)- für genau umschriebene Angelegenheiten- Hf. Betroffene/r kann beschränkt werden- Lohnverwaltung möglich

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Personengebundene Massnahmen etwas genauer II

- Mitwirkungsbeistandschaft (Art. 396 nZGB)- für genau umschriebene Angelegenheiten- Geschäfte mit Rechtswirkung nur noch mit Zustimmung gesetzlicher

Vertreter - schränkt Handlungsfähigkeit ein

- Umfassende Beistandschaft (Art. 398 nZGB)- bei „ausgeprägter“ Hilfsbedürftigkeit- wie bei heutiger Entmündigung- Handlungsfähigkeit entfällt

- Kombinationsmöglichkeiten der Massnahmen (Art. 398 nZGB)

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Personengebundene Massnahmen: Einschätzung

- Neues System setzt auf Bestimmung der Aufgaben des Beistandes- genau- Klar umrissen- komplementär zu Schwächesituation- verhältnismässig

- Individualisierungsprinzip vs. Praktikabilität

- Zu erwarten ist gewisse Typisierung…

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Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 ff. nZGB) I

- Bestimmung über Aufenthalt der Person: Unterbringung in einer „Einrichtung“

- bei psych. Störungen, geistiger Behinderung oder schwerer Verwahrlosung

- Verhältnismässigkeit mit Blick auf Ziel der Personensorge:- „sofern Ziel der Betreuung und Behandlung nicht anders erfolgen kann.

- Medizinische Massnahmen nach Behandlungsplan (Art. 433 nZGB) als Standardinstrument

- Ausdruck ärztl. Aufklärungspflicht- Regelung für Personen nur mit psych. Störung- Zustimmung der urteilsfähigen Person unter FU- Berücksichtigung Patientenverfügung

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Medizinische Massnahmen ohne Zustimmung bei FU (Art. 434/435 nZGB) II

- durch Chefarzt/Chefärztin bei Personen unter FU med. Massnahmen ohne Zustimmung möglich

- Wie? schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung

- Voraussetzungen:- Bedrohungslage

- Ernsthaften Bedrohung Gesundheit oder - Ernsthafte Bedrohung Dritter an körp. Integrität oder Leben Dritter

- Urteilsunfähigkeit Betroffener bzgl. Behandlungsbedürftigkeit- Keine weniger einschneidenden Massnahmen möglich.

- Akutmassnahmen bei Notfällen ohne Zustimmung möglich

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Bundesrechtliche Vorgaben bzgl. Entscheidbehörde (Art. 440 nZGB)

Fachbehörde

Mind. drei Mitglieder

Aufgaben im Kindes- und Erwachsenenschutz

Aufgabenvielfalt Alle Kindesschutz- und Erwachsenenschutzmassnahmen, inkl. Entziehung elterlicher Sorge Genehmigung der Sterilisation eines Entmündigten Fürsorgerische Unterbringung (vorsorgl. FU durch Ärzte, für max. 6 Wochen) Neue Aufgaben bei Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung, Vertretung bei med.

Massnahmen, Schutzregeln bei Heimaufenthalt Ergänzende Aufgabe bzgl. Kindesvertretung bei Regelung persönl. Verkehr, Entzug

elterlicher Obhut und Regelung elterlicher Sorge

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Neues Erwachsenenschutzrecht: Reflexion

Was wird wirklich neu? Fachbehörden

Massschneiderung für Massnahmen

Nutzung Selbstvorsorgeinstrumente fraglich

Was dürften Knackpunkte sein für Alters- und Pflegeheime? Bestimmung Urteilsfähigkeit (Voraussetzung Schutzregeln Umgang mit Freiheitsbeschränkungen gegenüber Urteilsfähigen:

lückenhafte Regelung‘‘‘ Management der Angehörigen (gesetzliche Vertretungsrechte)….