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WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE – POLITIK UND ÖKONOMIE
Michael R. Krätke Institute for Advanced
Studies Lancaster University
Demokratisierung - Sozialisierung
Demokratisierung – was? Demokratisierung – wie? Demokratisierung – wer? Sozialisierung - der Produktionsmittel !
Demokratie plus öffentliches Eigentum – das gibt es doch schon längst!
Aber: Demokratisierung der Wirtschaft?
Und: Sozialisierung der Märkte?
Demokratisierung der Demokratie – noch eine Skandalidee!
Umsturz der “natürlichen” Ordnung Wider die Trennung von “Politik” und “Ökonomie”
Wider die staatsmännischen Weisheiten: “Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt” und
“Demokratie findet nur (wenn überhaupt) im Staat statt”
Demokratisierung der Wirtschaft – eine Skandalidee!
Noch skandalöser als das Grundeinkommen,
… denn: hier geht es nicht um Umverteilung
von Einkommen / Vermögen, hier geht es ums Ganze!• Das Ganze, das wir meinen: die Herrschaft des Kapitals, die Privatmacht einer Klasse von Privatpersonen über das Leben und Arbeiten aller anderen!
Demokratisierung der Wirtschaft – um der Demokratie willen
Kapitals – und Geldherrschaft in der Demokratie
Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie – traditionell bearbeitet durch Aufhebung / Einschränkung / Reduzierung der politischen Demokratie
Stattdessen: Demokratisierung der Wirtschaft, um die politische Demokratie zu erhalten / zu realisieren
Demokratischer Sozialismus?Was denn sonst?
“Sozialistische” Despotien sind alle gescheitert!
So gut wie alle sozialistischen und kommunistischen Utopien sind Despotien!
Die sozialistische Bewegung ist seit jeher radikal-demokratisch!
Demokratie im Sinne von Selbstregierung und
Selbstverwaltung Politische – soziale – wirtschaftliche Demokratie!
Demokratisierung der Wirtschaft – um des Sozialismus willen
Sozialismus ist denkbar, aber unvollständig – als zentralisierte Planwirtschaft mit Gemeineigentum an den Produktionsmitteln
Sozialismus ist denkbar, aber unvollständig – als reine Produzentendemokratie
Sozialismus ist undenkbar ohne Betriebsdemokratie (in vielen Formen)
Sozialismus ist undenkbar ohne Konsumen- tendemokratie
Sozialismus ist undenkbar / nicht funktionsfähig ohne überbetriebliche (meso- und makroökonomische) Demokratie
Demokratisierung der Wirtschaft – heisst was?
Politisierung aller wirtschaftlichen Strukturen, Prozesse, Entscheidungen
mehr Rechte (gleiche Rechte) für alle Wirtschaftsbürger – Mitbestimmungsrechte, Informationsrechte, Vetorechte, Wahlrechte
Soziale und wirtschaftliche Grundrechte für alle Mitglieder des Gemeinwesens
Real Freedom for all – Recht auf (gutes) Leben und sogar auf Faulheit (d.h. Muße)!
Wirtschaftsdemokratie braucht viele Kompetenzen und Freiheiten Entscheidungskompetenz Delegations- oder Ermächtigungskompetenz Mitbestimmungskompetenz Wahlfreiheiten (Berufs-, Arbeitsplatzwahl, Wahl des Wohnorts usw.)
Kontraktfreiheit? Marktfreiheiten Recht auf Selbständigkeit / Unternehmer-freiheit? Oder Sozialisierung der Unterneh-merfunktion
Ein umkämpftes Feld - Was ist “privat” und was geht alle an? Das “Kapital” (nicht das von Marx) ist eine “Privatsache” der Form, ein gesellschaftliches Macht- und Herrschaftsverhältnis der Sache nach
Natürliche (begrenzte) Ressourcen – heute Privateigentum oder öffentliches Eigentum, de facto eine Sache aller
Meine Arbeitskraft, mein Talent, meine erlernten, erworbenen Fähigkeiten gehörem wem? Mir allein?
Wem gehört das Wissen (die Wissenschaft)?
Ware – Nichtware: ein umkämpftes Feld
Warenform: Waren und fiktive Waren Nicht-Waren: Was wird ausgeschlossen?
Öffentliche Güter und Dienstleistungen
Gemeingüter (commons) statt scharfer Grenzen: umkämpfte Grauzonen
statt invarianter Strukturen – ständige Veränderungen in historischer Zeit
Der Sieg des “Imperiums der Warenform”ist nicht unausweichlich
Ein umkämpftes Feld: Was ist wirtschaftlich “rational” ?
Effizienz – was ist das? Rentabilität und Profitabilität betriebs- und gesamtwirtschaftliche Rationalität
Kosten – soziale Kosten /individuelle Kosten Wachstums- und sonstige Ziele Was ist “gesellschaftlicher Reichtum” ? Ökonomie und Moral Demokratischer Brauch: die Legitimation wirtschaftlichen Handelns! Also auch: Legitimation wirtschaftlicher Handlungsnormen!
Sozialismus braucht “zu viele Versammlungen” (Oscar Wilde) Das Problem der Repräsentation – welche Interessen sind legitim?
Das Problem der Institution: Kollektive Entscheidungen müssen ermöglicht, vorbereitet werden, kollektive Entscheidungsprozesse brauchen eine bestimmte “Form”
Das Problem der Teilung der (wirtschaftlichen) Gewalten: welche Teilgewalten braucht eine demokratische Wirtschaftsordnung?
Das Problem der Entscheidungsregeln: Grenzen des Mehrheitsprinzips (Veto oder Nicht-Veto)
Planung und Demokratie Geplant wird ohnehin Alle kapitalistischen Ökonomien sind auch Planökonomien
Wer plant was und wie weitgehend? Nicht alles läßt sich planen (aber: gesellschaftliche Ein- und Voraussicht läßt sich lernen)
Nicht alle müssen überall und ständig alles mitplanen
Aber alle müssen über die Planungen mitbestimmen und mitentscheiden können, die sie angehen.
Markt und Demokratie Sind Märkte demokratische Veranstaltungen? Marktmacht und die Ohnmacht der Marktsubjekte Lassen sich Märkte “demokratisieren” ? Sind alle Unternehmen demokratisch organisiert, sieht der Markt schon anders aus!
Sind die Unternehmen demokratisch organisierte Selbstverwaltungskörper / und die “Branchen”(Industrieen) dito, haben die Konsumenten eine Mitbestimmungschance
Sind die Märkte reguliert / organisiert / kontrolliert, haben alle Beteiligten eine Chance, den Markt mit zu bestimmen!
Plan und Markt – die alten Gespenster
Der Scheingegensatz von Plan und Markt Zwei komplementäre negative Utopien – die beide historisch gescheitert sind
Lassen sich Marktprozesse planen? Ja – wenn die Marktakteure (Unternehmen) demokratisch organisiert sind, wenn die Planung auf demokratische Weise erfolgt, wenn die Märkte sozialisiert worden sind
Kann der Markt Planungsfehler signalisieren / korrigieren?
Ja – wenn ihm begrenzte, kontrollierte Spielräume gesetzt werden, wenn sich der gesellschaftliche Verstand der Märkte annimmt
Wirtschaftsdemokratie – als Ordnung und Produktionsweise
Wirtschaftsdemokratie ist eine gemischte Wirtschaftsordnung:
- Pluralität der Eigentums- und Unterneh-mens-formen
- Pluralität der organisierten ökonomischen Interessen / Pluralität der Entscheidungs- und Steuerungsinstitutionen
- begrenzte und kontrollierte Marktwirtschaft (in der viele Märkte fehlen und vieles nicht zur Ware wird)
- demokratische Planwirtschaft – d.h. Planung durch Verhandlungen / Aushandeln zwischen organisierten ökonomischen Interessen
Wie funktioniert eine wirtschaftsdemokratische Ordnung? Nicht ohne demokratische Rahmenplanung Nicht ohne eine Mehrebenen-Planung Planung ist kein technisches, sondern ein politisches Problem
Planung ist ein Prozess – es gilt, den gesamten Planungsprozeß zu demokratisieren
Demokratie braucht Alternativen – ohne Planalternativen keine rationale kollektive Entscheidung
Demokratie braucht öffentliche Rechnungslegung und Kontrolle
Wie funktioniert eine wirtschaftsdemokratische Ordnung? Nicht ohne Staat, d.h. organisierte, gesellschaftliche Autorität und Gewalt
Der Staat plant wie alle anderen, die wirtschaftliche Rahmenplanung ist keine Staatsaktion (der Staat selbst wird geplant)
Der Staat wird gebraucht – als Schiedsrichter und Kontrollinstanz, als Marktpolizei, als Blockade gegen Ausbeutungskoalitionen
Mitbestimmung / Mitsprache über Wirtschaftspläne durch viele (organisierte Interessen) auf vielen Ebenen
Marktsozialismus und Wirtschaftsdemokratie
Welche Märkte braucht eine wirtschaftsdemokratische Ordnung?
Freiheit vom Arbeitszwang, Freiheit von “sozialer Unsicherheit” – und das Recht auf sinnvolle Tätigkeit
Jeder bestimmt selbst über seine individuellen Bedürfnisse – alle bestimmen mit über “gesellschaftliche Bedürfnisse” !
Über Geschmack läßt sich streiten – aber nicht autoritär entscheiden!
Von der Markt- zur Verhandlungsökonomie!
Wettbewerb in einer Wirtschaftsdemokratie
Kann eine demokratische Planung Konkurrenz zulassen?
Kann eine wirtschaftsdemokratische Planungsfehler korrigieren?
Kann eine wirtschaftsdemokratische Ordnung effizient sein (nach Verdienst und Leistung differenziert belohnen)?
Kann eine wirtschaftsdemokratische Ordnung innovativ sein?
Welches Wachstum braucht / fördert eine wirtschaftsdemokratische Ordnung
Die Angst der guten Marxisten vor dem bösen Geld (und dem noch böseren
Wert) Kann man verhindern, dass Geld wieder zu “Kapital” wird?
Kein Markt ohne Geld – aber die Verwandlung von Geld zu Kapital ist an viele Voraussetzungen gebunden
Komplexitätsalarm: Kapital kann sich auf sehr unterschiedliche Weise verwerten / es gibt viele Formen und Grade der Ausbeutung
Wer (individuell oder kollektiv) geliehenes “Kapital” der Gesellschaft nutzt, wird dadurch nicht zum Kapitalisten
Demokratie in der Weltwirtschaft
Wem gehört die Welt? Wer macht und regiert den Weltmarkt?
Weltmärkte für was? Braucht eine demokratische Weltwirtschaft “globale Gemeingüter”?
Institutionen einer Verhandlungsökonomie auf globaler Ebene
Läßt sich die “global governance” demokra-tisieren?
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