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Die Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf die EU-Institutionen, die Gemeinsame

Agrararpolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk

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Gliederung

Ausgangspunkt: Osterweiterung 2004

1) Institutionelle Änderungen auf Basis der

Verträge von Nizza (2003) und Lissabon (2007)

2) Gemeinsame Agrarpolitik

3) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

4) Handlungsempfehlungen

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EU-Parlament

Zunahme der Parlamentssitze auf 732 (Vertrag von Nizza) +17%

bzw. 750 (Vertrag von Lissabon) +20%

Reduktion der Parlamentssitze alter Mitgliedsstaaten

zwischen 0 und 9 (durchschnittlich -10%)

Zunahme der Interdependenzkosten augrund der gestiegenen

Mitgliederzahl

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EU-Kommission

Vergrößerung der Kommission auf 25 Mitglieder (+25%)

Jedes Land stellt nur noch mindestens einen Kommissaren

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Rat der EU

Ausweitung der qualifizierten Mehrheit:

Zustimmung von 72.3% der Mitgliedsstaaten

Repräsentierung von 62% der EU-Bevölkerung

Erhöhung der Gesamtstimmenzahl von 87 auf 321 (+369%)

Reduktion des relativen Stimmenanteils

Bsp: Irland: Stimmanteil –35 % ; Luxemburg –47 %

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Gemeinsame Agrarpolitik

Abnehmende Nettosalden der Nettoempfängerstaaten

Bsp: Irland: 399 € pro Kopf (99-03) 60€ pro Kopf (07-13)

Spanien: 174 € pro Kopf (99-03) 52 € pro Kopf (07-13)

Beitrittsstaaten mit ausgeprägtem Agrarsektor

Agrarausgaben wurden nur minimal erhöht (+6.5% (2003 2004))

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Gemeinsame Außen- und

Sicherheitspolitik

Zunahme der Entscheidungsträger Erschwerung

der Beschlussfassung

Geringere Spillover-Effekte

Gestiegene Interessenheterogenität

Zunahme der Interdependenzkosten

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Handlungsempfehlungen

Verkleinerung der Kommission (Posten werden nach

Rotationsprinzp vergeben)

Verkleinerung des Parlaments

Verringerung der EU-Subventionen in der Agrarpolitik (Schaffung von mehr

Wettbewerb)

Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in der GASP zur

Erleichterung der Entscheidungsfindung (allerdings mit Veto-

Recht für einzelne Staaten)

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Vielen Dank für die

Aufmerksamkeit!