30. September 2016

álvarez lentner | law simple

NEWSLETTER Nº3

¿Kann die Firma die Mitarbeiter während deren kurzfristigen Behinderung kündigen, weil diese Veröffentlichungen in Facebook gemacht haben? Eine MA wird wegen Vertrauensbruch disziplinarisch gekündigt, weil sie auf Facebook Gitarre spielt und eine Tür schleift, obwohl sie in Ruhezeit wegen einer kurzfristigen Behinderung ist. Kündigung ungerechtfertigt, da mit den veröffentlichen Fotos nicht bewiesen werden kann, dass diese Aktivität mit Kontinuität durchgeführt wurde. Landgericht von den Kanarischen Inseln 22/01/2016 ¿Ab wann zählt die Frist, um ein Urteil welches durch

LEXNET erhalten worden ist, anzufechten? Wenn 3 Werktage vergehen, ohne dass der Anwalt die Benachrichtigung gesehen hat, wird es als richtig gemeldet erklärt und die Frist beginnt am nächsten Werktag nach den ersten 3. Nicht gerichtliche Vereinbarung des obersten Gerichtshofes 6/07/2016. Zulässige Kündigung eines Zugführers, der die erlaubte Alkoholrate verdreifacht. Normalerweise ist die gewöhnliche Trunkenheit Voraussetzung, um eine disziplinarische Kündigung durchzuführen. Jedoch war dies in diesem Fall nicht notwendig, da sich der gesunde Menschenverstand

durchsetzt und das Verhalten des Personenzugfahrers katastrophische Auswirkungen gehabt haben könnte. In diesem Fall wurde der Fahrer außerdem schon wegen Drogenkonsum sanktioniert. Landgericht von Katalonien 21/03/2016 ¿Ist die Abfindung wegen Entlassung pfändbar? Ja, die Abfindung ist pfändbar. Abfindungen werden nicht als Gehalt betrachtet und sind daher nicht in den Grenzen der Unpfändbarkeit des ZPO eingeschlossen. Die Generaldirektion für Steuer bestätigt diese Doktrin. Bindende Anfrage V2030-16,11/05/2016.

30. September 2016

álvarez lentner | law simple

¿Haben die MA mit Teilzeit oder reduzierter AZ Anspruch auf die gleiche Menge an Transportzuschlag wie die Vollzeitbeschäftigten? Ja, aber dieser Betrag wird in Verhältnis mit den Arbeitstagen, die der MA gearbeitet hat, berechnet. Dies nudismusweil es sich nicht um Gehalt handelt. Wenn ein MA mit Teilzeitvertrag nur 3 Tage in die Arbeit geht, dann erhält er den Betrag der diesen 3 Tagen entspricht. Wenn der MA jedoch 5 Tage in die Arbeit geht, dann bekommt er denselben Betrag wie ein Vollzeitbeschäftigter. Oberstes Gerichtshof 3/05/2016 Zulässige Entlassung eines Lehrers der seine Schüler ermutigte Nudismus zu machen. Disziplinarische Kündigung eines Lehrers aus einer religiösen Schule, der seine Schüler ermutigte mit ihm Nudismus zu machen und es den Eltern zu verheimlichen. Schwere Verletzung des Vertrauens unter anderen schweren Verhaltensweisen. Landgericht von den Kanarische Inseln 25/01/2016 Das Verfassungsgericht annuliert die Gerichtsgebühren. Das Verfassungsgericht anuliert die Gerichtsgebühren, weil diese unverhältnismäßig sind. Dennoch glaubt das Gericht, dass diese nicht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzen, aber der Betrag schon. In der sozialen Ordnung müssen die

Firmen nicht mehr 500 Euro wegen Berufungen oder 750 Euro wegen Kassation zahlen und auch nicht die zusätzliche Variable in Abhängigkeit der Menge des Verfahrens. Verfassungsgericht 21/07/2016 ¿Kann das Arbeitslosengeld kapitalisiert werden und eine Gesellschaft gegründet werden? Die Kapitalisierung des Arbeitslosengeldes, um eine Aktivität als Selbständiger zu beginnen und danach eine Gesellschaft zu gründen, erlaubt es, das Arbeitslosengeld trotzdem zu bewahren. Oberstes Gerichtshof 21/06/2016 ¿Wenn ein Feiertag auf Samstag fällt, hat der MA dann Anspruch auf eine Entschädigung, weil er diesen Tag nicht genießen kann? Wenn der MA von Montag bis Freitag arbeitet, NEIN. Denn das Arbeitsnehmerstatut befreit an diesem Tag zu arbeiten, jedoch sieht es keine Entschädigung vor. Landgericht von Madrid 8/03/2016 Samstage sind in der Berechnung von behördlichen Fristen Feiertage. Ab dem 2. Oktober 2016, nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes über Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltungen, werden die Verwaltungsfristen geändert und Samstage werden wie Feiertage angesehen.

Justizsystem der öffentlichen Verwaltungen MA wird sanktioniert, weil er ein Foto seines Vorgesetzten im Auto hat. Der MA trug in seinem Auto ein Foto seines Vorgesetzten mit dem Text: Rücksichtloser Direktor soll zurücktreten. Der MA wird mit einer Strafe von 500 Euro bestraft, die er an seinen Vorgesetzten zahlen muss. Außerdem muss er das Urteil, mit seinem eigenen Geld, in einer Zeitung von Móstoles veröffentlichen. Der Richter versteht, dass dieses Verhalten gegen das Bildrecht und die persönliche Identität und Recht auf Ehre stoßt. Außerdem war der Streik einige Tage vorher und hatte daher nichts mehr damit zu tun. Landgericht von Madrid 23/05/2016 Interpretation des Gerichtshofs der Europäischen Union über Vertretungsverträge. Wenn die Firma einen Vertretungsvertrag ohne einem “objektiven Grund” abschließt, und der MA dieselbe Arbeit wie ein Dauermitarbeiter ausübt, wäre es diskriminieren, wenn der Vertreter nicht auch eine Entschädigung zu der Beendigung des Vertrages bekommt. Dieses Argument wird weiter unten im Detail erklärt. Gerichtshof der Europäischen Union 14/09/2016

30. September 2016

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Im Detail… Beendigung des Vertretungsvertrags ¿Gleiche Rechte wie ein Dauermitarbeiter?

Wir analysieren kurz das Urteil vom Landgericht

von Madrid vom 5. Oktober 2016, im

Zusammenhang mit dem Kriterium des

Gerichtshofs der Europäischen Union, das

weiter oben erwähnt wurde: MA mit

Vertretungsvertrag. Die ersetzte MA (eine MA

die Arbeitnehmervertreterin ist und daher von

der Arbeit befreit ist) muss, aus “objektiven

Gründen” (produktiven) wieder an ihren

Arbeitsplatz zurück. Dies verursacht, dass sich

die Anzahl der Arbeitnehmervertreter reduziert.

Dieser Grund ist außerhalb des Willens der

ersetzten MA und der Firma. Da der wirkliche

Grund der Wiedereinstellung der ersetzten MA

seinen Ursprung in objektiven Gründen (die, die

im Artikel 52 des Arbeitnehmerstatuts

vorgesehen werden) hat, versteht das Gericht,

dass die Entschädigung in diesem Fall dieselbe

wie bei einer Kündigung aus objektiven

Gründen sein sollte (20 Tage). Jedoch hat die

MA die die Vertretung gemacht hat, keinen

Anspruch auf Entschädigung, obwohl sie

dieselben Eigenschaften wie die ersetzte MA

hatte. Das Landgericht von Madrid ist der

Meinung, dass dies, gemäß dem was der

Gerichtshof der Europäischen Union aussagt,

diskriminierend ist. Daher gewährt das Gericht

der MA die die Versetzung gemacht hat, eine

Entschädigung von 20 Tagesgehalt pro

gearbeitetes Jahr. Die Kündigung wird jedoch

nicht als unzulässig angesehen denn (i) der

objektive Grund existiert und (ii) die Verletzung

der formalen Anforderungen wird entschuldigt,

da die spanische Gesetzgebung in diesen

Fällen gegen das Europäische Recht war.

¿Können wir die Vertretungsverträge

generell ohne Entschädigung beenden?

Unserer Meinung nach, ja. Wir können noch

nicht die Aussagen des Landgerichts von

Madrid auf alle Vertretungsverträge

extrapolieren, da es in diesem Fall

außergewöhnliche Umstände gab, die

normalerweise nicht jeden Tag in einer Firma

auftreten. Wenn zum Beispiel der

Vertretungsvertrag einer MA beendet, weil die

ersetzte MA nach ihrer Stillzeit zurückkehrt, gibt

es im Prinzip keinen objektiven Grund

(produktiven, organisatorisch, etc.) für diese

Beendigung und daher müsste die Firma der

MA die die Vertretung macht, keine

Entschädigung zahlen.