Tödliche AlternativenWie die verbotenen Antipersonenminen ersetzt werden
Landmine Action setzt sich aus folgenden kooperierenden Organisationen zusammen:
Die Mitgliedsorganisationen des Deutschen Initiativkreises für das Verbot von Landminen sind:
Autoren dieser Studie sind:
Thomas Küchenmeister (Kapitel 2, Anhang I, II, III)
The Omega Foundation (Kapitel 3)
Bereitstellung von zusätzlichem Material durch Ian Doucet, Richard Lloyd und Thomas Küchenmeister
Redaktionelle Bearbeitung: Ian Doucet, Richard Lloyd, Thomas Küchenmeister
Herausgegeben von Landmine Action und dem Deutschen Initiativkreis für das Verbot von Landminen, finanziert von
The Diana, Princess of Wales Memorial Fund und der Europäischen Union. Landmine Action und Deutscher
Initiativkreis für das Verbot von Landminen sind für den Inhalt dieser Veröffentlichung verantwortlich. Sie stellt nicht
die offizielle Meinung der Europäischen Union dar.
Veröffentlicht im Mai 2001 von
Landmine Action, 89 Albert Embankment, London SE1 7TP, GB
und Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen, Rykestr. 13, 10405 Berlin, Deutschland
Copyright © Landmine Action und Deutscher Initiativkreis für das Verbot von Landminen 2001
ISBN 3-00-007682-4
Landmine Action ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Eingetragen in England und Wales, Nr. 3895803.
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Deutsche Welthungerhilfe
Deutscher Caritasverband
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Handicap International (Deutschland)
Jesuiten Flüchtlingsdienst (JRS)
Kindernothilfe
medico international
Misereor
OXFAM Deutschland
Pax Christi
Solidaritätsdienst International (SODI)
terre des hommes
UNICEF Deutschland
alternative anti-personnel mines: the next generations 3
Inhalt
ZUSAMMENFASSUNG 5
1 EINLEITUNG 14
Die Funktion von Antipersonenminen 14
Der rechtliche Rahmen: Der Genfer Konventionen und Verträge zu Landminen 15
Antifahrzeugminen 17
Zukünftige alternative Antipersonenminen 18
Terminologie 19
2 VON PERSONEN AUSLÖSBARE ANTIFAHRZEUGMINEN 21
Tabelle 1: “Personen-sensitive” Zünder von Antifahrzeugminen 21
2.1 Antifahrzeugminen mit Aufhebeschutz/Aufhebesperre 22
Fallstudie: Die AT-2 Mine 23
2.2 Antifahrzeugminen mit “personen-sensitiven” Zündern 24
Tabelle 2: Ausgewählte Infanterie-Panzerabwehrwaffen, die mittels Sensortechnologie auch als 29
Antifahrzeugminen genutzt werden können 29
2.3 Moderne fernverlegbare Minensysteme 29
2.4 Antifahrzeugminen mit Selbstzerstörungs- und Selbstneutralisierungsmechanismus 30
2.5 Technisch “nachgerüstete” Landminen 31
Tabelle 3: Gegenwärtig produzierte “Doppelgänger”-Minen 32
2.6 Länder-Fallstudien 33
Großbritannien 33
Tabelle 4: In Großbritannien hergestellte bzw. von der britischen Armee gelagerte Antifahrzeugminen 34
Deutschland 35
Tabelle 5: Deutsche Antifahrzeugminen die unter Verdacht stehen, auch von Personen ausgelöst 35
werden zu können
Die Vereinigten Staaten von Amerika 37
Tabelle 6: US-Antifahrzeugminen die unter Verdacht stehen, auch von Personen ausgelöst werden 37
zu können
2.7 Exporte in von Minen betroffene Länder 38
2.8 Humanitäre Auswirkungen von Antifahrzeugminen 38
Afghanistan 39
Angola 39
Bosnien 40
Burundi 40
Region Äthiopien/Eritrea 41
Kenia 41
Kosovo 41
Senegal 41
Sudan 42
3 ZUKÜNFTIGE ALTERNATIVE ANTIPERSONENMINEN 46
3.1 Bereits vorhandene “off-the-shelf”-Alternativen zu Antipersonenminen 46
3.2 Die Entwicklung von alternativen Antipersonenminen: Die Rolle der USA 49
3.3 “Nicht-tödliche” Alternativen zu Antipersonenminen 50
3.4 Zukünftige Technologien 54
4 SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN 67
Antifahrzeugminen, die als Antipersonenminen fungieren 67
Zukünftige alternative Antipersonenminen 67
Internationales humanitäres Recht 69
Tabelle 7: Internationales humanitäres Recht und alternative Landminen bzw. minenähnliche Waffensysteme 70
GLOSSAR 74
ANHANG I Beispiele für Unternehmen und Institutionen mit laufenden Patentaktivitäten in Bezug auf 78
landminenrelevante Technologien, Januar 1998-Oktober 2000
ANHANG II Beispiele für Antifahrzeugminen, die in von Minen betroffene Länder geliefert wurden oder dort 79
im Einsatz sind
ANHANG III Beispiele für Antifahrzeugminen, die von Personen zur Auslösung gebracht werden können 81
4 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 5
Zusammenfassung: Tödliche Alternativen
Einleitung
Mit Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages von 1997 wurden
Einsatz, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und
Weitergabe von Antipersonenminen verboten. Dennoch
konnte auch mit diesem Vertrag die Weiterentwicklung
der Landminentechnologie nicht gestoppt werden.
Dieser Innovationsprozess hat zur Folge, dass heute
nicht mehr eindeutig unterschieden werden kann
zwischen Minen, die zur Tötung oder Verwundung von
Menschen entwickelt wurden, und solchen, die als
Antipanzerminen oder Antifahrzeugminen bezeichnet
werden. Bestimmte Typen von Antifahrzeugminen sind
auf eine doppelte Verwendbarkeit ausgerichtet; sie
können sowohl durch Personen als auch durch
Fahrzeuge ausgelöst werden, in einigen Fällen genügt
sogar die bloße Nähe einer Person oder eines
Fahrzeugs. Ob und in welchem Ausmaß diese
Waffentechnologien, die wie die verbotenen
Antipersonenminen wirken können, produziert oder
eingesetzt werden bzw. wurden, blieb bislang häufig im
Verborgenen.
Die vorliegende Studie soll deshalb dazu beitragen, den
aktuellen Status von opferaktivierbaren
Antifahrzeugminen und “alternativen”
Antipersonenminen zu identifizieren. Es werden
Waffensysteme benannt, die als Antipersonenminen
eingesetzt werden oder ähnliche Auswirkungen auf
Zivilpersonen haben können. Waffensysteme, die sich
auch in den aktuellen Beständen der Streitkräfte vieler
Ottawa-Vertragsstaaten befinden bzw. in diesen
Ländern gegenwärtig entwickelt oder produziert
werden.
Landminen und Definitionen
Alle Landminen sind gegen Menschen gerichtet, da alle
Minen – ungeachtet ihrer spezifischen Bezeichnung –
den Zweck haben, Menschen zu töten oder zu verletzen.
Mit dem Vertrag von Ottawa wurde ungeachtet dessen
der Versuch unternommen, zwischen Minen zu
unterscheiden, die darauf ausgelegt sind, von Personen
ausgelöst zu werden, und solchen, die ein Fahrzeug
(z.B. einen Panzer) zerstören sollen. Kern der im
Ottawa-Vertrag festgeschriebenen Definition einer
Antipersonenmine bleibt nichtsdestotrotz eine
spezifische und besorgniserregende Eigenschaft: Sie
wird von ihrem Opfer ausgelöst und wirkt daher
unterschiedslos.
Aber auch Landminen, die in erster Linie auf die
Zerstörung von Fahrzeugen ausgerichtet sind,
beinhalten in zunehmendem Maße diese
unterschiedslosen, gegen Personen gerichteten
Wirkungsweisen. Entweder in Form eines sogenannten
“Aufhebeschutzes”, einem Mechanismus, der die Mine
zündet, sobald jemand diese bewegt bzw. berührt oder
durch Zünder, die so empfindlich sind, dass diese z.B.
auf Kontakt, Annäherung oder Gegenwart einer Person
reagieren. Schon kurz nach Inkrafttreten des Ottawa-
Vertrags haben einige Regierungen deshalb
“sensitive”Antifahrzeugminen aus ihren
Lagerbeständen entfernt und zerstört bzw. Gesetze
verabschiedet, die sensitive Antifahrzeugminen in
bestehende Verbote von Antipersonenminen
einbeziehen. In anderen Ländern sind diese Waffen
jedoch nach wie vor im Einsatz.
“Personen-sensitive” Antifahrzeugminen
Antifahrzeugminen mit “Aufhebeschutz”
Per Definition ist jeder “Aufhebeschutz”
(Aufhebesperre) gegen Personen gerichtet, weil er
verhindern soll, dass die Position einer Mine verändert
bzw. die Mine geräumt wird. Genauso wenig wie eine
Antipersonenmine kann ein solcher Mechanismus
zwischen Soldaten und Zivilpersonen unterscheiden.
Die Verwendung solcher Mechanismen stellt damit
gleichermaßen eine Gefahr für die Zivilbevölkerung,
humanitäre Minenräumer und Soldaten dar. Obwohl mit
dem Ottawa-Abkommen ein umfassendes Verbot von
Antipersonenminen vereinbart wurde, sind
Aufhebesperren von diesem Verbot dann
ausgenommen, wenn sie aufgrund eines absichtlichen
Versuchs der Manipulation einer Antifahrzeugmine
ausgelöst werden. Dagegen sind diejenigen
Antifahrzeugminen laut Vertrag verboten, die aufgrund
der Beschaffenheit des Zünders bzw. des
Aufhebeschutzes von einem Menschen auf Grund einer
unabsichtlichen Handlung gezündet werden können.
Es existieren zahlreiche verschiedene Typen dieser
Aufhebesperren, die nach Aussagen von
Sprengstoffspezialisten zumeist als hochempfindlich
bezeichnet werden. In der militärtechnischen
Fachliteratur wird davon ausgegangen, dass 50 bis 75
Prozent aller existierenden Typen von
Antifahrzeugminen mit einem Aufhebeschutz versehen
sind bzw. versehen werden können. Ottawa-
Vertragsstaaten wie Österreich, Belgien, die
Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Italien,
Norwegen, Spanien, Schweden und Großbritannien
gehören zu den Ländern, die Antifahrzeugminen mit
Aufhebesperren lagern oder produzieren.
Antifahrzeugminen mit personen-sensitivenZündernNeben dem Aufhebeschutz gibt es eine Reihe von
anderen Zündermechanismen, welche die Auslösung
einer Antifahrzeugmine durch eine Person verursachen
können.
Die Antipersonenmine als ZünderDie offensichtlichste Gefahr für eine Person besteht
dann, wenn eine Antipanzer- oder Antifahrzeugmine
mittels einer Antipersonenmine bzw. deren Zünder
ausgelöst wird.
Druckzünder mit geringem AuslösedruckEine im Lauf befindliche Person kann einen Druck von
bis zu 150 kg ausüben, wenn sie mit der Ferse direkt
auf einen Minenzünder tritt. Unterschiedliche
Körperhaltungen, Laufen oder Gehen erzeugen einen
jeweils anderen Bodendruck. Eine zusätzliche wichtige
Variable stellt die Umgebung dar, in der die Mine
platziert ist. Wenn sich zum Beispiel ein Stein über dem
Druckzünder der Mine befindet, kann dadurch der
ausgeübte Druck auf einen kleinen Bereich konzentriert
werden, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit einer
Detonation erhöht. Es kann jedoch auch eine wesentlich
größere Sensibilität erreicht werden; einige
Druckzünderminen können bei einem Druck von 50 kg
oder weniger auslösen. Antifahrzeugminen mit
geringem Auslösedruck werden in der Tschechischen
Republik, der Slowakei, in Ägypten, Brasilien, Russland
und der Türkei produziert.
KnickzünderEin Knickzünder ist eine dünne, biegsame Stange, die
aus der Mine herausragt und so am Zünder befestigt ist,
dass die Mine bei Druck auf die Stange aktiviert wird.
Der Auslösedruck eines Knickzünders ist in der Regel
sehr niedrig und beträgt meist nur wenige Kilogramm.
Viele Antifahrzeugminen wurden mit zusätzlichen
Zündkanälen versehen, die den Gebrauch von
Knickzündern ermöglichen. Diese können so
empfindlich sein, dass eine Person durch deren
zufällige Berührung die Mine auslöst.
Stolper- und Sensordrähte Stolperdrähte reagieren auf Spannung bzw. Entlastung.
In der Regel wird ein Stolperdraht entlang eines
Zielbereiches ausgelegt und die Mine wird bei
ausreichender Spannung bzw. ausreichendem
Nachlassen der Spannung (nur wenige Kilogramm)
ausgelöst. Stolperdrahtzünder können in beinahe jeder
Mine mit entsprechenden Zündkanälen eingesetzt
werden. Mit Sensordrähten gezündete Minen werden
durch “Überfahren” oder “Betreten” aktiviert, wobei im
Draht ein Stromkreis unterbrochen wird. Dies ist auch
möglich, wenn der Sensordraht (Unterbrechungsdraht)
versteckt oder vergraben verlegt wurde. Minen mit
Stolper- oder Sensordrahtzündung stellen deshalb auch
für Personen eine Gefahr dar.
Magnetzünder/MagnetsensorenZwei verschiedene Arten von Magnetsensoren werden
im allgemeinen zur Zündung von Antifahrzeugminen
genutzt: passive und aktive. Passive Magnetsensoren
werden häufiger verwendet, da sie billig sind und nur
wenig Energie der Zünderbatterie benötigen, wodurch
sie über lange Zeiträume betriebsbereit bleiben. Sobald
der Magnetzünder eine Veränderung in dem die Mine
umgebenden Magnetfeld erfasst, wird die Detonation
ausgelöst. Passive Magnetsensoren können sehr
empfindlich auf Metallgegenstände gleich welcher Art
reagieren, die in die Nähe des Sensors gelangen. Dazu
gehören etwa tragbare Radios oder Schlüssel, die eine
6 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Person bei sich trägt. Leichtgewichtige, fernverlegbare
Antifahrzeugminen, ausgestattet mit Magnetzündern,
bleiben in der Regel auf der Bodenoberfläche liegen. Da
Personen in diesem Falle leicht mit solchen Minen in
Kontakt geraten können, erhöht sich die
Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten Auslösung.
Sensoraktivierte AntifahrzeugminenNeben Magnetzündern gibt es eine Reihe weiterer
Sensoren, die entwickelt wurden, um moderne
Antifahrzeugminen auszulösen. Am gebräuchlichsten
sind hierbei seismische Sensoren, die auf
Schwingungen im Boden reagieren. Akustische
Sensoren reagieren auf Geräusche von
Fahrzeugmotoren. Lichtempfindliche Sensoren werden
aktiviert, wenn sie freigelegt und damit dem Licht
ausgesetzt werden. Infrarot-Sensoren reagieren auf
abgestrahlte Wärme. Sensorkabel, die häufig bei
Richtminen verwendet werden, reagieren auf
physischen Kontakt (Überfahren oder Betreten).
Optische und andere Sensoren reagieren auf Bewegung.
Es ist nach wie vor unklar, inwieweit diese Sensoren
zwischen zivilen Fahrzeugen wie z.B. einem Lastwagen
oder einem Bus und einem Panzer unterscheiden
können.
Humanitäre Auswirkungen vonAntifahrzeugminen
Berichte von Nichtregierungsorganisationen - darunter
humanitäre Minenräumorganisationen - belegen, dass
auch Zivilisten Antifahrzeugminen zum Opfer fallen und
das der Einsatz von Antifahrzeugminen dringend
benötigte Hilfslieferungen in notleidende Gebiete
blockiert. Zudem werden weitreichende
sozioökonomische Probleme verursacht.
AfghanistanSeit 1991 wurden über 400.000 Menschen in
Afghanistan von Landminen getötet oder verstümmelt.
Laut Comprehensive Disabled Afghans Programme
(CDAP) leiden 210.000 Menschen in Afghanistan unter
Behinderungen, die durch Landminen verursacht
wurden. Die Vereinten Nationen berichten, dass
Landminen erhebliche Auswirkungen auf die
Infrastruktur des Landes haben. Während des Krieges
wurden viele wichtige Straßen und Verkehrswege
vermint, wodurch der öffentliche Verkehr und Transport
unmöglich gemacht oder eingeschränkt wurde.
Warenlieferungen zu den meisten Bestimmungsorten in
Afghanistan sind somit erschwert worden. Dies hat
wiederum einen Preisanstieg zur Folge, der sich negativ
auf die regionalen Wirtschaftszonen auswirkt.
Gestiegene Transportkosten und längere Reisezeiten
haben zu einem jährlichen Verlust von US$ 26 Millionen
für die afghanische Wirtschaft geführt. Verminte
Straßen blieben im Durchschnitt über neun Jahre
unbenutzbar und wurden als einer der Hauptfaktoren
für den Anstieg der Rohstoffpreise angesehen.
AngolaSchätzungen zufolge ist in Angola jede fünfte Landmine
eine Antifahrzeugmine. Auf angolanischen Straßen
verlegte Minen behindern maßgeblich die individuelle
Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. Im November
2000 hatte das National Institute for the Removal of
Obstacles and Explosive Devices (INAROEE) 2.617
Minenfelder in Angola erfasst. INAROEE berichtete von
204 Unfällen landesweit im Zusammenhang mit Minen
während der ersten sechs Monate des Jahres 2000.
Dabei wurden 100 Personen getötet und weitere 327
verletzt. Unter diesen 427 Opfern befanden sich 327
Zivilisten, wobei die meisten Betroffenen (251
Personen) als Insassen eines Fahrzeuges getötet oder
verwundet wurden.
BosnienLaut Angaben der UN wurden bis 1998 15% aller
Minenopfer in Bosnien durch Antifahrzeugminen
verursacht. Die bosnische Regierung berichtet, dass es
laut Stand vom 1. Februar 2000 18.293 vermutlich oder
tatsächlich verminte Gebiete gäbe, wobei davon
ausgegangen wird, dass es sich bei jeder sechsten Mine
um eine Antifahrzeugmine handelt. Minenfelder in
Bosnien und Herzegowina wurden im allgemeinen nicht
gekennzeichnet.
Weitere BerichteHandicap International berichtet, dass im Südsenegal
(Region Casamance) 61% aller Landminenopfer durch
Antifahrzeugminen getötet oder verwundet wurden.
Laut UN wurden 70% aller Zwischenfälle mit Landminen
in Burundi zwischen 1996 und 1998 von
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 7
Antifahrzeugminen verursacht. Vorhandene Minenfelder
im Landkreis Osijek-Baranja im Osten von Kroatien
bestehen bis zu 40% aus Antifahrzeugminen, so die
lokalen Behörden vor Ort. Im Kosovo schließlich
bestätigte das UN Mine Action Co-ordination Centre,
dass es sich bei über 50% aller zwischen Juni 1999 und
Mai 2000 geräumten Landminen um Antifahrzeugminen
handelte.
Die britische Minenräumorganisation HALO Trust
berichtet, dass das Vorhandensein einer einzigen
Antifahrzeugmine die Entwicklung und Mobilität einer
ganzen Region erschweren kann. Dies war in Mosambik
der Fall, wo eine einzige Antifahrzeugmine, die auf einer
Verbindungsstraße zwischen den beiden
Bezirkshauptstädten Milange und Morrumbala verlegt
worden war, beide Städte über 10 Jahre vom Rest der
Welt abschnitt.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat
berichtet, dass der Einsatz von Antifahrzeugminen
außerdem zu einem enormen Anstieg der Kosten von
Hilfslieferungen in Krisenregionen führen kann. Müssen
Versorgungsgüter aufgrund von mit Antifahrzeugminen
blockierten Verkehrswegen per Flugzeug angeliefert
werden, können die Transportkosten um das 25fache
steigen.
Zukünftige Alternativen zuAntipersonenminen
Die Minen der Zukunft gleichen sehr wahrscheinlich
nicht den traditionellen Antipersonenminen. Ungeachtet
der veränderten Erscheinungsweise sollen aber auch
diese neuen Technologien dazu eingesetzt werden, um
ihre Opfer zu töten oder zu verletzen bzw. derart
festzusetzen, dass andere tödliche Waffen ihre Wirkung
zielsicher entfalten können. Diese Studie befasst sich
mit Systemen zur Flächensperrung, -
zugangsverweigerung und -räumung, die potentiell
opferaktivierbar sind und die zu physischen
Verletzungen oder zum Tod führen können. Einige dieser
zukünftigen alternativen Antipersonenminen sind bis zu
einem gewissen Grad mit einer “vorinstallierten
Intelligenz” ausgestattet worden, die eine
eigenständige Suche nach einem Opfer bewerkstelligen
soll. Es ist möglich, dass einige dieser neuartigen
Waffen in keiner Weise der traditionellen Vorstellung
einer Antipersonenmine entsprechen und viele dieser
Systeme werden von ihren Herstellern als ‚nicht-tödlich‘
bezeichnet.
Bereits vorhandene “off-the-shelf”-
Alternativen
Viele der bereits entwickelten Alternativtechnologien zu
Landminen haben aufgrund ihrer Wirkungsweise
‚minenähnliche‘ Eigenschaften. Einige dieser
Technologien lassen sich auf automatischen Betrieb
einstellen und sind in diesem Modus grundsätzlich als
“opferaktivierbare” Waffen zu charakterisieren.
“Opfersuchende” Maschinengewehre undExplosiv-GeschosseGegenwärtig werden “opfersuchende”
Maschinengewehre zur Grenzsicherung und zum Schutz
diplomatischer Einrichtungen sowie anderer besonders
bewachter Objekte (etwa Kernkraftwerke) auf dem Markt
angeboten. So stellt die US-Firma Autauga Arms Inc. mit
ihrem Automated Weapons System ein verstecktes
Maschinengewehr mit eingebauter Kamera her, das bei
entsprechender Einstellung automatisch das Feuer
eröffnet, sobald die Grenzen seines
Überwachungsbereiches überschritten werden.
Verschiedene, zivil nutzbare
Flächenverteidigungssysteme lassen sich mühelos zu
“minenähnlichen” Kriegswaffen umfunktionieren. Es
wird vermutet, dass diese via Kabelverbindung
fernzündbaren Technologien ohne großen Aufwand vom
Hersteller bzw. sogar vor Ort so umgebaut werden
können, dass sie opferaktivierbar werden. Sobald diese
Antipersonensysteme automatisch funktionieren und
opferaktivierbar sind, könnten sie unter die
Bestimmungen des Ottawa-Abkommens zu fallen.
Das Lacroix Sphinx-MODER Perimeter Defence System
beispielsweise kann Splitterladungen, Rauch,
Tränengas oder eine Warnmunition abfeuern. Die Waffe
gilt als fernzündbares “man-in-the-loop”-System, bei
dem erst eine Alarmfunktion ausgelöst wird und der
tatsächliche Einsatz der Waffe im Entscheidungsbereich
eines Soldaten liegt. Andere Firmen wie bspw. Mark
Three werben mit einer Antipersonenmine, die als
Modifikation der sog. “Bärenfalle” des Unternehmens
betrachtet werden kann (Bear Trap-System). Hierbei
8 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
handelt es sich um eine Pressluft-Schrotflinte mit einem
Mehrfach-Munitionsmagazin, welches jedoch
herausgenommen und am Boden platziert werden kann.
Dieses Magazin ist mit einem Druckzünder versehen
kann deshalb als Antipersonenmine eingesetzt werden.
“Nicht-tödliche” Alternativen zu
Antipersonenminen
Die US-Doktrin zu “nicht-tödlichen” WaffenNach dem Ende des “Kalten Krieges” und dem Scheitern
des US-Militäreinsatzes in Somalia erkannten die USA
im Laufe der frühen neunziger Jahre die Notwendigkeit
“Interventionskriege” zu führen. Dies führte unter
anderem zur Implementierung einer Doktrin, die im
Falle von Aufständen den Einsatz von nicht-tödlichen
Waffen gegen Zivilisten erlaubt.
Der Doktrin zufolge ist es unrealistisch davon ausgehen,
dass es im Falle einer Kampfhandlung keine Zivilisten
bzw. an den Kämpfen Unbeteiligte gäbe. Deshalb muss
die USA in der Lage sein, ihre Militärmissionen auch
dann zu erfüllen, wenn diese in Gegenwart von
Zivilisten stattfinden. Unter anderem wurden folgende
“nicht-tödliche Standardaufgaben” identifiziert:
● Unschädlichmachen/Aufhalten eines Individuums in
einem Raum, einer Menge, auf der Flucht;
● Aufhalten eines sich nähernden/entfernenden
Fahrzeuges;
● Sperren eines Gebietes für Fahrzeuge/Personen;
● Kontrollieren einer Menschenmenge, Verhindern
einer Annäherung, Auflösen einer
Menschenmenge…
Die US Army identifizierte eine Reihe von Hilfsmitteln
für diese Aufgaben, von denen viele ähnliche
Eigenschaften wie Antipersonenminen besitzen oder
über ähnliche Wirkungsweisen verfügen. In den späten
neunziger Jahren gelang es, die US-Doktrin über
Alternativen zu Antipersonenminen in die offizielle
NATO-Politik zu integrieren.
“Nicht-tödliche” Modifikationen bereitsvorhandener AntipersonenminenDie neue US-Variante der Richtsplittermine Claymore
wird z.B. als Modular Crowd Control Munition (MCCM)
bezeichnet und verwendet Gummigeschosse anstelle
von Metallsplittern. MCCM soll gegen
Menschenansammlungen und feindliche Truppen
eingesetzt werden. Mit dieser Waffe lassen sich in
einem Nahbereich von fünf bis zehn Metern Personen
zeitweilig außer Gefecht setzen. Für die MCCM sind
mittlerweile Verträge mit Mohawk Electrical Systems
abgeschlossen, die gegenwärtig auch die original
Claymore M18A1-Mine herstellen. Die MCCM verfügt
bereits über eine NATO-Bestandsnummer und kostet
255 US Dollar pro Stück.
Betäubende WirkstoffeZur Zeit wird eine Reihe von Betäubungschemikalien für
“nicht-kriegerische Operationen” (Operations Other
Than War) untersucht. Einige können zu
vorübergehender Erblindung führen; andere können die
Empfindung hervorrufen, etwas zu riechen, dass nicht
vorhanden ist oder Unterwürfigkeit und extreme Angst
auslösen. Zu den opferaktivierbaren Systemen zur
Freisetzung von Beruhigungsmitteln gehört ein
“Mikrokapsel-Programm”, das sich für die Ausstreuung
von Beruhigungsmitteln eignet (die ihre Wirkung nur
dann entfalten, wenn jemand auf eine solche Kapsel
tritt). Der Abschluss des Programms war für September
2000 geplant.
VernebelungsmittelDiese auf einer Wasserbasis hergestellten Schäume
bilden eine undurchdringliche, seifenlaugenartige
Barriere, die sowohl die Kommunikation als auch die
Orientierung erschwert. In großen Mengen aus
Wasserwerfern oder aus speziell hierfür entwickelten
Rucksäcken abgefeuert, können diese Schäume zu
halbstarren Barrieren aufgeschichtet und mit
Reizchemikalien oder Beruhigungsmitteln angereichert
werden. Wird der Schaumbereich betreten, führt dies zu
einer Desorientierung der Person wobei die empfangene
Dosis stetig weiter zunimmt, je länger die Person mit
dem Schaum in Berührung bleibt. Versucht eine Person,
die Grenze des Schaumbereiches zu überschreiten,
kann sie keine Gefahr erkennen, da diese durch den
Schaum nicht sichtbar wird. Hierbei kann es sich um
Chemikalien im Schaum selbst oder um scharfkantige
Hindernisse, wie z.B.Fußfallen oder Stacheldraht,
handeln.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 9
VerstrickungswaffenEs konnten drei Arten von Verstrickungswaffen
identifiziert werden, die eine flächensperrende Funktion
erfüllen: Gleitstoffe, Schaumwerfer, die sich
ausbreitenden, klebrigen Schaum abfeuern, sowie
Blockadevorrichtungen und Netze, die mit
klebstoffartigen Substanzen, chemischen Reizstoffen,
Elektroschocks und Haken versehen werden können.
Viele dieser Verstrickungswaffen, die im US-Fachjargon
auch als “stickums” und “slickems” bezeichnet werden,
sind mittlerweile auf dem Markt erhältlich.
Der gegen Personen gerichtete klebrige Schaum wurde
als nicht-tödliches Fangsystem entwickelt, inzwischen
aber aufgrund der Schwierigkeiten bei der Entgiftung
der Opfer und des Risikos einer Tötung durch Ersticken
praktisch aus dem Verkehr gezogen.
Energierichtwaffen Sogenannte Funkfrequenz- bzw. Energierichtwaffen
sowie verschiedene andere Formen von zielgerichteten
Energiewaffen eignen sich dazu, Personen den Zugang
zu bestimmten Gebieten zu verweigern. Zu den
Technologien, die in diesem Zusammenhang
Anwendung finden, gehören Blendlaser,
Mikrowellenstrahler und Wirbelring-Technologien.
Systeme, die den Mikrowellenbereich des
elektromagnetischen Spektrums nutzen, gehören zu
den wohl umstrittensten Entwicklungen.
Mikrowellenmunition operiert mit Lichtgeschwindigkeit
und wird als “progressive Bestrafungsmunition”
(progressive penalty munitions) bezeichnet. Sie soll auf
eine “weniger tödliche” bis tödliche Wirkungsweise
einstellt werden können. Zur Veranschaulichung eines
möglichen Einsatzes dieser Waffen dient das sog.
“Zwiebel”– oder “Schichtverteidigungs”-Modell: Nähert
sich eine Person einer solchen Mikrowellenwaffe wird
eine “Strafreaktion” ausgelöst, wobei die Intensität der
Waffenwirkung mit jeder weiteren Annäherung zunimmt
und schließlich tödliche Folgen hat.
Akustische WaffenKontroversen und Spekulationen gibt es auch in bezug
auf akustische Waffen. Sie sind angeblich in der Lage,
das Innere des Menschen zum Vibrieren zu bringen und
so Benommenheit und Übelkeit hervorzurufen oder, laut
Aussage eines Mitarbeiters des Pentagons, die
“Eingeweide zu verflüssigen und sie auf ein zitterndes,
unter Durchfall leidendes Durcheinander zu reduzieren”.
Gegenwärtig untersuchen die US Army und die Air Force
drei verschiedene Typen akustischer Waffen, die auch als
Projected Energy, Sonic und Forward Area Energy
Weapons bezeichnet werden: ein akustisches Gewehr,
ein auf einem Fahrzeug oder an einem Hubschrauber
befestigtes akustisches Geschütz für größere
Entfernungen und eine aus der Luft abgeworfene
akustische Mine. Zwanzig US-Unternehmen befassen sich
im Rahmen eines weitreichenden Forschungsprojekts mit
der Entwicklung von akustischen Waffen, um damit das
“Programm zur aktiven Gebietsverweigerung” zu
unterstützen. Ein in diese Programme stark involviertes
Unternehmen – Scientific Applications and Research
Associates – kommt zu der Einschätzung, dass die
Hochleistungsakustik ein “unmittelbares Trauma, ähnlich
wie bei einer Explosion” auslösen und bereits bei einer
geringen Dosis tödliche Folgen haben könne.
Elektrische WaffenDie US-Firmen Tasertron und Primex Aerospace testen
derzeit den sog. Taser Area Denial Device. Da diese
Waffe über einen Stolperdraht bzw. eine Vielzahl von
Sensoren ausgelöst werden kann, ist sie opfer-
aktivierbar. Nach der Aktivierung werden, einem
multidirektionalen Muster folgend, in einem Winkel von
120° Pfeile mit Widerhaken abgefeuert. Zudem werden
sogenannte “Vulkanpfeile” in nur eine einzige Richtung
abgefeuert. Die Pfeile haben eine Reichweite von etwa
5-10 Metern und leiten ca. 50.000 Volt auf das Ziel ab
und durchdringen dabei auch die Kleidung einer Person.
Die Waffe bewirkt, dass Personen zeitweilig außer
Gefecht gesetzt werden. Die Waffe verabreicht kurze
Stromimpulse (4-6 Mikrosekunden), die zwischen 8 und
24 Mal in der Sekunde wiederholt werden.
Wie ein aktueller Bericht bestätigt, wird diese
Technologie in den USA in bezug auf “nicht-tödliche”
Alternativen zu Antipersonenminen eindeutig favorisiert
und ermöglicht Einsätze wie z.B. eine “unbemannte,
nicht-tödliche Patrouille für die Grenz- und
Gefängnissicherung”.
Biowaffen für die ethnisch-selektive Kontrolle vonMenschenansammlungenForschungserfolge der Projekte Human-Genom und
10 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Human Diversity haben den Weg für die Verwendung
von Bluteiweißen freigemacht, um damit eine spezielle
“Rassengruppe” anzugreifen. Dabei werden
ausgewählte, künstlich erzeugte Viren und Giftstoffe
eingesetzt. Mit Zuhilfenahme von Daten über die
menschlichen Rezeptorenplätze wächst das Risiko von
Weiterentwicklungen, die in bösartiger Weise auf
Mikroorganismen abzielen, hier besonders auf
Zellmembrane oder Viralvektoren. Die Vereinigten
Staaten forcieren derzeit die Entwicklung von
Einsatztechniken von Mikro-Kapseln, bestückt mit
chemischen und biologischen Waffenwirkstoffen. Dies
geschieht im Rahmen von Programmen, die “gegen
Material und gegen Menschen gerichtet” sind, nicht-
tödlich wirken und ”zur Gebietsverweigerung und zum
Stoppen von Schiffen und Fahrzeugen” dienen.
Isotropische Radiatoren und extrem klebrige,ätzende und gleitfähige SubstanzenEs existieren diverse andere sogenannte “weniger
tödliche” Waffen, die entwickelt wurden, um gegen
Personen eingesetzt zu werden oder zur
Flächensperrung dienen und die Auswirkungen auf
Zivilisten haben können. Isotropische Radiatoren zum
Beispiel sind optische Waffen, die mit Hilfe einer
Explosion ein Edelgas überhitzen und dadurch ein
Plasma produzieren, welches ein “laser-helles” Licht
ausstrahlt. Diese Waffe verursacht mit großer
Wahrscheinlichkeit die gleichen Schäden an der
Netzhaut des Auges wie schwache Laserstrahlen.
Andere Systeme verwenden extrem klebrige, ätzende
oder gleitfähige Substanzen, die dafür entwickelt
wurden, Fahrzeuge zu stoppen. Zudem gibt es
Überlegungen, stark ätzende Mischungen aus
konzentrierter Salzsäure und Salpetersäure als
Binärwaffen gegen metallische Elemente und
bewaffnete Fahrzeuge bzw. zur Beschädigung von
Straßen und Dächern einzusetzen.
Robotergestützte Systeme zurGebietsverweigerungMehrere Firmen erforschen die Möglichkeit des
Einsatzes von Robotern zur Absperrung von Gebieten.
Aktiviert durch Überwachungssysteme sollen Roboter
selektive Angriffe ausführen und dabei eine “weniger
als tödlich” wirkende Munition verwenden. Das
Unternehmen Robot Defense Systems of Colorado hat
1983 das System Prowler konstruiert – ein bewaffnetes,
zwei Tonnen schweres Fahrzeug für Patrouillenfahrten.
Einige selbstgesteuerte Überwachungsroboter (z.B.
MDARS, Cyberguard, Andros) konnten bereits entwickelt
werden. Diese Roboter sind z.T. bewaffnet, so z.B.
Andros, der seit 1997 von der Polizei in Tucson
eingesetzt wird. Für sog. “taktische Operationen mit
Spezialwaffen” wurde eine Reihe “nicht-tödlicher”
Waffen entwickelt, darunter das robotergestützte Bean
Bag-Gewehr, Fangnetze und chemische Waffen.
Einige vorführbare Konzeptentwürfe von
Robotersystemen, die autonom und bewaffnet
selbständig Ziele erkennen und anvisieren, existieren
bereits. Das am weitesten entwickelte Modell ist der
Robart 3, der mit einer Art Gatling-Gewehr ausgestattet
ist, das Pfeile und Gummigeschosse abfeuert. Andere
Konzepte bewaffneter Robotersysteme basieren auf dem
Roboguard, entwickelt von Pitikhate Sooraka in Bangkok.
Eine automatische Aktivierung durch das Opfer kann bei
dieser Waffe über Wärmesensoren erfolgen, die die
Bewegung von Personen registrieren können.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen
Antifahrzeugminen, die als Antipersonenminen
fungieren
Die beständige Weiterentwicklung der
Landminentechnologie macht es mittlerweile nahezu
unmöglich, zwischen Antipersonen-, Antifahrzeug- und
Antipanzerminen zu unterscheiden. Auch wenn
Produzenten oder Staaten eine Mine als Antifahrzeug-
oder Antipanzermine klassifizieren, ist keinesfalls
garantiert, dass diese Waffe nicht auch wie eine
Antipersonenmine wirken kann. Eine Vielzahl von
Zündern und Aufhebesperren versetzt
Antifahrzeugminen augenscheinlich in die Lage, wie
Antipersonenminen zu funktionieren oder zumindest
bestimmte, gegen Personen gerichtete, Eigenschaften
zu beinhalten.
Einige Ottawa-Vertragsstaaten sind paradoxerweise
weiterhin in die Entwicklung, die Produktion und den
Export dieser personen-sensitiven Antifahrzeugminen
verwickelt, in einigen Fällen unter Aufwand erheblicher
finanzieller Mittel. “Verbesserte” Versionen älterer
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 11
Minentypen bieten neue Verwendungsmöglichkeiten für
den Einsatz gegen Personen. Dagegen erweisen sich
Schutzvorrichtungen wie z.B. Selbstzerstörungs- oder
Selbstneutralisierungsmechanismen, die die
heimtückischen Minen angeblich gesichert
“entschärfen” sollen, als unzuverlässig und können
sogar die Gefahren für humanitäre Minenräumer und
Zivilpersonen noch verstärken. Zusätzliche Probleme
entstehen durch fernverlegbare Antifahrzeugminen;
sowohl aufgrund technischer Unzuverlässigkeiten als
auch durch den für sie spezifischen Umstand, dass
fernverlegte Minenfelder nicht markiert und Zivilisten
somit nicht ausreichend gewarnt werden können. Die
Hersteller der Minen neuester Generation blieben
bislang den Nachweis schuldig, dass ihre
Sensortechnologien zuverlässig Falschziele
diskriminieren. Beispielsweise stellt sich im Fall von
Magnetzündern die Frage, welche Zünder unter
gewissen Umständen durch die bloße Annäherung einer
Person ausgelöst werden können.
Darüber hinaus zeigen Berichte aus mindestens
fünfundzwanzig minenverseuchten Staaten, dass
Antifahrzeugminen den Tod zahlreicher Zivilisten
verursachen. Auf Grund ihrer Sprengkraft töten
Antifahrzeugminen ihre Opfer eher als diese zu
verstümmeln. Minenunfälle mit zivilen Fahrzeugen
fordern daher in der Regel eine große Anzahl von
getöteten Opfern. Dies hält jedoch die Hersteller von
Antifahrzeugminen nicht davon ab, diese auch weiterhin
zu exportieren. Wohlwissend, dass diese Waffen
nachweislich in vergleichbarer katastrophaler Weise wie
Antipersonenminen wirken und töten, ganze
Volkswirtschaften zerstören und Zivilisten die Nutzung
von Land verwehren.
Zukünftige Alternativen zu Antipersonenminen
Die Entwicklung “nicht-tödlicher” Alternativen steht nicht
für eine harmlosere Kriegsführung. In der diesen
Programmen zugrundeliegenden US-Doktrin werden
ausdrücklich Zivilpersonen als spezielles Ziel identifiziert.
Die Wirkung einiger neu entwickelter Waffen ist alles
andere als “nicht-tödlich” (in offiziellen Dokumenten wird
auch der Terminus “weniger tödlich” verwendet). Bei
vielen dieser neuen Waffensysteme bzw. den Szenarien,
in denen ihr Einsatz ins Auge gefasst wird, kann nur
schwer nachvollzogen werden, wie diese zwischen
Zivilisten und feindlichen Soldaten wirkungsvoll
unterscheiden sollen und wie man vermeiden will, dass
diese Waffen durch ihre Opfer ausgelöst werden. Diese
zwei Merkmale sind jedoch Kernstücke der Genfer
Konventionen sowie des Verbots von Antipersonenminen
im Rahmen des Ottawa-Vertrages.
Öffentlich zugängliche Informationen über alternative
Landminentechnologien lassen die Vermutung zu, dass
diese Waffen existierendes internationales Recht
verletzen. Jedoch ist das öffentliche Bewusstsein in bezug
auf potenzielle Menschenrechtsverletzungen durch einige
dieser neuen Technologien nach wie vor verhältnismäßig
gering ausgeprägt. Die meisten offiziellen Quellen geben
kaum Auskunft über technische Details und wenig
Aufschluss darüber, auf welche Art und Weise diese
neuartigen Technologien opferaktivierbar und damit
gegen Zivilisten gerichtet sind.
Der Status bereits vorhandener oder in Entwicklung
befindlicher Antipersonenminen im Hinblick auf
gegenwärtiges internationales Recht ist problematisch
und zweideutig. Denn viele dieser Waffen wurden
theoretisch dafür entwickelt, die Bestimmungen
bestehender Verträge zu umgehen.
Empfehlungen
AntifahrzeugminenAlle Mitgliedsstaaten der Ottawa-Konvention sind
aufgefordert, Angaben über alle in ihren Beständen
befindliche sensitiven Antifahrzeugminen offenzulegen
und die Vereinten Nationen im Rahmen der
bestehenden Berichterstattungspflicht (Artikel 7 der
Ottawa-Konvention) umgehend darüber in Kenntnis zu
setzen. Darüber hinaus sollen alle Bestände derjenigen
Antifahrzeugminen vernichtet werden, die unabsichtlich
durch eine Person ausgelöst werden können.
Vertreten Staaten die Auffassung, dass die in ihren
Beständen gelagerten Minen keinen Verstoß gegen den
Ottawa-Vertrag darstellen, sollen stichhaltige
technische Informationen und Dienstvorschriften
vorgelegt und unabhängigen Beobachtern, wie
spezialisierten Nichtregierungsorganisationen
zugänglich gemacht werden, um einen Nachweis zu
erbringen, dass kein Verstoß gegen den Ottawa-Vertrag
vorliegt. Diese Nachweise könnten dann den sog.
12 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
“Standing Committees” vorgelegt werden, welche sich
zwischen den Vertragsstaatenkonferenzen zum Ottawa-
Abkommen zusammenfinden. Die Ottawa
Vertragsstaaten sind aufgefordert, bis zur
Veröffentlichung der technischen Beurteilung
Moratorien für die Herstellung, den Export und den
Einsatz von Antifahrzeugminen, die im Verdacht stehen
von Personen ausgelöst werden zu können, zu
installieren. Diese unilateralen Moratorien sind ohne
Aufschub in Kraft zu setzen.
Denjenigen, die Minen einsetzen, die nachweislich nicht
unter den Ottawa-Vertrag fallen, muss dringend eine
stärkere Verantwortlichkeit auferlegt werden. Ein neues,
fünftes Protokoll der UN Convention on Certain
Conventional Weapons soll den Einsatz von
Antifahrzeugminen unzweideutig mit der Verpflichtung
verknüpfen, dass nach Beendigung einer kriegerischen
Auseinandersetzung die eingesetzte Munition zu räumen
und andere Unterstützungsmaßnahmen durchzuführen
sind. Dies soll einschließen, dass verminte Gebiete nach
dem Ende der Kampfhandlungen sobald wie möglich
gekennzeichnet werden müssen. Wo sich dies nicht
praktisch umsetzen lässt, soll die verantwortliche Partei
finanziell für Räumoperationen aufkommen, die von
Nichtregierungsorganisationen unter Aufsicht der
Vereinten Nationen durchgeführt werden.
Zukünftige Alternativen zu AntipersonenminenRegierungen sollen sicherstellen, dass sämtliche
Waffenforschungs- und Waffenentwicklungsprogramme
die Grenzen wahren, die vom bestehenden
internationalen humanitären Recht gezogen werden.
Bereits bestehende Programme sollen in transparenter
Weise auf ihre Übereinstimmung mit dem bestehenden
humanitären Recht untersucht und eingestellt werden,
wenn sie nachweislich dagegen verstoßen.
Um eine wirksame Kontrolle dieser neuen Technologien
durch die Zivilgesellschaft sicherzustellen und um zu
gewährleisten, dass sie mit dem bestehenden
Menschenrecht in Einklang stehen, werden folgende
Maßnahmen empfohlen:
● Forschungsprojekte zu Chemikalien, die in wie auch
immer gearteten alternativen Minentechnologien
Anwendung finden (z.B. Beruhigungsmittel,
Klebnetze und übelriechende Substanzen), sollten in
frei zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften
veröffentlicht werden, bevor die Genehmigung zu
einem wie auch immer gearteten Einsatz erteilt wird.
Die Sicherheitskriterien für solche Chemikalien
sollten so behandelt werden, als wären sie Mittel für
den zivilen Gebrauch und nicht für militärische
Waffen.
● Forschungen über die vermeintliche Sicherheit
bestehender oder zukünftiger Waffen zur Kontrolle von
Menschenansammlungen sollten vor jeder
Entscheidung über deren Verwendung veröffentlicht
werden. Die Erfahrung hat gelehrt, dass es nicht
ratsam ist, sich auf die oft unpräzisen Versicherungen
von Herstellern über die Gefahrlosigkeit ihrer Systeme
zu verlassen. US-Firmen haben in der Vergangenheit
technische Angaben zu Systemen der Kontrolle von
Menschenansammlungen veröffentlicht, ohne dabei
finanziellen Schaden zu erleiden. Europäische
Unternehmen, die ähnliche Waffen herstellen, sollten
per Gesetz zu gleichem Handeln verpflichtet werden.
Sämtliche Forschungen, die die angebliche
Harmlosigkeit irgendeiner ’weniger tödlichen’ Waffe
rechtfertigen, sollen, bevor sie genehmigt werden, in
der öffentlichen wissenschaftlichen Presse
veröffentlicht werden. Jede erteilte Produktlizenz soll
einer solchen Überprüfung unterzogen werden.
Regierungen sollten in Erwägung ziehen, den
Entscheidungsprozess so zu institutionalisieren, dass
bei Entscheidungen über Alternativen zu Landminen
gemeinsame Parameter zugrundegelegt werden,
angelehnt an eine ökologische Folgenabschätzung.
Praktisch würde dies eine förmliche, unabhängige
“Sozialfolgenabschätzung” solcher Technologien vor
ihrer Verwendung bedeuten. Diese Einschätzungen
könnten helfen, objektive Kriterien für die Beurteilung
der biomedizinischen Auswirkungen sogenannter
“weniger tödlicher” Waffen zu etablieren und könnten
von unabhängigen kommerziellen oder staatlichen
Forschungseinrichtungen vorgenommen werden.
Schließlich sollen Staaten, die Mittel für die Entwicklung
alternativer Antipersonenminen aufwenden, welche
gegen internationales humanitäres Recht verstoßen,
ihre Ausgaben zu Gunsten einer schnelleren Räumung
bereits gelegter Minen, der Rehabilitation von
Minenopfern sowie der Vernichtung bestehender
Vorräte an sämtlichen Waffen mit verbotenen
Antipersonenwirkungen umlenken.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 13
14 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Einleitung1Mit Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages von 1997 wurden
Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe
bestimmter Minen verboten. Der Ottawa-Vertrag
definiert klar, was unter einer Antipersonenmine zu
verstehen ist. Dennoch haben einige Staaten, die den
Vertrag ratifiziert haben, dessen umfassende
Verbotsbestimmungen nur auf solche Minen
angewandt, die sie selbst als Antipersonenminen
bezeichnen. Bislang wurde aber keine Einigkeit darüber
erzielt, diese Problematik, wie von einigen Staaten
gefordert, näher zu untersuchen. Ob und in welchem
Ausmaß Waffentechnologien, die wie die verbotenen
Antipersonenminen wirken können, entwickelt,
produziert oder eingesetzt werden bzw. wurden, blieb
bislang häufig im Verborgenen.
Dem Ottawa-Vertrag liegen die Bestimmungen des
internationalen humanitären Rechts zugrunde, dass den
betroffenen Parteien im Falle eines Konfliktes verbietet,
zu willkürlichen Methoden und Mitteln der
Kriegsführung zu greifen. Kern der im Ottawa-Vertrag
festgeschriebenen Definition einer Antipersonenmine
und somit der Grund für deren Verbot ist die Tatsache,
dass sie von ihrem Opfer selbst ausgelöst wird und
daher unterschiedslos auf Zivilisten und Soldaten wirkt.
Der Ottawa-Vertrag stellt somit eine unmittelbare
Reaktion auf die durch den Einsatz von
Antipersonenminen bedingten Leiden und Opfer unter
unschuldigen Zivilisten dar. Für Personen in
minenverseuchten Gebieten ist es unerheblich, ob die
Waffen, die ihnen die Nutzung ihres Landes verwehren
und zahlreiche Opfer fordern, von Seiten der Hersteller
oder der sie einsetzenden Streitkräfte als
Antipersonenminen klassifiziert werden oder nicht. Falls
es Produzenten und Regierungen ermöglicht wird,
weiterhin an der Entwicklung alternativer Waffen zu
arbeiten, könnten diese unter Umständen ebenso
verheerende Auswirkungen auf Zivilpersonen haben wie
“traditionelle” Antipersonenminen. Die potentielle
Aushöhlung der gegenwärtigen Antipersonenminen-
Gesetzgebung (und die Herstellung neuerer
Waffensysteme, die gezielt für die Umgehung der
Bestimmungen des Ottawa-Vertrags entwickelt werden)
kann jüngst erzielte Fortschritte bei dem Versuch, die
Welt von der Geißel der Landminen zu befreien, wieder
ernsthaft in Gefahr bringen.
Die vorliegende Studie soll deshalb dazu beitragen
diese “alternativen”, opferaktivierbaren Waffen zu
identifizieren und Auskunft über deren aktuellen Status
geben. Alternative Waffensysteme, die wie
Antipersonenminen funktionieren und vergleichbare
Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben können,
gelagert in Beständen von Streitkräften oder aktuell in
der Entwicklung in den Labors diverser
Waffenproduzenten - auch in Staaten, die bestehende
Minenverbotsverträge bereits ratifiziert haben.
Die Funktion von Antipersonenminen
Obwohl dieser Bericht nicht versucht, den militärischen
Nutzen der beschriebenen Waffen zu beurteilen,
erscheint es wichtig, für diese Studie mittels
Zusammenfassung der theoretischen militärischen
Funktionen bzw. der Rolle von Antipersonenminen
(APMs) einen Rahmen zu setzen. Zusammen mit den
nachstehend beschriebenen rechtlichen Definitionen,
welche die Eigenschaften der Antipersonenminen
identifizieren, hilft dieser funktionelle Ansatz bei der
Erklärung der Denkweise, die hinter der Entwicklung der
in diesem Bericht identifizierten Alternativen steckt.
Militärische Operationen und Analysen belegen, dass
die humanitären Kosten, verursacht durch den Einsatz
von Antipersonenminen, bei weitem den militärischen
Nutzen übersteigen. Minenfelder haben sich als wenig
effektiv erwiesen. Sie erschweren die Mobilität der
Einheiten, die sie angelegt haben und fordern darüber
hinaus Verluste in den eigenen Reihen.
Es gibt eine ganze Reihe von Funktionen, die
Antipersonenminen erfüllen sollen, wozu die
“Überwachung” (von Gebieten) und das Töten (von
Menschen) gehören. Minen können insbesondere auf
nicht einsehbarem Gelände eingesetzt werden und
sollen hier auch eine Frühwarnfunktion ausüben. Die
tödliche Funktion von Antipersonenminen findet
Anwendung beim Schutz von Antifahrzeugminen (vor
Räumung), der Verstärkung bereits vorhandener
Hindernisse (Sperren des Gegners) sowie dem Schutz
defensiver Truppen. Mit dem Einsatz von
Antipersonenminen wird zudem versucht, eine
Unterminierung der Moral durch Verluste bei
gegnerischen Truppen zu erreichen sowie die
Beweglichkeit dieser zu behindern. Gleichzeitig soll
wertvolles Terrain unzugänglich gemacht werden bzw.
sollen Angreifer auf unvorteilhaftes Terrain “kanalisiert”
werden. Fernverlegbare Antipersonenminen werden
auch offensiv für die Blockade von Rückzugswegen und
die Behinderung von Truppenverstärkungen eingesetzt.
Hersteller und Militärs suchen nun nach einem Ersatz
für diese Funktionen der Antipersonenminen, die –
sofern sie opferaktiviert sind und gegen den Ottawa-
Vertrag verstoßen – den Kernpunkt der Betrachtungen
dieses Berichts darstellen.
Der rechtliche Rahmen: Die GenferKonventionen und Verträge zu Landminen
Das internationale humanitäre Recht, auch bekannt als
Kriegsrecht, setzt der Form der Kriegsführung Grenzen,
teilweise mit dem Ziel, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Die Hauptaussage des Zusatzprotokolls I der Genfer
Konventionen ist eindeutig:
In jedem bewaffneten Konflikt ist das Recht der
kriegführenden Parteien, die Methoden und Mittel
ihrer Kriegsführung frei zu wählen, nicht
uneingeschränkt.
In diesem Protokoll werden die allgemeinen
Beschränkungen in bezug auf die Wirkung von Waffen
und die Verantwortung der kriegführenden Parteien
gegenüber dem Schutz der Zivilisten klar dargestellt.
Es ist verboten, Waffen, Projektile und Material
sowie Methoden der Kriegsführung einzusetzen, die
eine überflüssige Zahl von Verletzten und unnötiges
Leid verursachen.1
Willkürliche Angriffe sind verboten. Unter willkürlichen
Angriffen versteht man: (a) solche, die nicht auf ein
bestimmtes militärisches Ziel gerichtet sind; (b) solche,
bei denen eine Kampfmethode oder ein Kampfmittel
eingesetzt wird, die/das nicht auf ein bestimmtes
militärisches Ziel ausgerichtet werden kann; oder (c)
solche, bei denen eine Kampfmethode oder ein
Kampfmittel eingesetzt wird, deren/dessen
Auswirkungen nicht in dem von diesem Protokoll
geforderten Maße eingeschränkt werden können und
die folglich in jedem dieser Fälle so beschaffen sind,
dass sie zwischen militärischen Zielen und Zivilisten
oder zivilen Zielen nicht unterscheiden können.2
Ein Angriff ist als willkürlich zu bezeichnen, wenn
“erwartet werden kann, dass er Verluste unter der
Zivilbevölkerung, Verwundung von Zivilisten,
Beschädigung von zivilen Objekten oder eine
Kombination hiervon verursacht, welche in einem
unangemessenen Verhältnis zum direkten militärischen
Nutzen stehen”.3
Außerdem existieren internationale humanitäre
Gesetzgebungen, die auf diesen allgemeinen Prinzipien
der Genfer Konventionen aufbauen und die sich
spezifisch auf Landminen beziehen. Hierbei handelt es
sich um das Abkommen über bestimmte konventionelle
Waffen (CCW) von 19804 sowie die Ottawa-Konvention
von 1997. Unzufriedenheit mit den schwachen und
komplexen Bestimmungen des CCW-Abkommens in
bezug auf den Einsatz von Antipersonenminen führte zu
einer Ergänzung des zweiten Protokolls des Abkommens
(1996), welches der Nutzung von Landminen weitere
Beschränkungen auferlegt. Hierzu gehören die
folgenden allgemeinen Maßnahmen:
● Jede… Konfliktpartei ist… für alle Minen,
Sprengfallen und andere von ihr eingesetzte
Vorrichtungen verantwortlich und übernimmt deren
Räumung, Beseitigung, Zerstörung oder
Beaufsichtigung, wie in Artikel 10 dieses Protokolls
ausgeführt. (Artikel 3.2)
● Es ist unter allen Umständen verboten,
irgendwelche Minen, Sprengfallen oder andere
Vorrichtungen zu verwenden, die dafür entwickelt
wurden oder so beschaffen sind, eine überflüssige
Zahl von Verletzten oder unnötiges Leid zu
verursachen. (Artikel 3.3)
● Es ist verboten, Minen, Sprengfallen oder andere
Vorrichtungen zu verwenden, die einen
Mechanismus oder eine Vorrichtung benutzen,
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 15
der/die speziell für eine Detonation der Munition
durch die Präsenz von herkömmlichen
Minensuchgeräten als Folge einer magnetischen
Beeinflussung oder einem anderen nicht direkten
Kontakt während eines normalen Einsatzes im
Rahmen von Minensuchoperationen entwickelt
wurden. (Artikel 3.5)
● Es ist verboten, eine selbst-deaktivierende Mine mit
Aufhebeschutz zu verwenden, deren Aufhebeschutz
auch nach Selbstdeaktivierung der Mine noch
funktionsfähig ist. (Artikel 3.6)
Das Ergänzungsprotokoll verbietet außerdem den
willkürlichen Einsatz von Minen, den Einsatz von Minen
gegen Zivilisten sowie die Verwendung von Minen, die
nicht ausfindig zu machen sind. Es schreibt die
Kennzeichnung von Minenfeldern sowie deren Räumung
nach Beendigung der feindlichen
Auseinandersetzungen vor, mit Ausnahme von
Antipersonenminen, die sich selbst zerstören oder
selbst deaktivieren, oder wenn der Anwender die
Kontrolle über das verminte Territorium verliert.
Außerdem schreibt es vor, dass fernverlegbare Minen
selbst-zerstörend und selbst-deaktivierend sein
müssen, wobei 120 Tage nach ihrer Verlegung nicht
mehr als eine von 1.000 Minen noch funktionieren darf.
Diese Minenverbotsbemühungen können nur als
Teilerfolg betrachtet werden, ebneten aber Dank des
Engagements einer Gruppe von Ländern den Weg für ein
umfassenderes Verbot von Antipersonenminen, welches
als Ottawa-Konvention bekannt wurde (in diesem
Bericht auch als Ottawa-Vertrag bzw. Ottawa Abkommen
bezeichnet) und am 1. März 1999 in Kraft trat.
Der vollständige Titel des Ottawa-Abkommens lautet:
“Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der
Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung”. Es
beinhaltet die Definition einer Antipersonenmine und
beschreibt das Verbot von Antipersonenmine klar und
unmissverständlich:
Artikel 1 Allgemeine Verpflichtungen
(1) Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen
Umständen jemals
a) Antipersonenminen einzusetzen,
b) Antipersonenminen zu entwickeln, herzustellen,
auf andere Weise zu erwerben, zu lagern,
zurückzubehalten oder an irgend jemanden
unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben,
c) irgend jemanden in irgendeiner Weise zu
unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen,
Tätigkeiten vorzunehmen, die einem
Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens
verboten sind.
Hiermit ist die Entwicklung und der Besitz von
Antipersonenminen ebenso strikt untersagt (“unter
keinen Umständen jemals”), wie der tatsächliche
Einsatz der Minen. Auch “irgend jemanden in
irgendeiner Weise zu unterstützen, zu ermutigen oder
zu veranlassen”, jegliche dieser verbotenen Aktionen
durchzuführen, fällt in den Rahmen dieses absoluten
Verbots. Dies ist von Bedeutung, da dieser Bericht
belegt, dass “personen-sensitive” Minen von Ländern,
die das Ottawa-Abkommen unterzeichnet haben, auch
weiterhin gelagert werden. Des weiteren benennt der
Bericht alternative Antipersonenminen, die gegenwärtig
entwickelt werden und die möglicherweise einen
Verstoß gegen das Abkommen darstellen.
Um die umfassende Natur des Ottawa-Abkommens zu
unterstreichen, wird in Artikel 19 festgehalten, dass
“Vorbehalte zu den Artikeln dieses Übereinkommens
nicht zulässig sind”. Dementsprechend können
Vertragstaaten nicht selektiv einzelne Teile des
Abkommens auswählen, an die sie sich zu halten
gedenken.
Der Ottawa-Vertrag fand in der internationalen
Staatengemeinschaft schnell Unterstützung und wurde
von etwa doppelt soviel Ländern unterzeichnet, wie das
wesentlich schwächere Abkommen über bestimmte
konventionelle Waffen (Ergänzungsprotokoll II). Seit der
Ottawa-Vertrag am 3. Dezember 1997 zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde, haben ihn 109 Länder
ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten. Weitere 30 Länder
sind im Begriff, dies zu tun.
Die Definition dessen, was eine Antipersonenmine ist
und welche Art von Waffen dementsprechend verboten
sind, wird in Artikel 2 des Ottawa-Abkommens gegeben:
Artikel 2 Begriffsbestimmungen
(1) ”Antipersonenmine” bezeichnet eine Mine, die dazu
bestimmt ist, durch die Gegenwart, Nähe oder
16 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Berührung einer Person zur Explosion gebracht zu
werden und die eine oder mehrere Personen
kampfunfähig macht, verletzt oder tötet. Minen, die
dazu bestimmt sind, durch die Gegenwart, Nähe
oder Berührung nicht einer Person, sondern eines
Fahrzeugs zur Detonation gebracht zu werden und
die mit Aufhebesperren ausgestattet sind, werden
wegen dieser Ausstattung nicht als
Antipersonenminen betrachtet.
(2) ”Mine” bezeichnet ein Kampfmittel, das dazu
bestimmt ist, unter, auf oder nahe dem Erdboden
oder einer anderen Oberfläche angebracht und
durch die Gegenwart, Nähe oder Berührung einer
Person oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht
zu werden.
(3) ”Aufhebesperre” bezeichnet eine Vorrichtung, die
eine Mine schützen soll und Teil der Mine, mit ihr
verbunden, an ihr befestigt oder unter ihr
angebracht ist und die bei dem Versuch, sich an der
Mine zu schaffen zu machen oder sie anderweitig
gezielt zu stören, aktiviert wird.
Kern dieser Definitionen ist die Eigenschaft von
Antipersonenminen, die über viele Jahre weitverbreitete
Besorgnis erregt hat: Die “Opferaktivierbarkeit”. Eine
Antipersonenmine wird nicht auf ein Ziel gerichtet und
dann durch einen Soldaten abgefeuert, wie das bei
Gewehren oder anderen Waffensystemen der Fall ist.
Statt dessen wird sie durch “die Gegenwart,
Annäherung oder die Berührung einer Person”
ausgelöst. In Anerkennung der willkürlichen und
langlebigen Natur dieser Waffe gilt das Verbot
unabhängig davon, ob es sich bei der “Person” oder
dem “Opfer” um einen Zivilisten oder einen Soldaten
handelt.
Antifahrzeugminen
Alle Landminen verfügen über ein gegen Personen
gerichtetes Potenzial, da alle Minen Menschen töten
oder verletzen können. Dennoch wurde mit dem Ottawa-
Abkommen versucht, zwischen solchen Minen, die ihrer
Bezeichnung nach gegen eine Person gerichtet sind und
denjenigen, die gegen ein Fahrzeug, wie zum Beispiel
einem Panzer gerichtet sind, zu unterscheiden. Leider
wurde die Technologie von Landminen weiterentwickelt,
so dass die Unterscheidung zwischen Antifahrzeug- und
Antipersonenminen nicht immer eindeutig festzulegen
ist. Bestimmte Arten von neuen Minen sind auf eine
doppelte Verwendung ausgerichtet und können sowohl
durch Menschen als auch durch Fahrzeuge ausgelöst
werden, in einigen Fällen sogar bereits durch die
Annäherung eines Menschen oder eines Fahrzeuges.
Während der Verhandlungen in Oslo im Jahr 1997, die
zum Ottawa-Abkommen führten, äußerten die
International Campaign to Ban Landmines und das
International Committee of the Red Cross Besorgnis über
den Vorschlag, alle Antifahrzeugminen mit
Aufhebeschutz von dem Verbot des Vertrags
auszunehmen, trotz eindeutiger Beweise von
humanitären Minenräumern, dass die Minen als
Antipersonenminen fungieren können. Diese Besorgnis,
die von vielen Regierungen geteilt wurde, resultierte in
einer Änderung der Entwurfsfassung der Definition in
Artikel 2 des Vertrags, so dass lediglich diejenigen
Aufhebeschutzvorrichtungen vom Verbot ausgenommen
wurden, die durch den Versuch einer Manipulation oder
einer absichtlichen Bewegung ausgelöst werden. Dies
führte zu einem von allen Teilnehmerländern
akzeptierten Verbot von Antifahrzeugminen mit
Aufhebeschutz, welche aufgrund einer unbeabsichtigten
Handlung einer Person explodieren können. Entgegen
den Versuchen einiger Regierungen, seit Beginn der
Vertragsverhandlungen diesen Punkt zu umgehen,
zeigen jüngste Veröffentlichungen, dass Artikel 2
juristisch gesehen “deutlich macht, dass ein
zugelassener Aufhebeschutz nur durch beabsichtigte
Handlungen mit dem Ziel der Bewegung oder
Manipulation der Mine und nicht durch
unbeabsichtigten menschlichen Kontakt ausgelöst
werden kann”. Ebenso wird die Ansicht bestätigt, dass
es sich bei einer Mine, die entwickelt wurde, um von
einem Fahrzeug und von einer Person ausgelöst werden
zu können, zum Beispiel durch einen sensiblen Zünder,
um eine Antipersonenmine handelt. Es wird fortgeführt:
“den ... Umgang mit Antifahrzeugminen, die wie
Antipersonenminen funktionieren, zu legalisieren,
nur weil deren “primäre” Ziele Fahrzeuge sind und
sie deshalb anders bezeichnet werden, verstößt
eindeutig gegen alle Grundsätze der Ottawa-
Konvention ... Die genauere Betrachtung des
Ottawa-Vertragstextes, im Kontext und unter
Vergegenwärtigung der Absicht und des Zweckes
des Vertrages, führt zu einem unzweideutigen
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 17
Ergebnis: Antifahrzeugminen, inklusive jener mit
Aufhebeschutz, die durch unbeabsichtigten Kontakt
mit Menschen ausgelöst werden können, sind laut
Abkommen verboten”.5
Das Ottawa-Abkommen setzt daher einen Maßstab in
bezug auf die Legalität existenter und neu entwickelter
Waffensysteme bzw. dient als Prüfstein für eben diese.
Demnach ist zu fragen, ob eine Waffe (mit der Fähigkeit,
eine oder mehrere Personen außer Gefecht zu setzen,
zu verletzen oder zu töten):
● so konstruiert ist, dass sie durch die Gegenwart, die
Annäherung oder die Berührung einer Person
explodiert?
● ein Kampfmittel ist, das entwickelt wurde, um unter,
auf oder in der Nähe des Erdbodens oder an der
Oberfläche platziert zu werden und durch die
Gegenwart, die Annäherung oder die Berührung
einer Person oder eines Fahrzeugs zu explodieren?
● eine Antifahrzeugmine mit Aufhebeschutz ist, die
aufgrund einer unbeabsichtigten Handlung
ausgelöst werden kann?
Sind diese Eigenschaften einer Waffe gegeben, ist diese
laut Ottawa-Abkommen als Antipersonenmine zu
definieren und es ist “unter allen Umständen verboten,
diese Vorrichtung zu entwickeln, zu produzieren,
anderweitig zu erwerben, aufzubewahren oder an Dritte
weiterzugeben”.
Seit Inkrafttreten des Abkommens wurde die Debatte
über die Reichweite des Verbots wieder aufgenommen,
da einige Regierungen ihre Lagerbestände an
Antifahrzeugminen, die ähnlich willkürlich wie
Antipersonenminen funktionieren, zerstört oder Gesetze
verabschiedet haben, die solche Minen in existierende
Verbot mit einbeziehen. Andere Regierungen jedoch
halten weiterhin an diesen Waffensystemen fest.
Spanien und Italien haben zum Beispiel ihrer nationalen
Gesetzgebung zur Erfüllung des Ottawa-Vertrags
Bestimmungen hinzugefügt, die auch
Antifahrzeugminen verbieten. Das spanische Gesetz
33/98 bezieht sich auf Antipersonenminen und Waffen
mit ähnlicher Wirkung. Das spanische
Außenministerium bestätigte, dass “wenn ein
Aufhebeschutz oder ein Auslösemechanismus einer
Antifahrzeugmine, ähnlich wie eine Antipersonenmine
wirkt, diese unter das [spanische] Verbot fallen würde”.6
Das italienische Gesetz 374/97 schließt in seiner
Definition einer Antipersonenmine‚ Minen mit doppelter
Verwendbarkeit [gegen Personen und Fahrzeuge] und
Minen mit Aufhebesperre sowie jegliche
Antimanipulierungs-Vorrichtungen im allgemeinen mit
ein.7
Nichtregierungsorganisationen stellen nach wie vor die
Legalität von sensiblen Zündmechanismen und
Aufhebesperren in Frage, die so konstruiert sind, dass
Antifahrzeugminen auch von Personen ausgelöst
werden können. In Kapitel 2 dieser Studie werden
einige dieser Zünder und Vorrichtungen genauer
beschrieben und es wird offengelegt, welche
humanitären Auswirkungen Antifahrzeugminen in von
Minen betroffenen Ländern verursachen.
Zukünftige alternativeAntipersonenminen
Die Antipersonenminen der Zukunft werden
wahrscheinlich nicht die traditionelle Form ihrer
Vorgängersysteme annehmen und bei ihrer
Bezeichnung werden sowohl die Hersteller als auch
einige Länder versuchen, den Begriff
“Antipersonenmine” zu vermeiden. Bei diesen
Bezeichnungen handelt es sich häufig eher um eine
politische denn um eine genaue technische
Klassifikation einer Waffe. Doch ist vielmehr die
Funktionalität bzw. die Wirkungsweise einer
alternativen Mine von Bedeutung und nicht ihre
Bezeichnung oder ihr äußeres Erscheinungsbild.
Ungeachtet des Erscheinungsbildes sollen diese neuen
Technologien dazu eingesetzt werden, ihre Opfer zu
töten oder zu verletzen bzw. derart “festzusetzen”, dass
andere tödliche Waffen ihre Wirkung zielsicher entfalten
können. Diese Studie bringt ihre Besorgnis über
Systeme zur Flächensperrung, -zugangsverweigerung
und –räumung zum Ausdruck, die potentiell
opferaktivierbar sind und die zu physischen
Verletzungen oder zum Tod führen können. Einige dieser
zukünftigen alternativen Antipersonenminen sind bis zu
einem gewissen Grad mit einer “vorinstallierten
Intelligenz” ausgestattet worden, die eine
eigenständige Suche nach einem Opfer bewerkstelligen
soll. Es ist möglich, dass manche dieser neuartigen
18 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Waffen in keiner Weise der traditionellen Vorstellung
einer Antipersonenmine entsprechen. Zudem werden
viele dieser Systeme von ihrem Hersteller als “nicht-
tödlich” bezeichnet.
Der Begriff “nicht-tödliche Waffe” ist aber eher eine
Erfindung von Public Relations-Abteilungen, als dass er
den Anspruch einer präzisen technischen Beschreibung
erfüllt. Die wissenschaftliche Organisation Pugwash hat
sich dazu wie folgt geäußert:
… dieser Begriff sollte abgeschafft werden, nicht nur
weil er eine Reihe sehr unterschiedlicher Waffen
bezeichnet, sondern weil er auch auf gefährliche
Weise irreführend sein kann. In Gefechtssituationen
werden sub-letale Waffen höchstwahrscheinlich in
Verbindung mit anderen Waffen eingesetzt und
können somit, entgegen ihrer Bezeichnung, eine
tödliche Wirkung entfalten. Es kann keineswegs
ausgeschlossen werden, dass Waffen, die angeblich
für konventionelle militärische oder
friedenssichernde Zwecke entwickelt wurden, auch
in Bürgerkriegen oder bei der Unterdrückung von
Personen durch brutale Regime Verwendung finden.
Waffen, die speziell dem Polizeigebrauch dienen
sollen, bilden einen idealen Nährboden für eine
Militarisierung von Polizeieinheiten und können
zudem als Folterinstrumente genutzt werden. Wenn
überhaupt ein Sammelbegriff für derartige Waffen
benötigt wird, so wäre etwa die Bezeichnung
“weniger tödlich” angebrachter.8
Ziel dieser Studie ist es, einige Erscheinungsformen und
Varianten dieser Alternativwaffen zu untersuchen. Die
einfachste Möglichkeit einer begrifflichen
Konzeptualisierung ist eine Einteilung in tödliche und
weniger tödliche Modifikationen von bereits
vorhandenen Systemen der Gebiets- und
Geländeverweigerung. Diese sind darauf ausgerichtet
Personen kampfunfähig zu machen und durch ihr Opfer
aktiviert zu werden. Die Systeme können sowohl offen
als auch verborgen eingesetzt werden. Eine weitere,
ähnlich einfache begriffliche Konzeptualisierung folgt
der Einteilung in weniger tödliche Modifikationen
vorhandener Kategorien von Minen. Oft sind die
neueren Varianten ähnlich konstruiert und bedienen
sich bekannter Auslösungsmechanismen. Allerdings
bestehen die Splitterladungen, welche die
zerstörerische Wirkung dieser Waffen ausmachen, in
einigen Fällen aus Plastik und nicht aus Stahl bzw.
Metall. Andere Gebietsverweigerungssysteme wie z.B.
automatische Maschinengewehre haben eine tödliche
Wirkung, werden aber normalerweise nur
vorübergehend im offenem Gelände platziert.
Die ungewöhnlichsten Varianten alternativer
Gebietsverweigerungssysteme bilden opferaktivierbare
Waffen, die mit Hilfe von Funkfrequenzen, akustischen,
chemischen oder biologischen Mechanismen
funktionieren. Einige dieser Systeme folgen einem
methodischen Verfahren, welches sie aufgrund
kybernetischer Mechanismen, die durch das Opfer
ausgelöst werden, in die Lage versetzt, aktiv Personen
ausfindig zu machen, die in ein abgesperrtes Gebiet
eindringen wollen. Es existieren inzwischen bereits
Prototypen robotergestützter Systeme, die mit
“weniger-tödlichen” Waffen ausgestattet sind.
Die vorab erfolgten rechtlichen Einschätzungen lassen
den Schluss zu, dass einige der neu entwickelten
Alternativen zu Antipersonenminen unter Anwendung
des Ottawa-Abkommens (und in anderen Fällen durch
andere humanitäre Gesetzgebungen wie das
Abkommen zu Chemiewaffen) verboten werden
könnten. Die durch diese Studie offengelegten
Informationen über diese Waffen sollen als
Ausgangspunkt für weitere Untersuchungen und
Diskussionen dienen.
Terminologie
Zusätzlich zu den Begriffen Antipersonenmine und
Antifahrzeugmine werden von verschiedenen Quellen
auch die Bezeichnungen Antipanzer-, Flächensperr- und
Flächenverteidigungsmine zur Beschreibung von Minen
und minenähnlichen Waffen verwendet. Wie aus ihren
Bezeichnungen bereits ersichtlich, sind Antipanzer- und
Antifahrzeugminen für die Zerstörung von Panzern oder
Fahrzeugen gedacht. Die Funktion der
“Gebietsverweigerung” wird sowohl durch
Antipersonen- als auch durch Antifahrzeugminen erfüllt.
Der in dieser Studie verwendete Begriff der
“Antifahrzeugmine” schließt auch Antipanzerminen ein.
In dieser Studie soll jedoch lediglich der Begriff
“Aufhebeschutz” bzw. “Aufhebesperre” (anti-lift device,
anti-handling device, anti-disturbance device)
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 19
Anwendung finden, um diejenigen Vorrichtungen zu
bezeichnen, die entwickelt wurden, um gegen
Minenräumer eingesetzt zu werden und sie daran zu
hindern bzw. davon abzuhalten, Minen zu neutralisieren
oder zu zerstören.
Diese Studie beabsichtigt in keiner Weise eine
Bewertung oder Bevorzugung eines Waffensystems
gegenüber einem anderen.
1 Artikel 35.2, Zusatzprotokoll I (1997) zu den Genfer Konventionen1949.
2 Artikel 51.3, Zusatzprotokoll I (1997) zu den Genfer Konventionen1949.
3 Artikel 51.5, Zusatzprotokoll I (1997) zu den Genfer Konventionen1949.
4 Abkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzesbestimmter konventioneller Waffen, die übermäßiges Leidenverursachen oder eine willkürliche Wirkung haben. Das berichtigteProtokoll II zum Abkommen (geänderte Fassung vom 3. Mai 1996)verhängt bzw. verbietet den Einsatz von Minen, Sprengfallen undanderen Vorrichtungen.
5 Arnold & Porter (2000): Legal Interpretation of the Convention onthe Prohibition, Production, Transfer, and Use of Anti-PersonnelMines and on Their Destruction, Center for International Policy,September
6 ICBL (2000): Landmine Monitor 2000, Telefoninterview undBriefwechsel mit dem spanischen Außenministerium, 8. März.
7 ICBL (1999): Landmine Monitor 1999.8 Rotblat, J. (Ed) (1997): Report on Working Group 4, Conventional
Disarmament’. In: Rotblat, J. (Ed.): ‘Remember Your Humanity’ -Proceedings of the 47th. Pugwash Conference on Science andWorld Affairs, 1.-7. August 1997, World Scientific, S. 75.
20 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 21
Von Personen auslösbare Antifahrzeugminen 2Antipersonenminen wurden ursprünglich (im Ersten
Weltkrieg) entwickelt, um die Räumung oder
Neutralisierung von Antipanzerminen zu verhindern. Aus
demselben Grund beinhalten gegenwärtig einige
moderne Landminensysteme, wie zum Beispiel das US-
System Gator, sowohl Antipanzerminen/
Antifahrzeugminen (Anti-vehicle mine/AVM) als auch
Antipersonenminen (APM). Einer anderen
technologischen Variante folgend, haben sich u.a.
europäische Minenproduzenten über Jahre hinweg
darauf konzentriert, einen sog. Aufhebeschutz (anti-
handling device/AHD) oder “personen-sensitive” Zünder
in Antifahrzeugminen zu integrieren, um damit die
“Schutzfunktion” der Antipersonenminen zu ersetzen.
Auch Antifahrzeugminen ohne integrierten
Aufhebeschutz können durch einen Menschen aktiviert
werden, wenn z.B. ihre Zünder auf geringen Druck
reagieren oder wenn Knickzünder (Tilt Rod),
Stolperdrähte, Unterbrechungsdrähte bzw. bestimmte
Sensorzünder verwendet werden.9 Im folgenden werden
kurz einige dieser Arten von Antipanzer- bzw.
Antifahrzeugminen beschrieben, die im Verdacht
stehen, von Personen ausgelöst werden zu können.
(Siehe nachfolgende Tabelle)
Tabelle 1: “Personen-sensitive” Zünder von Antifahrzeugminen
Antifahrzeugminen mit niedriger
Druckschwelle
Knickzünder (Tilt Rod)
Stolperdraht (Trip wire)
Unterbrechungsdraht (Break wire)
Entlastungszünder (anti-lift device)
Aufhebeschutz/Kippschutz
Lichtempfindliche Zünder
Seismische/Vibrations-Zünder
Einige Zünder von Antifahrzeugminen benötigen weniger als 10 kg
Druck, um ausgelöst zu werden
Normalerweise genügen nur wenige Kilogramm Druck (vorwärts-
/rückwärts gerichtet) auf eine aus der Mine ragende Stange (Tilt Rod),
um die Mine zu zünden
Eine Zugkraft von gewöhnlich nicht mehr als 3 kg reicht aus, um eine
Mine, die mittels eines Stolperdrahtes gezündet wird, auszulösen
Die Mine wird durch die Unterbrechung eines Stromkreises in einem
Draht ausgelöst, wenn z.B. ein Mensch auf diesen Draht tritt oder ein
Fahrzeug den Draht überfährt
Eine Art Sprengfallenzünder, der unter einer Mine platziert wird. Wird
die Mine angehoben, führt dies zur “Entlastung” eines Spannhebels,
was dann die Zündung der Mine bewirkt
Vorrichtungen, die eine Mine zünden, wenn diese berührt oder bewegt
wird
Zünder, die eine vergrabene Mine aktivieren, wenn der Boden über der
Mine entfernt wird und eine gewisse Lichtstärke auf den Zünder wirkt
Zünder, die eine Mine auslösen oder “aufwecken”, wenn
Bodenerschütterungen registriert werden
Art der Vorrichtung Eigenschaften
22 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
2.1 Antifahrzeugminen mitAufhebeschutz/Aufhebesperre
Per Definition ist ein Aufhebeschutz (Aufhebesperre)
gegen Menschen gerichtet. Er wurde entwickelt, um zu
verhindern, dass Personen die Position einer Mine
verändern bzw. die Mine anderweitig “gestört” wird.
Genau wie eine Antipersonenmine kann ein
Aufhebeschutz nicht zwischen Soldaten und
Zivilpersonen unterscheiden. Deshalb stellen diese
Mechanismen gleichermaßen eine Gefahr für Zivilisten,
Minenräumer und Angehörige von Streitkräften dar.10
Obwohl im Ottawa-Abkommen ein umfassendes Verbot
von Antipersonenminen vereinbart wurde, sind
Aufhebesperren erlaubt, die eine Antifahrzeugmine als
Folge eines absichtlichen Versuches der Manipulation/
Störung auslösen können. Aufhebesperren hingegen,
die als Folge einer unbeabsichtigten (zufälligen)
Handlung aktiviert werden können, gelten als verboten.
Ob Hersteller und Regierungen bzw. Ministerien Tests
mit Aufhebesperren durchführen, um festzustellen, ob
diese gegen das Ottawa-Abkommen verstoßen, ist
fraglich. Ebenso ist zu bezweifeln, ob überhaupt
zwischen absichtlichen und unabsichtlichen
Handlungen unterschieden werden kann. Sollten diese
Tests tatsächlich durchgeführt worden sein, so wurden
die Ergebnisse jedenfalls nicht veröffentlicht. Die
Ergebnisse dieser Untersuchung basieren deshalb im
wesentlichen auf nicht klassifizierten,
regierungsamtlichen Informationsquellen bzw. auf
Angaben aus der militärtechnischen Fachliteratur.
Militärexperten aus den USA vertraten bereits 1971 die
Auffassung, dass viele Aufhebesperren bereits auf
geringste Bewegungen, bzw. eine Erschütterung oder
eine leichte Neigung reagieren können.11 Auch
Produzenten von “modernen” Minenzündern warnen
davor, dass jede elektrische oder mechanische
Manipulation von Minen mit Aufhebeschutz zu einer
Detonation der Mine führen könnte.12 Schließlich
bestätigte erst kürzlich das niederländische
Verteidigungsministerium, dass “jeder, der in die Nähe
Magnetzünder/elektromagnetische
Signaturerkennung
Akustische und Infrarot-Sensoren
Selbstzerstörungs-
/Selbstneutralisierungsminen und
willkürliche Selbstzerstörungsminen
Zünder, die auf alle metallischen Gegenstände, magnetische
Signaturen eines Fahrzeugs und auf Veränderungen des die Mine
umgebenden Magnetfeldes reagieren. Magnetzünder werden deshalb
häufig auch als Aufhebeschutz verwendet
Einige Sensoren sind programmierbar und sollen bestimmte Ziele
identifizieren können. Sie reagieren auf Geräusche und
Wärmeabstrahlung. Sie sollten, außer bei “Missbrauch”, nicht auf
Personen reagieren. Es ist jedoch wenig über ihre Zuverlässigkeit
bekannt
Diese Vorrichtungen steigern die Gefahr eines Minenfeldes, da nie
Gewissheit besteht, ob sich die Minen bereits selbst zerstört bzw.
neutralisiert haben. Die “Einsatzbereitschaft” von einigen
Selbstneutralisierungsminen kann auf bis zu 365 Tage programmiert
werden
Art der Vorrichtung Eigenschaften
Aufhebesperre (Anti-Handling Device)
Phot
o: N
PA
einer Antifahrzeugmine mit Aufhebesperre kommt, ein
Risiko eingeht. Natürlich gilt dies auch für Zivilisten, die
die Mine zufällig berühren”.13
Die Anzahl der verschiedenen Typen von
Aufhebesperren ist groß. Eine solche Sperre kann zum
Beispiel Teil eines magnetischen Zünders sein, der auf
Veränderungen des die Mine umgebenden
Magnetfeldes reagiert. Andere Aufhebesperren verfügen
über einen Zündmechanismus auf Quecksilberbasis.
Diese Systeme enthalten zwei isolierte Kontakte und
Quecksilber und sind von einem Glasbehälter umgeben.
Wenn die Mine so heftig bewegt wird, dass durch die
Bewegung des Quecksilbers ein Stromkreis geschlossen
wird, kommt es zur Explosion der Mine. Quecksilber
wird verwendet, da es Strom sehr gut leitet und dazu
tendiert, eine kugelartige Form anzunehmen. Der
italienische Aufhebeschutz AR 4 und der britische
Bombenzünder Nr. 845 funktionieren auf diese Weise.
Andere Aufhebesperren haben die Form eines
kugelförmigen Metallkäfigs, der einen Trichter und eine
Metallkugel enthält. Bei Bewegung der Mine gerät die
Kugel mit dem Käfig in Berührung, wodurch ein
Stromkreis geschlossen wird, was die Explosion der
Mine zur Folge hat. Antifahrzeugminen werden zudem
häufig durch mechanische Entlastungszünder
geschützt, welche die Mine dann aktivieren, wenn sich
der Druck, der in Form der Mine auf der Vorrichtung
lastet, verringert. Minenexperten beschreiben alle diese
Vorrichtungen als hoch empfindlich.14
Viele Länder verfügen mittlerweile über umfangreiche
Lagerbestände an Antifahrzeugminen, die mit einem
Aufhebeschutz ausgerüstet sind.
Fachinformationsquellen gehen davon aus, dass 50-
75% der existenten Antifahrzeugminen mit
Aufhebesperren ausgestattet sind, und dass diese
Vorrichtungen bei geringem Kostenaufwand in fast alle
Minentypen eingebaut werden können.15
Zu den Ländern, die das Ottawa-Abkommen ratifiziert
haben und die über Antifahrzeugminen mit
Aufhebesperre verfügen, gehören u.a. Österreich (ATM
2000 E Mine), Belgien (PRM-ATK-3/PRB-M30), die
Tschechische Republik (PT-Mi-DI M), Frankreich (HPD F2,
MIAC DISP X F1), Deutschland (AT-2, MIFF und DM 31),
Spanien (CETME, SB-81/AR-AN), Großbritannien (AT-2,
Barmine), Norwegen (AT-2) und Schweden (FFV 028).16
Zu den Nicht-Mitgliedern des Ottawa-Abkommens, die
solche Minen besitzen, gehören z.B. Finnland (KP 87
Mine) und die USA (M 19 Mine). Viele
Antifahrzeugminen verfügen zudem über mehrere
Zündkanäle, die eine Anwendung zusätzlicher
Aufhebeschutzvorrichtungen erlauben (zum Beispiel
verfügt die US-amerikanische M19 Mine über zwei
Vorrichtungen, die eine Verwendung des M2
Aufhebeschutzes erlauben).17
Fallstudie: Die AT-2 Mine
Die in Deutschland produzierte AT-2 ist eine
fernverlegbare Antifahrzeugmine, welche mittlerweile
von mehreren NATO-Staaten beschafft wurde. Auch
diese Mine ist mit einem Aufhebeschutz ausgestattet.18
Der ehemalige britische Verteidigungsminister George
Robertson bestätigte im Mai 1999, dass die AT-2 Mine
“...gemeinsam von Frankreich, Deutschland und Italien
angeschafft wurde und mit einem Aufhebeschutz
ausgestattet ist, der zur Explosion der Mine führt, wenn
diese absichtlich und anhaltend bewegt wird.”19 In der
ersten Beschaffungsphase der AT-2 hatten auch schon
deutsche Militärangehörige angegeben, dass “...die AT-
2 Mine jegliche Bewegungen von Kampffahrzeugen und
Soldaten verhindert”.20
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 23
AT-2 Mine mit Sensordraht
Andere technische Beschreibungen der Mine bestätigen
offenkundig die “Sensibilität” der AT-2 Zünder. So
übermitteln die Sensoren der Mine Signale an deren
elektronischen Zünder (um sie zu aktivieren), wenn
versucht wird, die Mine zu manipulieren bzw. zu
bewegen21 oder wenn der S3-Zielsensor der Mine, der
wie eine Antenne oben aus der Mine herausragt,
berührt wird.22 Weitere militärische Quellen bestätigen,
dass die AT-2 explodiert, wenn die Position der Mine
verändert wird (was durchaus auch unbeabsichtigt
passieren kann) und dass die Mine mit einem
Magnetzünder ausgestattet sei.23 Magnetische Zünder
reagieren auf Veränderungen des die Mine umgebenden
elektromagnetischen Feldes, was unter anderem auch –
je nach Empfindlichkeit des Zünders – durch die
Annäherung einer Person (oder eines Fahrzeuges) bzw.
durch die Bewegung der Mine passieren kann. Eine
weitere Quelle empfiehlt schließlich, nicht mit einem
metallhaltigen Minensuchgerät in die Nähe der Mine zu
geraten, da auch hierdurch eine Explosion ausgelöst
werden könnte.24
So können der Aufhebeschutz und/oder der
magnetische Zünder der AT-2 eine Explosion der Mine
verursachen. Ausgelöst durch eine geringfügige
Bewegung der Mine, die z.B. dadurch verursacht werden
kann, dass eine Person an die Mine stößt oder über sie
stolpert, was durchaus unbeabsichtigt geschehen kann.
Die Explosion der AT-2 verursacht normalerweise
katastrophale Schäden an einem Fahrzeug sowie eine
zusätzliche Splitterwirkung in einem Umkreis von
150–225 Metern. Einzelne Bruchstücke der Mine
können sogar bis zu einem Kilometer weit geschleudert
werden, was zusätzliche Gefahren birgt.25
In Deutschland wurde die AT-2 in drei Phasen
angeschafft. Zwischen 1981 und 1986 wurden 300.000
AT-2 Minen für den LARS-Raketenwerfer geliefert. Darauf
folgte zwischen 1984 und 1992 die zweite
Beschaffungsphase für den Skorpion Minenwerfer.26
Insgesamt wurden 640.000 AT-2 Minen für dieses
Projekt hergestellt. In Beschaffungsphase III (1993-
1995) wurden schließlich 9.360 AT-2 Minenraketen
(inkl. 262.080 AT-2 Minen) für den MLRS Raketenwerfer
produziert.27 Die Gesamtkosten für diese drei
Waffensysteme beliefen sich auf 2,11 Milliarden DM,
einschließlich Minen und Minenverlegesysteme.28
Die AT-2 wurde nach Großbritannien, Frankreich, Italien
und Norwegen exportiert und wird trotz ihres
“personen-sensitiven” Auslöseverhaltens weiterhin von
Deutschland, Großbritannien, Norwegen und Frankreich
genutzt. Die italienische Regierung stellte jedoch 1997
fest, dass ...”die AT-2 sensibel genug ist, um durch eine
Person aktiviert zu werden...” und ordnete per Gesetz
die Vernichtung aller 45.000 in Italien gelagerten AT-2
Minen an.29
1999 wurde bekannt, dass das deutsche
Verteidigungsministerium Griechenland 23 Skorpion
Minenwerfer einschließlich 36.000 AT-2
Antifahrzeugminen angeboten hat. Insgesamt sollen 60
der 300 Minenwerfer der Bundeswehr verkauft werden.30
2.2 Antifahrzeugminen mit “personen-sensitiven” Zündern
Die Antipersonenmine als Zünder einerAntifahrzeugmineDie offensichtlichste Gefährdung für eine Person
besteht, wenn eine Antifahrzeugmine mittels einer
Antipersonenmine bzw. mittels eines APM-Zünders
initiiert wird. Dies ist u.a. bei der argentinischen FMK-3
Mine möglich (Produktionsstatus unbekannt)31, welche
mit Hilfe der FMK-1 AP Mine gezündet wird. Auch die
brasilianischen T-AB-1 Mine (die angeblich nicht länger
produziert wird)32 und die pakistanische P2MK2
Antifahrzeugmine (Produktionsstand unbekannt)
werden mittels Antipersonenmine (APM-Zünder)
initiiert.33 Argentinien und Brasilien sind
Mitgliedsstaaten des Ottawa-Abkommens, ebenso wie
Belgien, dessen PRB III und PRB IV Antifahrzeugminen
auf dieselbe Weise gezündet werden wie die PRB M35
Antipersonenmine (nicht länger in Produktion).34 Eine
ähnliche, oft verwendete Form der improvisierten
Zündung ist die bloße Platzierung einer
Antipersonenmine auf einer oder mehreren vergrabenen
Antifahrzeugminen und/oder Mörsergranaten, wodurch
eine verbundene Explosion ausgelöst wird.35
Zünder mit geringem AuslösedruckUS-amerikanische Militärexperten gaben 1971 an, dass
130 bis 180 kg Druck benötigt würden, um einen
normalen Druckzünder einer Antifahrzeugmine zu
aktivieren. Gleichwohl ließe sich der Auslösedruck bei
24 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Minen verändern, wodurch eine Explosion bei
niedrigerem Druck ermöglicht wird. Ein laufender Soldat
oder Zivilist36 bzw. ein kleineres Fahrzeug können so z.B.
schon die Auslösung solcher Minen bewirken. Laut
Aussage eines Minenexperten der Bundeswehr kann ein
laufender Mensch einen Druck von bis zu 150 kg auf eine
Mine ausüben, wenn er den Minenzünder mit der Ferse
trifft.37 Eine weitere Quelle gibt an, dass viele Zünder von
Antifahrzeugminen auf ständigen Druck von 100 kg
reagieren. Grundsätzlich erzeugen unterschiedliche
Haltungen, das Laufen oder Gehen einer Person einen
jeweils anderen Bodendruck. Ferner stellt die
Umgebung, in der die Mine platziert ist, eine wichtige
Variable dar. Wenn sich zum Beispiel ein Stein über dem
Zünder befindet, kann der dadurch ausgeübte Druck auf
einen kleinen Bereich konzentriert werden, wodurch die
Wahrscheinlichkeit einer Detonation erhöht wird.
Darüber hinaus existieren Zünder, welche noch
wesentlich empfindlicher (auf Personen) reagieren
können.38 Beispiele für Antifahrzeugminen mit sehr
niedrigem Auslösedruck sind u.a. die Na-Mi-Ba Mine
(Tschechische Republik und Slowakei, Auslösedruck 2,2
kg) und die PT Mi-P Mine (Auslösedruck 5,7 kg), welche
gegenwärtig von der Armee der Tschechischen Republik
gelagert wird.39 Die in Ägypten kopierte italienische
Antifahrzeugmine SACI (Auslösedruck 63 kg), die
ACNMAE T1 Mine aus Brasilien (Auslösedruck 60 kg)
sowie die russischen Minen TMA 1A, TMA-2, TMA-4,
TMA-5 (Auslösedruck ab 100 kg), sind weitere
Beispiele.40 Auch die türkische “4,5 kg” Antipanzermine
reagiert schon auf einen Druck von 75 kg.41 Wird die
französische MACI 51 Mine mit dem ALPRMT 59 Zünder
verwendet, löst die Mine bei einem Druck zwischen 5
und 25 kg aus.42 Es existieren außerdem Berichte
darüber, dass die in Somalia verwendete deutsche
DM-11 Antipanzermine sehr leicht auf einen niedrigen
Auslösedruck von wenigen kg eingestellt werden kann.43
Knickzünder (Tilt Rod Fuze)Ein Knickzünder verfügt über eine dünne, flexible
Stange, die aus der Mine herausragt und mit dem
Zünder verbunden ist. Die Mine wird gezündet, sobald
Druck auf diese Stange ausgeübt wird. Der benötigte
Auslösedruck eines Knickzünders ist für gewöhnlich
sehr niedrig und liegt normalerweise bei nur wenigen
Kilogramm. Viele Antifahrzeugminen werden mit
zusätzlichen Zündkanälen versehen, in die z.B. ein
Knickzünder eingesetzt werden kann.44 Auch die vormals
in Großbritannien hergestellte Mk7 Mine kann zum
Beispiel mit einem Knickzünder ausgestattet werden.
Diese Mine ist in mindestens acht afrikanischen
Ländern im Einsatz. Die Empfindlichkeit von
Knickzünder birgt ein hohes Gefahrenpotenzial für
Personen, weil eine bloße Berührung des Zünders
ausreichen kann, um z.B. eine verborgene Mine zur
Explosion zu bringen. Der Grund für diese Sensibilität
erklärt sich dadurch, dass ein höherer Druck auf die
Stange des Zünders die Mine umkippen lassen würde.45
Auch die russischen Antifahrzeugminen TM-46 und TM-
57 sind mit Knickzündern ausgestattet, die einen
Auslösedruck von 21 kg
benötigen, um die Mine zu
aktivieren. Die russische
TMK-2 Mine benötigt
hingegen nur 8 kg. Ein
extrem niedriger
Auslösedruck wird u.a. von
den tschechischen PT Mi-P
und PT Mi-U Minen (5,7 kg)
benötigt, wohingegen zur
Auslösung der US-
amerikanische M21 Mine
und der jugoslawische
TMRP-6 lediglich ca. 2 kg
Druck notwendig sind.46
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 25
Sprengfalle mit Antifahrzeugminen und
Mörsergranaten, gezündet durch eine
Antipersonenmine
Phot
o: S
ean
Sut
ton,
MAG
TMRP-6
Antifahrzeugmine mit
Knickzünder
Stolperdrahtzünder Stolperdrahtzünder reagieren auf Zug oder Entlastung
eines mit dem Zünder verbunden Drahtes. Normalerweise
wird ein solcher Draht über einen bestimmten Zielbereich
gespannt. Die Mine wird ausgelöst, wenn ausreichend
Zugkraft bzw. Spannungsentlastung einwirkt.
Stolperdrahtzünder können in fast jeder Mine mit
entsprechenden Zündkanälen eingesetzt werden. Ähnlich
einem Knickzünder ist der benötigte Auslösedruck nur
sehr gering. Die französische MACI 51 Mine benötigt so
nur 1-3,5 kg Zugkraft um zu explodieren (weniger als eine
der gebräuchlichsten Antipersonenminen, die Valmara
69, welche 6 kg benötigt).47 Auch die schon genannte
jugoslawische TMRP-6 Antifahrzeugmine kann mittels
Stolperdraht gezündet werden und benötigt nur einen
Auslösedruck von 1,5-4 kg, um ihre explosive
Sprengladung zu aktivieren, wobei eine projektilbildende
Ladung mit einer Beschleunigung von über 2.000m/sec
in die Höhe geschossen wird. In Bosnien wurden diese
Minen nach Einstellung der Kampfhandlungen in
ehemaligen Frontgebieten von beiden Seiten eingesetzt.
Einige Minen wurden an Bäumen befestigt, um einen
horizontalen Effekt zu erzielen.48 Militärexperten glauben,
dass diese neue Generation von Minen mindestens noch
für die nächsten 30 Jahre eine große Bedrohung
darstellen wird.49
Aktivierung durch Unterbrechungsdrähte(Breakwire)Ein Zünder mit Unterbrechungsdraht (Kontaktdraht)
aktiviert eine Mine, wenn ein im Draht fließender
Stromkreis unterbrochen wird, was z.B. durch Überfahren
oder durch Betreten des Drahtes geschieht. Die Auslösung
ist auch möglich, wenn ein solcher Unterbrechungsdraht
versteckt oder vergraben verlegt wird. Die französische
MIACAH F1 Antifahrzeugmine z.B. funktioniert auf diese
Weise. In Großbritannien wurde diese Mine unter der
Bezeichnung L-27 beschafft und mittlerweile als
Antipersonenmine klassifiziert, sowie aus den
Lagerbeständen entfernt.50 Weitere Beispiele französischer
Minen, die mit Hilfe eines Unterbrechungsdrahts
funktionieren, sind die APILAS-120 (die Produktion wurde
mittlerweile eingestellt)51 und die MI AC H F1
Antipanzermine.52 Auch die deutsche PARM-1 Richtmine
(im Bestand der Bundeswehr) ist mit einem faseroptischen
Sensorkabel ausgestattet, das einen Impuls an die Mine
sendet, wenn Druck auf das Kabel ausgeübt wird. Dieser
Impuls aktiviert anschließend andere Sensoren, die das
Ziel orten und die Mine abfeuern. Die kanadischen
Streitkräfte warnen vor dem sensiblen Zündmechanismus
der PARM-1 und mahnen zur Vorsicht im Umgang mit
deren Kontaktdraht: “...niemals [dürfe] das Faserkabel der
Mine berührt werden.”53 Auch Finnland, selbst kein
Ottawa-Mitgliedsstaat, verfügt über eine mit einem
Unterbrechungsdraht ausgestattete Mine, die ATM-L-84.
Magnetzünder/Magnetische SensorenAlle metallhaltigen Objekte und selbst ein Mensch
erzeugen eigene, spezifische Magnetfelder. Aus diesem
Grund wurden Magnetzünder für Antipersonen- und
Antifahrzeugminen entwickelt,54 wobei im allgemeinen
zwei verschiedene Arten von magnetischen Sensoren
(passive und aktive) bei Antifahrzeugminen Verwendung
finden. Passive magnetische Sensoren werden häufiger
genutzt, da sie billig sind und nur wenig Batteriestrom
verbrauchen, wodurch sie über einen langen Zeitraum
betriebsbereit bleiben. Magnetsensoren können eine
Veränderung des die Minen umgebenden Magnetfeldes
registrieren und so die Detonation der Mine auslösen. Je
nach Empfindlichkeit werden passive Magnetzünder als
sehr sensibel gegenüber jedem metallischen Objekt
beschrieben, welches in die Nähe des Sensors gerät
bzw. sich diesem nähert. So können Magnetzünder zum
Beispiel auf Funkgeräte, die sich in der Nähe der Mine
befinden55 oder auf andere Metallobjekte wie einen
Schlüsselbund, den eine Person bei sich trägt,
ansprechen. Umstritten hingegen ist, wie empfindlich
aktive magnetische Sensoren auf metallische Objekte
bzw. Minendetektoren reagieren. Dennoch gibt es
Hinweise darauf, dass auch diese aktiven Sensoren
empfindlich genug sein können, um auf jedes
metallische Objekt in der Nähe einer Mine zu reagieren.56
Verfügen fernverlegbare Antifahrzeugminen über
Magnetzünder, steigt die Gefahr einer unbeabsichtigt
ausgelösten Detonation. Dieser Minentyp bleibt an der
Bodenoberfläche liegen und hat ein relativ geringes
Eigengewicht. Dies kann z.B. dazu führen, (von einer
Person) leicht in eine
andere Position gestoßen
zu werden und damit eine
Detonation auszulösen.
Minen mit magnetischen
Sensoren können zudem
auf metallische
26 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Magnetzünder
Phot
o: N
PA
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 27
Minensuchstäbe, Detektoren für Stolperdrähte bzw.
Metalldetektoren reagieren und stellen damit eine
erhebliche Gefahr für Minenräumer dar.57 Minen die auf
herkömmliche Minendetektoren reagieren, sind durch
die UN-Minenkonvention/CCW (Protokoll II, Artikel 3.5)
verboten. Es ist aber bislang ungeklärt, ob alle
Magnetzünder-Minen gegen dieses Verbot verstoßen.
Mehrere Mitgliedsländer des Ottawa-Abkommens lagern
bzw. erlauben weiterhin die Produktion von
Antifahrzeugminen mit Magnetzündern, die empfindlich
genug sein können, um auf eine unbeabsichtigte
Berührung, die Gegenwart oder Nähe einer Person zu
reagieren. Die deutsche AT-2 verfügt, wie bereits erwähnt,
neben einem sensitiven Sensordraht auch über einen
magnetischen Zünder. Auch die fernverlegbare britische
Shielder L35 A1 Mine sowie die Barmine sind mit
Magnetzündern ausgerüstet, genau wie die französischen
MIAC DISP X F1 Mine, die mit dem Minenwerfer Minotaur
verlegt werden kann.58 Das Räumen und Detektieren der
Barmine gilt beispielsweise als sehr gefährlich, wenn
diese mit einem Aufhebeschutz oder einem Magnetzünder
ausgestattet ist.59 Auch die österreichische ATM 2000E
Mine verfügt über ein “modernes” Zündsystem mit
seismischer und magnetischer Aktivierung. Die
kanadischen Streitkräfte warnen (Soldaten) davor, sich
dieser Mine auch nur zu nähern.60 Die fernverlegbare
italienische SB-81 Antipanzermine ist mit einem
Selbstneutralisierungsmechanismus und einem
Knickzünder ausgestattet; die “verbesserte” SB-MV-1-
Variante verfügt dagegen über einen magnetischen
Zünder und einen Aufhebeschutz.61 Militärexperten
warnen auch hier davor, sich der SB-MV/1 Mine wegen
ihres Magnetzünders zu nähern.62
Auch die in Deutschland und Schweden produzierte
Antifahrzeugmine DM-31 (schwedische Bezeichnung FFV-
028) verstößt offensichtlich sowohl gegen die UN-
Minenkonvention als auch gegen den Ottawa-Vertrag.
Kanada hat ebenfalls die FFV-028 Mine beschafft, wobei
kanadische Militärbehörden bestätigen, dass die Mine
durch eine Veränderung des die Mine umgebenden
elektromagnetischen Feldes ausgelöst werden kann.63 Ein
bestimmter Metallgehalt, platziert in der Nähe der Mine
(zum Beispiel durch ein sich näherndes Fahrzeug) oder
das bloße Bewegen der Mine (und die dadurch
registrierte Veränderung des Magnetfeldes) kann diese
auslösen. Die DM-31 ist auch im Bestand der
niederländischen sowie der schwedischen Streitkräfte,64
wobei das niederländische Verteidigungsministerium
offenbar der Überzeugung ist, die Mine würde aufgrund
der hohen Sensibilität ihrer Sensoren möglicherweise
gegen das Ottawa-Abkommen verstoßen.65 Die
Datenbank der kanadischen Streitkräfte zu Landminen
bestätigt dieses mit der Bemerkung, dass die
“Manipulation der Mine ihre Explosion auslöst” und dass
die Sensibilität des Zünders “der eines integrierten
Aufhebeschutzes ähnlich ist.”66 Auch bei der
DM-31/FFV-028 warnen die kanadischen Streitkräfte vor
einer Annäherung67 und weisen zudem darauf hin, dass
die DM-31/FFV-028 Mine bereits ausgelöst werden
könne, wenn ein herkömmlicher Metalldetektor in die
Nähe der Mine gerät.68 Dies würde einen Verstoß gegen
die UN-Minenkonvention bedeuten. Zudem verstößt die
Mine ganz offensichtlich auch gegen die Ottawa-
Konvention, denn der Hersteller Dynamit Nobel gibt an,
dass “eine Modernisierung der Panzerabwehrmine DM
31 zwecks Erfüllung des Ottawa-Übereinkommens Kosten
zwischen 40 und 50 Mio. DM verursachen würde.”69
Auch über die bulgarische TM-62 M Mine wird berichtet,
dass diese in ähnlicher Weise wie die DM-31 auf
Metalldetektoren reagiert.70 Es wird auch hier
empfohlen, sich der Mine nicht zu nähern. Die TM-62 M,
ursprünglich von Russland produziert, wird von 25
Ländern eingesetzt, wobei es sich hierbei hauptsächlich
um Entwicklungsländer handelt.71
Australien SB-MV-1
Belgien HPD-F2
Bulgarien TM-62 M
Deutschland DM-31 (FFV-028), MIFF, AT-2
Frankreich MI AC DISP X F1, HPD F2
Großbritannien L35 A1 Shielder, Barmine, AT-2
Italien SB-MV-1, MIFF, BAT/7, AT-2
Kanada FFV-028
Niederlande FFV-028, N 30 (HPD F2)
Norwegen HPD-F2, AT-2
Österreich ATM-2000E
Schweden FFV-028
Schweiz Modell 88 (HPD F2)
Ungarn HAK-1 -2
Ausgewählte Ottawa-Vertragsstaaten, die
gegenwärtig Antifahrzeugminen mit
Magnetzündern lagern oder produzieren72
Sensorgezündete (-aktivierte) AntifahrzeugminenNeben Magnetsensoren gibt es eine Reihe weiterer
Sensortypen mit denen moderne Antifahrzeugminen
ausgelöst werden können. Am gebräuchlichsten sind
dabei seismische Sensoren, die auf
Bodenerschütterung reagieren und akustische
Sensoren, die auf Motorengeräusche ansprechen.
Lichtempfindliche Sensoren hingegen werden aktiviert,
wenn der Boden über ihnen abgetragen wird und der
Zünder damit einer bestimmten Lichtstärke ausgesetzt
ist. Infrarot-Sensoren wiederum reagieren auf
abgestrahlte Wärme. Faseroptische Kabel, die oft bei
Richtminen wie der deutschen PARM-1 Verwendung
finden, reagieren auf physischen Kontakt. Optische und
andere Sensoren schließlich reagieren auf Bewegung.
Vom militärischen Standpunkt aus betrachtet werden an
sensor-gezündete Minen hohe, aber sehr
gegensätzliche Anforderungen gestellt. Einerseits
müssen sie empfindlich genug sein, um auf ein
potenzielles Ziel zu reagieren, andererseits sollten sie
idealerweise passiv auf eventuelle Räummaßnahmen
reagieren und nicht zufällig durch Menschen, Tiere oder
natürliche Umwelteinflüsse aktiviert werden können.73
Um diese kontrastierenden Anforderungen zu erfüllen
werden moderne Minen mit mehreren Sensoren
ausgestattet. Akustische und/oder seismische Sensoren
werden verwendet, um eine Mine “aufzuwecken” bzw.
in Alarmbereitschaft zu versetzen, während Infrarot-
und/oder optische Sensoren anschließend das Ziel
suchen und die Mine letztendlich auslösen sollen. Auch
Patentschriften zu “modernen” Minen ist zu
entnehmen, dass Minenproduzenten häufig versuchen
mit Hilfe einer Kombination von mehreren Sensortypen,
unbeabsichtigte Explosionen einer Mine zu verhindern.
Komplexe Sensorsysteme verursachen allerdings hohen
Kosten, so dass meistens eine Kombination aus zwei
Sensoren (magnetisch/seismisch) Verwendung findet.
Die britische Barmine zum Beispiel ist mit einem
seismischen und einem magnetischen Sensor
ausgestattet. Sie wurde in mindestens 12 Länder
exportiert, davon befinden sich die meisten im Nahen
Osten. Ob seismische Sensoren zwischen
Bodenerschütterungen, verursacht durch einen Panzer
bzw. ein schweres Zivilfahrzeug, unterscheiden können,
ist noch unklar und wurde bislang nicht nachgewiesen.
Zudem ist nicht erwiesen, ob ein Infrarot-Sensor
zwischen der von einem Panzer abgegebenen Wärme
und der Wärmeabstrahlung eines Zivilfahrzeugs
unterscheiden kann.74
Eine Mine, die angeblich über eine verlässliche
Falschzieldiskriminierung verfügt, ist die moderne
fernverlegbare deutsche Flächenverteidigungsmine
Cobra.75 Es wird behauptet, sie könne zwischen ‚leichten
Fahrzeugen‘ und einem Panzer unterscheiden. Es gibt
allerdings keine Aussage darüber, ob die Mine auch
zwischen einem schweren Zivilfahrzeug und einem
Panzer unterscheiden kann. In der Fachliteratur wird
jedenfalls darauf hingewiesen, dass die Mine mit
technologischen Risiken behaftet ist.76
In einem kürzlich geführten Interview gab ein Vertreter
des US-Minenherstellers Textron an, dass die vom
Unternehmen produzierte, fernverlegbare
Flächenverteidigungsmine Hornet technisch noch nicht
ausgereift sei und dass es nicht ratsam wäre, ein
Hornet-Minenfeld mit einem Kleinfahrzeug oder einem
Privatwagen zu durchqueren.77 Auch die Richtmine
ARGES, die einmal zur NATO Standard-Ausrüstung
gehören wird, verfügt über optische Sensoren zur
Identifizierung und Unterscheidung von Zielen.
Dennoch, so warnen kanadische Militärexperten, sollte
man sich der ARGES aber nur von der rückwärtigen Seite
her nähern.78
Die Verwendung von Sensoren ermöglicht zudem seit
Mitte der 80er Jahre die “Umwandlung” von
existierenden, leichten und mittelschweren
Panzerabwehrwaffen in Richtminen. Es bedarf dabei nur
geringfügiger Veränderungen, um aus gebräuchlichen
Panzerabwehrwaffen unbemannte, autonome
Minensysteme werden zu lassen.79
28 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
2.3 Moderne fernverlegbareMinensysteme
Fast alle modernen Minen sind kompatibel zu einer
Reihe von Minenverlegungssystemen, mit denen sie in
großer Stückzahl “fernverlegt” werden können. Bei der
Fernverlegung kommen u.a. Artillerieraketen, Helikopter
bzw. Kampfflugzeuge mit “Dispenserwaffen”
(Abstandswaffen) zum Einsatz. Mindestens sechs
Unternehmen, darunter Daimler Chrysler Aerospace
(Deutschland), MATRA und Thomson CSF (Frankreich)
sowie BAE Systems (früher British Aerospace) sind mit
der Entwicklung und Produktion von Verlegesystemen
beschäftigt. Diese sogenannten “Waffensysteme für
Operationen in der Tiefe” bilden den Schwerpunkt der
laufenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung im
Minentechnologiebereich.80
Der Trend hin zu fernverlegbaren Minen ist unter
humanitären Gesichtspunkten in mehrfacher Weise
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 29
Tabelle 2: Ausgewählte Infanterie-Panzerabwehrwaffen, die mittels Sensortechnologie auch als
Antifahrzeugminen genutzt werden können
Bulgarien,
Tschechische
Republik, Polen,
Rumänien,
Russland
Deutschland
Frankreich
Frankreich
Großbritannien
Schweden
Schweden
Schweiz
Spanien
Tschechische
Republik
In Produktion. Hersteller: Kovrov Mechanical Plant, SRPE Bazalt. Im
Bestand aller ehemaligen Mitgliedsländer des Warschauer Pakts und
vieler Länder in Afrika, Asien und dem Nahen Osten
In Produktion. Hersteller: Dynamit Nobel AG. Zielerkennung funktioniert
über Unterbrechungsdraht. Autonome Abschuß- und Zielvorrichtungen,
ausgelöst durch Sensoren oder Fernsteuerung
In Produktion. Hersteller: Giat Industries. Es gibt zwei Richtminen: Apilas
120A und Apilas APA. Ausgestattet mit AHDs und betrieben mit
Unterbrechungsdrähten. Die Apilas Panzerabwehrwaffe wurde von
Belgien, Finnland, Frankreich, Italien, Jordanien, Südkorea, Saudi-
Arabien, Spanien und vielen anderen Ländern beschafft
Unbekannt
In Produktion. Hersteller: Hunting Engineering. Beschafft von der
britischen Armee, Jordanien, Oman und von anderen Ländern in Übersee
In Produktion. Hersteller: Bofors. Beschafft von der schwedischen Armee,
der US Army, Dänemark, den Niederlanden, Brasilien, Venezuela und
Frankreich
Unbekannt
Unbekannt
In Produktion. Hersteller: Instalaza. Im Bestand der spanischen Armee
und anderer Streitkräfte
Verfügbar. Hersteller: Zeveta Group. Im Bestand ehemaliger
Mitgliedsländer des Warschauer Pakts
Land Panzerabwehrwaffe
RPG-7
Panzerfaust 3
Apilas
AB-92
LAW 80
AT-4
AT-12T
PF 89
C-90
RPG-75
Aktueller Produktionsstand und Einsatz
Quellen: Defense Intelligence Agency (1992): Landmine Warfare – Trends & Projections, December. Jane’s Infantry Weapons 1999-2000, 25. Ausgabe.GICAT (2000): Eurosatory Catalogue. Dynamit Nobel (1996): Panzerfaust 3, Broschüre.
30 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
besorgniserregend. Die Fernverlegbarkeit von Minen
lässt aus einem ehemals defensiven, taktischen
Waffensystem eine offensive Waffe mit breitem
militärischen Einsatzspektrum werden. Laut UN-
Minenkonvention (CCW) macht die Verwendung von
fernverlegbaren Minen eine Kennzeichnung von
Minenfeldern unmöglich. Auch Militärexperten
betrachten “durch die Artillerie angelegte Minenfelder
als gefährlich, da sowohl das Fehlen einer positiven
Kontrolle über deren Position, als auch der Mangel an
visuellen Markierungssystemen und die große
Wahrscheinlichkeit, dass nicht alle zuständigen
Einheiten deren Standort kennen, letztendlich bedeutet,
dass sie nur wohl überlegt bzw. nur begrenzt eingesetzt
werden sollten. Ein willkürlicher Einsatz dieser
Minenfelder könnte eine größere Gefährdung für
verbündete als auch für feindliche Truppen
darstellen”.81
Das deutsche Verteidigungsministerium betonte in
diesem Zusammenhang, dass die fernverlegbaren
Minen der Bundeswehr nicht gegen Menschen gerichtet
seien, da sie auf offenem Gelände ausgelegt würden
und für jedermann sichtbar seien.82 Tests mit der
deutschen AT-2 Mine zeigten jedoch, dass die Mine
nicht zu erkennen ist, wenn sie auf einem Feld oder
einer Wiese platziert ist. Und selbst auf Sandboden
verlegt, ist sie erst auf eine Entfernung von 15 Metern
auszumachen.83
Mit Dispenserwaffen verlegte Antifahrzeugminen
werden oft als Submunition klassifiziert oder wie zum
Beispiel in Deutschland, auch als “Rollbahnminen”
bezeichnet. In diesem Zusammenhang sind unter
anderem die deutschen “Rollbahnminen” MIFF und
MUSPA zu nennen. Beide Minen werden mittlerweile
von Italien als Antipersonenminen klassifiziert und in
Folge dessen ausgemustert und zerstört.84 Auch die USA
klassifizieren die MUSPA als Antipersonenmine.85
Sowohl MIFF als auch MUSPA können mit den
Dispenserwaffen MW-1, DWS 24, DWS 39, TAURUS 350
A sowie AFDS (Autonomous Free Flight Dispenser)
verlegt werden.86 Weitere potenzielle Verlegesysteme
sind der “Low Altitude Dispenser” und der “Tactical
Munitions Dispenser” SUU-64/65 sowie verschiedene
andere Marschflugkörper und Raketensysteme.87
2.4 Antifahrzeugminen mitSelbstzerstörungs- undSelbstneutralisierungsmechanismus
Selbstzerstörungsmechnismen bewirken nach Ablauf
einer im voraus einprogrammierten Zeitspanne die
Explosion einer Mine. Selbstneutralisierungs-
mechanismen hingegen sollen Minen nach Anlauf einer
bestimmten Frist entschärfen, “so dass sie keine
Bedrohung mehr darstellen.”88
Gelegentlich wird die Auffassung vertreten, dass Minen
mit Selbstzerstörungs- (SD) und/oder Selbstneutral-
isierungsmechanismen (SN) keine langfristige Gefahr
für die Zivilbevölkerung darstellen. Moderne,
“intelligente” Antifahrzeugminen werden des öfteren
mit diesen Mechanismen ausgestattet, allerdings ist die
Mehrzahl der existenten Minentypen nicht damit
ausgerüstet. Demnach liegt die Vermutung nahe, dass
Selbstzerstörungs- bzw.
Selbstneutralisierungsmechanismen in erster Line
entwickelt wurden, um Kampfverbänden die “sichere”
Durchquerung eigener Minenfelder zu ermöglichen und
nicht, um damit eine Gefährdung der Zivilbevölkerung
zu vermeiden.
In verminten Gebieten tragen auch SD- bzw. SN-Minen
zur Verunsicherung und Gefährdung der
Zivilbevölkerung bei. Minen mit Selbstzerstörungs-
mechanismen gefährden Personen allein durch die
Tatsache, dass diese nicht wissen, wann die Mine
explodieren wird. Denn jeder der sich in der Nähe einer
SD-Mine aufhält, setzt sich einer offensichtlichen
Gefährdung aus, sollte diese explodieren. So besteht in
der Regel Unsicherheit darüber, wann Minenfelder
angelegt wurden und wann diese sich selbst zerstören
bzw. wie zuverlässig dieses geschieht. Dies trägt zum
einen zur Gefährdung von Personen bei, verhindert zum
anderen die Landnutzung und gefährdet
möglicherweise sogar Minenräumer. Ähnliches gilt für
Minen mit Selbstneutralisierungsmechanismen, da auch
Tornado Kampfflugzeug bei der Minenverlegung
mit MW-1 Dispenser
in diesem Falle für Soldaten, Minenräumer und
Zivilisten, die sich einem verminten Gebiet nähern,
nicht festzustellen ist, ob sich die Minen tatsächlich
schon neutralisiert haben oder nicht.
Einige Antifahrzeugminen können so programmiert
werden, dass sie bis zu 127 Tagen “scharf” bleiben,
bevor sie sich selbst neutralisieren wie zum Beispiel die
italienische SB-MV Mine.89 Für ein erhöhtes
Verunsicherungs- bzw. Gefährdungspotential sorgen
zudem zwei weitere Aspekte. Erstens gibt es keine
Garantie für Zivilisten und humanitäre Mienenräumer,
dass die SD- und SN-Minen nicht in Kombination mit
anderen Minen ohne SD/SN-Funktionen verlegt wurden.
Zweitens sind SD- und SN-Minen in erster Linie
fernverlegbare Systeme, wobei Tausende von Minen in
wenigen Minuten aus z.T. großer Höhe verstreut werden.
Diese Methode gerade in Verbindung mit der
“empfindlichen” Elektronik der
Selbstzerstörungssysteme birgt hohe Fehlerquoten
(Blindgängerquoten).90
So wird häufig darauf verwiesen, dass diese gern auch
als “intelligent” bezeichneten Landminen in großer
Anzahl technisch versagen. Die “normale” Fehlerquote
der Selbstzerstörungssysteme wird mit 5 bis 10%
angegeben. Allein angesichts der Menge an Minen, die
in fernverlegbaren Systemen verwendet werden,
bedeutet dies eine beachtliche Anzahl von
Blindgängern. Technisch weniger ausgereifte
Produktionsmethoden können Berichten zufolge sogar
zu Fehlerquoten von bis zu 50% führen,91 wohingegen
Befürworter der SD-/ SN-Systeme von einer
theoretischen Fehlerquote von 1:1000 ausgehen. Dieser
Standardwert wurde auch in das Protokoll II der UN-
Minenkonvention (CCW) übernommen, wobei jedoch
keine Beweise für diesen Wert vorliegen.
Einer Patentschrift zur deutschen AT-2 Mine ist zu
entnehmen, dass das Selbstzerstörungssystem der auch
von Großbritannien und Norwegen beschafften Mine
beschädigt werden kann, wenn die Mine bei der
Verlegung auf eine harte Oberfläche wie Beton (z.B. eine
Straße) oder felsigen Untergrund aufschlägt. Da hierbei
die Elektronik der Mine beschädigt werden kann, versagt
die programmierte Zündung, was die Selbstzerstörung
der Mine auf unbestimmte Zeit verzögern kann.92
Auch Untersuchungen nach Kampfeinsätzen bestätigen
eine hohe Fehlerquote von SD- und SN-Minen. Während
der Operation Desert Storm z.B. wurden 34% aller
Verluste auf Seiten der USA von Landminen verursacht.
Viele davon beim Durchqueren eigener Minenfelder, die
mit “intelligenten”, fernverlegbaren SD-/SN-Minen
bestückt waren.93 Dazu zählen auch die zehn Prozent
der US-Gator Minen, die im Golfkrieg eingesetzt
wurden, sich aber nicht selbst zerstört haben.94 Das
bedeutet, dass auch diese Minen als Folge dessen noch
über Jahre hin funktionsfähig bleiben können. Der
deutsche Minenhersteller TDA (DASA) geht sogar davon
aus, dass als Folge des vermehrten Einsatzes von
fernverlegbaren Waffen zukünftig die Anzahl von
Blindgängern noch erheblich ansteigen wird.95
2.5 Technisch “nachgerüstete”Landminen
Seit einigen Jahren bemühen sich Unternehmen wie
Bofors (Schweden), Dynamit Nobel Graz (Österreich),
Tecnovar (Italien), Thomson CSF-Daimler Chrysler
Aerospace (Frankreich) oder Nea Lindberg (Dänemark)
um die technische “Nachrüstung” älterer
Landminentypen. Dies geschieht in der Regel durch die
Ausrüstung älterer Minentypen mit Aufhebeschutz-
mechanismen und/oder “modernen” Zündern. Auch
Hersteller wie SM Swiss Ammunition Enterprise
Corporation bieten in ähnlicher Weise ein
technologisches “update” existierender Munitions-
systeme, Granaten und Minen an.96 Bofors z.B.
entwickelte zwei Minenzünder, um die Wirkung bzw.
das Auslöseverhalten veralteter Antifahrzeugminen zu
verbessern. Der mechanische M 15-Zünder löst eine
Mine aus, wenn der mit dem Zünder verbundene
Sensordraht bewegt wird, “ähnlich wie bei der
deutschen AT-2 Mine, die von Dynamit Nobel produziert
wird.”97 Der elektronische Minenzünder M 16 hingegen,
reagiert auf Veränderungen des Magnetfelds und ist
über einen Zeitraum von 6 Monaten funktionsfähig.98
Der elektronische Antifahrzeugminenzünder M/88 von
Nea-Lindberg wird von den dänischen Streitkräften bei
der britischen Barmine verwendet. Der M/88 wird als
kostengünstiger Weg angeboten, um nicht-metallische
Minen nachzurüsten, so dass die meisten dieser Minen
allein durch ein darüberfahrendes Fahrzeug ausgelöst
werden können. Ein direkter Kontakt mit dem
Druckzünder einer Mine ist deshalb nicht mehr
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 31
32 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
notwendig. Zudem verfügt der M/88 Zünder über eine
eingebaute Aufhebesperre, die so justiert werden kann,
dass sie auf leichte Ziele nicht reagiert. Der
Selbstneutralisierungsmechanismus des M/88 Zünders
deaktiviert eine Mine nach 90 Tagen. Der Zünder wurde
außerdem in Lizenz vom britischen Unternehmen Royal
Ordnance (unter der Bezeichnung RO 150) für den
Export sowie für den inländischen Markt produziert.99
Antifahrzeugminen, die mittels Einbau von “personen-
sensitiven” Aufhebesperren oder Sensoren
nachgerüstet werden, bezeichnet man auch als
“Doppelgänger”-Minen (look-alike). Der Grund hierfür
ist, dass viele dieser “Doppelgänger”-Minen mit ihren
älteren Originalen
rein äußerlich
identisch sind.
Technisch
nachgerüstete Minen
finden vor allem in
Entwicklungsländern
Absatzmärkte und
erhöhen das Risiko
von humanitären
Minenräumeinsätzen.100
ATM 2000 E Antifahrzeugmine
Phot
o: G
IBL
Tabelle 3: Gegenwärtig produzierte “Doppelgänger”-Minen
Frankreich
Italien
Italien
Italien
Italien
Österreich
Schweden
Land
ACPM, HPD,
MACIPE
MATS/2
SB-MV/T
TC/3.6
TC/6
PM 85, PM
3000
FFV 028 RU
UrsprünglicheMine
HPD-F2
MATS/2
SB-MV/AR
TCE/3.6
TCE/6
ATM-2000E
FFV 028 SN
“Doppelgänger-Mine” mitAufhebeschutz
In Produktion. Hersteller: TDA
(Thomson CSF-Daimler Chrysler
Aerospace. Seit 1989 wurden
mehr als 400.000 HPD 2 Minen
ausgeliefert
In Produktion. Hersteller:
Tecnovar
In Produktion, bestellt von
Australien. Hersteller: BPD Difesa
In Produktion. Hersteller:
TECNOVAR, EXTRA (Portugal)
In Produktion. Hersteller:
TECNOVAR, EXTRA (Portugal)
In Produktion. Hersteller: Dynamit
Nobel Wien/Graz und Intertechnik
(Österreich)
In Produktion. Hersteller: BOFORS
Aktueller Status
Magnetzünder, inkl.
Aufhebesperre
Druckzünder, inkl. mögl.
Aufhebesperre
Magnetzünder, inkl.
Aufhebesperre
Druckzünder, inkl. mögl.
Aufhebesperre
Druckzünder, inkl. mögl.
Aufhebesperre
Magnetzünder, inkl.
Aufhebesperre
Magnetzünder, inkl.
Aufhebesperre
Minenfunktion/Art desAufhebeschutzes/”personen-sensitiver” Zünder
Anmerkung: Diese Tabelle gibt nur Beispiele und macht daher keine vollständigen Angaben zu allen Typen von “Doppelgänger-Minen”.
Quellen: UN/DHA Landmine Database 1999, United States Department of State (1998): Hidden Killers. DoD Humanitarian Demining Website Databasehttp://www.demining.brtrc.com/. DoD (1997) International Deminers guide, ORDATA CD-ROM. Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000.Pionierschule und Fachschule des Heeres für Bautechnik, Minendokumentationszentrum (1993): Minenhandbuch Somalia, München, Mai 1993. DMSMarket Intelligence (1996): Forecast Landmines. Jane’s Mines and Mine Clearance 1997-1998. Defense Intelligence Agency (1992): Landmine Warfare –Trends & Projections. ICBL Landmine Monitor 2000.
2.6 Länder-Fallstudien
Großbritannien
Landminenpolitik
Das britische Verteidigungsministerium vertritt die
Meinung, dass Antifahrzeugminen nicht gegen
Minenverbote verstoßen. Laut Aussage des
Verteidigungsministers würde Großbritannien diese
Waffen auch weiterhin verwenden, sollten sie für einen
Einsatz benötigt werden.101 Jedoch wurden 4.874
Antifahrzeug-Richtminen des Typs L27 A1 als
Antipersonenminen klassifiziert, da sie mittels
Sensordraht auslösbar sind. Diese Minen wurden
zwischen 1996 und 1997 vom Einsatz zurückgezogen
und vernichtet.102
Im Januar 2000 haben neun Mitgliedsländer des
Ottawa-Abkommens im Rahmen des Standing
Committee of Experts (SCE) on the General Status and
Operation of the Ottawa Convention erneut betont, dass
gemäß der Definitionen und Bestimmungen des
Vertrags Antifahrzeugminen mit Aufhebeschutz-
vorrichtungen, die durch eine unbeabsichtigte Handlung
eines Menschen ausgelöst werden können, verboten
sind. Zur Klärung dieser Frage wurde die Einrichtung
einer inoffiziellen Expertengruppe vorgeschlagen. Allein
die britische Delegation lehnte diesen Vorschlag
öffentlich ab und auch auf der SCE-Conference im Mai
2000 konnte noch kein Konsens über die Einrichtung
einer solchen Expertengruppe erreicht werden. Die
britische Delegation ließ auf dieser Konferenz verlauten,
im Gegensatz zu anderen Mitgliedsländern würde
Großbritannien den Wortlaut des Abkommens anders
verstehen. Unterstützt wurde aber ein Vorschlag des
Internationalen Roten Kreuzes, Anfang 2001 Gespräche
über die Problematik von Antifahrzeugminen mit
Aufhebesperren abzuhalten.
Obwohl Großbritannien die Existenz einiger
hochempfindlicher Aufhebesperren einräumt,
behauptet das britische Verteidigungsministerium,
diese seien nicht in britischen Armeebeständen zu
finden. Im britischen Parlament wurde dazu erklärt:
“...alle britischen Waffensysteme sind auf die
Einhaltung der Bestimmungen des Ottawa-Abkommens
hin überprüft worden. Es gibt keine Waffen- oder
Munitionssysteme in britischen Beständen, die unter
die Ottawa-Definition einer Antipersonenmine fallen.”103
Zudem sei nach Auffassung Großbritanniens der
Versuch problematisch, zwischen einer beabsichtigt und
einer unbeabsichtigt herbeigeführten Explosion einer
Mine unterscheiden zu wollen.104
Unterdessen lagert Großbritannien weiterhin Minen, die
aufgrund ihres Aufhebeschutzes oder der
Empfindlichkeit ihrer Zünder von Personen ausgelöst
werden können. Hierbei handelt es sich um die Barmine
(laut Aussage der Regierung “ist diese Waffe nicht mit
einem Aufhebeschutz ausgestattet, aber eine
Manipulation dieser Mine kann unter bestimmten
Umständen zu ihrer Explosion führen”); die AT-2 (“der
Aufhebeschutz dieser Waffe führt bei absichtlicher und
anhaltender Bewegung der Mine zur Explosion”) und
die Shielder L35 A1 Mine (“diese Waffe hat keinen
Aufhebeschutz, aber die Manipulation der Mine kann
unter bestimmten Umständen zu ihrer Explosion
führen”).105 Die Shielder L35 A1 ist das modernste
britische Minensystem und wurde 1995 für 110
Millionen britische Pfund vom US-Unternehmen Alliant
Techsystems erworben.
Anlass zur Sorge bereiten zudem jene Minen, die das
britische Verteidigungsministerium (MoD) in naher
Zukunft beschaffen will. Geplant ist die Beschaffung der
Richtmine ARGES (Automatic Rocket Guardian with
Electronic Sensor) die auch unter der Bezeichnung
ACEATM (Aimed Controlled Effect Anti-Tank Mine)
bekannt ist. Die britische Regierung bezeichnete den
Aufhebeschutz dieser Waffe als “nicht-tödliches”
System. Demnach würde “eine Manipulation der Mine
lediglich zu deren Abschaltung führen.”106 Das System
wird durch einen akustischen Sensor “geweckt” und
verfügt über ein Zielwahlsystem, während das Abfeuern
der Mine durch einen passiven Infrarotsensor und einen
Lasersensor gesteuert wird.107
Auch die in den USA produzierte Hornet Wide Area
Munition soll in naher Zukunft von Großbritannien
angeschafft werden. Hierbei handelt es sich um eine
von Hand verlegte Flächenverteidigungsmine, die
Fahrzeuge aufspürt, auch wenn diese sich nicht in
direkter Nähe der Mine befinden. Hat die Mine ein
Zielfahrzeug identifiziert, feuert sie eine
Suchzündermunition ab, welche anschließend von oben
ein Projektil auf das Ziel abschießt (top-attack-
Verfahren). Die Hornet Mine verwendet akustische und
seismische Sensoren und kann ein Fahrzeug aus einer
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 33
34 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Entfernung von bis zu 100 Metern angreifen. Laut
britischen MoD soll “ein nicht-tödlicher Aufhebeschutz
die Waffe deaktivieren, wenn sie manipuliert wird.”108
Wie jedoch bereits erwähnt, hat der Hersteller der
Hornet Mine diese kürzlich als technologisch noch nicht
ausgereift beschrieben, verbunden mit der Warnung,
dass es nicht ratsam wäre, ein Hornet-Minenfeld mit
einem kleineren Nutzfahrzeug oder einem PKW zu
überqueren.109
Produktion
Britische Unternehmen sind auch weiterhin gemeinsam
mit anderen europäischen Firmen an der Produktion
oder der Entwicklung von Antifahrzeugminen beteiligt.
Zum Beispiel im Falle der Ajax-APILAS Richtmine
(Manurhin, BAE Systems und Giat) oder der ARGES Mine
(Automatic Rocket Guardian with Electronic Sensor)
einer autonomen Panzerfaust, produziert von einem
Konsortium bestehend aus Giat Industries, Hunting
Engineering, Dynamit Nobel und Honeywell
Regelsysteme. Auch an der Produktion des
Raketenwerfers MLRS (Multiple Launch Rocket System)
sind die britischen Unternehmen BAE Systems und
Hunting Engineering im Rahmen eines europäischen
Firmenkonsortium beteiligt. Mit dem MLRS-Werfer wird
u.a. die deutsche AT-2 Mine verschossen. Den aktuellen
Schwerpunkt der Landminenproduktpalette bilden bei
BAE Systems/Royal Ordnance Defence die LAW 80,
MLRS, die Barmine sowie MINX (Mines In The New
Century).110
Tabelle 4: In Großbritannien hergestellte bzw. von der britischen Armee gelagerte Antifahrzeugminen.
Mk 7 Antifahrzeugmine.
Kann mit Knickzünder (Tilt Rod) verwendet werden
Barmine Antifahrzeugmine. Die Mine hat drei zusätzliche
Zündungsoptionen, darunter den Anti Disturbance
Double Impulse-Zünder (ADDI) (löst die Mine aus, wenn
sie entlang ihrer Längsachse gedreht wird); und den Full
Width Attack Mine Electronic-Zünder (FWAM (E)) mit
seismischem und magnetischem Sensor
AT2 Hohlladungsmine (fernverlegbar). Beinhaltet
integralen Aufhebeschutz. Soll sich nach maximal vier
Tagen selbst zerstören
Shielder (Vehicle Launched Scatterable Mine System L35
A1) Die L35 A1 Minen verfügen über Magnetzünder und
wirken gegen die ganze Fahrzeugbreite. Nach maximal
15 Tagen soll die Selbstzerstörung der Mine erfolgen. Die
Mine enthält keinen integralen Aufhebeschutz, aber der
Magnetzünder bewirkt bei Bewegung der Mine deren
Explosion
Hersteller: BAE Systems/Royal Ordnance
Lagerbestand der britischen Armee: unbekannt. Soll
2000/01 auslaufen
Hersteller: BAE Systems/Royal Ordnance
Lagerbestand der britischen Armee: unbekannt
AT2-Minen werden mit dem MLRS-Raketenwerfer
(Multiple Launch Rocket System) verschossen, welcher
von einem Konsortium europäischer Unternehmen
einschließlich der britischen BAE Systems und Hunting
Engineering hergestellt wird. Lagerbestand der
britischen Armee: Ca. 100.000 (AT2)
Hersteller: Alliant Techsystems (USA), Hersteller des
Minenwerfers: Alvis (GB). Lagerbestand der britischen
Armee: mindestens 63.300 L35A1 Minen
Produktion und Export
Viele der in der obigen Tabelle aufgeführten deutschen
Minen sind u.a. an Mitgliedsstaaten des Ottawa-
Abkommens geliefert worden. 1997 – vor Inkrafttreten
des Ottawa-Abkommens – exportierte Deutschland 468
AT-2 Raketen nach Norwegen (eine Rakete ist
normalerweise mit 28 AT-2 Minen bestückt, d.h., dass
mindestens 13.104 AT-2 Minen exportiert wurden).112
Schätzungsweise 100.000 AT-2 Minen wurden
außerdem an Großbritannien geliefert. Im November
1999 war Presseberichten zu entnehmen, dass das
deutsche Verteidigungsministerium Griechenland 23
Skorpion Minenwerfer einschließlich 36.000 AT-2 Minen
angeboten hatte. Insgesamt sollen 60 der 300
Skorpion-Systeme der Bundeswehr ausgemustert und
exportiert werden.113
Zwischen 1990-1999 investierte Deutschland gut 2,5
Milliarden DM in die Modernisierung seiner
Minenkampfsysteme, was die Anschaffung von
Antifahrzeugminen mit Aufhebesperre einschließt.114
Beteiligt an diesem Modernisierungsprogramm waren
Unternehmen wie Dynamit Nobel, die Diehl Stiftung,
Rheinmetall und Daimler Chrysler Aerospace sowie eine
Vielzahl anderer Firmen, die z.B. einzelne Komponenten
der Minensysteme fertigen (Honeywell, Krauss Maffei).
Zu den Tochtergesellschaften der genannten
Großunternehmen, die an der Entwicklung und
Herstellung von Antifahrzeugminen und
Minenverlegesystemen beteiligt sind, gehören Junghans
Feinwerktechnik, RTG-Euromunition, Thomson-Dasa
Armaments (TDA), Thomson-Dasa-Wirksysteme (TDW),
Lenkflugköpersysteme GmbH (LFK), die Taurus GmbH,
die Gesellschaft für intelligente Wirksysteme (GIWS)
sowie STN Atlas Elektronik.115
Schrumpfende Verteidigungsbudgets und die
Umstrukturierung der europäischen Waffenindustrie
zwangen viele Firmen dazu, ihre Kapazitäten für
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 35
Deutschland
Tabelle 5: Deutsche Antifahrzeugminen die unter Verdacht stehen, auch von Personen ausgelöst werden zu
können
AT-2
DM-21
DM-31/
FFV 028
PARM-1
MIFF
MUSPA
Mine
1.200.000
150.000
125.000
10.000
125.000
90.000
Lagerbestand
Aufhebeschutz und Magnetzünder (siehe oben). Steht im Verdacht gegen die Ottawa-
Konvention zu verstoßen
Druckzünder. Auslösung bei 180 bis 350kg
Magnetzünder, der auf die Gegenwart metallischer Gegenstände reagiert. Der Zünder
wirkt “ähnlich wie ein integraler Aufhebeschutz” und ist so beschaffen, dass er auch
auf die Nähe eines Metalldetektors anspricht, was gegen die UN-Minenkonvention
verstößt. Die Mine verstößt laut Hersteller auch gegen die Ottawa-Konvention
Wird durch Druck auf einen faseroptischen Sensordraht aktiviert. Die
Zielunterscheidung der Mine wird als unzuverlässig beschrieben111
Aufhebeschutz und Magnetzünder. Reagiert auch auf Bodenerschütterung. In Italien
als APM klassifiziert. Die Mine steht im Verdacht gegen die Ottawa-Konvention zu
verstoßen
Elektronischer Sensorzünder, der auf Geräusche oder physischen Kontakt reagiert. In
Italien und in den USA als APM klassifiziert. In Italien wurde die Mine vernichtet. Die
Mine steht im Verdacht gegen die Ottawa-Konvention zu verstoßen
Zünder
Produktion und Entwicklung auf verschiedenen
Gebieten zusammenzulegen. Die MLRS EPG (European
Production Group) z.B. fertigt den MARS/MLRS
Raketenwerfer, mit dem AT-2 Minen verlegt werden
können. An diesem Gemeinschaftsprojekt sind viele
europäische Unternehmen beteiligt. MARS/MLRS wird in
Gemeinschaftslizenz produziert. Zu nennen sind die
Firmen Diehl (Deutschland), Daimler Chrysler Aerospace
(Deutschland), Thyssen Henschel (Deutschland), BPD
Difesa (Italien), Aerospatiale (Frankreich) und Hunting
Engineering (GB), die für die Montage der Sprengköpfe
verantwortlich sind.116 Andere britische Unternehmen,
die sich am MLRS-Projekt beteiligen, sind Marconi, GEC
Avionics, Hughes Microelectronics sowie BAE RO
Defence.117 Eine neue fernlenkbare AT-2 Rakete für den
Raketenwerfer wird zur Zeit entwickelt.
In ähnlicher Weise wird die Richtmine ARGES unter
Zusammenarbeit von Dynamit Nobel (Deutschland),
Honeywell (Deutschland), GIAT (Frankreich) und Hunting
Engineering (GB) produziert. ARGES ist ein autonomes
Waffensystem und wird als eine der modernsten
Richtminen auf dem europäischen Markt bezeichnet.
Die Beschaffungskosten pro Mine liegen bei ungefähr
15.000-20.000 DM. ARGES soll NATO-Standardwaffe
werden und wird voraussichtlich sehr bald ausgeliefert.
Norwegen z.B. erwarb ARGES-Minen für ca. 260
Millionen NOK im Rahmen eines “offset-agreements”,
welches im Dezember 1997 mit Giat Industries
(Frankreich) vereinbart wurde.118
In Deutschland werden auch Submunitionsminen wie
die MIFF (Mine-Flach-Flach) oder die MUSPA (Multi-
Splitter Passiv Aktiv) produziert. Diese modernen
Waffen können schnell und in großer Stückzahl mit
Kampfflugzeugen eingesetzt werden. Beide Minen
werden von Italien als Antipersonenmine klassifiziert;
was im Falle der MUSPA auch für die USA gilt.119 Italien
entschied mittlerweile seine Lagerbestände an MIFF und
MUSPA Minen aufgrund ihrer gegen Menschen
gerichteten Wirkweise zu vernichten.120 Die MUSPA kann
u.a. mit dem MW-1 Minendispenser verlegt werden und
ist für die Zerstörung von, wie es im Militärjargon heißt,
“halbharten” und “weichen” Zielen vorgesehen. Die
MUSPA hat ein passives Sensorensystem, dass auf
Geräusche oder physischen Kontakt reagiert.121 Die MIFF
wurde ebenfalls für den Einsatz mit MW-1 entwickelt.
Der Zündungsmechanismus dieser Mine wird aktiviert,
wenn die Mine aus dem Verlegesystem
herausgeschleudert wird. Der Hauptsensor der Mine
reagiert auf Geräusche. Zudem verfügt die MIFF über
eine integrale Aufhebesperre.122
Mehrere Staaten planen derzeit den Ankauf von
fernverlegbaren Antifahrzeugminensystemen, darunter
Griechenland, die Niederlande und Spanien. Zudem
wirbt die Rüstungsindustrie für diese Systeme in
Ländern wie Indien, Saudi-Arabien, Südkorea und
Taiwan.123 Griechenland bestellte 1998 den
Minendispenser AFDS (Autonomous Freeflight Dispenser
System) von Daimler Chrysler Aerospace/Conventional
Munitions Sytems (CMS), um seine Jagdflugzeuge A-7
Corsair, F-4 Phantom und das F-16 damit auszurüsten.124
Australien plant die Anschaffung des Taurus 350A
Verlegesystems für Submunitionen.125 Eine weitere
deutsche Neuentwicklung ist die SMArt-D (AM), eine
sensorgezündete, gegen ”Material” gerichtete Splitter-
Submunition, produziert von GIWS (Diehl/
Rheinmetall).126 Das deutsche Verteidigungs-
ministerium bestritt jedoch kürzlich in einem Schreiben
an den Deutschen Initiativkreis für das Verbot von
Landminen die Existenz dieses fernverlegbaren (Minen-)
Munitionssystems.127
Obwohl sich Politiker mehrerer Parteien in Deutschland
für das Verbot von Antifahrzeugminen aussprechen, gibt
es in dieser Frage zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
übereinstimmende Haltung innerhalb der
Regierungskoalition. Ihre Politik wird in diesem
Zusammenhang von der Position des Verteidigungs-
ministeriums bestimmt, welches Antifahrzeugminen im
Hinblick auf eine Reduzierung der Truppenstärke der
Bundeswehr für unverzichtbar hält.128
36 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
ARGES Richtmine
Phot
o: G
IBL
Die Vereinigten Staaten von Amerika
Die meisten US-Antifahrzeugminen sind mit
Aufhebesperren und/oder magnetischen Zündern
ausgestattet und in mindestens 15 afrikanische und
asiatische Länder exportiert worden.129Fernverlegbare
Antifahrzeugminen wie die Gator Mine wurden im
Zweiten Golfkrieg eingesetzt.130
Das US-Verteidigungsministerium investierte zwischen
1983 und 1992 1,68 Milliarden Dollar in fernverlegbare
Landminensysteme, darunter Kombinationen aus
Antifahrzeug- und Antipersonenminen. Zu den an
diesem Beschaffungsprogramm beteiligten US-
Unternehmen zählen: Hughes Aircraft, Alliant
Techsystems (ATK erhielt zwischen 1985 und 1995
Aufträge zur Minenproduktion im Wert von 336
Millionen Dollar), Accudyne Corp (Tochtergesellschaft
von ATK in Wisconsin, erhielt über den selben Zeitraum
ähnliche Aufträge im Wert von 150 Millionen Dollar),
sowie Lockheed Martin (erhielt zwischen 1985 und
1990 Aufträge zur Minenproduktion im Wert von
52.444.000 Dollar).131
Präsident Clinton kündigte am 16. Mai 1996 an, eine
Unterzeichnung des Ottawa-Abkommens durch die USA
würde von der Entwicklung alternativer
Antipersonenminen abhängen. Der Staatssekretär im
Verteidigungsministerium für Rüstungsbeschaffung und
Technologie wurde angewiesen, erhebliche
Anstrengungen zu unternehmen, um wirksame
alternative Antipersonenminensysteme zu entwickeln.
In diesem Zusammenhang wurde der Projektleiter des
Programms Mines, Countermines and Demolitions
beauftragt, einen Dreistufen-Plan (Three Track
Approach) für die Entwicklung von alternativen
Antipersonenminen auszuarbeiten.
Erstaunlicherweise beginnt diese Suche nach
Alternativwaffen (Stufe 1) mit der Entwicklung von neuen
Minensystemen, die Antipersonenminen enthalten, was
einen klaren Verstoß gegen das Ottawa-Abkommen
darstellen würde. Stufe 2 strebt einen zukünftigen und
ausschließlichen Einsatz von Antifahrzeugminen an, von
denen aber viele aufgrund ihrer möglichen Sensitivität
gegenüber Personen bedenklich erscheinen. Auf die in
Stufe 3 entwickelten Alternativen zu Antipersonenminen
wird zu einem späteren Zeitpunkt in Kapitel 3 dieser
Studie eingegangen.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 37
M15
M19
M21
M24 Richtmine
M56
M70 (RAAM)
M75 GEMSS
M-76/M-73
BLU-91-B Gator
XM-78 MOPMS
BLU-91 Volcano
BLU-101
M2/M4 Selectable Lightweight Attack Munition
Mine
Druckzünder und Aufhebeschutz (AHD)
Druckzünder und Aufhebeschutz (AHD)
Knickzünder (Tilt Rod) und Aufhebeschutz (AHD)
Aufhebeschutz (AHD) und Zünder mit Sensordraht
Fernverlegbar, Druckzünder und Aufhebeschutz (AHD)
Fernverlegbar, magnetischer Zünder, Aufhebeschutz (AHD) möglich.
Wenn die Mine ‘scharf’ ist, ist es gefährlich diese zu berühren
Magnetischer Zünder. M75 wurde ersetzt durch BLU-91 Volcano
Fernverlegbar, magnetischer Zünder und Aufhebeschutz (AHD)
Fernverlegbar, magnetischer Zünder, Aufhebeschutz (AHD) möglich.
Wenn die Mine ‘scharf’ ist, ist es gefährlich diese zu berühren
Fernverlegbar, magnetischer Zünder und Aufhebeschutz (AHD)
Fernverlegbar, magnetischer Zünder
Fernverlegbar, akustischer und Infrarot-Sensor sowie
Aufhebeschutz (AHD)
Infrarot-Sensor
Zündmechanismen
Quellen: School of Advanced Military Studies, U.S: Army Command and General Staff College, Fort Leavenworth, Kansas (1988): Rethinking FASCAM –Principles for the use of Artillery Delivered Mines. ICBL (2000): Landmine Monitor Report.
Tabelle 6: US- Antifahrzeugminen die unter Verdacht stehen, auch von Personen ausgelöst werden zu können
Aktuellen Angaben des Pentagons zu Folge, sollen bis
zum Haushaltsjahr 2005 über 300 Millionen US-Dollar
für Forschung und Entwicklung und 500 Millionen US-
Dollar für die Beschaffung von alternativen
Antipersonenminen ausgegeben werden. Der Großteil
dieser Summe (ca. 620 Millionen US-Dollar) soll für
Alternative Minen ohne Selbstzerstörungsfunktion
sowie das System RADAM ausgegeben werden. Ein
System, in welchem fünf Antipersonenminen und sieben
Antifahrzeugminen in einem einzigen Projektil integriert
sind. Zudem ist geplant, alternative, “handverlegbare
Systeme ohne Selbstzerstörungsfunktion zu entwickeln,
...die Einsatzaufgaben übernehmen sollen, die zuvor
von M14 und M16 Antipersonenminen (ohne
Selbstzerstörungsfunktion) erfüllt wurden.”132
Diese alternativen Systeme sollen angeblich bereits
existenten Antipersonenminen (z.B. M16) ähnlich sein,
sind aber mit einem veränderten Sensor/Zünder und
einer Kontrolleinheit ausgestattet, die aktiviert wird,
sobald die Sensorelektronik ein anvisiertes Zielobjekt
als “feindlich” klassifiziert. Der Prototyp dieses Systems
verfügt über eine Option, die eine automatische
Opferaktivierung ermöglicht, und damit eindeutig gegen
das Ottawa-Abkommens verstößt. Im Rahmen dieses
Programms wurden im Oktober 1999 die Tests am
Prototyp hastig vorangetrieben, wobei eine
Entscheidung über die Produktion Ende 2002 gefällt
werden soll. Das Pentagon plant zwischen den
Haushaltsjahren 2002 und 2005 die Anschaffung von
523.000 dieser Minen.133 In bezug auf die RADAM Minen
wird aber eingeräumt, dass diese “technisch gesehen
nicht die Bedingungen [des Ottawa-Abkommens]
erfüllen”. Die Gesamtkosten des Programms wurden auf
150 Millionen Dollar geschätzt, was die Beschaffung
von 337.000 Systemen bis zum Haushaltsjahr 2004
einschließt.134 Eine Entscheidung über die Anschaffung
wird für Anfang 2001 erwartet, die Stationierung der
Waffen für Anfang 2002.135
2.7 Exporte in von Minen betroffene Länder
Europäische Unterzeichnerstaaten des Ottawa-
Abkommens sind nach wie vor an Entwicklung,
Produktion und Export von modernen
Antifahrzeugminen beteiligt, was auch Exporte in
Entwicklungsländer einschließt. Die österreichische
ATM 2000 E Mine, hergestellt von Dynamit Nobel
Wien/Graz und Intertechnik, wurde zum Beispiel an
Mosambik geliefert.136 Dynamit Nobel Wien/Graz
betreibt außerdem den Export der ungarischen HAK-1
Antifahrzeugmine “nach Übersee”.137 Diese Mine
verfügt, genau wie die ATM 2000 E Mine, über einen
Aufhebeschutz und einen Magnetzünder.
Antifahrzeugminen werden häufig in Lizenz produziert
bzw. kopiert. Ägypten produziert z.B. mindestens 12
AVM-Typen, darunter lizenzierte Versionen oder fast
identische Reproduktionen von US-amerikanischen,
italienischen und russischen Minentypen. In Ägypten
produzierte Minen wurden bekanntlich in Afghanistan,
Angola, Äthiopien, Eritrea, dem Irak, Nicaragua, Ruanda
und Somalia eingesetzt.138 Russische Antifahrzeugminen
wurden in fast jedem von Minen betroffenen Land
gefunden bzw. dort eingesetzt. Die russische TM-62
Mine ist angeblich in großer Anzahl in Angola sowie in
25 weiteren Ländern im Einsatz. Auch jugoslawische
Antifahrzeugminen der TMA-Serie werden in Angola und
Namibia eingesetzt. Gegenwärtig bieten einige
osteuropäische Unternehmen moderne
Antifahrzeugminen für den Export an, so zum Beispiel
die bulgarischen Firmen IMS und Dunarit.139
Verteidigungsexperten gehen davon aus, dass Minen
nach wie vor “sehr vielversprechende Exportgüter
[sind]”, denn “... Minen sind die Waffen der armen
Länder.”140 (siehe auch Anhang II)
2.8 Humanitäre Auswirkungen vonAntifahrzeugminen
Antifahrzeugminen können eine erhebliche
Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen und
die Entwicklung und Mobilität einer ganzen Region
behindern. In Mosambik schnitt eine einzige
Antifahrzeugmine, die auf einer Verbindungsstraße
verlegt worden war, zwei Bezirkshauptstädte
(Milange und Morrumbala) über 10 Jahre lang vom
Rest der Welt ab.141
In den vorangegangenen Kapiteln befasste sich diese
Studie mit technischen Aspekten von
Antifahrzeugminen und den daraus resultierenden
Bedenken. Diese Bedenken werden durch Berichte von
Nichtregierungsorganisationen, darunter auch
38 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Minenräumorganisationen, verstärkt bzw. bestätigt.
Demnach verursachen Antifahrzeugminen Minenunfälle
bei denen Zivilisten getötet oder verletzt werden. Zudem
versperren diese Minen den Zugang zu verarmten
Regionen, und verursachen weitreichende
sozioökonomische Probleme in verminten Gebieten.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(International Committee of the Red Cross) berichtete,
dass der Einsatz von Antifahrzeugminen zu einem
enormen Anstieg der Kosten bei der Versorgung von
Opfern in Krisenregionen führen kann. Müssen
Versorgungsgüter aufgrund des Einsatzes von
Antifahrzeugminen auf den Verkehrswegen per Flugzeug
ausgeliefert werden, können die Transportkosten um
das 25fache steigen.142 (Ausführliche Informationen
über Minenunfälle verursacht durch Antifahrzeugminen
werden im Internet bereitgestellt: www.landmine.de).
Welche Auswirkungen der Einsatz von
Antifahrzeugminen in von Minen betroffenen Ländern
hat, soll im folgenden an Hand einiger Beispiele
verdeutlicht werden, die allerdings kein vollständiges
Abbild der Problematik liefern.
Afghanistan
Seit 1991 wurden über 400.000 Menschen in
Afghanistan von Landminen getötet oder verstümmelt.
Ein Bericht des Comprehensive Disabled Afghans
Programme (CDAP) zeigt, dass 800.000 Menschen oder
4% der afghanischen Bevölkerung an Behinderungen
leiden, wobei diese in 210.000 Fällen durch Landminen
verursacht wurden.143
Die Vereinten Nationen bestätigen, dass Landminen
erhebliche Infrastrukturschäden verursachen. So
wurden von den Kriegsparteien im Verlauf des
Afghanistan-Krieges Straßen und Verkehrswege häufig
zum Schutz der eigenen Truppen bzw. zur Verhinderung
der Mobilität feindlicher Truppen vermint. Diese
Verminung führte auch zu Behinderungen und
Beschränkungen des öffentlichen Verkehrs und
erschwerte in fast allen Regionen des Landes die
Auslieferung von Versorgungsgütern. Preisanstiege, die
sich negativ auf die lokalen Wirtschaftszonen
auswirkten, waren die Folge. Darüber hinaus zeigen
Daten des MAPA (Mine Action Programme for
Afghanistan), dass rund 14.000 private und öffentliche
Fahrzeuge in einem Gesamtwert von ca. 211 Millionen
Dollar (durchschnittlicher Preis pro Fahrzeug 15.000
Dollar) in Afghanistan von Landminen zerstört
wurden.144
Zudem stiegen die Transport- und Konsumgüterkosten
aufgrund der Notwendigkeit, gefährliche, schwierige
und vor allem längere Verkehrswege (Umwege) zu
benutzen, was auch einen Zeit- und damit
Produktivitätsverlust bedeutete. Der MAPA Bericht zeigt
schließlich, dass gestiegene Transportkosten und
längere Reisezeiten zu einem jährlichen Verlust von 26
Millionen US-Dollar für die afghanische Wirtschaft
geführt haben. Verminte Straßen blieben im
Durchschnitt über neun Jahre unbenutzbar und werden
zudem als einer der Hauptfaktoren für den Anstieg der
Rohstoffpreise angesehen.145
Dezember 2000
Mindestens 25 Menschen wurden bei der Explosion
einer Landmine im Nordosten Afghanistans getötet.
Berichten zufolge befanden sich bei der Explosion,
bei der zwei Fahrzeuge in der Provinz Takhar zerstört
wurden, zumeist Frauen und Kinder unter den
Opfern.146
Oktober 1998
Durch eine einzige Antifahrzeugmine wurde eine
Hochzeitsgesellschaft fast vollständig ausgelöscht.
Die Straße, auf der der Zwischenfall passierte, war
nicht gepflastert und wird für den örtlichen
Nahverkehr genutzt. Der Bus fuhr auf dem
Straßenrand, etwa einen Meter neben der Fahrbahn,
als er eine Antifahrzeugmine auslöste. 41 Menschen
wurden getötet, 39 wurden verletzt.147
Angola
Es wird vermutet, dass jede fünfte in Angola verlegte
Landmine eine Antifahrzeugmine ist.148 Seit
Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Jahr 1998 hat
sich die Zahl der von Antifahrzeugminen verursachten
Zwischenfälle dramatisch erhöht. Minen, die auf
Verkehrswegen verlegt werden, stellen eine enorme
Behinderung der Mobilität innerhalb des Landes dar.
UNO und Nichtregierungsorganisationen berichten,
dass die UNITA Antipersonen- und Antifahrzeugminen
einsetzt, um Regierungstruppen daran zu hindern, in
die von der UNITA kontrollierten Gebiete vorzudringen.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 39
Außerdem wird damit auch das Ziel verfolgt, die
Bewegungsfreiheit der Zivilbevölkerung
einzuschränken. So verhindert die Verminung das
Verlassen der UNITA-kontrollierten Gebiete bzw. macht
das Verlassen der von den Regierungstruppen
kontrollierten Städte unmöglich. Zudem setzte die
UNITA Landminen ein, um die Kultivierung von
Landflächen zu verhindern und um “feindlich”
gesinnten Teilen der Bevölkerung den Zugang zur
Wasserversorgung und zu anderen notwendigen
Versorgungsgütern zu versperren.149 Vorzugsweise, so
wird berichtet, setzt die UNITA Minen mit
Aufhebesperren ein, welche zudem willkürlich und
unmarkiert verlegt werden.150
Im November 2000 berichtete das National Institute for
the Removal of Obstacles and Explosive Devices
(INAROEE) über 2.617 existente Minenfelder in Angola.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2000
registrierte INAROEE 204 Minenunfälle in Angola mit
100 Toten und weiteren 327 Verletzten. Von diesen 427
Minenopfern waren 327 Zivilisten, wobei die Mehrzahl
der von Minen getöteten oder verwundeten Opfern
(251) Insassen von Fahrzeugen waren.151 Allein in der
Stadt Luena, so die deutsche Hilfsorganisation Medico
International, fielen – zwischen April 1998 und
September 1999 – 59 Menschen Antifahrzeugminen
zum Opfer.152
Februar 2000
Ein LKW fährt auf eine Antifahrzeugmine. 10
Menschen werden getötet, weitere 18 werden schwer
verletzt.153
April 2000
38 Menschen werden getötet, als ihr Fahrzeug auf
eine Antifahrzeugmine fährt.154
Mai 2000
Bei einem Unfall mit einer Antifahrzeugmine werden
mindestens 10 Menschen getötet und weitere 21
schwer verletzt.155
Bosnien
Laut UN-Angaben wurden bis 1998 15% aller
Minenunfälle in Bosnien durch Antifahrzeugminen
verursacht.156 Die bosnische Regierung berichtete, es
gäbe 18.293 vermutlich bzw. tatsächlich verminte
Gebiete (Stand 1. Februar 2000), wobei davon
ausgegangen wird, daß es sich in Bosnien bei jeder
sechsten verlegten Mine um eine Antifahrzeugmine
handelt. Minenfelder in Bosnien und Herzegowina
wurden im allgemeinen nicht gekennzeichnet.157
Dezember 1999
Drei Bosnier werden bei der Explosion einer
Antifahrzeugmine in Sarajevo getötet und fünf
weitere verwundet.158
Juni 2000
Zwei Minenexperten werden während eines
Minenräumeinsatzes durch die Explosion einer
Antifahrzeugmine getötet.159
Burundi
Im Jahre 1997 äußerte sich die UNO besorgt über eine
wachsende Bedrohung durch Antifahrzeugminen in
Burundi. Antifahrzeugminen, so die UNO, würden zu
einem “wachsenden Problem auf Burundis
Hauptstraßen werden.”160 Zwischen 1996 und 1998
hätte es 112 Minenzwischenfälle mit 364 Opfern
40 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Durch Antifahrzeugmine zerstörter LKW in Angola
Phot
o: S
ean
Sut
ton,
MAG
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 41
gegeben, wobei die Hälfte der Opfer getötet worden sei.
Siebzig Prozent der Zwischenfälle standen im
Zusammenhang mit dem Einsatz von
Antifahrzeugminen.161
März 1997
Drei Menschen sterben und vermutlich 10 weitere
werden verletzt, als in der Hauptstadt Burundis zwei
Antifahrzeugminen explodieren. Gerade zwei Wochen
zuvor starben an gleicher Stelle sieben Menschen bei
ähnlichen Explosionen.162
Juni 1997
Eine Antifahrzeugmine explodiert in Gihanga und
tötet acht Soldaten und vier Zivilisten in einem
Kleintransporter.163
Region Äthiopien/Eritrea
In Äthiopien sind vermutlich 20% aller verlegten Minen
Antifahrzeugminen.164 Es wird berichtet, das große
Flächen Ackerland vermutlich brach liegen werden, bis
alle Minen geräumt sind. Betroffen davon sind Flächen
in den Regionen Badme, Gemhalo, Adiwala, Shebedina,
Galwdeos, Mentebetelb und Adameyti, wo insgesamt
über 15.000 Hektar Ackerland als Folge der Verminung,
darunter auch Antifahrzeugminen, nicht genutzt werden
können.165 Während des 19-monatigen Grenzkrieges
zwischen Äthiopien und Eritrea wurden auf beiden
Seiten Landminen verlegt. Diese verminten Gebiete sind
gegenwärtig nicht gekennzeichnet und kartographiert.166
Zudem wird regelmäßig über Unfälle mit
Antifahrzeugminen entlang der Grenze zu Kenia und der
Bahnlinie Djibouti-Äthiopien berichtet, wobei im Jahr
2000 in mindestens drei Fällen sowohl Güterzüge als
auch Personenzüge entgleisten.167
In der “Somali National Region” zerstörte eine Mine
einen der zwei funktionstüchtigen Krankenwagen der
Region, wobei der Fahrer schwer verletzt wurde. Ein
einheimischer Arzt wurde bei einem Minenzwischenfall
in Qabridahari getötet. Ebenso wurden eine
Krankenschwester und ein Fahrer, beide Mitarbeiter
einer landesweiten Initiative zur Polio-Impfung, von
einer Mine getötet.168
Kenia
Auch aus Kenia liegen zahlreiche Unfallberichte vor, wo
z.B. in Moyale an der Grenze zu Äthiopien Fahrzeuge
von Antifahrzeugminen zerstört und mehrere Menschen
getötet wurden. Für das Jahr 2000 bestätigte die Polizei
von Nairobi eine Reihe von Zwischenfällen, bei denen
Fahrzeuge in diesem Grenzgebiet auf Antifahrzeug-
minen gefahren seien. Am 22. März 2000 wurden 14
Zivilisten getötet und vier verwundet, als ihre Fahrzeuge
in Dugo, zwei Meilen nördlich von Moyale,
Antifahrzeugminen auslösten.169
“Dieses Dorf wurde nur mit Hilfe von Eseln gerettet,
sonst wären wir verhungert. Die Straße nach Moyale
war einen Monat lang gesperrt und auch nachdem sie
wieder als sicher galt, wollten nur wenige
Fahrzeugbesitzer das Risiko auf sich nehmen, von
einer Landmine in die Luft gejagt zu werden. Alle
Nahrungsmittel die wir benötigen kommen aus
Moyale. Wir sind an Banditen gewöhnt, und die
Regierung stellt uns bewaffneten Begleitschutz zur
Verfügung, aber diese fremdartigen Sprengkörper sind
extrem gefährlich, sogar der Begleitschutz kann uns
nicht vor ihnen schützen. Wir haben große Angst”.170
Kosovo
Während ihres Rückzugs im Jahre 1999 setzten die
jugoslawische Armee und andere Sicherheitskräfte
Antifahrzeug- und Antipersonenminen ein. Vermint
wurden Gebiete rund um zivile Zentren sowie in großem
Umfang entlang der Grenzen zu Albanien und
Mazedonien. Nach Angaben des UN Mine Action
Co-ordination Centre wurden nach dem Rückzug der
jugoslawischen Truppen zwischen Juni 1999 und Mai
2000 insgesamt 7.232 Minen (3.448
Antipersonenminen und 3.784 Antifahrzeugminen)
geräumt.171 Im selben Zeitraum wurden im Kosovo acht
Menschen von Antifahrzeugminen getötet und 15
verletzt.172
Senegal
Laut einer kürzlich von Handicap International
durchgeführten Untersuchung über 433 Minenunfälle in
Casamance (Senegal), befand sich die Mehrheit der
Opfer zum Zeitpunkt des Unfalls weit von ihrem
Wohnort entfernt (76%), wobei 70% der Unfälle in
bewohnten Gebieten passierten. In 67% der Fälle
befanden sich die Opfer in einem Fahrzeug. 61% der
Unfälle wurden von Antifahrzeugminen verursacht. Bei
fast 18% der Opfer musste eine Amputation
durchgeführt werden und 22% der Unfallbeteiligten
wurden getötet.173
Sudan
Berichten zufolge werden im Sudan Antifahrzeugminen
häufig gemeinsam mit Granaten, Raketen und anderen
Sprengkörpern zu Sprengfallen so “umgebaut”, dass
diese auch von Personen ausgelöst bzw. mit
Antipersonenminen gezündet werden können.174 Diese
Methode wird als allgemein üblich beschrieben, um das
Tötungspotential einer Sprengladung zu steigern und
findet auch in anderen Ländern Anwendung.
Lastwagenfahrer berichteten, dass alle Straßen des
Landes in großem Umfang vermint seien. Lediglich ein
Verkehrsweg in Richtung Eritrea im Inneren des Sudans
sei noch passierbar. Warnschilder würde es auf den
verminten Straßen nicht geben.175
“Im sudanesischen Krieg haben wir gelernt, daß es
keinen Unterschied zwischen einer
Antipersonenmine und einer Antifahrzeugmine gibt.
Der einzige von den Herstellern angedachte
Unterschied bestand in der Menge des Sprengstoffs
und einer (Zünder-)Feder, die auf unterschiedlichen
Auslösedruck eingestellt werden kann. Dies ist
jedoch nicht länger der Fall, da mit Hilfe von
Improvisationstechniken Antifahrzeugminen,
Granaten, Geschosse und Raketen quasi in
Antipersonenminen verwandelt werden können, was
viele Opfer unter den Menschen gefordert hat”.176
9 Jane‘s Information Group (1995): Trends in Land Mine Warfare.Niederländisches Verteidigungsministerium (1998): Dieniederländischen Streitkräfte und Antipanzerminen, Notiz, Juni1998 (Übersetzung aus dem Niederländischen). Interviews mitAVM-Herstellern, Militärexperten undMinenentschärfungsspezialisten bei Eurosatory 2000, LeBorget/Paris (i.e. Intertechnik AG, Dynamit Nobel Wien, PearsonEngineering, British EOD Experten). Will Fowler (1995): Minewarfare, in: Asian Defence Journal, Nr. 2. Mines Advisory Group(1997): Definitions and Anti-Handling Devices.
10 Mines Advisory Group (1997): Definitions and Anti-HandlingDevices.
11 Departments of the Army, The Navy and the Air Force (1971):Foreign Mine Warfare Equipment, 15. Juli.
12 Honeywell (1987): Patentnummer 3545289.13 Niederländisches Verteidigungsministerium (1998): Die
niederländischen Streitkräfte und Antipanzerminen, Notiz, Juni1998. ”Soweit eine AVM durch eine Aufhebesperre geschützt ist,befindet sich jede Person in Gefahr, die sich der Mine nähert.Selbstverständlich gilt dies auch für Zivilisten, die zufällig die Mineberühren” (Übersetzung aus dem Niederländischen).
14 Z.B. Interview mit dem deutschen EOD Spezialisten Frank Masche(ehemals GERBERA).
15 Jane‘s Information Group (1995): Trends in Land Mine Warfare.16 DoD Humanitarian Demining Website Database
http://www.demining.brtrc.com/. DoD (1997) Int. Deminers guideORDATA CD-ROM, Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000,Jane’s Mines and Mine Clearance 1997-1998. Jane‘s Mines andMine Clearance 1996-1997. Küchenmeister/Nassauer (1995): GuteMine zum bösen Spiel. DoD(1995): Mine facts CD-ROM. Ministerratder DDR (1988): Pionierkampfmittel der NATO- und französischenLandstreitkräfte. ICBL (2000): Landmine Monitor 2000. ForecastInternational (1998): Ordnance & Munitions Forecast – Landmine(Europe), March. GICAT (1994): Catalogue Materiels Francais DeDefense Terrestre. Diverse Firmenprofile, die beiWaffenausstellungen präsentiert wurden. Canadian Forces (1999):CF Mine Awareness Database 99.
17 Cedric Sloan (1986): Mines – an appraisal, in: Military Technology,Nr. 3.
18 Jane‘s Mines and Mine Clearance 1997-98, Online-Ausgabe.19 Hansard, 5. Mai 1999, COL. 37920 Major Rudi Stampfer (1981): Minen, in: Soldat und Technik, Nr. 2.21 Jane‘s Mines and Mine Clearance 1996-1997, First Edition.
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24 Canadian Forces (1999): CF Mine Awareness Database 99.25 ebd.26 Küchenmeister/Nassauer (1995): Gute Mine zum bösen Spiel,
KOMZI-Verlag.27 ebd.28 ebd.29 Italian Law No. 374 (1997): Rules for the Ban of Anti-Personnel
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30 TAZ, 3. November 1999, S.1.31 Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000.32 ebd.33 ebd.34 U.S. Department of Defense (1997): International Deminers guide
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42 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
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KOMZI-Verlag.44 Cedric Sloan (1986): Mines – an appraisal, in: Military Technology,
Nr. 3.45 Mines Advisory Group (1997): Definitions and Anti-Handling
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Hintergrundbericht, Dezember. 66 ebd.67 Canadian Forces (1999): CF Mine Awareness Database 99.68 Mary Foster (1999): Mines and mine-like weapons in Canada,
Hintergrundbericht, Dezember.69 Dynamit Nobel (2001): Sperren ohne Landminen, Februar 200170 Jane’s Mines and Mine Clearance 1997-1998.71 Canadian Forces (1999): CF Mine Awareness Database 99.72 DoD Humanitarian Demining Website Database
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Submunitionsmine.75 Mine zur Flächensperrung, fernverlegt mit MARS/MLRS, SKORPION
Minenverleger oder handverlegt. Anschaffung wurde aufgrund vonBudgetproblemen abgebrochen.
76 Soldat und Technik (1996), Nr. 5. Bundesministerium der Finanzen(1995): Definitionsvertrag für die Flächenverteidigungsmine MARS,Schreiben an Helmut Wieczorek, MdB, 22. November.
77 Interview mit einem Manager von Textron bei der Eurosatory 2000.78 Canadian Forces (1999): CF Mine Awareness Database 99.79 Defense Intelligence Agency (1992): Landmine Warfare – Trends &
Projections, Dezember.80 Charles Heyman (1997): Advance of the intelligent battlefield, in:
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82 TAZ (1999): Bundesregierung Verstoß gegen Landminenverbotvorgeworfen, 22. November.
83 Wehrtechnik (1993), Nr. 11, S. 33.84 BMVg (1999): Landminen und minenähnlich wirkende Waffen –
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85 DoD Humanitarian Demining Website Databasehttp://www.demining.brtrc.com/. DoD (1997): Int. Deminers guideORDATA CD-ROM.
86 AFDS ist ein ungesteuertes Minenverlegesystem für den Einsatz mitF-16 und anderen modernen Kampfflugzeugen. Nach Abwurfsteuert AFDS autonom und ohne weitere Kommunikation mit demFlugzeug ins Zielgebiet. AFDS kann aus extrem niedriger odergroßer Höhe abgeworfen werden. Report Verlag (1998): ModulareAbstandswaffe Taurus, D 46892, August. Jane’s Air-LaunchedWeapons (1999): Issue 33.
87 Report Verlag (1998): Modulare Abstandswaffe Taurus, D 46892,August.
88 Jane’s Mines and Mine Clearance 2000-2001. 89 U.S. Department of Defense (1995): Mine facts CD-ROM.90 Mike Croll (1998): The History of Landmines. Nigel Vinson (1998):
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91 Der Prozentsatz an Minen, die sich aufgrund eines Defektes nichtselbst neutralisieren oder selbst zerstören, wird von militärischerSeite auf 10 % und auf bis zu 50 % von anderen Expertengeschätzt. Bericht über die “Conference on Landmines”, 24.-26.Mai 1993, organisiert von Handicap International und HumanRights Watch.
92 Dynamit Nobel (1984): Patent Nr. 4,429,635, 7. Februar, AT-2 Mine.93 Andrew Cooper (1997): In Its Own Words: The US Army and Anti-
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94 Mike Croll (1998): The History of Landmines.95 TDA (1996): Broschüre über die zuverlässige Verlegung von
explosivem Wehrmaterial.96 http://www.army-technology.com/contractors/ammunition/
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100 Defense Intelligence Agency (1992): Landmine Warfare – Trends &Projections, Dezember.
101 Minister of State for the Armed Forces (2000), Schreiben an DrJenny Tonge MP, 18. Oktober.
102 Hansard, 25. Oktober 1999, Col 695.103 Hansard, 19. Oktober 1999, Col 420.104 Interview mit Vertretern des MoD, 8. Mai 2000 und Bemerkungen
der britischen Delegation bei der “SCE on the General Status andOperation of the Convention”, Genf, 29. Mai 2000.
105 Hansard, 5. Mai 1999, Col 379.106 ebd.107 Jane’s Mines and Mine Clearance, 1998-1999.108 Hansard, 5. Mai 1999, Col 379.109 Interview mit einem Manager von Textron bei der Eurosatory 2000.110 http://www.army-technology.com/contractors/ammunition/
royal_ordnance/index.html111 MBB (1978): Patent DE 2262366.112 Bericht über die internationale Weitergabe von konventionellen
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113 TAZ, 3. November 1999, S.1.114 Küchenmeister / Nassauer (1995): Gute Mine zum bösen Spiel,
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115 Küchenmeister, Nassauer (1995): Gute Mine zum bösen Spiel,KOMZI-Verlag. Commerzbank (1997): Wer gehört zu wem?.Wehrtechnik (1997), Nr. 11. Soldat und Technik (1996), Nr. 9.Europäische Sicherheit (1998), Nr.1. Soldat und Technik (1996), Nr.11. Soldat und Technik (1997), Nr. 12. Defence News (1998), 16.Februar. Frankfurter Rundschau, 28. September 1997. EuropäischeSicherheit (2000), Nr. 1. www.rheinmetall.com. HoppenstedtDatenbank.
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118 http://odin.dep.no/fd/publ/anskaffelser/eng/contracts.html119 Italienischer Artikel 7-Bericht im Rahmen der Verpflichtung durch
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127 BMVg Fü S II 5 (2000): Schreiben an den Deutschen Initiativkreisfür das Verbot von Landminen (GIBL), 24. August.
128 Welt am Sonntag, 24. Januar 1999.129 Die M-15 Mine wurde zum Beispiel in Angola, Kambodscha, Eritrea,
Äthiopien, Ruanda, Somalia und der Süd-Sahara eingesetzt.130 Mike Croll (1998): The History of Landmines.131 Human Rights Watch (1997): Exposing the source: US Companies
and the production of landmines.132 Colonel Thomas Dresen, Projektmanager für Minen, Minenabwehr
und Sprengtechnik bei der National Defense Industrial Association(1999): “Anti-Personnel Landmine Alternatives (APL-A),” Vortrag beider “43. Annual Fuze Conference”, 7. April 1999, Dia 10.
133 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – USA.134 U.S. Department of Defense (1999): ”Landmines Information
Paper,” 3. März, S. 8.135 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – USA.136 Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit
und Flüchtlingsbetreuung (1997): Österreichische Minen inMosambik. Der Artikel bezieht sich auf einen ungenannten Berichtdes Human Rights Watch.
137 Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000.138 http://www.icbl.org/resources/mideast4.htm139 Military Technology (2000): Defence Report Greece 2000, Nr. 9.
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140 Simon Saradzhyan (1999): Russian Weapon Raises Eyebrows, in:Defense News, 3. Mai.
141 The Effect of Anti Vehicle (AV) Mines on Humanitarian Programmes– Response to Specific Questions From The ICRC, HALO Trust, 17.März 2000.
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150 www.un.org/Depts/Landmine/ (mittlerweile offline)151 AFP, 27. November 2000.152 Thomas Küchenmeister (2000): Why Antivehcile Mines Should Also
Be Banned, Herausgeber: Misereor, Januar.153 AFP, 17. Februar 2000.154 Pan African News Agency, 25. April 2000.155 IRIN News Briefs, 2. Mai 2000.156 http://www.un.org/Depts/Landmine/ (mittlerweile offline)157 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – Bosnien-Herzegowina.158 Reuters, 15. Dezember 1999.159 AFP, 27. Juni 2000.160 DHA/Humanitarian Co-ordination Unit P.B. 1490 Bujumbura,
Burundi, 1997.161 Zitat in: ”Statement from Dr. Venerand, Ministry of National
Defense, Military Hospital of Kamenge”, 3. Mai 2000.162 InterPress Third World News Agency, 25. März 1997.163 UN Department of Humanitarian Affairs (DHA), 26. Juni 1997.164 http://www.un.org/Depts/Landmine/ (mittlerweile offline)165 UNDP Emergencies Unit for Ethiopia (1999): Ethiopia Situation
Report für Mai 1999, 10. Juni.166 Informationen der Botschaft von Äthiopien (Washington, DC), 23.
November 1999.167 Nairobi, Kenya (PANA) – Africa News Online, 23. März 2000.168 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – Äthiopien.169 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – Kenia.170 Gute Mohammed, Einwohner von Bute, in der Nähe von Moyale,
44 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Kenia, 29. Juli 1999, zitiert in ICBL (2000): Landmine MonitorReport.
171 ICRC (2000): Clusterbombs and Landmines in Kosovo, August.172 ebd.173 Handicap International (2000): Les victimes de mines en
Casamance (Sénégal) 1988-1999.174 E-Mail an GIBL von Aleu Ayieny Aleu (OSIL), 4. September 2000.175 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – Sudan, S. 184-5.176 E-Mail an GIBL von Aleu Ayieny Aleu (OSIL), 4. September 2000.
OSIL beschreibt folgende Improvisationen: 1. Verwendung von APMzusammen mit ATM. 2. Verwendung von APM-Zündertechnologie(Spring Detonator) bei ATM, um eine Auslösung durch sehrgeringen Druck zu gewährleisten. 3. Befestigung einer Granate amZünderkanal der Panzermine mittels flüssigem TNT zwecksAktivierung die Mine mit einem Stolperdraht. 4. Verwendung vonZündern wie MUV-2, MUV-3 und MUV, so dass die Mine durch eingeringes Gewicht ausgelöst werden kann. 5. Verwendung vonZugzündern, welche an aufgebohrten Granaten und Raketenbefestigt werden, so dass diese wie Antipersonenminenfunktionieren.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 45
46 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Zukünftige alternative Antipersonenminen3
Das Ottawa-Abkommen hat bereits zu Veränderungen
der militärischen Doktrin geführt. Es gibt gesicherte
Hinweise hinsichtlich einer rapiden Weiterverbreitung
und Beschaffung von Waffensystemen, die ähnlich wie
Antipersonenminen wirken. Bei einigen dieser
Alternativen handelt es sich im wesentlichen um
Modifikationen bereits vorhandener Waffen, während
andere auf einer “fortschrittlicheren” Waffentechnologie
basieren. Insbesondere in den USA wird an
verschiedenen Technologien zur Herstellung von
Alternativen zu Antipersonenminen geforscht. Einige
dieser Alternativen werden als tödlich bezeichnet,
andere als “nicht-tödlich”. In diesem Kapitel werden
einige dieser in der Entwicklung befindlichen
Alternativen sowie auch die Militärdoktrin vorgestellt,
auf der sie basieren. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf
jenen Alternativen, die als Ersatz für Antipersonenminen
entwickelt und auf den Markt gebracht werden sollen.
3.1 Bereits vorhandene “off-the-shelf”-Alternativen zu Antipersonenminen
Viele bereits vorhandene alternative
Landminentechnologien verfügen über “minenähnliche”
Eigenschaften. Einige dieser Technologien werden
manuell durch sogenannte “man-in-the-loop”-Systeme
aktiviert. Dieses Auslöseverfahren verstößt nach
Auffassung vieler Regierungen nicht gegen den Ottawa-
Vertrag. Andere Technologien können automatisch bzw.
autonom agieren und sind in diesem Modus
größtenteils opferaktivierbar.
Wie in Kapitel 1 dieser Studie ausgeführt, definiert das
Ottawa-Abkommen die typischen Eigenschaften
vorhandener Antipersonenminen wie folgt: Eine
Antipersonenmine ist dazu bestimmt, durch die
Gegenwart, Annäherung oder Berührung einer Person
zur Explosion gebracht zu werden, insbesondere, wenn
dies als Folge einer unbeabsichtigten oder
unverschuldeten Handlung eines Menschen geschieht
und die eine oder mehrere Personen kampfunfähig
macht, verletzt oder tötet. Das Abkommen reagiert auf
eine dritte Eigenschaft der Antipersonenminen: Ihre
willkürlichen Auswirkungen auf Menschen, die auch
noch Jahre nach ihrem Einsatz unnötiges Leid
hervorrufen. “Minen” im allgemeinen werden in Artikel
2 des Abkommens als Kampfmittel definiert, die dazu
bestimmt sind, unter, auf oder nahe dem Erdboden oder
einer anderen Oberfläche angebracht und durch die
Gegenwart, Annäherung oder Berührung einer Person
oder eines Fahrzeugs zur Explosion gebracht zu werden.
Alternative Antipersonenminen scheinen einige, wenn
nicht sogar alle, dieser Eigenschaften zu besitzen.
“Opfersuchende” automatische
Maschinengewehre
“Opfersuchende” automatische Maschinengewehre
werden zur Grenzsicherung und zum Schutz
diplomatischer Einrichtungen sowie anderer besonders
bewachter Objekte (z.B. Kernkraftwerke) genutzt und
gegenwärtig auf dem Markt angeboten. So stellt die US-
Firma Autaga Arms Inc. mit ihrem Automated Weapons
System ein verstecktes Maschinengewehr mit
eingebauter Kamera her, welches bei entsprechender
Einstellung automatisch das Feuer eröffnet, sobald die
Grenzen seines Überwachungsbereiches überschritten
werden. Laut Aussage des Herstellers erlaubt das
System die Einrichtung einer permanenten
Überwachung, ohne dass Wachpersonal bei diesen
gefährlichen Aufgaben zum Einsatz kommen müsste.
Zudem würden Ermüdungserscheinungen – wie bei
Menschen – vermieden; darüber hinaus ermögliche die
integrierte Infrarotkamera den gezielten Beschuss auch
während der Nacht.177 Ein ähnliches System wird von
Precision Remotes, einem weiteren US-Unternehmen,
produziert.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 47
Eine weitere “opfersuchende” Kleinwaffe ist Dragonfire.
Hierbei handelt es sich um ein autonomes
Mörsersystem (autonomous mortar system), welches
das US-Unternehmen Picatinny Arsenal in
Zusammenarbeit mit Thompson Daimler Benz Aerospace
entwickelte.178 Es gibt Berichte, dass Schweden die
Verwendung von fernzündbaren (man-in-the loop)
Heckenschützensystemen zur Unterstützung des
Einsatzes seiner Rangertruppen in ländlichen Gebieten
erwägt.179
Explosivgeschosse (explosive-driven
ordnance)
Es gibt eine Reihe von Flächenverteidigungssystemen,
die sich mühelos in minenähnliche Waffen
umfunktionieren lassen. Diese fernzündbaren
Technologien sollen ohne großen Aufwand vom
Hersteller oder während des Einsatzes auf einen
opferaktivierbaren Modus umgestellt werden können.
Sobald diese gegen Personen gerichteten Systeme
automatisch funktionieren und opferaktivierbar sind,
können sie unter die Bestimmungen des Ottawa-
Abkommens fallen. Es bleibt jedoch unklar, welche
dieser Systeme als Waffen angesehen werden können,
die “...unter, auf oder nahe dem Erdboden oder einer
anderen Oberfläche angebracht werden...”. Im Falle
einer Fernzündung durch Soldaten, die dabei diese
Systeme aktivieren und/oder auf ein Ziel ausrichten,
scheinen sie nicht “opferaktivierbar” zu sein und somit
nicht der Definition einer Antipersonenmine laut
Ottawa-Abkommen zu entsprechen.
CLAYMORE-MINEN
Wie aus Antipersonenminen “direktionale Splitterladungen” werden
Obgleich Claymore-Minen (nach Inkrafttreten des Ottawa-Vertrages) häufig unter der Bezeichnung
Antifahrzeugmine angeboten werden, können die meisten Minen dieses Typs auch gegen Personen eingesetzt
werden, wie zum Beispiel die rumänische MAIGA 4.180
Gegen Personen gerichtete Claymore-Minen werden mittlerweile auch als direktionale Splitterladungen bezeichnet.
Das Vorhandensein mehrerer Zündkanäle ist einer der Faktoren, die bestimmen, ob der Einsatz dieser
“Splitterladungen” innerhalb der Grenzen des Ottawa-Abkommens liegt oder ob er gegen das Abkommen verstößt.
Claymore-Minen können üblicherweise auf zwei Arten aktiviert werden, entweder opferaktivierbar durch einen
Stolperdraht, der mit einem der Zündkanäle verbunden ist, oder ferngezündet über einen anderen Zündkanal
(command detonated) durch z.B. einen Soldaten. Die erste Form der Aktivierung fällt eindeutig unter das Verbot des
Ottawa-Abkommens, während dies beim zweiten Auslöseverfahren nicht der Fall ist. Bereits im Vorfeld sich
abzeichnender Minenverbote haben Hersteller deshalb auf verschiedene Weisen versucht, Minen des Typs
Claymore derart zu konstruieren, dass sie nicht der Definition einer Antipersonenmine entsprechen.
Ein Beispiel für diesen Prozess gibt der österreichische Hersteller Dynamit Nobel (Wien/Graz), der die Minen
zunächst in “direktionale Splitterladung” (directional fragmentation charges) umbenannte, daraufhin versuchte, die
Minen ohne Stolperdraht anzubieten (der aber leicht nachträglich angebracht bzw. separat nachgeliefert werden
kann), und schließlich eine mit dem Abkommen konforme Lösung fand, indem er den zweiten Zündkanal
versiegelte, so dass die Minen nun angeblich ausschließlich durch Soldaten aktiviert werden können.
Minenexperten gehen jedoch davon aus, dass es aber ebenfalls möglich ist, die elektrische Kommandoauslösung
in ein und demselben Zündkanal mit einem Stolperdrahtzünder zu kombinieren.181Seit 1991 wurden 180.000
“direktionale Splitterladungen” von Dynamit Nobel (Wien/Graz) hergestellt – bis 1996 noch unter der Bezeichnung
Antipersonenmine – und hauptsächlich an europäische Staaten geliefert.182 Andere österreichische Claymore-Minen
(APM-1 und APM-2), produziert von der Firma Hirtenberger, wurden laut Minenräumorganisationen auch in
Entwicklungsländern gefunden.183
Claymore-ähnliche Minen werden auch weiterhin in Österreich (DFC 29 und AVM 100 & 195, DNG Giant Shotgun),
Frankreich (MAPED F1), Südkorea (K 440 & KM18A1), der Tschechischen Republik (PD MI-PK) und Kolumbien (Carga
Direccional Dirigida) hergestellt.184
Das französische, von der Firma Ruggieri produzierte
DIPS Area Defence System (Spider) ist ein Mehrfach-
Granatwerfer. Die Granaten enthalten einen chemischen
Reizstoff, der Desorientierung hervorruft, und können
auch mit anderweitig verletzender Munition bestückt
werden (900 Wolfram-Stahlbälle, die mit einer
Anfangsgeschwindigkeit von 800 m/s
herausgeschleudert werden und auf 20 Meter
Entfernung 7 mm starkes Aluminium durchschlagen). In
ihrer Broschüre geben die Hersteller indirekt eine
potentielle Opferaktivierbarkeit ihrer Systeme mit der
Bemerkung zu, dass “alle Sensoren (eine minen-
ähnliche Verwendung) erlauben würden.”185 Laut
Hersteller deckt die Waffe einen Gesamtradius von
5.500 Quadratmetern ab, wobei innerhalb eines
Winkels von 240 Grad eine 60%ige Chance besteht,
Ziele zu treffen.186 Weitere Waffen dieses Typs sind das
von Israeli Military Industries produzierte POMALS
(Pedestal Operated Multi-Ammunition Launching
Systems) sowie das Lacroix Sphinx-MODER Perimeter
Defence, das verschiedene Munitionsladungen abfeuern
kann, darunter Splitter-, Rauch-, Tränengas- und
Warnladungen187 und bei dem es sich um ein
fernzündbares ”man-in-the-loop”-System handeln soll.
Andere Firmen wie zum Beispiel Mark Three bieten eine
Antipersonenminen-Variante ihres Bear Trap-Systems
(Bärenfalle) an. Hierbei handelt es sich um eine
Pressluft-Schrotflinte mit einem Mehrfach-
Munitionsmagazin, bei der jedoch das Magazin
herausgenommen, am Boden platziert und per
Druckzünder aktiviert werden kann. Diese Waffe kann
also als Antipersonenmine eingesetzt werden. Pakistan
Ordnance Factories schließlich boten bis vor kurzem
Antipersonenminen an, die von der Bauart her auf einer
Handgranate basieren, welche mit Genehmigung der
österreichischen Firma ARGES in Lizenz produziert
wird.188
Elektroschockzäune
Es ist denkbar, dass moderne Systeme für den Grenz-
und Geländeschutz sowie die Flächensperrung – wie
Elektroschockzäune – ein Äquivalent zu
gekennzeichneten Minenfeldern darstellen, da auf die
von diesen Systemen ausgehende Gefahr
normalerweise deutlich verwiesen wird. Obwohl sie
opferaktivierbar und über längere Zeiträume
einsatzbereit sind, besteht aufgrund ihrer Erkennbarkeit
prinzipiell die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob
man ihren Mechanismus aktiviert oder nicht.
Einer der berüchtigsten Zaunsysteme dieser Art war der
“Snake of Fire”-Elektrozaun, der entlang der Grenze
zwischen Südafrika und seinen Nachbarländern
Mosambik und Simbabwe verlief und von der Firma
Eclair aus Johannesburg geliefert wurde. Innerhalb von
nur drei Jahren kostete angeblich diese Absperrung
mehr Menschen das Leben als die Berliner Mauer
während der Gesamtzeit ihres Bestehens. Circa 200
Menschen pro Jahr sollen so in den 80er Jahren durch
einen Stromschlag getötet worden sein.189 Menschen,
die den Stromschlag überlebten, erlitten schwere
Verbrennungen, einige verloren Arme oder Beine.190 Seit
1990 operiert der Zaun in einem nicht-tödlichen
“Warnmodus”, um Armeepatrouillen bei
Grenzüberschreitungen zu alarmieren. 1997 gab Joe
Modise (südafrikanischer Verteidigungsminister)
Berichten zufolge jedoch bekannt, der Zaun würde
wieder auf einen tödlichen Modus eingestellt werden,
wenn die Grenzen zu Botswana, Simbabwe und
Mosambik weiterhin von illegalen Einwanderern
überquert würden.191
Andere südafrikanische Unternehmen wie zum Beispiel
Microfence Pty haben computergesteuerte, intelligente
Technologien zur Erkennung von Eindringlingen
entwickelt, die ihre Opfer entweder betäuben oder
töten. Bei diesen Zäunen handelt es sich um eine
furchterregende, von Flutlicht angestrahlte sowohl über-
als auch unterirdisch befindliche Konstruktion, die mit
“CCTV-überwachten” Gräben und Mauern mit riesigen
Spulen aus elektrischem Stacheldraht ausgerüstet ist.
Bei nicht-tödlichem Betriebsmodus pulsiert eine
Spannung von 3.000 – 10.000 Volt durch den Draht, die
bei Berührung einen heftigen Stromschlag verursacht.
Beim tödlichen Betriebsmodus fließt Wechselstrom oder
Gleichstrom mit einer Spannung von 2.500 – 11.000
Volt, wobei aber die Stromstärke – bis zu 800
Milliampere – wesentlich höher liegt. Berichten zufolge
bietet Microfence hochentwickelte Systeme zur
Flächensperrung an, die einen Eindringling auf 20 Meter
genau lokalisieren können. Bei Übertretung des Zaunes
wird ein Alarm ausgelöst, und optional lässt sich der
nicht-tödliche “Überwachungsmodus” in einen
“tödlichen” Betriebsmodus umschalten.192
48 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Die Auswirkungen solcher Zaunsysteme auf Flüchtlinge,
Asylsuchende und nomadische Völker können
verheerend sein. Im Falle eines verantwortungslosen
und unkontrollierten Umgangs lassen sich mit diesen
tödlichen Elektrozaunsystemen Flüchtlinge einfach “per
Knopfdruck” exekutieren. Außerdem sollen sich
südafrikanische Unternehmen in Verhandlungen über
den Bau eines Zaunsystems entlang der Grenze
zwischen Kuwait und dem Irak befinden.193 Es ist nicht
bekannt, ob es sich hierbei um Elektrozäune handelt;
jedenfalls wirbt das Unternehmen damit, sowohl nicht-
tödliche als auch tödliche Elektrozäune anbieten zu
können.
Dies sind Beispiele für Standardsysteme (‘off-the-
shelf’), die Antipersonenminen ersetzen und deren
Funktion der Zugangsverweigerung übernehmen
können. Der ausschlaggebende Gradmesser in Bezug
auf den zukünftigen Ersatz von Antipersonenminen wird
jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit die neue US-
Doktrin über die “nicht-tödliche Kriegsführung” sein,
die von der NATO 1999 offiziell übernommen wurde.
3.2 Die Entwicklung von alternativenAntipersonenminen: Die Rolle derUSA
In einer Rede vom 16. Mai 1996 stellte der US-Präsident
die Politik der USA in Bezug auf Antipersonenminen
vor,194 und kündigte eine Unterzeichnung des Ottawa-
Abkommens durch die USA für das Jahr 2006 an, falls
bis dahin Alternativen zu Antipersonenminen entwickelt
werden sollten. Dem im Verteidigungsministerium für
Beschaffungen und Technologie zuständigen
Staatssekretär wurde daraufhin aufgetragen, sich
intensiv mit der Entwicklung vielversprechender
Alternativsysteme zu befassen.
Tödliche Alternativen
Tödliche Alternativen zu Antipersonenminen, nach
denen im Sinne dieser Politik gegenwärtig gesucht wird,
sollen voraussichtlich folgende drei Elemente enthalten:
● Präzise Echtzeit-Überwachungssysteme, um
Fahrzeuge und/oder Personen automatisch
aufzuspüren, zu klassifizieren und zu verfolgen;
● Präzise Feuerkraft, um Bewegungen feindlicher
Truppen unmittelbar zum Stillstand zu bringen;
● Kommando- und Kontrollsysteme (man-in-the-loop),
um die präzise Feuerkraft genau zum richtigen
Zeitpunkt einzusetzen.195
In diesem Zusammenhang wird ein sogenannter “three-
track-approach” von der US-Militäreinrichtung Tank-
Automotive and Armaments Command (TACOM)
koordiniert. Alle Konzepte beinhalten Sensoren, die
Eindringlinge erkennen und lokalisieren sollen. Zudem
umfassen sie Kommando- und Kontrollsysteme, um eine
gezielte Erwiderung (direct response) zu ermöglichen
sowie Mechanismen, die die Wirkung von
Antipersonenminen haben können. Laut TACOM ist ein
wesentlicher Aspekt der Ersatzkonzepte eine Kontrolle
nach dem “man-in-the-loop” Modell. TACOM geht davon
aus, dass dadurch die “Ersatzminen” technologisch in
der Lage seien, sich zurückzusetzen, sich selbst zu
zerstören oder zu neutralisieren, für einen erneuten
Einsatz zur Verfügung zu stehen, oder auf Befehl
abgefeuert zu werden und “ihren Standort zu melden”.
Diese Funktionen “verhindern die Gefährdung eigener
Truppen.” Wichtiger – obgleich nicht erwähnt – ist
jedoch die Tatsache, dass diese Eigenschaften dazu
beitragen, ein Verbot dieser Technologie durch den
Ottawa-Vertrag zu verhindern.196
Track 1 hat zum Ziel, bis zum Jahre 2006 Alternativen zu
Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungs-
mechanismus für einen Einsatz in Korea bereitzustellen.
Erste Prototypen wurden im Oktober 1999 getestet. Ein
umfangreicher Auftrag für weitere Tests soll in Kürze
vergeben werden, die Entscheidung über eine
Produktion wird bis September 2002 erwartet.197 Track 1
beinhaltet außerdem die Forderung nach einer
Umrüstung vorhandener 155 mm Projektile in ein
artilleriegestütztes System bestehend aus einem Mix
von Antifahrzeug- und Antipersonenminen. Dieses
System ist unter dem Namen RADAM bekannt. Da
Antipersonenminen verwendet werden, verstößt RADAM
gegen den Ottawa-Vertrag und ist angesichts der
Annäherung von Nord- und Südkorea wohl auch
überflüssig. Kritikern zufolge würde ein Verzicht auf
dieses Programm dem neuen US-Präsidenten möglich
machen, den Ottawa-Vertrag zu unterzeichen.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 49
Track 2 wurde von der Defense Advanced Research
Projects Agency (DARPA) im Oktober 1997 ins Leben
gerufen, um innovative Alternativen zu identifizieren.
Beispielsweise wurde das “selbstheilende Minenfeld”
vorgeschlagen, bei dem Minen die Fähigkeit besitzen,
“intelligent” zu handeln. Es funktioniert nach einer dem
Nervensystem ähnlichen Logik, weil es feststellen kann,
dass eine Lücke im Minenfeld entstanden ist und dann
in der Lage ist sich neu zu formieren, indem die vom
Gegner geschlagene Bresche wieder ausgefüllt wird.
Dadurch werden Antipersonenminen, die zum Schutz
um Antipanzerminen verlegt werden, hinfällig. Laut
Berichten hat DARPA 1999 mit vorbereitenden
Maßnahmen für die Entwicklung des Algorithmus sowie
mit ersten Demonstrationen von Sub-Systemen für das
“selbstheilende Minenfeld” begonnen. Im Jahr 2000
wurde die Entwicklung weiter vorangetrieben und soll
auch darüber hinaus fortgesetzt werden,198 wobei
Verträge in Gesamthöhe von 13 Millionen US-Dollar mit
einer Laufzeit von bis zu drei Jahren vergeben wurden.199
Wissenschaftler der Sandia National Laboratories zum
Beispiel haben diese “selbstheilenden”, “intelligenten”
Minenfelder mit Antipanzerminen entwickelt. Dieses
Konzept verzichtet auf den Einsatz von
Antipersonenminen und basiert auf einer “hüpfenden”
Landmine, die mit einem leistungsstarken
kolbenbetriebenen Fußteil, Ultraschallsensoren und
Funkgeräten ausgestattet ist. Diese Minen können bis
zu 30 Meter hoch in die Luft springen und Lücken im
einem Minenfeld ausfüllen, die durch Räumaktionen
(oder Explosionen) entstanden sind.200
Die Forschungen richten sich außerdem auf alternative
Systeme zur Zielmarkierung wie zum Beispiel
mikroelektronische Markierungen, die Ziele mit Hilfe
sogenannter minimal zielgesteuerter Munition
(minimally guided munitions) für einen direkten oder
indirekten Beschuss identifizieren.
Track 3 beschäftigt sich mit der Identifizierung von
alternativen Antipersonenminen und Einsatzkonzepten
für Antipanzerminen sowie Kombinationen aus
Antipanzer- und Antipersonenminen. Er wurde am 9.
April 1999 offiziell bestätigt und mit einer
Gesamtsumme von 228 Millionen US Dollar für
Forschung, Entwicklung, Tests und Evaluation
ausgestattet.
Wie kürzlich berichtet wurde, hat die US Army fünf
Vertragspartner für die Entwicklung von Prototypen für
den Ersatz kombinierter Landminensystemen
(Antipersonen- und Antipanzerminen) ausgewählt.
Hierbei handelt es sich um Alliant Techsystems of Hopkins
MN (Vertragsabschluß über 1,9 Millionen US-Dollar); BAE
Systems of Austin Texas (Vertragsabschluß über 2
Millionen US-Dollar); Raytheon of El Segundo, California
(Vertragsabschluß über 3,9 Millionen US-Dollar); Sanders
of Nashua New Hampshire (Vertragsabschluß über 1,9
Millionen US-Dollar) und Textron of Wilmington
Massachusetts (Vertragsabschluß über 3,9 Millionen US-
Dollar). Es wurden Konzepte erbeten, die “Systeme für
System- und Einsatzkonzepte, eine Veränderung der
Doktrin, der Taktik und der Truppenstruktur beinhalten.
Diese Konzepte können u.a. beinhalten: Sensoren,
Kommando-, Kontroll- und Kommunikationssysteme,
präzisionsgelenkte Munitionssysteme, selbststeuernde
Systeme, Identifikationssysteme sowie Verbesserungen
der Algorithmik von direkten und indirekten
Schusswaffensystemen.”201
Zusätzlich wird vom Joint Non-Lethal Weapons Program
(JNLWP) des US-Militärs die Forschung nach ”nicht-
tödlichen” Alternativen zu Antipersonenminen
koordiniert. Diese wird in den folgenden Abschnitten
dieser Studie näher beschrieben werden. Sie basiert auf
neu entwickelten Militärdoktrinen. Die USA sind dabei
als treibende Kraft für den Großteil der entscheidenden
Entwicklungen im Bereich der Flächensperrung und der
alternativen Technologien für Antipersonenminen
anzusehen.
3.3 “Nicht-tödliche” Alternativen zuAntipersonenminen
US-Doktrin zu “nicht-tödlichen” Waffen
Die verstärkte Suche nach “nicht-tödlichen” Alternativen
zu Antipersonenminen leitet sich aus zwei Aspekten der
sogenannten “Revolution in Military Affairs” ab:
● dem Bedarf an einer neuen Politik sowie
militärischen Lösungen für die Intervention bei
Konflikten, bei denen sowohl Soldaten als auch
Zivilisten präsent sind und
● dem Bedarf einer Anpassung von existierenden
militärischen Doktrinen und Waffentechnologien an
50 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
die jüngsten Veränderungen im internationalen
humanitären Recht, wie zum Beispiel das Ottawa-
Abkommen, das Abkommen zu bestimmten
konventionellen Waffen (CCW) und das Abkommen
zu chemischen Waffen (CWC).
Die Notwendigkeit “Interventionskriege” zu führen, wurde
in den frühen 90er Jahren mit dem Ende des Kalten
Krieges und dem Misslingen von US-Einsätzen wie der
“Restore Hope”-Mission in Somalia erkannt, bei der US-
Soldaten und mehrere Tausend Zivilisten getötet wurden.
Dies führte unter anderem zur Formulierung einer Doktrin,
die im Falle von Aufständen den Einsatz von nicht-
tödlichen Waffen gegen Zivilisten erlaubt. Diese
Richtungsänderung wurde als legitim erachtet, weil
Zivilpersonen dabei angeblich nicht zu Schaden kommen
würden. Während der Ratifizierung des Abkommens zu
chemischen Waffen im Jahre 1994 bettete Präsident
Clinton diesen neuen Ansatz in die offizielle Politikleitlinie
ein: “Ich werde ... das Verteidigungsministerium
anweisen, die Bemühungen zur Entwicklung von nicht-
chemischen, nicht-tödlichen Alternativwaffen zur
Aufstandsbekämpfung zu beschleunigen, die in
Situationen zum Einsatz kommen sollen, bei denen
Soldaten und Zivilisten involviert sind.”202 Dies hatte eine
Reihe neuer militärischer Positionierungen zur Folge.
“Wir müssen Wege finden, Menschen außer Gefecht
zu setzen, ohne sie zu töten oder Schaden
anzurichten – eine Lösung, die effektiver ist als die
herkömmlichen Mittel zur Aufstandsbekämpfung. Ich
spreche von der Gesamtheit amerikanischer
Friedensmissionen (die solche harmlosen aber
effektiven Mittel benötigen). Wir suchen nach
Dingen, die gegen zivile Menschenansammlungen
eingesetzt werden können.”
General Wayne Downing – CINC USSOCOM
“Einsätze der Militärpolizei, insbesondere aber
“nicht-kriegerische” militärische Operationen
(Operations other than War / OOTW), die unter der
Vorgabe eines sehr eingeschränkten Engagements
stattfinden, führen geradezu selbstverständlich zu
Szenarien, in denen der Einsatz nicht-tödlicher
Technologien vorzuziehen wäre.”
US Army Military Police School203
Neue nicht-tödliche Technologien wurden schnell als
effektivere sowie humanere Waffen angesehen und
entwickelten sich von einer taktischen Option zu einem
strategischen Kernstück antizipierter
Interventionskriege des 21. Jahrhunderts. Charles Swett
(US Assistant for Strategic Assessment in the Special
Operations Policy Office at Special Operations/Low
Intensity Conflict) fasste 1997 die politischen
Grundsätze der USA in Bezug auf nicht-tödliche Waffen
wie folgt zusammen:
“…um folgende Zielsetzungen zu erreichen, [muss] die
Abschreckung verstärkt und das Optionsspektrum für
Befehlshaber erweitert werden …:
● Entschärfung, Verzögerung oder Verhinderung von
feindlichen Aktionen
● Einschränkung von Eskalationen
● Militärisches Eingreifen in Situationen, in denen der
Einsatz tödlicher Mittel nicht als geeignete Option
erscheint
● Besserer Schutz unserer Truppen
● Vorübergehendes Unschädlichmachen von Material,
Einrichtungen und Personal.”
“Nicht-tödliche Waffen sollen ein angemessenes
Gleichgewicht zwischen den konkurrierenden
Zielsetzungen herstellen. Sie sollen einerseits die
Wahrscheinlichkeit von Verlusten, dauerhaften
Verletzungen und anderen kolateralen Materialschäden
minimieren und andererseits mit hoher
Wahrscheinlichkeit die gewünschten Auswirkungen auf
Personen und Material haben.”204
Dieser Doktrin zufolge ist es unrealistisch davon
auszugehen, dass im Falle einer Kampfhandlung
Zivilisten und an Kämpfen Unbeteiligte unversehrt
bleiben, doch müssen die USA in der Lage sein, ihre
Militärmissionen auch in der Gegenwart von Zivilisten
auszuführen. Die Bestimmungen zu einem Krieg mit
nicht-tödlichen Waffen (US Army Non-lethal Warfare
Requirements) gehen daher von einem “unreinen”
Schlachtfeld aus, womit gemeint ist, dass dort mit der
Anwesenheit feindlicher Soldaten oder anderer
bewaffneter Einheiten sowie Zivilisten bzw. an Kämpfen
Unbeteiligten zu rechnen ist und daher beide Gruppen
zum Ziel der Angriffe werden. Zu den “nicht-tödlichen
Standardaufgaben” bei diesen Angriffen zählen:
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 51
● Unschädlichmachen/Aufhalten eines Individuums in
einem Raum, in einer Menge, auf der Flucht;
● Ablenkung eines Individuums, in einem Raum oder
in einer Menge;
● Angreifen eines Individuums in einer Menge (oder
einzeln, stillstehend, in Bewegung);
● Aufhalten eines sich nähernden/entfernenden
Fahrzeugs;
● Sperren eines Gebietes für Fahrzeuge/Personen;
● Kontrollieren einer Menschenmenge, Verhindern
einer Annäherung, Auflösen der Menge;
● Entwaffnung bzw. Neutralisierung der Ausrüstung.205
CIV-Bedrohung: In zukunft werden zivilisten und
soldaten gleichermaßen das ziel neuer waffen sein
Quelle: Proceedings of Non-letal Defense II Conference 1996
Die US Army identifizierte eine Reihe von Hilfsmitteln
für solche Militäroperationen, von denen einige
ähnliche Eigenschaften wie Antipersonenminen
besitzen bzw. über ähnliche Wirkungsweisen verfügen.
Darunter befinden sich Anti-Bodenhaftungsstoffe,
akustische Waffen, Fangsysteme oder Netze; Munition,
die übelriechende Stoffe beinhaltet; Barrieren;
Schaumwaffen; nicht-tödliche Minen; zielgerichtete
Energiesysteme; isotropische Radiatoren und
Funkfrequenzwaffen. Die potentiellen Zielgruppen für
diese nicht-tödlichen Waffen sind Soldaten, Kriminelle,
Geiseln, Zivilisten, Flüchtlinge, Aufständische und
Katastrophenopfer.206
Doktrin über “nicht-tödliche” Waffen in der
NATO und anderen Staaten
In den späten 90er Jahren gelang es, die US-Doktrin
über Alternativen zu Antipersonenminen in die NATO-
Politik zu integrieren. Dieser Prozess begann 1996 auf
dem ersten NATO-geförderten Seminar über nicht-
tödliche Waffen, an dem 148 Teilnehmer aus 12 NATO-
Staaten (Belgien, Kanada, Dänemark, Frankreich,
Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande,
Norwegen, die Türkei, Großbritannien und die USA)
sowie zwei Nicht-NATO-Staaten (Schweden und Schweiz)
teilnahmen.207
Die beiden erklärten Zielsetzungen der neuen NATO-
Doktrin vom 27. September 1999 waren: “Die Klärung
der rechtlichen Zweideutigkeiten im Zusammenhang
mit dem Einsatz von nicht-tödlichen Waffen sowie die
Erweiterung der Kampfoptionen für
Militärbefehlshaber, insbesondere im Rahmen
friedenserhaltender und friedenserzwingender
Maßnahmen”.208 Jeder Hoffnung auf humanere
militärische Aktionen, welche die Entwicklung von
nicht-tödlichen Waffen nahe legt, wird jedoch durch
Dokumente zur NATO-Doktrin von 1999 widersprochen,
was eine von US-Offizieren mehrmals getätigte
Aussage unterstützt: Die tödlich wirkenden
Technologien in den Arsenalen sollen durch nicht-
tödliche Systeme eher bereichert denn ersetzt werden.
“Die Verfügbarkeit von nicht-tödlichen Waffen soll in
keiner Weise das Recht und die Pflicht eines
Befehlshabers oder anderer Individuen beschneiden,
die zur Selbstverteidigung notwendigen Mittel
einzusetzen bzw. alle angemessenen Aktionen
durchzuführen.”
“Weder das Vorhandensein, die Gegenwart noch die
potentielle Wirkung von nicht-tödlichen Waffen sollen
eine Verpflichtung darstellen, nicht-tödliche Waffen
einzusetzen oder dem Einsatz von Gewalt einen
höheren Standard oder zusätzliche Beschränkungen
aufzuerlegen. In jedem Fall sollen die NATO-
Streitkräfte die Option für einen sofortigen Einsatz
von tödlichen Waffen behalten, der im Einklang mit
dem anwendbaren nationalen und internationalen
Recht und den genehmigten “Vorgaben für das
Eingreifen” steht.”
Der Einsatz von "nicht-tödlichen Waffen" muss nicht-
notwendigerweise schwere Verletzungen oder gar
Todesfälle ausschließen. Da ein kompletter Ausschluss
dieser Folgen jedoch nicht garantiert oder erwartet
werden kann, sollen nicht-tödliche Waffen diese Folgen
52 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
erheblich reduzieren im Vergleich zum Einsatz von
tödlichen Waffen unter denselben Bedingungen.”
“Nicht-tödliche Waffen können in Verbindung mit
tödlichen Waffen eingesetzt werden, um die
Effektivität letzterer sowie die Effizienz des gesamten
Spektrums militärischer Operationen zu steigern.”
NATO, 1999.209
Europäische Forschung und Entwicklung von
“nicht-tödlichen” Alternativen zu
Antipersonenminen
Über die Arbeit an “nicht-tödlichen” alternativen
Antipersonenminen in Europa wurde relativ wenig
veröffentlicht. Was bekannt ist, betrifft die Arbeit von
Forschungslabors in Deutschland, Großbritannien und
Schweden, die zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln
finanziert werden. Auf Expertenkonferenzen in
Großbritannien210und in den USA211 waren Einzelheiten
zu erfahren. Auch andere europäische Länder führen
möglicherweise Forschungen durch – die USA stehen in
dieser Hinsicht mit Italien, Frankreich und Norwegen in
Verbindung.212 1998 gründete die deutsche
Forschungsorganisation Fraunhofer Institut ICT, eine
Europäische Arbeitsgruppe zu nicht-tödlichen Waffen
“in Übereinkunft mit dem German Centre of Competence
for NLW.” Sechs weitere europäische Nationen sind
beteiligt: Großbritannien, Italien, die Niederlande,
Österreich, Schweden und die Schweiz. Weitere
Konferenzen fanden 1999 im ICT statt.213 Der Leiter der
Abteilung für Waffenforschung am ICT berichtete,
“...seine Aufgabe sei es, die Zusammenarbeit der
teilnehmenden Staaten auf dem Sektor der nicht-
tödlichen Waffen voranzutreiben, nicht-tödliche Waffen
in diesen Bereich zu etablieren und die Basis für die
Durchführung von Forschungsarbeiten zu schaffen...’214
Deutschland
Die deutschen Forschungsarbeiten zu nicht-tödlichen
Waffen am Fraunhofer ICT begannen Ende 1993, als das
deutsche Verteidigungsministerium “die DASA mit einer
Untersuchung zu NLW [Non Lethal Weapons / nicht-
tödliche Waffen] beauftragte”. Die Arbeiten schlossen
1996 eine Präsentation auf dem militärischen
Testgelände in Hammelburg ein und führten 1997 zu
der Erteilung von drei Aufträgen für: “(i) die Entwicklung
einer Kanone mit “Effector Net”; (ii) einen
Infraschallgenerator und (iii) eine Vorrichtung zur
Erzeugung von hörbaren und irritierenden Tönen.”215 Die
Fertigstellung der Arbeiten am Infraschallgenerator, der
mit Hilfe eines oszillierenden Verbrennungsprozesses
funktioniert, war für November 1998 geplant.
Das ICT beschäftigt sich auch mit Tests an sich
ausdehnenden Schaumstoffen sowie Fangnetzen, die
durch eine Lösung aus Zyan-Acrylharz klebrig gemacht
werden. Der Leiter des Programms zu nicht-tödlichen
Waffen am ICT plädiert für eine Kombination mehrerer
Technologien wie Infraschall mit oder ohne
reizerregende Materialien, Schaum und anderen
Verstrickungswaffen wie z.B. die Verwendung von
Infraschall in Kombinationen mit pulsierendem Strom,
“supersonic energy”, Reizgas, klebrigem Schaum oder
Hochleistungs-Mikrowellen.216 Das ICT arbeitet
außerdem an Wirbelringgeneratoren (vortex ring
generators).217
ICT-wirbelringsystem: die erzeugung von
wirbelringen in einem deutschen forschungslabor
Im Oktober 1999 veranstaltete das ICT zusammen mit
dem German Centre for Competence for NLW den ersten
National Workshop on “New Technology-Non-Lethal-
Weapons.”218 Ein Arbeitsseminar zu Hochleistungs-
Mikrowellen und nicht-tödlichen Waffen wurde ebenfalls
im gleichen Jahr durchgeführt.219 Der Direktor des ICT
ließ zudem verlauten, dass eine persönliche Intervention
des ICT bei der Non-Lethal Defense IV Conference in
Washington im März 2000 dazu führte, dass nicht-
tödliche Waffen in die Ausrüstung von im Kosovo
stationierten US-Soldaten aufgenommen wurden.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 53
Großbritannien
In Großbritannien laufen seit 1992 an der Defence
Research and Evaluation Agency (DERA) Forschungen zu
neuen Arten von “weniger-tödlichen” Waffen. Über viele
Jahre hatten die USA im Rahmen des Quadripartite
Agreement von 1963 gemeinsam mit Großbritannien
Forschungen zu nicht-tödlichen Waffen betrieben.220
Auf der Konferenz über nicht-tödliche Waffen der Jane’s
Information Group (Jane’s Non Lethal Weapons,
Developments and Doctrine, 1.-2. Dezember 1998)
zeigte sich, dass in Großbritannien unter anderem die
Technologien von Schaumbarrieren, Infraschallwaffen,
Hochleistungs-Mikrowellen, Gleitstoffen, Blendlasern
und Netzen untersucht werden. Freiwillige Testpersonen
wurden für die Erprobung von Barrieren aus
Gleitstoffen, Rauch und Schaum eingesetzt.221 Auch die
Infantry Trials and Development Unit sowie andere
Organisationen nahmen an Versuchen mit
Fangsystemen teil. Der Forschungskoordinator des
Programms warnte jedoch, es sei “unmöglich, die
absolute Sicherheit von Systemen zu garantieren, die
Menschen außer Gefecht setzen, zu Desorientierungen
führen oder andere vorübergehende Wirkungen haben.
Das Ziel bestand eher darin, Langzeitfolgen so weit wie
möglich auszuschließen.”222
Der DERA wurden US-Studien zur Verfügung gestellt, die
Analysen über den Einsatz von Antifahrzeugsystemen
enthalten, z.B. Fangnetze, Vorrichtungen zur
Erddestabilisierung und Beschädigung von Reifen.223 Im
Februar 1998 vereinbarten die USA und Großbritannien
einen Informationsaustausch zu “nicht-tödlichen”
Waffen. Auf zwei Konferenzen im Jahr 1999 wurden
Informationen ausgetauscht, die sich auf den Bereich
alternative Antipersonenminen konzentrierten. Die
Informationen betrafen Simulationsverfahren, das
Verhalten von Menschenmengen, Schulung, die Doktrin,
die Zukunft der Non-Lethal Weapons sowie Blendlaser.
Erste Planungen für gemeinsam durchzuführende
Kriegsszenarien der USA und Großbritanniens
begannen 1999 und sollen bis 2001 fortgeführt werden.
3.4 Zukünftige Technologien
Zur Veranschaulichung der verschiedenen Formen
dieser “weniger-als-tödlich” wirkenden Ersatzsysteme
für Antipersonenminen der zweiten Generation wird im
folgenden Abschnitt eine Reihe von Projekten
vorgestellt, darunter diejenigen, die bereits durch die
US Joint Non-Lethal Weapons Programmes (JNLWP) in
Auftrag gegeben wurden. (Zur Erinnerung sei hier
nochmals angemerkt, dass sich die USA zusätzlich zu
den sogenannten “weniger-tödlichen” Alternativen auch
mit tödlichen “Alternativen” wie dem oben
beschriebenen kombinierten Antipanzer- und
Antipersonen-Minensystem RADAM befassen). Obwohl
Hersteller in den USA auf diesem Gebiet führend sind,
entwickeln unter anderem auch Unternehmen in
Australien, Südafrika und Großbritannien zukünftige
Alternativen zu Antipersonenminen.
Im folgenden wird ein vereinfachter Abriss über einige
der erforschten Haupttechnologien sowie Hinweise auf
den geschätzten Zeitrahmen für die Erstellung von
Prototypen oder ihren Einsatz gegeben. Viele dieser
Technologien dienen als opferaktivierbare, hoch
technische Sprengfallen oder sind opferaktivierbare
Varianten von Flächensperrtechnologien, die
Verletzungen zufügen oder Formen der Bestrafung
bewirken können, die einer anschließenden
medizinischen Behandlung bedürfen.
Explosive Flächensperrsysteme
Im April 2000 wurde bekannt, dass das australische
Unternehmen Metal Storm an der Produktion von
alternativen Ersatzsystemen für Landminen arbeiten
würde, bei denen keine “aktiven” Sprengstoffe in oder
auf den Boden platziert werden. Das System, ein
Mehrfachminenwerfer mit (bis zu) 100 Geschützrohren,
ist ausgestattet mit einem sensor-aktivierten,
elektronischen Zielortungssystem und für “direkten und
indirekten Beschuss geeignet.” Die Geschützrohre
können mit einer großen Auswahl an 40mm-Munition
bestückt werden, darunter “weniger-tödliche” Munition
und sogar Mikrokameras. Angeblich soll damit das
System in die Lage versetzt werden zwischen Zivilisten
und Soldaten zu unterscheiden. Es gibt jedoch keine
Garantie dafür, dass derartige humanitäre Richtlinien in
der Praxis dann tatsächlich auch befolgt werden. Das
54 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
System wird Schätzungen zufolge in ungefähr zwei
Jahren fertiggestellt sein.224 Laut eines Presseberichts
investierten die australischen Streitkräfte einen
anfänglichen Betrag von 450.000 australischen Dollar
in das Projekt. Ein internationales Konsortium von
führenden britischen und US-amerikanischen
Waffenherstellern wird darüber hinaus in den nächsten
drei Jahren eine Summe von 3 Millionen australischen
Dollar beisteuern.225
Auch das südafrikanische Unternehmen Denel forscht
seit 1996 an der Entwicklung von alternativen
Antipersonenminen. Nach Einschätzung des
Unternehmens werden Antipersonenminen nicht mehr
benötigt, da die Flächensperrung mit Hilfe einer Kamera
oder anderer Beobachtungsmechanismen in
Kombination mit einem vereinfachten Artilleriesystem
durchgeführt werden kann. Dieses Verfahren ist präzise
genug, zuvor registrierte Punkte auf einem quasi
“virtuellen Minenfeld” im Umkreis von einem Kilometer
zu treffen.226
Das Denel-Tochterunternehmen Mechem hat ein
automatisiertes GPS (Global Positioning System)-
gestütztes Minenwerfersystem entwickelt, bei dem ein
Beobachter über ein faseroptisches Kabel mit dem
Minenwerfer Automated Mortar Sighting System (AMS)
verbunden ist. Mechem behauptete, die Beobachter
könnten schon nach einer kurzen Schulung ein Ziel nach
dem Prinzip “hinsehen und abdrücken” treffen. Später
gab das Unternehmen bekannt, man würde im Verlauf
des Jahres 1997 den “Layout”-Prozess des Systems
vollständig automatisieren.227
Es sind jedoch in erster Linie US-Entwicklungen von
nicht-tödlichen alternativen Antipersonenminen, welche
die öffentlich zugänglichen Informationsquellen
dominieren. Viele andere Länder sind jedoch in diese
Entwicklungsprogramme involviert. Das US Joint Non-
lethal Weapons Program informierte kürzlich die
folgenden Länder über nicht-tödliche Waffen:
Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Kanada, Kolumbien, die Republik Korea,
Norwegen und Schweden. Vereinbarungen über den
Austausch von Informationen wurden mit
Großbritannien (1998) und Israel (1999) unterzeichnet.
“Nicht-tödliche” Varianten vorhandener
Antipersonenminen
Eine neue US-Variante der direktionalen Splittermine
des Typs Claymore nennt sich Modular Crowd Control
Munition (MCCM). Diese verwendet “Gummigeschosse”
und das vorhandene Claymore-Gehäuse. Es liegen keine
Zahlen über die kinetische Energie dieses
Waffensystems vor, aber laut Aussage einiger US-
Forscher sei eine Aufprallenergie unter 20,3 Joules
ungefährlich oder geringfügig gefährlich (vorausgesetzt,
das Projektil ist groß genug, um die Augen nicht zu
schädigen). Eine Aufprallenergie von 40,7 – 122 Joules
wird als gefährlich beschrieben, während ein Aufprall
mit über 122 Joule dem Bereich der schweren
Schädigung zugerechnet wird.228 Das MCCM-System ist
dafür vorgesehen, Menschenmengen und feindliche
Truppenkonzentrationen aufzulösen und kurzfristig
außer Gefecht zu setzen. MCCM wirkt auf eine
Entfernung von 5-15 Meter. Es kann in die
“Umgebungsverteidigung” integriert und auf einem
Fahrzeug montiert werden. Dieses Konzept wurde
bereits, unter Beteiligung von Mohawk Electrical
Systems, dem gegenwärtigen Hersteller der “original”
Claymore M18A1-Mine, unter Vertrag genommen.229
MCCM hat mittlerweile eine “NATO-Lagernummer” und
kostet 255 US Dollar pro Stück. In Bezug auf die
Weiterentwicklung der Waffe wird noch an “einem
taktischen, handbetriebenen Modus, an Taktik und
Verfahrensweisen, dem Tötungspotential der
Hartgummi-Minenhülle und einer
Stolperdrahtauslösung gearbeitet... .”230 Es bliebt somit
noch unklar, ob MCCM töten oder verletzen kann und ob
eine Stolperdrahtauslösung in Betracht gezogen wird.
Alles in allem ist aber offensichtlich, dass diese Waffe
voraussichtlich opferaktivierbar und auf die Tötung oder
Verwundung von Menschen ausgerichtet sein wird und
daher durch das Ottawa-Abkommen verboten ist,
genauso wie konventionelle Claymore-Minen, wenn sie
durch einen Stolperdraht ausgelöst werden.
Andere in Erwägung gezogene “nicht-tödliche”
Waffensysteme für die Standortsicherung,
Umgebungsverteidigung und Bewegungshemmung, die
ähnlich der taktischen Springmine APERS funktionieren,
sind Systeme, die Fangnetze, übelriechende Substanzen
oder andere Wirkstoffe zur Aufstandsbekämpfung
einsetzen. Ebenfalls vorgeschlagen wurde ein
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 55
“unbemannter Flugkörper”, mit welchem nicht-tödliche
Munition – z.B. chemische Reizstoffe – gegen große
Menschenmengen eingesetzt werden soll. Derartige
Waffensysteme verstoßen im Prinzip gegen das
Abkommen zu chemischen Waffen.
Calmatives (betäubende Wirkstoffe)
Eine Reihe von Betäubungschemikalien wird zur Zeit für
Einsätze im Rahmen der sog. Operations Other Than
War (OOTW) untersucht. Das menschliche Gehirn hat
Tausende sogenannter Rezeptorenpunkte, die von
Experten wie Professor Mathew Messelson als ein
Molekül auf einer Zelle beschrieben werden, welches‚
bei Verbindung mit einem anderen Molekül, genannt
Ligand, eine bestimmte Wirkung erzeugt. Nur wenige
Wirkungsweisen konnten bisher identifiziert werden.
Einige können vorübergehende Blindheit verursachen,
andere können das Gefühl vermitteln, etwas zu riechen,
was gar nicht existiert. Wieder andere können zu
Unterwürfigkeit und extremen Angstzuständen
führen.231 Ein Bericht des Europäischen Parlaments vom
Mai 2000 an die Kommission für die “Beurteilung
wissenschaftlicher und technologischer Optionen”232
nennt Derivate der Fentanyl-Familie, die normalerweise
in der Chirurgie als Betäubungsmittel Verwendung
finden, als potentielle chemische Einsatzstoffe für
Calmatives (betäubende Wirkstoffe). Einige davon (zum
Beispiel Karfentanyl) sind hoch giftig – noch giftiger als
das Nervengas VX – und können bei einer Dosierung
von 10mg/kg Körpergewicht zu einer Lähmung führen.
Diese Opioide können zu Atemstillstand führen und das
Verhältnis Dosis/Wirkung ist extrem variabel – was auf
einen Menschen betäubend wirkt, ist für den anderen
tödlich. Einige dieser Calmatives bewirken geistige
Verwirrung, erhöhten Blutdruck, Erbrechen,
Erschöpfung und können Personen über variierende
Zeiträume in ein Koma versetzen.
Der Jahresbericht des JNLWD für 1999 bezieht sich auf
“...ein Experiment zur Identifizierung von
Alternativmethoden für offensive Operationen, die der
National Command Authority (NCA) und den Joint Force
Commanders (JFC) zusätzliche Einsatzoptionen bei der
Durchführung einer Zwangsmaßnahme bietet.”233 Der
Bericht bezieht sich auf Systeme zum Einsatz von
betäubenden Wirkstoffen, darunter die Active Denial
Technology (ACD), das Low Cost Autonomous Attack
System (LCAAS), das Unmanned Aerial Vehicle (UAV)
und die Extended Range Guided Munition (ERGM). Des
weiteren existiert ein Mikrokapsel-Programm, das
opferaktivierbar ist, betäubende Wirkstoffe verbreitet
(die Wirkung der Kapsel entfaltet sich nur dann, wenn
auf sie getreten wird) und im September 2000
fertiggestellt werden sollte.
Obscurants (Vernebelungsmittel)
Hierbei handelt es sich um wasserhaltige Schäume, die
eine undurchdringliche, seifenschaumähnliche Barriere
formen und sowohl die Kommunikation, als auch die
Orientierung erschweren.234 Derlei Mittel wurden in den
20er Jahren für die Unterdrückung von Feuern in
britischen Kohlebergwerken entwickelt und im
Vietnamkrieg erstmalig militärisch eingesetzt. Dieser
Schaum, der in großen Mengen mittels Wasserkanonen
oder von speziell entwickelten tragbaren Kanistern
abgefeuert wird, kann zu halbstarren Barrieren
aufgetürmt und mit chemischen Reizstoffen oder
Betäubungsmitteln angereichert werden (in Vietnam
setzten die USA mit Tränengas angereicherten Schaum
im Rahmen von “Tunnelsperroperationen” ein).235 Wenn
eine Person diesen Schaumbereich betritt und die
Orientierung verliert, erhöht sich die bereits
aufgenommene Dosis kontinuierlich, solange die
Person mit dem Schaum in Berührung bleibt.236 Jeder
Versuch, die Grenzen solcher Barrieren zu
überschreiten, geschieht zudem ohne Kenntnis
möglicher, vom Schaum verdeckter Gefahren. Hierbei
kann es sich um Chemikalien im Schaum selbst oder
um scharfkantige Hindernisse wie Fußangeln oder
Stacheldraht handeln.
In den 80er Jahren wurde für die National Defense
Agency ein "wässriger Schaum" mit
"Antipersonenwirkung" entwickelt, der mit chemische
Reitstoffen angereichert wurde. Die Sandia National
Laboratories stellten dem US Marine Corp 1996 den
Prototyp eines Systems für die Produktion von
“wässrigem Schaum” zur Verfügung. Eine Reihe von
potenziellen Einsatzmöglichkeiten wurde identifiziert,
darunter die “Kontrolle von Menschenmengen,
Blockade durch Versperren von Durchgängen,
Schutzzonen-Zugangsverzögerung und
56 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Flächensperrung.”237 Die Oak Ridge Laboratories
sprachen die Empfehlung aus, “visuelle
Vergrößerungssysteme in Verbindung mit einer neuen
Familie von multispektralen Vernebelungsmitteln zu
entwickeln, die eine Beobachtung durch den Feind
unmöglich machen würden, aber US-Truppen erlauben
würde, durch diese Mittel hindurch sehen zu können.”238
Dies ist ein Beispiel dafür, inwiefern “nicht-tödliche”
Systeme das Tötungspotenzial eher konventioneller
Waffen steigern können, da das Schießen auf
desorientierte, sichtbehinderte Menschen bei klaren
Sichtverhältnissen für jedermann einfach wäre.
Fangsysteme/Verstrickungswaffen
Es wurden drei Arten von Fangsystemen identifiziert, die
eine flächensperrende Funktion erfüllen: Gleitstoffe,239
Schaumwerfer und Blockadevorrichtungen, die sich
ausbreitenden, klebrigen Schaum abfeuern, sowie
Netze, die mit klebstoffartigen Substanzen, chemischen
Reizstoffen, Elektroschocks und Haken versehen werden
können.240 Viele dieser Fangsysteme, die im US-
amerikanischen Fachjargon auch als “stickums” und
“slickems” bekannt sind, befinden sich mittlerweile auf
dem Markt.
Der gegen Personen gerichtete Klebschaum wurde als
nicht-tödliches Fangsystem entwickelt, wurde aber
mittlerweile aufgrund der Schwierigkeit der Entgiftung
der Opfer und des Risikos einer Tötung durch Ersticken
praktisch aus dem Verkehr gezogen. Zu den gedachten
Anwendungsmöglichkeiten für steifen, klebrigen
Schaum gehören das feste Zusammenkleben von
Gegenständen, die Abriegelung von Sicherheitszonen
gegen das Eindringen von Menschen oder die
Einrichtung und feste Fixierung von Blockadesystemen
wie Fußangeln (caltrops).
Super-Gleitstoffe sind nicht neu, wurden aber erst
kürzlich für einen Einsatz in der Flächensperrung
erforscht. Gleitstoffe wurden im Vietnamkrieg in den
60ern über dem Ho-Chi-Minh-Pfad abgeworfen und
mehrere Produkte (zum Beispiel Riotrol und Separan
AP-30; andere wurden “instant banana peel” und
“slippo” getauft) wurden für Zwecke der
Aufstandsbekämpfung vorgeschlagen. Mittlerweile als
“Anti-Bodenhaftungsstoffe” bekannt, werden sie im
allgemeinen als Trockenpulver angeboten, enthalten
Polyacrylamide, Carboxyvinylpolymere oder
Polyäthylenoxide und werden mit Wasser vermischt.
Normalerweise sollen sie einen Reibungskoeffizienten
von weniger als 0,5 erzeugen, da dieser schon als
gefährlich für laufende Menschen angesehen wird. Eine
zweite Generation von Super-Gleitstoffen auf
Kohlenwasserstoffbasis mit einem Zusatz von
mikrofeinen Fluorkohlenwasserstoffpartikeln wird
derzeit entwickelt. Eine weitere Alternative ist das
sogenannte “Konfetti” auf Teflonbasis, da Teflon einen
Reibungskoeffizienten von weniger als 0,1 besitzt.241
Mitte der 90er Jahre untersuchte die US Army im
Edgewood Chemical Biological Command über zwei
Dutzend im Handel erhältliche Polymerstoffe.
Anschließende Feldversuche waren angeblich
erfolgreich, aber schon 1998 verlangte das US Marine
Corp Verbesserungen sowohl am Material selbst als
auch an der Verbreitungsmethode.242 Einem Bericht des
JNLWP von 1999 ist zu entnehmen, dass Aufträge für die
Laborforschung, für den Prototyp eines
Verbreitungssystems sowie für Feldversuche vergeben
wurden. Die Entwicklung eines “nicht-tödlich”
wirkenden Gleitschaums ist im Jahr 2001 vom ersten
Konzeptstadium (Mai 1999) zu einem weiteren
Entwicklungsstadium fortgeschritten (Milestone I) und
soll im Haushaltsjahr 2003 zu einem ersten Testeinsatz
(Initial Operating Capability) und im Haushaltsjahr 2005
zum endgültigen Einsatz in der Praxis (Field Operating
Capability) gelangen.
Von einem Gewehr abgeschossene, flugstabilisierte
Netze sind seit den 90er Jahren im Handel erhältlich.
Mit einer Weiterentwicklung der Technologie kamen
neue Variationen auf den Markt, darunter extrem starke
“Spinnenfäden”-Netze sowie mit chemischen
Reizstoffen angereicherte und elektrifizierte Netze, die
als effektive Optionen im Rahmen der Programme zur
Identifizierung von Alternativen zu Antipersonenminen
angesehen wurden. Systeme zum Abschuss dieser
Netze, z.B. eine Sprungmine – wie die M16A2 Mine –
oder andere Werfersysteme (Canister Launched) wurden
entwickelt. Die Sprungmine war in der Lage, Netze in
einem Umkreis von 5 bis 10 Metern auszuwerfen, und
kann auf eine Verzögerung von 5 bis 15 Minuten
eingestellt werden. Auch chemische und Plastik-
Munitionen können verschossen werden. In den letzten
Jahren wurden diese Waffensysteme in fast allen
Präsentationen des US-Militärs vorgestellt und als
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 57
“nicht-tödlicher” Ersatz für Antipersonenminen
angepriesen. Dennoch wurde im JNLWP-Bericht die
Beendigung dieser Programme “aufgrund der
erheblichen Kosten sowie Problemen bei der Planung
und Ausführung” angedeutet.243 Da die tödlichen
Varianten dieser Technologien bereits relativ etabliert
sind, erscheint es zutreffend, dass die Waffenentwickler
nicht in der Lage waren, den Forderungen des
Programms nach nicht-tödlichen Waffen gerecht zu
werden.
Sprungnetzmine
Quelle: US Joint Non-lethal Weapons Directorate
Übelriechende Substanzen
Einige Gerüche werden von bestimmten Kulturkreisen
als eher widerlich empfunden als von anderen. Die
militärische Forschung beschäftigt sich seit fast 40
Jahren offiziell mit der Identifizierung dieser
unterschiedlichen Wahrnehmungen bei stark
ausgeprägten schlechten Gerüchen.244 1972 regte die
US Security Planning Corporation an, übelriechende
Substanzen könnten wie eine ”nicht-tödliche” Waffe
funktionieren.245
Eine Reihe von synthetischen, übelriechenden
Substanzen sind bereits auf dem Markt, wie zum
Beispiel Dragonbreath von DeNovo. Diese Substanz
riecht wie eine metallische Mischung aus verdorbenen
Eiern und Benzin und soll eine ansteckende Wirkung
haben. D.h., läuft eine Person, an der ein Geruch haftet,
durch eine Menschenmenge, bleibt der Geruch an den
Personen haften, denen sie begegnet.246 Zur Zeit in der
Entwicklung befindliche “Geruchswaffen” beinhalten
Konzentrate natürlicher Gerüche, wie z.B. verfaultes
Fleisch, Kot, Stinktier und Körpergeruch.247 Scientific
Applications and Research Associates (SARA) ist
gegenwärtig damit beschäftigt, Prototypen für Waffen
aus übelriechenden Substanzen herzustellen, die zur
Warnung oder Erregung von Ärger, Ekel oder Übelkeit
dienen können. Ziel ist es, ein Ablenkungsmittel
herzustellen, das mehrere Sinne anspricht und die
Wirkung von Geräuschen, Licht und “einem extrem
widerlichen Geruch (übelriechende Substanzen)”
verbindet. Beabsichtigte Einsatzmöglichkeiten sind zum
Beispiel die Räumung von Gebäuden und Landeplätzen
sowie die Auflösung von zivilen Unruheherden.
Es ist wahrscheinlich, dass jede übelriechende
Substanz, die in einer Kriegssituation eingesetzt wird,
gegen die Bestimmungen des Abkommens zu
chemischen Waffen verstößt. Trotzdem wird die
Kommerzialisierung der Forschung in schnellem Tempo
fortgesetzt.248 Zu den Systemen, die für eine Verbreitung
dieser Substanzen in Betracht gezogen werden,
gehören Mikrokapseln, unbemannte Flugkörper,
Helikopter, ferngelenkte Waffen mit längerer Reichweite
und das OLDS (Overhead Liquid Dispersal System).
Einige dieser Systeme könnten opferaktivierbar sein. Zu
Beginn des Jahres 2000 wurde das US Joint Warfighting
Centre beauftragt, die Auswirkungen des Einsatzes von
betäubenden Wirkstoffen und übelriechenden
Substanzen sowie das Low Cost Autonomous Attack
System (LCAAS) zu untersuchen.
Energierichtwaffen
Das Potenzial sogenannter Funkfrequenz- oder
Energierichtwaffen ist hinlänglich bekannt.249 Zudem
wurden verschiedene andere zielgerichtete
Energiewaffen für Aufgaben der Flächensperrung
vorgeschlagen, darunter Blendlaser,
Mikrowellenstrahler und Wirbelring-Technologien, die
zugleich die umstrittenste und potenziell
gesetzeswidrigste Form alternativer Antipersonenminen
darstellen.
Einige Blendlaser sind bereits im Handel erhältlich und
werden in Form optischer Schutzschirme angeboten.250
Andere Systeme werden gegenwärtig vom US Air Force
Research Laboratory auf ihre Tauglichkeit als
sogenannte “nicht-tödliche Zonenverteidigungswaffe”
untersucht.251 Eine neue Entwicklung stellt der Einsatz
58 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
von ultravioletten Laserstrahlen dar, bei dem die Luft so
weit ionisiert wird, dass sie eine elektrische Ladung
leitet und dadurch bei Personen Lähmungen oder
schmerzhafte Muskelkrämpfe verursachen kann.252 Ein
voll funktionsfähiger Prototyp lässt noch auf sich
warten, aber das Prinzip wurde bereits an der University
of California in San Diego mit dem Lumonics Hyper X-
400 Excimer Laser erfolgreich getestet.253
Von den Systemen aus dem elektromagnetischen
Spektrum sind solche, die Mikrowellen verwenden,
wohl am heftigsten umstritten. Sie verfügen über eine
potenzielle rheostatische bzw. abstimmbare Wirkweise
von “weniger-tödlich” bis tödlich. Diese Systeme
arbeiten mit Lichtgeschwindigkeit und gelten als
sogenannte “progressive Strafwaffen” (progressive
penalty munitions/PPM). Dieser Begriff ist sehr
anschaulich, da er sowohl die “Philosophie” als auch
die Bandbreite bestimmter Waffentypen beschreibt. Zur
Veranschaulichung eines möglichen Einsatzes dieser
Waffen dient das sog. “Zwiebel”- oder
“Schichtverteidigungs”-Modell: Nähert sich eine Person
einer solchen Mikrowellenwaffe wird eine
“Strafreaktion” ausgelöst, wobei die Intensität der
Waffenwirkung mit jeder weiteren Annäherung zunimmt
und schließlich tödliche Folgen hat. Bereits bewiesen ist
ihre Fähigkeit, einen Erwärmungseffekt von bis zu 107°F
zu erzeugen und so ein künstliches Fieber
herbeizuführen. Über diese psychotronischen Waffen
wurde viel spekuliert, aber es fehlt an konkreten
Daten.254 Elektronische “Neuro-Waffen” dieser Art
würden gegen die kürzlich vereinbarte EU-Resolution zu
Technologien verstoßen, die direkte Auswirkungen auf
das menschliche Nervensystem haben. Hochleistungs-
Mikrowellenwaffen werden voraussichtlich für die
Kriegsführung im 21. Jahrhundert von wachsender
Bedeutung sein, da Waffenhersteller sich immer mehr
darauf konzentrieren, Systeme zu entwickeln, die
Elektronen anstelle von Geschossen abfeuern.
Akustische Waffen
Kontroversen und Spekulationen gibt es auch in bezug
auf akustische Waffen. Sie sind angeblich in der Lage,
das Innere des Menschen zum Vibrieren zu bringen und
so Benommenheit und Übelkeit hervorzurufen bzw., laut
Aussage eines Mitarbeiters des Pentagons, die
“Eingeweide zu verflüssigen und sie auf ein zitterndes,
unter Durchfall leidendes Durcheinander zu
reduzieren.”255
Drei verschiedene Arten akustischer Waffen, die auch
als Projected Energy, Sonic, und Forward Area Energy
Weapons bezeichnet werden, werden zur Zeit von der
US-Army und der Air Force untersucht. Es handelt sich
dabei um ein akustisches Gewehr, ein auf einem
Fahrzeug oder an einem Hubschrauber befestigtes
akustisches Geschütz für größere Entfernungen und
eine fernverlegbare, akustische Mine.256 Zwanzig US-
Unternehmen befassen sich im Rahmen eines
weitreichenden Forschungsprojekts mit der Entwicklung
von akustischen Waffen zur Unterstützung von “aktiven
Programmen zur Flächensperrung.”257 Ein
Hauptauftragnehmer, Scientific Applications and
Research Associates, wird mit der Äußerung zitiert,
Hochleistungsakustik könnte schon bei geringer
Entfaltung ein “unmittelbares Trauma ähnlich wie bei
einer Explosion” auslösen und sogar tödliche Folgen
haben. Andere Stimmen, darunter der deutsche
Experimentalphysiker Jürgen Altman, halten die
Realisierbarkeit akustischer Waffen für unsinnig.258 Diese
Einstellung basiert auf Forschungsarbeiten, die im
Auftrag des deutschen Verteidigungsministeriums von
Daimler Benz Aerospace durchgeführt wurden.259
Wahrscheinlich würde ein funktionierendes System auf
einer kontinuierlichen Abfolge von kontrollierten
Explosionen basieren, welches eher Wirbelringe denn
ausschließlich Schallwellen verbreitet. Altman räumte
ein, es sei plausibel, dass ein “Wirbelring von einem
Meter Größe eine Distanz von 100m und mehr
zurücklegen könne”, gab aber zu bedenken, “dass
Wirbelringtechnologien noch eingehend untersucht
werden müssten.” Berichten zufolge arbeitet die
Scientific Applications and Research Associates an
einem System, das auf dem Wirbelringkonzept aufbaut,
welches 1998 vom US Marine Corp getestet wurde. Auf
einer Konferenz zu nicht-tödlichen Technologien in
Großbritannien im Jahre 1999 sagte Altman, es sei von
größter Bedeutung, dass wissenschaftliche
Informationen der seriösen Fachpresse offen zugänglich
gemacht werden, um eine kritische Überprüfung zu
ermöglichen. Geheimhaltung hat in der Vergangenheit
zu einer enormen Verschwendung öffentlicher Mittel
geführt. Der letzte Jahresbericht des JNLWP bestätigte
diese skeptische Haltung durch die Ankündigung, das
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 59
US-Programm zu akustischen “nicht-tödlichen” Waffen
sei nach zehnjähriger Forschungsarbeit über die
Verwendbarkeit von Infraschall offiziell eingestellt
worden. Weitere vernichtende Kritik wurde 1999 im
Rahmen eines US-Symposiums von Dr. David Swanson
von der Penn State University geäußert, der gerade
heraus sagte: “Wenn man Energie über eine bestimmte
Strecke durch die Luft übertragen will, ist die Akustik
hierfür das falsche Medium.”260
Elektrische Waffen
Die US-Unternehmen Tasertron und Primex Aerospace
testen zur Zeit den sog. Taser Area Denial Device
(TADD), welcher mit dem Volcano-Werfer eingesetzt
wird. Die Waffe wird schon im “scharfen” Zustand
verlegt und ist durch einen Stolperdraht und eine
Auswahl verschiedener Sensoren opferaktivierbar.
Sobald dies geschieht, werden mit Stacheln versehene
Pfeile in einem Umkreis von 120° abgefeuert, die
wiederum sog. “Vulkanpfeile” beinhalten, die in nur
eine bestimmte Richtung abgeschossen werden.261 Diese
Pfeile haben eine Reichweite von 5-10 Metern und
übertragen – sogar durch Kleidung hindurch – einen
Impuls von 50.000 Volt auf das Zielobjekt, welches
damit vorübergehend außer Gefecht gesetzt wird. Die
elektrischen Impulse sind von kurzer Dauer (4-6
Mikrosekunden) und werden mit 8 bis 24 Impulsen pro
Sekunde wiederholt. Vier Pfeile werden in
unterschiedlichen Winkeln abgeschossen, um Treffer
auf die Körpermitte zu gewährleisten, auch dann, wenn
die Zielperson versucht auszuweichen. Die einzelnen
Patronen können auch mehrere Ziele treffen, wenn
diese sich gleichzeitig nähern.
Tasertron behauptet‚ dass “der elektronische Impuls
vorübergehend jeden außer Gefecht setzt, der innerhalb
einer Reichweite von einem Zoll mit den Pfeilen in
Berührung kommt, da sie die Signale des Gehirns an die
oberflächlichen motorischen Nerven außer Kraft setzen,
was wiederum zu unkontrollierbaren Spasmen der
motorischen Kontrollfunktionen der Person führt. Die
Person bleibt wach und bei Bewusstsein, kann aber ihre
Muskeln nicht kontrollieren. Eine Zeitschaltung ermög-
licht, dass die Personen so lange außer Gefecht gesetzt
bleiben, bis sie von in der Nähe befindlichen Soldaten
verhaftet werden können.”262 Es wird nicht erwähnt, was
passiert, wenn keine Soldaten in der Nähe sind.
Zur Zeit rangiert in den USA unter den nicht-tödlichen
Alternativen zu Antipersonenminen diese Technologie
mit der Möglichkeit des Einsatzes als “unbemanntes,
nicht-tödliches Patrouillesystem für die Grenz- und
Gefängnissicherung”263 an vorderster Stelle, wie in
einem aktuellen Bericht bestätigt wurde.264
Der Jahresbericht des JNLWP von 1999 kündigt den
Abschluss des Technology Investment Program (TIP) für
die Taser-Landmine für Januar 2000 an. TADD wird als
ein “vollständig nachladbares System” beschrieben, das
“mit einem Fernwarn- und Kontrollsystem ausgestattet
ist und so die Gefangennahme kampfunfähiger
Eindringlinge durch in der Nähe befindliche Truppen
ermöglicht.”265 Eine Schlüsselvariante der Taser-Mine mit
dem Namen Sentinel wurde auf dem Non-Lethal Defense
IV Symposium in Virginia im März 2000 vorgestellt.
Taser-Minen können mit Videokameras kombiniert
werden, um eine Fernauslösung nach dem sog “man-in-
the-loop”-Prinzip von einem Beobachtungspunkt aus zu
ermöglichen, wodurch ein Verbot durch das Ottawa
Abkommen umgangen werden soll. Jedoch lässt sich der
Standpunkt vertreten, dass diese Waffe gegen die Genfer
Konvention zur Beschränkung des Einsatzes inhumaner
Waffen verstößt, da sie auf ein Element des
menschlichen Körpers (das Nervensystem) abzielt und
eine mögliche Lähmung des Opfers für mehrere Stunden
verursacht. Kommerzielle Betäubungswaffen, von denen
die TADD-Technologie abgeleitet ist, wurden
Zeitungsberichten zufolge in Los Angeles266 und anderen
Städten in den USA,267 in US-Gefängnissen268 und
Großbritannien269 eingesetzt, was häufig Verletzungen
und Todesfälle nach sich zog. Der Einsatz von
Betäubungswaffen soll bei schwangeren Frauen
außerdem in Verbindung mit Fehlgeburten stehen.270
Tasertron Minen
Quelle: Procceedings of Non-Lethal Defense IV Conference
60 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Biowaffen für rassen-selektive
Massenkontrolle
Forschungserfolge des Human Genome and Human
Diversity Projects und die Revolution in den
Neurowissenschaften ebneten den Weg für eine
Verwendung von Blutproteinen für den Angriff auf eine
bestimmte ethnische Gruppe mit Hilfe ausgewählter
künstlicher Viren oder Giftstoffen. In einem aktuellen
Bericht an die “Kommission für die Beurteilung
wissenschaftlicher und technologischer Optionen” des
Europäischen Parlaments wird festgestellt, dass der
Durchbruch in der Biotechnologie (einschließlich der
Gentherapie und der computerisierten, mathematischen
Darstellung der Gehirnfunktionen auf molekularer
Ebene) solche “Biowaffen” möglich mache. Der Bericht
warnt zudem, dass mit einer wachsenden Zahl an Daten
über die menschlichen Rezeptoren geeignete
Mikroorganismen zu einem “bösartigen Ziel” solcher
Waffen werden könnten, entweder auf der Ebene der
Zellmembrane oder über Virenträger.271 Obwohl dem
nicht alle Experten zustimmen,272 werden in den USA die
neuesten Mechanismen für den Einsatz von
Mikrokapseln mit chemischen und biologischen
Wirkstoffen im Rahmen “nicht-tödlicher, gegen
Personen und Material gerichteter Waffen in Verbindung
mit Flächensperrung und Fahrzeugbehinderung”
weiterentwickelt.273 Sämtliche Produkte wären im
Rahmen des Abkommens zu biologischen und toxischen
Waffen von 1972 illegal. Leider wurde hierbei, anders
als beim Ottawa-Abkommen und dem Abkommen zu
chemischen Waffen, kein in Übereinstimmung
festgelegtes Verfahren zur Verifizierung vorgeschrieben.
Diese Fragen könnten jedoch 2001 auf der BTWC
(Biological and Toxin Weapons Convention)-
Nachfolgekonferenz geklärt werden. In der Zwischenzeit
werden die intensiven Forschungen der
Pharmaunternehmen zur Lokalisierung der
Rezeptorenpunkte im menschlichen Gehirn und der
Entwicklung spezieller Medikamente mit biologischer
Wirkung von den Labors der Waffenindustrie peinlich
genau beobachtet, um Anwendungsmöglichkeiten für
“bösartige” Waffen ausfindig zu machen.274
Isotropische Radiatoren, extrem klebrige,
extrem ätzende und extrem gleitfähige
Substanzen
Es gibt viele andere sogenannte “weniger-tödliche”
Waffen, die als Antipersonen- und/oder
Flächensperrungssysteme entwickelt wurden, und damit
auch Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben
können. Isotropische Radiatoren zum Beispiel sind
optische Waffen, die mit Hilfe einer Explosion ein
Edelgas überhitzen und dadurch ein Plasma
produzieren, das ein laser-helles Licht ausstrahlt. Diese
Radiatoren verursachen mit großer Wahrscheinlichkeit
die gleichen Schäden an der Netzhaut des Auges wie
schwache Laserstrahlen.275
Andere Systeme verwenden extrem klebrige, extrem
ätzende oder extrem gleitfähige Substanzen, die dafür
entwickelt wurden, Fahrzeuge außer Gefecht zu setzen.
Es wurde vorgeschlagen stark ätzende Mischungen aus
konzentrierter Salzsäure und Salpetersäure als
Binärwaffe gegen Metallstrukturen, bewaffnete
Fahrzeuge, Straßen und Dächer einzusetzen.276 Für
einen effektiven Einsatz müssen sich diese Chemikalien
auf kurze Sicht festsetzen können, um nicht vom Regen
weggewaschen zu werden, und sie müssen unsichtbar
sein, um Gegenmaßnahmen zu verhindern. Ein
derartiger Einsatz dieser Waffen in einer Kriegssituation
würde eindeutig gegen das Abkommen zu chemischen
Waffen verstoßen.
Außerdem sind Systeme im Gespräch, die auf dem
Prinzip der “Verflüssigung und Versprödung von Metall”
basieren, wobei mit Hilfe von Chemikalien die Struktur
von Metallen und Legierungen verändert und ein Zerfall
ihrer Zugfestigkeit und Struktur verursacht wird.
Ähnliche Ansätze zur Modifizierung der Struktur des
Erdbodens wurden vorgelegt, wodurch eine Instabilität
erzeugt wird, die Straßen für Fahrzeuge und Zivilisten
unzugänglich macht. Durch die breit angelegte
Kontaminierung von Landstrichen werden solche
Technologien zweifellos langfristige Auswirkungen auf
Mensch und Umwelt haben.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 61
Robotersysteme für die Flächensperrung
Der Einsatz von Robotern bei der Rämung von Bomben
oder explosivem Wehrmaterial ist in den letzten 20
Jahren zur Routine geworden. Ihre Verwendung bei der
Minenräumung ist mittlerweile ein Schwerpunkt vieler
Forschungsprojekte (auch wenn die Aussichten auf
positive Ergebnisse für die von Minen betroffenen
Entwicklungsländer gering zu sein scheinen). Eine Reihe
von Unternehmen erforscht zudem das
Flächensperrungspotential von Robotern, die von
Überwachungssystemen aktiviert werden, um selektive
Angriffe mit “weniger-als-tödlich” wirkenden Waffen
auszuführen. 1983 entwickelte Robot Defense Systems
of Colorado den Prowler – ein bewaffnetes, zwei Tonnen
schweres Fahrzeug für Bewachungsaufgaben.277 Zudem
existieren bereits einige mobile Sicherheitsroboter (z.B.
MDARS, Cyberguard, Andros).278 Einige dieser Roboter
sind bewaffnet, zum Beispiel der Andros Roboter, der
seit 1997 von der Polizei in Tucson eingesetzt wird. Eine
Reihe von nicht-tödlichen Waffen wurde für Operationen
mit Spezialwaffen und Spezialtaktiken entwickelt,
darunter das selbstgesteuerte Bean Bag Riot-Gewehr
von Sage, ein Fangnetz, chemische Waffen, sowie eine
Vorrichtung zum Aufbrechen von Türen und Fenstern.279
Die US Defense Advanced Research Projects
Agency/DARPA arbeitet an einem Programm für
“autonom agierende Fahrzeuge.”280 Die Sandia National
Laboratories führen Feldversuche mit einem
Überwachungssytem durch, das auf einige kleine
selbststeuernde RATTLER-Geländefahrzeuge montiert
ist, um Geländeabschnitte mit großen Stützpunkten
abzusichern.281 Das Mobile Detection Assessment and
Response System Exterior (MDARS-E) ist ein ähnliches
System und soll Lagerhäuser und andere flache Areale
überwachen.282
Die Ursprünge dieser Entwicklungen können, wie
erwähnt, in die USA zurückverfolgt werden.283 Obwohl
die meisten Roboter und unbemannten Fahrzeuge für
Beobachtungsaufgaben entwickelt wurden, wird diese
Technologie von Seiten des Militärs in zunehmendem
Maße als Ersatz für den Einsatz von Soldaten in
gefährlichen Situationen ins Auge gefasst. In den
späten 90er Jahren fingen die US Marines an, sich für
das Potenzial dieser selbstgesteuerten Fahrzeuge für
“militärische Einsätze in Stadtgebieten (MOUT)” zu
interessieren. Als Folge dessen wurden für das Jahr
2000 und darüber hinaus Anforderungen für
fortschrittliche Roboter und unbemannte Fahrzeuge, die
“weniger-tödliche” Waffensysteme verlegen können,
identifiziert.284 1998 plante die DARPA Ausgaben in
Höhe von 40 Millionen US Dollar über einen Zeitraum
von vier Jahren für ein Programm zur Entwicklung von
taktischen, mobilen Robotern. Die dritte Phase der
Initiative Robotics for Urban Terrain der DARPA begann
1999 (Kosten ca. 15 Millionen US Dollar) und
beinhaltete die Produktion eines selbstgesteuerten
“Wachpostens” (pointman).285 Sandia und ARL sollen
ebenfalls mit der Entwicklung eines tödlichen
Wachposten-Roboters beschäftigt sein.286 Erst kürzlich
bestimmte die DARPA das Jet Propulsion Laboratory der
NASA für eine Führungsrolle innerhalb eines
Konsortiums zur Entwicklung eines taktischen, mobilen
Miniroboters für Einsätze in Stadtgebieten.287
Eine Reihe von vorführbereiten Konzepten zu Robotern,
die bewaffnet und autonom, selbständig Ziele
identifizieren und angreifen, existieren bereits. Das
fortschrittlichste Modell ist der Robart 3, der mit einer
Waffe nach Art eines Gatling-Gewehres ausgerüstet ist,
welches Pfeile und Gummigeschosse abfeuert. Andere
Modelle sind der Roboguard, entwickelt von Pitikhate
Sooraka am King Mongkut’s Institute of Technology in
Ladkraabang, Bangkok. Das Gewehr des Roboguard
kann mittels einer Kamera kontrolliert werden und ist
auf einer motorisierten Haltevorrichtung montiert. Mit
Hilfe eines Lasersuchers kann ein Ziel anvisiert werden,
was sich auch z.B. von überall auf der Welt über das
Internet bewerkstelligen läst . Eine automatische
Opferaktivierung ist über einen Sensor möglich, der auf
Bewegung von Menschen reagiert.
Kritiker wiesen
jedoch darauf hin,
dass bei diesen
automatisierten
Tötungssystemen
immer Fehler
auftreten werden,
darunter zum Beispiel
Zeitverzögerungen
bei einer Steuerung
via Internet.288
62 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Bewaffneter “Robart”
Roboter
Das Arroyo Urban Operations Team der Rand
Corporation befürwortet den Einsatz von Robotern für
Räumeinsätze, die mit “weniger-tödlichen” Waffen
ausgerüstet sind, um bei einer Einnahme von
Großstädten Häuserkämpfe – ähnlich wie im Zweiten
Weltkrieg – zu vermeiden. Ein Experte der Rand
Corporation weist auf die Tragweite von Einsätzen in
Stadtgebieten im “südlichen Teil” der Erde hin, wo die
Einwohnerzahlen enorm gestiegen sind: “Zur
Jahrhundertwende wird die Einwohnerzahl von Seoul 13
Millionen betragen; die United States Army wird aus
etwa 0,5 Millionen Männern und Frauen bestehen. Die
Auswirkungen sind vielseitig.... die Aufgaben im
Zusammenhang mit der Überwachung und
Unterstützung von Zivilisten könnten leicht mehr
Personal erfordern als die Einnahme von ganzen
Städten Mitte des 20. Jahrhunderts....”289
Die angebotene Lösung ist der Einsatz von nicht-
tödlichen Technologien, um bestimmte Areale mit Hilfe
von “Eingrenzungs- und Versiegelungsmethoden” für
feindliche Truppen und Zivilisten zu sperren. Im Rahmen
dieser “hyper-kontrollierten Gefechte” würden
“selbstgesteuerte Schaumwerfer zur Versiegelung von
Durchgängen, nicht-tödliche Akustik- oder
Mikrowellensysteme und fernverlegte tödliche oder
nicht-tödliche Hindernisse [eingesetzt werden], die der
Festsetzung, Kanalisierung, Umlenkung und dem
Aufhalten von Truppen dienen würden, die dann mit
Hilfe eines koordinierten Einsatzes von fortschrittlichen
ISR-Funktionen (Intelligence, Surveillance and
Reconnaissance) und zielgenauen Angriffssystemen
eingesetzt werden könnten.” 290
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 63
177 Broschüre von Autauga Arms.178 Global Defence Review, 1999.179 Hewish, M. & Pengelley, R. (1998): Warfare in the Global City, in:
Jane’s International Defense Review, Nr. 31, S. 32-43.180 http://www.demining.brtrc.com/181 Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000. Unter den
angegebenen Beispielen befinden sich die schwedische FFV 013,die an Dänemark, Norwegen, Singapur, Schweden und die Schweizgeliefert wurde, sowie die LI-12 Mine.
182 ICBL (2000): Landmine Monitor Report – Österreich.183 www.angola.npaid.org/184 ICBL (2000): Landmine Monitor Report. Jane’s Mines and Mine
Clearance 1999-2000.185 Firmenbroschüre. Ruggeiri SA.186 Aus der Broschüre des Herstellers. Siehe auch Jane‘s Policy &
Security equipment 1999-2000, S. 369.187 Jane’s Infantry Weapons 1999-2000, S. 245.188 “Die Plastikhandgranate POF ist eine in Lizenz produzierte HG84-
Granate der österreichischen Firma Armaturen Gesellschaft GmbH.Diese Granate wird auch als Sprengkopf für die POF Antipersonen-Springmine eingesetzt”. Jane’s Infantry Weapons 1997/98, S. 504.
189 Monteiro, T. (1990): Hundreds Killed by South African Border Fence,in: New Scientist, Nr. 27, 27. Januar.
190 ebd., zitiert wird ein Bericht von 1989, herausgegeben vom SouthAfrican Catholic Bureau for Refugees.
191 The Star, 6. Mai 1997.192 Intersec (1991), Bd. 4., Issue 11/12, November/Dezember, S.404-
409. Es existieren mindestens sieben Unternehmen, die tödlicheElektrozauntechnologien aus Frankreich, Südafrika und den USAanbieten.
193 Firmenwerbung von Grinaker im Magazin Intersec, September1998, S. 333.
194 White House Fact Sheet, ‘US Announces Anti-Personnel LandminePolicy’, 16. Mai 1996.
195 Office of the Under Secretary of Defense for Policy (1997): ReportTo the Secretary Of Defense On The Status Of DoD‘sImplementation Of The United States Policy On Anti-PersonnelLandmines, Mai.
196 Jennings, T. (1999): Anti-Personnel Landmine Alternatives (APLA),Briefing for the National Defense Industrial Association (NDIA)Infantry and Small Arms Symposium.
197 Human Rights Watch, Arms Division (2000): US Programs todevelop Alternatives to Anti-Personnel Mines (HRW-Hintergrundbericht).
198DARPA,RDDS,PE 0602702E, “Tactical technology-AppliedResearch”, Februar 2000, S.95 und RDDS,PE 06027702E, Februar1999, S.86, zitiert in Human Rights Watch (2000), vergl. Fußnote196.
199 DARPA, “Self-Healing Minefield”, Angebot BAA99-21, 14. Juni1999, zitiert in Human Rights Watch (2000), vergl. Fußnote 196.
200 Daily Telegraph, 28. September 2000, ‘Robot landmine can hopinto place on the battlefield’ [Robotermine kann auf demSchlachtfeld in Position springen].
201 Inside the Army (2000): Army Picks Five Contractors For AlternativeMine Development, USA, Bd. 12, Nr. 42, 23. Oktober.
202 Präsident Clinton, Schreiben an den US-Senat. Vorlage derChemical Weapons Convention zwecks Ratifizierung, datiert vom23. Juni 1994.
203 Einen hervorragenden Überblick bietet Charles Swett, Office of theSecretary of Defense, (OASD(SO/LIC) Policy Planning, im“Department of Defense Non-Lethal Weapons Policy” in seinerPräsentation auf der ersten “Jane’s Non-Lethal WeaponsConference” in London, 20.-21. November 1997.
204 ebd.205 Thornton, C. (1996): US Army non-lethal requirements. Referat
anlässlich der “Non-Lethal Defence II Conference“. Protokollveröffentlicht von der American Defence Preparedness Association.
206 Alexander J.B., (1999): Future War – Non-Lethal Weapons in TwentyFirst century Warfare, St Martin‘s Press, New York, S.224.
207 NATO-Review Focus, Vol 44, p.18, 1996, online edition.208 Hill, L. (1999): NATO to adopt policy on non-lethal weapons, in:
Defense News.209 NATO (1999): NATO Policy on Non-Lethal Weapons, 13. Oktober,
http://www.nato.int/docu/pr1999/p991013e.htm210 Die “Jane’s Non-Lethal Weapons Conference” begann 1997 und
findet jedes Jahr im Spätherbst in Großbritannien statt. In denvergangenen Jahren wurden Themen wie NLWs für das neueMillennium sowie NLW-Neuentwicklungen und NLW-Doktrinbehandelt.
211 Siehe ”Non-Lethal Defence Conferences I-IV” organisiert von derNDIA (National Defense Industrial Association). www.ndia.org
212 ebd.213 Thiel, K.-D.: Non-Lethal Weapons at Fraunhofer ICT. Meeting of the
European Working Group Non-Lethal Weapons (EWG-NLW) at ICT,20.04.1999, Bericht Nr.1-KDT, Juni 1999.
214 Informationen aus Thiel, K.D. (2000), “Appropriate arms andmethods for military operations in missions of law or peaceenforcement – Current national and international aspects of non-lethal weapons,” (Abhandlung TH) vorgetragen vor der “Commissionof History of Military Law at the International Society for Military Lawand the Law of War”, XVth. Congress, Lillehammer, Juni 2000.
215 Thiel, K.-D. (1998): Non-Lethal Weapons Activities at ICT (Referatvorgetragen bei der “Non-Lethal Defence III Conference“, USA1998).
216 ebd.217 Adresse der Website des ICT:
www.ict.fhg.de/english/scope/es/proj/nlw218 Thiel, K.-D. (2000): Appropriate Arms and Methods for Military
Operations in Missions of Law or Peace Enforcement (Abhandlungvorgetragen bei “The Commission of History of Miltary Law at theInternational Society for Military Law and the Law of War”, XVthCongress, Lillehammer, Juni 2000).
219 Thiel, K.-D. (1999): HPM und vergleichbare nicht-letale Wirkmittel.Nationale Arbeitsgruppe Hochleistungs-Mikrowellen (NAG-HLM),ABB Forschungszentrum Heidelberg, 20.-21. September,Heidelberg.
220 Gilligan, A. & Evans, R. (1998): Sticky end for Foes as MoD testsnew breed of weapons, in: Sunday Telegraph, 6. Dezember, S.17.
221 Hambly, J. (DERA) (1998): ‘Non-lethal Anti-personnel obstacles’.(Präsentation auf der “Jane’s NLW 98 Conference, 1.-2. Dezember.)
222 Dr. Hubbard stellte dieses Material in seiner offiziellen Abhandlung“The UK Attitude to Non-Lethal Weapons” auf der Jane’s Conference“Non-Lethal Weapons, Developments & Doctrine” vor, die am 1.-2.Dezember 1998 in London stattfand. Dr. Hubbard ist technischerLeiter des “Radio Frequency Systems“ innerhalb des WeaponsSector der DERA in Fort Halstead. Es ist vermutlich kein Zufall, dasssich der Großteil der in dieser Abhandlung besprochenenExperimente mit Modellen und Simulationen aus dem BereichAnwendung von Hochleistungsmikrowellen beschäftigt.
223 Hewish, M. & Pengelley, R. (1998): Warfare in the Global City, in:Jane‘s International Defense Review, Nr. 31, S. 32-43.
224 wysiwyg://5http://www.it.faifax.com.au/breaking/20000703/A49075-2000Jul3.html
225 Pressemitteilung des Unternehmens vom 7. Juli 2000,http://www.metalstorm-ltd.com/press_releases/july07_00.html
226 Hewish, M. & Pengelley, R. (1998): Warfare in the Global City, in:Jane‘s International Defense Review, Nr. 31, S. 32-43.
227 Siehe Jane’s International Defense Review, Nr. 1 (1997), S.60.228 Egner, D.O. u.a. (1973): A Multidisciplinary Technique for the
Evaluation of Less Lethal Weapons, Bd. 1, Aberdeen ProvingGrounds, Maryland: U.S. Army Land Warfare Laboratory, USDepartment of Justice.
229 ARDEC und Mohawk Electrical Systems entwickelten mitFinanzierung durch das US Marine Corps eine nicht-tödliche
64 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Variante der M18A1 Claymore APM als eine Modular Crowd ControlMunition (MCCM). Diese enthält kleine Gummibälle anstattStahlkugeln und kann auch alternative Ladungen wie chemischeReizstoffe abfeuern. Siehe: Jane‘s International Defense Review(1998): “In search of a successor to the anti-personnel landmineNon-lethal weapons, precision weapons and close surveillance”,März, S. 30.
230 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint NonLethal Weapons Program: A Year in Review. Annual Report 1999.
231 Messelson, M. (1992): Banning Non-Lethal Chemical Incapacitantsin the Chemical Weapons Convention, Committee for NationalSecurity, Washington.
232 Omega Foundation (2000): Crowd Control Technologies: AnAssessment of Crowd Control Technology Options for the EuropeanUnion (An Appraisal of the Technologies of Political Control –EP/1/1V/B/STOA/99/14/01), STOA Office of Science andTechnology Options Assessment.
233 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint NonLethal Weapons Program: A Year in Review. Annual Report 1999.
234 Bereits ein kommerzielles System. Siehe Kittle, P.A. (2000):Aqueous Foam – Technology & Systems development, Non-lethalDefence IV, 20.-22. März.
235 Siehe Salyer, I.O (1966) und Grace, W.R. (1966).236 Siehe http://www.aquafoam.com/fbo6.html, ‘Military, Defense and
Law Enforcement Applications of Aqueous Foam technology andreferences’.
237 Goolsby, T.D., Scott, S.H., Collins, K.R. & Goldsmith, G.L. (1998): ABrief History of Access Delay / Military Activated Dispensables andTheir Potential for Usage as Non-Lethal Weapons. (Abhandlungwurde vorgelegt bei der “Non-Lethal Defence II Conference”, 25.-26. Februar).
238 Diskutiert von leitenden Angestellten der Lockheed Martin EnergySystems in einem Bericht an die Oak Ridge Laboratories. SieheAkers & Singleton (2000).
239 Eine breite Auswahl an wasserhaltigen und nicht-wasserhaltigenAnti-Bodenhaftungsstoffen wurde bereits identifiziert. SieheMathis R u.a. (2000) Non-Lethal Applicants of Slippery Substances,Non-Lethal Defence IV, 20.-22. März.
240 Defense Week, 19. November 1996.241 Goolsby, T.D., Scott, S.H., Collins, K.R. and Goldsmith, G.L. (1998):
A Brief History of Access Delay / Military Activated Dispensablesand Their Potential for Usage as Non-Lethal Weapons. (Abhandlungpräsentiert bei der Non-Lethal Defense II Conference, 25.-26.Februar 1998).
242 Mathis, R. u.a. (2000): Non Lethal Applicants of slipperySubstances (Präsentiert bei der “Non-Lethal Defence IVConference”, 20.-22. März).
243 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint NonLethal Weapons Program: A Year in Review. Annual Report 1999, S.6.
244 Darunter sind u.a. ‘Project Agile‘ – von der ARPA gesponsortemilitärwissenschaftliche Studien, durchgeführt vom US BetteleMemorial Institute in Asien im Mai 1966. Siehe Howard, Stuart &Hitt,William D. (1966).
245 Security Planning Corporation (1972): Non Lethal Weapons for LawEnforcement: Research Needs and Priorities. PB 209 635, NationalScience Foundation.
246 Weitere Einzelheiten siehe Website von Channel 9 News: Kcal.com247 Siehe SARA Inc. MSDD (Multi-Sensory Distraction Devices), Non-
Lethal Defence IV Conference, 20.-22. März 2000.248 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint Non
Lethal Weapons Program: A Year in Review. Annual Report 1999.249 Siehe z.B. die Präsentation von Dr. Edward Scannell vom US Army
Research Laboratory (ARL), “ARL Non-lethal weapons concepts”, beider Jane’s Conference “The Future of Non-lethal Weapons”, London,20.-21. November 1997.
250 Kehoe, J. (1998): Laser Dazzler (Abhandlung vorgestellt auf derNon-Lethal Defence III Conference).
251 Cooley, W.T. & Davis, T.a.K.J. (1998): Battlefield Optical SurveillanceSystem - A HMMWV Mouned System for Non-Lethal Point Defense,ARFL and Boeing Co, Albuquerque (Abhandlung vorgestellt auf der“Non-Lethal Defence III Conference).
252 Siehe Patent Nr. 5675103, Non-Lethal tentanizing laser,eingereicht am 17. Juli 1997. Die “Defence Evaluation ResearchAgency” des britischen Verteidigungsministeriums hat sich bereitsmit diesem ‘Lähmungsstrahl‘ beschäftigt. (Siehe “Raygun freezesvictims without causing injuries”, in: Sunday Times, 9. Mai 1999).
253 Siehe Technology News (1999): UV Lasers stop people in TheirTracks, Januar.
254 Für eine Hintergrunddebatte über die angeblichen Forschungen aufdiesem Gebiet siehe Guyatt D.G. (1996): Some Aspects of Anti-personnel Electromagnetic weapons, a report prepared for the ICRCsymposium ‘The Medical profession and the effects of weapons,Februar, http:/www.infowar.com/class_3/class3_100997c.html-ssi. Siehe auch die Veröffentlichungen von Armen Victorian inLobster Magazine, z.B. ‘Non-Lethality - John B. Alexander, thePentagon‘s Penguin (http://64.224.212.103/penguin.html).
255 Zitiert in Pasternak, D. (1997): Wonder weapons: the Pentagon‘squest for nonlethal arms is amazing. But is it smart?, in: US News &World Report, 7. July, v123 n1 S. 38(6).
256 Arkin, W. (1999): Acoustic Anti-personnel Weapons: An InhumaneFuture, in: Medicine, Conflict & Survival, Nr. 14, S. 314-326.
257 U.S. Army News Release, Picatinny Arsenal (New Jersey). ARDECExploring Less than lethal Munitions: To Give Army GreaterFlexibility in Future Conflict, #92-98, 9. Oktober 1992. (Zitiert inArkin, 1997).
258 Altman, J. (1999): Acoustic Weapons – A Prospective Assessment:Sources, Propagation and Effects of Strong Sound, CornellUniversity Peace Studies Program, Occasional Papers.
259 Kap 3.8., Konzeptbeschreibungen akustischer Wirkmittel, S. 307-333, in: J. Muller u.a. (1995): Nichtletale Waffen, Abschlussbericht,Band II, DASA -VA 0040-95-OTN-035020 Daimler Benz Aerospace,30. April.
260 Swanson D. (1999): Non-Lethal Acoustic Weapons, Facts, Fictionsand the Future, NTAR 1999 Symposium.
261 Defense Week, 23. August 1999.262 McNulty, J.F. (1998): A Non-Lethal Alternative to Anti-Personnel
Land Mines. (Abhandlung wurde vorgestellt bei der “Non-LethalDefence III Conference”, 25.-26. Februar).
263 McNulty, J.F. (2000): The Non-Lethal Remote Controlled SentinelWeapon. (Abhandlung ´wurde vorgestellt bei der “Non-LethalDefence IV Conference”, Tysons Corner, Virginia, 20.-23. März).
264 Inside the Army (2000): Army picks Five Contractors For AlternativeMine Development, USA, Bd 12, Nr. 42, 23. Oktober.
265 Business Wire (1999): Battlefields of the future – Tasertron’s Mineand Munitions Patents issued now, 14. Oktober.
266 The Guardian 10. Juli 1998, ‘Judge shocks noisy prisoner intosilence‘, S. 3. ‘Neun Todesfälle in Gefängnissen in Los Angeleswurden mit dem Einsatz von Taser-Gewehren in Verbindunggebracht. 1986 zahlte die Stadt $ 300,000 an Wiedergutmachungan einen Jugendlichen, der durch BetäubungsgewehreVerbrennungen erlitten hatte, die eingesetzt worden waren, um ihnzu zwingen, einen Einbruch zu gestehen. – Police Review 16.September 1988, S. 1927. “Zwei Männer aus Los Angeles starben,nachdem sie mit Betäubungsgewehren der Polizei angeschossenwurden. Sie wurden von den elektrischen Pfeilen betäubt, als diePolizei sie zu verschiedenen Gelegenheiten wegen des Verdachtsdes Drogenmissbrauchs festnahm. Die Polizei setzt Taser-Gewehreein, um gewalttätige Verdächtige vorübergehend außer Gefecht zusetzen. Eine Untersuchung wurde angeordnet”. – Los AngelesTimes, 12. März 1993, “Questions raised in death of man shot byTaser”. Der Tod des Friseurs Michael James Bryant aus Los Angeles,der starb, nachdem er sich auf der Flucht vor der Polizei geweigert
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 65
hatte, aus einem Swimmingpool zu steigen und daraufhin miteinem elektrischen Betäubungsgewehr angeschossen worden war,hat ernsthafte Fragen aufgeworfen. Bei der Autopsie am 10. März1993 konnte die Todesursache von Bryant nicht festgestelltwerden.
267 Chicago Defender, 1. Juli 1995. Sektion PG, “Woman guilty in stungun death”. Am 28. Juni 1995 wurde Francine Knox der Tötungihres Neffen, Brandon Jordan, für schuldig befunden. Das Kindstarb, nachdem es von einem Betäubungsgewehr getroffen wurde.Die Frau aus Peoria Illinois könnte zu bis zu 20 Jahren Gefängnisverurteilt werden, wenn sie der fahrlässigen Tötung angeklagt wird.New York Times, 25. November 1994. “A Baby‘s Stun-gun death”.
268 San Francisco Chronicle, 19. Juni 1992, Sektion A, “Lawsuit Seeks$6 million in Deuel Prisoner’s Death”. Laut eines Gerichtsprozessesvor dem Bundesgericht vom 18. Juni 1992 töteten Wachleute im“Deuel Vocational Institution” in Tracy CA 1991 einen Mann durcheinen Schuss mit einem Betäubungsgewehr, als sie versuchten, ihnzu überwältigen. Der Mann, Donnie Ray Ward, war geisteskrank.
269 Burdett-Smith, P. (1997): “Stun Gun Injury”, in: Journal of Accident& Emergency Medicine, Bd.4., Nr. 6, November, S. 402-4. AndereBerichte von Verletzungen wurden bekannt, bei denen illegaleBetäubungswaffen von Dieben eingesetzt wurden, um dieZielperson außer Gefecht zu setzen und dem am Boden liegendenOpfer physische Verletzungen zuzufügen. Siehe z.B. “Hunt forbrutal stun gun robbers”, in: Manchester Evening News, 13 May2000, S. 1.
270 Mehl, L.E. (1992): “Electrical Injury from Tasering and Miscarriage”,Acta. Obstet. Gynaecol. Scand, Summer, Bd.71, Nr. 2, Februar, S.118-123. “Es wird von einem Fall berichtet, bei dem eine Frau vonder Polizei mit einem Taser-Gewehr angeschossen wurde, als sie inder 12. Woche schwanger war. Das Taser-Gewehr ist eineelektronische Waffe zur Betäubung und Verteidigung, die seit 1974im Handel erhältlich ist. Das TASER-Gewehr wurde als Alternativezur 38er Spezialhandfeuerwaffe entwickelt. Die Patientin wurde vonder Gewehrladung in den Unterleib und ins Bein getroffen. Sie erlitt7 Tage später eine Fehlgeburt und erhielt 14 Tage später aufgrunddes unvollständigen Schwangerschaftsabbruchs eine Dilation undKürettage-Behandlung. Da TASER-Gewehre immer häufigereingesetzt werden, könnten Geburtskliniken in der Zukunft öftermit Komplikationen durch Taser-Gewehre konfrontiert werden.”
271 Für eine ausführliche Diskussion über die Zukunft des genetischenKrieges als Folge der jüngsten Fortschritte in der Bio-Technologiesiehe Dando, M. (1998): “Benefits and Threats of Developments inBiotechnology and Genetic Engineering”, Appendix 13A, SIPRI YearBook, World Armament and Disarmament, Stockholm, Schweden.
272 Wheelis stellt seinen Standpunkt in kurzen Worten wie folgt dar:“...alle menschlichen ethnischen und rassischen Gruppen besitzeneinen ausreichend hohen Grad an Heterogenität innerhalb ihrerGruppe, so dass diese Waffen in hohem Maße ungenau wären.Außerdem wären ausgewählte Zielgene auf jene Gruppenbeschränkt, die schon in ausführlichen Studien untersucht wurden,da das Projekt zum menschlichen Genom sehr wenig Informationzur Verteilung von Allelen in Bevölkerungsgruppen liefern wird.”Wheelis M.(2000), “Biological Weapons in the 21st Century – TheConvention, the Protocol and the changing science”, BiologicalWeapons project, 25 years of BIOLOGICAL & TOXIC WEAPONSCONVENTION – Assessing Threats and Opportunities, BriefingPaper Nr. 5, ISIS, Juni. Siehe http://www.isisuk.demon.co.uk/0811/isis/uk/bwproject/brpapers/no5.html
273 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint NonLethal Weapons Program: A Year in Review. Annual Report 1999.
274 Für weitere Ausführungen hierzu siehe The Omega Foundation(2000): Crowd Control Technologies: An Assessment of CrowdControl Technology Options For the European Union, (An Appraisalof The Technologies of Political Control -EP/1/1V/B/STOA/99/14/01), Mai, Sektion 6.4.
275 Evancoe, P. (1993): Non-Lethal Technologies Enhance WarriorsPunch, in: National Defense 73 (493), S. 26-29.
276 Knoth, A. (1994): March of the Insectoids, in: Jane’s InternationalDefense Review, Nr.11, S. 55-58.
277 Robot Defense Systems ging 1986 in Konkurs. Siehe Everett(2000).
278 Everett, H. R. (2000): A Brief History of Robotics in PhysicalSecurity, 14 Juni, http://www.nosc.mil/robots/land/robart/history.html
279 Siehe http://www.ci.tucson.az.us/police/departments/swat/robot.htm. Remotec bieten eine Reihe von Robotern an, die beiSWAT-Operationen als Waffen eingesetzt werden können.
280 Siehe z.B. die Website von Perimeter Detection, Sandia NationalLaboratories. http://www.sandia.gov/isrc
281 Http://www.sandia.gov/isrc/capabilitie...ter_detection/perimeter_detection.html, 14 Juni 2000.
282 Jane’s Police and Security Equipment Catalog 1999-2000, S. 514.283 Knoth, A. (1994): March of the Insectoids, in: Jane‘s International
Defense Review, Nr.11, S. 55-58.284 Siehe die Präsentation von Colonel Mazarra, United States Marine
Co., “A View To the Future”, Jane’s Non-Lethal Weapons -Development & Doctrine conference, 1.-2. Dezember 1998.
285 Hewish, M. & Pengelley, R. (1998): Warfare in the Global City, in:Jane’s International Defense Review, Nr. 31, S. 32-43.
286 Glenn, R. & RAND Corporation (1999): Mailed Fist and Velvet Glove,Non Lethal Weapons and Urban Operations (Abhandlung vorgestelltauf der Jane‘s ‘Fielding Non Lethal Weapons in the New Millenium‘Conference, 1.-2. November).
287 http://www.robotbooks.com/war-robots.htm, “JPL to developminiature robots for tomorrows soldiers”, 31. Juli 2000.
288 Ian Sample (2000): You have Twenty Seconds To Comply, in: NewScientist, 2. September.
289 Glenn R. & Rand Corporation (1999): Mailed Fist and Velvet Glove,Non-Lethal Weapons And Urban Operations, Abhandlungvorgestellt bei Janes “Fielding Non-Lethal Weapons in the NewMillennium”, 1.-2. November.
290 ebd.
66 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 67
Schlussfolgerungen und empfehlungen4Antifahrzeugminen, die alsAntipersonenminen fungieren
Die fortlaufende technologische Weiterentwicklung von
Minen lässt eindeutige Unterscheidungen zwischen
Antipersonen-, Antifahrzeug- und Antipanzerminen
nicht mehr zu. Auch wenn ein Hersteller oder ein Land
Minen als Antifahrzeug- bzw. Antipanzerminen
klassifiziert, garantiert das nicht, dass diese Minen
nicht auch wie Antipersonenmine wirken können. Wie
gezeigt, existieren eine Reihe von (sensitiven) Zündern
und Aufhebesperren, die Fahrzeugminen die
Charakteristik einer Antipersonenmine verleihen bzw.
über ein Auslöseverhalten verfügen, welches einer
Antipersonenmine gleichkommt.
Paradoxerweise sind einige Ottawa-Vertragsstaaten in
den Export und die Entwicklung dieser “personen-
sensitiven” Antifahrzeugminen verwickelt, in einigen
Fällen sogar mit einem enormen finanziellen Aufwand.
Technische “Verbesserungen” lassen aus älteren
Antifahrzeugminen potenzielle Antipersonenminen
werden, während “moderne” Schutzvorrichtungen (wie
z.B. Selbstzerstörungs- oder Selbstneutralisierungs-
mechanismen) unzuverlässig zu sein scheinen. Die
Vorrichtungen, die angeblich Minen zu harmlosen Waffen
werden lassen, vergrößern möglicherweise jedoch noch
die Gefahren für humanitäre Minenräumer und die
Zivilbevölkerung. Auch in diesem Zusammenhang stellen
fernverlegbare Antifahrzeugminen ein Problem dar, weil
zum einen die zunehmende Verwendung empfindlicher
Technologien bei der Minenproduktion auch die
Unzuverlässigkeit solcher Waffen erhöht und zum
anderen fernverlegte Minenfelder nun einmal nicht zu
markieren bzw. von der Zivilbevölkerung abzugrenzen
sind. Die Entwickler neuer Minen sind bislang jeden
Beweis schuldig geblieben, dass die von ihnen
verwendete Sensortechnologie eine zuverlässige
Falschzieldiskriminierung ermöglicht. In Bezug auf
Magnetzünder stellt sich zum Beispiel die ernste Frage,
welche dieser Auslösemechanismen unter bestimmten
Umständen auf die bloße Annäherung eines Menschen
reagieren.
Die Problematik der sensitiven Antifahrzeugminen führte
so auch zu unterschiedlichen Interpretationen des
Ottawa-Abkommens. Einige Länder haben
Antifahrzeugminen aufgrund ihres Antipersonen-
Potenzials zerstört, oder (wie im Fall von Italien oder
Spanien) Gesetze eingeführt, die bestimmte (sensitive)
Antifahrzeugminen ausdrücklich identifizieren und
verbieten. Des weiteren zeigen Berichte aus verminten
Gebieten, dass bislang in mindestens 25 Ländern
Zivilisten Opfer von Antifahrzeugminen wurden.
Antifahrzeugminen töten Menschen eher als diese zu
verstümmeln, wobei besonders bei Minenunfällen mit
zivilen Fahrzeugen die Zahl der Opfer normalerweise
hoch ist. Trotz dieser Tatsachen werden
Antifahrzeugminen auch weiterhin exportiert. Ihr Einsatz
verursacht, ähnlich wie bei den Antipersonenminen,
erhebliche sozioökonomische Probleme, verwehrt der
Zivilbevölkerung Zugang zu Gebieten und behindert die
Nutzung von Verkehrswegen. Zudem stellen
Antifahrzeugminen ein Risiko für humanitäre
Minenräumer dar. Einige Länder argumentieren zwar, sie
würden diese Minen nicht verantwortungslos einsetzen,
doch die Erfahrung hat gezeigt, dass solange der
Umgang mit Antifahrzeugminen unkontrolliert bleibt‚
“weniger verantwortungsvolle” Streitkräfte diese Minen
auch weiterhin lagern und einsetzen werden.
Zukünftige alternativeAntipersonenminen
Die Entwicklung von nicht-tödlichen Alternativen steht
nicht für eine harmlosere Kriegsführung. Die Doktrin,
die diesen Programmen zugrunde liegt, betrachtet
Zivilisten als besondere Ziele. Einige der neu
entwickelten Waffen scheinen weit davon entfernt zu
sein, als “nicht-tödlich” zu gelten (in offiziellen
Dokumenten wird auch der Terminus “weniger-tödlich”
verwendet).
In vielen Szenarien werden “nicht-tödliche” alternative
Antipersonenminen eingesetzt, um die Wirksamkeit von
zusätzlich verwendeten tödlichen Waffensystemen zu
steigern. Bei vielen dieser neuen Waffensysteme bzw.
den Szenarien, in denen ihr Einsatz ins Auge gefasst
wird, ist es schwierig nachzuvollziehen, wie diese
zwischen Zivilisten und feindlichen Soldaten
wirkungsvoll unterschieden sollen und wie man
vermeiden will, dass diese Waffen durch ihre Opfer
ausgelöst werden. Diese zwei Merkmale sind jedoch
Kernstück der Genfer Konventionen und des Ottawa-
Vertrages. Der Vertrag verbietet Waffensysteme, die auf
oder nahe dem Boden platziert werden, die durch die
Gegenwart, den Kontakt oder die Nähe einer Person
aktiviert werden und “eine oder mehrere Personen
außer Gefecht setzen, verletzen oder töten”. Dieser
Grundgedanke, wenn nicht sogar der tatsächliche
Wortlaut dieses Verbotes, könnte auf viele dieser
Alternativsysteme angewendet werden.
Die übergeordnete Zielsetzung aller US-Programme für
alternative Antipersonenminen ist die Herstellung von
einsetzbaren Systemen bis zum Jahr 2006. Trotz der
Anforderungen der US-Doktrin zu “nicht-tödlichen
Waffen” und der Notwendigkeit zur Vorbereitung von
Interventionskriegen sowie “militärischen Einsätzen in
Stadtgebieten”, scheint die tatsächliche Identifikation
und Entwicklung von verwendbaren Alternativen zu
Antipersonenminen in den USA in allen drei “Stufen”
nur langsam Fortschritte zu machen. Das Stufe 1-Projekt
RADAM, welches Produktionsreife erlangt hat, verstößt
eindeutig gegen das Ottawa-Abkommen, da es
Antipersonenminen und Antifahrzeugminen beinhaltet.
Die Entwicklung von alternativen Antipersonenminen
gemäß Stufe 3, wonach die Verwendung vieler der
bereits angesprochenen Technologien vorgesehen ist,
scheint am wenigsten weit fortgeschritten. In einer
umfassenden Ausschreibung, die im August 1999
veröffentlicht, im September 1999 zurückgezogen und
am 27. März 2000 wieder aufgelegt wurde, wird nach
einer “anspruchsvollen oder einzigartigen
Komponententechnologie gesucht, die kurz-, mittel- und
langfristige Lösungen für das Stufe 3-Programm zu
alternativen Landminen bietet bzw. verbessert.”291 Eine
Finanzierung des Stufe 3-Programms bis 2005 in Höhe
von 170 Millionen US-Dollar ist bereits geplant.292
Einige dieser ambitionierten Projekte wurden jedoch
kurzfristig aufgrund von “erheblichen Kosten sowie
Problemen bei der Planung und Ausführung”
abgebrochen, so beispielsweise die Programme zu
akustischen Systemen und zu “Fangnetzen”.293 Diese
kostspieligen Technologien, die einst als Modell für
alternative Antipersonen-Technologien der Zukunft
angesehen wurden, gesellen sich damit zu älteren
Systemen (Verstrickungswaffen), deren Produktion
aufgrund der Erstickungsgefahr und der schwierigen
Säuberung der Opfer (von Klebschaumwaffen)
eingestellt wurde. Das US Human Effects Process Action
Team (HEPAT), welches Auswirkungen dieser Waffen auf
Menschen untersuchte, kam zu dem Schluss, dass alle
Methoden der Quantifizierung von nicht tödlichen
Auswirkungen auf Menschen unzulänglich seien:
“HEPAT hat die Aufträge, Ressourcen und
Verfahrensweisen verschiedener Organisationen des
Verteidigungsministeriums untersucht, die sich mit der
Erforschung medizinischer und biologischer Folgen
befassen, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass
keine der Forschungsmethoden direkt für eine
Beschreibung der Auswirkungen von NLW [nicht-
tödlichen Waffen] auf den Menschen genutzt werde
kann. Dies ist auf die gänzlich neuen Entwicklungen im
Bereich der NLW [nicht-tödlichen Waffen] sowie die
drastischen Unterschiede in bezug auf die Erstellung
von Effektivitätskriterien für tödliche Waffen
zurückzuführen.”294
Derartige Untersuchungen unterstreichen die Ansicht,
dass die Suche nach “echten” nicht-tödlichen
Alternativen zu Antipersonenminen voraussichtlich ein
Widerspruch an sich ist. Dennoch werden die aktuellen
Vorhaben weitere Generationen von zweifelhaften
Waffen hervorbringen, die auf einer ebenso
zweifelhaften Forschung basieren. Zukünftige
Generationen von Zivilisten und Flüchtlingen werden
vielleicht nicht nur mit “sub-letalen” Ersatzsystemen für
Antipersonenminen, sondern auch mit einer Reihe von
neuen, in diesem Bericht vorgestellten Technologien
konfrontiert werden. Forciert durch Waffenhersteller und
das Militär, könnte zukünftig hieraus auch in den
Industrieländern ein humanitäres Problem erwachsen.
Das öffentliche Bewußtsein und das Verständnis in
Bezug auf potenzielle Auswirkungen einiger alternativer
Landminentechnologien auf die Menschenrechte bleibt
relativ unentwickelt. Den meisten offiziellen Quellen
mangelt es entweder an technischen Details oder sie
übersehen, auf welche Art und Weise diese neuen
Technologien opferaktivierbar bzw. auf Zivilisten
ausrichtbar sind.
68 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 69
Internationales humanitäres Recht
Der Status bereits existenter und vorgeschlagener
Alternativwaffen zu Antipersonenminen im Hinblick auf
geltendes, internationales humanitäres Recht ist sowohl
problematisch als auch zweideutig. Schließlich wurden
viele dieser Waffen theoretisch dafür entwickelt, die
Bestimmungen bestehender Verträge zu umgehen.
Einige dieser Technologien sind unter politischen
Gesichtpunkten als äußerst prekär einzustufen. Ohne
angemessene Vorschriften besteht die Gefahr, dass
viele dieser Technologien im internationalen Recht
verankerte Menschenrechte unterminieren, wie zum
Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit, auf ein
angemessenes Rechtsverfahren, auf politische und
kulturelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf
Schutz vor Folter, willkürlicher Verhaftung, grausamer
und unmenschlicher Bestrafung und außergerichtlicher
Hinrichtung.
Der “Lieber Code” aus dem Jahre 1863 führte
beispielsweise ein, dass eine militärische
Notwendigkeit keine Kriegshandlungen und
Kampfmittel rechtfertigt, die grausam sind, und dass
die langfristigen Folgen jeder Waffe bei ihrem Einsatz in
Betracht gezogen werden müssen.295 Viele dieser neuen,
kampfunfähig machenden Alternativen zu
Antipersonenminen fügen Schmerzen zu bzw. führen zu
Lähmungserscheinungen, was unter bestimmten
Bedingungen gegen den Lieber-Code verstoßen kann.
Ein Beispiel hierfür wäre ein Zivilist, der z.B. von dem
Stromschlag einer “Taser-Mine” gelähmt wird und viel
Zeit vergehen kann, bis ein gegnerischer Soldat dem
Opfer zur Hilfe kommt.
So könnte ein tatsächlicher Einsatz solcher Waffen im
Kriegsfall leicht die Grenzen des existenten
internationalen Rechts überschreiten, obwohl viele
Grauzonen bestehen bleiben, wenn diese Waffen in
anderen Konfliktsituationen und nicht in einem
“regulären” Krieg (bei “friedenserhaltenden”
Maßnahmen und im Rahmen internationaler
Sicherheitsoperationen) eingesetzt werden. Nach
Angaben des IKRK sollten diese Alternativtechnologien
zur Flächensperrung nicht als eine separate,
eigenständige Kategorie von Waffen angesehen werden,
sondern vielmehr als neue Technologien, die im
Rahmen des existenten Kriegsrechts zu bewerten sind.
Es gibt mehrere grundlegende Prinzipien, auf die sich
das internationale Verständnis eines rechtmäßigen oder
unrechtmäßigen Einsatzes von bestimmten
Waffentechnologien stützt. Dazu gehören (i) das
unnötige Leiden (Haager Konventionen 1899); (ii) das
Unterscheidungsprinzip (welches zwischen Zivilisten
und Soldaten unterscheidet und vorschreibt, dass
militärische Operationen ausschließlich gegen
militärische Ziele gerichtet sein dürfen); (iii) die
“Martens-Klausel”, die festhält, dass Zivilisten und
Soldaten unter dem Schutz und der Gerichtsbarkeit des
internationalen Rechts stehen; und (iv) der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, der bestimmt, dass das
Ausmaß der Zerstörung in einem vernünftigen
Verhältnis zum militärischen Sinn eines Angriffs stehen
muss.
Der Artikel 3, Bestandteil aller vier Genfer
Konventionen, kann als kleiner eigenständiger
“Miniatur-Vertrag” angesehen werden. Er besagt, dass
alle Personen, die nicht an einem Konflikt beteiligt sind,
darunter Zivilisten, Flüchtlinge und Kombattanten, die
ihre Waffen niedergelegt haben, menschlich behandelt
werden sollen, und dass Verwundete und Kranke
aufzunehmen und zu versorgen sind. Zu den gegen
Personen gerichteten Handlungen, die besonders
streng verboten sind, gehören:
● “Angriffe auf das Leben und Gewalt gegen
Menschen, insbesondere jede Art von Mord,
Verstümmelung, Grausamkeit, Folter;
● Geiselnahme;
● Verbrechen gegen die Menschenwürde,
insbesondere Demütigung und Erniedrigung;
● die Verhängung von Strafen und die Durchführung
von Hinrichtungen, wenn die Strafen nicht durch ein
ordnungsgemäß eingesetztes Gericht
ausgesprochen wurden”.
Die verfügbaren Informationen legen nahe, dass
alternative Antipersonenminen nicht nur gegen das
Ottawa-Abkommen, sondern auch gegen andere
Vereinbarungen des existenten internationalen
humanitären Rechts verstoßen könnten. In der
nachfolgenden Tabelle werden relevante Abkommen
und Verträge sowie in diesem Bericht beschriebene
Waffen aufgeführt, die dagegen verstoßen könnten.
70 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
1997 Ottawa-Abkommen
Abkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung,
der Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen
und deren Vernichtung
Genfer Konventionen von 1949 (Konvention I
Verbesserung der Bedingungen für Verwundete und
kranke Angehörige der Streitkräfte im Feld; Konvention III
bezieht sich auf Behandlung von Kriegsgefangenen;
Konvention IV bezieht sich auf den Schutz der
Zivilbevölkerung in Kriegszeiten) 1977 Genfer Protokoll I
& II zum Schutz der Opfer von internationalen
bewaffneten Konflikten
1980 Abkommen zu konventionellen Waffen (The
Inhumane Weapons Convention / CCW erweitertes
Protokoll II vom 3 Mai 1996 und Protokoll 4/Blendlaser
1995)
1949 Abkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche & erniedrigende Behandlung; 1997
Europäische Konvention für die Verhinderung von Folter
und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
oder Strafe.
Internationales humanitäres Recht
Verbietet Antipersonen-Landminen. Sprungminen, die
Netze auswerfen, “sub-letale” Claymore-Minen und die
geplanten Taser-Minen könnten auf dieser Basis einen
rechtlichen Streitfall darstellen. Kombinierte
Minensysteme wie RADAM verstoßen mit Sicherheit
gegen das Ottawa-Abkommen.
Angriffe auf Zivilisten und Flüchtlinge mit Waffen, die zur
Verstümmelung führen, sind gemäß der Genfer
Konventionen verboten. “Sub-letale” Claymore Minen,
die zur Verstümmelung führen können, lähmende Taser
Elektroschock-Bestrafungssysteme und Robotersysteme,
die ohne “angemessenes Rechtsverfahren” bestrafen
und hinrichten, würden voraussichtlich gegen die Genfer
Konventionen verstoßen. Willkürliche Waffen wie
Betäubungsmittel und Energierichtwaffen würden
voraussichtlich im Widerspruch zu der Verpflichtung der
Versorgung von Verwundeten und Kranken stehen.
Eher eine Regulierung als ein Verbot von Waffen, die in
internationalen Konflikten ein überflüssiges Maß an
Verwundungen und unnötiges Leiden verursachen.
Beschränkt den Einsatz von Minen und Sprengfallen;
Alternativen wie die Taser-Mine fallen eventuell in diesen
Rahmen. Akustische Waffen, die einen dauerhaften
Verlust des Gehörs bewirken, lähmende Laser, Taser-
Minen, Schlaf- bzw. Betäubungsmittel oder andere außer
Gefecht setzende Waffen könnten gegen dieses
Abkommen verstoßen, da sie die Menschen
handlungsunfähig machen, wenn sie sich in Gefahr
befinden, was zu einem post-traumatischen
Belastungssyndrom führen kann. Protokoll 4 verbietet
alle Laserwaffensysteme, die eine dauerhafte Erblindung
zur Folge haben oder schwere Schäden am Auge
verursachen.
Waffen, die lähmen, außer Gefecht setzen oder
verwendet werden, um Schmerz zuzufügen oder zu
bestrafen, verstoßen gegen dieses Abkommen. Der
Einsatz von Taser-Minen, die dem Opfer alle paar
Minuten einen Elektroschock versetzen oder UV-Laser,
die aus der Entfernung Elektroschocks abschießen,
könnten als Systeme für die Folter in Form von
schmerzhafter Bestrafung angesehen werden und ein
post-traumatisches Belastungssyndrom verursachen.
Rechtlicher Rahmen & Waffensysteme
Tabelle 7: Internationales humanitäres Recht und alternative Landminen bzw. minenähnliche Waffensysteme
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 71
Bemerkung: Einige waffentechnologische Entwicklungen sind nicht durch bestehendes humanitäres Recht abgedeckt.
Das Europäische Parlament hat jedoch begonnen, Technologien zu identifizieren, die Gegenstand von int. Verboten
sein sollten. Im Jahre 1999 forderte z.B. die Europäische Gemeinschaft ein Verbot von Waffen mit direkten
Einwirkungen auf die Gehirnfunktion (Europäisches Parlament, Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit
und Verteidigungspolitik, 14. Januar 1999-PE 227.710/fin. Im Prinzip würde eine solche Vereinbarung
Beruhigungswaffen, Energierichtwaffen und Elektroschocksysteme wie die Taser-Mine verbieten, die eine Lähmung
des zentralen Nervensystems bewirken.
1993 Abkommen zu chemischen Waffen (CWC)
1972 Abkommen zu biologischen Waffen & Giftstoffen
(BTWC)
1977 Abkommen zum Verbot von militärischen oder
anderen feindseligen Techniken zur Veränderung der
Umwelt
Protokoll von Montreal zu Substanzen, welche die
Ozonschicht zerstören
1986 Nairobi-Abkommen zur internationalen
Telekommunikation
Internationales humanitäres Recht
Verbot des Einsatzes von Chemikalien und Giftstoffen im
Krieg. Die Bestimmungen des BTWC verbieten alle
genetischen Waffen; das CWC erklärt den Einsatz von
betäubenden und übelriechenden Substanzen im Krieg
für ungesetzlich; mit Reizstoffen angereicherte
Schaumbarrieren für die Flächensperrung sind verboten,
aber ihre Anwendung im Rahmen interner oder
friedenssichernder Operationen würde sich im Rahmen
einer rechtlichen Grauzone bewegen, die weiterer
Klärung bedarf. Zum Beispiel sind chemische Reizstoffe,
die sich auf die Sinnesorgane auswirken, für einen
Einsatz durch Polizeikräfte erlaubt, obwohl dies nicht im
CWC definiert ist.
Verbot von Techniken zur Veränderung der Umwelt, die
langfristige, weitreichende oder schwere Folgen für die
Dynamik, die Beschaffenheit oder die Struktur der Erde
haben. “Stickems” und “Slickems”, Erddestabilisierung,
extrem ätzende und extrem gleitfähige Substanzen
könnten gegen dieses Abkommen verstoßen. Der Einsatz
von “Freons” in klebrigem Schaum als Technik zur
Flächensperrung wurde schnell wieder eingestellt, als ein
US-Gericht hierin einen Verstoß gegen das Protokoll von
Montreal feststellte.
Beschränkt ebenfalls den Einsatz von
elektromagnetischen Waffen wie zielgerichtete
Energiesysteme.
Rechtlicher Rahmen & Waffensysteme
Empfehlungen
Antifahrzeugminen
Alle Mitgliedsstaaten der Ottawa-Konvention sind
aufgefordert, Angaben über alle “sensitiven”
Antifahrzeugminen offenzulegen, die sich in ihren
Lagerbeständen befinden. Zudem sollen die Vereinten
Nationen im Rahmen der bestehenden
Berichterstattungspflicht (Artikel 7 der Ottawa-
Konvention) umgehend hierüber in Kenntnis gesetzt
werden. Darüber hinaus sollen alle Bestände derjenigen
Antifahrzeugminen vernichtet werden, die unabsichtlich
durch eine Person ausgelöst werden können.
Vertreten Staaten die Auffassung, dass die in ihren
Beständen gelagerten Minen keinen Verstoß gegen den
Ottawa-Vertrag darstellen, sollen stichhaltige
technische Informationen und Dienstvorschriften
vorgelegt und unabhängigen Beobachtern wie
spezialisierten Nichtregierungsorganisationen
zugänglich gemacht werden, um einen Nachweis zu
erbringen, dass kein Verstoß gegen den Ottawa-Vertrag
vorliegt. Diese Nachweise könnten dann einer
Expertengruppe vorgelegt werden, welche sich im
Rahmen der “Standing Committees” zwischen den
Vertragsstaatenkonferenzen zum Ottawa-Abkommen
zusammenfinden. Die Ottawa Vertragsstaaten sind
aufgefordert, bis zur Veröffentlichung der technischen
Beurteilung Moratorien für die Herstellung, den Export
und den Einsatz von Antifahrzeugminen, die im
Verdacht stehen von Personen ausgelöst werden zu
können, zu installieren. Diese unilateralen Moratorien
sind ohne Aufschub in Kraft zu setzen.
Denjenigen, die Minen einsetzen, die nachweislich nicht
unter den Ottawa-Vertrag fallen, muss dringend eine
stärkere Verantwortlichkeit auferlegt werden. Ein neues,
fünftes Protokoll der UN Convention on Certain
Conventional Weapons soll den Einsatz von
Antifahrzeugminen unzweideutig mit der Verpflichtung
verknüpfen, dass nach Beendigung einer kriegerischen
Auseinandersetzung die eingesetzte Munition zu
räumen und andere Unterstützungsmaßnahmen
durchzuführen sind. Dies soll einschließen, dass
verminte Gebiete nach dem Ende der Kampfhandlungen
sobald wie möglich gekennzeichnet werden müssen. Wo
sich dies nicht praktisch umsetzen lässt, soll die
verantwortliche Partei finanziell für Räumoperationen
verantwortlich gemacht werden, die von
Nichtregierungsorganisationen unter Aufsicht der
Vereinten Nationen durchgeführt werden.
Alternative Antipersonenminen
Regierungen sollen sicherstellen, dass sämtliche
Waffenforschungs- und Waffenentwicklungsprogramme
die Grenzen wahren, die vom bestehenden
internationalen humanitären Recht gezogen werden.
Bereits bestehende Programme sollen in transparenter
Weise auf ihre Übereinstimmung mit dem bestehenden
humanitären Recht untersucht und eingestellt werden,
wenn sie nachweislich dagegen verstoßen.
Um eine wirksame Kontrolle dieser neuen Technologien
durch die Zivilgesellschaft sicherzustellen und um zu
gewährleisten, dass sie mit dem bestehenden
Menschenrecht in Einklang stehen, werden folgende
Maßnahmen empfohlen:
● Forschungsprojekte zu Chemikalien, die in wie auch
immer gearteten alternativen Minentechnologien
Anwendung finden (z.B. Beruhigungsmittel und
Klebnetze und übelriechende Substanzen), sollten
in frei zugänglichen wissenschaftlichen Zeitschriften
veröffentlicht werden, bevor die Genehmigung zu
einem wie auch immer gearteten Einsatz erteilt wird.
Die Sicherheitskriterien für solche Chemikalien
sollten so behandelt werden, als wären sie Mittel für
den zivilen Gebrauch und nicht für militärische
Waffen.
● Forschungen über die vermeintliche Sicherheit
bestehender oder zukünftiger Waffen zur Kontrolle
von Menschenansammlungen sollten vor jeder
Entscheidung über deren Verwendung veröffentlicht
werden. Die Erfahrung hat gelehrt, dass es nicht
ratsam ist, sich auf die oft unpräzisen
Versicherungen von Herstellern über die
Gefahrlosigkeit ihrer Systeme zu verlassen. US-
Firmen haben in der Vergangenheit technische
Angaben zu Systemen der Kontrolle von
Menschenansammlungen veröffentlicht, ohne dabei
ökonomischen Schaden zu erleiden. Europäische
Unternehmen die ähnliche Waffen herstellen, sollten
per Gesetz zu gleichem Handeln verpflichtet werden.
72 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
● Sämtliche Forschungen, die eine angebliche
Harmlosigkeit irgendeiner “weniger tödlichen”
Waffe rechtfertigen, sollen, bevor sie genehmigt
werden, in der wissenschaftlichen Presse
veröffentlicht werden. Jede erteilte Produktlizenz
soll einer solchen Überprüfung unterzogen werden.
Regierungen sollten in Erwägung ziehen, den
Entscheidungsprozess so zu institutionalisieren, dass
bei Entscheidungen über Alternativen zu Landminen
gemeinsame Parameter zugrundegelegt werden,
angelehnt an eine ökologische Folgenabschätzung.
Praktisch würde dies eine förmliche, unabhängige
“Sozialfolgenabschätzung” solcher Technologien vor
ihrer Verwendung bedeuten. Diese Einschätzungen
könnten helfen, objektive Kriterien für die Beurteilung
der biomedizinischen Auswirkungen sogenannter
“weniger tödlicher” Waffen zu etablieren und von
unabhängigen kommerziellen oder staatlichen
Forschungseinrichtungen vorgenommen werden.
Schließlich sollen Staaten, die Mittel für die Entwicklung
alternativer Antipersonenminen aufwenden, welche
gegen internationales humanitäres Recht verstoßen,
ihre Ausgaben zu Gunsten einer schnelleren Räumung
bereits gelegter Minen, der Rehabilitation von
Minenopfern sowie der Vernichtung bestehender
Vorräte an sämtlichen Waffen mit verbotenen
Antipersonenwirkungen umlenken.
291 U.S Army TACOM-ARDEC, BAA Angebot DAAE30-00BAA-0101, 27.März 2000.
292 U.S Programs to Develop Alternatives to Antipersonnel Mines,Human Rights Watch Backgrounder, April 2000.
293 Joint Non Lethal Weapons Directorate (JNLWD) (2000): Joint NonLethal Weapons Program: A Year in Review, Annual Report 1999.
294 ebd.295 ICRC (1999): International humanitarian law – answers to your
questions, December.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 73
74 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Glossar
ACTD Advanced Concept Technology
Demonstration
ADAM Area Denial Anti-personnel Munition
(Antipersonenwaffen zur Flächensperrung)
ADPA American Defense Preparedness Association
AD-P Area Denial to Personnel (Personen-
Flächensperrung)
ADT Active Denial Technology
AHD Anti Handling Device (Aufhebeschutz)
AP/AT Anti-Personnel / Anti-Tank (Antipersonen- /
Antipanzer-)
APM-A Anti-Personnel Landmine Alternative
(Alternative zu Antipersonen-Landminen)
APM Anti-Personnel Landmine (Antipersonen-
Landmine)
ARCAT Advanced Riot Control Technology
(Fortschrittliche Technologie zur
Aufstandsbekämpfung)
ARDEC Armament Research and Development
Engineering Centre [US Army] (Zentrum für
Rüstungsforschung und Entwicklungstechnik
der US Army)
AVM Anti-Vehicle Mine (Antifahrzeugmine)
ATL Airborne Tactical Laser
ATM Anti-Tank Mine (Antipanzermine)
BAA Broad Agency Agreement
BMVg Bundesverteidigungsministerium
BNLM Bounding Non-Lethal Munition
BTCW Biological & Toxin Weapons Convention
(Abkommen zu biologischen Waffen &
Giftstoffen)
CBW Chemical and Biological Weapons
(Chemische und biologische Waffen)
CEP Concept Exploration Program
CFAC Clear Facilities
CinC Commander in Chief (Oberbefehlshaber)
CISAM Centro Interforze Studi per le Applicazioni
Militari
CLADS Canister Launched Area Denial System
COTS Commercial Off-The-Shelf (Kommerzielles
Standardprodukt)
CR Dibenz - 1,4 - oxazepin
CS 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril
(Tränengas)
CWC Chemical Weapons Convention (Abkommen
zu chemischen Waffen)
DARPA Defense Advanced Research Projects Agency
DBBL Dismounted Battlespace Battle Lab [USA]
DCD Directorate of Combat Developments
DERA Defence Evaluation and Research
Establishment [UK]
DEW Directed Energy Weapons (Zielgerichtete
Energiewaffen)
DGPS Differential Global Positioning System
DMSO Dimethylsulfoxid
DNA Desoxyribonukleinsäure
DNA Defense Nuclear Agency
DoD [US] Department of Defense
(Verteidigungsministerium der USA)
DRG NATO’s Defence Research Group
DSTO Defence Science and Technology
Organisation [Australia]
DSTO Defence Science and Technology
Organisation [USA]
ECBC Edgewood Chemical and Biological
Command [USA]
EMD Engineering, Manufacturing, Development
Phase (Konstruktions-, Herstellungs-,
Entwicklungsphase)
ERGM Extended Range Guided Munitions
(Zielgesteuerte Munition mit längerer
Reichweite)
EWG-NLW European Working Group on Non-Lethal
Weapons (Europäische Arbeitsgruppe zu
nicht-tödlichen Waffen)
FOA Swedish Defense Research Establishment
FY Fiscal Year (Haushaltsjahr)
GE Ground Emplaced (Am Erdboden plaziert)
GEMSS Ground Emplaced Mine Scattering System
(Am Erdboden plaziertes
Minenverlegesystem)
GVS Ground Vehicle Stopper Program
HEAP Human Effects Advisory Panel
HEPAT Human Effects Process Action Team
HERB Human Effects Review Board
HMMWV Highly Mobile Multipurpose Wheeled Vehicle
(Hochbewegliches Mehrzweckfahrzeug)
HPW High Powered Microwaves
(Hochleistungsmikrowellen)
ICRC International Committee of the Red Cross
(Internationales Komitee vom Roten Kreuz)
IEA Non-Lethal Weapon Information Exchange
Agreement
IOC Initial Operating Capability
ISR Intelligence, Surveillance and
Reconnaissance (Information, Überwachung
und Aufklärung)
JCATS Joint Conflict and Tactical Simulation
(Gemeinsame Konflikt- und Taktiksimulation)
JCIG Joint Co-ordination and Integration Group
JFCOM Joint Forces Command (Kommando der
vereinten Streitkräfte)
JNLWP Joint Non-Lethal Weapons Program
(Gemeinsames Programm zu nicht-tödlichen
Waffen)
JNLWD Joint Non-Lethal Weapons Directorate
LASER Light Amplification of the Stimulated
Emission of Radiation (Lichtverstärkung
durch induzierte Strahlungsemission)
LOCAAS Low Cost Autonomous Attack System
(Kostengünstiges autonomes Angriffssystem)
LOE Limited Objective Experiment (Experiment
mit begrenzter Zielsetzung)
LVOSS Light Vehicle Obscuration Smoke System
MCCM Modular Crowd Control Munition (Modulare
Munition zur Kontrolle von Menschenmengen)
MCD Mines, Countermines and Demolitions
[Picatinny Arsenal]
MDARS-E Mobile Detection Assessment and Response
System Exterior
MOA Memorandum of Agreement (Vorvertrag)
ModSAF Modular Semi-Automated Forces
MOPMS Modular Pack Mine System (Modulares
Minensystem)
MOOTW Military Operations Other Than War
MOU Memorandum of Understanding
(Grundsatzvereinbarung)
MOUT Military Operations in Urban Terrain
(Militärische Einsätze in Stadtgebieten)
MTF Microwave Test facility
MTW Major Theatre Wars
(Hauptkriegsschauplätze)
NASA National Aeronautical Space Administration
(Nationale Luft- und Raumfahrtbehörde)
NDIA National Defense Industrial Association
(Verband der nationalen Waffenindustrie)
NIJ National Institute of Justice [USA]
NLAW Non-Lethal Acoustic Weapons Program
(Programm zu nicht-tödlichen akustischen
Waffen)
NLCDC Non Lethal Crowd Dispersal Cartridge (Nicht-
tödliche Munition zur Auflösung von
Menschenmengen)
NLRF Non-Lethal Rigid Foam
NLSF Non-Lethal Slippery Foam
NLW Non-Lethal Weapons (Nicht-tödliche Waffen)
NLW-AAT Non-Lethal Weapon Acceptability Advisory
Team
NSD Non Self Destruct (Nicht selbstzerstörend)
NSD-A Non Self Destruct [Anti-Personnel Landmine]
Alternative (Nicht selbstzerstörende
Alternative [zu APM])
NTARS Non-Lethal Technology and Academic
Research Symposia
OC Oleoresin-Kapsikum
OLDS Overhead Liquid Dispersal System (System
zur Verteilung von Flüssigkeiten aus der Luft)
OPCW Organisation for the Prohibition of Chemical
Weapons (Organisation für das Verbot von
chemischen Waffen)
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 75
OSD Office of the Secretary of Defense [USA]
(Büro des US-Verteidigungsministers)
PDM Pursuit Deterrent Munition
PDRR Program Definition Risk Reduction phase
POTUS President of the US (Präsident der USA)
PTSS Post Traumatic Stress Syndrome (Post-
traumatisches stress-syndrom)
PVAB Portable Vehicle Arresting Barrier (Tragbare
Fahrzeugsperre)
QDR Quadrennial Defense Review [USA]
RAAM Remote Anti-Armour Munition (Ferngelenkte
Panzerabwehrmunition)
RAAMS Remote Anti-Armour Mine System
(Ferngelenktes Minensystem zur
Panzerabwehr)
RADAM Remote Area Denial Artillery Munition
(Ferngelenkte Artilleriemunition zur
Flächensperrung)
RATTLER Rapid Tactical Terrain Limiter
RDT&E Research, Development, Test and Evaluation
(Forschung, Entwicklung, Prüfung und
Bewertung)
RMA Revolution in Military Affairs
RIG Requirements Integration Group
SANDF South African National Defence Force
(Südafrikanische Streitkräfte)
SARA Scientific Applications and Research
Associates
SCG Security Classification Guide for NLW
programmes (Richtlinien zur
Sicherheitsklassifizierung für NLW-
Programme)
SIrUS Project to determine which weapons cause
Superfluous Injury or Unnecessary Suffering
(Projekt zur Feststellung, welche Waffen ein
überflüssiges Maß an Verletzten oder
unnötiges Leiden verursachen)
SNL Sandia National Laboratories (USA)
SSC Small Scale Contingencies
STOA Scientific and Technological Options
Assessment Committee of the European
Parliament
TACOM Tank-Automotive & Armaments Command
TIP Technology Investment Program
TRADOC Army Training and Doctrine Command
UAV Unmanned Aerial Vehicle
USA United States Army (Armee der Vereinigten
Staaten von Amerika)
USMC United States Marine Corp (US-Marinekorps)
VMADS Vehicle Mounted Active Denial System
VMS Vehicle Mounted System (Auf einem
Fahrzeug angebrachtes System)
VSS Vessel Stopper System
WEAO Western European Armament
Organisation-Research Cell
WIPT Working Integrated Product Team
76 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 77
78 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Anhang I
Beispiele für Unternehmen und Institutionen mit laufenden Patentaktivitäten in bezug auflandminenrelevante Technologien, Januar 1998-Oktober 2000B
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tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 79
Anhang II
Afghanistan MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, SH-55 Italien, TC-2.4 Italien, TC-3.6 Italien, TC-6 Italien, TCE / 6
Italien, TM-41 Russische Föderation, TM-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62
Russische Föderation, TM-62 M Russische Föderation, TMA-5 Jugoslawien, TMB-41 AT Russische
Föderation, TMB-44 AT Russische Föderation, TMD-B Russische Föderation, TMK-2 Russische
Föderation, TMN-46 Russische Föderation, Type 69 China.
Angola C-3-A Spanien, FFV 013 AVM Schweden, M-15 USA, M-19 USA, M-24 USA, M-6A2 USA, M-7A2 USA,
MAT-76 Rumänien, MK-5 HC GB, MV-5 Russische Föderation, No. 8 Südafrika, PRB M3 Belgien, PT-Mi-
Ba-II Tschechische Republik, PT-Mi-Ba-III Tschechische Republik, PT-Mi-K Tschechische Republik, TM-
46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62 Russische Föderation, TM-62M
Russische Föderation, TMA-2 Jugoslawien, TMA-3 Jugoslawien, TMA-4 Jugoslawien, TMA-5
Jugoslawien, TMD-41 Russische Föderation, TMD-44 Russische Föderation, TMD-B Russische
Föderation, TMK-2 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, Type 69 China, Type 72a
China, UKA-63 Ungarn
Äthiopien M-15 USA, M-7A2 USA, MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, PRB M3 Belgien, PRB M3 A1 Belgien,
PT-Mi-Ba II Tschechische Republik, TM –46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation,
TM-57 Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMK-2 Russische Föderation
Bosnien und MAT-76 Rumänien, PT-Mi-Ba II Tschechische Republik, PT-Mi-Ba III Tschechische Republik, PT-Mi-K
Herzegowina Tschechische Republik, TM 57 Russische Föderation, TM 62 M Russische Föderation, TM-46 Russische
Föderation, TMA-1A Jugoslawien, TMA-2 Jugoslawien, TMA-3 Jugoslawien, TMA-4 Jugoslawien, TMA-5
Jugoslawien, TMM-1 Jugoslawien, TMN-46 Russische Föderation, TMR-P6 Jugoslawien
Ehemaliges TMA-1A Jugoslawien, TMA-2A Jugoslawien, TMA-3 Jugoslawien, TMA-4 Jugoslawien, TMA-5
Jugoslawien Jugoslawien, TMM-1 Jugoslawien, TMR-P6 Jugoslawien
Eritrea M-15 USA, M-7A2 USA, MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, PRB M3 A1 Belgien, PRB M3 Belgien,
PT-Mi-Ba II Tschechische Republik, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, TM-57
Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMK-2 Russische Föderation
Georgien TM-57 Russische Föderation, TM-62 Russische Föderation, TM-62P Russische Föderation
Irak Barmine GB, HPD F2 Frankreich, M-19 USA, MV-5 Russische Föderation, PRB M 3 Belgien, SB-81
Italien, TC-6 Italien, TCE-6 Italien, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, TM-57
Russische Föderation, TM-62 M Russische Föderation
Jemen PT-Mi-K Tschechische Republik, TM-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62
Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, UKA-63 Ungarn
Kambodscha M-15 USA, M-19 USA, M-7A2 USA, MV-5 Russische Föderation, PT-Mi-Ba II Tschechische Republik, PT-
Mi-Ba III Tschechische Republik, Pt-Mi-K Tschechische Republik, TM-46 Russische Föderation, TMN-46
Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62 Russische Föderation, TM-62 M Russische
Föderation, Type 69 China
Land Beispiele für Antifahrzeugminen, die in von Minen betroffenen Ländern vorhanden oder dort im Einsatz sind
Beispiele für Antifahrzeugminen, die in von Minen betroffene Länder geliefert wurden oder dort im Einsatz sind
80 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
Kroatien TMA-1A Jugoslawien, TMA-2A Jugoslawien, TMA-3 Jugoslawien, TMA-4 Jugoslawien, TMA-5
Jugoslawien, TMN-1 Jugoslawien
Kuwait HPD F2 Frankreich, MAT-76 Rumänien, MV-5 Russische Föderation, PT-Mi-Ba III Tschechische Republik,
TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62 M
Russische Föderation
Libanon M-19 USA, M-7A2 USA, TM-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TMA-4 Jugoslawien,
TMA-5 Jugoslawien, VS-1.6 Italien
Mosambik ATM 2000 E Österreich, MAT-76 Rumänien, MK-5 HC GB, MV-5 Russische Föderation, PT-Mi-Ba III
Tschechische Republik, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, TM-57 Russische
Föderation, TM-62D Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TM-62P Russische
Föderation, TMK-2 Russische Föderation, TMD-41 Russische Föderation, TMD-44 Russische Föderation,
TMD-B Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, Type 69 China
Namibia MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, PT-Mi-Ba II Tschechische Republik, PT-Mi-Ba III Tschechische
Republik, PT-Mi-K Tschechische Republik, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation,
TM-57 Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMA-2 Ehemaliges Jugoslawien , TMA-3
Ehemaliges Jugoslawien, TMA-4 Ehemaliges Jugoslawien, TMA-5 Ehemaliges Jugoslawien, TMD-41
Russische Föderation, TMD-44 Russische Föderation, TMD-B Russische Föderation, TMK-2 Russische
Föderation, UKA-63 Ungarn
Ruanda M-15 USA, M-6A2 USA, MV-5 Russische Föderation, PRB M 3 Belgien, TM-46 Russische Föderation,
TMN-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMD-41
Russische Föderation, TMD-44 Russische Föderation, TMD-B Russische Föderation
Sambia M-19 USA, M-7A2 USA, MAT-76 Rumänien, MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, TM-62M Russische
Föderation, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, PRB M3 Belgien, TM-57
Russische Föderation, TMD-41 Russische Föderation, TMD-44 Russische Föderation, TMD-B Russische
Föderation
Simbabwe MK-5 HC GB, MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation, TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische
Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation
Somalia DM-11 Deutschland, M/71 Ägypten, M-15 USA, M-7A2 USA, MK-7 GB, MV-5 Russische Föderation,
PRB M3 A1 Belgien, PRB M3 Belgien, PT-Mi-Ba-III Tschechische Republik, SACI Italien, T-72 AT China,
TM-46 Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62
Russische Föderation, TM-62M Russische Föderation, TMN-46 Russische Föderation, Type-72b China
Sudan M-15 USA, TM-46 Russische Föderation, TM-57 Russische Föderation, TM-62 Russische Föderation,
Type 69 China
Westsahara C-3-A Spanien, M-15 USA, M-19 USA, PRB M3 Belgien, SB-81 Italien
Land Beispiele für Antifahrzeugminen, die in von Minen betroffenen Ländern vorhanden oder dort im Einsatz sind
Quellen: UN/DHA Landmine Database 1999, *United States Department of State (1998): Hidden Killers. DoD Humanitarian Demining Website Databasehttp://www.demining.brtrc.com/. DoD (1997) International Deminers guide, ORDATA CD-ROM. Jane’s Mines and Mine Clearance 1999-2000.Pionierschule und Fachschule des Heeres für Bautechnik, Minendokumentationszentrum (1993): Minenhandbuch Somalia, München, Mai 1993. DMSMarket Intelligence (1996): Forecast Landmines. Jane’s Mines and Mine Clearance 1997-1998. Arbeitsgemeinschaft für Wehrdienstverweigerung,Gewaltfreiheit und Flüchtlingsbetreuung (1997): Österreichische Minen in Mosambik.
tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden 81
Anhang III
Beispiele für Antifahrzeugminen die von Personen zur Auslösung gebracht werden können (eine ausführlichereTabelle ist unter www.landmine.de erhältlich)
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96 tödliche alternativen: wie die verbotenen antipersonenminen ersetzt werden
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