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Inhaltsverzeichnis
Leitantrag
16/001 Politikwechsel!
Landesvorstand
Antrag
16/002 „Weißbücher“ haben ausgedient - Für ein friedens- und
sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung
Vorstand im Namen des LFA1, BV Eimsbüttel, Burkhardt Müller-Sönksen
16/003 Moderne Fahrradpolitik für Hamburg
LFA 8
16/004 Kein willkürlicher Denkmalschutz in einer lebendigen Stadt
LFA 8, LFA 4, Junge Liberale
16/005 Nachtbetrieb U- und S-Bahn
Junge Liberale, LFA 8
16/006 Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren!
Junge Liberale Hamburg
16/007 Geschäftsordnung des Landesparteitages anpassen
Michael Guhr
16/008 Schengener und Dubliner Übereinkommen als Freiheitsprojekte in
Europa
Kreisverband Alstertal-Walddörfer
16/009 Erhöhung der Kapazität in der Lehreinheit Medizin
Prof. Dr. med. Bernhard Rottke
16/010 Initiative gegen Rundfunkvertrag
Prof. Dr. Bernhard Rottke
16/011 10-Punkte-Plan zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung
bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Jennyfer Dutschke, Claus-Joachim Dickow, Lutz Schmidt, Carsten Schuster, Jutta Koy
16/012 Den Hamburger Hafen aus der Krise führen
Michael Kruse mit KV Barmbek-Uhlenhorst
16/013 Subventionen nachhaltig abbauen und begrenzen!
Dirk Ahlers
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Antrag 16/001
Betr.: Politikwechsel!
Antragsteller: Landesvorstand
Politikwechsel! 1
Leitantrag des Landesvorstands 103. Landesparteitag der FDP Hamburg am 2
9. April 2016 3
Drs. 001/16 4
I. 5
Worauf es ankommt 6
Die Wahlergebnisse der drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, 7
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger 8
die Politik des an der Tagespolitik orientierten permanenten Krisenmanagements 9
der Bundeskanzlerin und der Großen Berliner Koalition nicht mehr akzeptieren. 10
Noch nie hat eine Regierungskoalition mit einer so großen parlamentarischen 11
Mehrheit so wenig an politisch tragfähigen Lösungen zustande gebracht. Diese 12
übergroße Mehrheit erweist sich als Politikbremse. Die Berliner Koalition verteilt 13
Geschenke zu Lasten der kommenden Generationen, z.B. die Rente mit 63 und 14
die Mütterrente, die ohne Beitragserhöhungen auf Dauer nicht zu finanzieren 15
sind. Die Wirtschaft wird mit beschäftigungsfeindlichen und marktverzerrenden 16
Lasten überzogen, wie z.B. die Einführung des Mindestlohns und das 17
Erneuerbare-Energien-Gesetz. 18
Was auf der Strecke bleibt, sind die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur 19
sowie ein Innovationschub für Bildung und Wissenschaft, aber auch wirksame 20
Konzepte für die Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und 21
die Integration der in Deutschland bleibeberechtigten Zuwanderer in unsere 22
Gesellschaft. 23
In Hamburg ist es nicht besser: Olaf Scholz und die rot-grüne Koalition sind mit 24
dem Anspruch gestartet, Hamburg ordentlich zu regieren. Nach dem ersten Jahr 25
ist festzustellen, dass der Senat seinem selbst gesteckten Anspruch nicht einmal 26
im Ansatz gerecht wird. Scholz regiert am Bürger vorbei und ersetzt den Dialog 27
mit den Bewohnern unserer Stadt und den notwendigen Interessenausgleich in 28
der Stadtentwicklung durch Basta-Politik. Gleichzeitig verfolgt der Senat 29
ungebremst eine Verkehrspolitik mit ideologischen Scheuklappen und legt die 30
Stadt mit unkoordinierten Baustellen lahm. Baustellenchaos und Radwegeirrsinn 31
sind dafür die oft zitierten Begriffe. 32
Die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen zeigen, dass die Eltern 33
zurecht die Stadtteilschulen für nicht ausreichend ausgestattet halten, und ihre 34
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Kinder lieber auf die Gymnasien schicken, auch mit dem Risiko einer 35
Überforderung. Die Hochschulen erhalten keine zusätzlichen Mittel, obwohl der 36
Bund diese mit der Übernahme der Kosten für die Ausbildungsförderung 37
bereitgestellt hat. Bildung und Wissenschaft haben bei Rot und Grün keine 38
Priorität. 39
In der Hafenpolitik verschläft der Senat die Modernisierung der Anlagen und 40
damit die öffentliche Aufgabe, den Motor für die wirtschaftliche Entwicklung der 41
Stadt dauerhaft fit zu halten. Dies ist besonders sträflich, weil diese mangelhafte 42
Binnenentwicklung des Hafens mit der bisher erfolglosen Vertretung Hamburger 43
und norddeutscher Interessen zur Durchsetzung der Fahrrinnenanpassung 44
einhergeht. Hamburg gerät damit im Vergleich zu anderen an der Nordsee 45
liegenden Hafenmetropolen ins Hintertreffen. 46
Fazit: Wo man auch hinsieht, es fehlt im Bund und in Hamburg an dem 47
notwendigen politischen Gestaltungswillen, die Infrastruktur in Ordnung zu 48
bringen und an einer Prioritätensetzung für Bildung, Wissenschaft und 49
Forschung. 50
Die Wahlergebnisse in Hamburg, Bremen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz 51
und auch in Sachsen-Anhalt zeigen aber auch, dass immer mehr Menschen 52
einen Politikwechsel verlangen und dabei den Personen und dem Programm der 53
Freien Demokraten vertrauen. Die FDP hat die Länderwende geschafft und ihre 54
Verankerung in den Länderparlamenten mit deutlichem Zugewinn an Stimmen 55
ausgebaut. 56
Angesichts des demographischen Wandels und der in anderen Teilen der Welt 57
zum Teil rasanten Entwicklung dürfen sich Deutschland und Hamburg nicht mit 58
Mittelmaß begnügen. Deutschland gehört an die Spitze der Industrienationen und 59
Hamburg muss den Anspruch haben, zu den leistungsstärksten Metropolen der 60
Welt zu gehören. 61
Freie Demokraten denken über den Zeitraum einer Wahlperiode hinaus und 62
deswegen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit Deutschland 63
wettbewerbsfähig und Hamburg eine lebenswerte Stadt bleibt. Wenn 64
Deutschland die große Aufgabe der Integration meistern und Hamburg dafür 65
seinen Beitrag erfolgreich leisten will, müssen sich unser Land und unsere Stadt 66
in einem sich verschärfenden weltweiten Wettbewerb gut aufstellen. 67
Freie Demokraten sehen Krisen als Herausforderung und Chance, denen sie mit 68
Leistungsbereitschaft, Innovation und Wettbewerb begegnen. Wir unterscheiden 69
uns dabei diametral von den Angstmachern am extremen politischen Rand und 70
setzen auf die Überzeugungskraft der besseren Argumente sowie auf die 71
Vernunft der Bürgerinnen und Bürger. 72
II. 73
Was wir vorschlagen 74
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Wir Freie Demokraten wollen unser Land und unsere Stadt fit machen. Wie das 75
gelingen kann, zeigen wir beispielhaft für die wesentlichen Herausforderungen in 76
den nächsten fünf bis zehn Jahren auf. Nach allem, was wir aus heutiger Sicht 77
für die Entwicklung Hamburgs als Metropole in Deutschland wissen, werden dies 78
sein: 79
1. die Bewältigung der Flüchtlingskrise, 80
2. ein leistungsfähiges Bildungswesen, 81
3. ein herausragender Wissenschafts- und Forschungsstandort, 82
4. eine funktionierende Infrastruktur, 83
5. eine zügige und qualitativ gute Erledigung hoheitlicher Aufgaben und die 84
Bereitstellung verlässlicher öffentlicher Dienstleistungen, 85
6. eine offensive Standortpolitik zur Ansiedlung von Unternehmen, 86
7. eine echte Willkommenskultur, 87
8. eine Stadtentwicklung, die auf die demographische Entwicklung der 88
Gesellschaft Rücksicht nimmt, 89
9. ein leistungsfähiges Gesundheitswesen, 90
10. eine Haushalts- und Finanzpolitik, die die öffentliche Verschuldung 91
zurückführt und Spielräume für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt 92
eröffnet. 93
Die Landesfachausschüsse der Hamburger Freien Demokraten haben im 94
Zeitraum Juli bis Dezember 2015 Beiträge zu diesen Handlungsfeldern 95
erarbeitet. Sie sind Grundlage des nachstehenden Handlungskonzepts für einen 96
Politikwechsel und orientieren sich an den folgenden Leitfragen: 97
· Was sind die Herausforderungen des Handlungsfeldes (Ausgangslage, 98
demographische Faktoren, erkennbare Entwicklungen)? 99
· Welche Ziele möchten die Hamburger Freien Demokraten im Handlungsfeld 100
auf mittelfristige Sicht erreichen und welche Maßnahmen führen zur Erreichung 101
der Ziele? 102
Handlungsfeld 1 – Bewältigung der Flüchtlingskrise 103
Die Fluchtlingsstrome nach Deutschland sind eine große Herausforderung. Ihr 104
stellen sich unzahlige ehrenamtliche Mitglieder von Hilfsorganisationen und 105
freiwillige Helfer sowie die Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen und der 106
Verwaltung tagtaglich mit bemerkenswertem und teils aufopferndem 107
Engagement, dem die Freien Demokraten hochsten Respekt zollen. 108
Es ist richtig, dass wir Menschen in Not helfen. Dumpfer Abschottungspolemik 109
und fremdenfeindlichen Ressentiments setzen wir Mitgefuhl, Weltoffenheit und 110
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Toleranz entgegen. Genauso richtig ist aber die Erkenntnis, dass diese Hilfe mit 111
enormen gesellschaftlichen Anstrengungen verbunden ist, die Deutschland nicht 112
allein, nicht unbegrenzt und nicht auf Dauer leisten kann. 113
Neben wirksamen und entschlossenen internationalen Maßnahmen zur 114
Beendigung der Fluchtursachen muss das Anerkennungsverfahren entscheidend 115
auf die Bedurfnisse der breiten Masse der Fluchtlinge nach sicherem 116
vorubergehenden Schutz vor Krieg gelenkt werden, um den bestehenden 117
Verfahrensstau abzubauen. 118
Gleichzeitig benotigen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das klar 119
benennt, wer unter welchen Voraussetzungen bei uns eine dauerhafte 120
Perspektive hat, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. Als alternde 121
Gesellschaft brauchen wir in vielen Berufen Zuwanderer. Aber wir haben ein 122
Recht darauf, uns diejenigen auszusuchen, die wir in unseren Arbeitsmarkt 123
einladen. 124
Ziele und Maßnahmen 125
· Kriegsflüchtlinge, die ihr Leben vor derzeit bestehenden kriegerischen 126
Konflikten in ihren Heimatstaaten retten müssen, brauchen einen zügigen und 127
unburokratischen Entscheidungsweg uber ihre Bleibeberechtigung. Die 128
Asylverfahren sind mit Blick auf die Gewahrung von diesem sogenannten 129
subsidiaren internationalen Schutz entscheidend zu beschleunigen, 130
beispielsweise durch eine Liste vorab definierter “unsicherer” Heimatstaaten und 131
die vorrangige Entscheidung uber diesen Aufenthaltsstatus unter Ruckstellung 132
weitergehender Asylgrunde als Fluchtling. 133
· Individuell Verfolgten oder Flüchtlingen im Sinne der Genfer Konvention, 134
die wegen ihrer Zugehorigkeit zu einer Bevolkerungsgruppe verfolgt werden, 135
muss weiterhin das gesetzlich und volkerrechtlich garantierte Asylrecht 136
uneingeschrankt gewahrt werden. Fur diesen kleineren Teil der 137
Fluchtlingsbewegung werden die Verfahren schneller, weil die zustandigen 138
Behorden durch die vorrangige Gewahrung des subsidiaren Schutzes entlastet 139
werden. 140
· Anerkannte Flüchtlinge erhalten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt. Dieser 141
richtet sich nach den Bestimmungen eines modernen Einwanderungsgesetzes, 142
wie es die FDP seit langem fordert. Wer in der Folge fur seinen Lebensunterhalt 143
sorgen kann, erhalt einen dauerhaften Aufenthaltstitel. 144
· Kriegsflüchtlinge, welche die Kriterien eines modernen 145
Einwanderungsgesetzes nicht erfullen, mussen nach Beendigung des 146
bewaffneten Konflikts in ihrer Heimat ausreisen oder erforderlichenfalls 147
zuruckgefuhrt werden. 148
· Der Druck auf die Staaten der EU zur Akzeptanz von Flüchtlingsquoten und 149
einer entsprechenden Verteilung sowie von deutlich vermehrten direkten 150
Einreisen im Wege von Fluchtlingskontingenten muss entscheidend durch die 151
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Bundesregierung erhoht werden. Innerhalb der EU sollen verbindliche Quoten 152
zur Aufnahme von Fluchtlingen fur die Mitgliedsstaaten festgelegt werden. 153
Staaten, die kleine oder zu wenig Fluchtlinge aufnehmen, sollen einen 154
finanziellen Ausgleich leisten, der die anzunehmenden Ausgaben fur die 155
aufzunehmenden Fluchtlinge deutlich ubersteigt. Dieser Ausgleichsbeitrag soll 156
entsprechend an die Lander ausgeschuttet werden, die stattdessen mehr 157
Flüchtlinge aufnehmen. 158
· Hilfen an die Trager der Flüchtlingslager in den Grenzstaaten zu Syrien 159
muss die Bundesrepublik Deutschland massiv erhöhen und die Auszahlung 160
beschleunigen. 161
· Die innerdeutsche Flüchtlingsverteilung soll zukunftig zweigliedrig nach dem 162
von der FDP-Bürgerschaftsfraktion vorgeschlagenen „Hamburger Schlussel“ 163
erfolgen. Ziel ist die Kompensation von Flachenengpassen in Metropolen durch 164
einen entsprechenden finanziellen Ausgleich. Der „Hamburger Schlussel“ stellt 165
fur die Verteilung der Personen das Steueraufkommen, die Bevolkerungszahl 166
und die Flache des Bundeslandes in Relation. Die Finanzierung der anfallenden 167
Kosten fur die Fluchtlingsunterbringung erfolgt weiterhin nach dem Konigsteiner 168
Schlussel, wodurch Bundeslander mit geringen Flachen zwar weniger Fluchtlinge 169
aufnehmen, aber weiterhin die Unterbringung von Fluchtlingen gemaß 170
Steueraufkommen und Bevolkerungszahl mitfinanzieren. 171
· Die norddeutsche Zusammenarbeit soll zur gemeinsamen Unterbringung von 172
Flüchtlingen und zur Auslastung vorhandener Kapazitäten verstärkt werden. 173
· Das Senatsprogramm zur „Flüchtlingsunterbringung mit der Perspektive 174
Wohnen“ soll in das Wohnungsbauprogramm der Stadt mit dem Ziel 175
eingebunden werden, die Zielmarken signifikant zu steigern und den Anteil 176
geforderten Wohnungsbaus für Flüchtlinge, aber auch für untere 177
Einkommensgruppen deutlich zu erhohen. Die Planungshoheit ist dabei 178
grundsatzlich bei den Bezirken zu belassen, um die Gegebenheiten vor Ort 179
bestmoglich bei den Planungen nutzen zu konnen. Nachbarschaftliche Belange 180
sollen umfassend bei der Planung der Quartiere berucksichtigt werden. Dabei 181
gelten die regularen Anhorungs- und Beteiligungspflichten des Baugesetzbuches. 182
Handlungsfeld 2 – Leistungsfähiges Bildungswesen 183
Jeder Mensch muss sich frei entfalten und seine Talente nutzen konnen. Es 184
kommt darauf an, wo ein Mensch hin will – und nicht, woher er kommt. Die 185
Frage, aus welchem Elternhaus ein junger Mensch stammt, darf nicht uber 186
seinen Lebensweg entscheiden. Deshalb wollen wir Freie Demokraten jedem die 187
beste Bildung ermoglichen, damit er seinen personlichen Lebensweg finden und 188
beschreiten kann. 189
Die seit Jahren vom SPD-geführten Senat betriebene Bildungspolitik in 190
Hamburg zementiert hingegen eine Spaltung in Gewinner und Verlierer. Das 191
systematische Absenken des Niveaus und der Qualität des Unterrichts 192
benachteiligt gerade die Kinder bildungsferner Familien. In den Kitas hat der 193
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Senat das Jahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt, aber gleichzeitig eine 194
bessere Personalausstattung der Einrichtungen verweigert. 195
Beste Bildung ist ein Kernstuck liberaler Politik. Bildungschancen – unabhängig 196
von der Herkunft und dem Einkommen – sollen allen Bürgern ermöglichen, 197
gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und selbstbestimmt zu leben. 198
Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Der Aufstieg durch Leistung muss durch die 199
Bildung ermoglicht werden. 200
Ziele und Maßnahmen 201
· Modernisierung des Bildungswesens: Die umfassende Modernisierung des 202
Bildungssystems wurde Lander und Kommunen allein uberfordern. Die 203
Finanzierung muss daher eine Aufgabe des Gesamtstaates werden. Auch 204
ideologisches Gezank und burokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in 205
eine Zeit, in der nicht mehr Hamburg mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern 206
Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Kindergarten, Schulen und 207
Hochschulen sollen selbstandig und professionell gefuhrt werden. Nur wer 208
eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal 209
besitzt, ubernimmt auch engagiert Verantwortung und kann fur beste Ergebnisse 210
sorgen. Gleichzeitig muss es bundesweit eingehaltene Bildungsstandards und 211
Abschlusse geben, die sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der 212
Welt orientieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muss den Bildungsausgaben die 213
hochste Prioritat eingeraumt werden. Wir fordern die Bundesregierung und den 214
Hamburger Senat auf, die Ausgaben fur Bildung so zu erhohen, dass 215
Deutschland gemessen am Staatshaushalt weltweit zu den führenden fünf 216
Ländern zählt. 217
· Frühkindliche Bildung: Die Freien Demokraten fordern eine Verbesserung 218
der Personalausstattung der Kitas. Die fruhkindliche Bildung muss so entwickelt 219
werden, dass Defizite wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse bereits vor der 220
Einschulung erkannt und ausgeglichen werden. Bildungsinvestitionen in den 221
ersten Lebensjahren zahlen sich uber den spateren Bildungserfolg aus. Zu den 222
Erfolgsfaktoren fruhkindlicher Bildung zahlen Flexibilitat, Quantitat und Qualitat 223
von Bildungseinrichtungen sowie eine stärkere Einbindung der Eltern in die 224
Erziehungsarbeit. Dabei wird auf die verschiedenen Herkunftslander und 225
Sprachmoglichkeiten der jungen Menschen individuell und fruhzeitig 226
eingegangen, um Chancengleichheit und Bildungsperspektiven zu schaffen und 227
zu ermoglichen. 228
· Die fruhkindlichen Bildungseinrichtungen beeinflussen die Vereinbarkeit von 229
Beruf und Familie. Deshalb mussen die Offnungszeiten der Bildungs- und 230
Betreuungseinrichtungen flexibel sein. Angesichts der gestiegenen und weiterhin 231
steigenden Anforderungen setzen sich die Freien Demokraten für eine Aufwertung des 232
Erzieherberufs ein. 233
· Unterrichtsqualitat: Statt endloser Strukturexperimente brauchen wir eine 234
Qualitatsoffensive in der Bildung. Die Herstellung und Sicherung von Qualitat und 235
Vergleichbarkeit ist durch Transparenz und uberprufbare Standards zu 236
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garantieren. Eine verbesserte Auswahl sowie Aus- und Fortbildung der 237
Lehrkrafte ist die Grundlage guten Unterrichts. 238
· Inklusion: Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Begabungen. Daher kommt 239
es auf die Forderung individueller Fahigkeiten an. Jedem soll die Moglichkeit 240
eroffnet werden, sein eigenes Potenzial auszuschopfen. Daher sind wir fur ein 241
mehrgliedriges und durchlassiges Schulsystem einschließlich Forderschulen. Die 242
Wettbewerbsfähigkeit der Stadtteilschulen, auf denen die Hauptlast der Inklusion 243
liegt, ist deutlich zu verbessern. 244
· Schule als Integrationsmotor: Die Integration von Zuwanderern ist eine 245
langfristige Aufgabe des Bildungssystems. Die Vermittlung der deutschen 246
Sprache, Toleranz, Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung sowie 247
kulturelle und soziale Werte sind Ziele des Unterrichts. Gesundheitliche 248
Aufklarung, Sport und Bewegungsmoglichkeiten sollen einen hohen Stellenwert 249
erhalten. 250
· Duale Ausbildung und allgemeinbildende Schulen: Die allgemeinbildenden 251
Schulen sollen Partnerschaften mit Unternehmen eingehen, um die Berufsrealitat 252
aufzuzeigen und regelmaßige Praktika zu vermitteln. Von zentraler Bedeutung 253
sind verpflichtende Praktika fur die Lehrkrafte in Vereinen, Verbanden und 254
Unternehmen. 255
· Berufliche Bildung: Das erfolgreiche duale Ausbildungssystem muss erhalten 256
werden. Die Ausbildungsreife mit entsprechenden Leistungen in Deutsch, 257
Mathematik und in Englisch muss ein Ziel der allgemeinbildenden Schule sein 258
und erreicht werden 259
· Bildungsfinanzierung: Staatliche Anbieter und Einrichtungen in freier 260
Tragerschaft machen die Vielfalt von Bildungseinrichtungen aus. Ziel ist die 261
gleiche finanzielle Ausstattung privater und staatlicher Einrichtungen. 262
Handlungsfeld 3 – Herausragender Wissenschafts- und Forschungsstandort 263
Der SPD-geführte Senat betreibt seit Jahren eine Wissenschaftspolitik, die den 264
Hochschulstandort Hamburg nachhaltig und strukturell schwächt. Die reale 265
Kürzung der Zuweisungen wegen der Kappung auf 0,88 % nomineller 266
Zuwachsrate und die Nichtweitergabe der so genannten BAFöG-Millionen haben 267
zu einem Abbau von Professorenstellen und Studienanfängerplätzen geführt. 268
Mindestens die Universität Hamburg und die Technische Universität 269
Hamburg-Harburg leben von der Substanz. Dies ist an den Wirtschaftsplänen 270
und oft an dem Zustand der Gebäude abzulesen. Es ist ausgeschlossen, dass 271
die Hamburger Hochschulen ohne eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung 272
auch nur das derzeitige Niveau halten können. 273
Erforderlich ist aber eine deutliche Verbesserung. Bereits heute befinden sich 274
die Hochschulen in einem globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Mit 275
wenigen Ausnahmen (Forschungszentrum Bahrenfeld und sein Umfeld sowie die 276
Klimaforschung) kann Hamburg Spitzenleuten wenig bieten. Nicht nur die 277
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klassischen Spitzenuniversitäten wie Harvard oder Oxford sind besser aufgestellt, 278
auch viele weniger bekannte Standorte haben erhebliche Anstrengungen 279
unternommen. In diesem Wettbewerb wird Hamburg mit einer bloßen 280
Fortschreibung der bisherigen Wissenschaftspolitik nicht mithalten können. Wenn 281
aber im Wissenschaftsbereich international der Anschluss verloren geht, wird 282
auch der Wirtschaftsstandort verlieren. Ein Verlust an Arbeitsplätzen und 283
finanziellen Möglichkeiten wären die Folge. 284
Schließlich ist zu beachten, dass sich unser Wissen sehr dynamisch entwickelt. 285
Das an der Hochschule erworbene Wissen ist in den meisten Fällen lediglich das 286
Fundament lebenslangen Lernens, welches ein erfolgreiches Berufsleben erst 287
möglich macht. Die Vermittlung von Wissen an Personen, die bereits einige 288
Jahre oder Jahrzehnte im Berufsleben stehen, ist eine Herausforderung, auf 289
welche die Hamburger Hochschulen nicht ausreichend vorbereitet sind. 290
Ziele und Maßnahmen 291
· Hamburg muss sich zu einem herausragenden Wissenschafts- und 292
Forschungsstandort entwickeln. Nur so kann die Stadt im weltweiten 293
Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Nur so kann ein gutes Klima für 294
eine Synthese aus Forschung und innovativen Unternehmen entstehen, Hamburg 295
muss ein Science Valley werden. 296
· Hierzu müssen die Hochschulen gute Voraussetzungen erhalten. Das 297
bedeutet, dass sie von unnötiger Bevormundung durch Politik und öffentliche 298
Verwaltung befreit werden müssen. Sie müssen völlige Personalhoheit erhalten 299
und tariffähig werden. Sie müssen selbst über ihre Gebäude entscheiden können 300
und ihnen dürfen nicht ganze Forschungszweige von der Politik verboten 301
werden wie z.B. die militärische Forschung oder die Gentechnologie. Und sie 302
müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie für Spitzenleute attraktiv sind 303
und überdurchschnittliche Studienbedingungen bieten können. 304
· Die Hochschulen müssen aber auch an sich selbst hohe Anforderungen 305
stellen. Sie müssen ihre Internationalisierung entschlossen vorantreiben. Dazu 306
gehören eine starke Ausweitung des Studienangebotes in englischer Sprache, 307
verstärkte Bemühungen um Austausch von Lehrenden und Lernenden 308
einschließlich der Anerkennung der im Ausland erbrachten Forschungs- und 309
Studienleistungen. Sie müssen weiter bereit sein, Schwerpunkte zu bilden. 310
Angesichts der voraussichtlich nicht beliebig steigerbaren Ressourcen können sie 311
das geforderte Spitzenniveau nicht auf allen Gebieten darstellen. Welche 312
Schwerpunkte das sein können, sollte in einem anspruchsvollen Diskurs unter 313
Beteiligung internationaler Experten festgelegt werden. Nach derzeitigem Stand 314
bieten sich Life Science, Logistik und Luftfahrt, untermauert mit Philosophie/Ethik 315
an. 316
· Schließlich müssen sich alle Hochschulen konsequent dem Wettbewerbs- und 317
Leistungsgedanken stellen und an allen seriösen Rankings teilnehmen. Weiter 318
müssen die Hochschulen ein anspruchsvolles Angebot akademischer 319
Weiterbildung vorhalten. 320
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· Eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Hochschulen nützt 321
jedoch nur wenig, wenn deren Stärken nicht schnell für die Schaffung 322
anspruchsvoller Arbeitsplätze genutzt werden. Deshalb müssen konsequent 323
Technologieparks möglichst in der Nähe der einschlägigen 324
Forschungseinrichtungen geschaffen und gefördert werden. Auf diese Weise 325
erfolgt nicht nur ein schneller Wissenstransfer, es ist auch eine schnelle 326
Rückkopplung von den Unternehmen in die Hochschulen möglich. Auf diese 327
Weise können auch erfolgreicher und einfacher Drittmittel eingeworben werden. 328
Jedoch werden diese Technologieparks auf Dauer nur Erfolg haben, wenn die 329
Hamburger Verwaltung konsequent auf eine wirtschaftsfreundliche 330
Handlungsweise verpflichtet wird: Ein verantwortlicher Ansprechpartner, digitale 331
Kommunikation, unbürokratische Handhabung der Vorschriften. 332
· Mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 und der Finanzplanung 2016 - 2021 muss 333
dringend der Unterfinanzierung der Hamburger Hochschulen entgegengewirkt 334
werden. Die Zuwendungen müssen mindestens um 2 % pro Jahr steigen. 335
Keinesfalls darf der demographische Wandel zu einer Kürzung der Zuweisungen 336
an die Hochschulen missbraucht werden. 337
· Die zusätzlichen Zahlungen sollten jedoch nicht voraussetzungslos in ein 338
unverändertes System eingespeist werden. Die Hochschulen müssen die 339
beschriebene Profilbildung vornehmen und ihre Internationalisierung 340
vorantreiben. Zur Unterstützung dieser Bereitschaft sollten entsprechende 341
Regelungen in die Ziel- und Leistungsvereinbarungen aufgenommen und deren 342
Umsetzung durch eine Ausweitung der leistungsorientierten Mittelvergabe 343
gefördert werden. Zur Förderung von Spitzenleistungen sollte außerdem die 344
Wissenschaftsstiftung wiedererrichtet werden, bei der eine unabhängige Jury 345
über die Förderung besonders wichtiger Forschungsprojekte entscheidet. 346
· In den nächsten Jahren werden viele Professoren in den Ruhestand gehen, 347
so dass Stellen und Mittel für Umstrukturierungen frei werden. Diese 348
Gelegenheit sollte zur Profilbildung, aber auch zu einer Stärkung des 349
akademischen Mittelbaus genutzt werden. 350
· Anders als bisher sollten die privaten Hochschulen von der zuständigen 351
Behörde fair in den Wettbewerb um Forschungsgelder und Bundesmittel 352
einbezogen werden. Bucerius Law School, HSBA und KLS sollten Vorbild für 353
weitere private Hochschulen mit hohem Niveau in Hamburg sein. 354
· Zur Förderung des Zuzugs von Spitzenleuten aus dem Ausland und der 355
akademischen Weiterbildung sollte ein akademisches Welcome-Centereingerichtet 356
werden. 357
· Zur Stärkung des Medienstandorts sollte Hamburg in den Ausbau von 358
Bildungseinrichtungen und Studiengängen im digitalen Medienbereichinvestieren. 359
Handlungsfeld 4 – Funktionierende Infrastruktur 360
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Hamburgs Infrastruktur ist in keiner guten Verfassung: Ein Großteil der Straßen 361
und Radwege ist dringend sanierungsbedürftig, die Fahrrinnenanpassung der 362
Elbe und die verkehrliche Hafenanbindung lassen auf sich warten, der HVV ist 363
teuer und lückenhaft, es gibt keinen Autobahnring um Hamburg und das 364
Schienennetz ist an der Grenze seiner Kapazität. 365
Die Folgen dieser schlechten Verfassung sind täglich zu spüren: Hamburg steht 366
im Stau und das hat fatale Folgen: Die Hamburger und ihre Gäste sind genervt 367
und verlieren viel Zeit. Außerdem entstehen ökonomische und ökologische 368
Nachteile, denn Autos, die im Stau stehen, erzeugen keine Wertschöpfung und 369
belasten unnötig die Umwelt. 370
Ein Hafen, den große Schiffe nicht anlaufen können und aus dem 371
angekommene Ladung nicht zügig weiter transportiert wird, wird gemieden. 372
Hinzu kommt eine historische Fehlentscheidung: der gesamte Fernverkehr 373
sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene wird nicht um Hamburg 374
herumgeleitet, sondern auf Autobahnen sowie auf Schienen durch die Stadt 375
geführt. 376
Es ist erfreulich, dass seit einigen Jahren der Sanierung der Straßen und dem 377
Ausbau der A7 mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Jedoch sind die Schäden 378
so groß, dass sich der durchschnittliche Straßenzustand trotz des größeren 379
Sanierungsaufwandes in den nächsten Jahren weiter verschlechtern wird. Und 380
die Art und Weise der Sanierung verursacht zusätzliche Probleme: Es gibt keine 381
brauchbare Baustellenkoordinierung und die Bauausführung dauert viel zu lange, 382
so dass zusätzliche Staus verursacht werden. Völlig unzureichend ist das Tempo 383
der Radwegesanierung: Beim derzeitigen Tempo dürfte es Jahrzehnte dauern, 384
bis alle Radwege instandgesetzt sind. 385
Zu diesen technischen Problemen wird die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur 386
aber noch durch Verbohrtheit bedroht: Verkehrspolitik wird in Hamburg 387
zunehmend ideologisch gemacht und mehrere so genannte Umweltverbände 388
befinden sich in Fundamentalopposition. Während in früheren Zeiten unter dem 389
Stichwort „Autogerechte Stadt“ alles dem Auto untergeordnet wurde, werden 390
Autofahrer heute drangsaliert. Entgegen einer immer wieder aufgestellten 391
Behauptung nimmt die Zahl der Autos in Hamburg aber nicht ab, sondern weiter 392
zu. Gleichzeitig werden Radfahrer zunehmend auf die Straßen gezwungen, was 393
an vielen Stellen gefährlich ist. Bei den Umweltverbänden entsteht der Eindruck, 394
dass sie die ihnen gegebenen rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen, damit 395
Umweltbelange angemessen berücksichtigt werden. Vielmehr werden sie dazu 396
genutzt, möglichst viele Infrastrukturprojekte ganz zu verhindern. 397
Die derzeitige Hamburger Verkehrspolitik ist also noch nicht einmal in der Lage, 398
die aktuellen Anforderungen zu erfüllen. Alle Prognosen weisen jedoch darauf 399
hin, dass der Verkehr auf den Autobahnen A1, A7 und A24 sowie auf wichtigen 400
Bahnverbindungen in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Diese 401
Herausforderungen sind in den nächsten Jahren nur mit einem entschiedenen 402
Umsteuern in der Verkehrspolitik zu bewältigen. 403
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Ziele und Maßnahmen 404
· Hamburg muss über eine leistungsfähige Infrastruktur verfügen, wenn es 405
ein beliebter Ort zum Leben und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben will. 406
Wie in vielen anderen Bereichen hilft auch bei dieser Herausforderung der 407
Wettbewerb. Es darf nicht ein Verkehrsträger einseitig gefördert werden. 408
Vielmehr müssen alle Verkehrsträger gut ausgestattet sein und ihre jeweiligen 409
Stärken ausspielen können. 410
· Das bedeutet für den Autoverkehr den Ausbau der A1 und der A7 auf acht 411
Spuren sowie die Einrichtung einer westlichen (A20) und einer östlichen (A 21) 412
Umfahrung und den Bau der Hafenquerspange (A26 Ost). Dadurch entsteht zwar 413
kein echter Autobahnring, aber eine erhebliche Entlastung Hamburgs vom 414
durchgehenden Verkehr. Für den ÖPNV haben eine westliche Elbquerung und 415
eine nördliche Querverbindung für die FDP Vorrang. 416
· Das bedeutet darüber hinaus ein gut ausgebautes Netz von Radwegen und 417
Fahrradstraßen und eine möglichst umfangreiche Verlagerung von Verkehr auf 418
das Wasser durch Binnenschiffe und Wassertaxis. 419
· Bei allen Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen ist darauf zu achten, dass 420
diese schnell ausgeführt werden und dass am Ende eine weitgehende 421
Barrierefreiheit steht. Diese Maßnahmen werden jedoch nicht ausreichen und 422
stoßen an Grenzen, da der Straßenraum in einer Stadt beschränkt ist. Dieser 423
muss daher durch Einsatz moderner Technik optimal genutzt werden: Dazu 424
zählen eine flächendeckende Telematik, eine elektronisch gestützte 425
Parkplatzsuche, eine IT-gestützte Mobilitäts-App mit individueller 426
Fahrpreisberechnung und eine bedarfsabhängige Steuerung des ÖPNV. 427
· Der Hamburger Hafen muss durch entsprechende Investitionen 428
wettbewerbsfähig gehalten werden: Fahrrinnenanpassung, Ausbau des 429
Nord-Ostsee-Kanals und des Elbe-Seiten-Kanals sowie die Ertüchtigung der 430
Hafeninfrastruktur und der Hafenanbindung. 431
· Das Verfahrensrecht muss auf Bundesebene so geändert werden, dass 432
Umweltverbände zwar für die Berücksichtigung ökologischer Belange eintreten, 433
aber wichtige Infrastrukturprojekte nicht verhindern können. Außerdem müssen 434
die zuständigen Behörden die Verfahren schneller und besser bearbeiten, damit 435
Gerichte schneller entscheiden können. 436
· Hamburg muss sich auf Bundesebene für die beschriebenen großen 437
Infrastrukturprojekte einsetzen und hierzu Bündnisse mit den Nachbarländerneingehen. 438
Dazu dürfte auch eine Zusammenarbeit mit dem Jade-Weser-Port 439
gehören. Es müssen alle Möglichkeiten der Metropolregion genutzt werden. 440
Schließlich sind die wichtigen Hamburger Verkehrswege und der Hamburger 441
Hafen auch für unsere Nachbarn wichtig. 442
· Während Hamburg bei den großen Infrastrukturprojekten von der 443
Unterstützung des Bundes und der Nachbarländer abhängig ist, kann die Stadt 444
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an vielen Stellen selbst viel für die Infrastruktur tun: Die Verkehrswege aller 445
Verkehrsträger müssen kontinuierlich auf ihren Zustand untersucht und 446
instandgehalten werden. Dabei ist das Baustellenmanagement deutlich zu 447
verbessern: Die Koordinierungsstelle (KOST) muss technisch und personell 448
besser ausgestattet und für alle Hamburger Straßen zuständig werden. Auf 449
diese Weise kann die Baustellenkoordinierung wesentlich verbessert werden. 450
Weiter muss mehr Abend- und Wochenendarbeit eingeführt werden, in der 451
Regel sollte auf den Baustellen montags-samstags von 7-22 Uhr gearbeitet 452
werden. 453
· Die beauftragten Unternehmen müssen im Vergabeverfahren durch so 454
genannte Bonus-/Malus-Regelungen zu einem schnellen Abschluss der 455
Bauarbeiten motiviert werden: Brauchen sie länger, wird eine Vertragsstrafe 456
fällig, werden sie eher fertig, erhalten sie mehr Geld. Wo möglich, sollte eine 457
öffentlich-private Partnerschaft vereinbart werden, damit sowohl die Behörde als 458
auch der Unternehmer an schneller Ausführung als auch guter Qualität der 459
Arbeiten interessiert sind. 460
· Weiter sollte die Stadt umgehend mit einem oder mehreren Betreibern von 461
Navigationsgeräten zusammenarbeiten und so die Verkehrsströme in Hamburgerfassen 462
und danach die Ampelschaltungen ausrichten. So könnten Staus 463
vorhergesagt und durch entsprechende Schaltung einiger Ampeln vermieden 464
werden. 465
· Durch eine Verringerung der Staus kann viel für die Reduktion von 466
Schadstoffen erreicht werden. Ein weiterer Schritt ist die nachhaltige Förderung 467
von Elektromobilität. Die Nutzung der öffentlichen Beleuchtungsnetze für den 468
Betrieb von E-Lade-Stationen könnte einen wesentlich schnelleren Ausbau 469
ermöglichen. 470
· Hamburg muss in seine öffentliche IT-Infrastruktur investieren und sollte 471
flächendeckend den Ausbau der IT-Netze mit Glasfaserkabeln in allen 472
Hamburger Wohn‐ und Gewerbegebieten ermöglichen. 473
· Dieses Netz soll durch ein leistungsfähiges und kostenloses WLAN-Netz in 474
ganz Hamburg ergänzt werden. 475
Handlungsfeld 5 – Hoheitliche Aufgaben und öffentliche Dienstleistungen 476
Schnelles Recht ist gutes Recht. Dieser Grundsatz gilt nicht in Hamburg. Bürger 477
und Unternehmen leiden unter langwierigen Gerichts- und Verwaltungsverfahren. 478
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit und des Jugendschutzes stehen in 479
Hamburg vor großen Problemen, da die Polizei und die Bezirksämter personell 480
und technisch unzureichend ausgestattet sind. 481
Nur in Ansätzen sind moderne dialoggestützte Verwaltungsabläufe in Hamburg 482
realisiert. Es herrscht ein großer Modernisierungsstau und Nachholbedarf in der 483
vorgangsorientierten Bearbeitung in der Hamburger Verwaltung. 484
Seite 14
Ziele und Maßnahmen 485
· Hoheitsaufgaben besonders im Bereich Innere Sicherheit, Rechtsprechung 486
und Jugendschutz sind Kernaufgaben des Staates, auf den Freie Demokraten 487
ihn reduzieren, dadurch aber auch stärken und entsprechend ausstatten wollen. 488
· Die Hamburger Verwaltung sollte internationaler und weltoffener agieren. Die 489
zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur 490
auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. 491
· Die Bürger Hamburgs erwarten einen kompetenten, zügigen und 492
freundlichen Service – Gewerbegenehmigungen sollten innerhalb von 48 Std. 493
erteilt werden, Baugenehmigungen innerhalb von drei Monaten. 494
· Es ist schon heute aus informationstechnischer Sicht möglich, bürgerorientierte 495
Verwaltungsvorgänge zu digitalisieren, für Endgeräte verfügbar zu machen und 496
die Vorgangsbearbeitung als IT-gestützten Workflow anzubieten. Hamburg sollte 497
mit seinen Dienstleistern eine bürgerfreundliche digitale Strategie der 498
Verwaltungsmodernisierung entwickeln und dabei die vollständige 499
Verschlüsselung der Behördenkommunikation zum Standard erheben. 500
· Die Kundenzentren der Bezirke sind aufgrund der vorliegenden statistischen 501
Ermittlungen auf die tatsächlichen Bedürfnisse hinsichtlich Standorte und 502
Personalausstattung auszurichten, um lange Wartezeiten zu vermeiden. 503
· Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sollte Hamburg eine integrierte und 504
vernetzte IT-Infrastruktur bereitstellen, die es Zuwanderern und 505
ausländischen Beschäftigten ermöglicht, bereits in ihren Herkunftsländern die 506
erforderlichen Anmeldungen weitgehend zu erledigen. 507
· Gesetzliche Regelungen sind regelmäßig auf ihre Verhältnismäßigkeit zu 508
überprüfen. Eingriffe in Grundrechte sollen eine Befristung ihrer Geltung 509
enthalten, wie von der FDP in Hamburg ursprünglich für die landesgesetzlichen 510
Umsetzungen der Anti-Terror-Gesetzgebung in den Jahren 2001/2002 511
durchgesetzt. Auf den Prüfstand gehören für uns insbesondere die Eingriffe in 512
Grundrechte, die vorgeblich punktuell zur Terrorismusbekämpfung erfolgt sind. 513
Dies gilt besonders für prozessrechtliche Einschränkungen der Verteidigerrechte, 514
den sogenannten großen Lauschangriff, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, 515
die geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnisse der sogenannten 516
Otto-Kataloge und die daraus folgenden Verschärfungen der Landespolizei- und 517
Verfassungsschutzgesetze. 518
· Sicherheit macht man nicht mit neuen Gesetzen, sondern mit einer 519
einsatzfähigen Polizei. Die Personalstärke der Hamburger Polizei darf den Stand 520
von 2004 nicht unterschreiten. Die Schutzpolizei muss vor Ort präsent sein. 521
Daher wieder mehr Polizeidienststellen in den Stadtteilen, keine Fusion von 522
Kommissariaten. Die Kriminalpolizei muss zentraler arbeiten, daher 523
Rückverlegung der dezentralisierten KK ins LKA. Die mobile Sprach- und 524
Datenübertragung muss auf dem neusten Stand sein. 525
Seite 15
· Die heute starr getrennten Polizeidienstlaufbahnen müssen flexibilisiert 526
werden, ebenso die Möglichkeiten der Zuschläge für gefährliche Aufgaben mit 527
dem Ziel, den einzelnen Beamten leistungsgerecht zu bezahlen. Die deutsche 528
Staatsangehörigkeit darf bei der Einstellung von Polizeibeamten nicht nur 529
ausnahmsweise, sondern grundsätzlich keine Rolle mehr spielen. 530
· Wir Freie Demokraten fordern die weitgehende Zentralisierung der Gerichte 531
und gerichtsnahen Dienste (Jugendgerichtshilfe) in einem Hamburger 532
Justizzentrum zur Effizienzsteigerung. Die bestehenden Stadtteilgerichte 533
(Amtsgerichte) werden hinsichtlich des künftigen Bedarfs der Bevölkerung 534
ortsnaher Rechtsprechung gesondert überprüft. 535
· Wir befürworten eine maßvolle Schaffung neuer Richterstellen nach 536
fachspezifischen Erfordernissen. Wir fordern nach einem Vergleich der 537
Anforderungsprofile die Angleichung der Besoldung der Justizvollzugsbeamten 538
an die Laufbahn- und Gehaltsstruktur des Polizeivollzugsdienstes. 539
· Internationale Gerichtsbarkeit: Neben dem Internationalen Seegerichtshof 540
sollten weitere staatenübergreifende Justizinstitutionen in Hamburg angesiedelt 541
werden. Dazu gehört auch die Schiedsgerichtsbarkeit bei Handelsabkommen. 542
Handlungsfeld 6 – Offensive Standortpolitik zur Ansiedlung von 543
Unternehmen 544
Nicht zuletzt wegen ihrer langen Tradition als Hafen- und Hansestadt ist die 545
Stadt Hamburg heute das wichtigste Handels- und Wirtschaftszentrum des 546
Nordens. Der Wirtschaftsstandort Hamburg hat in einer Vielzahl von Branchen 547
nationale und internationale Bedeutung erlangt, so in der Luftfahrtindustrie, im 548
Schiffbau, in Handel und Logistik. Aber auch die kreativen 549
Dienstleistungsbranchen wie Medien, Werbung und Kommunikation sind 550
wesentliche Standortfaktoren und Wachstumsmotoren der Hamburger Wirtschaft. 551
Auf Grund der gewachsenen Wirtschaftsstruktur weist die Hamburger Wirtschaft 552
einen hohen Verflechtungsgrad auf. Wissensintensive 553
Unternehmensdienstleistungen, die heute unverzichtbare Akteure in globalen 554
Wertschöpfungsketten sind, haben sich dank der starken Leitunternehmen auf 555
breiter Basis entwickelt. Die anschließende weitere Ausdifferenzierung der 556
Dienstleistungslandschaft hat den Sektor ebenfalls zu einer eigenständigen Säule 557
der Hamburger Wirtschaft wachsen lassen. 558
Der Wirtschaftsstandort Hamburg verfügt über gute Voraussetzungen zur 559
Realisierung der sich aus dem demographischen Wandel ergebenden 560
Marktchancen. Dies betrifft in erster Linie die Gesundheitsindustrie. Unternehmen 561
aller Größenklassen aus den Branchen Pharmazie, Biotechnologie und 562
Medizintechnik sind am Standort gewachsen und konnten sich auf dem 563
deutschen wie auch auf den internationalen Märkten etablieren. Viele 564
Unternehmen haben sich in den letzten Jahren am Standort angesiedelt bzw. 565
gegründet. Um diesen Trend weiterzuführen, bedarf es einer Verflechtung der 566
Unternehmen mit Einrichtungen für Forschung und Entwicklung. Der daraus 567
Seite 16
erwachsende Bedarf an qualifizierten und spezialisierten Arbeitskräften darf nicht 568
zum Engpass werden. 569
Die Flächenverfügbarkeit zur Ansiedlung von Unternehmen sowie die 570
Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Mitarbeiter gehören zu den 571
entscheidenden Standortfaktoren. Hier gibt es bereits heute erhebliche 572
Engpässe. 573
Größter Arbeitgeber in Hamburg sind die Unternehmen der Hafenwirtschaft. 574
Rund 155.500 Arbeitsplätze sind in der Metropolregion direkt und indirekt vom 575
Hamburger Hafen abhängig. Der Hafen leidet jedoch unter strukturellen 576
Problemen: Einerseits besteht eine Abhängigkeit im Containertransport von 577
wenigen großen Ländern (China, Russland), andererseits erweist sich die Elbe 578
als Nadelöhr für den Hafen, da sie erhebliche Probleme für Großcontainerschiffe 579
sowie auch für Kreuzfahrtschiffe beim Anlaufen des Hamburger Hafens mit sich 580
bringt. Werden die Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne nicht 581
schnellstmöglich umgesetzt, könnten Großcontainerschiffe auf Grund des hohen 582
Logistikaufwands und der damit verbundenen hohen Kosten Hamburg zukünftig 583
meiden und auf andere Großhäfen in Nordeuropa ausweichen. 584
Ziele und Maßnahmen 585
· Für den Unternehmensstandort Hamburg gilt es, die Position als strategisch 586
wichtiges Handelszentrum und attraktiver Unternehmensstandort in Europa vor 587
dem Hintergrund des demographischen Wandels zu festigen und weiter 588
auszubauen. Dafür muss die internationale Wettbewerbsposition Hamburgs 589
insgesamt gestärkt und die Internationalisierung der Stadt und ihrer Wirtschaft 590
weiter vorangebracht werden. 591
· Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Branchen und Unternehmen mit 592
internationaler Ausrichtung am Wirtschaftsstandort Hamburg zu erhöhen. Der 593
wissensintensiven Wirtschaft soll dabei unsere besondere Aufmerksamkeit 594
gelten, da sie größter Wachstumsmotor ist. Die dafür erforderlichen 595
Rahmenbedingungen wie Rechtssicherheit, ein sehr gutes Arbeitskräfteangebot, 596
das den Anforderungen der Unternehmen entspricht, Weiterbildungsangebote, 597
Gewerbeflächen und Wohnraum, Vernetzungsmöglichkeiten mit exzellenten 598
Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und eine hervorragende Verkehrs- 599
und digitale Infrastruktur sind dafür unverzichtbar. 600
· Zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsposition Hamburgs müssen 601
einerseits Standortnachteile beseitigt, andererseits Standortvorteile weiter 602
ausgebaut werden. Ein wesentliches Hindernis zur Ansiedlung von Unternehmen 603
ist die Gewerbesteuer, die die FDP auf Dauer abschaffen will. Solange sie 604
besteht, ist der Hebesatz standortfreundlich zu gestalten. 605
· Idealerweise entwickelt sich Hamburg weiter zum wichtigsten 606
hochspezialisierten internationalen IT-, Game- und MedienzentrumNordeuropas mit 607
zahlreichen europäischen Hauptquartieren. 608
Seite 17
· Die Luftfahrtindustrie soll weiter gestärkt und diversifiziert werden. Zu den 609
sich bereits in Hamburg engagierenden Luftfahrtunternehmen wie Airbus und 610
Lufthansa-Technik sollen weitere Unternehmen mit expandierenden Flotten 611
hinzugewonnen werden. Aufbauend auf das gewonnene Know-how aus der 612
Luftfahrtindustrie sollen auf Dauer Wachstumsfelder wie die Raumfahrttechnik 613
und private Astronautik für den Wirtschaftsstandort Hamburg erschlossen 614
werden. 615
· Angesichts der spezifischen Anforderungen der Unternehmen muss die Zuwanderung 616
nach Hamburg als Instrument zur Erhaltung und Steigerung der 617
Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden. Dies soll mit einem gezielten 618
Anwerbekonzept für Fachkräfte aus dem In- und Ausland erfolgen. 619
· Mit einer Vielzahl moderner Ausbildungscenter wollen wir in Hamburg in 620
Kooperation mit den Kammern die Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte 621
ermöglichen. Dort werden die Anwendung neuester Technologien und 622
Arbeitsmethoden vermittelt und es kann flexibel und zeitnah auf aktuelle 623
Qualifizierungsbedürfnisse der Unternehmen reagiert werden. Zusätzlich soll die 624
mediengestützte individuelle Weiterbildung mittels Weiterbildungsflatrates 625
gefördert werden. 626
· Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört für uns die enge 627
Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Deshalb wollen wir die 628
„City-Nord“ zu einem der attraktivsten Forschungs- und Entwicklungscenter 629
Nordeuropas entwickeln. Die so gestärkte Forschungs- und 630
Entwicklungslandschaft wollen wir für die weitere Internationalisierung Hamburgs 631
nutzen und durch eine zunehmende Zahl internationaler Messen weiter erhöhen. 632
· Vor dem Hintergrund des innovationsfreudigen Hamburger Klimas, der 633
zunehmenden Internationalisierung, dem Abbau von Sprachbarrieren, einem 634
günstigen Arbeitskräftemarkt und hervorragenden Qualifizierungsmöglichkeiten 635
kann die Stadt Hamburg gezielt Unternehmen ansiedeln, die auf neuen 636
internationalen Wachstumsfeldern tätig sind. Bereits gut etablierte Branchen wie 637
Pharma, Biotechnologie und Medizintechnik können unter diesen Bedingungen 638
langfristig am Standort gehalten werden. 639
· Wir wollen die Gründerszene in Hamburg beleben. Dazu soll insbesondere 640
der Zugang zu den Mitteln privater Investoren erleichtert und der hohe 641
Verwaltungsaufwand bei der Vergabe von Fördermitteln abgebaut werden 642
· Um den Hamburger Hafen zur Nummer Eins der europäischen 643
Universalhäfen zu entwickeln, ist zeitnah die Fahrrinnenverbreiterung zu 644
realisieren, die Straßen- und Schienenanbindung exzellent auszubauen sowie die 645
Hinterland-Anbindung in die Metropolregion (Niedersachsen, Schleswig-Holstein, 646
Mecklenburg-Vorpommern und Bremen) zu optimieren. 647
· Die Hafeninfrastruktur muss kontinuierlich modernisiert und ausgebaut 648
werden. Wir wollen die Anwendung von Industrie 4.0-Technologien im Hafen 649
fördern. Umschlagflächen müssen erweitert und der mittlere Freihafen soll 650
Seite 18
umstrukturiert werden, um als Fläche für weitere Containerterminals zur 651
Verfügung zu stehen. Um die Flexibilität der Hamburger Hafenwirtschaft zu 652
erhöhen, setzen wir uns für strategische Allianzen und die enge Vernetzung mit 653
dem Jade-Weser-Port und anderen norddeutschen und nordeuropäischen Häfen 654
ein. 655
· Zu den wachstumsstarken Branchen gehört in Hamburg auch der Tourismus, 656
insbesondere der Kreuzfahrttourismus. Die Attraktivität des Hamburger Hafens 657
soll deshalb durch den Bau eines weiteren Terminals gesteigert werden. Alle 658
Terminals werden mit Anschlüssen für Landstrom oder Flüssiggas zur 659
Versorgung der Schiffe ausgestattet, das Logistiksystem zur Be- und Entladung 660
wird zum effizientesten System Europas entwickelt. 661
· Dem demographischen Wandel soll zielgerichtet entgegengewirkt werden, 662
indem junge, gut ausgebildete Fachkräfte durch ein gezieltes Standortmarketing 663
angeworben werden. Dazu muss Hamburg als Lebensraum attraktiv sein, z.B. 664
durch vielseitige kulturelle und andere Freizeitmöglichkeiten. Auch vielseitige und 665
gute Ausbildungsstätten zur weiteren eigenen Qualifizierung und für die 666
Ausbildung der Kinder müssen in ausreichender Kapazität vorhanden sein. 667
Handlungsfeld 7 – Echte Willkommenskultur 668
Hamburg gehört hinsichtlich der Entwicklung der Bevölkerung zu den 669
wachsenden Metropolen in Europa. Das Wachstum ergibt sich überwiegend aus 670
einem Zuwanderungsüberschuss von Menschen, die aus dem Ausland nach 671
Hamburg ziehen, der zurzeit durch die Migrations- und Flüchtlingsbewegungen 672
verstärkt wird. 673
Die Zunahme der Bevölkerung verteilt sich unterschiedlich auf die 674
Altersgruppen, so dass in Zukunft mit einer Veränderung der Altersstruktur 675
gerechnet werden muss. Der Anteil der über 65-Jährigen an der 676
Gesamtbevolkerung wird trotz der Zuwanderung uberwiegend jungerer 677
Generationen voraussichtlich von heute 19% auf rund 23% im Jahr 2035 678
ansteigen. Im gleichen Zeitraum wachst die Zahl der 80-Jahrigen und Älteren in 679
Hamburg von rund 91.000 auf mehr als 120.000 Personen. 680
Die sich verändernde Altersstruktur in Hamburg wird trotz Zuwanderung 681
Versorgungslücken in der Personaldecke von Wirtschaft und Verwaltung zur 682
Folge haben. Der Fachkräftemangel ist bereits heute in bestimmten Bereichen 683
wie der IT-Branche erkennbar. Im Wettbewerb um Fachkräfte konkurriert 684
Hamburg jedoch nicht nur mit anderen Großstädten in Deutschland wie Berlin, 685
München und Frankfurt, sondern weltweit mit Städten wie Hongkong, Sydney, 686
New York und Doha. Zu den wichtigsten Herausforderungen wird es folglich 687
gehören, Zuwanderer bestmöglich in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. 688
Neben den harten Faktoren wie den Voraussetzungen auf dem Arbeitsmarkt 689
spielen auch so genannte weiche Faktoren eine wichtige Rolle bei der Wahl des 690
persönlichen Arbeits- und Lebensmittelpunktes. Dazu gehört die 691
Aufgeschlossenheit der Menschen genauso wie die Attraktivität des 692
Seite 19
unmittelbaren Umfelds wie Architektur, Kunst- und Kulturangebote, Sport- und 693
Freizeitmöglichkeiten. Die traditionsreiche Hansestadt Hamburg an der Elbe 694
verfügt mit dem Hafen, der Alster und ihren Kanälen und seinem attraktiven 695
Umland über hervorragende Bedingungen. 696
Mit der Fertigstellung des neuen Wahrzeichens, der Elbphilharmonie, wird 697
Hamburg weiter an Attraktivität zunehmen. Jedoch fehlt es der Hamburger 698
Kunst- und Kulturszene – abgesehen von wenigen Highlights wie dem 699
John-Neumeier-Ballett – noch an Ausstrahlung, um über die Grenzen 700
Deutschlands und Europas hinaus nachhaltige Beachtung zu finden. Aber auch 701
in den Stadtteilen muss die Attraktivität für Zuwanderer steigen. Gerade hier 702
benötigen wir die Voraussetzungen, um eine schnelle und umfassende 703
Integration der Zuwanderer zu ermöglichen und eine funktionierende, 704
harmonische Gemeinschaft zu fördern. 705
Ziele und Maßnahmen 706
· Menschen, Unternehmen und Institutionen aus Deutschland und der ganzen 707
Welt sollen in Hamburg die erforderlichen Rahmenbedingungen vorfinden, die 708
sie zur Verwirklichung ihrer geschäftlichen wie privaten Lebensentwürfe 709
benötigen. Dazu gehören eine ausgezeichnete technische Infrastruktur mit 710
intelligenten Lösungen für die Einrichtungen der Verkehrs- und 711
Nachrichtenübermittlung, eine effiziente und hochwertige Energie- und 712
Wasserversorgung und ein umfassendes umweltverträgliches 713
Entsorgungskonzept sowie eine ausgezeichnete soziale Infrastruktur mit 714
modernen, gut ausgestatteten Schulen, modernsten Krankenhäusern, vielfältigen 715
Sport- und Freizeitanlagen, modernen Einkaufsstätten und kulturelle 716
Einrichtungen für alle Interessenlagen. 717
· Die Zuwanderung nach Hamburg muss sich in jeder Hinsicht lohnen und 718
leichtgängig sein, deshalb setzen wir auf eine echte Willkommenskultur. Schnelle 719
Verwaltungsverfahren, bedarfsgerechte Vermittlung von Kontakten und 720
Dienstleistungen mittels einem hohen Grad an digitaler Unterstützung müssen in 721
wenigen Wochen zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit und des privaten Alltags 722
führen können. 723
· Voraussetzung für eine echte Willkommenskultur ist eine intakte, 724
wachsende, innovative Wirtschaft. Deshalb zielt liberale Willkommenskultur auf 725
die wirtschaftsfreundliche Bereitstellung der Rahmenbedingungen für den 726
Ausbau bestehender und die Ansiedlung neuer Geschäftsfelder am 727
Wirtschaftsstandort Hamburg. So sollen Investitionen in neue Technologien 728
(Industrie 4.0, Ausbau der Digitalisierung) gefördert, das Breitbandnetz 729
flächendeckend ausgebaut sowie die Rechtssicherheit im digitalen Business 730
sowie Datensicherheit und -schutz gewährleistet werden. Mit dem Wandel im 731
Arbeitsmarkt und den sich ändernden Anforderungen an die Arbeitskräfte 732
müssen Anpassungsmaßnahmen in Bildung und Personalentwicklung 733
einhergehen. 734
Seite 20
· Zu einer echten Willkommenskultur gehört für uns ein großes Maß an 735
Lebensfreude. Kunst und Kultur können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, 736
wenn Sie qualitativ und quantitativ ein hohes Niveau erreichen. International 737
anerkannte Festivals, erstklassige Produktionen und Aufführungen in Schauspiel, 738
Oper, Ballett, Musical und Konzerthäusern und eine lebendige, innovative 739
Kunst-Szene sind für uns dafür genau so unverzichtbar wie eine lebendige 740
Stadtteilkultur, die den kulturellen Austausch fördert. Ein vielfältiges und 741
hochwertiges Kulturangebot bietet gerade Neubürgern ein breites Spektrum an 742
Integrationsmöglichkeiten und kann zu einer hohen emotionalen Bindung und 743
schnelleren Identifikation mit ihrer Stadt führen. 744
· Hamburg braucht eine Kulturlandschaft, die innovativ und vielfältig ist, 745
hochwertig und spannend, die Magnetwirkung auf alle Altersklassen und auf die 746
Menschen in aller Welt ausübt. Wir Freie Demokraten wollen Hamburg zur 747
Kulturhauptstadt des Nordens entwickeln. 748
· Echte Willkommenskultur braucht auch attraktive Orte der Begegnungen, an 749
denen sich Hamburger, Zuwanderer und Menschen aus aller Welt treffen und 750
unvergessliche Momente erleben. Die Elbphilharmonie, das neue Wahrzeichen 751
Hamburgs, soll zu einem lebendigen Ort des Willkommens entwickelt werden. 752
· Auch Museen und Galerien sind Orte der Begegnungen. Sie vermitteln mit 753
ihren Sammlungen und Ausstellungen geschichtliche Zusammenhänge, Kultur 754
und Wertevorstellungen oder informieren über Traditionen und aktuelle Trends. 755
Niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten zu den Einrichtungen können 756
Zuwanderern aus dem Ausland die Integration in unsere Kultur erleichtern. 757
· Die Hamburger Museen sollen einen digitalen mehrsprachigen 758
Museumsführer entwickeln, der allen interessierten Bürgern zur Verfügung steht. 759
Er soll durch die dreidimensionale Welt der Hamburger Museen und 760
permanenten Ausstellungen führen und über geschichtliche Hintergründe, 761
Künstlerbiographien und Wirkungsgeschichte informieren. 762
· Zu einer liberalen Willkommenskultur gehört auch eine vielfältige und 763
innovative Stadtteilkultur, die Integrationsprozesse befördert, das Gemeinwesen 764
und die persönliche Identifikation der Menschen mit ihrem Wohnquartier stärkt. 765
Hierzu gehören interkulturelle Veranstaltungen mit Bürgern aus dem Stadtteil 766
ebenso wie innovative und hochwertige Literaturveranstaltungen, die es weiter 767
zu fördern gilt. Um Erstklassigkeit in der Stadtteilkultur zu erreichen, bedarf es 768
einer nachhaltigen und soliden Finanzierung. Dies wollen wir mit konkreten 769
Stadtteilfonds (oder Stiftungen für die Stadtteilkultur) erreichen, in denen sich 770
Hamburger Unternehmen und Bürger des Stadtteils gemeinsam mit der Stadt 771
engagieren. 772
· Mit digitalgestützten Quartiersplattformen wollen wir zudem die soziale, 773
ökonomische und funktionale Vernetzung zwischen räumlichen Umgebungen 774
ermöglichen, um so Interaktionen von unmittelbaren Nachbarschaften und 775
innerhalb der Stadtquartiere zu befördern und weitere Möglichkeiten zum 776
zwischenmenschlichen Austausch und zu verbesserter Integration zu schaffen. 777
Seite 21
Handlungsfeld 8 – Demographiegerechte Stadtentwicklung 778
Entgegen des bundesweiten Trends wächst die Bevölkerung der Stadt Hamburg 779
in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren um mindestens 57.000 bis ca. 780
116.000 Einwohner, je nach Entwicklung der Zuwanderungsquote. Zugleich 781
verändert sich die Altersstruktur zugunsten älterer Jahrgänge. Die 782
Herausforderungen für die Stadtentwicklung Hamburgs bestehen somit in der 783
Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung 784
als auch in der Anpassung sich ändernder Bedürfnisse. 785
Der Hamburger Wohnungsmarkt gehört derzeit zu den angespanntesten 786
Deutschlands, was auf eine viel zu geringe Bautätigkeit der vergangenen 787
Jahrzehnte zurückzuführen ist und durch den anhaltenden Trend zu 788
Single-Wohnungen weiter verschärft wird. Für Abhilfe kann nur ein langfristig, 789
über mehrere Legislaturperioden angelegtes verstetigtes Wohnungsbauprogramm 790
sorgen. Dabei muss auf eine integrale Stadtentwicklung gesetzt werden, d. h. 791
Wohnen, Gewerbe, Einrichtungen für Sport- und Freizeitangebote und 792
Verwaltung sowie Verkehrswege müssen intelligent aufeinander abgestimmt sein. 793
Die FDP lehnt deshalb sogenannte Schnellbauprogramme für bestimmte 794
Bevölkerungsgruppen strikt ab. 795
Auf Grund der begrenzten Flächenverfügbarkeit besteht die besondere 796
Schwierigkeit, die Balance zwischen bebautem Raum und urbanen Grünflächen 797
zu erhalten. Veränderungen durch eine zunehmende Bautätigkeit dürfen nicht zu 798
Lasten eines homogenen Stadtlebens gehen und das Hamburger Stadtbild 799
prägende Bauten dürfen nicht zu reinen Touristenattraktionen verkommen. 800
Die Lebensqualität in Hamburg ist eine der höchsten in Deutschland und 801
Europa. Trotzdem erreicht die Hansestadt noch traurige Rekorde im 802
Deutschland-Ranking wie z.B. bei den Schadstoffkonzentrationen 803
(Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid). Auf Grund der zunehmenden 804
Flächenknappheit bei gleichzeitig steigendem innerstädtischen 805
Verkehrsaufkommen reicht eine verbesserte Infrastruktur allein jedoch nicht aus. 806
Es bedarf neuer, umweltfreundlicher Logistik-Konzepte, um dauerhaft eine hohe 807
Lebens- und Umweltqualität für alle Hamburger Bürger zu erreichen. 808
Stadtverträgliche Logistik- und Mobilitätsangebote können nur dann nachhaltig 809
wirken, wenn sie auf eine breite Akzeptanz der Hamburgerinnen und Hamburger 810
stoßen und deren Bedürfnisse befriedigen. Bei der Entwicklung marktfähiger 811
Angebote müssen deshalb zukünftige Veränderungen des Mobilitäts- und 812
Konsumverhaltens der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Der 813
demographische Wandel stellt eine solche Veränderung ebenso dar wie die sich 814
verändernde ethnische Zusammensetzung der Stadtbevölkerung in Folge von 815
Zuwanderung. 816
Mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung in Hamburg entstehen neue 817
Bedürfnisse, die sich entschieden auf die Stadtentwicklung auswirken. So 818
kommen der medizinischen Versorgung und Betreuung, der 819
Einzelhandelsstruktur, den Sport- und Freizeitmöglichkeiten und haushaltsnahen 820
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Dienstleistungen im unmittelbaren Wohnumfeld eine wachsende Bedeutung zu. 821
Auch die Mobilität ändert sich in hohem Alter. Das Quartier wird für ältere Bürger 822
wichtiger und muss daher ausreichende Möglichkeiten zur Interaktion mit anderen 823
Menschen bieten. Eine Voraussetzung dafür ist die Barrierefreiheit, die derzeit 824
noch nicht ausreichend umgesetzt ist. 825
Ziele und Maßnahmen 826
· Ziel der Freien Demokraten ist es, vor dem Hintergrund des demographischen 827
und klimatischen Wandels die hohe Lebensqualität in Hamburg zu erhalten, 828
das Wirtschaftswachstum weiter zu steigern und dabei gleichzeitig den 829
wachsenden Anforderungen an Klima- und Umweltschutz gerecht zu werden. 830
· Ein verantwortungsvoller Umgang mit allen Ressourcen ist dafür 831
unverzichtbar und deshalb setzen wir auf neue ganzheitliche Konzepte, in denen 832
die demographischen Bedingungen mit den Anforderungen an Mobilität, Energie- 833
und Wasserverbrauch, Abfallwirtschaft, Schadstoffausstoß und Service intelligent 834
vernetzt werden. Dabei zielt liberale Politik auf ein intelligentes Zusammenspiel 835
von privaten Investoren, Wissenschaftlern und Stadtentwicklern sowohl bei der 836
konzeptionellen als auch bei der praktischen Umsetzung ab. 837
· Die Hamburger Freien Demokraten fordern die Verstetigung der 838
Wohnungsbauprogramme auf hohem Niveau, die den Bau von 6.000 bis 8.000 839
neuen Wohnungen pro Jahr ermöglichen. Der Umgang mit dem verfügbaren 840
Raum muss effizient und mit den Ansprüchen an die urbane Lebensqualität 841
vereinbar sein. Das charakteristische Stadtbild Hamburgs muss dabei erhalten 842
bleiben. 843
· Einen besonderen Fokus legen wir Freie Demokraten auf die Weiterentwicklung 844
lebendiger und vollständig barrierefreier Stadtquartiere, 845
die in kurzen Distanzen ein vielfältiges Angebot von Wohnformen, Arbeits- und 846
Bildungsorten, Versorgungseinrichtungen, Erholungszonen und kommunikativen 847
Austausch bieten müssen. Diese gilt es mit den Bürgern vor Ort in einem 848
kontinuierlichen Dialog zu entwickeln. 849
· Wir Freie Demokraten setzen uns für eine vernünftige klimagerechte 850
Stadtentwicklung ein. Da Hamburg künftig mit zunehmendem Aufkommen von 851
Starkregen und einer steigenden Zahl von Hitzetagen im Sommer rechnen muss, 852
fordern wir eine konzeptionelle Einbindung eines effizienten und auf neuesten 853
Erkenntnissen basierenden Hochwasser- und Unwetterschutzes in die 854
bestehende Stadtstruktur sowie bei relevanten künftigen baulichen Maßnahmen. 855
Die Umsetzung muss dabei unter der Prämisse erfolgen, eine für alle Bürger und 856
Unternehmen praktikable und effiziente Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, 857
Energie, Kommunikation, Wasser- und Abfallwirtschaft zu gewährleisten. 858
· Die Freie und Hansestadt Hamburg hat ihr Stadtbild in ihrer 859
jahrhundertelangen Geschichte geprägt und sich gleichzeitig zu einer modernen 860
Stadt mit hoher Lebensqualität entwickelt. Eine verträgliche Stadtentwicklung 861
kann nur gemeinsam mit den Bürgern funktionieren und deshalb setzen wir Freie 862
Seite 23
Demokraten auf kontinuierliche Beteiligungsprozesse sowie eine klare und offene 863
Kommunikation mit den Bürgern. 864
· Zur Entspannung des Hamburger Wohnungsmarktes ist der Wohnungsbau 865
weiter zu beschleunigen und eine für Mensch und Umwelt verträgliche 866
Nachverdichtung konsequent zu verfolgen. Bei den Ausschreibungsverfahren 867
sind private, freie und staatliche Träger entsprechend ihres Leistungsvermögens 868
einzubeziehen. Zur Verbesserung des Flächenmanagements sollen möglichst 869
Quartiere betrachtet werden, statt den Fokus auf einzelne Gebäude zu richten. 870
Der Einsatz modernster und zukunftsfähiger Technologien und Bauverfahren ist 871
zu forcieren. Konzepte, die zu Klimaneutralität führen, sind dabei unter 872
Beachtung der Wirtschaftlichkeit zu bevorzugen. In den Quartieren sollen die 873
Voraussetzungen für einen energetischen Verbund geschaffen werden, in denen 874
sich Eigentümer, Mieter und Unternehmer freiwillig zusammenschließen können, 875
um Energiequellen effizient einbinden und kostensparend verteilen zu können. 876
· Wir Freie Demokraten wollen die Stadtquartiere zu neuen Formen von 877
Stadtlandschaften entwickeln, die untereinander bestmöglich vernetzt sind. 878
Dabei gehen wir von einer Nutzungsmischung von Wohn- und Arbeitswelt aus, 879
in der es vielfältige Freizeit-, Service- und Konsumangebote gibt sowie eine 880
ausreichende gesundheitliche und pflegerische Versorgung gewährleistet ist. 881
· Auf Grund der wachsenden Gruppe der über 80-Jährigen sollen Einrichtungen für die 882
geriatrische Rehabilitation und Pflege in den 883
Stadtquartieren entstehen. Moderne Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenhäuser 884
und individuelles, innovatives Wohnen mit integrierten gemeinschaftlichen 885
Flächen für Fitness, Terrasse, Garten, Kochen, Kommunikation u. a. wollen wir 886
trendentsprechend und sinnvoll in die Stadtquartiere implementieren. 887
· Ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität liegt in der Mobilität der Bürgersowohl 888
innerhalb der Quartiere als auch in der Vernetzung der gesamten Stadt. 889
Aber auch die Anbindung an Fernstraßen und Flughafen bestimmen die 890
Lebensqualität der Stadtbewohner. Wir Freie Demokraten setzen dabei auf 891
Maßnahmen, bei denen jeder Bürger für seine individuell bevorzugte 892
Fortbewegungsart (Laufen, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Kfz, Fahrrad) 893
gleich gute Bedingungen vorfindet. 894
· Finanziellen Härtefallen, wie sie durch eine moderne, zukunftsorientierte 895
Stadtentwicklung entstehen können, z.B. durch Mieterhöhungen, Tarifanhebung 896
für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und ähnlichen Grundbedürfnissen, 897
wollen wir mit gezielter Subjektförderung begegnen. 898
Handlungsfeld 9 – Leistungsfähiges Gesundheitswesen 899
Die gesundheitliche Versorgung steht in den nächsten 20 Jahren vor enormen 900
Herausforderungen. In keinem anderen Politikfeld wird der demographische 901
Wandel so einschneidende Folgen haben: Der Anteil der älteren Menschen wird 902
stark steigen und damit grundsätzlich auch die Nachfrage nach medizinischer und 903
pflegerischer Hilfe. Umgekehrt wird der Anteil jüngerer Menschen abnehmen und 904
Seite 24
damit die Zahl derjenigen, die medizinische und pflegerische Leistungen 905
erbringen. Zwar ist damit zu rechnen, dass durch den medizinischen Fortschritt 906
viele Menschen auch in höherem Alter noch bei guter Gesundheit sind und 907
deshalb wenig Hilfe brauchen. Jedoch wird es immer mehr Menschen mit stark 908
einschränkenden Krankheiten wie Demenz geben, die umfangreicher Hilfe 909
bedürfen. Der auf diese Weise entstehende zusätzliche Versorgungsbedarf wird 910
durch eine einfache Fortschreibung der derzeitigen Gesundheitspolitik nicht zu 911
befriedigen sein. 912
Die Folgen der demographischen Entwicklung werden noch durch die 913
gesellschaftliche Entwicklung in Richtung einer Auflösung familiärer Strukturen 914
verstärkt. Dabei geht es nicht nur um die hohe Zahl von Scheidungen, sondern 915
auch um die räumliche Mobilität. Berufsbedingt werden zunehmend Mitglieder an 916
sich durchaus intakter Familien nicht mehr in der derselben Stadt wohnen und 917
sich deshalb im Krankheits- oder Pflegefall nicht mehr gegenseitig unterstützen 918
können. Auf diese Weise entsteht zusätzlicher Personalbedarf bei den 919
professionellen Helfern. 920
Abgesehen vom demographischen Wandel gibt es eine weitere Entwicklung, die 921
die gesundheitliche Versorgung in Frage stellt. Seit Jahren wird zu wenig getan, 922
um die medizinischen und pflegerischen Berufe attraktiv zu machen. Im 923
Gegenteil führen immer umfangreichere bürokratische Vorschriften und eine 924
zunehmende Misstrauenskultur gegenüber Ärzten und Pflegern zu Frust. So 925
müssen gut ausgebildete Fachkräfte einen immer größeren Teil ihrer Arbeitszeit 926
auf die Dokumentation ihrer Arbeit statt auf die eigentliche Arbeit verwenden. 927
Unter dem Schlagwort Prozessqualität werden immer mehr formale Pflichten 928
auferlegt, deren Sinn meist sehr zweifelhaft ist, deren Einhaltung aber von 929
Kontrolleuren der Krankenkassen und des Staates jedoch streng überwacht wird. 930
Die aufgezeigten Gefahren betreffen nicht nur die Hilfsbedürftigen und deren 931
Helfer. Sie bedrohen auch den Standort Hamburg. Im weltweiten Kampf um die 932
besten Köpfe muss Hamburg auch mit einem ausgezeichneten 933
Gesundheitssystem punkten. Selbst wenn Infrastruktur und Wissenschaft auf 934
Weltniveau gebracht würden, wäre dieser Kampf verloren, wenn den 935
angesprochenen Spitzenkräften woanders eine bessere gesundheitliche 936
Versorgung angeboten wird. Gerade wer selbst Spitzenleistungen erbringt, 937
erwartet zu Recht, dass für sein wichtigstes Gut, seine Gesundheit, an seinem 938
Arbeitsort Spitzenleistungen geboten werden und keine unterbesetzten und 939
demotivierten Ärzte und Pfleger mit veralteter Technik. Bleiben aber Spitzenleute 940
aus, wird es nichts mit Spitzenforschung im Bereich Life Science. Das wiederum 941
schwächt den Gesundheitsstandort Hamburg. 942
Ziele und Maßnahmen 943
· Hamburg muss ein leistungsfähiges Gesundheitssystem zum Ziel haben, 944
genauer: ein überdurchschnittlich leistungsfähiges Gesundheitssystem. Das 945
erwarten die Bürger zu Recht und nur so kann Hamburg die besten Köpfe auf 946
allen Gebieten für sich gewinnen. 947
Seite 25
· Das Hamburger Gesundheitssystem muss erstklassige 948
Behandlungstechniken anbieten. Es muss möglich sein, auch heute scheinbar 949
nicht oder nur palliativ zu behandelnde Krankheiten zu heilen. Wenn es nämlich 950
gelingt, entscheidende Fortschritte bei der Behandlung chronischer oder stark 951
einschränkender Krankheiten zu machen, hilft man nicht nur den betroffenen 952
Menschen, sondern der ganzen Gesellschaft: Menschen, die bisher aufgrund 953
ihrer Erkrankung abseits standen und außerdem viele Ressourcen für ihre Pflege 954
in Anspruch nahmen, können wieder selbst aktiv am Arbeitsleben teilhaben und 955
so die Folgen des demographischen Wandels verringern. 956
· Hamburg muss ein weltweit anerkannter Standort für medizinische 957
Spitzenforschung werden. An einem solchen Standort sammeln sich 958
Spitzenleute und es werden zukunftsträchtige Behandlungsmethoden erdacht 959
und erprobt. Dies ist die beste Voraussetzung, um den Bürgern der Stadt 960
erstklassige Behandlungstechniken anzubieten. Hinzu kommt, dass dies 961
maßgeblich zum Ansehen des Wissenschaftsstandortes und damit zum 962
Wirtschaftsstandort beitragen wird. So entsteht ein Klima des Aufbruchs und der 963
Geborgenheit, das die besten Köpfe anzieht. 964
· Das Hamburger Gesundheitssystem soll aber nicht nur technisch, sondern 965
auch menschlich erstklassig sein. Die beste Operationstechnik oder 966
medikamentöse Therapie bleibt unter ihren Möglichkeiten, wenn sich nicht 967
kompetente und engagierte Menschen um die Vor- und Nachsorge kümmern. 968
Deshalb müssen die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen unbedingt 969
verbessert werden. Dabei geht es am wenigsten um die Bezahlung, sondern vor 970
allem darum, dass die Mitarbeiter vom Chefarzt bis zur Pflegeassistenz ihre 971
Arbeit gerne tun und dass ihnen seitens Politik, Behörden, Krankenkassen und 972
Medien mit Vertrauen begegnet wird. 973
· Zu einer guten Vor- und Nachsorge gehört aber auch eine funktionierende 974
wohnortnahe Versorgung in kleinen Einheiten. Sicher sind für manche 975
komplexen Behandlungen große Krankenhäuser nötig, aber eine ambulante 976
Versorgung durch Arztpraxen und Pflegedienste ist nicht nur finanziell günstiger, 977
sondern auch individueller. 978
· Es muss aber auch die Gesellschaft insgesamt einen erheblichen Wandel 979
in ihrem Verhältnis zu kranken und pflegebedürftigen Menschen vornehmen. 980
Die meisten dieser Menschen können und wollen einen aktiven Beitrag leisten. 981
Wenn sie dazu durch moderne Behandlungsmethoden in die Lage versetzt 982
werden, müssen sie auch die Chance dazu erhalten. Das bedeutet einen 983
Bewusstseinswandel, aber auch ein Hinterfragen mancher gut gemeinter 984
Schutzvorschriften. Z.B. werden die Einstellungschancen von Schwerbehinderten 985
dadurch enorm verschlechtert, dass diese nach der Hamburger Behördenpraxis 986
nahezu unkündbar sind. Es würde ihnen sehr helfen, wenn Kündigungen 987
regelmäßig erlaubt werden – zumindest dann, wenn die Kündigung erkennbar 988
nicht wegen der Behinderung ausgesprochen wurde. Eine solche Inklusion im 989
Arbeitsleben muss von einer Inklusion im privaten Bereich ergänzt werden: 990
Mehrgenerationenhäuser und Wohngemeinschaften von behinderten und 991
Seite 26
nichtbehinderten Menschen sowie eine konsequente Barrierefreiheit schaffen die 992
Grundlage, dass Hamburg alle seine Potentiale nutzt und Menschen nicht 993
ausgegrenzt werden. 994
· Damit sich Hamburg zu einem erstklassigen medizinischen 995
Forschungsstandort entwickeln kann, muss schnell ein echter 996
hochschulübergreifender Forschungsschwerpunkt Life Science etabliert werden. 997
Dazu muss das jahrelange Kaputtsparen der Hamburger Hochschulen beendet 998
und mit den Hochschulen eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. 999
Dazu muss weiter von der Politik eindeutig auf bevormundende Beschränkung 1000
der Forschungstätigkeit verzichtet werden. 1001
· Hamburg hat keine Chance, ein weltweit anerkannter Standort medizinischer 1002
Spitzenforschung zu werden, wenn Gentechnik tabuisiert wird. Es ist auch den 1003
kranken Menschen gegenüber unvertretbar, dass ihnen eine moderne 1004
Behandlung verweigert wird, nur weil diese auch auf Gentechnik beruht. Weiter 1005
sollte Hamburg gezielt ausländische Spitzenforscher im medizinischen Bereich 1006
ansprechen und ihnen hervorragende Bedingungen betreffend technischer und 1007
personeller Ausstattung anbieten. Um die Entwicklung zu einem 1008
Forschungsschwerpunkt Life Science zu beschleunigen, sollte hierzu eine Life 1009
Science Authority gebildet werden, die sich aus Fachleuten der Hochschulen, der 1010
Gesundheitswirtschaft und des Senates zusammensetzt, die eine umfassende 1011
Strategie entwickelt und im Sinne einer One-Stop-Agency für alle 1012
Entscheidungen zuständig ist. 1013
· Um sicher zu stellen, dass ausreichend Personal für die 1014
Gesundheitswirtschaft zur Verfügung steht und dieses gut motiviert ist, ist eine 1015
ganze Reihe von Maßnahmen erforderlich: Es muss intensiv um Pflegekräfte 1016
geworben werden, dabei sollten auch Menschen in Betracht kommen, die bisher 1017
als ungeeignet für den Pflegeberuf gelten. Diese können Hilfstätigkeiten ausüben 1018
und so qualifizierte Kräfte entlasten. Ebenso muss außerhalb Hamburgs und 1019
Deutschlands nach Personal gesucht werden. Schließlich sollte alles getan 1020
werden, damit keine bereits ausgebildeten und berufserfahrenen Pflegekräfte aus 1021
dem Beruf ausscheiden. Dazu gehören Weiterbildungs- und 1022
Aufstiegsmöglichkeiten und Angebote für ältere Pfleger, ihre Tätigkeit mit 1023
verringerter Belastung fortzusetzen. Am wichtigsten ist aber eine Entlastung von 1024
Bürokratie und eine Reduzierung des Misstrauens. 1025
· Zwar ist eine regelmäßige Qualitätskontrolle sinnvoll, jedoch ist ein 1026
grundsätzlicher Paradigmenwechsel nötig: Verlangt werden sollte ein bestimmter 1027
Erfolg und nicht ein bestimmtes Verfahren mit einem Schlagwort: Erfolgs- statt 1028
Prozessqualität. Die Pflicht, viele kleine Arbeitsschritte zu dokumentieren, bringt 1029
den Patienten wenig, frustriert aber die Mitarbeiter und hält diese von ihrer 1030
eigentlichen Arbeit mit den Patienten ab. Besser ist es, den langfristigen Erfolg 1031
stichprobenartig zu prüfen. Dies nützt den Menschen direkt und ist auch eine 1032
bessere Grundlage zur Verbesserung als das sture Abarbeiten von 1033
Dokumentationspflichten. Außerdem müssen sich Behörden und Kranken- bzw. 1034
Pflegekassen als faire Partner verstehen, die Anforderungen in Zusammenarbeit 1035
Seite 27
mit den Betroffenen klar definieren und jeden Anschein willkürlichen 1036
Einschreitens vermeiden. 1037
Handlungsfeld 10 – Nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik 1038
Die gute Wirtschaftsentwicklung und historisch niedrige Zinsen haben dafür 1039
gesorgt, dass seit 2014 die Staatsausgaben von den Einnahmen gedeckt 1040
werden und Hamburg derzeit keine zusätzlichen Kredite aufnehmen muss. Das 1041
heißt aber leider nicht, dass die Finanzen der Stadt damit in Ordnung gebracht 1042
wären. 1043
Noch immer gibt es weder eine kostendeckende Vorsorge für 1044
Pensionsverpflichtungen noch wird der seit Jahren dauernde Substanzverzehr 1045
vollständig offengelegt, geschweige denn, dass ihm Einhalt geboten würde. 1046
Nach versicherungsmathematischen Berechnungen werden die 1047
Versorgungsrückstellungen für Pensionen und Beihilfen weiter kräftig steigen. 1048
Der jährliche Abschreibungsbedarf zur Kompensation des Substanzverzehrs wird 1049
sich auf 700 bis 800 Mio. Euro belaufen. Die kaufmännische Ergebnisrechnung 1050
wird also weiterhin hohe Verluste ausweisen, selbst wenn die Steuereinnahmen 1051
so kräftig sprudeln sollten wie bisher. 1052
Wir Freie Demokraten sind der Auffassung, dass ein Staat ebenso wie ein 1053
Unternehmen mit Fremdkapital arbeiten kann, nur dürfen die gesamten 1054
Verbindlichkeiten nicht höher als die Summe der Vermögenspositionen ausfallen, 1055
was in Hamburg jedoch der Fall ist. Die nach kaufmännischen Grundsätzen 1056
aufgestellte Bilanz weist per Ende 2014 ein negatives Eigenkapital von rund 22 1057
Mrd. Euro aus, mehr als eine Verdoppelung zum Vorjahr. Dieses negative 1058
Eigenkapital wird bei andauernden Verlusten in Milliardenhöhe weiter steigen. Ein 1059
Privatunternehmen müsste Insolvenz anmelden. 1060
Die Verschuldung der Stadt und ihre daraus folgende Handlungseinschränkung 1061
wachsen also. Das wird für den Bürger sichtbar z.B. durch den zunehmenden 1062
Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Versucht der Senat wie derzeit die Straßen 1063
zu sanieren, tun sich an anderer Stelle neue oder wachsende Löcher auf, zu 1064
besichtigen im Hafen und bei öffentlichen Gebäuden. 1065
Wir wollen Hamburgs Finanzen grundlegend sanieren und den Haushalt auf 1066
Dauer stabilisieren. Dazu bedarf es in den nächsten Jahren weit größerer 1067
Anstrengungen als es die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse 1068
erfordert. Ziel muss dabei eine stetige Verringerung des negativen Eigenkapitals 1069
sein. Wenn eine deutliche Reduzierung der bilanziellen Überschuldung nicht 1070
gelingt, sind massive Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge 1071
unausweichlich. Damit würden vor allem zukünftige Generationen belastet. 1072
Hamburg, die Stadt der Kaufleute, sollte wie ein Unternehmen nach 1073
kaufmännischen Grundsätzen geführt werden und einen Weg aus der 1074
gegenwärtigen Überschuldung finden. Es ist uns Liberalen bewusst, dass dieses 1075
Seite 28
Ziel ohne konsequente Ausgabendisziplin nicht zu erreichen ist. Dieser Aufgabe 1076
wollen wir uns stellen. 1077
Ziele und Maßnahmen 1078
· Transparente Finanzpolitik: Seit dem 1. Januar 2015 ist die auf Antrag der 1079
FDP erfolgte Umstellung des kameralen Rechnungswesens auf eine 1080
kaufmännische Buchführung (Doppik) abgeschlossen. Vermögen und Schulden, 1081
Aufwand und Ertrag sind nunmehr für jedermann sichtbar. Aufbauend hierauf 1082
muss sich die Leistungserbringung der Verwaltung zukünftig an klaren Zielen und 1083
Kennzahlen messen lassen. Zusätzlich verlangt die FDP die transparente 1084
Darstellung aller sonstigen Haushaltsrisiken im Jahresabschluss, für die die Freie 1085
und Hansestadt Hamburg unmittelbar haftet. Das betrifft auch Bürgschaften und 1086
staatliche Garantien wie z.B. für die HSH Nordbank. 1087
· Begrenzung der finanzpolitischen Risiken: Im Jahr 2014 mussten die 1088
Hamburger Beteiligungen um 2,2 Mrd. Euro wertberichtigt werden. Ein Grund für 1089
uns, alle Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an öffentlichen 1090
Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen. Nur bei Beteiligungen, die Aufgaben 1091
erfüllen, für die es keinen eigenen Markt gibt oder sich dieser regulatorisch nicht 1092
herstellen lässt, kann auf eine Veräußerung verzichtet werden. Andernfalls 1093
werden wir privatisieren, insbesondere wenn dies aus ordnungspolitischen 1094
Gründen geboten ist. 1095
· Schlanker Staat: Wir verlangen die Reduzierung der Anzahl der 1096
Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen, um die Verwaltung effizienter als bislang 1097
zu organisieren. Wir werden alle Aufgaben, die die Freie und Hansestadt 1098
Hamburg erfüllt, hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihrer effizienten Erledigung 1099
sowie auch der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips überprüfen. Wir wollen 1100
Aufgaben, die nicht hoheitlicher Natur sind, soweit wie möglich auf Private 1101
übertragen. Wir wollen alle bestehenden gesetzlichen Vorschriften und 1102
Verordnungen evaluieren. Darüber hinaus beabsichtigen wir, für neue 1103
Regelungen grundsätzlich eine Evaluationspflicht sowie Befristung vorzusehen. 1104
Wir streben an, Genehmigungs- und Informationserfordernisse dort, wo es 1105
rechtlich möglich und sinnvoll ist, durch Genehmigungsfiktionen zu ersetzen. 1106
Hiermit ist gemeint, dass entsprechende Anträge als genehmigt gelten, wenn 1107
diesen innerhalb einer festgelegten Frist nicht widersprochen wurde. 1108
· Reform der Beamtenpensionen: Wir wollen die Rentenreformen auf das 1109
Pensionswesen der Beamten übertragen. Das heißt insbesondere die Einführung 1110
eines Nachhaltigkeits- bzw. Demographie-Faktors, auch sollen die 1111
Ausbildungszeiten analog zur gesetzlichen Rentenversicherung geregelt werden. 1112
Damit wird den Beamten kein Sonderopfer abverlangt, sondern sie werden den 1113
Angestellten in der Versorgung gleichgestellt. Wir wollen einen zukunftssicheren 1114
Versorgungsfonds für Hamburger Beamte einrichten. Hierzu soll ein 1115
unabhängiger Fonds mit professionellem Portfoliomanagement aufgebaut 1116
werden. In diesen wird jährlich für jeden Beamten ein auf 1117
versicherungsmathematischer Grundlage errechneter Betrag für die zu 1118
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erwartenden Pensions- und Beihilfeleistungen eingezahlt. Wir beabsichtigen, nur 1119
noch für hoheitliche Aufgaben im engeren Sinne Verbeamtungen durchzuführen. 1120
Zu diesen zählen für uns insbesondere der Polizeidienst, die Feuerwehr und die 1121
Justiz sowie Teile der engeren Staatsverwaltung. Dort wo der 1122
Wettbewerbsföderalismus einem Verzicht auf die Verbeamtung den Interessen 1123
Hamburgs widerspricht, werden wir uns für länderübergreifende Lösungen 1124
einsetzen. 1125
· Faire Steuerpolitik: Wir Liberalen stehen dafür ein, die Belastung der 1126
Menschen und Unternehmen durch Steuern und Abgaben nicht zu erhöhen. Mit 1127
wirtschaftsfreundlicher Politik und Unternehmensansiedlungen werden wir 1128
erreichen, dass Hamburgs Steuereinnahmen kräftig steigen und die 1129
Haushaltssanierung ohne Steuererhöhungen möglich ist. Wir wenden uns 1130
entschieden gegen die derzeit stattfindende Überforderung des Sozialstaates und 1131
der sozialen Sicherungssysteme. Das ständige Drehen an der Steuerschraube 1132
lehnen wir ab. 1133
1134
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 30
Antrag 16/002
Betr.: „Weißbücher“ haben ausgedient - Für ein friedens- und sicherheitspolitisches Grundlagendokument der Bundesregierung
Antragsteller: Vorstand im Namen des LFA1, BV Eimsbüttel, Burkhardt Müller-Sönksen
Die Bundesregierung wird aufgefordert, 1
der Öffentlichkeit zum Ende des ersten Jahres einer neu gewählten 2
Bundesregierung ein friedens- und sicherheitspolitisches 3
Grundlagendokument vorzulegen und im Bundestag zu erörtern. 4
Dieses Grundlagendokument soll als Erweiterung der bislang im 5
Verteidigungsministerium erstellten Weißbücher im Bundeskanzleramt 6
koordiniert, verantwortet und herausgeben werden. 7
Das Dokument muss folgende sieben Kernpunkte enthalten, um den bereits 8
genannten Qualitätsanforderungen (politiktheoretische Reflexion, tiefergehende 9
Analysen, strategisch-praktische Konsequenz, ethische Urteilsbildung und 10
rechtliche Gewissenhaftigkeit) zu genügen: 11
1. Die Fixierung auf den erweiterten Sicherheitsbegriff ist zunächst durch eine 12
Paradigmenpluralität aufzulockern. Dafür spricht nicht nur die Einsicht, dass der 13
sicherheitspolitische Blick die Probleme und Risiken in den letzten zwanzig 14
Jahren in einer Weise verengt hat, die sich nicht als zweckdienlich erwiesen hat. 15
Vielmehr muss deutsche Politik, dem Grundgesetz entsprechend, weiterhin 16
Friedenspolitik sein. Sie will die regelbasierte internationale Ordnung bewahren 17
und fortentwickeln. Dafür spricht sowohl das Bekenntnis des Grundgesetzes zum 18
Völkerrecht als auch die in der Verfassung dem Bund eingeräumte Möglichkeit, 19
einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit beizutreten. Dem 20
friedenspolitischen Anspruch muss auch ein solches Dokument Rechnung 21
tragen. Dazu gehört mit Blick auf den Nord-Süd-Konflikt, dass Entwicklung und 22
globale Chancengerechtigkeit ein ihrer tatsächlichen Bedeutung gemäßer 23
Stellenwert zukommen muss. 24
2. Deutsche Politik, die sich als Friedenspolitik versteht, braucht Weitblick und 25
einen langen Atem. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Problemdruck 26
zunimmt. Gerade angesichts akuter Gewalterfahrung, wie nach den 27
Terroranschlägen innerhalb Europa, wächst der Wunsch, eigene Stärke zu 28
demonstrieren sowie künftige Wiederholungen schnell und verlässlich 29
auszuschließen. Der Rekurs auf militärische Gewalt erscheint auf den ersten Blick 30
Abhilfe zu versprechen. Allerdings zeigt sich beim zweiten Hinsehen: Der 31
Einsatz von Streitkräften verfehlt oftmals den Zweck, bewirkt unter Umständen 32
sogar das Gegenteil. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr muss daher ein 33
Seite 31
realistisch erreichbares Ziel formuliert werden, das den örtlichen 34
Gegebenheiten des Einsatzzieles entspricht; beim Erreichen des Zieles muss der 35
Einsatz beendet werden. 36
3. Eine überaus wichtige Aufgabe besteht auch darin, Europa, das sich 37
gegenwärtig in einer schweren Krise befindet, als permanentes 38
Friedensprojekt zu begreifen und voranzubringen: Im Nord-Süd-Verhältnis 39
schottet sich die „Festung EU-Europa“ zunehmend gegen Chancengerechtigkeit 40
und Migration ab. Durch ihre Politik trägt sie dazu bei, dass nachhaltige 41
Entwicklung insbesondere in Subsahara-Afrika be- oder verhindert wird. Auf dem 42
eigenen Kontinent ist, durch Fehler und Versäumnisse nicht nur Russlands, 43
sondern auch von EU und NATO, eine inklusive gesamteuropäische 44
Friedensordnung vorerst gescheitert und daher ein kraftvoller Neuanfang nötig. 45
Dazu kommt: innerhalb der Europäischen Union driften Staaten und Regionen 46
auseinander und der gesellschaftliche Zusammenhalt nimmt Schaden. Aber die 47
EU bildet den zentralen Handlungsrahmen deutscher Außen- und 48
Sicherheitspolitik; eine Union, die ihre Leitbildfunktionen für andere Regionen der 49
Welt bewahren oder wiedergewinnen will, muss sich daher sehr viel intensiver 50
als im zurückliegenden Jahrzehnt auf die Gestaltung dieses Friedensprojekts 51
konzentrieren. 52
4. Zur Stärkung des friedenspolitischen Profils trüge auch bei, der Vielzahl von 53
ganz unterschiedlichen Risiken, Konflikten, Krisen und Herausforderungen 54
mit spezifisch zugeschnittenen Strategien zu begegnen. Deutsche Politik 55
verfügt bereits über ein breitgefächertes Instrumentarium, das u.a. Diplomatie, 56
Entwicklungszusammenarbeit, die aktive Mitwirkung in internationalen 57
Organisationen, die Fähigkeiten der Bundeswehr, Krisenfrüherkennung und 58
Konfliktprävention, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, interkulturelle 59
Dialogprozesse sowie militärische und polizeiliche Ausbildungshilfe usw. umfasst. 60
Mit der neuen Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung und 61
Konfliktnachsorge im Auswärtigen Amt besteht schon jetzt ein institutioneller Ort, 62
dieses breitgefächerte Instrumentarium zu bündeln und entsprechende Strategien 63
zu entwickeln. Zudem könnte Deutschland die Spezialisierungsvorteile in den 64
Vordergrund stellen, für die es internationale Anerkennung gefunden hat: 65
Interessenausgleich organisieren, Koalitionsbildungen in globalen Sachfragen 66
fördern, Konsens suchen und organisieren. Ein solcher Einsatz „kluger Macht“ 67
kann entscheidend dazu beitragen, die internationale Ordnung zukunftsfest für 68
das 21. Jahrhundert zu gestalten. 69
5. Friedenspolitik hat auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Bilanz 70
der von den westlichen Mächten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts 71
durchgeführten Interventionen ernüchternd ausfällt. Insbesondere solche 72
Einmischungen, die auf einen Regime Change samt State und Nation Building 73
abzielten, müssen als gescheitert betrachtet werden. Entwicklungsprozesse, für 74
die in anderen Teilen der Welt historische Zeiträume benötigt wurden, können – 75
selbst bei besten Absichten der Intervenierenden – nicht im Schnelldurchlauf 76
nachgeholt werden. Diese Erfahrungen mit den Grenzen externer Einmischungen 77
mahnen die Politik dazu, sich mit diesem Instrument künftig eher zurückzuhalten. 78
Seite 32
Gleichzeitig jedoch könnten Interventionen auch mit militärischen Mitteln dann 79
geboten erscheinen, wenn sie mit den Zielsetzungen der Schutzverantwortung 80
(Responsibility to Protect), wie sie in den VN formuliert worden sind, 81
übereinstimmen, d.h. auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt 82
werden. 83
6. Deutschlands Verpflichtung auf den Frieden bedeutet zudem, den Aufstieg 84
neuer Mächte insbesondere – aber nicht nur – in Asien friedensverträglich zu 85
begleiten. Die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung 86
ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt nämlich nicht mehr zeitgemäß und bedarf der 87
dringenden Reform, soll sie weltweit Akzeptanz finden. Das gilt z.B. in Bezug auf 88
die Zusammensetzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder die 89
Stimmrechtsverteilung im Internationalen Währungsfonds. Den aufsteigenden 90
Mächten und dem globalen Süden muss eine ihren Potenzialen 91
entsprechende größere Möglichkeit zur Mitwirkung an diesen Gremien und 92
damit zur gleichberechtigteren Mitgestaltung der internationalen Ordnung 93
ermöglicht werden. Deshalb versteht Deutschland diese aufsteigenden Mächte 94
als „neue Gestaltungsmachte“, die es einzubinden und nicht einzudammen gilt. 95
7. Chancengerechtigkeit eröffnet Millionen Menschen neue 96
Lebenschancenperspektiven und trägt zumAbbau zentraler Risiken für 97
Frieden und Sicherheit bei. Die bestehende Weltwirtschafts- und 98
Finanzordnung jedoch wird von der Mehrheit der Staaten der Welt und ihren 99
Bevölkerungen als fundamental ungerecht abgelehnt. Deshalb bedarf es 100
komplexerer Instrumente. Transferleistungen sollen als Instrumente globaler 101
Strukturpolitik zeitlich begrenzt und zielorientiert eingesetzt werden, 102
Abhangigkeiten mussen vermieden werden. Forderungen des „globalen Sudens“ 103
bei der Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzordnung sind stärker zu 104
berücksichtigen. Daraus können sich unter anderem für Deutschlands 105
exportorientierte Wirtschaft neue und nachhaltige Kooperationsgewinne ergeben. 106
Auch aus diesem Grund lohnt sich der Ausbau einer klugen Friedens- und 107
Sicherheitspolitik! 108
Begründung:
In sogenannten Weißbüchern stellen Regierungen ihre Vorschläge zum Vorgehen in
einem bestimmten Bereich dar. Im Aufgabenkreis Militär übernimmt das
Verteidigungsministerium die Federführung. Das nächste Weißbuch zu den Planungen
der Bundeswehr ist in Vorbereitung und soll im Frühsommer 2016 erscheinen. Damit setzt
die Große Koalition eine jahrzehntelange Tradition fort.
Wir meinen: Die Federführung des Verteidigungsministeriums bei der Ausarbeitung
von Weißbüchern ist überholt.
Spätestens mit Ende des Ost-West-Konflikts ist das gewohnte Weißbuch-Format
unzeitgemäß geworden. Der Hauptgrund für diese Einschätzung findet sich bereits in den
Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) von 1992[1]: Nach Auflösung der Bipolarität
Seite 33
reiche das Spektrum möglicher Risiken von innerstaatlichen Krisen über regionale
Konflikte bis hin zum globalen Wohlstands- und Entwicklungsgefalle. „Diese Risiken“, so
das Ressortpapier weiter, „sind aufgrund ihres Ursachencharakters nicht militarisch
lösbar. Sie konnen auch nicht mit militarischen Potentialen ausbalanciert werden.“
Beschränkte sich das erste Dokument 1969[2] dem Titel nach noch auf die
Verteidigungspolitik, beanspruchten die fortan unregelmäßig erscheinenden Weißbücher
die Sicherheitspolitik mit einzubeziehen. Die Folge war, dass Sicherheitspolitik nicht viel
mehr als Verteidigungspolitik war. Dafür enthielten Weißbücher stets eine Lageanalyse
und ermittelten die Folgen für den Auftrag und die Ausstattung der Bundeswehr.
Das bislang letzte erschienene Weißbuch 2006[3] enthält Defizite, die insofern
grundsätzlicher Natur sind, als sie im bestehenden Format nicht behoben werden
können. Es erhebt wie bereits seine Vorganger ‚Sicherheit‘ zur Leitkategorie. Allerdings
definiert es diese nicht klar, sondern verpflichtet Sicherheitspolitik sehr unspezifisch auf
die Wahrung nationaler Interessen. Damit korrespondiert ein inhaltlich extrem weites
Sicherheitsverständnis, das eine Vielzahl von Themen erfassen kann: Menschenrechte,
Migration, freier Welthandel, Pandemien, Massenvernichtungswaffen, transnationaler
Terrorismus, um nur einige im Dokument genannten Beispiele anzuführen. Es fehlt
jedoch eine begründete Prioritätensetzung. Um aber außenpolitische Verlässlichkeit
mit den Partnern gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft zu bieten, muss
Deutschland seine außenpolitischen Ziele klar definieren und öffentlich kommunizieren.
[1] http://bit.ly/1ovtHcv III. Die Herausforderung der Zukunft – Chancen und Risiken, Punkt
18.
[2] http://bit.ly/1ovulGX
[3] http://bit.ly/1ovvqP6
Seite 34
Antrag 16/003
Betr.: Moderne Fahrradpolitik für Hamburg
Antragsteller: LFA 8
Für die FDP stellt der Radverkehr eine wichtige Säule im Mix der Verkehrsträger 1
dar. Daher unterstützt sie Maßnahmen, damit Hamburg fahrradfreundlicher wird, 2
denn hier besteht großer Nachholbedarf. Allerdings kann der Anteil des 3
Radverkehrs, in einer großen Metropole wie Hamburg mit einem Hafen im 4
Zentrum, viel Wirtschaftsverkehr, sowie oft langen Wegen, nicht so groß werden, 5
wie in kleineren Städten ohne nennenswerte Industrie. In den Bezirken mit ihren 6
kleinräumigen Verkehrsbeziehungen bietet das Fahrrad gerade bei Fahrten bis 7
fünf Kilometer aber großes Potential. Die FDP tritt für ein faires Miteinander aller 8
Verkehrsträger ein. Sie lehnt eine Fixierung auf den Autoverkehr ebenso ab, wie 9
eine Drangsalierung der Autofahrer. Vielmehr muss die Stadt dafür sorgen, dass 10
im ganzen Stadtgebiet zum jeweiligen Bedarf passende Verkehrsangebote 11
vorhanden sind. Dazu bedarf es einer Analyse von Verkehrsströmen und darauf 12
aufbauend eines umfassenden Verkehrsmodells. Hierbei sind auch kleinräumige 13
Verkehrsanalysen vorzunehmen, um potentielle lokale Radfahrstrecken zu 14
identifizieren und sie bedarfsgerecht auszubauen. Radfahrer müssen sich, wie 15
alle Verkehrsteilnehmer, an Regeln halten. Dies muss stärker als bisher 16
durchgesetzt werden. Außerdem bedarf es einer Aufklärungskampagne über 17
Rechte und Pflichten von Radfahrer. 18
Im Einzelnen fordert die FDP: 19
1. Die Sanierung der Radwege in Hamburg muss beschleunigt werden. Die 20
von rot-grün angestrebten 50 km p.a. sind viel zu wenig. Angesichts des 21
Zustandes vieler Radwege dürfte es so Jahrzehnte dauern, bis alle 22
Radwege saniert sind. 23
2. Das geplante Velo-Routen-Netz sollte zügig fertig gestellt werden. Erst 24
danach kann über weitere Velo-Routen-Strecken nachgedacht werden. Der 25
Ausbau der Velo-Routen darf aber die übrigen Verbesserungsmaßnahmen 26
für den Radverkehr nicht beeinträchtigen. 27
3. Es müssen schnell wesentlich mehr Bike-and-Ride-Plätze geschaffen 28
werden. Auf diese Weise können sowohl der ÖPNV, als auch das 29
Radfahren gefördert werden. 30
4. Es muss in jedem Einzelfall entschieden werden, ob der Radverkehr auf 31
einem befestigten Radweg oder auf einem Radfahrstreifen geführt wird. Es 32
darf keine pauschale Bevorzugung einer der beiden Varianten geben. Auf 33
viel befahrenen Straßen kommen Radfahrstreifen nur in Einzelfällen in 34
Betracht. Die Anlage von Schutzstreifen wird abgelehnt, da sie nicht zu 35
mehr Sicherheit für Radfahrer führen. 36
5. Straßenmarkierungen dürfen nur ein solches Ausmaß haben, dass sie 37
erfassbar bleiben. 38
Seite 35
6. Um die Sicherheit von Radfahrern an Kreuzungen zu erhöhen, sollte die 39
Sicht auf den Radverkehr auf den letzten 20 Metern nicht behindert sein. 40
Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, sind technische Hilfen wie z.B. 41
Spiegel vorzusehen. 42
7. Auf die Gefahren durch wesentlich schneller fahrende so genannte 43
S-Pedelecs muss verkehrsplanerisch und durch Überwachungen reagiert 44
werden. 45
8. Fahrradstraßen sollten nur dort eingerichtet werden, wo wenige Autos 46
fahren und ausreichend Platz vorhanden ist. 47
9. Die Radwege müssen in den Straßen-Winterdienst einbezogen werden. 48
10. Damit Hamburg für Fahrradtourismus attraktiver wird, müssen die 49
Fernradwege besser mit dem Radwegenetz verzahnt und in guter Qualität 50
ausgebaut werden. 51
52
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 36
Antrag 16/004
Betr.: Kein willkürlicher Denkmalschutz in einer lebendigen Stadt
Antragsteller: LFA 8, LFA 4, Junge Liberale
Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. 1
Denkmalschutz darf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, 2
die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Besonders 3
schwerwiegend ist das intransparente Verfahren, nach dem Gebäude unter 4
Denkmalschutz gestellt werden oder diesen Status wieder verlieren. Die 5
Beschlüsse des Denkmalrates werden zwar zum Teil veröffentlicht, diese stellen 6
aber lediglich Empfehlungen für das Denkmalschutzamt da. Denkmäler werden 7
also aus der Bürokratie heraus geschaffen und nicht mit dem Konsens der 8
Gesellschaft. Ebenso wird es für erforderlich gehalten das Verfahren der 9
Besetzung des Denkmalrates transparenter zu gestalten. Personen und/oder 10
Unternehmensvertreter die aufgrund ihrer Tätigkeit in einer wirtschaftlichen 11
Abhängigkeit zur Freien und Hansestadt Hamburg stehen oder stehen können, 12
sollten dem Beirat nicht angehören dürfen. Daher fordert die FDP Hamburg nicht 13
nur die Veröffentlichungen der Empfehlungen des Denkmalrates, sondern auch 14
die Entscheidungen und Begründungen des Denkmalschutzamtes, wenn ein 15
Gebäude unter Denkmalschutz gestellt wurde. Zudem muss ein 16
Widerspruchsverfahren eingeführt werden, in dem die Eigentümer des 17
betroffenen Gebäudes auch inhaltliche Kritik an der Erklärung zum Denkmal 18
üben können. Des Weiteren möge der Senat darlegen ob durch die Einführung 19
des ipsa‐ lege‐ Systems auf Grund der Vereinfachung der Verwaltungsverfahren 20
bei der Benachrichtigung von Verfügungsberechtigten und auf Grund des 21
Wegfalls der flächendeckenden Erstellung von Gutachten zum Denkmalwert von 22
den im Zuge der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in 2009 benannten 23
Personalbedarfen es tatsächlich zu einer Reduzierung des 24
Verwaltungsaufwandes (Personal‐ und Sachkosten) seit Einführung des 25
Denkmalschutzgesetzes gekommen ist. 26
27
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 37
Antrag 16/005
Betr.: Nachtbetrieb U- und S-Bahn
Antragsteller: Junge Liberale, LFA 8
Die FDP Hamburg setzt sich für einen einer Weltstadt angemessenen 1
Nachtbetrieb der Bahnhöfe und Bahnlinien ein. Deshalb fordert sie: 2
1. eine Beendigung der nächtlichen Betriebspause, insbesondere auf den 3
Fernbahnhöfen sowie den U- und S-Bahnhaltestellen; 4
2. einen mindestens stündlichen Betrieb zwischen Altona - Hauptbahnhof (über 5
Dammtor und über Jungfernstieg) - Harburg; 6
3. einen mindestens stündlichen Betrieb auf allen Strecken vom Hauptbahnhof 7
zu den Endhaltestellen; 8
4. die Nachtbuslinien sind entsprechend anzupassen, ein Betrieb auch an 9
Wochenenden ist notwendig. 10
Die FDP Hamburg fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion auf, eine entsprechende 11
Machbarkeitsstudie zu beantragen. 12
13
Begründung:
Hamburg ist die zweitgrößte Stadt Deutschlands und eine Weltstadt, womit sie auch
gerne wirbt. Dementsprechend muss der Betrieb der Fernbahnhöfe und des ÖPNV
gestaltet und vorgehalten werden. Gerade eine mehrstündige nächtliche Betriebspause
erfüllt diesen Anspruch nicht und ist nicht mehr zeitgemäß. Durch Abschaffung der
Betriebspause könnten in dieser Zeit Fernzüge in Hamburg ankommen, die an den
Herkunftsbahnhöfen attraktive Abfahrzeiten ermöglichen würden, sodass der Fernverkehr
tagsüber entlastet und entzerrt würde und zusätzlich neue Fahrgäste gewonnen werden
könnten.
Auch die infrastrukturelle und städtebauliche Weiterentwicklung Hamburgs würde
profitieren. So würde die Anbindung nachts an die Außenbereiche und in das Umland
verbessert. Gerade in Zeiten hoher Wohnungs- und Mietpreise im Zentrum würden die
Außenbereiche und das Umland damit für viele Menschen als Wohnort attraktiver und die
Lebensqualität dort erhöht. Dies könnte auch zu einer Entlastung des Wohnungsmarktes
in der Innenstadt beitragen.
Seite 38
Antrag 16/006
Betr.: Aktives Wahlrecht ab 16 Jahren!
Antragsteller: Junge Liberale Hamburg
Das allgemeine Wahlalter für das aktive Wahlrecht soll für alle Ebenen des 1
politischen Systems auf 16 Jahre herabgesenkt werden. 2
3
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 39
Antrag 16/007
Betr.: Geschäftsordnung des Landesparteitages anpassen
Antragsteller: Michael Guhr
Der Landesvorstand wird aufgefordert, mit Hilfe seines 1
Satzungsausschusses die „Geschaftsordnung des Landesparteitages“ vom 2
5. September 2003 mit den zwischenzeitlichen Änderungen (2004, 2012) zu 3
überarbeiten und bis zum nächsten Landesparteitag an die Landessatzung 4
und Geschäftsordnung des Landesverbandes von 2015 anzupassen. 5
Der Landesparteitag hat auf seiner Sitzung am 7./8. November 2014 eine 6
grundsätzliche Neuordnung des Landesparteitages beschlossen – vom 7
Delegiertensystem zum offenen Mitgliederparteitag. Zeitgleich mit der 8
Satzungsänderung wurde eine überarbeitete Geschäftsordnung des 9
Landesverbandes beschlossen, die im Wesentlichen dieser neuen Ordnung 10
Rechnung trug. 11
Offen ist nun noch die innere Ordnung des Landesparteitages selbst, da die 12
diesbezügliche Geschäftsordnung (zunächst) unverändert blieb. Zahlreiche 13
Vorschriften sind noch nicht an die neue Parteitagsstruktur angepasst: Es wird 14
z.B. noch von „stimmberechtigten Mitgliedern“ gesprochen. Hier sind 15
Anpassungen erforderlich. 16
Bei Gelegenheit der Neufassung sollte erwogen werden, das 17
„Alex-Müller-Verfahren“ zur Bestimmung der Reihenfolge der Antrage (§ 4 Absatz 18
2 Satz 2 GO LPT) abzuschaffen, da es bei offenen Mitgliederversammlungen zu 19
Manipulationen einlädt (geballtes Auftreten einer Interessengruppe). 20
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 40
Antrag 16/008
Betr.: Schengener und Dubliner Übereinkommen als Freiheitsprojekte in Europa
Antragsteller: Kreisverband Alstertal-Walddörfer
Die FDP Hamburg bekennt sich zu den Zielen der Schengener und Dubliner 1
Übereinkommen als Freiheitsprojekte in Europa. Die Wirksamkeit dieser Verträge 2
muss umgehend wiederhergestellt werden. 3
Es ist Aufgabe aller dem Schengener Abkommen beigetretenen Staaten, die 4
Kontrolle der Außengrenze in den Außenstaaten nach einheitlichem Standard zu 5
gewährleisten und die Außenstaaten bei dieser Aufgabe personell, materiell und 6
finanziell zu unterstützen. 7
Die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bearbeitung von Asylanträgen nach 8
dem Dubliner Übereinkommen ist Aufgabe aller Vertragsstaaten und muss von 9
diesen gemeinsam und mit gegenseitiger Unterstützung wahrgenommen werden. 10
11
Begründung:
Die Flüchtlingskrise hat in Europa für große Verwerfungen gesorgt. Durch die
Entscheidungen mehrerer Staaten ist es zu einer unkontrollierten Einreise von weit über
einer Million Menschen seit Mitte des vergangenen Jahres in das Gebiet des
Schengenraums und damit auch der EU gekommen. Der Wegfall der Kontrollen an den
Binnengrenzen muss durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-
Außengrenzen ausgeglichen werden. Gerade diese Maßnahmen wurden in den letzten
Monaten vernachlässigt bzw. konnten nicht mehr umgesetzt werden.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Schengen im Jahr 1985 begann eine
europäische Freiheitsgeschichte, die ab 1990 durch den schrittweisen Wegfall der
Grenzkontrollen für die Bürger der EU auch praktisch erlebbar wurde. Das Ziel der ersten
Schengener Übereinkunft und der Folgeverträge war es, ein Mehr an Freiheit für die
Bürgerinnen und Bürger in persönlicher und auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu erreichen.
Zugleich sollte ein Mehr an Sicherheit durch den effektiven Schutz der Außengrenzen
erreicht werden. Dies konnte in den vergangenen Monaten nicht mehr sicher gestellt
werden. Stattdessen hat eine Reihe von Staaten des Schengenraums einseitig nationale
Grenzkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt oder dies angekündigt und
dadurch das Ziel dieser Verträge konterkariert. Dies ist ein Rückschritt in den
Bemühungen, den Bürgern innerhalb der EU mehr Bewegungsfreiheit und mehr Chancen
zu ermöglichen.
Seite 41
Gleichzeitig wurde in vielen Staaten der EU, insbesondere im Südosten, das Dubliner
Übereinkommen faktisch außer Kraft gesetzt. Es wurde nicht mehr angewendet oder
konnte aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr angewendet werden. Von diesem
Zeitpunkt an gelangten Flüchtlinge auf verschiedensten Wegen über die Binnengrenzen
der EU, oft unkontrolliert, von einemLand in das andere.
Beide Entwicklungen sind nicht im Sinne der Ziele der Europäischen Union, einer Union
an deren Entwicklung viele liberale Politikerinnen und Politiker an vorderster Linie
mitgewirkt haben.
Seite 42
Antrag 16/009
Betr.: Erhöhung der Kapazität in der Lehreinheit Medizin
Antragsteller: Prof. Dr. med. Bernhard Rottke
Zur Minderung des Ärztemangels wird der Senat der HH gebeten, die 1
Ausbildungskapazität der Lehreinheit Medizin zu erhöhen. 2
3
Begründung:
erfolg mündlich
Seite 43
Antrag 16/010
Betr.: Initiative gegen Rundfunkvertrag
Antragsteller: Prof. Dr. Bernhard Rottke
Die ARD-Anstalten werden aufgefordert, sich entsprechend dem bayerischen 1
Vorschlag auf die Inhalte des Rundfunkstaatsvertrages zu konzentrieren. 2
3
Begründung:
Weitere Begründung mündlich.
Seite 44
Antrag 16/011
Betr.: 10-Punkte-Plan zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften
Antragsteller: Jennyfer Dutschke, Claus-Joachim Dickow, Lutz Schmidt, Carsten Schuster, Jutta Koy
Bei der Errichtung von Unterkünften für Flüchtlinge wird die Beteiligung von 1
Anwohnern vielfach ausgehebelt. Die Anwendung des Polizeirechts und die 2
Vereinfachung des Baurechts (§246 BauGB) führen unter dem Deckmantel der 3
Dringlichkeit de facto zu keiner Beteiligung, sondern lediglich zu einer 4
Information der Bürger. Reguläre Bürgerbeteiligungsmechanismen sind zu 5
komplex und zeitintensiv, um sie vor dem Hintergrund steigender 6
Flüchtlingszahlen und der Abwendung von Obdachlosigkeit durchführen zu 7
können. 8
Aber zwischen einer (teilweise nachträglich gelagerten) 9
Informationsveranstaltung und einem komplexen Planverfahren muss im Hinblick 10
auf die Schaffung von Unterbringungsplätzen und Wohnraum für Flüchtlinge ein 11
Mittelweg geschaffen werde, der auch unter Berücksichtigung des Zeitmangels 12
ein adäquates Mindestmaß an Beteiligung der Anwohner sicherstellt. 13
Die Beschleunigung von Planungsverfahren bei gleichzeitiger Verbesserung der 14
Bürgerbeteiligung ist gerade bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften von 15
hoher Bedeutung. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und das Verfahren 16
vereinfacht werden, ohne die Partizipation von Anwohnern bei der 17
Entscheidungsfindung zu vernachlässigen. Nur durch transparente Verfahren 18
und eine echte Bürgerbeteiligung kann die Akzeptanz von Einrichtungen zur 19
Unterbringung von Flüchtlingen langfristig gewährleistet werden. Die im Baurecht 20
enthaltenen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind dabei wenig 21
geeignet, um Anwohner zu motivieren, langfristig Initiativen zur Integration von 22
Flüchtlingen und Asylbegehrenden zu unterstützen. Dieses Engagement der 23
Bevölkerung ist jedoch erforderlich, um die Chancen des Zuzugs nutzen zu 24
können. 25
Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich dabei in 26
einem Rechtstaat nicht, sondern ergänzen sich. Denn eine frühzeitige 27
Bürgerbeteiligung bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert die Zahl von 28
Klagen und vermindert die späteren Investitionen in Integrations- und 29
Teilhabeprojekte. 30
In diesem Sinne setzt sich die FDP Hamburg für einen Paradigmenwechsel ein. 31
Bürgerinnen und Bürger sollen nicht als Beschwerdeführer, sondern als Partner 32
wahrgenommen werden. Information und Beteiligung darf nicht länger nur das 33
Seite 45
Recht sein, das der Staat seinen Bürgern gewährt, sondern muss als 34
Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft gelten. 35
Für uns Freie Demokraten sind deshalb folgende Punkte für eine erfolgreiche 36
Bürgerbeteiligung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften essentiell: 37
1. Frühzeitige Bürgerbeteiligung Bereits vor der konkreten Festlegung von 38
Standort, Kapazität und Zielgruppe einer Einrichtung zur Unterbringung von 39
Flüchtlingen in einem Stadtteil ist ein offener Dialog über Eckpunkte und Ziele zu 40
führen. 41
2. Umfassende Bürgerbeteiligung Um eine möglichst breite Öffentlichkeit in den 42
Partizipationsprozess einzubinden, sind die Anwohner direkt (bspw. über 43
Postwurfsendungen, Plakate in den Wohnstraßen etc.) über die Termine und 44
Themenstellungen der jeweiligen Beteiligungsveranstaltungen zu informieren. 45
Mobile Infopunkte (z.B. Infowagen auf Wochenmärkten) mit flexiblen 46
Öffnungszeiten sollen zur Information der Anwohner vor Ort dem Dialog dienen. 47
3. Klare Spielregeln Eine frühzeitige Definition von Rechten und Pflichten aller 48
Beteiligten in einem Partizipationsprozess ermöglicht es von Beginn an, die 49
Spielregeln in dem Verfahren festzulegen. Somit werden Missverständnisse und 50
Enttäuschungen vermieden. Die endgültige Entscheidung muss durch die 51
Bezirksversammlung erfolgen. 52
4. Transparente und umfassende Informationspolitik Die bislang in 53
Planungsverfahren ubliche „Hohlschuld“ von Informationen der Burgerinnen und 54
Burger muss in eine „Bringschuld“ der Behorden geandert werden. Die fur den 55
Partizipationsprozess erforderlichen Unterlagen und Dokumente müssen 56
zukünftig aktiv von den Behörden öffentlich gemacht werden. Die Nutzung von 57
Internetplattformen bietet hier eine einfache Möglichkeit, den interessierten 58
Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Informationen zugänglich zu machen. 59
5. Fortlaufende Mitwirkung ermöglichen Initiierte Partizipationsprozesse sollten 60
über den gesamten Zeitraum, von Beginn der ersten Überlegungen zur 61
Errichtung einer Unterkunft bis zur Fertigstellung der Baumaßnahme, fortgeführt 62
werden. Somit können im Planungsverlauf auftretende Fragen frühzeitig erörtert 63
und ggf. auftretende Konflikte ausgeräumt werden. 64
6. Vermeidung von langwierigen Klageverfahren Der höhere Aufwand an 65
Betreuung und Begleitung der Bürgerbeteiligung wird durch die friedenstiftende 66
Wirkung von Bürgerentscheidungen mit weniger Anfechtungen und 67
Gerichtsverfahren im Nachhinein kompensiert. Dies entlastet nicht nur Gerichte 68
und Behörden, sondern kann auch zur Befriedung der öffentlichen Diskussion 69
beitragen. 70
7. Verzicht auf Doppelerörterungen Bei erfolgreich abgeschlossenen 71
Beteiligungsverfahren muss zukünftig eine Verschlankung der bisher gesetzlich 72
verankerten und häufig zeitraubenden und kostenintensiven Erörterungs- und 73
Seite 46
Auslegungspflichten möglich sein. Dadurch können Doppelerörterungen 74
vermieden und Verfahren beschleunigt werden. 75
8. Mediation zur Konfliktbeseitigung Sofern im Rahmen eines 76
Partizipationsprozesses erhebliche Konflikte zwischen den Beteiligten auftreten 77
und die erfolgreiche Beendigung des Beteiligungsprozesses in Frage steht, soll 78
die Möglichkeit der Konfliktminderung mit Hilfe eines externen Mediators gegeben 79
sein. 80
9. Gesamtstädtische Koordinierungsgruppe Zur Minimierung opportunistischer, 81
regionaler Entscheidungen sollen regelmäßig ein Vertreter aus den 82
stadtteilbezogenen Gruppen und die Vorsitzenden der Bezirksversammlungen in 83
eine gesamtstädtische Koordinierungsgruppe entsandt werden. In diesem 84
Gremium sollen die Zwischenergebnisse der jeweiligen stadtteilbezogenen 85
Gruppen abglichen und etwaige gesamtstädtische Herausforderungen 86
gemeinsam thematisiert werden. 87
10. Netzwerke ermöglichen Um den Erfahrungsaustausch zu fördern, soll die 88
Möglichkeit gesamtstädtischer Netzwerke geprüft werden, in denen sich 89
Interessierte über ihre Erfahrungen austauschen und ggf. gegenseitig beraten 90
und unterstützen können. Diese Netzwerke sollten zusätzlich zur Koordination 91
von Integrationsmaßnahmen genutzt werden. 92
Die Bürgerschaftsfraktion wird deshalb gebeten, sich entsprechend dem 93
10-Punkte-Plans für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung und 94
Planungsbeschleunigung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften 95
einzusetzen. 96
97
Begründung:
erfolgt mündlich
Seite 47
Antrag 16/012
Betr.: Den Hamburger Hafen aus der Krise führen
Antragsteller: Michael Kruse mit KV Barmbek-Uhlenhorst
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird aufgefordert, sich für die folgenden Ziele in 1
der Hamburgischen Bürgerschaft einzusetzen: 2
1. Hamburg braucht einen neuen Hafenentwicklungsplan, der Perspektiven für 3
den Hamburger Hafen aufzeigt und langfristig Planungssicherheit liefert. Die 4
Neufassung des Hafenentwicklungsplans ist unter frühzeitiger Einbindung des 5
Parlaments, insbesondere des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und 6
Medien, der Hafenunternehmen und der hafenrelevanten Verbände und Vereine 7
zu erarbeiten. 8
2. Es ist ein klares Konzept zur mittel- und langfristigen Bereitstellung von mehr 9
Gewerbeflächen, Industrieflächen und Flächen für Logistik im Hamburger Hafen 10
zu erarbeiten. Insbesondere ist aufzuzeigen, wie viel Hektar an sofort 11
verfügbarer Fläche jährlich für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden 12
kann. 100 ha frei verfügbare Gewerbefläche sollen dabei immer vorhanden sein. 13
3. Das Hafenerweiterungsgebiet soll langfristig für die Entwicklung des 14
Hamburger Hafens gesichert werden. 15
4. Es soll ein Konzept für die Nutzung des mittleren Freihafens erstellt werden, 16
in dem über die vier bereits bekannten Alternativen hinaus 17
Entwicklungsperspektiven z.B. für ein Multipurpose-Terminal aufgezeigt werden. 18
Dazu sind die Ergebnisse des durchgeführten Markterkundungsverfahrens in 19
konkrete Vorschläge umzusetzen. 20
5. Es muss ein professionelles Kostencontrolling für die Projekte der HPA 21
eingeführt werden, um der derzeitigen unkontrollierten Kostenexplosionen bei 22
Projekten der allgemeinen Hafeninfrastruktur entgegenzuwirken. 23
6. Für die Reduzierung der Kosten für Schlickbaggerung soll es regelmäßige 24
Kosten-Nutzen-Analysen zu allen relevanten Verbringungsoptionen von 25
Sedimenten geben. Diese sollen Teil eines neuen Handlungskonzepts zur 26
Umlagerung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen werden. 27
7. Hamburg muss dringend auch den Bund in das Sedimentmanagement 28
einbeziehen. Andernfalls wird die Kreislaufbaggerei des Bundes die Ziele 29
Hamburgs unterminieren. 30
8. Zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit des Hamburger Hafens sind moderne 31
IT-Lösungen zu entwickeln. Die HPA soll privaten Unternehmen dabei keine 32
Konkurrenz machen. 33
Seite 48
9. Die Einführung einer verkehrsübergreifenden Leitzentrale (Port Traffic Center) 34
ist zügig zu realisieren. 35
10. Ein Bonus-Malus-System für Verträge beim Infrastrukturausbau soll eingeführt 36
werden. Eine aktive Vernetzung aller am Bau Beteiligter wird durch die 37
Einführung von BIM (Building Information Modeling), einer datenbankgestützten 38
Methode zur Optimierung der Kosten- und Terminsicherheit, umgesetzt. 39
11. Die Projektion für den Hamburger Hafenumschlag ist zu überarbeiten. Dabei 40
sollen Szenarien erarbeitet werden, die den Einfluss der Entscheidung über das 41
transatlantische Freihandelsabkommen TTIP auf den Warenumschlag im 42
Hamburger Hafen deutlich machen. 43
44
Begründung:
Ein Jahr nach Antritt des rot-grünen Senats ist der Hamburger Hafen in einer seiner
schwersten Krisen der Nachkriegsgeschichte. Wie von den Freien Demokraten
vorhergesagt wirkt sich eine grüne Regierungsbeteiligung negativ auf die Entwicklung des
Hafens aus. Dem gilt es, gute wirtschaftspolitische Konzepte entgegenzusetzen und an
deren Umsetzung zu arbeiten.
Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung einer der
bedeutendsten Häfen Europas. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit
einer Wertschöpfung von über 20,5 Milliarden Euro sowie einem jährlichen
Steueraufkommen von ca. 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt
Hamburg bei. Allerdings bleibt der Hamburger Hafen im Jahr 2015 mit einem
Seegüterumschlag von 137,8 Millionen Tonnen (-5,4 Prozent) unter dem Ergebnis von
2014. Ein großer Teil der Waren wird in Containern umgeschlagen, flüssiges und festes
Massengut gewinnen immer mehr an Bedeutung. Bundesweit hängen rund 261.000
Arbeitsplätze vom Hamburger Hafen ab, in der Metropolregion Hamburg sind es etwa
156.000.
Ziel einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik muss es sein, die Wettbewerbsfähigkeit
des Hamburger Hafens langfristig zu verbessern. Für die Zukunft des Hafens als
effizientes Drehkreuz müssen dazu jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Die seit
Jahren bestehende Schifffahrtskrise, hohe Kosten für die Beseitigung von Schlick in der
Elbe, die Staus an Containerterminals, die ausbleibende Elbvertiefung und
Schwankungen des Containerumschlags zeigen Auswirkungen am Standort Hamburg.
Handlungsbedarf ist offenkundig, aber der Senat hat bisher kein Konzept für eine
langfristige Lösung, auf das Unternehmen wie Reedereien, Logistiker oder Hafenbetriebe
vertrauen können.
Dabei wird die Lage immer dramatischer. Nach Veröffentlichungen von Hafen Hamburg
Marketing e.V. auf der Jahrespressekonferenz im Februar 2016 ist der Seegüterumschlag
in 2015 um 5,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 im Hamburger Hafen zurückgegangen.
Am deutlichsten ist das Minus beim Containerumschlag. Hier verlor der Hamburger Hafen
Seite 49
sogar 9,3 Prozent im Jahr 20015 gegenüber dem Vorjahr. Dagegen wachsen andere
Häfen der Nordrange.
Großveranstaltungen, wie die Welthafenkonferenz 2015 in Hamburg, können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass ein langfristiges Entwicklungskonzept für den Hafen fehlt.
Seit Jahren fehlt zudem auch ein klares Konzept zur Flächenvergabe. Die Flächen für
Unternehmen sind innerhalb des Hafengebietes dramatisch knapp geworden. Der Senat
schafft es nicht, genügend Hafenflächen auszuweisen und dies obwohl die Nachfrage
jährlich steigt. Aktuelle Anfragen der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
haben ergeben, dass in 2014 und 2015 lediglich drei Industrieunternehmen angesiedelt
wurden, obwohl die Nachfrage deutlich größer war. Hier gehen Hamburg wirtschaftliche
Entwicklungschancen verloren.
Zudem versinkt der Hamburger Hafen im Schlick und in immensen Kosten in Höhe von
zuletzt über 85 Millionen Euro (2015) für eine nicht erfolgversprechende
Kreislaufbaggerei. In der Folge steigen die Verluste der HPA. Die fehlende Tiefe und die
ausgebliebene Ausbaggerung gleich mehrerer wichtiger Schiffsliegeplätze an wichtigen
Terminals führten zur Klage eines Umschlagsunternehmens, zu Kürzungen von
Mietzahlungen durch Unternehmen, Produktionsausfällen und einem Reputationsschaden
für den Hafenstandort Hamburg. Ein vom Senat angekündigtes
Sedimentmanagementkonzept fehlt weiterhin.
Große Probleme im Hamburger Hafen bleiben ungelöst, stattdessen macht der Senat
reine Ankündigungspolitik, wie etwa beim Projekt smartPORTlogistics. Das schadet der
Hafenentwicklung.
Der aktuelle Hafenentwicklungsplan 2025 ist veraltet. Zur Entwicklung des Central-
Terminals Steinwerder (CTS) – der wichtigsten Fläche für die Hafenentwicklung in den
kommenden Jahren - fehlen konkrete Angaben. Dabei bietet diese Fläche mit der Nähe
zum Wasser und guter Landanbindungen perfekte Bedingungen für die Ansiedlung von
Unternehmen verschiedener Branchen, wie Logistik und Industrie. Die Entwicklung dieser
zentralen Fläche sollte oberste Priorität bekommen.
Schließlich steigen die Kosten für Hafenprojekte wie die Retheklappbrücke, die neue
Kattwykbrücke oder den St. Pauli Elbtunnel dramatisch an. Der Haushalt der HPA ist
bereits ohne Kostensteigerungen zu knapp bemessen, doch der rot-grüne Senat blutet die
Hafenfinanzierung aus.
In Anbetracht all dieser dramatischen Probleme sowie der offenkundigen Schwachstellen
im bisherigen Hafenentwicklungsplan braucht Hamburg eine neue Hafenpolitik, die die
Probleme aufnimmt und Entwicklungsperspektiven bietet.
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Antrag 16/013
Betr.: Subventionen nachhaltig abbauen und begrenzen!
Antragsteller: Dirk Ahlers
Trotz vielfacher Ankündigung ist die Summe der von Hamburg vergebenen 1
Subventionen in den vergangenen Jahren nur leicht zurückgegangen, seit dem 2
Jahr 2000 sogar um 21,13 % gestiegen.[1] In Hamburg wie bundesweit haben 3
die Subventionen damit ein nicht mehr hinnehmbares Ausmaß angenommen. 4
Eine zukunftsorientierte Finanzpolitik muss für Umkehr sorgen, um einen fairen 5
Wettbewerb sicher zu stellen und die öffentlichen Haushalte zu entlasten. 6
I. 7
Vor diesem Hintergrund fordern Hamburgs Freie Demokraten: 8
1) In den Hamburger Haushaltsgesetzen ist festzulegen, dass Subventionen 9
(Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) künftig 10
a) nur zulässig sind zur Erreichung von Zwecken, die in besonderem öffentlichen 11
Interesse liegen und die ohne Subventionen nicht oder nicht ausreichend erfüllt 12
werden können; 13
b) stets befristet bewilligt werden; 14
c) degressiv zu gestalten sind, d. h. insgesamt und beim einzelnen Empfänger 15
im Zeitablauf abnehmen; 16
d) Höhe und Empfänger einer Subvention, deren Zulässigkeit mit Begründung, 17
Befristung und Degressivität vollständig entsprechend dem Hamburger 18
Transparenzgesetz veröffentlicht wird. 19
2) Der Gesamtbetrag der Hamburger Subvebtionen an Unternehmen mit 20
Gewinnerzielungsabsicht im kommenden Doppelhaushalt pro Jahr um 10 % zu 21
kürzen. 22
II. 23
Der Landesvorstand wird beauftragt, sich für eine entsprechende Regelung im 24
nächsten Bundestagswahlprogramm einzusetzen. 25
[1] Laaser/Rosenschon, Kieler Subventionsbericht 2015 26
27
Begründung:
Erfolgt mündlich.