Die EU-Kommission will gesellschaftliche Ziele bei der Auftragsvergabe verfolgen und kündigt entsprechende Gesetzesentwürfe für 2012 an. Dazu hat sie am 27.01.2011 ein Grünbuch vorgelegt (IP/11/88).
Auftraggeber sollen in Zukunft bei Ausschreibungen auch soziale und ökologische Kriterien beachten. Mit neuen Vorschriften will die Kommission erreichen, dass Aufträge vornehmlich an Unternehmen vergeben werden, die beson-ders hohe Standards im Umweltschutz oder Energie-verbrauch vorweisen oder Frauenquoten, Kinderbetreungs-angebote für Beschäftigte, Einbeziehung benachteiligter Gruppen oder die Volksgesundheit fördern. Nach Ansicht der Kommission eignet sich das Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots, um auch diese politischen Ziele zu verfolgen. Möglich wären Anforderungen an den Auftrags-gegenstand selbst (Ökosiegel, Umweltzeichen).
Das Grünbuch dient der öffentlichen Konsultation zu gezielten Fragen der Kommission. Stellungnahmen und Kommentare werden noch bis zum 18.04.2011 entgegengenommen.
Volltext-Service siehe Rückseite
EU-Kommission will Vergabe-recht verschärfen
Public Sector AktuellVergabe
09. Februar 2011
Das PUBLIC SECTOR AKTUELL beinhaltet keinen Rechtsrat. Die ent-haltenen Informationen sind sorgfältig recherchiert, geben die Recht-sprechung und Rechtsentwicklung jedoch nur auszugsweise wieder und können eine den Besonderheiten des einzelnen Sachverhaltes gerecht werdende individuelle Beratung nicht ersetzen.
Soziale Aspekte und Umweltschutz als Vergabekriterien
Grünbuch der EU-Kommission
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Ulf Christiani Dr. Wolfgang Schmitz-Rode
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Ulrike Siegert Dr. Daniel Soudry
Martin Schumm
Jens Biemann Ute Wiltheiß Dr. Isabel Niedergöker
„Vergabe von IT-Leistungen“, Praxisseminar mit Unterstützung von HKLW, 18.03.2011, Düsseldorf
„Aktuelles Vergaberecht im Krankenhaus“, Deutsches Kranken-hausinstitut, 25.03.2011, Frankfurt am Main
„ITK-Leistungen erfolgreich vergeben“, Forum Institut, 14. - 15.04.2011, Frankfurt am Main
„Beschaffung durch Kooperation“, Forum Institut, 12.05.2011, Berlin und 10.11.2011, Frankfurt am Main
„Bauvergaben mit gedeckeltem Budget“, vhw, 16.05.2011, Frank-furt und 07.06.2011, Dortmund
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