Die Empfehlungen des UN-Fachausschusses – Bedeutung für die Länderebene
Dr. Leander Palleit
Bremen, 20. Juli 2015
Die Abschließenden Bemerkungen
Allgemein•29 Punkte der Besorgnis und 29 Empfehlungen
•62 Maßnahmen zu fast allen Menschenrechten und allen staatlichen Pflichten (umfassender Erstbericht)
•Staatliche Stellen auf allen Ebenen in der Verpflichtung (Föderalismus / Gewaltenteilung)
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Die Abschließenden BemerkungenLänderbezogen•19 Gesetzgebungsaufträge (10 auch Länderebene)
•16 ausdrückliche Bezugnahmen auf Bundesländer
•11 Empfehlungen ausdrücklich (auch) an Länder
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Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (6) Geltung der UN-BRK auf Landesebene (8a) gesetzlicher Behinderungsbegriff (8b) menschenrechtsbasierte Aktionspläne mit
angemessenen Maßnahmen, Zielen und Indikatoren (14a) Schutz vor Diskriminierung im Recht
(14c) systematische Schulungen zu angemessenen Vorkehrungen
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Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (26c) Schulungen für alle Akteure zu Artikel 12 BRK
(Gleiche Anerkennung vor dem Recht) (38c) Menschenrechtsverletzungen in Psychiatrie
und Altenpflege untersuchen (46a) inklusives Bildungssystem
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Ausdrückliche Empfehlungen an Länder (62a) Bestimmung staatlicher Anlaufstellen (62b) Rechtsstellung Landesbeauftragte stärken
und notwendige Mittel (62c) Kapazitäten für unabhängige Überwachung
auf Länderebene
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Implizit für Länder [(10) Partizipation und Selbstvertretung] [(12a/b) bestehendes und zukünftiges Recht] [(14b) angemessene Vorkehrungen als
durchsetzbares Recht verankern] [(22a) Barrierefreiheit im Privatsektor] [(22b) Barrierefreiheit bei Rundfunkanstalten]
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Implizit für Länder [(28c) Schulung Personal im Justiz-, Polizei- und
Strafvollzugssystem zu Menschenrechten] [(30a) Verbot von Zwangsunterbringungen] [(30b) menschenrechtsbasierte Überprüfung
psychiatrischer Dienstleistungen] [(36) Gewaltschutz in Einrichtungen] [(38b) Freiwilligkeit psychiatrischer Behandlung]
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Implizit für Länder [(46b) Recht auf Zugang zur Regelschule] [(46c) Anspruch angemessener Vorkehrungen] [(46d) Inklusion in der Lehrkräftebildung] [(48) Zugänglichkeit des Gesundheitssystems] [(50) inklusiven Arbeitsmarkt schaffen]
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Implizit für Länder [(54) Aufhebung Wahlrechtsausschlüsse und
Abbau von Barrieren bei Wahlausübung] [(58) Datensammlung und Indikatoren]
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Wirkung und Auftrag Einordnung des Status Quo Staatliche Verpflichtungen in neuem Licht Inhaltliche Klärung offener Fragen
Auseinandersetzungsauftrag – nicht einfach weiter machen wie bisher
Handlungsauftrag – nicht auf andere Akteure warten, soweit nicht zwingend notwendig
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Kontakt
Deutsches Institut für MenschenrechteZimmerstraße 26/27,10969 BerlinDr. Leander PalleitWissenschaftlicher MitarbeiterTel.: 030 25 93 59 - 458Fax: 030 25 93 59 - [email protected]
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