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Herausforderungen der Fiskalpolitik
Viktor Steiner DIW und FU Berlin
Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik Deutschlands
Berlin, 4. Nov. 2009
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Ausgangslage• Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in letzter Legislaturperiode vor allem
wegen günstiger konjunktureller Entwicklung seit 2006 plus MWSt-Erhöhung 2007 Abb.
• Konsolidierungserfolge bei den Staatsausgaben – Rückführung auf unter 44% in 2008 Abb
• Aber bereits 2008 wieder Ausweitung der Sozialleistungen.z.T. krisenbedingt, z.T. strukt. Natur (insbes. GKV, ALV)
• Seit 2008 relativ starker Rückgang der pers. EKSt; z.T.bedingt durch den teilweisen Ausgleich der kalten Progression (seit 2005), z.T. durch die konjunkturpolit. Maßnahmen bedingt
• Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise bedingter starker Anstieg des Budgetdefizits und der Verschuldung Abb.
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Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 1.
4Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 2.
5Quelle: Bach/Steiner, „Triste Aussichten ...“, DIW WB Nr. 37/2009, Abb. 3.
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• Kurzfristig (bis 2010) wegen Wirtschaftskrise kein Spielraum für Konsolidierung der öffentlichen Haushalte
• hohes strukturelles Budgetdefizit (1.5 – 2.5 %)
• Hoher fiskalischer Konsolidierungsbedarf wenn der Bundeshaushalt bis 2016 ausgeglichen werden soll
• Falls kalte Progression (inflationäre Komponente) ausgeglichen werden soll, steigt der Kons.-Bedarf noch erheblich
• Auch bei Konsolidierung bleibt die Staatsverschuldung auf sehr hohem Niveau, ohne Konsolidierung und mit KP-Ausgl. steigt sie weiter (deutlich) an.
Mittelfristige Perspektive
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Status quo und Annahmen zur mittelfristigen Entwicklung
• Annahme WR BIP nom. = 3% (1 % real, 2 % Inflation), ausgehend von aktueller GD-Prognose für 2010 (2.432 Mrd.);alternativ: WR = 3,5% (1,5% + 2%)
• Strukturelles Defizit: 1,5 / 2 / 2,5% in 2010, Benchmark: 2 % (nach Maastricht Abgrenzung)
• Staatsverschuldung: 77% in 2010 - ohne/mit Konsolidierung (linearer Abbau 2011-2016) - Ausgleich der Kalten Progression (reine Inflationskomp. + reale W.-Komp.); angen.Elastizität der EKSt bez. BIP = 1,7
• Keine „Selbstfinanzierungseffekte“ und makroökonomischen Rückwirkungen
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Quelle: Eigene Berechnungen.
Konsolidierungsbedarf pro Jahr und kumuliert – alternative Annahmen über Wachstum und Strukturelles Defizit
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Konsolidierungsbedarf - jährlich(%BIP nominal = 3% p.a.)
0
10
20
30
40
50
60
70
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Mrd
. Eu
ro
SD =1.5 % SD = 2.0 % SD = 2.5 %
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Konsolidierungsbedarf - kumuliert(%BIP nominal = 3% p.a.)
0
50
100
150
200
250
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Mrd
. Eu
ro
SD=1.5% SD=2.0% SD=2.5%
Quelle: Eigene Berechnungen.
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Quelle: Eigene Berechnungen.
Strukturelle Defizite(%BIP nominal = 3% p.a., Strukturelles Defizit 2010 = 2%)
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Mrd
. Eu
ro
ohne Kons., ohne KP-Ausgl. ohne Kons., mit KP-Ausgl.
mit Kons., ohne KP-Ausg. ohne Kons., mit Inflat.-Ausgl.
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Quelle: Eigene Berechnungen.
Konsolidierungsbedarf - ohne/mit Ausgleich kalte Progression(%BIP nominal = 3% p.a., Strukturelles Defizit 2010 = 2%)
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Mrd
. Eu
ro
ohne KP mit KP-Ausgleich mit Inflations-Ausgl.
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Quelle: Eigene Berechnungen.
Staatsverschuldung - alternative Szenarien(%BIP nominal = 3% p.a., Struktuelles Defizit = 2%)
70%
72%
74%
76%
78%
80%
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
ohne Kons., ohne KP-Ausgleich mit Kons., ohne KP-Ausgl.
ohne Kons., mit KP-Ausgl ohne Kons., mit Inflat.-Ausgl.
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• Längerfristig erheblicher Druck auf die öffentlichen Finanzen, insbesondere wegen der „impliziten“ staatlichen Verschuldung (Sozialversicherung) und der demografischen Entwicklung
• Starker Ausgabenanstieg für Soziale Sicherung überwiegt mögliche Einsparungen bei Bildungs- und Arbeitsmarktausgaben
• Bei gegebener Struktur des Steuersystems langfristiger Rückgang der Steuereinnahmen wahrscheinlich
• Erheblicher Konsolidierungsbedarf bei den Länderhaushalten (Schuldenbremse wirkt voll ab 2019) und Auslaufen der Ostförderung
Langfristige Perspektive
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Altersabhängige Staatsausgaben in Deutschland
Quelle: Deutsche Bundesbank, MB 07/2009, S. 34.
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Ausgabenkürzungen
• Mittelfristig besteht der größte Konsolidierungsbedarf bei der Sozialversicherung, insbesondere der GKV: für 2012 wird ein Bundeszuschuss von 15 Mrd. € erwartet
• Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen: die „Koch-Steinbrück Liste“ wurde bisher nur ansatzweise abgearbeitet; hier ließen sich noch zweistellige Milliardenbeträge realisieren
• Auch die Ausgaben im Bereich Familie und Bildung könnten wesentlich effektiver eingesetzt werden
Mittelfristige Handlungsoptionen
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Steuern und Abgaben
• Erhöhung der indirekten Steuern (MWSt, Energiesteuern) ökonomisch weniger schädlich als direkte Steuern und Sozialabgaben
• Ausweitung der vermögensbezogenen Besteuerung auf OECD Durchschnitt könnte ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr erbringen (Bach 2009)
• Abbau nach wie vor bestehender Steuerbegünstigungen (Feiertagszuschläge etc., Pendlerpauschale, Sparförderung)
• Inflationsausgleich bei der EkSt durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.
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Fazit• Konsolidierungsbedarf sollte nach der Krise vor allem über die
Ausgabenseite realisiert werden
• Wahrscheinlich werden aber die politisch realisierbaren Ausgabenkürzungen alleine nicht ausreichen, Steuer- und Abgabenerhöhungen werden ergänzend erforderlich sein
• Erhöhungen der indirekten und vermögensbezogenen Steuern sind ökonomisch weniger schädlich als der direkten Steuern und der Sozialabgaben
• Die Spielräume für Steuerentlastungen sind gering; der Inflationsausgleich bei der ESt ist wünschenswert, müsste aber gegenfinanziert werden
• Keine Steuersenkungen auf Pump – Steuersenkungen finanzieren sich nicht selbst!