Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · ZUM Zeitschrift für Urheber-und Medienrecht 49. Jahrgang 2005 Herausgeber: Prof. Dr. Albert Scharf Prof. Dr. Rolf Dünnwald Prof. Dr

ZUMZeitschrift für Urheber-und Medienrecht49. Jahrgang 2005

Herausgeber:Prof. Dr. Albert ScharfProf. Dr. Rolf DünnwaldProf. Dr. Reinhold KreileProf. Dr. Ferdinand MelicharProf. Dr. Gerhard PfennigProf. Dr. Manfred RehbinderProf. Dr. Wolf-Dieter RingProf. Dr. Erich SchulzeProf. Dr. Dr. Norbert Thurow

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ISSN 0177-6762

II ZUM Inhalt 2005

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Inhalt

I. Verfasser der Aufsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III

II. Buchbesprechungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

1. Buchverfasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII

2. Buchbesprecher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

III. Verfasserverzeichnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IX

IV. Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

V. Gesetzesregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXII

VI. Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . XLVI

I. Verfasser der Aufsätze

Abdallah, Tarek/Gercke, BjörnStrafrechtliche und strafprozessuale Problemeder Ermittlung nutzerbezogener Daten imInternet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

Aschenbrenner, Jo BeatrixLeitlinien aus Europa für die Umsetzung derPrivatkopieschranke im Zweiten Korb derUrheberrechtsnovelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145

Bäcker, KerstinAnmerkung zu LG München, Urteil vom 23.Dezember 2004 – Az. 7 O 18484/03 . . . . . . . 248

Balthasar, StephanEingriffskondiktion und Lizenzbereitschaft beider unerlaubten Nutzung von Persönlichkeits-merkmalen in Werbung und Berichterstattung 874

Beater, AxelInformationsinteressen der Allgemeinheit undöffentlicher Meinungsbildungsprozess –Inhaltliche und prozedurale Kriterien aus zivil-rechtlicher Sicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 602

Becker, Bernhard vonAnmerkung zu BGH ZUM 2005, 61 ff. –Oceano Mare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50

Becker, Bernhard von»Juristisches Neuland« – Angemessene Vergü-tung, Vergütungsregeln, Zweckübertragungsre-gel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303

Becker, Bernhard von/Wegner, KonstantinOffene Probleme der angemessenenVergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Becker, JürgenBegrüßung zum Symposion »Urheberrecht inder Informationsgesellschaft – der Referenten-entwurf zum Zweiten Korb« . . . . . . . . . . . . . 97

Beisler, PeterAnmerkung zum Urteil des LG Berlin vom27.9.2005 – 16 O 795/04 . . . . . . . . . . . . . . . . 907

Berger, ChristianUrheberrechtliche Fragen der Vermietung vonSchulbüchern durch öffentliche Schulen . . . . . 19

ZUM Inhalt 2005 III

Bethge, Herbert/Coelln, Christian vonZinsen für den »Kabelgroschen«? – Rechtsfra-gen einer Verzinsung des Teilnehmerentgeltsnach dem Bayerischen Mediengesetz . . . . . . . 514

Beuthien, VolkerBildberichte über aktive und passive Personender Zeitgeschichte – Unterschiedliche Persön-lichkeitsschutzgrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352

Blaue, AndreasMeinungsrelevanz und Mediennutzung – ZuKonvergenz und Regulierung elektronischerMedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30

Blechschmidt, Oliver/Hillig, Hans-PeterDie Materialentschädigung für reversgebunde-nes Notenmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

Boddien, Thomas W.Anmerkung zu Kammergericht, Beschlussvom 19. November 2004 – 5 W 170/04 . . . . . 231

Braun, ThorstenDer Referentenentwurf aus Sicht der Tonträ-gerwirtschaft, insbesondere im Hinblick aufdie Privatkopie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100

Braunmühl, Patrick vonEntwurf für den Zweiten Korb des neuenUrheberrechts bringt weitere Nachteile für Ver-braucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109

Castendyk, OliverGibt es ein »Klingelton-Herstellungsrecht«? . . . . 9

Castendyk, OliverWerbeintegration im TV-Programm – wannsind Themen Placements Schleichwerbungoder Sponsoring? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857

Castendyk, Oliver/Kirchherr, Jenny»Man spricht deutsh« zwischen den Instanzen– Zum Verhältnis von nationalem und europäi-schem Urheberrecht am Beispiel des § 137 hAbs. 2 UrhG – Zugleich Besprechung vonBGH ZUM 2005, 69 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

Chromek, Thomas/Seibold, ChristophAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 51

Coelln, Christian von/Bethge, HerbertZinsen für den »Kabelgroschen«? – Rechtsfra-gen einer Verzinsung des Teilnehmerentgeltsnach dem Bayerischen Mediengesetz . . . . . . . 514

Cole, Mark D.Der Dualismus von Selbstkontrolle und Auf-sicht im Jugendmedienschutz – Zum Verhältnisvon FSF und KJM im System der »reguliertenSelbstregulierung« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462

Cornelius, SaskiaMedienfonds – Motor für die Entwicklungeiner international ausgerichteten Filmindustriein Deutschland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711

Dreher, MeinradDie Beschaffung von Programmmaterial durchRundfunkanstalten – Das kartellvergaberechtlicheUmsetzungsdefizit und seine Ausfüllung . . . . . . 265

Einem, Götz vonZum Streit um die Lizenzierungspraxis beimonophonen und polyphonen Klingeltönen –Zugleich Anmerkung zu LG Hamburg, Urteilvom 10.12.2004 – Az. 308 O 501/04 vgl.ZUM 2005, 485 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540

Emmer, ThomasSteht das Vermietrecht des Urhebers der Erhe-bung eines Büchergelds entgegen? . . . . . . . . . 356

Engel, ChristophZuschaueranteile in der publizistischen Kon-zentrationskontrolle – Grenzwert oder bloß einIndiz unter vielen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776

Ernst, StefanAnmerkung zu LG Hamburg, Urt. v. 21.9.2004– 312 O 324/04 – Internet-Suchmaschine . . . . 336

Evers, Margarete/Schwarz, MathiasDer Referentenentwurf aus der Sicht der Film-wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Fallenstein, JuliaAnmerkung zum Urteil des ArbeitsgerichtsDresden vom 27.10.2004 – Az.: 3 Ca 2400/04 420

Forkel, HansDas »Caroline-Urteil« aus Straßburg – rich-tungweisend für den Schutz auch der seeli-schen Unversehrtheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192

Franz, MartinTRIPS, »TRIPS plus« und der von Zwangs-maßnahmen Betroffene – Vorschläge für einfaires Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 802

IV ZUM Inhalt 2005

Frey, DieterDie Vergabe der medialen Rechte an der Fuß-ball-Bundesliga – Vom kartellrechtlichenStreitfall zum lizenzrechtlichen Problemfall? . . 585

Führ, Janina/Tillmanns, Lutz§ 201 a StGB – Eine problemorientierteBetrachtung aus Sicht der Presseselbstregulie-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

Gampp, MarkusDie Haftung der Technologie-Hersteller fürmittels ihrer Produkte begangene Urheber-rechtsverletzungen in den USA – ZugleichAnmerkung zu US Supreme Court, Urteil vom27.6.2005, No. 04-480 (MGM v. Grokster) . . 794

Gercke, Björn/Abdallah, TarekStrafrechtliche und strafprozessuale Problemeder Ermittlung nutzerbezogener Daten imInternet – Dargestellt am Beispiel des Tauschsurheberrechtlich geschützter Werke in Filesha-ring-Netzwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 368

Gercke, MarcoDie Entwicklung des Internetstrafrechts imJahr 2004 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

Gercke, MarcoRechtliche Fragen internetbasierter Contentge-nerierung in neuen interaktiven TV-Formaten . 879

Gerlach, TiloAnmerkung zum Vorlageurteil des EuGH vom14.7.2005 – Radio Felsberg . . . . . . . . . . . . . . 729

Götting, Horst-PeterDie Regelung der öffentlichen Wiedergabenach § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG . . . . . . . . . . . . . 185

Gottschalck, Sascha/Obert, Anne§ 201 a StGB aus Sicht des privaten Rund-funks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

Gottschalk, EckartWettbewerbsverbote in Verlagsverträgen . . . . 359

Grassmuck, VolkerEin Plädoyer für durchsetzbare Schrankenbe-stimmungen für Privatkopie, Zitat und Filesha-ring . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

Grützner, ThomasAnmerkung zum Beschluss des LG München Ivom 27.6.2005 – 7 O 12065/05 . . . . . . . . . . . 924

Gundel, JörgDas Verbot der ideellen Rundfunkwerbung aufdem Prüfstand der EMRK – Anmerkungen zuzwei neueren Entscheidungen des EGMR . . . 345

Haratsch, Andreas/Koenig, ChristianRing frei im DVB-T-Beihilfenstreit vor derEuropäischen Kommission – Terrestrischerdigitaler Rundfunk vor dem Aus? . . . . . . . . . . 275

Hartz, Nikolaus vonBeweissicherungsmöglichkeiten im Urheber-recht nach der Enforcement-Richtlinie imdeutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

Haupt, Stefan/Ullmann, LoyDer Fax- und E-Mail-Versand sind in derInformationsgesellschaft verboten – EineAnmerkung zum Urteil des Kammergerichtsvom 30.4.2004, Az.: 5 U 98/02 . . . . . . . . . . . 46

Haupt, Stefan/Ullmann, LoyZum Umfang der Nutzungsrechte an Schnitt-und Restmaterial im Lichte von § 89 UrhG . . 883

Heidemann-Peuser, HelkeDie Pauschalvergütung für privates Kopieren . 118

Hesse, Albrecht§ 201 a StGB aus Sicht des öffentlich-rechtli-chen Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432

Hillig, Hans-PeterAnmerkung zu OLG Frankfurt am Main,Urteil vom 25.1.2005 – 11 U 25/04 – TV-total 482

Hillig, Hans-Peter/Blechschmidt, OliverDie Materialentschädigung für reversgebunde-nes Notenmaterial – Zur Rechtmäßigkeit desZustimmungsvorbehalts der Musikverlage beiaußerrundfunkmäßiger Verwertung von Rund-funkproduktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 505

Höckelmann, EckhardDer neue »Bestsellerparagraph« . . . . . . . . . . . 526

Hoppe, TilmanCampbell v. Mirror Ltd. – das »Model«-Urteilzu Privacy? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Hucko, ElmarStatement: Urheberrecht in der Informations-gesellschaft – der Referentenentwurf zumZweiten Korb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128

ZUM Inhalt 2005 V

Kirchherr, Jenny/Castendyk, Oliver»Man spricht deutsh« zwischen den Instanzen– Zum Verhältnis von nationalem und europäi-schem Urheberrecht am Beispiel des § 137 hAbs. 2 UrhG – Zugleich Besprechung vonBGH ZUM 2005, 69 ff. . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

Kitz, Volker§ 101 a UrhG: Für eine Rückkehr zur Dogma-tik – Zugleich Anmerkung zu LG Hamburg308 O 264/04 und LG Köln 28 O 301/04 . . . . 298

Koenig, Christian/Haratsch, AndreasRing frei im DVB-T-Beihilfenstreit vor derEuropäischen Kommission – Terrestrischerdigitaler Rundfunk vor dem Aus? . . . . . . . . . . 275

König, Michael/Kösling, StefanDie digitale Zugangsfreiheit im 8. RÄStV –Nur Anpassung an das TKG oder materielleÄnderungen beabsichtigt? . . . . . . . . . . . . . . . 289

Kösling, Stefan/König, MichaelDie digitale Zugangsfreiheit im 8. RÄStV –Nur Anpassung an das TKG oder materielleÄnderungen beabsichtigt? . . . . . . . . . . . . . . . 289

Kreile, ReinholdStellungnahme zum Referentenentwurf . . . . . 112

Ladeur, Karl-HeinzRechtsproblem der Regulierung der Entgelte,der Paketbündelung und der Vertragsgestaltungim digitalen Kabelfernsehen . . . . . . . . . . . . . . 1

Libertus, MichaelUmfang und Reichweite von Löschungspflich-ten bei Rechtsverstößen im Internet . . . . . . . . 627

Liesching, MarcAnmerkung zu VG München, Urteil vom4.11.2004 – M 17 K 02.5297 . . . . . . . . . . . . . 224

Lindner, Josef FranzDer Rückrufanspruch als verfassungsrechtlichnotwendige Kategorie des Medienprivatrechts 203

Lindner, Josef FranzExterne Eigenwerbung des öffentlich-rechtli-chen Rundfunks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520

Masing, Johannes/Wiedemann, RichardVerkaufsverbot durch Werbeverbot? – Zu denAuswirkungen der Tabakwerbeverbots-Richtli-

nie der Europäischen Gemeinschaft auf denInternetversandhandel mit Tabakwaren . . . . . . 595

Melichar, FerdinandPrivate Vervielfältigung und Pauschalvergütun-gen im Referentenentwurf zum Zweiten Korb 119

Niepalla, PeterDie zukunftsweisende Modernisierung desdeutschen Auslandsrundfunks . . . . . . . . . . . . 532

Nordemann, Wilhelm/Pfennig, GerhardPlädoyer für eine neue Vertrags- und Vergü-tungsstruktur im Film- und Fernsehbereich . . 689

Obergfell, Eva InésTanz als Gegenwartskunstform im 21. Jahr-hundert – Urheberrechtliche Betrachtungeneiner vernachlässigten Werkart . . . . . . . . . . . . 621

Obert, Anne/Gottschalck, Sascha§ 201 a StGB aus Sicht des privaten Rund-funks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436

Pahlow, LouisDas einfache Nutzungsrecht als schuldrechtli-che Lizenz – Zur Auslegung des § 31 Abs. 2UrhG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865

Pakuscher, IreneStatement zum Urheberrecht in der Informati-onsgesellschaft – der Referentenentwurf zumZweiten Korb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

Pelny, StefanDas Verfahren der EU-Kommission gegenDänemark – Ein Menetekel für die Länderre-gierungschefs in Deutschland? . . . . . . . . . . . . 22

Pfennig, Gerhard/Nordemann, WilhelmPlädoyer für eine neue Vertrags- und Vergü-tungsstruktur im Film- und Fernsehbereich . . 689

Pomorin, KerstinRechtswegzuständigkeit für Klagen von Pro-grammveranstaltern gegen Kabelanlagenbetrei-ber wegen der Kanalbelegung im Kabelnetz . . 220

Reber, UlrichDie internationale gerichtliche Zuständigkeitbei grenzüberschreitenden Urheberrechtsver-letzungen – Ein internationaler Überblick . . . 194

VI ZUM Inhalt 2005

Reinemann, SusanneRundfunkvermarktung und Informationsfrei-heit – Tagungsbericht über das 7. BLM-Sym-posion Medienrecht 2004 in München . . . . . . 307

Riesenhuber, KarlTantiemenansprüche der Berechtigten gegendie Verwertungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . 136

Rohleder, BernhardStatement zur Neuregelung des Vergütungs-systems für die Geräteindustrie . . . . . . . . . . . 120

Sauren, JürgenBedrohung der freien Berichterstattung durchden neuen § 201 a StGB? – Einführungsreferat . 425

Schaub, RenateDer »Fairnessausgleich« nach § 32 a UrhG imSystem des Zivilrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

Schimmel, WolfgangStatement zur Pauschalvergütung für privatesKopieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

Schmidt, Manuela MariaDie kollektive Verwertung der Online-Musik-rechte im Europäischen Binnenmarkt –Anmerkungen zur Studie der EuropäischenKommission über eine Initiative zur grenz-überschreitenden kollektiven Verwertung derUrheberrechte im Musiksektor . . . . . . . . . . . . 783

Schwarz, Mathias/Evers, MargareteDer Referentenentwurf aus der Sicht der Film-wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113

Seibold, ChristophUrheberrecht in der Informationsgesellschaft –der Referentenentwurf zum Zweiten Korb –Diskussionsbericht des gleich lautenden Sym-posions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

Seibold, Christoph/Chromek, ThomasAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 51

Staats, Robert»O Fortuna« – Zur Wahrnehmungsbefugnisder GEMA – Anmerkung zu LG München I,Urteil vom 5.8.2004 – 7 O 15 374/02 . . . . . . . 789

Taubner, HelenaAnmerkung zum Urteil des LG München Ivom 19.1.2005 – Az.: 21 O 312/05 . . . . . . . . . 411

Tillmanns, Lutz/Führ, Janina§ 201 a StGB – Eine problemorientierteBetrachtung aus Sicht der Presseselbstregulie-rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

Trautmann, HansDie Pauschalvergütung für privates Kopierenaus Sicht der Hersteller/Importeure von Gerä-ten der Unterhaltungselektronik . . . . . . . . . . . 125

Ullmann, Loy/Haupt, StefanDer Fax- und E-Mail-Versand sind in derInformationsgesellschaft verboten – EineAnmerkung zum Urteil des Kammergerichtsvom 30.4.2004, Az.: 5 U 98/02 . . . . . . . . . . . 46

Ullmann, Loy/Haupt, StefanZum Umfang der Nutzungsrechte an Schnitt-und Restmaterial im Lichte von § 89 UrhG . . 883

Ullrich, MichaelDie Bewertung von Rundfunkprogrammendurch Einrichtungen der Freiwilligen Selbst-kontrolle und ihre Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . 452

Viegener, UtaDie Eignung des neuen Urheberrechts, Ein-fluss auf das Wettbewerbsgeschehen imBereich der Neuen Medien zu entfalten . . . . . 702

Vogel, SimonBedrohung der freien Berichterstattung durchden neuen § 201 a StGB? – Diskussionsberichtüber die gleichnamige Arbeitssitzung des Insti-tuts für Urheber- und Medienrecht vom 11. März 2005 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449

Vogel, SimonAus anderen Zeitschriften . . . . . . . . . . . . . . . 631

Wandtke, ArturGrenzenlose Freiheit der Kunst und Grenzendes Urheberrechts – Oder über Kunst lässt sichtrefflich streiten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 769

Wegner, Konstantin/Becker, Bernhard vonOffene Probleme der angemessenenVergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 695

Wiedemann, Richard/Masing, JohannesVerkaufsverbot durch Werbeverbot? – Zu denAuswirkungen der Tabakwerbeverbots-Richtli-nie der Europäischen Gemeinschaft auf denInternetversandhandel mit Tabakwaren . . . . . . 595

ZUM Inhalt 2005 VII

Zypries, BrigitteDas Urheberrecht in der Informationsgesell-schaft – der Referentenentwurf zum ZweitenKorb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98

II. Buchbesprechungen

1. Buchverfasser

Augenstein, ChristofRechtliche Grundlagen des Verteilungsplansurheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften(Götz von Olenhusen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422

Bauer, AndreasNetz und Nutzung, Rechtspositionen vertikalintegrierter Betreiber digitaler Breitbandkabel-netze (Bonnekoh/Holznagel) . . . . . . . . . . . . . . 767

Bollacher, Philipp D.Internationales Privatrecht, Urheberrecht undInternet (Obergfell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 686

Claus, SabinePostmortaler Persönlichkeitsschutz im Zeichenallgemeiner Kommerzialisierung (Flechsig) . . 93

Grabenwarter, ChristophEuropäische Menschenrechtskonvention (Deu-meland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 768

Gudera, LydiaFernsehkabelnetze zwischen Wettbewerb undRegulierung (Bauer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583

Hartlieb, Holger von/Schwarz, MathiasHandbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts(Obergfell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

Hilty, Reto M./Peukert, AlexanderInteressenausgleich im Urheberrecht (Berger) 183

Krausnick, DanielDas deutsche Rundfunksystem unter dem Ein-fluss des Europarechts (Flechsig) . . . . . . . . . . 936

Kühl, IsabelDer internationale Leihverkehr der Museen(Pfennig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 582

Lessig, LawrenceFree Culture (Berger) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423

Oberndörfer, PascalDie philosophische Grundlage des Urheber-rechts (Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

Osterwalder, SimonÜbertragungsrechte an Sportveranstaltungen(Peukert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 501

Peifer, Karl-NikolausVielfaltssicherung im bundesweiten Fernsehen.Voraussetzungen und Grenzen einer Prüfungder medienrelevanten verwandten Märkte(Hepach) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 935

Peukert, Alexander/Hilty, Reto M.Interessenausgleich im Urheberrecht (Berger) 183

Rhode, LarsPublizistische Sorgfalt und redaktionelleRechtspflichten (Götz von Olenhusen) . . . . . . 687

Riesenhuber, KarlDie Auslegung und Kontrolle des Wahrneh-mungsvertrags (Dietz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499

Schack, HaimoKunst und Recht (Ernst) . . . . . . . . . . . . . . . . 422

Schmid, Matthias/Wirth, ThomasUrheberrechtsgesetz – Handkommentar (Raitzvon Frentz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584

Schmidt-Werthern, KonradDie Richtlinie über das Folgerecht des Urhe-bers des Originals eines Kunstwerks(Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 684

Schwarz, Mathias/Hartlieb, Holger vonHandbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts(Obergfell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855

Senftleben, MartinCopyright, Limitations and the Three-Step Test(Peifer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

Stegmann, OliverTatsachenbehauptung und Werturteil in derdeutschen und französischen Presse (Dünn-wald) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502

Trayer, MartinTechnische Schutzmaßnahmen und elektroni-sche Rechtewahrnehmungssysteme (Flechsig) 504

VIII ZUM Inhalt 2005

Vollmeier, InesGrundversorgung im konvergierenden Medien-sektor (Flechsig) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856

Wirth, Thomas/Schmid, MatthiasUrheberrechtsgesetz – Handkommentar (Raitzvon Frentz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584

Yarayan, AliDer Schutz von Datenbanken im deutschenund türkischen Recht (Gounalakis) . . . . . . . . 685

Zentek, SabineDesignschutz. Fallsammlung zum Schutz krea-tiver Leistungen (Hildebrandt) . . . . . . . . . . . . 95

2. Buchbesprecher

Bauer, Andreas 583Berger, Christian 183, 423Bonnekoh, Mareike 767Deumeland, Klaus Dieter 768Dietz, Adolf 499Dünnwald, Dirk 502Ernst, Stefan 422Flechsig, Norbert P. 93, 504, 684, 856, 936Götz von Olenhusen, Albrecht 422, 687Gounalakis, Georgios 685Hepach, Stefan 935Hildebrandt, Ulrich 95Holznagel, Bernd 767Obergfell, Eva Inés 686, 855Peifer, Karl-Nikolaus 93Peukert, Alexander 501Pfennig, Gerhard 582Raitz von Frentz, Wolfgang Freiherr 584

III. Verfasserverzeichnis

A

Abdallah, Tarek 368Aschenbrenner, Jo Beatrix 145

B

Bäcker, Kerstin 248Balthasar, Stephan 874Bauer, Andreas 583Beater, Axel 602Becker, Bernhard von 50, 303, 695Becker, Jürgen 97Beisler, Peter 907Berger, Christian 19, 183, 423

Bethge, Herbert 514Beuthien, Volker 352Blaue, Andreas 30Blechschmidt, Oliver 505Boddien, Thomas W. 231Bonnekoh, Mareike 767Braun, Thorsten 100Braunmühl, Patrick von 109

C

Castendyk, Oliver 9, 283, 857Chromek, Thomas 51Coelln, Christian von 514Cole, Mark D. 462Cornelius, Saskia 711

D

Deumeland, Klaus Dieter 768Dietz, Adolf 499Dreher, Meinrad 265Dünnwald, Dirk 502

E

Einem, Götz von 540Emmer, Thomas 356Engel, Christoph 776Ernst, Stefan 336, 422Evers, Margarete 113

F

Fallenstein, Julia 420Flechsig, Norbert P. 93, 504, 684, 856, 936Forkel, Hans 192Franz, Martin 802Frey, Dieter 585Führ, Janina 441

G

Gampp, Markus 794Gercke, Björn 368Gercke, Marco 612, 879Gerlach, Tilo 729Götting, Horst-Peter 185Götz von Olenhusen, Albrecht 422, 687Gottschalck, Sascha 436Gottschalk, Eckart 359Gounalakis, Georgios 685Grassmuck, Volker 104Grützner, Thomas 924

ZUM Inhalt 2005 IX

Gundel, Jörg 345

H

Haratsch, Andreas 275Hartz, Nikolaus von 376Haupt, Stefan 46, 883Heidemann-Peuser, Helke 118Hepach, Stefan 935Hesse, Albrecht 432Hildebrandt, Ulrich 95Hillig, Hans-Peter 482, 505Höckelmann, Eckhard 526Holznagel, Bernd 767Hoppe, Tilman 41Hucko, Elmar 128

K

Kirchherr, Jenny 283Kitz, Volker 298Koenig, Christian 275König, Michael 289Kösling, Stefan 289Kreile, Reinhold 112

L

Ladeur, Karl-Heinz 1Libertus, Michael 627Liesching, Marc 224Lindner, Josef Franz 203, 520

M

Masing, Johannes 595Melichar, Ferdinand 119

N

Niepalla, Peter 532Nordemann, Wilhelm 689

O

Obergfell, Eva Inés 621, 686, 855Obert, Anne 436

P

Pahlow, Louis 865Pakuscher, Irene 127Peifer, Karl-Nikolaus 93Pelny, Stefan 22Peukert, Alexander 501

Pfennig, Gerhard 582, 689Pomorin, Kerstin 220

R

Raitz von Frentz, Wolfgang Freiherr 584Reber, Ulrich 194Reinemann, Susanne 307Riesenhuber, Karl 136Rohleder, Bernhard 120

S

Sauren, Jürgen 425Schaub, Renate 212Schimmel, Wolfgang 121Schmidt, Manuela Maria 783Schwarz, Mathias 113Seibold, Christoph 51, 130Staats, Robert 789

T

Taubner, Helena 411Tillmanns, Lutz 441Trautmann, Hans 125

U

Ullmann, Loy 46, 883Ullrich, Michael 452

V

Viegener, Uta 702Vogel, Simon 449, 631

W

Wandtke, Artur 769Wegner, Konstantin 695Wiedemann, Richard 595

Z

Zypries, Brigitte 98

X ZUM Inhalt 2005

IV. Sachverzeichnis

A

Access-Provider (siehe Provider)

Adword

– Verwendung einer Marke als »adword« für Werbean-zeige Dritter E 333, 336

Allgemeine Geschäftsbedingung

– Materialmietrevers als vorformulierte Vertragsbedin-gung 513

– Vertrag zwischen Verleger und Verfasser ist regel-mäßig Formularvertrag 365

Allgemeines Persönlichkeitsrecht

– Absolute Person der Zeitgeschichte (siehe Personder Zeitgeschichte)

– Begleiter und Lebensgefährten und Bildberichterstat-tung E 73, E 76, E 155, E 894

– Beleidigung E 175, E 331, E 564

– Bestimmter Unterlassungsantrag E 891

– »Busenwitwe« E 175, E 331, E 564

– Campbell vs. Mirror LTD 41

– Caroline-Urteil 192, 355

– Ehrverletzung durch falsche Angaben in einer Inter-netsuchmaschine E 570

– Eingriffskondiktion bei unerlaubter Nutzung vonPersönlichkeitsmerkmalen in Werbung und Bericht-erstattung 874 ff.

– Entstellung einer realen Person in einem Roman E 735

– Entstellung einer Person durch technische Manipula-tion eines Bildes E 384

– Geldentschädigung E 157, E 160, E 330, E 567

– Großbritannien und Schutz der Persönlichkeitssphäre41 ff.

– Haus eines Prominenten und Bildberichterstattung E 561

– Höchstpersönlicher Lebensbereich und Bildaufnah-men 425 ff., 232 ff., 436 ff., 441 ff., 449 ff.

– Informationsinteresse der Allgemeinheit und öffent-licher Meinungsbildungsprozess 602 ff.

– Intimsphäre und Berichterstattung E 564, E 735,E 894, E 922, 924

– Juristische Person und Recht am Bild E 474

– Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht E 79, E 164,E 384, E 735, 769 ff., 874

– Liebesleben eines Schauspielers und Berichterstat-tung E 330

– Lizenzbereitschaft bei der unerlaubten Nutzung vonPersönlichkeitsmerkmalen in Werbung und Bericht-erstattung 874 ff.

– Löschungspflicht bei Rechtsverstößen im Internet627 ff.

– Medienfreiheit vs. Menschenrechtsschutz 192

– Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Allgemeines Per-sönlichkeitsrecht E 164, 769 ff., E 822, 874

– Minderjähriger und Privatsphäre E 157, E 406,E 556

– Namensnennung eines Kindes von Schauspielern inder Presse E 406

– Namensnennung in einem Bericht über Gewalt beiDemonstration E 77

– Öffentliche Veranstaltung und BildberichterstattungE 922, 924

– Person der Zeitgeschichte und InformationsinteresseE 73, E 76, E 157, 352, E 406, 607, E 735, E 891

– Politische und wirtschaftliche Informationen undInformationsinteresse 605

– Postmortaler Persönlichkeitsschutz B 93, E 168,E 563

– Pressefreiheit vs. Allgemeines Persönlichkeitsrecht E 73, E 76, E 77, E 155, E 164, E 168, E 175,E 330, E 331, E 564, 874

– Psychische Unversehrtheit und Persönlichkeitsrecht192

– Recht am eigenen Bild E 73, E 76, E 157, E 164,E 330, E 384, E 848, 874, E 891

– Recht auf Privatheit hinsichtlich Tatsachen, die derBetroffene selbst der Öffentlichkeit preisgibt E 155

– Romanfigur und Allgemeines Persönlichkeitsrecht E 735

– Rückrufanspruch aufgrund von Persönlichkeits-rechtsverletzungen 203

– Satirisch überspitzte Tatsachenbehauptung E 822

– Satirischer Beitrag in »TV-total« und Geldentschädi-gung E 567

– Sport und Informationsinteresse 605

– Straftäter und Berichterstattung E 497, 607, E 891

– Technisch manipuliertes Bild einer Person E 384

– Unbestimmter Unterlassungsantrag E 891

– Unterhaltungsinformationen und Informationsinter-esse 605

– Werbung und Berichterstattung mit Persönlichkeits-merkmalen 874 ff.

ZUM Inhalt 2005 XI

– Wiederholte Eingriffe in das Allgemeine Persönlich-keitsrecht E 157

Anerkennung der Urheberschaft

– Anspruch auf Aufnahme eines Bildes in ein Werk-verzeichnis E 327

– Namensnennungsrecht eines Fotografen E 81

Änderung des Werkes (siehe auch Bearbeitungen)

– Urheberpersönlichkeitsrechtliche Aspekte bei derHerstellung und Verwertung von Klingeltönen 16,E 483, E 485, 540, E 908, E 920

Angemessene Vergütung

– Ausstellung von Repliken von Werken Picassos ineinem Cafe und - E 85

– Filmproduzenten und - 117

– Gesetzesbegründung zur angemessenen Vergütung697

– Gesetzgebungshistorie zur angemessenen Vergütung696

– Öffentliche Rundfunkübertragung von Tonträgern inFrankreich und in Deutschland und - E 725

– Orchestermusiker und - E 418

– Rückwirkung von §§ 32 und 32 a UrhG 698

– Schlichtungsverfahren zur Aufstellung gemeinsamerVergütungsregeln für Übersetzer E 229, 303

– Übersetzer und - E 901, E 904, 907

– Verhältnis zwischen § 32 und § 32 a UrhG 695

– Verjährung der Ansprüche aus §§ 32 und 32 a UrhG700

– Zeitpunkt der Angemessenheitsprüfung 696

Arbeitsrecht

– Volontariat im Filmbereich als Ausbildungsverhält-nis i. S. d. BetrVG E 180

Aufführungsrecht

– Großes Recht 507, 789, E 849

– Kleines Recht 507, 789, E 849

– Notenmaterial und Aufführungsrecht 507, 789,E 849

– Öffentliche bühnenmäßige Darstellung eines Musik-werkes 507, 789, E 849

– Persönliche Darbietung eines Musikwerkes 507,789, E 849

– Wahrnehmungsbefugnis der GEMA 507, 789,E 849

Auktionen

– Abschluss eines Fernabsatzvertrages im Falle einerInternet-Auktion E 66

– Widerrufsrecht bei Internet-Auktionen E 66

Auskunftsanspruch

– Bestandsdaten und Auskunftsanspruch 373, E 414

– Provider und Auskunftsanspruch bei Urheberrechts-verletzungen durch Dritte 117, E 324

– Provider und Auskunftsanspruch E 236, 298

– Referentenentwurf zum Zweiten Korb und Aus-kunftsanspruch gegen Provider 117

– Strafrechtliche und strafprozessuale Problemstellun-gen im Zusammenhang mit Provider-Auskünften369

– Urheberrechtlicher Folgerechts-Auskunftsanspruchim Falle eines möglichen Folgerechts-Anspruchs E 653

– Vollstreckung des urheberrechtlichen Auskunftsan-spruchs E 660

– Vorbereitung eines Bereicherungsanspruchs durchAuskunftsanspruch E 651

Ausstellungsrecht

– Ausstellung von Repliken von Werken Picassos ineinem Café E 85

Ausübender Künstler

– Klagebefugnis des Vorstands eines Orchesters fürvor seiner Amtszeit entstandene Leistungsschutz-rechte E 389

– Orchestermusiker und angemessene Vergütung E 418

B

Bauhaus-Glasleuchte

– Urheberrechtlich geschütztes Werk E 820

Bearbeitungen und Umgestaltungen von Werken

– Bauhaus-Glasleuchte, geschaffen in freier Benutzungeines anderen Prototypen E 820

– Klingelton als Bearbeitung des Original-Musikstücks11, E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Kommentierung von Bildern ist nicht Bearbeitung E 235

XII ZUM Inhalt 2005

– Überarbeitung eines urheberrechtlich geschütztenMustervertrages E 842

Beihilfe

– Beihilfenkontrollverfahren wegen finanzieller Förde-rung des DVB-T durch die Landesmedienanstalt 275

Beleidigung

– Bezeichnung als »Busenwitwe« in der Presse E 175,E 331, E 564

Beliehene

– Rechtsnatur der KDG 221

Bereicherungsanspruch

– § 32 a UrhG kein Sonderfall eines Bereicherungsan-spruchs 215

– Auskunftsanspruch als Vorbereitung eines - E 651

– Bereicherungshaftung wegen ungenehmigter Bild-veröffentlichung E 164

Berichterstattung über Tagesereignisse

– Ankündigung eines Fernsehprogramms in einer Pro-grammzeitung ist Berichterstattung, die Tagesinter-essen Rechnung trägt E 233

– Ausstrahlung eines Ausschnitts aus einer Sendungdes Hessischen Rundfunks in »TV-total« ist nichtBerichterstattung über Tagesereignisse E 477, 482

– Programmpunkte von Fernsehsendern als Tageser-eignisse E 233

Besichtigungsanspruch

– Besichtigungsanspruch eines Urhebers auf Offenle-gung eines Quellcodes E 394

– Sicherung und Befriedigung des Besichtigungsan-spruchs 802

Bestellvertrag

– Übersetzervertrag als Verlagsvertrag 50, E 61 ff.

Beweislast

– Beweislast für das Erscheinen oder Nichterscheineneines Werkes E 825

Beweissicherungsmöglichkeiten

– im Urheberrecht nach dem TRIPS-Übereinkommen802 ff.

– im Urheberrecht nach der Enforcement-Richtlinie376

Bezahlfernsehen

– Bezahlfernsehen ist Sendung E 549

– Software, die kostenlosen Empfang von Pay-TVermöglicht E 844

Biografie


Büchergeld

– Keine Verletzung des Vermietrechts durch Ein-führung eines Büchergeldes an Schulen 356

C

Campbell vs. Mirror LTD

– Schutz der Privatsphäre in Großbritannien 41

Caroline-Urteil

– Geschützter Personenkreis 192

– Medienfreiheit vs. Menschenrechte 192


– Schutz der psychischen Unversehrtheit 192

CD

– Übernahme von Bilddaten von einer CD E 81

Choreografisches Werk

– Choreografische Werke als Bühnenwerke 624

– Tanz als choreografisches Werk 621 ff.

– Urheberrechtlicher Begriff des choreografischenWerkes 622

Computer (siehe PC)

Computerprogramm



– Vertragsinhalt bei Lizenzierung eines Computerpro-gramms E 838

ZUM Inhalt 2005 XIII

D

Datenbank

– Begriff der Datenbank E 888

– Datenbanken im deutschen und türkischen Recht B 685

– Erschöpfung des Verbreitungsrechts eines Daten-bankherstellers E 888

– Neuzusammenstellung von Daten aus Chartlisten E 731

– Sammlung von Marktdaten E 888

– Unabhängige Elemente einer Datenbank E 888

DENIC

– Keine Störerhaftung der DENIC für Inhalte auf derWebsite Dritter E 392

Design

– Urheberrechtlicher Design-Schutz B 95

Deutsche Welle

– Aufgabe der Deutschen Welle 534

– Aufgabenplanung der Deutschen Welle 537

– Beteiligungsverfahren und Bewertung 537

– Finanzierung der Deutschen Welle 538

– Historie der Deutschen Welle 532

– Programmauftrag der Deutschen Welle 535

Dialer-Programm

– Kein Dialer-Anspruch gegen Antiviren-Software E 79

Diensteanbieter (siehe Provider)

Dienstleistungsrichtlinie

– Ausnahmen vom Vergaberecht für die Beschaffungvon Programmmaterial durch öffentlich-rechtlicheRundfunkanstalten 265

– Dienstleistungsrichtlinie und Beschaffung von Pro-grammmaterial durch öffentlich-rechtlicheRundfunkanstalten 265

– Reichweite der vergaberechtlichen Ausnahme für dieprogrammbezogene Beschaffung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 271

Digitales Fernsehen

– Decoder 289

– Dienste mit Zugangsberechtigung 289

– Digitale Zugangsfreiheit 289

– Diskriminierungsfreier Zugang sämtlicher Pro-grammveranstalter zur digitalen Plattform 307

– Navigatoren 289

– Regulierung des digitalen Fernsehens 289

Dirigent

– Befreiung des Dirigenten von der Umsatzsteuer E 664

Discounter

– Keine Rundfunkgebührenpflicht für Discounter, derRundfunkgeräte originalverpackt ohne Prüfung undVorführung veräußert E 416

Diskriminierungsverbot

– Diskriminierung von Urhebern und Leistungsschutz-berechtigten aus Gründen der Staatsangehörigkeit E 643

Durchsetzung von Schrankenbestimmungen

– Verfassungsbeschwerde gegen §§ 95 a und 95 bUrhG E 812

DRM

– Privatkopie vs. DRM 104, 109, 116, 119, 125, 128,152

Drucker

– Urheberrechtliche Geräteabgabe für Drucker E 249,E 565

Domain

– Gattungsbegriff »weltonline.de« E 559

– Namensanmaßung durch Registrierung als DomainE 323

– Schadensersatz bei Verletzung eines Provider-Vertra-ges E 177

DVB-T

– Beihilfenkontrollverfahren wegen finanzieller Förde-rung des DVB-T durch die Landesmedienanstalt275

XIV ZUM Inhalt 2005

DVD

– DVD gegenüber Videokassette keine neue Nutzungs-art E 816

E

E-Bay


Eigenwerbung

– Eigenwerbung im Rahmen des eigenen Programmsdes öffentlich-rechtlichen Rundfunks 521

– Externe Eigenwerbung des öffentlich-rechtlichenRundfunks 520

– Externe Eigenwerbung des öffentlich-rechtlichenRundfunks in anderen Medien 521

– Rundfunkpolitische Zweckmäßigkeit externer Eigen-werbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 525

– Rundfunkrechtliche Zulässigkeit der externen Eigen-werbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 522

Elektronischer Fernsehprogrammführer

– Ankündigung eines Fernsehprogramms in einer Pro-grammzeitung ist Berichterstattung, die Tagesinter-essen Rechnung trägt E 233


E-Mail

– Vorübergehende Vervielfältigungshandlung beimVersand urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 44 a UrhG 46 ff.

Enforcement-Richtlinie

– Allgemeine Verfahrensgrundsätze 377

– Anwendungsbereich der Richtlinie 377

– Beweissicherungsmöglichkeiten im Urheberrecht 376

– Materiellrechtliche Umsetzung 379

– Verfahrensrechtliche Umsetzung 380

Entstellung des Werkes

– Urheberpersönlichlichkeitsrechtliche Aspekte bei derHerstellung und Verwertung von Klingeltönen 16,E 483, E 485, 540, E 908, E 920

Erschöpfung

– Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt derErschöpfung E 475


– Gemeinschaftsweite Erschöpfung E 755

– Gewerbliche Vermietung von Tonträgern und - E749

Europäische Satellitensendung

– Anwendbarkeit von § 137 h Abs. 2 UrhG auf Kopro-duktionsverträge vor dem 1.6.1998 E 69, 283

– Rundfunkübertragung von Tonträgern über Satellit inFrankreich und Deutschland E 725

– Übertragung der Rechte zur Satellitensendung ineinem 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrag E 315

F

Fax

– Vorübergehende Vervielfältigungshandlung beimVersand urheberrechtlich geschützter Werke gemäß § 44 a UrhG 46 ff.

Fernabsatz

– Abschluss eines Fernabsatzvertrages bei Internet-Auktion E 66

– Fernabsatzrichtlinie E 66

Fernsehsendung (siehe Rundfunksendung)

Filesharing (siehe Tauschbörse)

Film

– Angemessene Vergütung 689

– Angemessene Vergütung auch für Filmproduzenten117

– Ausschnitte aus einer TV-Sendung sind Laufbilder E 477, 482

– Bezeichnung einer Fernsehsendung und Rechtedaran E 340

– DVD ist gegenüber Videokassette keine neue Nut-zungsart E 816

– Filmfonds und ihre Arbeitsweise 713

– Filmfonds als Finanzierungsinstrument für den Film711

ZUM Inhalt 2005 XV

– Filmfonds und ihr Businessmodell 715

– Filmfonds und ihre wirtschaftliche Bedeutung 717

– Filmförderung und deren Kompatibilität mit Fondsfi-nanzierung 719

– Koproduzent als Inhaber des Rechts des Filmherstel-lers zur gesamten Hand E 69, 283

– Negativmaterial und Schadensersatz wegen Nicht-herausgabe E 336

– Recht am Filmwerk im Referentenentwurf zumZweiten Korb 114

– Recht zur Verfilmung im Referentenentwurf zumZweiten Korb 114

– Referentenentwurf zum Zweiten Korb und seineAuswirkungen auf die Filmwirtschaft 113

– Schnitt- und Restmaterial und Nutzungsrechte 883

– Senderecht in Koproduktionsverträgen E 69, 283,E 315

– Standbild eines Filmwerkes im Internet E 235

– Vermiettantieme des § 27 Abs. 1 UrhG auch fürFilmhersteller 117

– Vertrags- und Vergütungsstruktur im Film- und Fern-sehbereich 689


– Work made for hire 689

– Zessio legis 689

Filmfonds (siehe Medienfonds)

Filmförderung


Filmhersteller

– Koproduzent als Inhaber des Rechts des Filmherstel-lers zur gesamten Hand E 69, 283

Folgerecht

– Auskunftsanspruch aufgrund der Möglichkeit einesFolgerechtsanspruchs E 653

– Richtlinie über das Folgerecht B 684

Freie Benutzung

– Ausstrahlung eines Ausschnitts aus einer Sendungdes Hessischen Rundfunks in »TV-total« ist nichtfreie Benutzung E 477, 482

– Bauhaus-Glasleuchte, geschaffen in freier Benutzungeines anderen Prototypen E 820

Freiwillige Selbstkontrolle

– Anerkannte Einrichtung der freiwilligen Selbstkon-trolle 453

– Aufgaben und Verfahren der freiwilligen Selbstkon-trolle im Rundfunk 453

– Folgen einer Prüfentscheidung der FSF 457, 467

– Freiwillige Selbstkontrolle im privaten Rundfunk453

– Programmvorprüfung durch Einrichtung freiwilligerSelbstkontrollen 453

– Prüfung bereits ausgestrahlter Programme durch dieFSF 459, 467

– Prüfungsmaßstab der Einrichtung freiwilliger Selbst-kontrolle 454

– Rechtliche Qualität von FSF-Entscheidungen vorPrüfung 456, 467

– Rechtliche Stellung anerkannter Einrichtungen derfreiwilligen Selbstkontrolle 460

– Selbstkontrolle und Aufsicht im Jugendmedienschutz452, 462

– Überwachung durch die KJM 452 ff., 462 ff., 465

– Vorprüfung durch die FSF 456, 467

G

Gegendarstellung

– Ausschlussfrist von zwei Monaten in Rundfunk undPresse E 576

– Passivlegitimation einzelner Anstalten der ARD E 473

– Recht auf Gegendarstellung in Großbritannien 41

Geldentschädigung

– Bemessung der Geldentschädigung E 157

– Geldentschädigung aufgrund wiederholter Eingriffein das Allgemeine Persönlichkeitsrecht E 157

– Genugtuungsfunktion E 157

– Keine Geldentschädigung wegen Berichterstattungüber Liebesleben eines Schauspielers E 330

– Keine Geldentschädigung wegen satirischen Beitragsin »TV-total« E 567

– Präventionsfunktion E 157

– Rechtsnatur der Geldentschädigung E 157

– Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsver-letzung keine strafrechtliche Sanktion E 157

XVI ZUM Inhalt 2005

GEMA

– EU-weite Lizenzierung von Online-Musikrechten783

– Gesamtvertrag für traditionelle Tonträger und Audio-CDs zwischen GEMA und IFPI E 670

– Kleines und großes Aufführungsrecht und Wahrneh-mungsbefugnis der GEMA 507, 789, E 849

– Klingelton und Berechtigungsvertrag 9 ff., E 483,E 485, 540, E 908, E 920

– Kollektive Verwertung der Online-Musikrechte inEuropa 783

– PRO-Verfahren E 739

– Santiago-Agreement 785

– Schutz für Verpackungsgestaltung E 230, 231

Geschmacksmusterrecht

– Abgrenzung zum Urheberrecht 387

Geschützte Werke

– Bauhaus-Glasleuchte E 820

– Computerprogramm E 743

– Design B 95

– Foto- und Bildmaterial E 81

– Fotografien E 90

– Fußboden in einem Museumssaal E 487

– Gebäude E 755

– Grafik E 387

– Host-Providing-Mustervertrag E 842

– Klingelton E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Kunstwerk 769

– Landkarte E 578, E 813

– Logo E 759

– Multimedia-Präsentation E 910

– Museumsneubau E 487

– Musikwerk E 484

– Schuhe als Werke der angewandten Kunst E 643


– Tanz 621

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (siehe Kar-tellrecht)

Gestaltungshöhe (siehe Schöpfungshöhe)

Glasfaserkabel

– Schadensersatz für Beschädigung eines Glasfaserka-bels E 162

Grafik

– Urheberrechtlicher Schutz E 387

GVL

– Pauschalierungen im Verteilungsplan 142

– Rundfunkübertragung von Tonträgern in Deutsch-land und Frankreich E 725, 729

– Tantiemenanspruch der Berechtigten gegen die Ver-wertungsgesellschaft 136

– Übermittlung von Tonaufnahmen im Streamingver-fahren E 749

– Überprüfung von Angaben der Berechtigten 139

– Zulässigkeit von Ausschlussfristen 137

H

Haftung

– Urheberrecht und Haftung (siehe Unterlassung undSchadenersatz)

Host-Providing-Mustervertrag

– Urheberrechtlicher Schutz E 842

Höchstpersönlicher Lebensbereich

– Begriff 429, 434, 438, 444, 449

– Endverbraucher als Verletzer des höchstpersönlichenLebensbereichs 429

– Entstehung des § 201 a StGB 425, 433, 441

– Fotoagentur als Verletzer des höchstpersönlichenLebensbereichs 429

– Fotograf als Verletzer des höchstpersönlichenLebensbereichs 429

– Gebrauchen einer Bildaufnahme als Verletzung deshöchstpersönlichen Lebensbereichs 429, 439

– Herausgeber einer Zeitung als Verletzer des höchst-persönlichen Lebensbereichs 429

ZUM Inhalt 2005 XVII

– Herstellen von Bildaufnahmen als Verletzung deshöchstpersönlichen Lebensbereichs 429, 439

– Postmortaler Schutz des höchstpersönlichen Lebens-bereichs 439

– Schutz durch den § 201 a StGB 425 ff.

– Übertragung einer Bildaufnahme als Verletzung deshöchstpersönlichen Lebensbereichs 429, 439

– Unbefugte Zugänglichmachung einer Bildaufnahmeals Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbe-reichs 429, 439

– Wohnung oder gegen Einblicke besonders geschütz-ter Raum als höchstpersönlicher Lebensbereich 429,433, 436

– Zugänglichmachung einer Bildaufnahme als Verlet-zung des höchstpersönlichen Lebensbereichs 429,439

I

IFPI


Informationspflichten

– Informationspflichten für Teledienste E 663

– Pflichtangaben und Widerrufsbelehrung eines Tele-dienstes durch Link E 663

Interaktive TV-Formate

– Rechtliche Fragen internetbasierter Kontengenerie-rung in interaktiven TV-Formaten 879

Internationale gerichtliche Zuständigkeit (siehe Kollisi-onsrecht)

Internet

– Cybercrime Konvention 615

– Entwicklung des Internetstrafrechts im Jahr 2004612

– Internationales Privat- und Urheberrecht und InternetB 686

– Keine Haftung des Internetanbieters für den Inhaltvon durch Dritte verfasste Kontaktanzeigen E 160

– Löschungspflichten bei Rechtsverstößen im Internet627 ff.

– Phishing 617


Internet-Provider (siehe Provider)

J

Jugendschutz

– Aufsicht über den Jugendschutz im Bereich desRundfunks durch Landesmedienanstalten 452

– Freiwillige Selbstkontrolle im Rundfunk 452 ff.

– KJM 452 ff., 462 ff., 465

– Rundfunk und Jugendschutz 36, 452 ff.

– Selbstkontrolle und Aufsicht im Jugendmedienschutz452, 462

– Sendungen, die geeignet sind, das körperliche,geistige und seelische Wohl von Kindern undJugendlichen zu beeinträchtigen 224, E 252

– Sendungen, die offensichtlich geeignet sind, Kinderund Jugendliche schwer zu gefährden 224, E 252

– Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag durch das For-mat »Freak Show« 224, E 252

– Voraussetzungen, unter denen Sendungen offensicht-lich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern undJugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenver-antwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlich-keit schwer zu gefährden 224, E 252

– Wettbewerbswidriger Vertrieb von Bildträgern ohneFSK-Kennzeichnung E 396

K

Kabel(fernsehen)

– Auswahlentscheidung bei der Kanalbelegung E 925

– Kabelgroschen 514

– Kabelweitersendung (siehe dort)

– Konflikt zwischen Veranstalter und Netzbetreiber 1 ff.

– Paketbündelung 1 ff.


– Rechtsnatur des Einspeisungsvertrages zwischenProgrammveranstalter und Kabelnetzanlagenbetrei-ber 222

– Rechtswegzuständigkeit für Klage gegen Medienbe-triebsgesellschaften 221

– Rechtswegzuständigkeit für Klagen von Programm-veranstaltern gegen Kabelanlagenbetreiber wegender Kanalbelegung im Kabelnetz 220

– Regulierung der Entgelte 1 ff.


XVIII ZUM Inhalt 2005

– Übergang von der analogen zur digitalen Verbreitungder Programme im Kabelnetz 9

– Vertragsgestaltung im digitalen Kabelfernsehen 1 ff.

– Verzinsung des Teilnehmerentgelts nach demBayerischen Mediengesetz 514

Kabelgroschen (siehe Teilnehmerentgelt)

Kabelweitersendung

– Gästezimmer eines Hotels und Kabelweitersendung185

– Hotellobby und Kabelweitersendung 185

– Internet und Weitersenden eines FernsehprogrammsE 574

– Neue Bundesländer und Kabelweitersendung E 315

Kartellrecht

– Ausnahmen vom Vergaberecht für die Beschaffungvon Programmmaterial durch öffentlich-rechtlicheRundfunkanstalten 265

– Dienstleistungsrichtlinie und Beschaffung von Pro-grammmaterial durch öffentlich-rechtliche Rund-funkanstalten 265

– Entschädigungsklausel für reversgebundenes Noten-material als Beeinträchtigung des Wettbewerbs 511

– Entschädigungsklausel für reversgebundenes Noten-material als Verwendungsbeschränkung 510

– Marktbeherrschende Stellung eines Quiz-Fernseh-senders E 751

– Reichweite der vergaberechtlichen Ausnahme für dieprogrammbezogene Beschaffung durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 271

– Schranken für Wettbewerbsverbote in Verlagsverträ-gen 363

– Vergabe der medialen Rechte an der Fußballbundes-liga 586

– Wettbewerbsverbot im Verlagsvertrag 359

KDG


KDLM

– Institutioneller Widerpart der KEK 776

KEK

– Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungs-vielfalt 776

– Prüfungsumfang und Prüfungsmaßstab der KEK776

Klingelton

– Bearbeitungsrecht 11, E 483, E 485, 540 ff., E 908,E 920

– Betroffene Rechte bei der Herstellung 11, 540 ff.

– Klingelton als Bearbeitung des Original-MusikstücksE 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Klingelton und Berechtigungsvertrag der GEMA 9,E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Neue Nutzungsart 10, E 483, E 485, 540, E 908,E 920

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 12,E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Urheberpersönlichlichkeitsrechtliche Aspekte bei derHerstellung und Verwertung von Klingeltönen 16,E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Verbreitungsrecht 12, E 483, E 485, 540, E 908,E 920

– Vervielfältigungsrecht 11, E 483, E 485, 540, E 908,E 920

– Zweckübertragungstheorie 14, E 483, E 485, 540,E 908, E 920

– Zweistufiges Lizenzierungsverfahren betreffendKlingelton E 483, E 485, 540, E 908, E 920

Kollisionsrecht

– Allgemeiner Gerichtsstand 194

– Formelle Mosaikbeurteilung 194

– Gerichtsstand bei grenzüberschreitenden Urheber-rechtsverletzungen 194

– Gerichtsstand des Erfolgsortes 194

– Gerichtsstand des Handlungsortes 194

– Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei grenz-überschreitenden Urheberrechtsverletzungen 194

– Schutzlandprinzip 194

– Sheville 194

Konvergenz

– Konvergenz der Angebote elektronischer Medien 30 ff.

– Konvergenz der Empfangsgeräte 30 ff.

– Konvergenz im Nutzungsverhalten 30 ff.

– Medienordnung und Strukturreformmodelle im Lich-te der Medienkonvergenz 36 ff.

– Technische Konvergenz elektronischer Medien 30 ff.

ZUM Inhalt 2005 XIX

Konzentrationskontrolle (siehe Meinungsvielfalt)

Kunst

– Begriff und Definition 769 ff.

– Kunstformen und Urheberrecht 773

– Kunstfreiheit (siehe dort)

Kunstfreiheit

– Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Kunstfreiheit E 79, E 164, E 384, E 735, 769 ff., 874

– Entstellung einer realen Person in einem Roman E 735

– Erkennbarkeit einer realen Person in einer Romanfi-gur E 735

– Grenzenlose Freiheit der Kunst und Grenzen desUrheberrechts 769 ff.

– Kunstproduktion und – 769

– Musikproduzent und – E 809

– Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtsdurch Werbeanzeige E 164, 874

– Werkbereich 769, E 809

– Wirkbereich 769, E 809

Künstlervertrag

– Sittenwidrigkeit eines Künstlervertrages zwischenMusikproduktion und Musikgruppe E 809

– Knebelvertrag E 809

L

Landesmedienanstalt

– Anwendbarkeit der Grundsätze der Stardust Marine-Rechtsprechung 277

– Aufsicht über den Jugendschutz im Bereich desRundfunks durch Landesmedienanstalten 452

– Aufsicht über die freiwillige Selbstkontrolle imRundfunk 462

– Auswahlentscheidung bei der Kanalbelegung E 925

– Beanstandungen in Form der Erlösabschöpfung E 227

– Beihilfenkontrollverfahren wegen finanzieller Förde-rung des DVB-T durch die Landesmedienanstalt275

– Entscheidung zu offensichtlich schweren Jugendge-fährdungen enthält keinen Beurteilungsspielraum,welcher einer gerichtlichen Prüfung entzogen ist224, E 252

– Hoheitliche Ausgaben der Landesmedienanstalten276

– KDLM 776

– Kontrolle der Kabelnetze 5 ff.

– Konzentrationskontrolle und Meinungsvielfalt 776

– Unabhängigkeit und Staatsferne der Landesmedien-anstalten 277

– Vereinbarung über Teilnehmerentgelt wegen Rund-funkprogramm in Kabelanlage 514

– Zurechnung des Handelns der Landesmedienanstal-ten an den Staat 277

Landkarte


– Urheberrechtsschutz für Karten-Grundsubstanz E 813

Laufbild

– Ausschnitte aus einer TV-Sendung sind Laufbilder E 477, 482

Lesezirkel

– Gesamtvertrag zwischen VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Verband Deutscher Lesezirkel E 257

Live-Streaming (siehe Streaming)

Logo

– Nutzung eines schutzfähigen Logos E 759


M

Manuelles Auskunftsverfahren

– Auskunft über Bestandsdaten 373, E 414

– Auskunft über Verbindungsdaten 374

– Mitteilung von Bestandsdaten 373, E 414

Markenrecht

– Bezeichnung einer Fernsehsendung E 340

– Registrierung eines Gattungsbegriffs als Domainverletzt nicht die Markenrechte Dritter E 559

– Schadensersatzanspruch E 333, 336

– Unterlassungsanspruch E 333, 336

XX ZUM Inhalt 2005


Materialentschädigung

– Begriff der Materialentschädigung 505

– Festlegung der Materialentschädigung in der Regel-sammlung 509

– Historische Entwicklung der Materialentschädigung505

– Materialentschädigung aufgrund schuldrechtlichenVertrags 509

– Materialentschädigung aufgrund wettbewerbsrechtli-chen Leistungsschutzes des Verlegers 509

– Materialentschädigung für außerrundfunkmäßigeVerwertung 507

– Materialentschädigung für Musikwerke des GroßenRechts 507

– Materialentschädigung für Musikwerke des KleinenRechts 507

– Materialmietrevers als vorformulierte Vertragsbedin-gung 513

– Rechtliche Einordnung der Materialentschädigung507

Mediendiensterecht

– Abgrenzung Telekommunikationsdienst und Rund-funk- bzw. Mediendienst 3

– Begriff und Definition des Mediendienstes 33

– Konvergenz und Regulierung elektronischer Medien30 ff.

Medienfonds

– Arbeitsweise von Filmfonds 713

– Business-Modell des Filmfonds 715

– Ergänzendes Modell zugunsten der deutschen Film-industrie 716


– Steuerrechtliche Behandlung von Medienfonds 711

– Wirtschaftliche Bedeutung von Filmfonds 717

Meinungsvielfalt

– Aufsicht im Rahmen der Sicherung der Meinungs-vielfalt 776

– Konzentrationskontrolle durch die KEK 776

– Zuschaueranteil der einem Unternehmen zurechen-baren Programme 776

Miturheber

– Miturheberschaft der Sängerin einer Rockband aneinem Song E 915

MGM vs. Grokster

– Haftung der Technologiehersteller für mittels ihrerProdukte begangene Urheberrechtsverletzungen inden USA 794

Multimedia-Präsentation


Museumsbau


Musik

– Angemessene Vergütung für die öffentliche Rund-funkübertragung von Tonträgern in Frankreich undin Deutschland E 725

– Aufführung von Notenmaterial 507

– Ausdehnung des Sendeprivilegs 103

– Auskunftsanspruch eines Tonträgerunternehmensgegen Service-Provider wegen illegaler MP3-Musik-Dateien E 236, 298

– Definition des Tonträgerherstellers E 749

– Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb aus Sichtder Tonträgerwirtschaft 100

– EU-weite Lizenzierung von Online-Musikrechten783


– Grafisches Recht am Notenmaterial 508

– Internetradio 103

– Keine Erschöpfung durch Vermietung von Verviel-fältigungsstücken von Notenmaterial 505

– Kleines und Großes Aufführungsrecht und Wahrneh-mungsbefugnis der GEMA 789, E 849

– Klingelton und Berechtigungsvertrag E 483, E 485,540, E 908, E 920

– Kollektive Verwertung der Online-Musikrechte inEuropa 783

– Kunstfreiheit gilt auch für Musikproduzenten E 809

– Künstlervertrag E 809

– Materialentschädigung für reversgebundenes Noten-material 505

– Miturheberschaft der Sängerin einer Rockband aneinem Song E 915

– Near-on-Demand-Dienste 103

ZUM Inhalt 2005 XXI

– Neuzusammenstellung von Daten aus Chartlisten E 731

– Öffentliche bühnenmäßige Darstellung eines Musik-werkes 507

– Persönliche Darbietung eines Musikwerkes 507

– Streaming von Tonaufnahmen E 749

– Übermittlung von Tonaufnahmen im sog. Streaming-Verfahren E 749

– Vermietung von Tonträgern und Erschöpfung E 749

– Zweistufiges Lizenzierungsverfahren betreffendKlingelton E 483, E 485, 540, E 908, E 920

Mustervertrag

– Urheberrechtlicher Schutz eines Mustervertrages E 842

N

Nachgelassene Werke

– Beweislast für das Erscheinen oder Nichterscheineneines Werkes E 825

Namensnennungsrecht des Urhebers

– Namensnennungsrecht eines Fotografen E 81

Namensrecht

– Namensanmaßung durch Registrierung als DomainE 323

Near-on-Demand

– Internetradio 103

– Mehrkanaldienst 103

– Sendung oder Dienst des zeitversetzten VideoabrufsE 549

Negativmaterial

– Schadensersatzanspruch wegen Nichtherausgabe vonNegativmaterial E 336

Neue Nutzungsart


– Kabelweitersendung E 315

– Klingelton 11, E 483, E 485, 540, E 908, E 920

– Satellitensendung E 315

– Zeitpunkt für die neue Nutzungsart einer Online-Zeitschrift E 833

Nutzungsrecht

– Einfaches Nutzungsrecht als schuldrechtliche LizenzE 69, 283, 865

– Gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten E 81

– Schuldrechtlich und dinglich wirkende Aufspaltungeines Nutzungsrechts E 69, 283, 865

– Übertragung der Rechte zur Satellitensendung ineinem 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrag E 315

– Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte in einemLizenzvertrag E 838

O

Online-Zeitschrift


P

Pay-TV (siehe Bezahlfernsehen)

PC

– Geräteabgabe für PCs E 241, 248

Periodika

– Monatliche Periodika sind Zeitungen i. S. v. § 49Abs. 1 Satz 1 UrhG E 651

– Wöchentliche Periodika sind Zeitungen i. S. v. § 49Abs. 1 UrhG E 651

Phishing

– Ausspionieren von Passwörtern 617

Plotter

– Urheberrechtliche Geräteabgabe für Plotter E 249,E 565

Pornografie

– Einwirkung auf Kinder durch Schriften 613

– Unzureichendes Altersverifikationssystem bei Inter-net-Pornografie E 179

– Verbreitung einfacher Pornografie 613

XXII ZUM Inhalt 2005

– Zugänglichmachen von Pornografie im Internet 618

Presse

– Begleiter einer absoluten Person der ZeitgeschichteE 73, E 76, E 894

– Beleidigung durch die Bezeichnung als »Busenwit-we« in der Presse E 175, E 331, E 564

– Boykottandrohung gegen Presseverlag wegen negati-ver Berichterstattung E 572

– Drohung mit der Presse bei privatrechtlicher Ausein-andersetzung E 645

– Durchsuchung von Redaktionsräumen E 314

– Gegendarstellung 41 ff., E 576


– Identifizierende Berichterstattung unter Namensnen-nung eines Straftäters E 77

– Irreführende Alleinstellungsbehauptung für Presseer-zeugnisse E 662

– Minderjährige und Berichterstattung E 406, E 556

– Öffentlicher Ball und Wortberichterstattung E 922,924

– Pressefreiheit und Allgemeines PersönlichkeitsrechtE 73, E 76, E 77, E 155, E 330, E 331, E 564

– Publizistische Sorgfalt und redaktionelle Rechts-pflichten B 687

– Straftäter und Berichterstattung E 497, E 891

– Werbung 345


Pressespiegel



Privatkopie

– DRM vs. Privatkopie 104, 109, 116, 119, 125, 128,152, E 812

– Regelung im Referentenentwurf zum Zweiten Korb97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116, 118, 119, 120,121, 125, 127, 128, 130, 145, 152, 614

– Regelung im Referentenentwurf zum Zweiten Korbund die Auswirkung auf die Filmwirtschaft 113

– Regelung im Referentenentwurf zum Zweiten Korbund ihre Auswirkung auf die Musikwirtschaft 100


– Vergütung 97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116, 118,119, 120, 121, 125, 127, 128, 130, 145, 152

Programmzeitung

– Ankündigung eines Fernsehprogramms in einer Pro-grammzeitung ist Berichterstattung, die Tagesinte-ressen Rechnung trägt E 233


Provider

– Auskunftsanspruch bezüglich der Identität vonAnbietern von rechtswidrigen Angeboten 117

– Auskunftsanspruch eines Tonträgerunternehmensgegen einen Service-Provider über die Identität einesNutzers, der illegal MP3-Musik-Dateien zum Down-load zur Verfügung stellt E 236, 298

– Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider beiUrheberrechtsverletzungen durch Dritte E 324

– Rechtliche Einordnung von Access-Provider-Verträ-gen E 558


– Verantwortlichkeit für den Inhalt von durch Dritteverfasste Kontaktanzeigen E 160

– Verantwortlichkeit für eigene Informationen E 160

– Verantwortlichkeit für fremde Informationen E 160

– Verletzung eines Providervertrages und Schadenser-satz E 177

Q

Quellcode


Quizsendung

– Kontrahierungszwang bezüglich der Teilnahme aneiner Fernseh-Quizsendung E 751

– Marktbeherrschende Stellung eines Quiz-Fernseh-senders E 751

ZUM Inhalt 2005 XXIII

R

Recht am eigenen Bild

– Aktive und passive Personen der Zeitgeschichte355

– Begleiter einer absoluten Person der ZeitgeschichteE 73, E 76, E 155, E 894

– Begriff der Zeitgeschichte 352

– Bereicherungshaftung wegen ungenehmigter Bild-veröffentlichung, auch wenn eine Zustimmung zurkonkreten Veröffentlichung nicht erteilt worden wäreE 164, 874

– Berichterstattung über Straftäter E 497, E 891

– Bewusste oder ungewollte Person der Zeitgeschichte354

– Bildberichte über aktive und passive Person der Zeit-geschichte 352

– Einwilligung in die Veröffentlichung E 922, 924

– Foto der Lebensgefährtin von Herbert Grönemeyer E 73, E 76


– Juristischen Person und Recht am eigenen Bild E 474

– Kein Unterlassungsanspruch der Mutter einer beieinem spektakulären Verbrechen getöteten Persongegen Bildveröffentlichung 15 Jahre nach der Tat E 168

– Öffentliche Veranstaltung und BildberichterstattungE 922, 924

– Person der Zeitgeschichte E 73, E 76, E 157, E 164,352, E 406, 607, E 735, 874, E 891

– Recht des Kindes auf ungehinderte Entfaltung seinerPersönlichkeit E 157

– Relative Person der Zeitgeschichte 353

– Sinn und Zweck der Erlaubnis der Veröffentlichungvon Bildnissen aus dem Bereich der ZeitgeschichteE 155

– Tatbestandsmerkmal des berechtigten Interesses in § 23 Abs. 2 KUG E 76, E 155, E 168, E 384


– Unbestimmter Unterlassungsantrag betreffend dieVeröffentlichung eines Bildnisses E 891

– Unterlassungsanspruch trotz geänderter Umständewegen erneuter Veröffentlichung ursprünglichrechtswidrig verbreiteter Fotografien E 155

– Verwendung eines Künstlerbildes nach Ende desEngagements E 848

– Werbung unter Verwendung einer Abbildung einerPerson der Zeitgeschichte E 164, 874

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

– Klingelton und - 12, E 483, E 485, 540, E 908,E 920

– Nutzung einer Zeitschrift im Internet E 833


– Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglich-machung durch Anbieten urheberrechtlich geschütz-ter Werke in Tauschbörsen 368

– Veröffentlichung eines Mustervertrages im Netz E 842

– Zeitpunkt für die neue Nutzungsart der Online-Zeit-schrift E 833

Recht zur Verfilmung

– Neufassung im Referentenentwurf zum ZweitenKorb 114

Rechte am Filmwerk

– Neufassung im Referentenentwurf zum ZweitenKorb 114

– Nutzungsrechte an Schnitt- und Restmaterial 883

Rechtsweg

– Klagen von Programmveranstaltern gegen Kabelan-lagenbetreiber wegen der Kanalbelegung im Kabel-netz 220

– Rechtswegzuständigkeit für Klage gegen Medienbe-triebsgesellschaften 221

Redaktionsraum

– Durchsuchung von Redaktionsräumen E 314

Referentenentwurf zum Zweiten Korb

– Angemessene Vergütung auch für Filmproduzenten117

– Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider 117

– Auswirkungen auf die Filmwirtschaft 113

– Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb aus Sichtder Tonträgerwirtschaft 100

– Neuregelung des Zitatrechts 107

– Privatkopie vs. DRM 104, 109, 116, 119, 125, 128,152

– Recht zur Verfilmung 114

– Rechte am Filmwerk 114

– Regelung der Privatkopie 97, 98, 100, 104, 109, 112,113, 116, 118, 119, 120, 121, 125, 127, 128, 130,145, 152

XXIV ZUM Inhalt 2005

– Regelung für noch nicht bekannte Nutzungsarten114

– Vergütung der Privatkopie 97, 98, 100, 104, 109,112, 113, 116, 118, 119, 120, 121, 125, 127, 128,130, 145, 152


Richtlinie zum Vermiet- und Verleihrecht


Richtlinie zur Koordinierung bestimmter urheber- undleistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffendSatellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung


Rundfunkgebühren

– Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV 22 ff.

Rundfunkgebührenpflicht

– Begriff des Bereithaltens E 416

– Händlerprivileg E 416

– Justizvollzugsanstalt und gewerbliche Vermietungvon Fernsehgeräten E 666

– Keine Rundfunkgebührenpflicht für Discounter, derRundfunkgeräte originalverpackt ohne Prüfung undVorführung veräußert E 416

Rundfunkrecht


– Begriff und Definition von Rundfunk 33 ff.

– Beihilfe 22 ff., 275

– Deutsche Welle 532 ff.

– DVB-T 307

– Fernsehsendung E 549

– Gegendarstellung E 473

– Interaktive TV-Formate 879

– Jugendschutz 36 ff., 224, E 252, 452, 462

– Kabelfernsehen (siehe dort)

– KDLM 776


– Landesmedienanstalt 6, 224, E 252, E 227, 275, 452,462, 514, 776, E 925

– Meinungsvielfalt 776

– Passivlegitimation einzelner Anstalten der ARD E 473

– Rundfunkgebühren 22 ff.

– Rundfunkgebührenpflicht E 416, E 666

– Satellitenfernsehen 1, E 69, 283, E 315, E 725

– Schleichwerbung E 746

– Sendung E 549, 591

– Sponsoring 863

– Teilnehmerentgelt 514

– Terrestrisches Fernsehen 1

– Transparenzrichtlinie 22 ff.

– Übertragungskapazitäten 289, 307 ff.

– Vergaberecht und Beschaffung von Programmmate-rial 265

– Werbung 245, 520, 857

– Zugangsberechtigungssystem 289

– Zugangsfreiheit 289, 307

Rundfunksendung

– Abgrenzung von Sendung und Abrufdienst E 549

– Begriff »Fernsehsendung« der Richtlinie 89/552 E 549


Rückruf

– Grundrechtsdogmatische Einordnung eines Rückruf-anspruchs 207

– Medienrechtlicher Rückrufanspruch 204

– Rückrufanspruch als medienrechtlicher Sonder-rechtsbehelf 205


– Zivilrechtsdogmatische Konstruktion des Rückrufan-spruchs 205

S

Satire

– Kunst- und Meinungsfreiheit vs. Satire E 164,E 384, E 567, E 822

– Satirisch überspitzte Tatsachenbehauptung E 822

– Satirischer Beitrag in »TV-total« und Geldentschädi-gung E 567

ZUM Inhalt 2005 XXV

– Satirischer Beitrag in »TV-total« und Urheberrecht E 477


Senderecht

– Ausdehnung des Sendeprivilegs 103

– Auslegung eines Filmproduktionsvertrages betref-fend die Senderechte E 315

– Live-Streaming ist Sendung 591


– Speichern von Fernsehsendungen auf Internet-Ser-vern und Übermittlung an Dritte E 574

Sendung

– Abgrenzung von Sendung und Abrufdienst E 549

– Begriff »Fernsehsendung« in der Richtlinie 89/552 E 549


– Live-Streaming als Rundfunksendung 592

Schleichwerbung

– Anerbieten von Schleichwerbung ist sittenwidrigeHandlung E 399

– Beeinflussungsverbot 861

– Generic placements 860

– Themenplacement 861

– Trennungsgebot 857

– Verdeckte Recherche bei Verdacht des Anerbietensvon Schleichwerbung E 399

Schöpfungshöhe

– Geschmacksmusterschutz für VerpackungsgestaltungE 230, 231

– Urheberrechtlicher Schutz einer Grafik und überra-gende Gestaltungsleistung E 387

Schulbuch


– Urheberrechtliche Fragen der Vermietung von Schul-büchern durch öffentliche Schulen 19

Schutzland

– Internationale gerichtliche Zuständigkeit bei grenz-überschreitenden Urheberrechtsverletzungen 194

Schutz technischer Maßnahmen

– Selbsthilfemaßnahmen zur Umgehung eines techni-schen Schutzes E 812

– Verbreitung von Umgehungsvorrichtungen E 494,E 896


Sendeunternehmen

– Historische Entwicklung der Regelung der öffentli-chen Wiedergabe nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 UrhG 185

– Öffentliche Wiedergabe von Funksendungen 185

– Sinn und Zweck der Regelung des § 87 Abs. 1 Nr. 3UrhG 185

– Speichern von Fernsehsendungen auf Internet-Ser-vern und Übermittlung an Dritte E 574

– Verbotsrecht des Senders für das öffentliche Wahr-nehmbarmachen nur im Falle der Entgeltlichkeit185

Sheville

– Zuständigkeitsaufspaltung des Erfolgsortgerichts-standes 194

Software

– Höhe des Schadenersatzes wegen Vertrieb gefälsch-ter Microsoft OEM-Versionen E 562

– Kein Dialer-Anspruch gegen Antiviren-Software E 79


– Vertragsinhalt bei Lizenzierung eines Computerpro-gramms E 838

Sponsoring

– Sponsorhinweis 863

– Sponsoring und Schleichwerbung 863

Sport

– Aufschiebende Wirkung gegen eine Untersagungs-verfügung betreffend den Betrieb einer Sportwetten-vermittlung E 553

– Eigenvermarktung der Rechte an der Fußballbundes-liga durch die Vereine 588

– Gemeinsame Vermarktung der UEFA ChampionsLeague 586

XXVI ZUM Inhalt 2005

– Lizenzrechtliche Systematisierung der Vermark-tungspakete der Rechte an der Fußballbundesliga590

– Sport und Informationsinteresse 605

– Sportwetten als Glücksspiel 620

– Technische Kategorisierung der Vermarktungspaketebetreffend die Rechte an der Fußballbundesliga 593

– Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten619

– Vergabe der Fußballbundesligarechte 585 ff.

– Verpflichtungszusagen des Ligaverbandes betreffenddie Rechte an der Fußballbundesliga 586

– Zentralvermarktung der Rechte an der Fußballbun-desliga 586

Standbild


Straftäter

– Berichterstattung über Straftäter E 497, E 891

Streaming

– Live-Streaming ist Sendung 591


T

Tabakwerbeverbot

– Tabakwerbeverbots-Richtlinie 595

Tanz

– Schutzvoraussetzung der persönlich geistigen Schöp-fung beim modernen Tanz 622

– Urheberrechtlich geschütztes choreografisches Werk622

– Verhältnis von Urheber und ausübendem Künstlerbeim Tanz 624

Tauschbörse


– Technische Probleme bei der Ermittlung von Urhe-berrechtsdelikten in Filesharing-Netzwerken 369

– Urheberstrafrechtliche Behandlung des Tauschens369

– Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglich-machung durch Anbieten urheberrechtlich geschütz-ter Werke in Tauschbörsen 368

Teilnehmerentgelt

– Geltendmachung des Teilnehmerentgelts durch Leis-tungsbescheid 514

– Teilnehmerentgelt als öffentlich-rechtliche Geldleis-tungspflicht 515

– Verzinsung des Teilnehmerentgelts 514

– Widerspruch gegen die Erhebung eines Teilnehmer-entgelts 514

Telediensterecht

– Begriff und Definition des Teledienstes 33

– Informationspflichten E 663

– Keine Haftung des Internetanbieters für den Inhaltvon durch Dritte verfasste Kontaktanzeigen E 160


– Speicherung von Informationen E 160

– Verantwortlichkeit E 160, E 236, 298, E 324, E 333,336

– Widerrufsbelehrung E 663

Telekommunikationsrecht


– Kabelfernsehen 1 ff.


– Manuelles Auskunftsverfahren 369, E 414

– Netzzugang 1 ff.


Textilien

– Entsprechende Anwendung des Tarifs »Abdruckenvon Werken der bildenden Kunst und Fotografienauf Textilien, Leder und ähnlichen Materialien« aufdie Aufmachung und Verpackung von Kosmetikarti-keln E 90

Tonträger

– Definition des Tonträgerherstellers E 749


ZUM Inhalt 2005 XXVII

– Gewerbliche Vermietung von Tonträgern undErschöpfung E 749

– Rundfunkübertragung von Tonträgern über Satellit inFrankreich und Deutschland E 725


Transparenzrichtlinie

– - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vs. - 22 ff.

TRIPS

– Direkte Anwendung von TRIPS im nationalen Recht802

– Sicherung und Befriedigung des Besichtigungsan-spruchs 802

– Überprüfung von Besichtigungsanordnungen imHauptsacheverfahren 807

– Umsetzung in nationales Recht 802

– Verfallfrist für Arrest 808

– Verfallfristen von einstweiligen Maßnahmen 806

U

Übersetzer

– Angemessene Vergütung für Übersetzer E 901,E 904, 907

– Schlichtungsverfahren zur Aufstellung gemeinsamerVergütungsregeln für Übersetzer E 229, 303


– Veröffentlichungspflicht einer Übersetzung 50,E 61 ff.

Übertragungskapazitäten

– Regulierung digitalen Fernsehens 289

– Rundfunkvermarktung und Informationsfreiheit307

Umsatzsteuer

– Befreiung des Dirigenten von der Umsatzsteuer E 664

Unbekannte Nutzungsart (siehe neue Nutzungsart)

Unterlassung und Schadensersatz im Urheberrecht

– Haftung der Technologie-Hersteller für mittels ihrerProdukte begangene Urheberrechtsverletzungen inden USA 794

Urheberrecht

– Abgrenzung zum Geschmacksmusterrecht E 387

– Anerkennung der Urheberschaft E 81, E 327

– Angemessene Vergütung E 85, 117, E 229, 303,E 418, 689, 695, E 725, E 901, E 904, 907

– Anspruch auf Auskunft hinsichtlich Dritter E 660

– Aufführungsrecht 507, 789, E 849

– Auskunftsanspruch 117, E 236, 298, E 324

– Ausstellungsrecht E 85, E 86

– Ausübender Künstler E 389

– Bearbeitung 11, E 483, E 485, 540, E 820, E 842

– Berichterstattung über Tagesereignisse E 233, E 477,482

– Besichtigungsanspruch E 394, 802

– Bestellvertrag 50, E 61 ff.

– Beweissicherungsmöglichkeiten 376

– Datenbankhersteller B 685, E 731

– Diskriminierungsverbot E 643

– DRM 104, 109, 116, 119, 125, 128, 152

– Durchsetzung von Schrankenbestimmungen E 812

– Einräumung von Nutzungsrechten E 69, 283, E 816,E 833, E 838, 865

– Entstellung des Werkes 16

– Europäische Satellitensendung E 69, 283

– Folgerecht E 653, B 684

– Freie Benutzung E 477, 482, E 820

– Geschützte Werke E 81, E 85, E 90, B 95, E 235,E 387, E 483, E 485, E 487, 540, E 578, 621, E 643,E 743, E 755, E 759, 769 ff., E 813, E 820, E 842,E 910

– Interessenausgleich im Urheberrecht B 183

– Kabelweitersendung 185

– Klingelton-Herstellungsrecht 9 ff., E 908, E 920

– Laufbild E 477, 482

– Miturheber E 915

– Nachgelassene Werke E 825

– Near-on-Demand 103

– Neue Nutzungsart 10, E 816, E 833

– Nutzungsrechte E 81

– Philosophische Grundlagen des Urheberrechts B 684

– Privatkopie 97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116,118, 119, 120, 121, 125, 127, 128, 130, 145, 152,614

– Recht der öffentlichen Zugänglichmachung 12, 368,E 749, E 833, E 842

– Recht zur Verfilmung 114

XXVIII ZUM Inhalt 2005

– Rechte am Filmwerk 114, 883

– Referentenentwurf zum Zweiten Korb 97, 98, 100,104, 109, 112, 113, 116, 118, 119, 120, 121, 125,127, 128, 130, 145, 152, 689

– Schutz des Datenbankherstellers E 888

– Schutz des Filmherstellers E 69, 283

– Schutz des Sendeunternehmens 185, E 574

– Schutz technischer Maßnahmen E 494, E 812,E 896

– Schutzlandprinzip 194

– Senderecht 103, E 315, E 574, 591, E 844

– Tauschbörsen 368

– Tonträgerhersteller E 749

– Unbekannte Nutzungsart 114

– Unterlassung und Schadenersatz 794

– Urheberrecht in der Informationsgesellschaft 97, 98,100, 104, 109, 112, 113, 116, 118, 119, 120, 121,125, 127, 128, 130, 145, 152, 702 ff.

– Verbotsrecht E 69, 283

– Verbreitungsrecht 12, E 85, E 170, E 475

– Vergütung 97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116, 118,119, 120, 121, 125, 127, 128, 130, 145, 152

– Vergütung für Vermieten und Verleihen 117

– Vergütungspflicht für Privatkopie E 241, 248, E 249,E 565

– Vermietrecht 19, 356, 505

– Vervielfältigungsrecht 11, E 81, E 85, E 755, E 883

– Verwertungsgesellschaft 97, 98, 100, 104, 109, 112,113, 118, 119, 120, 121, 125, 127, 128, 130, 136,145, B 422, E 483, E 485, 540, E 563, 783, 789,E 849, E 920

– Verwertungsverbot E 85, E 86

– Weitere Beteiligung des Urhebers 212, 526 ff.,E 759

– Werke an öffentlichen Plätzen E 755

– Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare E 651

– Zitat 107, E 407, 477

– Zweckübertragungstheorie 14, E 838

– Zweiter Korb 97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116,118, 119, 120, 121, 125, 127, 128, 130, 145, 152,689

Urheberrecht USA

– Haftung der Technologie-Hersteller für mittels ihrerProdukte begangene Urheberrechtsverletzungen inden USA 794

– Rule on inducement of infringement 794

V

Verantwortlichkeit von Dienste-Anbietern

– Auskunftsanspruch eines Tonträgerunternehmensgegen einen Service-Provider über die Identität einesNutzers, der illegal MP3-Musik-Dateien zum Down-load zur Verfügung stellt E 236, 298

– Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider beiUrheberrechtsverletzungen durch Dritte E 324

Verbotsrecht

– Gegen räumlich unbeschränkte Satellitensendung E 69, 283

Verbreitungsrecht

– Anbieten von Verletzungsstücken eines in Deutsch-land urheberrechtlich geschützten Werkes gegenüberEndverbrauchern E 170

– Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt derErschöpfung E 475


– Klingelton und - 12, E 908, E 920

Vergütung der Privatkopie

– Geräteabgabe für PCs E 241, 248

– Neuregelung im Referentenentwurf zum ZweitenKorb 97, 98, 100, 104, 109, 112, 113, 116, 118, 119,120, 121, 125, 127, 128, 130, 145, 152

– Vergütungsansprüche für Drucker und Plotter E 249,E 565

Vergütung für Vermietung und Verleihen


Verlagsrecht

– Ausdrückliches Wettbewerbsverbot 360

– Begriff des Konkurrenzwerkes 360

– Bestellvertrag 50, E 61 ff.

– Grafisches Recht am Notenmaterial 508

– Kartellrechtliche Schranken eines vertraglichenWettbewerbsverbots 363

– Rückrufanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverlet-zung durch Biografie 203

– Treuepflicht und Wettbewerbsverbot 366


ZUM Inhalt 2005 XXIX

– Urheberrechtliche Schranken eines vertraglichenWettbewerbsverbots 362

– Verlagsvertrag 359

– Verlagsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung365

– Veröffentlichungspflicht einer Übersetzung 50 ff.,E 61 ff.

– Vervielfältigungsrecht 359

– Wettbewerbsverbote im Verlagsvertrag 359

Vermietrecht

– Keine Erschöpfung durch Vermietung von Verviel-fältigungsstücken von Notenmaterial 505


– Vermietung von Schulbüchern durch öffentlicheSchulen 19 ff.

Verpackung


– Schutz Verpackungsgestaltung als Gemeinschaftsge-schmacksmuster E 230, 231

Vervielfältigungsrecht

– Ausstellung von Repliken von Werken Picassos ineinem Café E 85, E 86

– Gesetzliche Enthaltungspflicht des Verfassersgegenüber einem Verlag 359

– Klingelton und - 11, E 908, E 920

– Übernahme von Bilddaten von einer CD E 81

– Vervielfältigung einer Datenbank und Erschöpfungs-grundsatz E 888

– Vervielfältigung eines Bauwerks durch fotografischeAblichtung E 755

Verwertungsgesellschaft

– Anpassung des Vergütungssystems für die Privatko-pie durch Verwertungsgesellschaften 97, 98, 100,104, 109, 112, 113, 118, 119, 120, 121, 125, 127,128, 130, 145

– Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertra-ges B 499

– Folgerechts-Auskunftsanspruch E 653

– GEMA 507, E 739, 783, 789, E 849, E 920


– GVL 136, E 483, E 485, 540

– Pauschalierungen im Verteilungsplan 142

– Tantiemenanspruch der Berechtigten gegen die Ver-wertungsgesellschaft 136

– Überprüfung von Angaben der Berechtigten 139

– Verteilungsplan von Verwertungsgesellschaften unddessen rechtliche Grundlagen B 422

– VG Bild-Kunst E 90, E 257

– VG Wort E 257

– Zulässigkeit von Ausschlussfristen 137

Verwertungsverbot

– Ausstellung rechtswidrig hergestellter Kopien vonWerken der bildenden Kunst E 85, E 86

– Ausstellung von Repliken von Werken Picassos ineinem Café E 85, E 86

VG Bild-Kunst


– Gesamtvertrag zwischen VG Bild-Kunst und VGWort mit dem Verband Deutscher Lesezirkel E 257

VG Wort

– Gesamtvertrag zwischen VG Wort und VG Bild-Kunst mit dem Verband Deutscher Lesezirkel E 257

Video


Volontariat


Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

– Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen bei E-Mail-Versand 46 ff.

– Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen beiFax-Versand 46 ff.

XXX ZUM Inhalt 2005

W

Weitere Beteiligung des Urhebers

– Auffälliges Missverhältnis 527

– Aussetzungen des Anspruchs 213

– Beitrag untergeordneter Bedeutung E 759

– Berücksichtigung der vertraglichen Verhältnisse530

– Der Anspruch im umfassenden zivilrechtlichen Kon-text 215

– Durchgriffshaftung in der Lizenzkette 529

– Einordnung als Bereicherungsanspruch 215

– Entstehungsgeschichte 212

– Höhe der Vergütung 529

– Interpretation und Anwendung des § 32 a UrhG218

– Kein gesetzlich geregelter Fall einer Inhaltskontrolle216, 529

– Kein Spezialfall einer Störung der Geschäftsgrundla-ge 215

– Maßstab für das auffällige Missverhältnis in derLizenzkette 530

– Nutzung eines schutzfähigen Logos E 759

– Parallelen und Abgrenzungen zu anderen Regelun-gen 217

– Wirksamkeit einer Freistellungsklausel 531

Weltonline.de

– Zulässige Registrierung des Gattungsbegriffs»weltonline.de« E 559

Werbung

– Abbildung einer Person der Zeitgeschichte zu Wer-bezwecken E 164, 874

– Anerbieten von Schleichwerbung ist sittenwidrigeHandlung E 399

– Beeinflussungsverbot bei Fernsehwerbung undSponsoring 861

– Begriff der Fernsehwerbung 857

– Definition der Werbung 598

– Eigenwerbung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks520

– Heilmittelwerbung im Internet E 412

– Herabsetzende vergleichende Werbung E 658

– Ideelle Werbung in Rundfunk und Presse 345


– Irreführende Werbung mit »Bolshoi-Ballett Gala« E 661

– Nutzung von Persönlichkeitsmerkmalen in Werbungund Berichterstattung 874 ff.

– Politisch-kommerzielle Werbespots 345

– Religiöse Werbung im Rundfunk 345

– Schadensersatzanspruch E 333, 336

– Schleichwerbung E 399, E 746, 857

– Sponsoring und Schleichwerbung 863

– Tabakwerbeverbot 595 ff.

– Themenplacements 857

– Trennungsgebot 859

– Unterlassungsanspruch E 333, 336

– Verdeckte Recherche bei Verdacht des Anerbietensvon Schleichwerbung E 399


– Werbung in Diensten der Informationsgesellschaft596

– Werbung, die in der Presse und anderen gedrucktenVeröffentlichungen nicht erlaubt ist 597

Werk der Baukunst

– Änderungsverbot bezüglich körperlicher Substanz E 487

– Urheberrechtsschutz für einen Museumsbau E 487

Werke an öffentlichen Plätzen

– Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Bau-werks E 755

– Vervielfältigung eines Bauwerks von einem für dasallgemeine Publikum unzugänglichen Ort E 755

Werkverzeichnis

– Anspruch auf Aufnahme eines Bildes in ein Werk-verzeichnis E 327

Wettbewerbsrecht

– Herabsetzende vergleichende Werbung E 658


– Irreführende Werbung mit »Bolshoi-Ballett Gala«E 661

– Schleichwerbung im Rundfunk E 746


– Wettbewerbsverbot im Verlagsvertrag 359

ZUM Inhalt 2005 XXXI

– Wettbewerbswidriger Vertrieb von Bildträgern ohneFSK-Kennzeichnung E 396

Z

Zitat

– Ausstrahlung eines Ausschnitts aus einer Sendungdes Hessischen Rundfunks in »TV-total« ist nichtZitat E 477, 482

– Einstellung urheberrechtlich geschützter Texte alsZitat in das Internet ohne Zugangsbeschränkungdurch einen Hochschullehrer E 407

– Nutzung muss geeignet und erforderlich sein, umden Zitatzweck zu erfüllen E 409

– Regelung im Referentenentwurf zum Zweiten Korb107

– Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Tex-tes in gedrucktem Vorlesungsmanuskript durch einenHochschullehrer E 407

Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare



Zugangsberechtigungssysteme

– Parallelregelungen in Rundfunkstaatsvertrag undTelekommunikationsgesetz 289 ff.

Zugangsfreiheit

– Dienste mit Zugangsberechtigung 289

– Diskriminierungsfreier Zugang sämtlicher Pro-grammveranstalter 307

– Navigatoren 289

Zweiter Korb (siehe: Referentenentwurf)

Zweckübertragungstheorie

– Eigentumsübertragung am Werkstück durch denUrheber E 475

– Nutzung als Klingelton 14, E 908, E 920

– Nutzung einer Zeitung auch im Internet E 833

– Umfang der übertragenen Rechte bei der Lizenzie-rung eines Computerprogramms E 838

V. Gesetzesregister

A

AGBG (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemei-nen Geschäftsbedingungen)§§ 2 ff. 741§ 5 65§ 9 365§ 23 818

AktG (Aktiengesetz)§ 76 277§ 111 277

AO (Abgabenordnung)§ 1 669§ 162 669§ 220 668§ 233 519§§ 233 ff. 518§ 237 518 f.§ 361 519

ArbEG (Gesetz über Arbeitnehmererfindungen)§ 12 217 f.

ARD-Staatsvertrag§ 4 Abs. 3 29

ARD-Staatsvertrag in der am 1. Januar 2001 in Kraftgetretenen Fassung des 5. Rundfunkänderungsstaats-vertrages§ 8 473

B

BayMG 2003 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 22. Oktober 2003)Art. 2 515Art. 16 253Art. 18 577Art. 22 221Art. 24 515Art. 33 514 ff., 519 f.Art. 36 222

BayMG 1992 (Bayerisches Mediengesetz in der Fas-sung vom 24. November 1992)Art. 23 ff. 221

BayPAG (Bayerisches Polizeiaufgabengesetz)Art. 2 210

XXXII ZUM Inhalt 2005

BayPrG (Bayerisches Pressegesetz)Art. 10 577

BayRG (Bayerisches Rundfunkgesetz)Art. 17 577

BaySchFG (Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz)Art. 21 356 ff.

BBiG (Berufsbildungsgesetz)§ 19 181§ 25 181§§ 25 ff. 181§ 29 181

BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)§ 3 45, 237§ 28 373§ 41 45

BefrVO (Verordnung über die Befreiung von derRundfunkgebührenpflicht)§ 2 667

BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz)§ 5 181§ 67 304§ 77 304§ 76 230§ 78 a 180 ff.§ 118 181

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch)§ 12 205, 323 f., 561§ 13 66, 500§ 14 66, 365, 500§ 31 573 f., 647§ 32 230§ 54 230§§ 104 ff. 882§ 123 647 f.§ 126 363, 842§ 127 842§ 130 658, 752§ 133 14, 67, 343, 360, 413, 543, 665, 675 f.§ 134 165, 167, 874§ 138 165, 167, 212, 216, 219, 404, 510, 527,

532, 603, 809 ff.§ 139 811§ 142 647§ 145 598§§ 145 ff. 66§ 147 598§ 148 67§ 150 736, 839 f.

§ 156 66 ff.§ 157 14, 67, 343, 360, 413, 665§ 164 752§ 166 658§ 181 578 f.§ 195 700§ 199 700§ 226 559§ 241 513§ 242 141, 238, 303, 326, 340, 344, 366, 401,

510, 573, 665, 734, 755, 805, 811, 848,877 f.

§ 249 178, 329, 669§§ 249 ff. 88§ 252 878§ 259 140§ 271 668§ 275 233, 262, 301, 629§ 276 84, 513, 628, 853§ 278 513, 628, 647§ 280 367, 513§ 286 90,§§ 286 ff. 518§ 288 514, 518, 854§ 291 514, 518§ 305 513§§ 305 ff. 111, 138, 216, 362, 365, 513, 741§ 305 b 754§ 305 c 65, 139, 143§ 307 139, 260, 365 f., 513 f.§§ 307 ff. 513§ 308 260, 513§ 309 513§ 310 365, 500, 513§ 311 a 262§ 312 b 66§ 312 c 663 f.§ 312 d 66 ff.§ 313 212, 217 ff., 419§ 315 739, 742, 811§ 339 413§ 343 217§ 355 66, 663 f.§ 397 760§ 413 262§ 425 362§ 426 531§ 433 66§ 535 357, 510§ 546 558§ 566 867§ 593 217 f.§ 593 b 867§ 598 505§ 631 302

ZUM Inhalt 2005 XXXIII

§§ 631 ff. 558§ 655 217§ 657 751, 753§ 658 753§ 662 419§ 666 140§ 667 216, 741§ 670 853§ 675 741§ 677 853§ 681 216§ 683 853§ 730 230§ 809 379 f., 394 ff., 804 ff.§ 811 380§ 812 165, 167 f., 842, 874 ff.§§ 812 ff. 93, 216, 443, 840§ 816 652§ 818 167, 652, 875 ff.§ 822 215§ 823 165, 299, 330, 332, 385, 443, 498, 608,

649, 766§ 823 Abs. 1 74, 76, 79 f., 159, 162 f., 168 f., 176, 405,

407, 425 f., 561, 565, 568, 570, 573, 646,648, 775, 823, 867, 875, 894, 923

§ 823 Abs. 2 76, 168, 176, 399 ff., 406 f., 431, 495 f.,503, 646, 848, 894, 923

§ 824 603§ 826 329, 399, 405 f., 559 f., 603, 646, 766§ 830 299, 495§ 856 477§ 862 205, 299, 326§ 868 477§ 871 477§ 903 328§ 908 328§ 909 328§ 931 654, 656 f.§ 985 477§ 1004 74, 76, 79, 156, 168, 176, 205, 299, 326,

332, 385, 393, 405, 407, 443, 495 f., 498,559, 561, 565, 570, 573, 630, 823, 894,923

§ 1006 328 f., 475 ff.§ 1065 872§ 1922 476 f.§ 2212 821

BGB (Bürgerliches Gesetzbuch in der bis zum 31.Dezember 2001 geltenden Fassung)§ 282 339§ 283 336 ff.§ 286 339§ 306 262§ 326 339

§ 535 668§§ 535 ff. 668§ 564 668§ 566 668§ 571 868§ 580 668

BGB-InfoV (Verordnung über Informations- undNachweispflichten nach bürgerlichem Recht)§ 1 664

BBankG (Bundesbankgesetz)§ 2 277§ 3 277§ 12 277

BRAGO (Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte)§ 3 217

BV (Bayerische Verfassung)Art. 111 a 514 f.

BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)§ 23 473§ 31 75, 562§ 80 228§ 92 473, 475, 813§ 93 a 314, 385, 387, 473 f., 555, 557, 810, 812§ 93 c 314 f., 385, 555§ 93 d 557§ 95 315, 387

C

Charta der Grundrechte der Europäischen UnionArt. 3 193Art. 11 146Art. 17 147Art. 17 Abs. 1 147Art. 17 Abs. 2 146, 150, 152Art. 51 148Art. 52 Abs. 1 147

CISAC-StandardvertragArt. 11 788

Copyright Act (17 U.S.C.) a. F.§ 1 (d) 201§ 106 (1) 201

XXXIV ZUM Inhalt 2005

D

Data Protection Act 1998 (UK)Sect. 1 (1) 44Sect. 2 44Sect. 13 44Sect. 32 44

DMCA (Digital Millennium Copyright Act, USA)17 U.S.C. § 512 (h) 300

DWG (Deutsche-Welle-Gesetz)§ 3 534, 538§ 4 535 f.§ 4 a 537 f.§ 4 b 537 ff.§ 4 c 537§ 8 539§ 44 538 f.§ 45 538 f.

E

EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-schaft)Art. 2 151Art. 5 151Art. 6 146Art. 12 643 ff., 684Art. 23 152Art. 28 152, 170, 173 f., 397 f.Art. 30 147, 152, 170, 173 ff., 397 f.Art. 47 151Art. 55 151Art. 81 246, 363 f., 586, 673Art. 82 138, 246, 363, 673Art. 85 587, 788Art. 86 27 f., 279, 282Art. 87 24 ff., 276, 278, 281 f., 925 ff.Art. 87 ff. 525Art. 88 275, 282Art. 88 Abs. 2 22Art. 88 Abs. 3 926Art. 95 151, 596, 599, 685Art. 181 487Art. 220 147Art. 234 72, 398, 644Art. 243 555Art. 249 148 f., 268, 596Art. 251 151, 596Art. 295 147

EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetz-buch)Art. 34 687Art. 40 195Art. 40 ff. 687Art. 229 § 5 65, 178, 321, 818

EG-Kartellverfahrensverordnung 1/2003Art. 3 363Art. 9 587, 634Art. 23 587

EGZPO (Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung)§ 26 Nr. 5 391

EMRK (Europäische Konvention zum Schutz der Men-schenrechte und Grundfreiheiten)Art. 8 42 f., 75, 562Art. 10 43, 345 ff., 349 ff., 561, 768Art. 34 75Art. 36 75Art. 53 74 f.

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vor-läufigen TabakgesetzesArt. 21 a 596, 599Art. 22 596Art. 53 596

EStG (Einkommensteuergesetz)§ 2 b 711§ 15 712§ 15 b 711

EuGVÜ (Übereinkommen über die gerichtlicheZuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Ent-scheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. Sep-tember 1968)Art. 5 195, 197

EuGVVO (Verordnung vom 22. Dezember 2000 überdie gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennungund Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- undHandelssachen)Art. 2 195, 198, 200Art. 5 195, 198, 200Art. 59 198Art. 60 198

Europäisches Abkommen zum Schutz von Fernsehsen-dungen vom 22. Juni 1960Art. 1 190Art. 2 190Art. 3 190Art. 10 190

ZUM Inhalt 2005 XXXV

EWG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft – 1957–1999)Art. 36 175

F

FAG (Gesetz über Fernmeldeanlagen)§ 12 374

FernAbsG (Fernabsatzgesetz)§ 1 68§ 2 68§ 3 67 f.

FFG (Filmförderungsgesetz)§ 1 719§ 7 a. F. 719§ 15 719§§ 15 ff. 719§ 28 719§ 32 719§ 33 719

G

GEMA-Berechtigungsvertrag§ 1 485, 507 f., 543 f.,§ 1 a 790, 792, 852§ 1 d 790 ff., 852§ 1 g 790 ff., 850§ 1 h 790, 920 f.§ 1 k 852, 921§ 4 485§ 6 485§ 6 a 485§ 16 485

GEMA-Satzung§ 6 739 ff.§ 7 739§ 10 739

GeschmMG (Geschmacksmustergesetz)§ 2 231

GeschmMG a. F. (Geschmacksmustergesetz a. F.)§ 1 231

Gesetz zum Staatsvertrag zum Lotteriewesen§ 3 620§ 4 620

Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebietdes Urheberrechts vom 24. Juni 1985Art. 1 Nr. 10 188

GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)Art. 1 93, 158, 170, 193, 425 f., 474 f., 561, 775Art. 1 Abs. 1 74 ff., 156, 166, 168, 176, 206 f., 209, 228,

303, 330 ff., 354, 384 f., 407, 441, 463,473 f., 565, 568, 570, 774, 823

Art. 1 Abs. 3 210Art. 2 93, 158 f., 170, 374, 407, 426, 561 f., 565,

567, 775Art. 2 Abs. 1 74 ff., 159, 166, 168, 176, 183, 206 f., 209,

228, 251, 330 ff., 354, 384 f., 407, 425,441, 463, 473 f., 566, 568, 570, 648 f., 736,753 f., 810 f., 823, 874, 895

Art. 3 191, 223, 243, 246, 249, 251, 566 f., 667,752, 754

Art. 3 Abs. 1 188 f., 191, 246, 312, 387 f., 423, 458Art. 5 122, 170, 191, 267, 386, 401 f., 431, 435,

440, 452, 457, 463 f., 495, 649, 767Art. 5 Abs. 1 33, 75, 146, 156, 159, 165 f., 188 f., 191,

208 f., 222, 277, 314 f., 352, 385, 401 f.,405 f., 410, 440, 445 ff., 454, 456, 460,463, 478, 496 f., 524, 533, 557, 561 f., 565,570 ff., 645, 649, 736, 747, 751, 753, 767,778, 823 f., 859, 874, 896 ff., 926, 936

Art. 5 Abs. 2 209, 314, 405, 435, 455, 496, 557, 649,736, 859

Art. 5 Abs. 3 79, 166, 209, 328 f., 384 f., 410, 474 f.,478 f., 481, 736 f., 769 ff., 810, 823

Art. 6 159, 463, 562Art. 10 374 f.Art. 12 251, 412, 414, 554, 566 f., 583, 767 f.Art. 12 Abs. 1 205, 208 f., 475, 554 f., 754Art. 13 243, 246, 314 f., 382, 475Art. 14 93, 105, 129, 146, 189, 191, 212, 381, 387,

423, 583, 767, 813, 898Art. 14 Abs. 1 188 f., 388, 409, 495 ff., 771 ff.Art. 19 381, 517, 520, 554 f., 561, 810Art. 20 856Art. 20 Abs. 3 561Art. 25 616Art. 42 605Art. 59 Abs. 2 74, 561, 616Art. 66 167Art. 72 Abs. 1 227Art. 74 Abs. 1 227 ff., 463, 473Art. 74 a Abs. 1 228Art. 87 f. 583, 856Art. 97 277Art. 100 Abs. 1 227Art. 101 554 f.Art. 103 158, 225, 382Art. 103 Abs. 2 159, 430, 438, 444

XXXVI ZUM Inhalt 2005

Art. 103 Abs. 3 158, 432

GGVO (Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über dasGemeinschaftsgeschmacksmuster)Art. 4 231 f.Art. 5 231Art. 6 231 f.Art. 7 231Art. 10 231Art. 11 230 ff.Art. 14 231Art. 19 231 f.Art. 89 231

GjS (Gesetz über jugendgefährdende Schriften)§ 1 254

GOBVerfG (Geschäftsordnung des Bundesverfassungs-gerichts)§ 40 556

GMVO (Gemeinschaftsmarkenverordnung)Art. 9 344Art. 22 343

GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)§ 1 490§ 23 490§ 71 490§ 171 b 428, 430, 434, 438, 444

GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)§ 1 363, 365, 587§§ 1 ff. 510§ 14 363 f.§§ 14 ff. 364, 510§ 16 363 f., 510 ff.§ 17 364§ 18 364§ 19 138, 512, 583, 767§§ 19 ff. 766§ 20 8, 138, 512 f., 583, 677, 752 ff., 767§ 22 509§ 23 365§ 26 648§ 30 499§ 33 583, 766§ 34 227, 229§ 36 767§ 50 674, 683§ 97 706§§ 97 ff. 265§ 98 265§ 100 265, 267 f., 274§ 130 510

GWB a. F. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungena. F.)§ 37 b 229

H

HWG (Heilmittelwerbegesetz)§ 11 412 ff.

I

IPRG (Schweizer Bundesgesetz über das internationalePrivatrecht)Art. 101 654, 657Art. 109 197

J

JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag)§ 1 452, 465§ 3 253, 295, 465§ 4 179 f., 224 ff., 253 ff., 447, 457, 460, 465,

468, 614§§ 4 ff. 458§ 5 224 f., 254 f., 447, 452, 454, 457, 465, 467,

471, 576§ 7 466§ 8 455, 461, 467, 469 f.§ 9 455, 461§ 10 454§ 14 224, 253, 452, 465 f.§ 15 455, 467, 469§ 16 455, 467 f., 470§ 17 467§ 18 466§ 19 452 ff., 459, 461, 466 f.§ 20 452 ff., 467 ff., 472§ 24 466, 619§ 27 224

JuSchG (Jugendschutzgesetz)§ 1 397§ 7 396§ 12 396 ff.§ 14 396§ 18 225

K

KBS (Kanalbelegungssatzung)§ 3 222§ 11 222

ZUM Inhalt 2005 XXXVII

KUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender bildenden Künste und der Photographie)§ 15 186§ 22 82, 93, 156, 159, 165, 228, 425, 432, 435,

568, 609, 635, 848 f., 881 f., 922 f.§§ 22 f. 74, 76, 156 f., 165, 385, 426§§ 22 ff. 425, 568, 774§ 23 74 f., 77, 156, 158 f., 165 f., 352 ff., 425,

432, 435, 568, 609, 848, 893§§ 23 f. 385§ 24 881§ 33 425 f., 428, 432, 435, 450

KStG (Körperschaftssteuergesetz)§ 8 27

L

LernmKostEVO (Lernmittelkostenentlastungsverord-nung des Landes Sachsen-Anhalt)§ 1 20§ 3 21§ 3 Abs. 1 20 f.§ 3 Abs. 2 20 f.§ 3 Abs. 3 21§ 3 Abs. 6 21§ 3 Abs. 10 20§ 4 21§ 10 20

LMG NW (Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen)§ 2 705

Lotteriestaatsvertrag§ 14 620

LPrG MV (Landespressegesetz für das Land Mecklen-burg-Vorpommern)§ 3 602

LUG (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werkender Literatur und Tonkunst)§ 2 390§ 3 867§ 8 867 f.§ 12 360§ 14 360

M

MarkenG (Markengesetz)§ 5 323 f., 560§ 14 335, 344, 561

§ 15 323 f., 560 f., 751, 865§ 19 326§ 21 640§ 24 476§ 28 343§ 30 434, 865

MDStV (Mediendienste-Staatsvertrag)§ 2 4, 33, 705§ 6 629§§ 7 ff. 629§ 22 35

Mediawet (Mediengesetz Niederlande)Art. 1 550Art. 71 a 550

MStV (Staatsvertrag über die Zusammenarbeit zwi-schen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rund-funks)§ 7 276 f.§ 8 275§ 15 276§ 18 277§ 69 227 f.

MTV (Manteltarifvertrag für Redakteurinnen undRedakteure an Zeitschriften)§ 12 258, 651 f.§ 18 652

N

NdsLRG (Landesrundfunkgesetz Niedersachsen)§ 52 932

NMedienG (Niedersächsisches Mediengesetz)§ 1 705§ 37 925 ff.

O

OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz)§ 17 227, 229§ 29 a 227 ff.

P

PAngVO (Preisangabenverordnung)§ 1 659

XXXVIII ZUM Inhalt 2005

PatG (Patentgesetz)§ 9 172

PrO-FSF (Prüfordnung der Freiwilligen SelbstkontrolleFernsehen)§ 1 456§ 2 456§ 5 456§ 10 456§ 13 456§ 33 459§ 34 459§ 37 459

PTRegG (Gesetz über die Regulierung der Telekom-munikation und des Postwesens)§ 6 229

R

RBÜ (Revidierte Berner Übereinkunft)Art. 2 643 ff.Art. 5 70, 643 ff.Art. 9 48, 93 f., 147, 410Art. 10 107

RFinStV (Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag)§ 3 28§ 7 26

RGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag)§ 1 417, 667 f.§ 2 26, 417, 666 ff.§ 4 666 ff.§ 5 417 f.

Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September1984 über irreführende und vergleichende WerbungArt. 2 496

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver-waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-übung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie97/36/EG geänderten Fassung (Fernsehen ohne Gren-zen)Art. 1 549 ff.Art. 4 549, 553Art. 10 404

Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zubestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrech-

ten im Bereich des geistigen Eigentums (Vermiet- undVerleihrichtlinie)Art. 1 22Art. 6 726Art. 7 726Art. 8 190, 725 f., 728Art. 10 726

Richtlinie 93/83/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 27. September 1993 über Satelliten-rundfunk und Kabelweiterverbreitung (Kabel- undSatelliten-Richtlinie)Art. 1 71, 284, 726 ff.Art. 2 71Art. 4 726Art. 7 69, 71 ff., 285 ff.

Richtlinie 93/98/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierungder Schutzdauer (Schutzdauerrichtlinie)Art. 2 689

Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichenSchutz von Datenbanken (Datenbank-Richtlinie)Art. 7 732

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucher-schutz bei Vertragsabschlüssen im FernabsatzArt. 3 67 f.Art. 6 67Art. 14 68

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations-verfahren auf dem Gebiet der normen und technischenVorschriftenArt. 1 549 ff., 597

Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments unddes Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten über Werbung und Sponsoring zugunsten vonTabakerzeugnissen (Tabakwerberichtlinie)Art. 3 601

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte recht-liche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs imBinnenmarkt (E-Commerce-Richtlinie)Art. 2 549, 598Art. 12 ff. 161Art. 15 161

ZUM Inhalt 2005 XXXIX

Art. 21 571, 629

Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 22. Mai 2002 zur Harmonisierungbestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver-wandten Schutzrechte in der InformationsgesellschaftArt. 1 70, 704Art. 2 47, 150Art. 3 70, 704, 708 f.Art. 5 47, 93 f., 101, 108, 136, 145, 148 ff., 251,

482, 567, 704Art. 6 107, 128, 152 f., 899Art. 7 152 f.

Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. September 2001 über das Fol-gerecht des Urhebers des Originals eines KunstwerksArt. 6 685Art. 7 685Art. 8 685Art. 9 685Art. 10 ff. 685Art. 12 685

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zuelektronischen Kommunikationsnetzen und zugehöri-gen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung(Zugangsrichtlinie)Art. 56 2

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. März 2002 über den Universal-dienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommuni-kationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie)Art. 31 289, 311

Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung derRechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-staaten über Werbung und Sponsoring zugunsten vonTabakerzeugnissenArt. 2 596, 598 f., 899Art. 3 595 ff., 599 ff.Art. 4 595, 601Art. 5 601

Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinie-rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträ-ge, Lieferaufträge und DienstleistungsaufträgeArt. 16 275

Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung

der Rechte des geistigen Eigentums (Enforcement-Richtlinie)Art. 1 377Art. 2 377Art. 3 377 f.Art. 4 378Art. 6 377Art. 7 377 ff., 382 f.Art. 8 298, 377

Rom-Abkommen (Internationales Abkommen über denSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller vonTonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Okto-ber 1961)Art. 13 d 190 f.Art. 22 190

RStV (Rundfunkstaatsvertrag)§ 2 33, 522, 592, 747, 858, 860§ 3 252 ff., 456§ 5 607§ 5 a 607§ 7 345, 349, 404, 521 f., 747, 857 ff.§ 8 521 f., 860 ff.§ 11 29, 523, 526, 535, 537 f.§§ 11 ff. 539§ 13 26, 521§§ 15 ff. 521 f.§ 16 522§ 20 591, 754§ 21 777§ 22 276§ 25 311, 781 f.§ 26 768, 776 ff., 935 f.§§ 26 ff. 276§ 29 777§ 35 779§ 39 a 296§ 40 275§ 41 752§ 47 a 754§ 49 a 256§ 50 292, 294, 296 ff.§ 52 3, 6, 8, 291, 294, 312 f., 768§ 53 5 f., 8, 289 ff., 307, 312 f.§ 53 a 289

RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz)§ 4 217

S

SächsPRG (Sächsisches Privatrundfunkgesetz)§ 6 768

XL ZUM Inhalt 2005

SchulG LSA (Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt§ 72 20

SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch)§ 1 454

StBGebV (Steuerberatergebührenverordnung)§ 4 217

StGB (Strafgesetzbuch)§ 11 613§ 12 439§ 16 253§ 34 373, 400 f., 446 f.§ 37 605§ 73 227 f., 431 f.§§ 73 f. 431§§ 73 ff. 227 ff.§ 74 a 428§ 77 402§ 86 447§ 86 a 447§ 130 a 447§ 131 447§ 138 373§ 168 314 f.§ 176 613§ 184 613 f.§ 184 a 613§ 184 b 613 f.§ 184 c 614§ 185 439, 451§§ 185 ff. 176, 332, 503, 568, 823§ 186 446, 823§ 189 430§ 193 445 f.§§ 201 ff. 432, 443, 603§ 201 399 ff., 406, 426, 432 ff., 440, 445 ff.,

449 ff.§ 201 a 425, 428 ff., 432 f., 435, 436 ff., 441 ff.,

449 ff., 642§ 202 449§ 202 a 618§ 203 430§ 205 401 f., 428§ 206 371 f., 376, 616 f.§ 223 228§ 248 a 615§ 253 646§ 263 399 f., 405 f.§ 263 a 618§ 268 618§ 269 618§ 284 392 ff., 553 ff., 620

§ 287 620§ 303 a 616§ 353 b 603

StPO (Strafprozessordnung)§ 53 314, 431, 435, 442§ 68 434§ 68 a 428, 430, 434, 438, 444§ 95 431§ 97 314 f.§§ 99 ff. 373§ 100 415§§ 100 a ff. 374, 414§ 100 a 373 ff.§ 100 c 431§ 100 g 373 ff., 414 ff.§ 100 h 375 f., 414 ff.§ 160 240§ 161 416§ 170 253§ 311 a 314

T

TDDSG (Teledienstedatenschutzgesetz)§ 1 301§ 2 301§ 3 237, 240§ 5 237, 240, 301 f.§ 6 301 f.§ 9 241

TDG (Teledienstegesetz)§ 2 33, 597, 705§ 6 663 f.§ 8 160 f., 237, 240 f., 300 f., 303, 325 f., 629§ 9 237, 239 f., 300, 325§§ 9 ff. 240, 300, 325, 327, 629§ 11 160 f., 240, 325, 335, 570

TDSV (Telekommunikations-Datenschutzverordnung)§ 2 415

TKG (Telekommunikationsgesetz)§ 2 294§ 3 292 ff., 414 f.§§ 10 ff. 7§ 10 296§ 11 296§ 16 5§§ 19 ff. 2§ 25 639§§ 27 ff. 768§ 28 296, 638

ZUM Inhalt 2005 XLI

§§ 33 ff. 2§ 37 2, 5§ 39 296§ 42 311, 638§ 42 f. 768§ 43 b 80§ 50 162§ 88 241, 302, 373, 415§ 95 414 ff.§ 96 229§ 111 414 ff.§ 113 373 f., 414 ff.

TKG a. F. (Telekommunikationsgesetz a. F.)§ 3 374§ 33 583§ 35 583§ 85 241§ 89 415

TRIPS-Abkommen (Agreement on Trade-RelatedAspects of Intellectual Property Rights)Art. 13 48, 94, 147Art. 14 190Art. 41 377Art. 43 377Art. 47 377Art. 50 378 ff., 383, 803 ff.

TUG (Türkisches Gesetz über Geistes- und Kunstwerke)Art. 6 685 f.Art. 8 685

TVK (Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern)§ 1 421§ 7 419 ff.§ 52 419

U

UrhG (Urheberrechtsgesetz Deutschland in der Fas-sung vom 10. September 2003)§ 1 584, 702 ff.§ 2 11, 20, 86, 88, 90, 175, 232, 235, 246, 251,

387 f., 478 ff., 482, 484, 486, 492, 541,579, 582, 621 ff., 702, 706, 745, 759 f.,769 ff., 813 ff., 843, 851 f., 884, 910 ff.

§ 3 15, 50, 359, 626§ 4 20, 236, 362, 706, 731 f., 751, 910 ff.§ 6 391, 828§ 7 821§ 8 70, 362, 626, 746, 821, 916 ff.§§ 8 f. 64§ 9 626

§ 10 81 ff., 843§ 11 151, 187, 212, 366, 368, 689, 772, 838§ 12 609§§ 12 ff. 703§ 13 82 f., 85, 328, 842, 918§ 14 16 ff., 114, 484, 486, 488, 493, 542, 544,

546, 675, 774, 793, 850, 852§ 15 14, 20, 49, 83, 88, 233, 262, 356, 451,

476 f., 507, 543, 579, 703, 707 f., 710,820 ff., 834, 890

§§ 15 ff. 82, 85, 409, 772§ 16 11, 16, 19, 46 f., 83, 86 f., 90, 173, 243,

245, 251, 391, 410, 480, 484, 486, 507 f.,541, 543, 582, 679, 829

§§ 16 ff. 87§ 17 12 f., 16, 19 ff., 83, 86 f., 170 ff., 174, 233,

258 f., 262, 356 ff., 410, 475 ff., 480, 505,507 f., 541, 543, 582, 679, 750, 756 ff.,772, 816, 820 ff., 889 ff.

§ 18 87, 582§ 19 507, 509, 541, 543, 750, 791§ 19 a 12, 16, 19, 49, 299, 326, 369, 409, 411,

484, 486, 507, 541, 543, 579, 591, 704,707 f., 709, 749 f., 842

§ 20 86, 507, 575, 591, 703, 750, 844 ff., 851,853

§ 20 a 70 ff., 284 f., 319 f., 703§ 20 b 185, 217, 311, 575 f.§ 21 507, 651, 750, 844 ff., 851 ff.§ 22 49, 185 ff., 480, 507, 541, 543, 651, 750§ 23 11 f., 14, 16, 18 f., 236, 484, 486, 541 f.,

544, 547, 732, 756, 773, 791 f., 821 f., 843§ 24 477 ff., 482, 773, 820 f., 880§ 26 217, 651, 653 ff., 685§ 27 21, 113, 117, 217, 257 ff., 262, 357, 582,

651§ 28 136, 476 f., 821§ 29 83, 93, 543, 703, 871§ 30 328§ 31 70 f., 83, 258, 388, 543, 584, 703, 706, 745§ 31 Abs. 1 13, 71, 83, 284§ 31 Abs. 2 866, 868 ff.§ 31 Abs. 3 852§ 31 Abs. 4 10, 13, 114 f., 133 ff., 258, 305, 319, 362,

365, 368, 421, 632, 690, 694, 749, 816 ff.,833, 836, 884

§ 31 Abs. 5 14, 17, 258, 305 f., 360, 363, 365 f., 369,750, 816 ff., 835 ff., 886

§ 31 a 113, 134 f., 136§ 32 70, 114 f., 117, 131 ff., 212 ff., 216 ff.,

303 f., 365, 420 f., 526 ff., 626, 687, 689,691, 695 ff., 703, 761, 901 ff.

§§ 32 ff. 303, 500, 584, 695, 697§ 32 a 114, 132, 212 ff., 303, 365, 421, 526 ff.,

687, 689, 691, 695 ff., 759 ff., 903 ff.

XLII ZUM Inhalt 2005

§ 32 b 687§ 32 c 120, 133 f., 306§ 33 865 f.§ 34 83, 212, 220, 744 ff.§ 35 83§ 36 214, 303 ff., 689, 691, 695, 699 f., 708,

710, 761§ 36 a 229 f., 303 ff., 695§ 37 15 f., 359 f., 364, 544§ 38 653§ 39 16 f., 19, 236, 542, 544, 546, 703, 793,

850, 852§ 40 362 f., 368§ 41 365, 653§ 42 16, 365§ 42 a 547, 687§ 43 420 f., 885§ 44 122, 582§ 44 a 46 ff., 245, 249, 709, 749, 751§§ 44 a ff. 88, 773§ 45 a 704§ 48 605, 611, 653§ 49 48 f., 135, 605, 611, 651 ff.§ 50 233 ff., 477 f., 481, 483, 611, 653§ 51 107, 407, 409 ff., 477 ff., 481 f.§ 52 22, 217, 357§ 52 a 134 ff., 217, 411 f., 632, 653, 704§ 52 b 134§ 53 48 f., 101 f., 104 f., 112 f., 115, 119,

127 ff., 149 f., 243 ff., 249 ff., 369, 504,565 ff., 575 f., 584, 614 f., 651, 653, 773,812

§ 53 a 135§ 54 125, 128, 132, 217, 242, 651, 758§§ 54 ff. 99, 117, 127, 149§ 54 a 112 f., 117, 119 f., 127 f., 132 f., 217,

241 ff., 565 ff., 632, 651§ 54 b 133§ 54 c 249§ 54 d 119, 125, 242, 246 ff., 250 ff., 567§ 54 e 105, 120§ 54 f 133§ 54 g 244, 246 f., 566§ 54 h 566 f.§ 58 582§ 59 755 ff.§ 62 16 f., 542, 793§ 63 235, 411§ 63 a 132 f.§ 64 827§ 66 328 f.§ 69 391§ 69 a 16, 563, 745, 898, 910 ff.§§ 69 a ff. 504§ 69 b 745

§ 69 c 563 f., 745§ 69 d 116, 183, 584§ 69 e 584§ 69 g 183§ 70 ff. 509§ 71 825 ff.§ 72 20, 82, 86, 90, 233, 251, 482, 911§§ 73 ff. 418, 541, 625 f., 707, 709§ 74 389 f., 704§§ 74 ff. 390§ 76 93§ 77 389 f., 749§§ 77 ff. 772§ 78 185, 187 f., 217, 704, 749 f.§ 79 134, 420 f.§ 80 389 ff.§ 82 391§ 85 237, 541, 708 ff., 749 f.§ 86 185, 187 f., 749 f.§ 87 9, 185 ff., 235, 311 f., 482, 575, 703, 749§ 87 a 732 f., 751, 889 f.§§ 87 a ff. 480, 685, 731 ff., 749 ff., 910, 914§ 87 b 480, 482, 731 ff., 888 ff.§ 87 c 734§ 87 d 734§ 88 16, 134, 689, 885§§ 88 ff. 708§ 89 16, 112, 114, 134 f., 479, 482, 689, 816 ff.,

883 ff.§ 90 885§ 91 887§ 93 16 f., 114, 542, 855, 885§ 94 70, 117, 338 ff., 477 ff., 482, 709, 710,

722, 885§ 95 477 ff., 482§ 95 a 104, 122, 128, 131, 247, 494 ff., 504, 584,

707, 709 f., 812 f., 896 ff.§§ 95 a ff. 704§ 95 b 104, 107, 112, 128, 504, 707, 812 f.§ 95 c 504. 707§ 95 d 707§ 96 85 f., 88§ 97 70, 72, 82, 84 f., 87 ff., 91, 232, 233,

235 f., 299 f., 367, 409, 476 f., 484, 486,490, 494, 563, 575 f., 579 f., 584, 703, 732,734, 745, 750, 755 ff., 815, 820, 822, 827,838, 841 f., 844 ff., 851 ff., 878, 880

§§ 97 ff. 88, 212, 703, 813§ 98 88, 489, 815, 822§ 101 a 237 ff., 298 ff., 302 f., 325 ff., 632, 660,

755§ 106 88, 130, 369, 375 f., 614 f., 703§§ 106 ff. 237, 240, 703§ 108 a 703 f.§ 108 b 116, 709 f.

ZUM Inhalt 2005 XLIII

§ 111 a 704§ 129 390, 655§ 132 698 ff., 760, 887, 903§ 137 136, 734§ 137 c 391§ 137 h 69 ff., 283 ff., 319 ff.§ 137 l 113, 134 ff., 306

UrhG a. F. (Urheberrechtsgesetz Deutschland a. F.)§ 16 46§ 20 70, 320§ 32 71§ 36 213, 215 f., 526 ff., 760 f.§ 53 146§ 61 547, 687§ 80 389

UrhG-E (Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zurRegelung des Urheberrechts in der Informationsgesell-schaft)§§ 14 ff. 126§ 31 a 114§ 32 c 114 f.§ 53 112, 116§ 54 118, 124, 126§§ 54 ff. 116§ 54 a 118, 124 ff.§ 54 g 118§ 88 114§ 89 114§ 97 186§ 106 116§ 137 l 115, 421

Urheberrechtsgesetz FrankreichArt. 37 527

Urheberrechtsgesetz Italien (Gesetz Nr. 633/1941)Art. 2 172Art. 46bis 690

Urheberrechtsgesetz Italien a. F.Art. 2 172

Urheberrechtsgesetz PolenArt. 70 690

Urheberrechtsgesetz SpanienArt. 90 690

UrhSchiedsV (Urheberrechtsschiedsstellenverordnung)§ 1 91, 260, 675§ 10 261§ 13 674§ 14 674

UrhWG (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz)§ 1 87§ 6 138, 143 f., 423, 566 f., 632§ 7 136, 138 f., 142 f., 423, 632, 742§ 8 423§ 10 87§ 11 547 f., 791, 921 f.§ 12 670§ 13 87, 89, 91, 246 f., 258, 260 f., 680§ 13 a 119, 124, 136§ 13 b 259 f., 262§ 14 87, 91, 119, 241, 260, 565, 675§§ 14 ff. 304§ 14 a 87§ 14 c 261, 675 f., 683§ 16 86, 91, 119, 241, 261§ 19 742

UStG (Umsatzsteuergesetz)§ 4 664 f.§ 13 b 665

UWG (Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbDeutschland)§ 1 80, 165, 167, 186, 392 f., 399 ff., 404, 756§ 2 179, 661§ 3 80 f., 367, 397, 403, 413 f., 509, 576, 640,

659, 661, 747, 764, 891§ 4 367, 397, 403, 405, 413 f., 509, 576, 659,

664, 747, 764 f.§ 5 403, 660 ff., 765, 891§ 6 659§ 8 179, 367, 397, 659, 661, 764, 766, 844 ff.§ 9 367§ 11 179, 747§ 12 180, 344, 580, 661, 747, 764§ 13 238§ 14 80§§ 16 ff. 640§ 17 399 f., 405§ 25 490, 764

UWG a. F. (Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbDeutschland a. F.)§ 1 180, 659, 855, 889 ff.§ 2 659§ 3 660, 662§ 13 238

UWG (Schweizer Bundesgesetz gegen den unlauterenWettbewerb)Art. 2 501Art. 5 c 501

XLIV ZUM Inhalt 2005

V

VerlG (Verlagsgesetz)§ 1 50, 63, 359, 364, 508§ 2 359 ff., 364 ff.§ 5 65, 362, 366§ 8 20, 360, 364, 508 f.§ 9 360, 364, 367§ 17 50 f., 63, 65, 362§ 29 362§ 30 362, 697§ 32 362, 697§ 47 50, 63

VerstV (Versteigererverordnung)§ 7 68

VgV (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge)§ 2 265

VVG (Versicherungsvertragsgesetz)§ 41 a 217

VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung)§ 40 223, 514§ 68 277§ 80 253, 515 ff., 520, 554 f., 929§ 80 a 517, 929§ 99 381§ 101 667§ 113 417, 667, 931§ 123 517§ 125 667

VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)§ 13 276§ 24 777§ 44 297§ 45 297§§ 54 ff. 222

W

WCT (WIPO Copyright Treaty - WIPO Urheberrechts-vertrag)Art. 6 94Art. 10 94, 101, 147

WPPT (WIPO Performances and Phonograms Treaty -WIPO-Vertrag zum Schutz ausübender Künstler undTonträgerhersteller)Art. 1 190Art. 8 190Art. 16 94, 101, 147

Z

ZDF-Staatsvertrag§ 4 29, 522

ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch)Art. 924 656 f.

ZPO (Zivilprozessordnung Deutschland)§ 12 198§ 13 198§ 17 198, 490§ 32 198, 578 f.§ 91 392 f., 909 f.§ 91 a 392, 394§ 93 909 f.§ 97 743§ 108 344§ 128 675§ 132 580§ 136 580§ 138 182, 656 f.§ 139 915§ 148 674, 683§ 156 580, 915§ 167 658§ 233 683§ 253 66, 234, 238, 403, 572, 661, 891, 912§ 254 251, 323, 567§ 255 339§ 256 247§ 263 675§ 267 675§ 283 915§ 284 656 f.§ 286 827§ 287 84, 165, 167, 177, 179, 261, 340, 481, 508,

579 f., 878§ 294 490§ 296 a 343 f., 840§ 301 251§ 304 164, 251, 567§ 308 815§ 313 891§ 313 a 561, 564§ 322 87§ 373 919§ 520 564§ 529 563§ 531 563, 662, 840 ff.§ 535 747§ 538 164§ 540 165, 167, 561, 564, 659§ 542 561§ 543 558

ZUM Inhalt 2005 XLV

§ 544 559§ 561 746§ 563 157, 396, 807§ 567 79§ 577 660§ 705 321§ 707 660§ 719 660§ 758 a 382§ 793 660§ 883 382§ 888 661§ 890 84, 486, 574, 909§ 894 321§ 916 808§ 917 490§ 920 490, 826 f.§ 921 380§ 923 808§ 925 176, 332, 344, 570§ 926 382 f., 806 ff.§ 929 344§ 935 490§§ 935 ff. 576, 804§ 936 176, 332, 344, 380, 490, 570, 808, 826 f.§§ 936 ff. 490§ 938 380, 806§ 940 490 f., 747, 924§ 945 206, 344, 383, 517, 808§ 1025 229§§ 1025 ff. 304§ 1062 229 f., 305§§ 1062 ff. 304§ 1063 305§ 1065 305

ZPO (Zivilprozessordnung Deutschland in der bis zum31. Dezember 2001 geltenden Fassung)§ 156 391§ 565 396

ZSEG (Gesetz zur Entschädigung über die Entschädi-gung von Zeugen und Sachverständigen)§ 17 902, 905

ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und dieZwangsverwaltung)§ 90 68

ZKDSG (Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz) § 3 844 ff.

VI. Entscheidungsregister

1. Europäische Gerichte

Begriff »Fernsehsendung« der Richtlinie89/552

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 2. Juni 2005 – C-89/04 . . . . . . . . . . . . . . 549

Gleichbehandlung – Verbot der Diskriminie-rung aus Gründen der Staatsangehörigkeit –Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 30. Juni 2005 – C-28/04 . . . . . . . . . . . . . 643

Rundfunkübertragung von Tonträgern, dieüber Satellit und terrestrisch in Frankreichund in Deutschland erfolgt

Urteil des Gerichtshofs der EuropäischenGemeinschaften vom 14. Juli 2005 – C-192/04 . . . . . . . . . . . . 725

2. Bundesverfassungsgericht

Kein Verfassungsverstoß durch gerichtlicheInteressenabwägung zugunsten des Herstellersheimlicher Bildaufnahmen

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 18. November 2004 – 1 BvR 2252/04 . . 474

Verfassungsmäßigkeit der Entgeltabschöpfungnach § 69 Abs. 3 MedienstaatsvertragBerlin/Brandenburg

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 8. Dezember 2004 – 2 BvL 1/04 . . . . . . . 227

Zutreffende Auslegung von § 8 Abs. 1 ARD-Staatsvertrag

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 17. Januar 2005 – 1 BvR 2812/04 . . . . . 473

Kein Verfassungsverstoß durch Rechtspre-chungsgrundsätze zur angewandten Kunst

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 26. Januar 2005 – 1 BvR 1571/02 . . . . . 387

Verfassungswidriger Durchsuchungsbeschlussfür Redaktionsräume

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 1. Februar 2005 – 1 BvR 2019/03 . . . . . 314

XLVI ZUM Inhalt 2005

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durchtechnisch manipuliertes Bild einer Person


Persönlichkeitsschutz einer Minderjährigengegenüber Pressebericht


Grundrechtswidrige Versagung der aufschie-benden Wirkung gegen eine Untersagungungs-verfügung betreffend den Betrieb einer Sport-wettenvermittlung

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. April 2005 – 1 BvR 223/05 . . . . . . . 553

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen §§ 95 a, 95 b UrhG

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 25. Juli 2005 – 1 BvR 2182/04 . . . . . . . . 812

Kein Verfassungsverstoß durch gerichtlicheNichtigerklärung eines Künstlervertrags

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts,vom 27. Juli 2005 – 1 BvR 2501/04 . . . . . . . . 809

3. Bundesgerichtshof

Auswertungspflicht des Verlegers für Überset-zung – grundsätzlich auch für Folgeauflagen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Juni 2004 – I ZR 136/01 . . . . . . . . . . 61

Namensanmaßung durch Registrierung alsDomainname

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2004 – I ZR 65/02 . . . . . . . 323

Geldentschädigung wegen Persönlichkeits-rechtsverletzung keine strafrechtliche Sanktion

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03 . . . . . . 157

Anwendbarkeit von § 137 h Abs. 2 UrhG aufKoproduktionsverträge vor dem 1. Juni 1998 –Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie93/83/EWG

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2004 – I ZR 49/03 . . . . . . . 69

Nachträgliche Zulässigkeit einer Fotoveröffent-lichung auf Grund geänderter Umstände

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2004 – VI ZR 292/03 . . . . . 155

Widerrufsrecht bei Internet-AuktionenUrteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2004 – VIII ZR 375/03 . . . 66

Auslegung eines 1983 geschlossenen Filmpro-duktionsvertrags

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2004 – I ZR 49/02 . . . . . . 315

Klagebefugnis des Vorstands des BayreutherFestspielorchesters für vor seiner Amtszeit ent-standene Leistungsschutzrechte

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. November 2004 – I ZR 145/02 . . . . . 389

Zulässige Registrierung des Domainnamens»weltonline.de«

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2004 – I ZR 207/01 . . . . . . 559

Zeitungen i. S. v. § 49 Abs. 1 Satz 1 UrhG kön-nen auch wöchentlich oder gar monatlicherscheinende Periodika sein

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Januar 2005 – I ZR 119/02 . . . . . . . . 651

Darlegungs- und Beweislast für den Eintrittder Erschöpfung nach § 17 Abs. 2 UrhG

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 – I ZR 133/02 . . . . . . . . . . 475

Tatsächliche Vermutung für hinreichende Indi-vidualität bei komplexen Computerprogram-men

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2005 – I ZR 111/02 . . . . . . . . . . 743

Rechtliche Einordnung von Access-Provider-Verträgen

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. März 2005 – III ZR 338/04 . . . . . . . 558

Drohung mit Informieren der Presse bei pri-vatrechtlicher Auseinandersetzung

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. April 2005 – X ZR 15/04 . . . . . . . . . 645

ZUM Inhalt 2005 XLVII

Veröffentlichung von Daten aus einer Daten-bank

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2005 – I ZR 1/02 . . . . . . . . . . . 888

PRO-Verfahren der GEMAUrteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2005 – I ZR 299/02 . . . . . . . . . . 739

DVD keine neue NutzungsartUrteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2005 – I ZR 285/02 . . . . . . . . . . 816

Erkennbarkeit einer realen Person in einerRomanfigur

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2005 – VI ZR 122/04 . . . . . . . . 735

Urheberrechtsschutz für »Karten-Grundsub-stanz«

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2005 – I ZR 227/02 . . . . . . . . . . 813

Neuzusammenstellung von Daten aus Chart-Listen

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2005 – I ZR 290/02 . . . . . . . . . . 731

4. Kammergericht

Fotos der Lebensgefährtin eines bekanntenSängers bei gemeinsamem Londonaufenthalt

Urteil des Kammergerichts vom 22. Juni 2004 – 9 U 53/04 . . . . . . . . . . . 76

Keine Haftung des Internetanbieters für denInhalt von durch Dritte verfasste Kontaktan-zeigen

Urteil des Kammergerichts vom 28. Juni 2004 – 10 U 182/03 . . . . . . . . . 160

Fotos der Lebensgefährtin von Herbert Gröne-meyer bei gemeinsamem Romaufenthalt

Urteil des Kammergerichts vom 29. Oktober 2004 – 9 W 128/04 . . . . . . . 73

Schutz für Verpackungsgestaltung als Gemein-schaftsgeschmacksmuster

Beschluss des Kammergerichts vom 19. November 2004 – 5 W 170/04 . . . . . 230

Schlichtungsverfahren zur Aufstellung gemein-samer Vergütungsregeln für Literatur-Überset-zer

Beschluss des Kammergerichts vom 12. Januar 2005 – 23 SCHH 7/03 . . . . . . 229

Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Pro-minenten durch Veröffentlichung der Abbil-dung seines Hauses unter Namensnennung undStandortangabe

Urteil des Kammergerichts vom 14. April 2005 – 10 U 103/04 . . . . . . . . . 561

Unwahre Tatsachenbehauptungen in »satirischüberspitzter« Form

Urteil des Kammergerichts vom 17. Juni 2005 – 9 U 161/04 . . . . . . . . . . 822

»Schleichwerbung« im RundfunkBeschluss des Kammergerichts vom 29. Juli 2005 – 5 W 85/05 . . . . . . . . . . . 746

Rechtsinhaberschaft an einer Tischleuchte vonWagenfeld

Urteil des Kammergerichts vom 16. August 2005 – 5 U 66/03 . . . . . . . . . 820

Unbestimmter Unterlassungsantrag gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

Urteil des Kammergerichts vom 23. August 2005 – 9 U 17/05 . . . . . . . . . 891

5. Oberlandesgerichte

Besichtigungsanspruch gemäß § 809 BGB fürUrheber

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. April 2004 – 3 U 120/00 . . . . . . . . . . 394

Kein Dialer-Anspruch gegen Antiviren-Soft-ware

Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 13. Mai 2004 – 5 W 52/04 . . . . . . . . . . . 79

Kunstfreiheit contra PersönlichkeitsrechtBeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Mai 2004 – 7 W 38/04 . . . . . . . . . . . 79

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Bildes inein Werkverzeichnis

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Juli 2004 – 4 U 54/04 . . . . . . . . . . . . . 327

XLVIII ZUM Inhalt 2005

Keine Störerhaftung der DENICBeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. Juli 2004 – 3 U 5/04 . . . . . . . . . . . . . . 392

»Bauhaus aus Italien«Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Juli 2004 – 5 U 143/03 . . . . . . . . . . . . 170

Standbilder im InternetUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 13. August 2004 – 6 U 67/04 . . . . . . . . . 235

Kein Unterlassungsanspruch der Mutter einerbei einem spektakulären Verbrechen getötetenPerson gegen Bildveröffentlichung 15 Jahrenach der Tat

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 28. September 2004 – 7 U 33/04 . . . . . . 168

AuskunftsvollstreckungBeschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. September 2004 – 5 W 120/04 . . . . . 660

Elektronischer FernsehprogrammführerUrteil des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Oktober 2004 – 6 U 115/04 . . . . . . . . 233

Berichterstattung über Gewalt bei Demonstra-tion unter Namensnennung

Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 28. Oktober 2004 – 2 U 95/04 . . . . . . . . 77

Bereicherungshaftung wegen ungenehmigterBildveröffentlichung

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 9. November 2004 – 7 U 18/04 . . . . . . . 164

Vertragsinhalt bei Lizenzierung eines Compu-terprogramms

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18. November 2004 – 6 U 2913/04 . . . . . 838

Schadensersatz für Beschädigung eines Glasfa-serkabels

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. November 2004 – I-15 U 29/04 . . . . 162

Wettbewerbswidriger Vertrieb von Bildträgernohne FSK-Kennzeichnung

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Dezember 2004 – 4 U 748/04 . . . . . . 396

Internet-HeilmittelwerbungUrteil des Oberlandesgerichts München vom 13. Januar 2005 – 6 U 2773/2004 . . . . . . 412

Verdeckte Recherche bei Verdacht des Anerbie-tens von Schleichwerbung

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 20. Januar 2005 – 6 U 3236/04 . . . . . . . . 399

Kein Auskunftsanspruch gegen den Internet-Provider bei Urheberrechtsverletzungen durchDritte

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 25. Januar 2005 – 11 U 51/04 . . . . . . . . . 324

Ausstrahlung eines Ausschnitts aus einer Sen-dung des Hessischen Rundfunks in »TV-total«

Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 25. Januar 2005 – 11 U 25/04 . . . . . . . . . 477

Höhe des Schadensersatzes wegen Vertriebgefälschter Microsoft OEM-Versionen

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2005 – I-20 U 126/04 . . . . . 562

Zeitpunkt für »noch nicht bekannte Nutzungs-art« betreffend Online-Zeitschriften

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Februar 2005 – 5 U 62/04 . . . . . . . . . 833

Na, auch T-Aktionär?Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 10. März 2005 – 6 U 25/04 . . . . . . . . . . 658

Irreführende Alleinstellungsbehauptung fürPresseerzeugnisse

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2005 – 6 U 202/04 . . . . . . . . . 662

Zulässige Bezeichnung als »Busenmacher-Witwe«

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 5. April 2005 – 18 U 1835/05 . . . . . . . . . 564

Vertragsanpassung nach § 32 a UrhG bei Nut-zung eines schutzfähigen Logos

Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 7. April 2005 – 10 U 7/04 . . . . . . . . . . . 759

Geräteabgabepflicht für Drucker und PlotterUrteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2005 – 4 U 20/05 . . . . . . . . . . . 565

ZUM Inhalt 2005 XLIX

Irreführende Werbung mit »Bolshoi BallettGala«

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juni 2005 – 4 U 6/05 . . . . . . . . . . . . . 661

Folgerechts-AuskunftsanspruchUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 7. Juni 2005 – 11 U 63/03 . . . . . . . . . . . 653

Abbildung eines urheberrechtlich geschütztenBauwerks

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 16. Juni 2005 – 6 U 5629/99 . . . . . . . . . 755

Übermittlung von Tonaufnahmen im sog. Streamingverfahren

Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Juli 2005 – 5 U 176/04 . . . . . . . . . . . . 749

Unzulässige BildberichterstattungUrteil des Oberlandesgerichts Frankfurt amMain vom 26. Juli 2005 – 11 U 13/03 . . . . . . . . . . . 894

Ausschluss von der Teilnahme an Fernseh-Gewinnspiel

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2005 – U (K) 1834/05 . . . . . . . . 751

Verbreitung von Umgehungsvorrichtungengemäß § 95 a Abs. 3 UrhG

Urteil des Oberlandesgerichts München vom 28. Juli 2005 – 29 U 2887/05 . . . . . . . . . 896

Beweislast für Erscheinen oder Nichterschei-nen eines Werks gemäß § 71 UrhG

Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. August 2005 – I-20 U 123/05 . . . . . . 825

6. Landgerichte

Schadensersatz bei Verletzung eines Provider-vertrags

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2004 – 2-8 S 83/03 . . . . . . . . . 177

Schadensersatzanspruch wegen Nichtherausga-be von Negativmaterial zu einer TV-Serie

Urteil des Landgerichts München I vom 6. Mai 2004 – 7 O 18782/03 . . . . . . . . . 336

Urheberrechtsschutz für einen Fußboden ineinem Museumssaal

Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. Mai 2004 – 05 O 2092/04 . . . . . . . . . 487

Auskunftsanspruch gegen Internet-Service-Provider über Nutzerdaten

Urteil des Landgerichts Köln vom 28. Juli 2004 – 28 O 301/04 . . . . . . . . . . 236

Schadensersatz wegen unberechtigter Nutzungeines Musikstücks bei Boxveranstaltung

Urteil des Landgerichts München I vom 5. August 2004 – 7 O 15374/02 . . . . . . . 849

Unzureichendes »Altersverifikationssystem«bei Internet-Pornografie

Urteil des Landgerichts Krefeld vom 15. September 2004 – 11 O 85/04 . . . . . 179

Verwendung einer Marke als »Adword« fürWerbeanzeige Dritter

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. September 2004 – 312 O 324/04 . . . 333

Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellungen imPressebereich

Urteil des Landgerichts München I vom 11. Oktober 2004 – 9 O 17211/04 . . . . . 576

Zulässige Bezeichnung als »Busenwitwe«Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. Oktober 2004 – 27 O 731/04 . . . . . . 175

Unzulässige Boykottandrohung gegen Presse-verlag wegen negativer Berichterstattung

Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 26. Oktober 2004 – 2 O 2864/04 . . . . . . 572

Unerlaubte Nutzung von BildmaterialUrteil des Landgerichts Kiel vom 2. November 2004 – 16 O 112/03 . . . . . . 81

Keine Geldentschädigung wegen Berichterstat-tung über Liebesleben eines Schauspielers

Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. November 2004 – 27 O 682/04 . . . . . 330

Zulässige Bezeichnung als »Busenwitwe«Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. November 2004 – 27 O 727/04 . . . . . 331

L ZUM Inhalt 2005

Rechte an der Bezeichnung »Welt der Wun-der«

Urteil des Landgerichts München I vom 9. Dezember 2004 – 7 O 18758/04 . . . . . 340

Erforderlichkeit der Rechtseinräumung durchUrheber zur Nutzung eines Musikwerks alsHandyklingelton

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2004 – 308 O 501/04 . . . . 485

Vergütungsansprüche für Drucker und PlotterUrteil des Landgerichts Stuttgart vom 22. Dezember 2004 – 17 O 392/04 . . . . . 249

Geräteabgabe für PCsUrteil des Landgerichts München I vom 23. Dezember 2004 – 7 O 18484/03 . . . . 241

Mitteilung von Bestandsdaten i. S. v. § 3 Nr. 3TKG

Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2005 – 13 Qs 89/04 . . . . . . . . . 414

Wiedergabe zweier Texte von Karl Valentin imInternet und in einem Vorlesungsskript

Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2005 – 21 O 312/05 . . . . . . . . 407

Bericht über Vorstrafen wegen Selbstdarstel-lung der Betroffenen gerechtfertigt

Urteil des Landgerichts München I vom 16. Februar 2005 – 9 O 20693/04 . . . . . . 497

Ehrverletzung durch falsche Angaben in einerSuchmaschine

Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2005 – 27 O 45/05 . . . . . . . . 570

Verletzung des Persönlichkeitsrechts einesSchauspielerkindes durch Namensnennung

Urteil des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2005 – 27 O 994/04 . . . . . . . 406

Verbreitung von Umgehungsvorrichtungengemäß § 95 a Abs. 3 UrhG

Urteil des Landgerichts München I vom 7. März 2005 – 21 O 3220/05 . . . . . . . . . 494

Erforderlichkeit der Rechtseinräumung durchUrheber zur Nutzung eines Musikwerks alsHandyklingelton

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. März 2005 – 308 O 390/04 . . . . . . . . 483

Keine Geldentschädigung wegen satirischenBeitrags in »TV-total«

Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. März 2005 – 27 O 1084/04 . . . . . . . . 567

Rechtswidriges Angebot einer Software, diekostenlosen Empfang von Pay-TV ermöglicht

Urteil des Landgerichts Hamburg vom 26. April 2005 – 312 O 1106/04 . . . . . . . 844

Unzulässiges Weitersenden eines Fernsehpro-gramms über Internet

Urteil des Landgerichts Köln vom 27. April 2005 – 28 O 149/05 . . . . . . . . . 574

Pflichtangaben und Widerrufsbelehrung durchLink

Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. Mai 2005 – 1 HKO 5016/04 . . . . . . . 663

Zeitlich begrenzter Ausschluss aus den Tonträ-ger-Charts

Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Juni 2005 – 16 O 288/05 . . . . . . . . . . 761

Kein Urheberrechtsschutz für eineMultimediapräsentation

Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Juni 2005 – 28 O 744/04 . . . . . . . . . 910

Unzulässige Bild- und Wortberichterstattungüber die Intimsphäre

Beschluss des Landgerichts München I vom 27. Juni 2005 – 7 O 12065/05 . . . . . . . . 922

Verpflichtung der GEMA zur Einräumung vonKlingelton-Nutzungsrechten

Urteil des Landgerichts München I vom 20. Juli 2005 – 21 O 11289/05 . . . . . . . . 920

Unzulässige Verwendung eines Künstlerbildesnach Ende des Engagements

Urteil des Landgerichts München I vom 27. Juli 2005 – 21 O 7562/05 . . . . . . . . . 848

Schutzfähigkeit eines Host-Providing-Muster-vertrags

Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. August 2005 – 16 O 83/05 . . . . . . . . . 842

Miturheberschaft der Sängerin einer Rock-band an einem Song

Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. August 2005 – 7 O 514/04 . . . . . . . . 915

ZUM Inhalt 2005 LI

Klingeltonrechte beim UrheberUrteil des Landgerichts Hamburg vom 23. September 2005 – 308 O 378/05 . . . 908

Angemessene Vergütung für Übersetzer gemäß§ 32 UrhG

Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. September 2005 – 16 O 795/04 . . . . 904

Angemessene Vergütung für Übersetzer gemäß§ 32 UrhG

Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2005 – 16 O 804/04 . . . . . . 901

7. Amtsgerichte

Schadensersatz für unberechtigtes Herunterla-den von Kartenmaterial

Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 11. April 2005 – 236 C 282/04 . . . . . . . . 578

Befreiung des Dirigenten von der Umsatzsteuergemäß § 4 Nr. 20 a UStG

Urteil des Amtsgerichts München vom 1. Juni 2005 – 122 C 32741/04 . . . . . . . . 664

8. Verwaltungsgerichtshöfe

Gewerbliche Vermietung von Fernsehgerätenin einer Justizvollzugsanstalt

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. April 2005 – 2 S 677/04 . . . . . . . . . . 666

9. Oberverwaltungsgerichte

Keine Rundfunkgebührenpflicht für Discoun-ter

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2004 – 11402/04.OVG . . . 416

10. Verwaltungsgerichte

Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkstaats-vertrag durch das Format »Freak Show«

Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 4. November 2004 – M 17 K 02.5297 . . 252

Auswahlentscheidung bei KanalbelegungBeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. September 2005 – 6 B 3817/05 . . . . . 925

11. Landesarbeitsgerichte

Volontariat im FilmbereichUrteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 13. Februar 2004 – 9 (3) Sa 866/02 . . . . 180

12. Arbeitsgerichte

Honorar für Übertragung von Leistungs-schutzrechten durch Orchestermusiker

Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27. Oktober 2004 – 3 Ca 2400/04 . . . . . . 418

13. Sonstige

Gesamtvertrag zwischen VG Wort und VGBild-Kunst mit dem Verband Deutscher Lese-zirkel

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beimDeutschen Patent- und Markenamt vom 31. August 2004 – Sch-Urh 24/99 . . . . . 257

Angemessene Vergütung für die Ausstellungvon Öl-auf-Leinwandrepliken von WerkenPicassos in einem Café

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beimDeutschen Patent- und Markenamt vom 27. September 2004 – Sch-Urh 24/02 . . . 85

Entsprechende Anwendung des Tarifs»Abdrucken von Werken der Bildenden Kunstund Fotografien auf Textilien, Leder und ähnli-chen Materialien« der VerwertungsgesellschaftBild-Kunst auf die Aufmachung und Ver-packung von Kosmetikartikeln

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beimDeutschen Patent- und Markenamt vom 27. September 2004 – Sch-Urh 6/02 . . . . 90

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle für IFPIund GEMA (1.7.2000 bis 31.12.2005)

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beimDeutschen Patent- und Markenamt München vom 12. April 2005 – Sch-Urh 28/00 . . . . . . . 670

LII ZUM Inhalt 2005

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Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht · ZUM Zeitschrift für Urheber-und Medienrecht 49. Jahrgang 2005 Herausgeber: Prof. Dr. Albert Scharf Prof. Dr. Rolf Dünnwald Prof. Dr