Werte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen

Sicher in die ZukunftWerte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Inhalt

2 70 Jahre CDU/CSU-Fraktion – 70 Jahre Politik für die Menschen

Vorwort Ralph Brinkhaus

4 CDU und CSU – die erfolgreichste »Koalition« der Bundesrepublik

Vorwort Alexander Dobrindt

6 Werte und Politik 8 Wie das »C« Politik prägt 10 Mehrwert Europa 12 Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft 14 Sicherheit im Inneren – Sicherheit nach außen

16 70 Jahre CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 18 Geschichten und Köpfe, die Deutschland geprägt haben

24 Organisation und Arbeitsalltag 26 So arbeiten die Politiker 28 Verteilte Aufgaben, gute Zusammenarbeit 30 Das »Unternehmen Fraktion«

32 Kontakt und Impressum

Sicher in die ZukunftWerte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Regierungserklärung am 21. März 2019: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel spricht vor dem Plenum des Deutschen Bundestages, hinter ihr Bundestags-präsident Dr. Wolfgang Schäuble.

2 Vorwort Ralph Brinkhaus

Ralph BrinkhausVorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Sicher in die Zukunft 3

Am 1. September 1949 wurde im Haus des Bonner Bürgervereins Geschichte geschrieben. Unter der Leitung von Konrad Adenauer konstituierte sich zwei-einhalb Wochen nach der ersten Bundestagswahl die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. 70 Jahre später können wir mit Freude und Stolz auf dieses Ereignis zurückblicken. Denn die CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion hat die Erfolgsgeschichte Deutschlands seit 1949 maßgeblich geprägt – erst im Westen und seit 1990 für das ganze Land. Wir sind stolz darauf, dass sich die Entscheidungen, die wir in sieben Jahr-zehnten getroffen haben, immer wieder als zukunfts-tauglich und gut für Deutschland erwiesen haben.

Die Erfolge der Vergangenheit sind Ansporn und Ver-pflichtung für die Zukunft. Als gemeinsame Fraktion der großen Volksparteien CDU und CSU kommt uns eine besondere Verantwortung zu. Die Herausforderun-gen, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Wie schaffen wir es, in einer immer vielfältigeren Gesellschaft das Verbindende zu stärken, Spaltungen zu überwinden? Wie gelingt es uns, zugleich die wirtschaftliche Kraft zu erhalten und sozialen Ausgleich zu schaffen? Wie schützen wir die Menschen wirksam gegen Bedrohun-gen der inneren und äußeren Sicherheit? Wie können wir unsere selbstgesteckten Ziele beim Klimaschutz erreichen, wie Wirtschaft, Verkehr und Ernährung nachhaltig und ressourcenschonend ausrichten? Und wie füllt Deutschland seine verantwortungsvolle Rolle in Europa und der Welt in Zukunft aus?

Wir als Unionsfraktion sind willens und in der Lage, auf alle diese Fragen wohl überlegte Antworten zu geben und sie in konkrete Politik umzusetzen. Denn wir wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg, soziale Sicher-heit, ein starker Staat und eine intakte Umwelt nur zusammen gutes Leben ermöglichen. Wir wissen, dass Deutschland nur dann erfolgreich bleibt, wenn wir offen sind für neue Technologien und Entwicklungen selbst in die Hand nehmen. Und wir wissen auch, dass eine solide Haushaltspolitik eine wichtige Vor-aussetzung für eine starke Wirtschaft und für eine sichere Zukunft der nachfolgenden Generationen ist.

Wir denken unsere Gesellschaft insbesondere von der Mitte her. Das heißt, dass für uns die alltäglichen Sorgen und Wünsche der Menschen im Mittelpunkt stehen, die dieses Land zusammenhalten. Unsere Auf-gabe als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag war es und bleibt es, das Leben all dieser Menschen in Deutschland jeden Tag ein Stück besser zu machen und unser Land in eine gute Zukunft zu führen.

Ihr

Vorwort

70 Jahre CDU/CSU-Fraktion – 70 Jahre Politik für die Menschen

4 Vorwort Alexander Dobrindt

Seit 70 Jahren sind CDU und CSU eine Fraktionsge-meinschaft. Seit 70 Jahren bilden wir gemeinsam die längste und erfolgreichste »Koalition« in der deutschen Geschichte. Wir haben die Bundesrepublik geprägt wie keine andere politische Kraft. Alle wichtigen Weichen-stellungen haben wir angestoßen, umgesetzt und zum Erfolg geführt: Wirtschaftswunder und Soziale Markt-wirtschaft. Nato-Beitritt und Westbindung. Deutsche Einheit und Europäische Einigung. Mit unserer Politik haben wir gesellschaftliche Spaltungen überwunden und Trennendes zusammen-geführt: Protestanten und Katholiken, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Tradition und Fortschritt, Ost und West. Auf den zentralen Konfliktfeldern haben wir die verbindende bürgerliche Klammer gesetzt und dafür stehen wir bis heute. CDU und CSU wollen zu-sammenhalten – gerade heute, wo wir neue Brücken bauen müssen: zwischen Ökologie und Ökonomie, Stadt und Land, Heimatliebe und Weltoffenheit. Eine große gemeinsame Fraktion heißt gemeinsame Überzeugungen, aber auch Vielfalt der Meinungen. Genau das ist das Prinzip der Volksparteien und unserer Volksparteienfraktion: Unterschiedliches zusammenführen, Mauern überwinden. Die Schick-sals gemeinschaft von CDU und CSU war immer auch eine kooperative Konkurrenz. Wir diskutieren und streiten und umarmen uns. Das ist seit 70 Jahren unser Erfolgsrezept. Zwei Volksparteien, eine Volks-

parteienfraktion, eine Mission: Einigkeit und Recht und Freiheit. Die CSU bringt dabei von jeher ihre ureigenen Stärken ein: Bayern im Herzen, Deutsch-land im Kopf und Europa im Blick.

Mit der Globalisierung, der Digitalisierung und dem Klimawandel stehen wir heute gemeinsam vor großen Herausforderungen. Als CDU und CSU arbeiten wir dafür, dass aus diesen Herausforderungen Chancen werden. Wir bewahren unsere Identität in einer glo-balisierten Welt, nutzen aber gleichzeitig die Wert-schöpfungspotenziale einer internationalisierten Wirtschaft. Wir heben die Innovationspotenziale der Digitalisierung und sorgen dafür, dass davon alle profitieren. Und wir gestalten den ökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig und ausgewogen, so dass keiner zurückbleibt. Das ist unser Politikversprechen. Als CDU/CSU. Als Volks-parteienfraktion. Als bürgerliche Mitte in unserem Land.

Herzliche Grüße,

Ihr

Vorwort

CDU und CSU – die erfolgreichste »Koalition« der Bundesrepublik


Alexander DobrindtErster Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der CSU-Landesgruppe

Werte und Politik

8 Werte und Politik

Für CDU und CSU ist das christliche Menschenbild Leitlinie ihrer Politik. Dafür steht das »C« in ihren Namen. Nach christlichem Verständnis ist der Mensch in seinem Handeln frei. Gerade durch die Freiheit trägt er aber auch Verantwortung und ist zu Nächstenliebe und Solidarität aufgerufen. In diesem Sinne suchen CDU und CSU stets politische Lösungen, die den Menschen dienen und ihnen Raum zur freien Ent-scheidung lassen.

Zusammenhalt stärken, Familien unterstützen

Die Unionsfraktion sieht sich in der Verantwortung für das Land und alle Menschen, die hier leben. Die Abgeordneten vertreten die deutsche Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt: Großstadt und Dorf, Familien und Singles, Ost und West. Deutschland hat reiche regionale Traditionen und heimatverbundene Menschen. Das ist die unver-zichtbare Basis für eine zukunftsgerichtete Politik angesichts technologischer Neue-

rungen und gesellschaftlicher Veränderungen. Starke Wurzeln und Freude auf die Zukunft zu verbinden – das unterscheidet CDU und CSU von anderen Parteien. So setzt sich die Unionsfraktion zum Beispiel beson-ders dafür ein, dass ländliche Räume am technologi-schen Fortschritt teilhaben und auch die kommenden Generationen in ihrer Heimat gut leben und arbeiten werden.

Werte und Politik

Wie das »C« Politik prägt

Glaube in der PolitikViele Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU sind gläubige Christen. Das prägt ihr politisches Handeln. Auch Nichtchristen gehören der Fraktion an. Entschei-dend ist nämlich nicht die Religionszugehörigkeit. Es sind die gemeinsamen politischen Überzeugungen, die die Union aus dem christlichen Menschenbild ab-leitet und die alle Fraktionsmitglieder teilen.


Im Zentrum unserer Gesellschaft stehen die Familien. Ein bestimmtes Familienmodell möchte die Unions-fraktion dabei keiner Familie vorgeben. Eltern sollen frei wählen können, ob sie ihre Kinder zu Hause be-treuen oder in eine Kindertagesstätte geben. Damit Be-ruf und Familie besser vereinbar sind, wurde massiv in den Ausbau der Kitaplätze und eine qualitativ bessere Betreuung investiert.

Menschenwürde konkret: Schutz des Lebens am Anfang und am Ende

Bei ethischen Fragen entscheiden die Abgeordneten häufig über Fraktionsgrenzen hinweg nur nach ihrem Gewissen. CDU und CSU sind in der Regel jedoch die treibende Kraft für Regelungen, die das Leben von sei-nem Anfang bis zum Ende schützen.

Durch den Einsatz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihres langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder ist die weltweite Unterdrückung christlicher und an-derer religiöser Minderheiten in den letzten Jahren

ins Zentrum der Aufmerksamkeit gelangt. So wurde das Amt eines Beauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit geschaffen und ein regelmäßiger Bericht zur internationalen Religionsfreiheit etabliert.

Im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion hängt ein Kreuz des Künstlers Markus Daum, hier zu sehen während einer Fraktionssitzung.

10 Werte und Politik

Fast 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg steht fest: Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, eine mehr als 60-jährige Geschichte von Aussöhnung und Frieden, Freiheit und Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der europäische Eini-gungsprozess begann 1952 mit der Montanunion, führte über die Europäische Wirt-schaftsgemeinschaft bis zur Europäischen Union. In dieser Zeit wuchs die Gemein-schaft von sechs auf 28 Mitglieder, überstand Phasen der Krisen und der Stagnation. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich zur Euro-Zone zusammengeschlossen. Inzwi-schen jedoch scheinen die Zeiten zunehmender Integration vorbei. Mit Großbritan-nien steht erstmals ein Mitgliedstaat kurz vor dem Austritt. Doch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Mehrwert der Europäischen Union eindeutig im Vorder-grund. Sie tritt für ein starkes, geeintes Eu-ropa ein, das sich auf die großen Aufgaben konzentriert, die die Mitgliedstaaten allein nicht lösen können.

Werte und Politik

Mehrwert Europa

Konrad Adenauer, 1954

»Die Einheit Europas war

ein Traum von Wenigen.

Sie wurde eine Hoffnung für

Viele. Sie ist heute eine

Notwendigkeit für uns alle.«


Die Europäische Union ist eine Werteunion. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat-lichkeit bilden ihren Markenkern und machen ihre Attraktivität aus. Die EU verfolgt das Leitbild einer sozialen Marktwirtschaft. Sie strebt Wohlstand für alle, Wettbe-werbsfähigkeit und Vollbeschäftigung an. Dabei hilft ihr der Binnenmarkt, der wie ein riesiges Konjunkturprogramm wirkt und der auch Verbrauchern viele Vorteile verschafft. Im Binnenmarkt gilt der freie Verkehr für Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen.

Die EU garantiert ihren Mitgliedern in einer globalisierten Welt Einfluss und gibt ihnen Sicherheit. Um die Sicherheit zu erhöhen, sollen die Außengrenzen der EU in Zu-kunft besser geschützt werden. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wird intensiviert. Ein Großteil der EU-Staaten unternimmt erste Schritte hin zu einer Ver-teidigungsunion. Nicht zuletzt treibt die EU den Umwelt- und Klimaschutz voran.

Quelle: www.europa.eu

Entwicklung der Europäischen Union

1. Januar 1958 (Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft)Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande 1. Januar 1973Dänemark, Irland, Vereinigtes Königreich 1. Januar 1981Griechenland 1. Januar 1986Portugal, Spanien 1. Januar 1995Finnland, Österreich, Schweden 1. Mai 2004Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern 1. Januar 2007Bulgarien, Rumänien 1. Juli 2013Kroatien Nicht-Mitglieder Scheidendes MitgliedVereinigtes Königreich BeitrittskandidatenAlbanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Türkei


Freiheit und Verantwortung gehören untrennbar zum Modell der Sozialen Markt-wirtschaft, an dem sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer orientiert hat. Seit nunmehr 70 Jahren hat dieses Modell der Bundesrepublik Deutschland wachsenden Wohlstand und sozialen Ausgleich gebracht. Globalisierung und Digitalisierung stel-len die Soziale Marktwirtschaft vor neue Herausforderungen, die die CDU/CSU-Bun-destagsfraktion beherzt angeht.

Werte und Politik

Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft

Quelle: Statistisches Bundesamt

27,5

30,0

32,5

2005

26,3

2006

26,5

2007 2008

27,7

2009

27,6

2010

28,0

2011

28,6

2012

29,3

2013 2014

30,2

2015

30,8

2016

31,4

2017 2018

32,9

25,0

32,2

29,6

27,1

Rekordstand bei BeschäftigungSozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland in Millionen


Die Fraktion eint die Überzeugung, dass die Wirtschaft dem Menschen zu dienen hat und nicht umgekehrt. Aber die Wirtschaft muss sich auch frei von unnötigen büro-kratischen Zwängen entfalten können. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind keine Gegner, sondern Partner, denen es immer wieder gelingt, einen fairen Interessenaus-gleich zu finden. Die Unionsfraktion gibt einer funkti-onierenden Tarifpartnerschaft stets den Vorrang vor staatlichen Reglementierungen.

Es ist nicht zuletzt das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzpolitik von CDU und CSU, dass Löhne, Gehälter und Renten in den vergangenen Jahren kräftig ange-stiegen sind und die Beschäftigung in Deutschland ei-nen Rekordstand erreicht hat. Diesen erfolgreichen Weg wird die Fraktion auch in Zukunft fortsetzen.

Als Fraktionsgemeinschaft von zwei christlichen Par-teien, die selbstverständlich auch Nichtchristen offen-stehen, fühlt sich die Unionsfraktion auch der Bewah-rung der Schöpfung und dem Schutz des Klimas zutiefst verpflichtet. Auch hier gilt es, einen vernünftigen und nachhaltigen Aus-gleich zu finden zwischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten.

Zur Nachhaltigkeit gehört für die Unionsfraktion dabei auch die Einhaltung der seit 2009 im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Seit 2014 macht der Bund durch die Politik der Union keine neuen Schulden mehr. Verfügbare Haushaltsmittel sollen stets in Bereiche investiert werden, die Deutschland zukunftsfähig machen: in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Was ist eine Fraktion?

Fraktionen sind Zusammenschlüsse von Abge-ordneten in einem Parlament, die in der Regel derselben Partei angehören. Um eine Fraktion bilden und gemeinsame Ziele durchsetzen zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages zusammen-schließen.


Freiheit und Sicherheit gehen Hand in Hand. Damit die Bürger in Freiheit leben kön-nen, muss der Staat für ihre Sicherheit sorgen – sowohl im Inneren als auch nach außen. Dazu gehören zum einen der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität, zum anderen die Verteidigung und die Beteiligung an Auslandseinsätzen im Rahmen von EU und NATO.

Zur Gewährleistung der Sicherheit im Inneren haben Bund und Länder einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Justiz und Polizei erhalten dafür zahlreiche neue Stel-len und – ein Kernanliegen der CDU/CSU-Fraktion – erweiterte Kompetenzen, bei-

spielsweise im Bereich der Cyber-Kriminalität sowie zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Außerdem wer-den Strafprozesse beschleunigt.

Angesichts zahlreicher Krisenherde weltweit, der Span-nungen im Nahen Osten und des unberechenbaren Ver-haltens Russlands ist die Einbettung Deutschlands in das transatlantische Bündnis von unschätzbarem Wert. Als verlässlicher Bündnispartner wird Deutschland der NATO-Verpflichtung nachkommen, seine Verteidigungs-ausgaben schrittweise in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben.

Werte und Politik

Sicherheit im Inneren – Sicherheit nach außen

Ralph Brinkhaus, 2019

»Die Bürgerinnen und

Bürger haben ein Recht auf

Sicherheit. Ein starker Staat,

der genau das garantiert,

ist daher Kernanliegen der

Unionsfraktion.«


Dafür will die Unionsfraktion den Verteidigungshaushalt weiter aufstocken. Die Sol-datinnen und Soldaten, die für Deutschland Leben und Gesundheit riskieren, haben ein Recht auf bestmögliche Ausstattung und Ausrüstung. Die Bundeswehr muss au-ßerdem auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein. Sie kann aber auch Synergie-effekte nutzen, wenn sie gemeinsame Rüstungsprojekte mit europäischen Partnern betreibt. Deutschland gehört zur Mehrzahl der EU-Länder, die eine europäische Ver-teidigungsunion anstreben.

Der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus besucht kurz nach seinem Amts antritt die Bundespolizei in Blumberg/ Brandenburg.

70 Jahre

CDU/CSU-Fraktion

im Deutschen Bundestag

18 70 Jahre CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

In 70 Jahren Bundesrepublik hat die CDU/CSU-Fraktion über 50 Jahre den Bundes-kanzler gestellt. Sie hat viele Weichenstellungen vorgenommen, die das Land geprägt haben. Dass Deutschland heute wieder vereint ist, wirtschaftlich stark und internati-onal angesehen, dazu haben die CDU/CSU-Bundestagfraktion und ihre führenden Köpfe maßgeblich beigetragen.

Den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden kam dabei immer eine Schlüsselfunktion zu: innerhalb der Fraktion und im Verhältnis zu den Koalitionspartnern, zu den anderen Fraktionen und zur Regierung. Schon der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer war sich der Bedeutung der Fraktion bewusst: »Für mich ist das Fegefeuer, wenn ich in die Fraktion muss«, soll er einmal gesagt haben. Adenauer war selbst der erste Vor-sitzende der CDU/CSU-Fraktion im ersten Deutschen Bundestag. Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trat Heinrich von Brentano an die Spitze der Fraktion, dem 1955 Heinrich Krone folgte. Beide trugen dazu bei, dass die Fraktion in den Anfangs-jahren der Bundesrepublik trotz mancher internen Differenzen stabil blieb und nach außen geschlossen agierte.

»Politik in Zeiten des Wandels

steht vor einem Dilemma: ...

Sie muss reagieren und gestalten,

antreiben und beruhigen, erneuern

und bewahren zugleich.«

Dr. Wolfgang Schäuble, 1998

70 Jahre CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Geschichten und Köpfe, die Deutschland geprägt haben


»Politik in Zeiten des Wandels

steht vor einem Dilemma: ...

Sie muss reagieren und gestalten,

antreiben und beruhigen, erneuern

und bewahren zugleich.«

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Konrad Adenauer, unmittelbar vor seiner Wahl zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland neben Dr. Friedrich Holzapfel, zuvor Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Frankfurter Wirtschaftsrat

Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag in Bonn 1973

Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl und der Erste Stellvertretende Fraktions-vorsitzende und Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Theo Waigel, am 27. Februar 1989


Große Koalition und Opposition

Während der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD in den 1960er Jahren kam es zu lebhaften Diskussionen innerhalb der Fraktion über eine Neuausrichtung der Ost- und Deutschlandpolitik, die es auszutarieren galt. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Barzel musste schließlich ab 1969 zum ersten Mal für die CDU/CSU-Fraktion ihre Rolle in der Opposition definieren. Nach dem gescheiterten konstruktiven Misstrau-ensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt und der verlorenen Bundestagswahl 1972 trat Barzel im Folgejahr vom Fraktionsvorsitz zurück.

Unter Rainer Barzels Nachfolger Karl Carstens kehrte die Union zu größerer Ge-schlossenheit zurück. In ihre schwerste Krise geriet die Fraktion nach den Bundes-tagswahlen 1976, als ihr erneut die Regierungsübernahme misslang. Nach erheb-lichen Differenzen zwischen den Schwesterparteien kündigte die CSU-Landesgruppe die Fraktionsgemeinschaft auf. Der sogenannte »Kreuther Beschluss« wurde als Absicht verstanden, die CSU als Bundespartei aufzustellen. Es gelang aber, das Ver-hältnis der beiden Unionsparteien neu ins Gleichgewicht zu bringen und die Frak-tionsgemeinschaft fortzusetzen. Dabei erhielt die CSU-Landesgruppe mehr Auto-nomie.

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

1949 1961 1973 1985 1997 20091955 1967 1979 1991 2003 20151951 1963 1975 1987 1999 20111957 1969 1981 1993 2005 20171953 1965 1977 1989 2001 20131959 1971 1983 1995 2007 2019

Konrad Adenauer1.9.1949 – 20.9.1949

Dr. Heinrich von Brentano30.9.1949 – 7.6.1955


Dr. Rainer Barzel1.12.1964 – 9.5.1973

Dr. Karl Carstens17.5.1973 – 1.12.1976

Dr. Helmut Kohl13.12.1976 – 4.10.1982

Dr. Alfred Dregger4.10.1982 – 25.11.1991

Dr. Wolfgang Schäuble25.11.1991 – 29.2.2000

Friedrich Merz29.2.2000 –

24.9.2002

Dr. Angela Merkel24.9.2002 – 21.11.2005

Volker Kauder21.11.2005 – 25.9.2018

Dr. Heinrich Krone15.6.1955 – 24.11.1961

Ralph Brinkhausseit 25.9.2018


Streben nach der deutschen Einheit

In der Folge führte Helmut Kohl, Fraktionsvorsitzender von 1976 bis 1982, mit einem ausgleichenden Führungsstil die Frak-tionsgemeinschaft wieder enger zusammen. Im Oktober 1982 gelang es ihm, mit einem konstruktiven Misstrauensvotum die sozial-liberale Regierung abzulösen. Alfred Dregger, der nach der Wahl Kohls zum Bundeskanzler fast einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, trat in der Debatte um die Nachrüstung zu Beginn der 1980er Jahre für den NATO-Doppel-beschluss ein. Der Schutz der Demokratie und die Wieder-herstellung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit waren Grundkonstanten seiner Politik. Wolfgang Schäuble agierte ab November 1991 als Motor und Steuermann der – nach der deutschen Vereinigung noch größeren und vielfältigeren – CDU/CSU-Fraktion. Der heutige Bundestagspräsident war neben Helmut Kohl ein wesent licher Architekt der deutschen Einheit. Bei der Entscheidung über die Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes von Bonn nach Berlin gilt seine Rede 1991 als Wendepunkt in der damaligen Bundestagsdebatte.

»Führung auf breiter

Ebene, durch Diskussionen,

Auseinandersetzungen

kanalisieren und sich

im richtigen Augenblick

einschalten.«

Dr. Helmut Kohlüber seinen Führungsstil als Oppositionsführer

Die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

1949 1961 1973 1985 1997 20091955 1967 1979 1991 2003 20151951 1963 1975 1987 1999 20111957 1969 1981 1993 2005 20171953 1965 1977 1989 2001 20131959 1971 1983 1995 2007 2019

Konrad Adenauer1.9.1949 – 20.9.1949



Dr. Rainer Barzel1.12.1964 – 9.5.1973

Dr. Karl Carstens17.5.1973 – 1.12.1976

Dr. Helmut Kohl13.12.1976 – 4.10.1982

Dr. Alfred Dregger4.10.1982 – 25.11.1991

Dr. Wolfgang Schäuble25.11.1991 – 29.2.2000

Friedrich Merz29.2.2000 –

24.9.2002

Dr. Angela Merkel24.9.2002 – 21.11.2005

Volker Kauder21.11.2005 – 25.9.2018

Dr. Heinrich Krone15.6.1955 – 24.11.1961

Ralph Brinkhausseit 25.9.2018


Mit neuem Schwung ins neue Jahrtausend

Nach der Wahlniederlage 1998 versuchte Wolfgang Schäuble als Partei- und Frakti-onsvorsitzender die Unionsfraktion in der ungewohnten Oppositionsrolle neu zu formieren. Sein Wahlspruch lautete: Die CDU muss die große integrierende Volks-partei der Mitte bleiben. Im Zuge der sogenannten Parteispendenaffäre trat er im Februar 2000 zurück. Ihm folgte Friedrich Merz, der später ein Konzept für eine grundlegende und bürgerfreundliche Steuerreform vorlegte. Nach der Bundestags-wahl 2002 übernahm die Parteivorsitzende der CDU, Angela Merkel, auch die Füh-rung der Opposition im Bundestag und legte damit Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand.

Die Fraktionsglocke

»Damit hat schon der Adenauer geklingelt«. Das erzählen sich die Fraktionsmitarbeiter, die die 1,1 Kilogramm schwere Fraktions-glocke aus Bronze jeden Dienstag in der Fraktionssitzung auf den Platz des Fraktionsvorsitzenden stellen. Ob diese Glocke tatsäch-lich schon unter Adenauer geläutet wurde, lässt sich historisch nicht mehr verifizieren. Sicher aber ist: Die Glocke war schon zu Bonner Zeiten im Besitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende läutet mit dieser Glocke den Beginn der Fraktionssitzung ein. Sobald sie erklingt, müssen die Journalisten, die zum Auftakt der Sitzung noch mit den Politikern sprechen, den Saal verlassen. Mit der Glocke kann sich der Vorsitzende auch Gehör verschaffen, sollte es in der Sitzung zu laustarken Diskussionen kommen.


Als Angela Merkel 2005 zur ersten Bundeskanzle-rin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch-land gewählt wurde, trat der bisherige CDU-Gene-ralsekretär Volker Kauder an die Spitze der Fraktion. Er steuerte die Unionsfraktion von 2005 bis 2018 sicher durch vier Koalitionen und verschiedene Krisen, wie die Finanz- und Wirtschaftskrise und die europäische Staatsschuldenkrise. Der Streit über die richtige Flüchtlingspolitik belastete ab 2015 auch die Beziehungen zwi-schen den Unionsparteien. Im September 2018 wurde Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden und Nachfolger von Volker Kauder gewählt. Seitdem nimmt sich die Fraktion mit neuen Impulsen der großen Themen der Zukunft an, wie bei-spielsweise Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz.

Politik verändert sich. Die Fraktion bietet regel-

mäßig Live-Chats mit Abgeordneten, wie hier

Ronja Kemmer, und Experten an. Sie stellen

sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger –

live und direkt aus dem Bundestag.

Organisation

und Arbeitsalltag

in der Fraktion

26 Organisation und Arbeitsalltag in der Fraktion

Abgeordnete aus Bayern während einer Fraktionssitzung

Vor jeder Plenarsitzung liegen Anwesenheits listen

aus. Die Geschäfts ord nung des Bundes tages bestimmt,

dass der Abgeordnete an den Arbeiten des Bundes-

tages teilzunehmen hat. Hält sich der Abgeordnete nicht daran und fehlt er an

einem Plenarsitzungstag un entschuldigt, werden

ihm 200 Euro von seiner Kosten pauschale abge-

zogen.

Zuhören, Anträge lesen, Nachrichten verfolgen: Mitglieder der Landes-gruppe Sachsen in einer Fraktions-sitzung

Für namentliche Abstimmungen hat jeder Abgeordnete drei Stimm-karten: blau für »ja«, rot für »nein«

und weiß für »Enthaltung«. Das Stimmverhalten der einzelnen

Abgeordneten wird hinterher vom Bundestag veröffentlicht.


Organisation und Arbeitsalltag in der Fraktion

So arbeiten die Politiker

Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet. Gleichzeitig gilt: Je geschlossener die Fraktion auftritt, desto überzeugender ist sie.

Fraktionen: Selbstbewusstes Scharnier zwischen Parlament und Regierung

Die Koalitionsfraktionen spielen im parlamentarischen Verfahren eine wichtige Rolle. Sie haben zusammen die nötige Mehrheit, um Gesetzentwürfe der Regierung zu beschließen, zu ändern oder auch zu verwerfen. Eine Fraktion kann darüber hin-aus eigene Gesetzentwürfe einbringen oder die Regierung mit Entschließungsanträ-gen zum Handeln auffordern. Bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts, dem Königsrecht des Parlaments, bringt sich die Unionsfraktion immer wieder ein, um die »Schwarze Null« zu halten und Investitionen zu ermöglichen.

Der Alltag der Abgeordneten

In den Sitzungswochen sind die Abgeordneten in Berlin und arbeiten oft vom frühen Morgen bis in die Nacht. Mindestens 20 Sitzungswochen pro Jahr gibt es. Sie folgen einem klaren Ablauf: Montags und dienstags finden fraktionsinterne Besprechungen statt – vom Fraktionsvorstand über die Arbeitsgruppensitzungen bis zur gemeinsa-men Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Mittwochs wird in den Ausschüssen mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen diskutiert. Von Mittwochmittag bis Freitag kommen die Abgeordneten aller Fraktionen schließlich im Reichstagsge-bäude zum Plenum zusammen. An Plenartagen habe Abgeordnete aber oft auch zahl-reiche weitere Termine, zum Beispiel parallel zum Plenum tagende Ausschüsse und Berichterstattergespräche zu Gesetzentwürfen.

Arbeit im Wahlkreis

Nach Abschluss der Debatten am Freitagnachmittag fahren die Abgeordneten zurück in ihre Wahlkreise, wo sie an Terminen ihrer Partei und an Veranstaltungen mit Wäh-lerinnen und Wählern teilnehmen. Sie halten Bürgersprechstunden und pflegen die Kontakte mit Kommunalpolitik, Verbänden und der Wirtschaft vor Ort.



Verteilte Aufgaben, gute Zusammenarbeit

Fraktionssitzung dient der Meinungsbildung

Oberstes Beschlussorgan der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag. Sie ist Informationsforum und Stimmungsbörse zugleich und für jeden Abgeordneten ein Muss. Hier wird auch das Abstimmungsverhalten

der Fraktion im Bundestag vorab geklärt. Dabei wird immer versucht, eine gemeinsame Linie zu finden. Fraktionsvorstand entwickelt Strategie

Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte der Fraktion. Ihm gehören neben dem Fraktionsvorsitzenden, dem Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, weiteren Stellvertretern und den Parlamentarischen Geschäftsführern die Arbeitsgruppen-vorsitzenden, der Sprecher der CDU-Landesgruppen, die Justiziare und die Vorsitzenden der soziologischen Gruppen sowie Beisitzer an. Die Parlamentarischen Geschäftsführer kümmern sich um den par lamentarischen Ablauf und erle-digen juristische und organisatorische Aufgaben.

Arbeitsgruppen und soziologische Gruppen erarbeiten Positionen

Die Arbeitsgruppen – von Haushalt und Finanzen über Familie und Gesundheit bis zu Wirtschaft und Umwelt – spiegeln thematisch die Ausschüsse des Bundestages bezie-hungsweise die Ministerien wider. In den Arbeitsgruppen findet die eigentliche fachliche Arbeit statt. Dort werden die Gesetze der Bundesregierung beraten und verändert oder

Die CSU im Bundestag: Bayerische Interessen im Blick

Die CDU/CSU-Fraktion ist ein Unikat. Sie ist eine Gemeinschaft von Abgeordneten aus CDU und CSU, zwei voneinander unabhängigen Parteien. Der Zusammenschluss ist möglich, weil die bei-den Parteien bei Bundestagswahlen nicht gegen-einander antreten. Während die CSU sich nur in Bayern zur Wahl stellt, tritt die CDU in allen restli-chen deutschen Bundesländern an. Die CSU-Landesgruppe genießt einen Sondersta-tus innerhalb der gemeinsamen Fraktion. Sie hat ihren eigenen Etat, ihren eigenen Mitarbeiterstab und ihre eigene Geschäftsordnung. Der oder die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist immer Erster Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden. In den Gremien und Delegationen der Fraktion wird die CSU-Landesgruppe stets gemäß ihrer Stärke berücksichtigt.


Der Geschäftsführende Vorstand bestehend aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem Ersten Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Landes-gruppe, weiteren Stellvertretern, den Parlamentarischen Geschäftsführern, Justiziaren und dem Sprecher der CDU- Landesgruppen

eigene Gesetzestexte erstellt. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch ver-antwortlichen Sprecher für ihr Gebiet. Die soziologischen Gruppen, zum Beispiel die Gruppe der Frauen oder die Junge Gruppe, bringen ihre spezifischen Interessen in die Diskussion ein.

Landesgruppen vertreten regionale Interessen

Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer schließen sich außerdem zu Landes-gruppen zusammen. Das hat nicht zuletzt mit der Entstehungsgeschichte der CDU zu tun: Die Bundes-CDU wurde 1950 durch den Zusammenschluss von Landesverbän-den gegründet.


Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folgen der Diskussion während der Fraktionssitzung.


Um als Ganzes zu funktionieren, braucht die Fraktion ihre Mitarbeiterinnen und Mit-arbeiter. Gemeinsam arbeiten sie wie ein mittelständisches Unternehmen, welches allerdings keine Waren produziert, sondern: Politik. Die Unionsfraktion beschäftigt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ge-räuschlos dafür sorgen, dass alles läuft. Da sind zum Beispiel die Referentinnen und Referenten und die Sekretariate, die für die Arbeitsgruppen und Vorstandmitglieder arbeiten. Sie erledigen die Büroarbeit, recherchieren Fakten und arbeiten an Gesetz-entwürfen. Sie halten den Kontakt zu den Ministerien sowie zu den gesellschaftli-chen Interessengruppen.

Mitarbeiter sorgen für wichtige Infrastruktur

Zur Fraktionsverwaltung gehören zum Beispiel der Bereich Haushalt und Finanzen und das Personalbüro. Letzteres organisiert den gezielten Einsatz von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und betreut deren berufliche Weiterentwicklung. Eine wichtige Rolle spielt auch der Innere Dienst mit Druckerei, Post, Registratur und der Organisation von Fachgesprächen und Kongressen. Die Informatikabteilung sorgt dafür, dass die Mitarbeiter mit Computern ausgestattet sind und der Informations-fluss vor Viren und Hackerangriffen geschützt ist.

Stets für Bürgerinnen und Bürger erreichbar

Der Dialog zwischen Bürgern und Politikern ist in einer Demokratie zentral. Die Frak-tion informiert tagesaktuell auf ihrer Webseite und in verschiedenen Sozialen Medien über ihre Arbeit. Dort finden auch Live-Diskussionen zwischen Bürgern und Abgeordneten statt. Die Pressestelle arbeitet an der Schnittstelle zwischen Journalis-ten und Politikern. Das Team der Bürgerkommunikation beantwortet die Mails, Briefe und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern und gibt sie in die Fraktion weiter.


Das »Unternehmen Fraktion«

KontaktCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagKommunikationPlatz der Republik 1 11011 Berlin T 030. 2 27-5 55 [email protected]

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ImpressumHerausgeberCDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdBParlamentarische Geschäftsführer

Gestaltungadlerschmidt kommunikationsdesign gmbh, Berlin

DruckRuksaldruck, BerlinGedruckt auf Papier aus ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltiger Waldbewirtschaftung

StandAugust 2019

BildnachweisUmschlag (Bundestagsadler): Copyright Prof. Ludwig Gies, Bearbeitung 1999 durch Studio Laeis, Köln; Umschlag Innenklappe: Tobias Koch; S. 2: Thomas Imo/photothek.net; S. 5: Benjamin Zibner/BILD; S. 6/7: Michael Wittig; S. 9: Michael Wittig; S. 15: Tobias Koch; S. 16/17: Tobias Koch; S. 19: Bundesregierung/Georg Munker, Konrad-Adenauer-Stiftung e.V., Presse- und Informationsamt der Bundesregierung; S. 20/21: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag (10), Laurence Chaperon (1), Tobias Koch (1); S. 22: Tobias Koch; S. 23: Michael Wittig; S. 24/25: Tobias Koch; S. 26: Tobias Koch (4); S. 29: Michael Wittig; S. 30: Tobias Koch

Die Fotos dieser Broschüre sind urheberrechtlich geschützt.

Quellen für ZitateS. 10: Regierungserklärung, 15.12.1954, Bulletin 236/54; S. 18: Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagfraktion beim EAK, 1998 in Bonn, veröffentlicht in »Evangelische Verantwortung«, F5931 E 9/1998; S. 21: Helmut Kohl, Erinnerungen 1930 – 1982, München 2004, S. 443, nach Hans-Peter Schwarz

Die Textbeiträge werden unter den Bedingungen einer Creative Commons License veröffentlicht: https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

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Aufbau der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Fraktionsvorstand

Arbeitsgruppen

Soziologische Gruppen

Fraktionsvorsitzender

Erster Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer

Vertreter des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers

3 weitere Parlamentarische Geschäftsführer

2 Justiziare

1 Sprecher der CDU-Landesgruppen

Junge Gruppe; Gruppe der Frauen; Arbeitnehmergruppe; Parlamentskreis Mittelstand; Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik; Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten

Landesgruppen

Zusammenschluss der Abgeordneten aus den Bundesländern

Vorsitzende der 23 Arbeitsgruppen 18 BeisitzerVorsitzende der 6 soziologischen Gruppen

Geschäftsführender Vorstand

11 Stellvertretende Vorsitzende mit Arbeitsbereichen

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Werte, Ziele und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen