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Verfassungsgebende Gewalt
Pouvoir constituant ist ein aus dem Franzsischen entlehnter
staatsrechtlicher und politikwissenschaftlicher Fachbegriff; er
bedeutet verfassunggebende Gewalt. Verfassungsgebende Gewalt -
Begriffsgeschichte Die Unterscheidung von pouvoir constituant und
pouvoir constitu wurde von dem Staatsmann Abb Sieys durch sein 1789
zu Beginn der Franzsischen Revolution erschienenes politisches
Pamphlet Quest-ce que le tiers tat? (Was ist der Dritte Stand?) in
die verfassungstheoretische Diskussion eingebracht: Dans chaque
partie, la constitution nest pas louvrage du pouvoir constitu, mais
du pouvoir constituant. (In jedem ihrer Teile ist die Verfassung
nicht das Werk der verfassten Gewalt, sondern der
verfassunggebenden Gewalt.) [1] Verfassunggebende Gewalt als
juristischer und politischer Grenzbegriff Der pouvoir constituant,
die konstituierende oder verfassunggebende Gewalt, ist der
archimedische Punkt, welcher Politik und Recht miteinander
verbindet. Er ist die Spitze der juristischen Normenpyramide: Die
Verfassunggebende Gewalt zeigt einerseits den politischen,
historischen Ursprung der Verfassung auf, begrndet andererseits
ihren normativen Geltungsanspruch, vermittelt sodann ihre
legitimierende Rechtfertigung und bewirkt schlielich ihre begrenzte
Geltungsdauer. Kann doch die Verfassunggebende Gewalt eine
Verfassungsordnung in revolutionrer Diskontinuitt umbrechen und
beseitigen, wie dies dem Institut der Verfassungsnderung auf dem
Boden der Identitt und Kontinuitt der Verfassungsgeltung strikt
untersagt ist. [2] Nach dem demokratischen Legitimittsprinzip der
Volkssouvernitt ist der pouvoir constituant originr, elementar und
rechtlich unabhngig. Die verfassunggebende Gewalt ist eine
vorverfassungsrechtliche Macht: das Volk als
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unveruerlicher Inhaber der Souvernitt gibt und trgt die
Verfassung, aus der die konstituierte, verfasste Staatsgewalt als
pouvoir constitu erst hervorgeht und ihre Legitimation erhlt: Das
Volk als pouvoir constituant gibt sich eine Verfassung. Dadurch
erst entsteht der pouvoir constitu, die verfasste Staatsgewalt.
Diese existiert auerhalb der Verfassung nicht und ist an sie
unbedingt gebunden. Eine Befugnis zur Verfassungsnderung hat sie
nur, soweit sie dazu vom Volk eine besondere Ermchtigung erhalten
hat. Das Recht des Volkes zur Verfassungsgebung ist unbeschrnkbar
und unveruerlich. Ein Volk kann sich selbst und knftige
Generationen keiner Verfassung unterwerfen und auch nicht an
Verfahrensvorschriften binden. [3] Die fundamentale Bedeutung,
welche der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt des Volkes
zukommt, sieht man beispielhaft daran, dass dieser Schlsselbegriff
zur Legitimierung des Geltungsanspruchs des Grundgesetz fr die
Bundesrepublik Deutschland bemht wird. Die Autoren des
Grundgesetzes berufen sich in der Prambel auf die
verfassungsgebende Gewalt des Deutschen Volkes. Sowohl in der
Urfassung der Prambel von 1949 als auch in der Neufassung anlsslich
der Deutschen Wiedervereinigung von 1990 fungiert der pouvoir
constituant des Volkes als Angelpunkt aller demokratischen
Legitimation : Prambel Im Bewutsein seiner Verantwortung vor Gott
und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat
sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt
dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Lndern
Baden-Wrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thringen haben in freier Selbstbestimmung
die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses
Grundgesetz fr das gesamte Deutsche Volk. [4] Die politische
Brisanz der Lehre von der originren verfassunggebenden Gewalt des
Volkes ihre Sprengkraft [5] liegt darin begrndet, dass die
Verfassung nicht nur durch das Volk geschaffen und getragen,
sondern auch beseitigt werden kann: In revolutionren
Umbruchssituationen wirkt die verfassunggebende Gewalt als
Kampfbegriff: Sie dient als Umsturzhebel. Als solcher ist sie in
der groen Franzsischen Revolution geschaffen worden und seither in
allen groen Revolutionen, 1848, 1917 und 1918, 1933 und wieder 1989
bemht worden. [6]
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Nach dem Prinzip der Volkssouvernitt kann das Volk als originrer
Trger des pouvoir constituant jederzeit eine Verfassunggebende
Versammlung beauftragen, eine erste oder eine vollkommen neue
Verfassung auszuarbeiten, ohne dass hierfr eine besondere
geschriebene Rechtsgrundlage besteht. Auch im Verfassungsstaat ist
nach dieser Ansicht der pouvoir constituant vorrangig gegenber den
pouvoirs constitus, den verfassten Staatsgewalten. Diese
Unterscheidung erklrt, warum das Volk sich im Rahmen einer
Revolution eine neue Verfassung geben kann, ohne dass es durch die
rechtlichen Regelungen der alten Verfassung gebunden ist. Die vom
Volke in Auftrag gegebene und von ihm angenommene neue Verfassung
bildet dann die rechtliche Grundlage der so neu konstituierten
Staatsgewalten (pouvoirs constitus). Verfassunggebende Gewalt -
Unterscheidung zwischen Verfassungsneugebung und Verfassungsnderung
In der franzsischen Verfassungs-Rechtsterminologie unterscheidet
man zwischen der originren verfassunggebenden Gewalt des Volkes,
dem pouvoir constituant originaire und der abgeleiteten
verfassungsndernden Gewalt (z. B. des parlamentarischen
Gesetzgebers), dem pouvoir constituant driv. [7] Auch wenn die
originre verfassunggebende Gewalt des Volkes sich meist nur im
revolutionren Umfeld oder in auergewhnlichen historischen
Augenblicken in Form von Verfassunggebenden Versammlungen
manifestiert, so ist sie doch jederzeit virtuell im Staatsvolk
bewahrt; im freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat befindet
sie sich in latenter Schwebe. Der Rechtsphilosoph Hasso Hofmann
beschreibt dieses latente Vorhandensein des originren pouvoir
constituant des Volkes folgendermaen: Die Verfassung kann als feste
Ordnung nur fungieren, wenn sie die Revolution zum fernen
Ursprungsmythos verklrt. [8] Um zu hufige Verfassungsbeseitigung
und Verfassungsneugebung zu vermeiden, steht es dem souvernen Volke
frei, sich eine sogenannte flexible Verfassung zu geben. Flexible
Verfassungen enthalten Artikel, welche die Bedingungen ihrer
Partialrevision (teilweisen nderung) festlegen. bertrgt der
volkssouverne, originre pouvoir constituant auf diese Weise die
Erlaubnis zur Verfassungsnderung, so lsst er dadurch eine neue
Gewalt entstehen, nmlich die abgeleitete, verfassungsndernde
Gewalt, den pouvoir constituant driv.
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Dieser instituierten Gewalt sind keine Totalrevisionen, aber
Teilrevisionen der Verfassung erlaubt. Verschiedene Formen der
(abgeleiteten, instituierten) verfassungsndernden Gewalt sind
denkbar: 1) Die Legislative kann ermchtigt werden
Verfassungsnderung durchzufhren. Dabei knnen die Bedingungen
erschwert werden: z.Bsp. kann fr Verfassungsnderungen eine
Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben werden. Auerdem kann eine
unabhngige Verfassungsgerichtsbarkeit geschaffen werden, welche im
Rahmen einer Normenkontrolle Verfassungsnderungen berprft und
welche die nderungen gegebenenfalls als verfassungswidriges
Verfassungsrecht fr unwirksam erklren kann. Ferner knnen besondere
Verfassungsnderungsverbote festgeschrieben werden. 2) Das souverne
Volk, behlt sich die letzte Entscheidung vor und schreibt den
plebiszitre nderungsweg ausschlielich ber Volksbegehren und
Volksentscheid vor. 3) Es sind auch Mischformen aus 1) und 2)
mglich, wie z. B. in der Schweiz oder in Frankreich. In Deutschland
sehen einige Landesverfassungen diese Mischform zur nderung der
Landesverfassung vor, wie z. B. die Landesverfassung der Freien
Hansestadt Bremen (Artikel 70d Volksbegehren, Volksentscheid).
Starre Verfassungen hingegen enthalten keinen Artikel, der eine
nderungsinitiative erlaubt oder stellen derart erschwerte
Anforderungen an eine nderung, dass sie prozedural nicht
durchfhrbar ist. In diesen Fllen ist eine Verfassungsnderung durch
die amtierenden Staatsorgane praktisch unmglich. Es bleibt kein
anderer Ausweg als in einem quasi revolutionren Akt zu beschlieen,
den Weg zur Ausarbeitung einer vllig neuen Verfassung freizugeben;
das heit der originre pouvoir constituant muss zur
Verfassungsbeseitigung und zur Verfassungsneugebung in Form einer
Verfassunggebenden Versammlungen wieder in Erscheinung treten. En
Beispiel fr eine solche starre Verfassung ist die Franzsische
Verfassung von 1791. Im Titel VII, Artikel 8 heit es: Keine der
durch die Verfassung eingesetzten Gewalten hat das Recht, diese
insgesamt oder teilweise zu verndern []. Die Nationalversammlung
erklrt, nachdem sie die Verlesung der vorliegenden Verfassung
angehrt und sie gebilligt hat, da die Verfassung beschlossen ist
und da sie nichts daran ndern knne. [9] Titre VII, Article 8. Aucun
des pouvoirs institus par la Constitution n'a le droit
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de la changer dans son ensemble ni dans ses parties LAssemble
nationale, ayant entendu la lecture de l'acte constitutionnel
ci-dessus, et aprs avoir approuv, dclare que la Constitution est
termine, et qu'elle ne peut y rien changer. Da die Legislative die
starre Verfassung de facto nicht ndern konnte, manifestierte sich
der originre pouvoir constituant in Frankreich immer wieder erneut.
Allein in der Zeit vom 1789 bis 1875, also nur innerhalb von 86
Jahren, trat er dreizehnmal in Erscheinung und gab Frankreich
dreizehn jeweils vllig neue Verfassungen und instaurierte via
Revolutionen und Staatsstreiche die unterschiedlichsten politischen
Regime (konstitutionelle Monarchie, Republik, Diktatur,
Kaiserreich). So drehte sich das umstrzlerische Verfassungskarussel
wie folgt: Constitution de 1791, Constitution de l'an I (1793),
Constitution de l'an III ou du Directoire (1795), Constitution de
lan VIII ou du Consulat dcennal (1799), Constitution de lan X ou du
Consulat vie (1802), Constitution de l'an XII ou de lEmpire (1804),
Constitution snatoriale de 1814, Charte de 1814, Acte additionnel
aux Constitutions de lEmpire (1815), Charte de 1830, Constitution
de 1848, Constitution de 1852, Constitution de 1870. [10]
Verfassunggebende Gewalt - (Un)Gebundenheit des pouvoir constituant
originaire Das Postulat der vlligen Ungebundenheit der originren
verfassunggebenden Gewalt des Volkes bei einer Verfassunggebung
wrde alles erlauben. Diese extreme rechtspositivistische Position
wurde von Hans Kelsen einmal so formuliert: Jeder beliebige Inhalt
kann Recht sein. (Reine Rechtslehre. 2. Aufl. 1960, S.201) Dagegen
steht die nichtpositivistische Position, welche die Lehre aus den
schmerzlichen Erfahrungen mit menschenverachtenden Regimen gezogen
hat. Hartmut Maurer erlutert diese am Naturrecht orientierte
Position wie folgt: Unabhngigkeit bedeutet freilich nicht
Ungebundenheit. Denn auch die verfassunggebende Gewalt ist an
bestimmte Vorgaben gebunden, an allgemeine
Gerechtigkeitsvorstellungen, berpositive Werte, ethische Gebote
oder wenn man solche Bindungen nicht akzeptieren will, an
historische Erfahrungen, die ber Fehlentscheidungen und ihre Folgen
belehren. [11]
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Die Staaten der Europischen Union sind zudem an vlkerrechtlich
verbindliche Abkommen gebunden, wie zum Beispiel
Menschenrechtsabkommen, so dass bei einer hypothetischen zuknftigen
bundesdeutschen oder unionseuropischen Verfassunggebenden
Versammlung die unaufgebbare Grundrechte keinesfalls zur
Disposition stnden. Verfassunggebende Gewalt - siehe auch * direkte
Demokratie, halbdirekte Demokratie, Plebiszit, Referendum,
Verfassunggebende Versammlung, Verfassungsnderung,
Verfassungsinitiative, Volksabstimmung, Volksbegehren,
Volksentscheid, * Legitimitt, Volkssouvernitt * pouvoir constitu,
Verfassungsstaat, Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassunggebende
Gewalt - Literatur * Klaus von Beyme: Die verfassunggebende Gewalt
des Volkes, Demokratische Doktrin und politische Wirklichkeit,
J.C.B. Mohr, Tbingen 1968, ISBN 978-3-16-828971-5. * Ernst-Wolfgang
Bckenfrde: Die verfassunggebende Gewalt des Volkes. Ein
Grenzbegriff des Verfassungsrechts. Metzner, Frankfurt 1986. *
Kemal Gzler: Le pouvoir constituant originaire. Mmoire du D.E.A. de
Droit public. Directeur de recherches: Prof. Dmitri Georges
Lavroff, Universit de Bordeaux I, Facult de droit, des sciences
sociales et politiques, 1992, 93 Seiten (Volltext der Dissertation:
Le pouvoir constituant originaire.) * Kemal Gzler: Le pouvoir de
rvision constitutionnelle. Villeneuve d'Ascq, Presses
universitaires du Septentrion, 1997, 2 volumes, ISBN 2-284-00072-X.
* Martin Heckel: Die Legitimation des Grundgesetzes durch das
deutsche Volk . In: Gesammelte Schriften. Staat Kirche Recht
Geschichte Band III, (Jus Ecclesiasticum 58), Mohr Siebeck 1997,
ISBN 978-3-16-146740-0, S.3-72. * Hasso Hofmann: Einfhrung in die
Staats und Rechtsphilosophie. Darmstadt 2000, ISBN 3534059751. *
Josef Isensee: Das Volk als Grund der Verfassung. Mythos und
Relevanz der Lehre von der verfassunggebenden Gewalt. Paderborn
1995, ISBN 3-531-07334-6.
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* Martin Kriele: Einfhrung in die Staatslehre. Die
geschichtlichen Legitimittsgrundlagen des demokratischen
Verfassungsstaates. 6.erweiterte Aufl., Stuttgart 2003, ISBN
3-17-018163-7. * Martin Loughlin / Neil Walker: The Paradox of
Constitutionalism: Constituent Power and Constitutional Form.
Oxford University Press 2007, ISBN 978-0199204960. * Hartmut
Maurer: Verfassungsnderung im Parteienstaat. In: Festschrift fr
Martin Heckel zum siebzigsten Geburtstag, Hrsg. v. Karl H. Kstner,
Knut W. Nrr u. Klaus Schlaich. Mohr Siebeck 1999, ISBN
978-3-16-147158-2, S.821-838. * Hauke Mller: Die verfassungsgebende
Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine
Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden
Gewalt nach dem Grundgesetz. dissertation.de, 1. Auflage 2004, ISBN
3898258483. Volltext der Dissertation (PDF, 831k). * Dietrich
Murswiek: Die verfassunggebende Gewalt nach dem Grundgesetz fr die
Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zum ffentlichen Recht 343,
276 S., Duncker & Humblot, Berlin 1978 ISBN 3-428-04174-7
(Diss. Univ. Heidelberg 1978). * Dietrich Murswiek: Maastricht und
der pouvoir constituant. Zur Bedeutung zur verfassunggebenden
Gewalt im Proze der europischen Integration. In: Der Staat 32
(1993), S. 161-190. * Carl Schmitt: Verfassungslehre, 9. Aufl.,
Duncker & Humblot, Berlin 1993 (fehlerbereinigter Neusatz der
Erstauflage von 1928), ISBN 3-428-07603-6. * Egon Zweig: Die Lehre
vom Pouvoir Constituant. Ein Beitrag zum Staatsrecht der
franzsischen Revolution. Tbingen 1909. Verfassungsgebende Gewalt -
Funoten [1] Emmanuel Joseph Sieys: Qu'est-ce que le tiers tat?
Verffentlicht im Januar 1789, chapitre 5. * siehe auch: Gerhard
Robbers: Emmanuel Joseph Sieys Die Idee einer
Verfassungsgerichtsbarkeit in der Franzsischen Revolution. In:
Festschrift fr
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Wolfgang Zeidler herausgegeben von Walther Frst, Roman Herzog
und Dieter C. Umbach, Band 1, Gruyter 1987, ISBN 3110110571, S.247-
264 [2] Martin Heckel: Die Legitimation des Grundgesetzes durch das
deutsche Volk . In: Gesammelte Schriften. Staat Kirche Recht
Geschichte Band III, (Jus Ecclesiasticum 58), Mohr Siebeck 1997,
ISBN 978-3-16-146740-0, S.28 [3] Hauke Mller: Die
verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der
Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur
verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. dissertation.de,
1. Auflage 2004, S. 31, ISBN 3-898-25848-3. [4] Grundgesetz fr die
Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) Zuletzt
gendert durch den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Deutschen Demokratischen Republik ber die Herstellung der
Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl.
II S. 885) in Verbindung mit dem Einigungsgesetz vom 23. September
1990 (BGBl. II S. 890) [5] So birgt denn der metajuristische
Begriff der verfassunggebenden Gewalt eine gewisse Paradoxie in
sich, die ihn so Martin Heckel fr den Juristen so schwer
verstndlich macht: Die verfassunggebende Gewalt ist aus Normen
nicht ableitbar, aber enthlt eine Normenentscheidung, die Normen
schaft.Sie ist die Frucht eines historischen Augenblicks, die doch
Konstanz ber den Augenblick hinaus beansprucht. Sie will die
Kontinuitt der Normgeltung verbrgen, obgleich ihr Anfang und ihr
Ende durch die Diskontinuitt der Verfassungsverhltnisse
charakterisiert sind. Sie verlangt Unverbrchlichkeit, obwohl sie
aus dem Bruch des bisher geltenden Verfassungsrechts entstammt und
auch die geltende Verfassungsordnung im Umbruch hinwegfegen kann.
Sie uert sich in in der oft gewaltttig eruptiven Revolution des
Volkes, das aber dann kraft seiner Verfassungsgebenden Gewalt die
verfaten Organe des Staates auf die strikte Durchsetzung der
Verfassung gegen jeglichen Revolutionsversuch, Staatsstreich und
Verfassungsbruch verpflichtet solange es [das Volk] die Verfassung
trgt. (Martin Heckel: Die Legitimation des Grundgesetzes durch das
deutsche Volk. In: Gesammelte Schriften. Staat Kirche Recht
Geschichte, Band III (Jus Ecclesiasticum 58), Mohr, Siebeck 1997,
ISBN 978-3-16-146740-0, S. 34-35 [6] Martin Heckel: Die
Legitimation des Grundgesetzes durch das deutsche Volk. In:
Gesammelte Schriften. Staat Kirche Recht Geschichte Band III, (Jus
Ecclesiasticum 58), Mohr Siebeck 1997, ISBN 978-3-16-146740-0,
S.37.
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[7] Kemal Gzler: Le pouvoir de rvision constitutionnelle, Thse
pour le doctorat en droit. Directeur de recherches: Prof. Dmitri
Georges Lavroff, Universit Montesquieu Bordeaux IV, Facult de
droit, des sciences sociales et politiques, 1995. Diese
abgeleitete, verfassungsndernde Gewalt wird im Franzsischen auch
als pouvoir de rvision constitutionnelle oder auf den ersten Blick
verwirrend als pouvoir constituant constitu, als verfasste
verfassunggebende Gewalt bezeichnet; denn auch Referenda,
Volksentscheide und Teilnderungen einer bestehenden Verfassung
durch das Parlament sind ebenfalls Elemente der 'konstituierten
Staatsgewalt', da sie im Rahmen der Normen einer vorgegebenen
Verfassungsordnung durchgefhrt werden, in Kontinuitt der
bestehenden Verfassung. Der originre pouvoir constituant zeichnet
sich durch den totalen Bruch, durch Diskontinuitt in Krisenzeiten
aus. [8] Hasso Hofmann: Einfhrung in die Staats und
Rechtsphilosophie. Darmstadt 2000, ISBN 3534059751, S.178. [9]
deutscher Text und franzsischer Text [10] Les rvolutions et la
valse des constitutions. In: Maurice Duverger: Les constitutions de
la France. Que sais-je? n162, 15e d. 2004, ISBN 2-13-054608-0,
Chapitre II p.34. [11] Hartmut Maurer: Verfassungsnderung im
Parteienstaat. In: Festschrift fr Martin Heckel zum siebzigsten
Geburtstag, Hrsg. v. Karl H. Kstner, Knut W. Nrr u. Klaus Schlaich.
Mohr Siebeck 1999, ISBN 978-3-16-147158-2, S.828 Funote 20 Quellen:
Wikipedia pouvoir constituant / Verfassunggebende Gewalt
Querdenkerforum Verfassungsgebende Gewalt
