Urtext 8 Oktober 2012 - uibk.ac.at .Urtext 8 Oktober 2012 2. Abschnitt Bundes-Sportförderungsfonds

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  • Urtext 8 Oktober 2012

    En tw u r f

    Bundesgesetz betreffend die Frderung des Sports durch den Bund (Bundes-Sportfrderungsgesetz 2013 BSFG 2013)

    Inhaltsverzeichnis

    1. Hauptstck

    Allgemeine Bestimmungen

    1. Abschnitt

    Allgemeines 1. Sportpolitischer Auftrag 2. Zielbestimmungen, Geltungsbereich und Autonomie des Sports 3. Begriffsbestimmungen

    2. Abschnitt

    Frderungsarten und Aufteilung der Bundes-Sportfrderungsmittel 4. Frderungsarten 5. Aufteilung der Bundes-Sportfrderungsmittel und duale Frderungssystematik

    2. Hauptstck

    Leistungs- und Spitzensportfrderung

    1. Abschnitt

    Grundlagen der Frderung 6. Leistungsorientierte Frderungsvergabe

    2. Abschnitt

    Grundfrderung 7. Inhalte und Bereiche der Grundfrderung

    3. Abschnitt

    Manahmen- und Projektfrderung 8. Inhalte und Bereiche Manahmen- und Projektfrderung 9. Auswahl

    4. Abschnitt

    Nachweis der Verwendung und Auszahlung der Frderung 10. Nachweis der Verwendung der Frderung 11. Auszahlung und Einstellung der Frderung

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    3. Hauptstck

    Breitensportfrderung

    1. Abschnitt

    Grundfrderung 12. Grundfrderung der Dachverbnde 13. Grundfrderung der Breitensportaktivitten des den Fuball vertretenden Bundessportfachverbands 14. Grundfrderung des gesamtsterreichischen Verbands alpiner Vereine

    2. Abschnitt

    Manahmen und Projektfrderung 15. Inhalte und Abwicklung der Manahmen- und Projektfrderung

    3. Abschnitt

    Nachweis der Verwendung und Auszahlung der Frderung 16. Nachweis der Verwendung und Auszahlung der Frderung

    4. Hauptstck

    Frderung der gesamtsterreichischen Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport 17. Grundfrderung 18. Inhalte und Abwicklung der Manahmen- und Projektfrderung 19. Nachweis der Verwendung, Auszahlung sowie Einstellung der Frderung

    5. Hauptstck

    Sonstige Frderungen 20. Sonderfrderungsmittel der Bundes-Sportfrderung 21. Frderung von Sportsttten von gesamtsterreichischer Bedeutung 22. berlassung von Einrichtungen der Bundesschulen 23. Sportleistungsabzeichen

    6. Hauptstck

    Allgemeine Frderungsvoraussetzungen sowie allgemeine und besondere Frderungsbedingungen

    1. Abschnitt

    Allgemeine Frderungsvoraussetzungen und -bedingungen 24. Allgemeine Frderungsvoraussetzungen 25. Allgemeine Frderungsbedingungen und Rckerstattungspflichten

    2. Abschnitt

    Besondere Frderungsbedingungen 26. Besondere Frderungsbedingungen fr die Grundfrderungen

    3. Abschnitt

    Kontrolle der Verwendung und Verzinsung bei Rckerstattung der Frderungsmittel 27. Kontrolle der widmungsgemen Verwendung 28. Verzinsung bei Rckerstattung

    7. Hauptstck

    Abwicklung der Bundes-Sportfrderung

    1. Abschnitt

    Sicherstellung der Objektivitt und Unbefangenheit 29. Unvereinbarkeitsbestimmungen

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    2. Abschnitt

    Bundes-Sportfrderungsfonds 30. Einrichtung und Aufgaben 31. Aufbringung der Mittel 32. Abgabenbefreiung 33. Aufsicht 34. Organe 35. Bundessportkonferenz 36. Aufgaben der Bundessportkonferenz 37. Sitzungen und Beschlsse der Bundessportkonferenz 38. Kuratorium 39. Aufgaben des Kuratoriums 40. Sitzungen und Beschlsse des Kuratoriums 41. Frderungsbeirat fr den Bereich des Breitensports 42. Frderungsbeirat fr den Bereich des Leistungs- und Spitzensports 43. Geschftsfhrung

    8. Hauptstck

    Frderungsdatenbank 44. Einrichtung, Inhalt und ffentlichkeit

    9. Hauptstck

    Schlussbestimmungen 45. Anwendung dieses Bundesgesetzes 46. Befassung der Bundesministerin/des Bundesministers fr Finanzen 47. Verweisung auf andere Rechtsvorschriften 48. Vorbereitende Manahmen 49. In-und Auerkrafttreten 50. bergangsbestimmungen 51. Vollziehung

    1. Hauptstck Allgemeine Bestimmungen

    1. Abschnitt Allgemeines

    Sportpolitischer Auftrag 1. Bewegung und Sport fr die gesamte sterreichische Bevlkerung zu ermglichen ist ein

    gesamtgesellschaftliches Anliegen. Ziel der entsprechenden Bemhungen ist es, 100 % der Bevlkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche zu Bewegung und Sport zu motivieren. Dieses Anliegen bedarf einer gemeinsamen Anstrengung auch anderer gesellschaftlicher Sektoren wie vor allem des Schulwesens und des Gesundheitssektors. Entsprechend der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung des Sports in sterreich soll die Sportfrderung durch den Bund folgenden sportpolitischen Generalzielen dienen: 1. dem Beitrag zur Verwirklichung des ffentlichen Interesses am Leistungs- und Spitzensport sowie am

    Breitensport zur Frderung des Gemeinwohls; 2. der geplanten Entwicklung internationaler Sporterfolge; 3. der langfristigen Heranfhrung von Sportlerinnen und Sportlern zur Erbringung sportspezifischer

    internationaler Hchstleistungen; 4. dem Heranfhren von mehr Menschen zu Bewegung und Sport und deren Bindung daran; 5. der Entwicklung des Leistungs- und Wettkampfsports als Basis fr den Spitzensport und unterhalb des

    Spitzensports; 6. der sozialen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund; 7. der Sicherung des gemeinntzigen Vereins- und Verbandsnetzwerks im Sport.

    Zielbestimmungen, Geltungsbereich und Autonomie des Sports 2. (1) Zur Erfllung des sportpolitischen Auftrags gem 1 ist Ziel der Bundes-Sportfrderung

    insbesondere 1. der Aufbau und die Weiterentwicklung professioneller Verbandsstrukturen im Sport,

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    2. die Etablierung einer komplexen Trainings- und Wettkampfsteuerung vom Nachwuchsbereich bis zum Spitzensport,

    3. die Strkung von Sportwissenschaft und medizin, 4. der Einsatz und die Ausbildung hoch qualifizierter Trainerinnen und Trainer, in der Vorstufe

    Instruktorinnen und Instruktoren sowie bungsleiterinnen und leiter, 5. die Entwicklung und Untersttzung des Wettkampf- und Leistungssports, 6. die Frderung und Untersttzung des Vereinssports, 7. die Strkung der Sportsttteninfrastruktur, 8. die Strkung der Dimension Gesundheit durch sportliche Bewegung und 9. die Bereitstellung von sportspezifischen Angeboten fr sport- oder vereinsferne Menschen.

    (2) Die Ziele gem Abs. 1 umfassen gleichermaen auch die Sportausbung durch Menschen mit krperlicher oder mentaler Behinderung.

    (3) Die Zustndigkeiten der Lnder im Bereich des Sports werden durch dieses Bundesgesetz nicht berhrt. (4) Die Erfllung des sportpolitischen Auftrags und die Ziele der Bundes-Sportfrderung untersttzen die,

    auch von der Europischen Union anerkannte, Besonderheit des Sports bei vollstndiger Wahrung der Autonomie sportlicher Verbnde und Organisationen. Darunter fllt insbesondere das Recht zur Selbstbestimmung der eigenen Organisation, die eigene Willensbildung und Geschftsfhrung sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen.

    Begriffsbestimmungen 3. (1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten:

    1. Auswahlkriterien: Kriterien, die fr die Auswahl von Manahmen und Projekten zur Frderung herangezogen werden; 2. Breitensport: Sport, der vorwiegend in der Freizeit und nicht zur Erzielung von nationalen oder internationalen

    Hchstleistungen, sondern aus Freude an der Bewegung, der krperlichen Fitness oder aus gesundheitlichen Aspekten ausgebt wird;

    3. Gemeinntzige gesamtsterreichische Organisationen mit besonderer Aufgabenstellung im Sport: a) Sportorganisation, die die Anliegen des gesamtsterreichischen Sports vertritt (sterreichische

    Bundes-Sportorganisation BSO); b) Sportorganisation, die die Olympische Bewegung in sterreich vertritt (sterreichisches

    Olympisches Comit OC); c) Sportorganisation, die die Paralympische Bewegung in sterreich vertritt (sterreichisches

    Paralympisches Commitee PC); d) Sportorganisation, die die Interessen von Menschen mit Behinderung im Sport vertritt

    (sterreichischer Behindertensportverband BSV); e) Sportorganisation, die die Special Olympics-Bewegung in sterreich vertritt (Special Olympics

    sterreich SO); 4. Gesamtsterreichische Wettkampfveranstaltung (Meisterschaft): Wettkampfveranstaltung (Meisterschaft), bei der ein Bundessportfachverband als Veranstalter auftritt

    oder die technischen Funktionre der Wettkampfveranstaltung benennt; 5. Grundfrderung: Untersttzung fr die spezifischen Aufgaben zur Aufrechterhaltung des administrativen und sportlichen

    Betriebs von Sportorganisationen durch Gewhrung von Geldzuwendungen; 6. Internationale Wettkampfveranstaltung (Internationale Meisterschaft): Wettkampfveranstaltung, die im Rahmen der Bestimmungen des IOC oder des IPC oder des

    Europischen Olympischen Comits (EOC) oder einer Organisation der International Organisations of Sports for Disabled (IOCD) oder eines internationalen Sportfachverbands stattfindet oder bei der technische Funktionre der Wettkampfveranstaltung von diesen benannt werden;

    7. Leistungssport/Spitzensport: Wettkampforientierter Sport mit dem Ziel nationale oder internationale Hchstleistungen

    hervorzubringen; 8. Manahmen- und Projektfrderung (Vorhaben): Untersttzung einer klar abgegrenzten, wiederkehrenden Manahme oder eines zeitlich begrenzten

    Projekts im Bereich der Sportfrderung; 9. Manahmen und Projekte (Vorhaben) gesamtsterreichischer Bedeutung: Manahmen oder Projekte (Vorhaben), die ber den Interessenbereich eines Landes oder mehrerer

    Lnder fr sich allein hinausgehen;

  • Urtext 8 Oktober 2012

    10. Mitgliedsvereine: Gemeinntzige Vereine, die einer Sportorganisation gesamtsterreichischer Bedeutung angehren; 11. Spitzensportlerin/Spitzensportler: Sportlerin/Sportler, die/der Sport mit dem ausdrcklichen Ziel betreibt, Spitzenleistungen im

    internationalen Mastab zu erzielen; 12. Gemeinntzige Sportorganisationen gesamtst