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Entwürfe zu den Bundesfinanzgesetzen
2018 und 2019
Entwürfe zu den Bundesfinanzrahmengesetzen
2018 – 2021 und 2019 – 2022
Untergliederungsanalyse
UG 11-Inneres
9. April 2018
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Inhaltsverzeichnis
1 Zusammenfassung ......................................................................................................... 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung ................................................................... 4
2.1 Überblick ................................................................................................................. 4
2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ................................ 7
2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene ..................................... 8
2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung .............................................................11
2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt ...............................12
3 Förderungen ..................................................................................................................14
4 Personal ........................................................................................................................14
5 Beteiligungen ................................................................................................................16
6 Rücklagen .....................................................................................................................17
7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................17
7.1 Überblick ................................................................................................................17
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................18
Mit dieser Analyse gibt der Budgetdienst einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen
der betreffenden Untergliederung. Die Informationen aus den BFG-E 2018 und 2019 sowie
den BFRG-E 2018 – 2021 und 2019 – 2022 werden um Daten aus anderen Dokumenten
(z.B. Strategiebericht, Budgetbericht, Wirkungscontrollingbericht, Bericht über die
Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt um eine umfassende
Betrachtung und verschiedene Sichtweisen auf die Entwicklung der Untergliederung zu
ermöglichen.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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1 Zusammenfassung
Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 (BVA-E 2018) und 2019 (BVA-E 2019)
sehen für die UG 11-Inneres im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
2.839,1 Mio. EUR und 2.850,0 Mio. EUR vor. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im
Vergleich zum BVA-E 2018 damit um 0,4 % (10,9 Mio. EUR).
Mit der UG 18-Asyl/Migration wurde zur getrennten Darstellung dieses Bereichs eine eigene
neue Budgetuntergliederung eingerichtet und für den BVA-E von der UG 11-Inneres getrennt.
Unter Herausrechnung dieser Ansätze ergeben sich für die UG 11 im Jahr 2017 Auszahlungen
von 2.716,7 Mio. EUR woraus sich für 2018 gemäß dem Budgetbericht 2018/2019 eine
Steigerung von 122,4 Mio. EUR ergäbe.
Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand haben im BVA-E 2018 mit 2.142,2 Mio. EUR
einen Anteil von 75,5 % der Gesamtauszahlungen der UG. im BVA-E 2019 steigt der
Personalaufwand um 26,5 Mio. EUR (+1,2 %) auf 2.168,8 Mio. EUR, der Anteil erhöht sich
damit auf 76,1 %.
In den darauffolgenden Jahren bis 2022 steigen die Auszahlungsobergrenzen der
Untergliederung im Bundesfinanzrahmen nur noch unwesentlich. Dabei wurde davon
ausgegangen, dass sich die Sicherheitslage gegenüber den Vorjahren nicht verändert.
Die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt übersteigen die Aufwendungen im
Ergebnishaushalt im BVA-E 2018 um 24,6 Mio. EUR. Dies ist insbesondere auf die nur im
Finanzierungshaushalt erfassten Investitionen (76,2 Mio. EUR) zurückzuführen, die die nur im
Ergebnishaushalt ausgewiesenen Positionen (insbesondere Abschreibungen (25,3 Mio. EUR)
und Dotierungen von Rückstellungen (30 Mio. EUR)) übersteigen.
Im Personalplan 2018 sind für die UG 11-Inneres 34.215 Planstellen vorgesehen. Unter
Herausrechnung der im Personalplan 2017 noch enthaltenen Planstellen für den Bereich Asyl
und Migration steigen die Planstellen um 941. Für das Jahr 2019 ist im Personalplan eine
weitere Steigerung um 1.238 Planstellen vorgesehen.
Die Wirkungsorientierung umfasst in der UG 11-Inneres vier Wirkungsziele. Das
Wirkungsziel betreffend Asyl und Migration wurde in die UG 18-Asyl/Migration verschoben.
Seit 2010 bestimmt die Ressortstrategie INNEN.SICHER des BMI die
Handlungsschwerpunkte des Ministeriums. Diese Strategie wurde auf die Wirkungsziele, die
Maßnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen der Untergliederung heruntergebrochen. Die
Zielerreichung wird mit jeweils drei Kennzahlen gemessen. Gegenüber dem Vorjahr sind die
Kennzahlen weitgehend gleich geblieben. Bei sieben der zwölf Kennzahlen wird der
Zielzustand für 2019 bereits mit dem Istzustand 2016 erreicht.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
2.1 Überblick
Die nachfolgenden Tabellen und Darstellungen zeigen die Entwicklung der Untergliederung in
einer mittel- und längerfristigen Betrachtung und setzen diese zu makroökonomischen Größen
und zur Entwicklung des Gesamthaushalts in Beziehung:
Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2015 bis 2022)
Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und
2019 – 2022
Die Entwürfe zu den Bundesvoranschlägen 2018 und 2019 sehen für die UG 11-Inneres im
Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 2.839,1 Mio. EUR und 2.850,0 Mio. EUR
vor. Im Jahr 2019 steigen die Auszahlungen im Vergleich zum BVA-E 2018 damit um 0,4 %
(10,9 Mio. EUR).
Mit der UG 18-Asyl/Migration wurde zur getrennten Darstellung dieses Bereichs eine eigene
neue Budgetuntergliederung eingerichtet und durch die BVA-E 2018 und 2019 aus der
UG 11-Inneres herausgelöst. In diese Untergliederung wurden im Wesentlichen das
DB 11.03.01-„Betreuung/Grundversorgung“ und das DB°11.03.03-„Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl“ zur Gänze sowie das DB 11.04.03-„Bau/Liegenschaften“
anteilsmäßig im Ausmaß der Infrastrukturkosten der beiden Teilbereiche überführt.
Unter Herausrechnung dieser Ansätze ergeben sich für die UG 11-Inneres im Jahr 2017
Auszahlungen iHv 2.716,7 Mio. EUR, die Veranschlagung entspricht gemäß dem
Budgetbericht 2018/2019 daher einer Steigerung von 122,4 Mio. EUR für 2018.
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
UG 11Erfolg
2015
Erfolg
2016
vorl. Erf.
2017
nach UG
Teilung
BVA-E
2018
BVA-E
2019
BFRG-E
2020
BFRG-E
2021
BFRG-E
2022
Auszahlungen 2.850,4 3.301,9 3.416,9 2.716,7 2.839,1 2.850,0 2.895,1 2.899,2 2.903,6
Anteil an Gesamtauszahlungen 3,8% 4,3% 4,2% 3,5% 3,6% 3,6% 3,6% 3,5% 3,4%
jährliche Veränderung 9,6% 15,8% 3,5% - 4,5% 0,4% 1,6% 0,1% 0,2%
Einzahlungen 147,6 186,0 158,1 133,5 136,3 133,8 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,20% 0,26% 0,21% 0,18% 0,18% 0,17% - - -
jährliche Veränderung 15,21% 26,02% -15,00% - 2,07% -1,83% - - -
Nettofinanzierungsbedarf -2.702,8 -3.115,8 -3.258,8 -2.583,2 -2.702,8 -2.716,2 - - -
in Mio. EUR Ergebnishaushalt
UG 11Erfolg
2015
Erfolg
2016
vorl. Erf.
2017
nach UG
Teilung
BVA-E
2018
BVA-E
2019
BFRG-E
2020
BFRG-E
2021
BFRG-E
2022
Aufwendungen 2.897,5 3.466,2 3.266,1 k.A. 2.814,5 2.828,5 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 3,7% 4,2% 4,2% - 3,5% 3,5% - - -
jährliche Veränderung 10,0% 19,6% -5,8% - - 0,5% - - -
Erträge 157,6 200,6 159,1 k.A. 143,7 143,7 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,2% 0,3% 0,2% - 0,2% 0,2% - - -
jährliche Veränderung 17,3% 27,3% -20,7% - - 0,0% - - -
Nettoergebnis -2.739,9 -3.265,6 -3.107,0 k.A. -2.670,8 -2.684,8 - - -
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Der Anteil der Auszahlungen der UG 11-Inneres beläuft sich in den Jahren 2018 und 2019 auf
jeweils 3,6 % der Gesamtauszahlungen des Bundes. Er steigt damit im Vergleich zum Vorjahr
um 3,5 % (nach Herausrechnung der in die UG 18-Asyl/Migration verschobenen
Auszahlungen) leicht an und sinkt bis 2022 wieder. Bei den Aufwendungen zeigt sich ein
ähnlicher Verlauf auf etwas niedrigerem Niveau.
Die Untergliederung enthält folgende Auszahlungsschwerpunkte:
Personalbereich
Ausstattung und Ausrüstung der Exekutive
Zivildienst
Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur
Entwicklung der Auszahlungen (2017 bis 2022)
Anmerkung: Der Wert für 2017 stellt den bereinigten vorläufigen Erfolg 2017 nach UG-Teilung dar.
Quellen: BRA 2014, 2015 und 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, BFRG-E 2018 – 2021 und
2019 – 2022, WIFO-Prognose vom 16. März 2018
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Die ab dem BVA-E 2018 in der UG 11-Inneres verbuchten Auszahlungen betreffen den
Bereich Sicherheit, der Asyl- und Migrationsbereich ist nunmehr getrennt in der
UG 18-Asyl/Migration veranschlagt. Die Auszahlungen steigen 2018 deutlich an, in der Folge
flachen die Zuwächse jedoch ab. Zuwächse ergeben sich in den kommenden Jahren
hauptsächlich durch die Personaloffensive und die Verbesserung der Ausrüstung der
Exekutive. Ab 2020 wird die Auszahlungsobergrenze abzüglich der Zusatzdotierung für
Sicherheitsmaßnahmen und unter Berücksichtigung der strukturellen Steigerungen im
Personalaufwand im Finanzrahmen fortgeschrieben.
Laut Strategiebericht 2018 ist diese Budgetierung den derzeit absehbaren Entwicklungen
entsprechend, sollte sich die Sicherheitslage allerdings ändern, werden die erforderlichen
Budgetvorsorgen getroffen.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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2.2 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Das Ressort verfolgt seit dem Jahr 2010 die Strategie „INNEN.SICHER“, die jährlich den
jeweils neuersten Erfordernissen angepasst wird. Die Strategie ist Leitfaden und
Handlungsrichtlinie und definiert Aufgaben und Leistungen des BMI sowie zukünftige
Schwerpunkte. Sie dient auch zur Steuerung des Ressorts. Entsprechend der veränderten
sicherheitspolitischen Lage werden auch die Investitionen für die innere Sicherheit
aufgestockt. Dazu fasste die Bundesregierung am 20. Jänner 2015 einen entsprechenden
Ministerratsbeschluss, der dem BMI bis 2018 zusätzliche Mittel im Ausmaß von bis zu
290 Mio. EUR zusichert (Sicherheitsoffensive 2015 bis 2018). Einen Schwerpunkt stellen
dabei die Terrorbekämpfung und die Bekämpfung der Cyberkriminalität dar. Laut
Budgetbericht 2017 wurden dem Ressort für die Jahre 2016 bis 2020 weitere zusätzliche Mittel
iHv jährlich 125 Mio. EUR zugesagt.
In der UG 11-Inneres sieht der Personalplan gemäß den BFRG-E eine erhebliche
Planstellenaufstockung um 4.483 Stellen auf 37.687 im Jahr 2022 vor. Der Großteil der
zusätzlichen Planstellen betrifft die Aufstockung der Polizei um rd. 4.100 Planstellen. Ein
wesentlicher Teil der Aufstockung (rd. 2000) entfällt auf sogenannte Ausbildungsplanstellen,
die erste Tranche ist 2019 mit 700 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen vorgesehen. Bislang
konnte ein/e PolizeischülerIn erst aufgenommen werden, wenn eine reguläre Planstelle frei
wurde. Da die Ausbildung zwei Jahre in Anspruch nimmt, fehlte in diesem Zeitraum jedoch ein
Exekutivbeamter vor Ort an der Dienststelle. Diese Lücke soll durch die
Ausbildungsplanstellen geschlossen werden. In den Jahren 2018 und 2019 sind zudem jeweils
zusätzliche 500 reguläre Planstellen zur Abdeckung von zusätzlichen Belastungen
(z.B. Grenzraumkontrollen) geplant. Weiters stehen in den nächsten zehn Jahren
Pensionierungswellen an (5.110 der rd. 29.000 Polizisten sind 50 bis 54, weitere 4.238 Beamte
bereits 55 bis 59 Jahre alt). Derzeit belaufen sich die jährlichen Abgänge durch Pensionierung
auf knapp unter 900 Personen, allerdings mit steigender Tendenz.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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2.3 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die nachfolgenden Global-
und Detailbudgets:
Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
Erfolg
2016
vorl. Erf.
2017
BVA-E
2018
BVA-E
2019
Diff.
BVA-E 2018 -
BVA-E 2019
11 Auszahlungen 3.301,9 3.416,9 2.839,1 2.850,0 0,4%
11.01 Steuerung 66,5 73,6 87,9 94,6 7,6%
11.01.01 Zentralstelle 35,1 40,0 48,9 48,4 -0,9%
11.01.02 Sicherheitsakademie 31,4 33,6 39,1 46,2 18,3%
11.02 Sicherheit 2.235,6 2.290,4 2.386,2 2.399,5 0,6%
11.02.01 Landespolizeidirektionen 1.990,7 2.032,0 2.090,2 2.121,1 1,5%
11.02.02 Auslandseinsätze 7,2 10,4 12,8 12,2 -4,6%
11.02.03 Einsatzkommando- Cobra 71,1 83,8 87,6 80,7 -8,0%
11.02.04 Grenz- , Visa- und Rückführungswesen 4,1 4,8 9,6 7,8 -18,5%
11.02.05 Staatl. Krisen- und
Katastrophenschutzmanagement21,0 9,1 8,0 8,1 0,1%
11.02.06 Bundeskriminalamt 65,2 69,7 74,6 74,6 0,0%
11.02.07 Flugpolizei 13,7 24,7 30,1 26,0 -13,7%
11.02.08 Zentrale Sicherheitsaufgaben 62,4 55,9 73,2 69,1 -5,6%
11.03 Recht/Wahlen/Zivildienst 715,2 779,2 89,2 80,1 -10,2%
11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung 537,9 591,0 -
11.03.03 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 79,3 98,8 -
11.03.04 Zivildienst 60,4 61,6 57,9 59,1 2,1%
11.03.05 Legistik und rechtliche Angelegenheiten 37,5 27,7 31,3 21,0 -33,0%
11.04 Services/ Kontrolle 284,5 273,7 275,8 275,8 0,0%
11.04.01 Gedenkstättenwesen 4,3 4,1 4,2 4,0 -4,6%
11.04.02 Bundesamt zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung8,8 9,5 10,0 10,3 2,6%
11.04.03 Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste) 121,4 106,1 103,5 99,4 -4,0%
11.04.04 Kommunikations- und Informationstechnologie
(zentrale Dienste)130,6 132,3 134,7 138,9 3,2%
11.04.05 Sonstige Serviceleistungen 19,3 21,6 23,4 23,1 -0,9%
11 Einzahlungen 186,0 158,1 136,3 133,8 -1,8%
11.01 Steuerung 1,0 1,3 1,3 1,3 0,0%
11.01.01 Zentralstelle 0,3 0,5 0,5 0,5 0,0%
11.01.02 Sicherheitsakademie 0,7 0,8 0,8 0,8 0,0%
11.02 Sicherheit 108,6 119,1 121,6 119,1 -2,1%
11.02.01 Landespolizeidirektionen 96,0 100,3 101,7 101,7 0,0%
11.02.02 Auslandseinsätze 0,4 0,5 2,9 2,9 0,0%
11.02.03 Einsatzkommando- Cobra 0,6 1,4 0,4 0,4 0,0%
11.02.04 Grenz- , Visa- und Rückführungswesen 2,8 4,6 3,7 3,7 0,0%
11.02.05 Staatl. Krisen- und
Katastrophenschutzmanagement3,8 3,9 3,7 3,7 0,0%
11.02.06 Bundeskriminalamt 0,3 1,8 0,2 0,2 0,0%
11.02.07 Flugpolizei 0,0 0,0 2,5 0,0 -99,2%
11.02.08 Zentrale Sicherheitsaufgaben 4,7 6,5 6,4 6,4 0,0%
11.03 Recht/Wahlen/Zivildienst 68,3 29,0 4,4 4,4 0,0%
11.03.01 Betreuung/ Grundversorgung 58,6 23,0 -
11.03.03 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl 5,8 1,6 -
11.03.04 Zivildienst 3,9 3,8 3,8 3,8 0,0%
11.03.05 Legistik und rechtliche Angelegenheiten 0,1 0,6 0,6 0,6 0,0%
11.04 Services/ Kontrolle 8,1 8,7 9,0 9,0 0,0%
11.04.01 Gedenkstättenwesen 0,3 0,1 -
11.04.02 Bundesamt zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung0,0 0,1 0,0 0,0 0,0%
11.04.03 Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste) 0,2 0,3 0,3 0,3 0,0%
11.04.04 Kommunikations- und Informationstechnologie
(zentrale Dienste)7,5 8,1 8,5 8,5 0,0%
11.04.05 Sonstige Serviceleistungen 0,1 0,1 0,1 0,1 0,0%
11 Nettofinanzierungsbedarf -3.115,8 -3.258,8 -2.702,8 -2.716,2 0,5%
UG 11
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Die Einzahlungen im BVA-E 2018 belaufen sich auf 136,1 Mio. EUR und sind aufgrund von
Einmaleffekten im Ausmaß von 2,8 Mio. EUR höher als im bereinigten vorläufigen Erfolg 2017
(133,5 Mio. EUR). Im BVA-E 2019 reduzieren sich die Einzahlungen um 2,5 Mio. EUR und
betragen 133,8 Mio. EUR. Aufgrund der Änderungen in der Straßenverkehrsordnung durch
das Budgetbegleitgesetz 2018/2019 sollen die Einnahmen im BVA-E 2019 um 9,1 Mio. EUR
steigen, dieser Effekt ist aus den vorliegenden Budgetunterlagen nicht abzulesen.
Die einzelnen Globalbudgets zeigen beim Bereich der Auszahlungen folgende Entwicklung:
GB 11.01-„Steuerung“
Das GB 11.01-„Steuerung“ beinhaltet mit Auszahlungen iHv 87,9 Mio. EUR rd. 3,1 % der
Gesamtauszahlungen der Untergliederung.
Rund 58,6 % der Auszahlungen des DB 11.01.01-„Zentralstelle“ betreffen Personalkosten. Die
Steigerung von 0,9 Mio. EUR bzw. 3,0 % ergibt sich aufgrund der EU-Ratspräsidentschaft.
Auch die Kosten für die Rekrutierungskampagnen werden in diesem DB budgetiert. Im
DB 11.01.02-„Sicherheitsakademie“ werden die Mittel für die Grundausbildung, die Ausbildung
von Lehr- und Führungskräften und für andere Bildungsangebote veranschlagt. Rund 78,0 %
dieses DB sind Personalkosten. Die Steigerungen ergeben sich aus der Ausbildungsoffensive
im Hinblick auf die Schaffung von Raumkapazitäten und Lehrpersonal.
GB 11.02-„Sicherheit“
Im GB 11.02-„Sicherheit“ werden 84,0 % der Auszahlungen der Untergliederung veranschlagt.
Innerhalb des Globalbudgets hat das DB 11.02.01-„Landespolizeidirektionen“ mit ca.
2,1 Mrd. EUR (der Personalanteil beträgt 88,5 %) einen Anteil von 87,6 %. Beim
DB 11.02.02-„Auslandseinsätze“ kommt es durch die Erhöhung der Ausgaben für den
FRONTEX-Einsatz zu einer Steigerung um 23 % bzw. 2,4 Mio. EUR. Die Auszahlungen des
DB 11.02.03-„Einsatzkommando-Cobra“ schwanken, bleiben im Schnitt jedoch auf ähnlichem
Niveau wie 2017. Aufgrund höherer Auszahlungen für den Fonds für Innere Sicherheit (ISF)
kommt es zu Steigerungen im DB 11.02.04-„Grenz- , Visa- und Rückführungswesen“. Die
Auszahlungen des DB 11.02.05-„Staatl. Krisen- und Katastrophenschutzmanagement“
entwickeln sich leicht rückläufig. Für das DB 11.02.06-„Bundeskriminalamt“ steigen die Mittel
um rd. 5 Mio. EUR (rd. 7 %) auf 74,7 Mio. EUR. Der Anstieg ist u.a. auf die Ausweitung um
110 Planstellen insbesondere für die Implementierung moderner Ermittlungsmethoden
zurückzuführen. Die Steigerung der Auszahlungen im DB 11.02.07-„Flugpolizei“ von
5,5 Mio. EUR bzw. 22,2 % ergibt sich aus der Anschaffung von Polizeihubschraubern. Im
DB 11.02.08-„Zentrale Sicherheitsaufgaben“ steigen die Auszahlungen um 17,3 Mio. EUR
bzw. rd. 30,9 % aufgrund von Investitionen im IT- und Kommunikationsbereich.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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GB 11.03-„Recht/Wahlen/Zivildienst“
Das GB 11.03-„Recht/Wahlen/Zivildienst“ ist nach der Ausgliederung der Bereiche Asyl und
Migration in die UG 18-Asyl/Migration entstanden. Der verbliebene Bereich Recht wurde um
die Bereiche Wahlen und Zivildienst erweitert. Dadurch reduziert sich das Volumen von
779,2 Mio. EUR im vorläufigen Erfolg 2017 auf 89,2 Mio. EUR im BVA-E 2018 bzw.
80,1 Mio. EUR im BVA-E 2019. Das DB 11.03.04-„Zivildienst“ entwickelt sich aufgrund
geburtenschwächerer Jahrgänge rückläufig von 61,6 Mio. EUR im vorläufigen Erfolg 2017 auf
57,9 Mio. EUR im BVA-E 2018. Der Anstieg der Auszahlungen im DB 11.03.05-„Legistik und
rechtliche Angelegenheiten“ um 3,5 Mio. EUR (12,8 %) auf 31,3 Mio. EUR ergibt sich aufgrund
von Zahlungen an die Länder und Gemeinden im Zusammenhang mit der
Bundespräsidentenwahl 2017 und der Führung der zentralen Wählerevidenz. Im BVA-E 2019
kommt es aufgrund des Wegfalls dieser Effekte zu einem Rückgang der Auszahlungen auf
21,0 Mio. EUR.
GB 11.04-„Services/Kontrolle“
Im DB 11.04.01-„Gedenkstättenwesen“ werden die Auszahlungen für die KZ-Gedenkstätte
Mauthausen budgetiert. Schwerpunkt im kommenden Jahr ist die Verlegung der Außenstelle
Wien. Das Budget im DB 11.04.02-„Bundesamt zur Korruptionsprävention und
Korruptionsbekämpfung“ steigt gegenüber dem Niveau der Vorjahre leicht an. Der Rückgang
der Auszahlungen im DB 11.04.03-„Bau/ Liegenschaften (zentrale Dienste)“ erklärt sich aus
der Reduktion der Mieten, die um 3,6 Mio. EUR bzw. 4,2 % zurückgehen. Der Anstieg der
Auszahlungen im DB 11.04.04-„Kommunikations- und Informationstechnologie (zentrale
Dienste)“ erfolgt aufgrund der Steigerung der Investitionen im Bereich der
Netzwerkinfrastruktur, der mobilen Polizeikommunikation und der BOS-Digitalfunk-
Ausstattung. Der Anstieg der Auszahlungen im DB 11.04.05-„Sonstige Serviceleistungen“
ergibt sich aus der Erhöhung der Personalkosten, der Instandhaltung von Gebäuden sowie
der Erhöhung des Mietaufwands.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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2.4 Der Haushalt in ökonomischer Gliederung
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Hauptpositionen der Untergliederung nach der
ökonomischen Gliederung des Haushalts:
Auszahlungen und Einzahlungen – Hauptpositionen
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
Durch die Ausgliederung der UG 18-Asyl/Migration sind die im BVA-E 2018 und im
BVA-E 2019 ausgewiesenen Werte nicht mit dem vorläufigen Erfolg 2017 vergleichbar (dies
wird insbesondere bei den Transfers und beim Aufwand für Werkleistungen deutlich).
in Mio. EUR Finanzierungshaushalt
Erfolg
2016
vorl. Erf.
2017
BVA-E
2018
BVA-E
2019
Diff.
BVA-E 2018 -
BVA-E 2019
Auszahlungen 3.301,86 3.416,88 2.839,10 2.850,00 0,4%
Auszahlungen für Personal 2.054,32 2.143,22 2.142,21 2.168,83 1,2%
davon
Bezüge 1.189,80 1.245,39 1.244,01 1.260,73 1,3%
Mehrdienstleistungen 292,57 300,71 306,90 307,15 0,1%
Sonstige Nebengebühren 180,68 187,80 188,56 189,21 0,3%
Gesetzlicher Sozialaufwand 347,59 362,23 356,22 364,78 2,4%
Auszahlungen für Betrieblichen Sachaufwand 766,53 689,69 573,93 574,98 0,2%
davon
Mieten 181,52 163,24 152,24 157,74 3,6%
Instandhaltung 44,69 42,08 46,27 36,64 -20,8%
Reisen 36,98 37,20 38,41 38,34 -0,2%
Aufwand für Werkleistungen 299,93 254,23 181,10 183,68 1,4%
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 105,69 115,46 103,66 105,37 1,6%
Auszahlungen für Finanzaufwand 0,00 0,00 -
Auszahlungen für Transfers 422,48 518,58 45,12 31,43 -30,3%
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 364,92 482,23 29,54 16,72 -43,4%
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 57,04 63,80 76,23 73,14 -4,1%
davon
Sachanlagen 57,04 63,80 76,23 73,14 -4,1%
Darlehen und Vorschüsse 1,49 1,59 1,62 1,63 0,6%
Einzahlungen 186,02 158,12 136,26 133,76 -1,8%
Einzahlungen aus wirtschaftlicher Tätigkeit 6,72 7,59 6,53 6,53 0,0%
davon
aus Veräußerung von Material 3,42 3,46 3,23 3,23 0,0%
aus Leistungen 1,89 1,99 1,93 1,93 0,0%
Kostenbeiträge und Gebühren 18,91 20,11 20,68 20,67 0,0%
Einzahlungen aus Transfers 79,89 46,42 21,07 21,07 0,0%
davon
von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 36,32 11,23 3,11 3,11 0,0%
von ausl. Körperschaften u. Rechtsträgern 34,24 24,20 6,83 6,83 0,0%
von Unternehmen 3,84 5,26 5,49 5,49 0,0%
innerhalb des Bundes 4,19 4,46 4,43 4,43 0,0%
Vergütungen innerhalb des Bundes 0,37 0,46 0,37 0,36 -1,9%
Sonstige Einzahlungen 78,52 82,02 83,92 83,89 0,0%
davon
Geldstrafen 74,89 78,93 80,43 80,43 0,0%
Einzahlungen aus Finanzerträgen 0,01 0,00 -
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,40 0,46 2,62 0,12 -95,5%
Darlehen und Vorschüsse 1,19 1,06 1,09 1,13 3,3%
Nettofinanzierungsbedarf -3.115,84 -3.258,76 -2.702,84 -2.716,24 0,5%
UG 11
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
12 / 22
Die Auszahlungen aus dem Personalaufwand haben im BVA-E 2018 mit 2.142,2 Mio. EUR
einen Anteil von 75,5 % der Gesamtauszahlungen der UG. Im BVA-E 2019 steigt der
Personalaufwand um 26,5 Mio. EUR auf 2.168,8 Mio. EUR, der Anteil erhöht sich damit auf
76,1 %.
Zwischen dem BVA-E 2018 und dem BVA-E 2019 kommt es zwischen den
Auszahlungskategorien (Mittelverwendungsgruppen) nur zu geringen Änderungen. Beim
Betrieblichen Sachaufwand steigen die Auszahlungen für Mieten, dafür sinkt die
Instandhaltung. Im Jahr 2019 sinken weiters die Investitionen sowie die Transfers.
2.5 Unterschiede zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Ergebnishaushalts und die wesentlichen
Unterschiede zwischen dem Ergebnis- und dem Finanzierungshaushalt in den BVA-E 2018
und 2019 auf:
Ergebnishaushalt (Aufwendungen) und Finanzierungshaushalt (Auszahlungen)
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
ErgHH - Aufw. FinHH - Ausz.
UG 11 vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E
in Mio. EUR 2017 2018 2019 2018 2019 2018 2019
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
Finanzierungswirksame Aufwendungen3.145,4 2.742,4 2.756,3 0,5% 2.761,3 2.775,2 -18,9 -18,9
Auszahlungen / Aufwand für Personal 2.120,6 2.123,8 2.150,4 1,3% 2.142,2 2.168,8 -18,4 -18,4
davon
Bezüge 1.242,9 1.244,0 1.260,7 1,3% 1.244,0 1.260,7 -0,0 -0,0
Mehrdienstleistungen 300,7 306,9 307,1 0,1% 306,9 307,1 0,0 0,0
Sonstige Nebengebühren 187,6 188,6 189,2 0,3% 188,6 189,2 0,0 0,0
Gesetzlicher Sozialaufwand 361,4 356,2 364,8 2,4% 356,2 364,8 0,0 0,0
Betrieblicher Sachaufwand (ohne Finanzaufwand) 638,7 573,4 574,5 0,2% 573,9 575,0 -0,5 -0,5
davon
Mieten 154,4 152,2 157,7 3,6% 152,2 157,7 0,0 0,0
Instandhaltung 31,8 46,3 36,6 -20,8% 46,3 36,6 0,0 0,0
Reisen 37,2 38,4 38,3 -0,2% 38,4 38,3 0,0 0,0
Aufwand für Werk leistungen 230,3 181,1 183,7 1,4% 181,1 183,7 0,0 0,0
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 112,1 103,7 105,4 1,6% 103,7 105,4 0,0 0,0
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 386,1 45,1 31,4 -30,3% 45,1 31,4 0,0 0,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 350,3 29,5 16,7 -43,4% 29,5 16,7 0,0 0,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 120,7 72,2 72,2 0,0% 72,2 72,2
Abschreibungen auf Vermögenswerte 26,4 22,9 22,9 -0,1% 22,9 22,9
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 43,8 33,3 33,3 0,0% 33,3 33,3
davon
Abfertigungen 2,6 2,8 2,8 0,0% 2,8 2,8
Jubiläumszuwendungen 22,2 22,5 22,5 0,0% 22,5 22,5
Sonstige 7,8 8,0 8,0 0,0% 8,0 8,0
Aufwand aus Wertberichtigungen 50,5 15,9 15,9 0,0% 15,9 15,9
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 76,2 73,1 -76,2 -73,1
Sachanlagen 76,2 73,1 -76,2 -73,1
Darlehen und Vorschüsse 1,6 1,6 -1,6 -1,6
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 1,6 1,6 -1,6 -1,6
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 3.266,1 2.814,5 2.828,5 0,5% 2.839,1 2.850,0 -24,6 -21,5
Diff. EH-FH
BVA-E
2018-2019
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
13 / 22
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt liegen im BVA-E 2018 um 24,6 Mio. EUR unter den
Auszahlungen im Finanzierungshaushalt. Dies ist insbesondere auf die nur im
Finanzierungshaushalt erfassten Investitionen (76,2 Mio. EUR) zurückzuführen, die die nur im
Ergebnishaushalt ausgewiesenen Positionen (insbesondere Abschreibungen (25,3 Mio. EUR)
und Dotierungen von Rückstellungen (30 Mio. EUR)) übersteigen.
Ergebnishaushalt (Erträge) und Finanzierungshaushalt (Einzahlungen)
Quellen: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
Die nicht finanzierungswirksamen Erträge (Erlöse aus Auflösung von Rückstellungen, Erträge
aus Vorperioden, insgesamt jeweils 10,3 Mio. EUR) übersteigen die Einzahlungen
(Veräußerungserlöse von Anlagen: 2,6 Mio. EUR im Jahr 2018, Rückzahlung von
Darlehen/Bezugsvorschüssen: jeweils 1,0 Mio. EUR) in einer Nettobetrachtung um
7,4 Mio. EUR 2018 bzw. um 9,9 Mio. EUR 2019.
ErgHH - Ertr. FinHH - Einz.
UG 11 vorl. Erf. BVA-E BVA-E BVA-E BVA-E BVA BVA-E
in Mio. EUR 2017 2018 2019 2018 2019 2018 2019
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
Finanzierungswirksame Erträge147,9 132,6 132,5 0,0% 132,6 132,5 0,0 0,0
Einzahlungen/Erträge aus wirtschaftl. Tätigkeit 7,4 6,5 6,5 0,0% 6,5 6,5 0,0 0,0
davon
Erträge aus der Veräußerung von Material 3,4 3,2 3,2 0,0% 3,2 3,2 0,0 0,0
Erträge aus Leistungen 2,0 1,9 1,9 0,0% 1,9 1,9 0,0 0,0
Kostenbeiträgen und Gebühren 19,9 20,7 20,7 0,0% 20,7 20,7 0,0 0,0
Einzahlungen/Erträge aus Transfers 40,3 21,1 21,1 0,0% 21,1 21,1 0,0 0,0
davon
von öffentl. Körperschaften u. Rechtsträgern 8,9 3,1 3,1 0,0% 3,1 3,1 0,0 0,0
von ausl. Körperschaften u. Rechtsträgern 20,4 6,8 6,8 0,0% 6,8 6,8 0,0 0,0
von Unternehmen 5,2 5,5 5,5 0,0% 5,5 5,5 0,0 0,0
innerhalb des Bundes 4,5 4,4 4,4 0,0% 4,4 4,4 0,0 0,0
Vergütungen innerhalb des Bundes 0,4 0,4 0,4 -1,9% 0,4 0,4 0,0 0,0
Sonst. Einzahlungen/Erträge 79,8 83,9 83,9 0,0% 83,9 83,9 0,0 0,0
davon
Geldstrafen 77,2 80,4 80,4 0,0% 80,4 80,4 0,0 0,0
Übrige sonstige Erträge 1,9 2,9 2,9 -0,9% 2,9 2,9 0,0 0,0
Nicht finanzierungswirksame Erträge 11,2 11,2 11,2 0,0% 11,2 11,2
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers 11,2 11,2 11,2 0,0% 11,2 11,2
Erträge aus Auflösungen von Rückstellungen 7,8 9,2 9,2 0,0% 9,2 9,2
Übrige Erträge operative Verw. u. Transfers 3,4 1,9 1,9 0,0% 1,9 1,9
Investitionstätigkeit 2,6 0,1 -2,6 -0,1
Sachanlagen 2,6 0,1 -2,6 -0,1
Darlehen und Vorschüsse 1,1 1,1 -1,1 -1,1
Einzahlungen / Erträge insgesamt 159,1 143,7 143,7 0,0% 136,3 133,8 7,5 9,9
Nettofinanzierungsbedarf / Nettoergebnis -3.107,0 -2.670,8 -2.684,8 0,5% -2.702,8 -2.716,2 32,0 31,4
Diff. EH-FH
BVA-E
2018-2019
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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3 Förderungen
Die direkten Förderungen beschränkten sich in der UG 11-Inneres zum größten Teil auf den
Bereich Asyl und Migration und betrugen im Erfolg 2016 48,5 Mio. EUR. Nach der
Ausgliederung und unter Fortschreibung jener Konten, die 2017 als Förderansätze deklariert
waren, ergibt sich für die Jahre 2018 und 2019 ein Volumen von 6,1 Mio. EUR bzw.
5,3 Mio. EUR.
4 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Planstellenverzeichnis1
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen. Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“
(zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die jeweils zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts zu erreichen
sind. Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die
sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Für die
Jahre 2015 bis 2017 sind VBÄ-Istwerte, für 2018 und 2019 VBÄ-Zielwerte angegeben.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Quelle: Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, Gesetzliches Budgetprovisorium 2018 (BGBl. I Nr. 5/2018), BVA-E 2018 und 2019,
aktuelle Personalpläne, Anlage IV „Personalplan“ zu den BFG-E 2018 und 2019, Ministerratsvortrag (12/24) vom 21. März 2018,
eigene Berechnungen
1 Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigungsäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden. Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
UG 11 2015 2016 2017nach UG-
Teilung2018 2019
PLANSTELLEN
Planstellen 32.184 34.110 35.022 33.274 34.215 35.453
PCP**) 9.271.750 9.856.878 10.116.695 9.568.069 9.868.403 10.159.903
PERSONALSTAND zum 31.12.
VBÄ*) 32.106 33.423 34.403 - - -
PCP**) 9.146.441 9.489.951 9.781.054 - - -
Personalaufwand vorl. Erf. - BVA-E BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 1.999,9 2.063,1 2.155,6 - 2.149,3 2.175,7
Erfolg
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
15 / 22
Für das Jahr 2018 sind im Personalplan der UG 11-Inneres 34.215 Planstellen vorgesehen.
Unter Berücksichtigung der Ausgliederung des Asyl- und Fremdenwesens in die
UG 18-Asyl/Migration, die im Personalplan 2018 1.748 Planstellen ausweist, kommt es zu
einen Anstieg von 941 Planstellen in der UG 11. Für 2019 sind im Personalplan
35.453 Planstellen vorgesehen, was eine Steigerung um 1.238 gegenüber 2018 bedeutet. In
den BFRG-E sind weitere Steigerungen bis 2022 im Ausmaß von 2.234 Planstellen
vorgesehen. Ein wesentlicher Faktor dieser Steigerungen ist die Schaffung von rd. 2.000
sogenannten Ausbildungsplanstellen.2
Für die Jahre 2018 und 2019 werden dem gesamten Ressort3 laut Ministerratsvortrag vom
21. März 2018 VBÄ-Zielwerte von 35.935 bzw. von 37.164 vorgegeben.
Aufteilung auf die Besoldungsgruppen
Quellen: aktuelle Personalpläne, Anlage IV „Personalplan“ zu den BFG-E 2018 und 2019
2 Nähere Ausführungen dazu in Pkt. 2.2.
3 Angaben inklusive der UG 18. Eine Aufteilung zwischen den beiden UG erfolgte im Ministerratsvortrag (MRV BMöDS-
922.501/0002-III/7/2018) nicht.
UG 11
Besoldungsgruppen-Bereich Anzahl Planstellen 2015 2016 2017 2018 2019
Allgemeiner Verwaltungsdienst 5.164 5.945 6.213 4.713 4.721
ADV 128 151 149 191 191
Exekutivdienst 26.892 28.014 28.660 29.311 30.541
Gesamtsumme 32.184 34.110 35.022 34.215 35.453
Planstellen für Finanzjahr
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
16 / 22
Der veranschlagte Personalaufwand im Ergebnishaushalt steigt von 2,1 Mrd. EUR im
BVA-E 2018 auf 2,2 Mrd. EUR im BVA-E 2019. Er stellt sich im Detail wie folgt dar:
Entwicklung Personalaufwand 2016 bis 2019 (Ergebnishaushalt)
Anmerkung: Kontenzuordnung auf Basis der Vorjahre, geringfügige Differenzen zu Budgetdaten möglich
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019, eigene Berechnungen
5 Beteiligungen
Der im Zusammenhang mit den Budgetunterlagen vorgelegte Bericht über Beteiligungen des
Bundes (März 2018) enthält Informationen über die wesentlichen Kennzahlen der
Beteiligungsunternehmen des Bundes. Die nachstehende Tabelle zeigt die Verflechtungen der
der Untergliederung zugehörigen Unternehmen mit dem Bundesbudget:
Zahlungsflüsse aus Beteiligungen
Quelle: Bericht über Beteiligungen des Bundes, März 2018
Die Errichtung der Bundesanstalt „KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial“
erfolgte durch das Gedenkstättengesetz am 01. Jänner 2017. Ihre Aufgaben stehen im
Zusammenhang mit der Bewahrung und Förderung des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus und mit der Präventionsarbeit.
UG 11
in Mio EUR
Bezüge und bezugsgleiche ausbezahlte Zulagen 1.187,53 1.242,90 1.244,00 1.260,73 1,3%
Dienstgeberbeiträge 272,35 275,11 277,32 284,12 2,5%
Sozialversicherungsbeiträge 74,10 86,25 78,90 80,66 2,2%
Mehrdienstleistungen 282,45 300,66 306,90 307,15 0,1%
Zulagen 172,52 180,47 181,63 182,08 0,3%
Freiwilliger Sozialaufwand 6,32 6,92 6,88 6,98 1,5%
Belohnungen 5,14 5,48 5,54 5,63 1,6%
Aufwandsentschädigungen im Personalaufwand 20,30 21,01 21,23 21,57 1,6%
Nebentätigkeit 1,33 1,69 1,39 1,50 7,8%
Abfertigungen 3,73 2,71 2,78 2,78 0,0%
Jubiläumszuwendungen 23,53 22,25 22,54 22,54 0,0%
Nicht konsumierte Urlaube 13,77 10,12 0,00 0,00 -
Personalaufwand 2.063,05 2.155,59 2.149,11 2.175,73 1,2%
Diff.
BVA-E 2018 -
BVA-E 2019
Erfolg
2016
vorl. Erf.
2017
BVA-E
2019
BVA-E
2018
UG 11 vor. Erf.
in Mio. EUR 2017 2018 2019
Auszahlungen gesamt 0,2 0,2 0,2
KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial 0,2 0,2 0,2
Personalausgaben/-auszahlungen 0,2 0,2 0,2
Einzahlungen gesamt 0,2 0,2 0,2
KZ-Gedenkstätte Mauthausen/Mauthausen Memorial 0,2 0,2 0,2
Ersätze für Bedienstete 0,2 0,2 0,2
BVA-E
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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6 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2015, 2016 und 2017
sowie die im BVA-E 2018 und im BVA-E 2019 bereits budgetierten Rücklagenentnahmen aus.
Nach Entnahme der budgetierten Rücklagenverwendungen verbleibt Ende 2019 ein fiktiver
Rücklagenrest (der Budgetdienst weist darauf hin, dass sich dieser fiktive Rücklagenrest durch
eine am Jahresende 2018 und 2019 vorgenommene Zuführung von positiven
Saldenabweichungen zum veranschlagten Nettofinanzierungsbedarf sowie allfällige
Rücklagenentnahmen 2018 und 2019 im Vollzug noch verändern wird).
Rücklagengebarung
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2016, Vorläufiger Gebarungserfolg 2017, BVA-E 2018 und 2019
Die UG 11-Inneres verfügte Ende 2016 über Rücklagen iHv 159,8 Mio. EUR, wovon
47,0 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen entfallen. Im Jahr 2017 haben sich
die Rücklagen um 51,1 Mio. EUR verringert, was per 31. Dezember 2017 zu einem
Rücklagenstand von 108,7 Mio. EUR führt.
Im BVA-E 2018 sind Rücklagenentnahmen von 9,1 Mio. EUR budgetiert.
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen auf
Ebene der Untergliederung im Überblick dargestellt.
Seit 2010 bestimmt die Ressortstrategie INNEN.SICHER des BMI die
Handlungsschwerpunkte des Ministeriums. Oberstes Ziel ist es dabei, Österreich zum
sichersten Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität zu machen. Diese Strategie wurde
auf die Wirkungsziele, die Maßnahmen, die Indikatoren und Kennzahlen der Untergliederung
heruntergebrochen.
UG 11 Veränderung vorl. Stand
in Mio. EUR2015 2016 2017 31.12.2017
BVA-E
2018
BVA-E
2019
Detailbudgetrücklagen 64,18 112,85 -36,72 76,12
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 35,19 46,99 -14,41 32,58
Gesamtsumme 99,37 159,83 -51,13 108,70 -9,10 -
Budgetierte RL-VerwendungStand 31.12.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Von den vier für die UG 11-Inneres angegebenen Wirkungszielen wurden zwei umformuliert.
Das Wirkungsziel zu Asyl, Fremdenwesen und Migration wurde in die neugeschaffene
UG 18-Asyl/Migration verschoben. Mit zwölf Kennzahlen, drei pro Ziel, wird die Erreichung der
vier Wirkungsziele gemessen. Bei den Kennzahlen kam es gegenüber dem Vorjahr bei drei
Indikatoren zu Änderungen. Bei sieben der zwölf Kennzahlen wurde der Zielzustand für 2019
bereits mit dem Istzustand 2016 erreicht.
7.2 Einzelfeststellungen
Das Wirkungsziel 1 betrifft den Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung
und Sicherheit in Österreich. Die drei Kennzahlen bilden die Zielerreichung gut ab. Bei der
Kennzahl 11.1.1 „Subjektives Sicherheitsgefühl“ wurde die Zahl der Befragungen von 1.200
(BVA 2017) auf 2.000 Befragte erweitert, Die Erhebung ab 2018 wird neu ausgeschrieben.
Der Istzustand 2016 der Kennzahl 11.1.2 „Better-Life-Index – Kategorie Sicherheit“ fehlt, da
die Veröffentlichung des Index von der OECD um ein halbes Jahr verschoben wurde.
Mit dem umformulierten Wirkungsziel 2 soll die Kriminalität konsequent und zielgerichtet
bekämpft werden. Die neue Kennzahl 11.2.3 „Vertrauen in die Polizei“ wird ab dem
BVA-E 2018 in Prozent angegeben (angestrebt werden 75 %, entspricht der zuvor angegeben
Platzierung von Platz 1).
Das Wirkungsziel 3 („Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und
Minderjährige“) ist das Gleichstellungsziel der Untergliederung. Die Zielzustände für 2019
wurden bei allen drei herangezogenen Indikatoren bereits mit den Istzuständen 2016
übertroffen.
Wirkungsziel 4 wurde umformuliert und stellt das BMI als Servicebetrieb in den Mittelpunkt
(„Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter,
bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden“). Die Maßnahme zur
Gewährleistung einer wirkungsorientierten Zivildienstverwaltung ist neu hinzugekommen. Drei
Kennzahlen, darunter der Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI und der
Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive tragen zu diesem Wirkungsziel bei.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2015 und 2016 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftige Zielwerte angelegt ist.
Wirkungsziel 1:
Ausbau des hohen Niveaus der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in Österreich, insbesondere durch bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz, Verkehrsüberwachung, Schutz kritischer Infrastrukturen und sinnvolle internationale Kooperation.
Maßnahmen
Bedarfsorientierte polizeiliche Präsenz;
Stärkung der Cyber-Sicherheit und des Schutzes kritischer Infrastrukturen;
Beibehaltung des hohen Niveaus der internationalen Vernetzung und des grenzüberschreitenden Sicherheitsmanagements.
Indikatoren
Neu Umformulierung (z.B. Änderung der Bezeichnung,
Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände)
Legende
Kennzahl 11.1.1
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand
90 (gesamt)
90 (weiblich)
90 (männlich)
90 (Gesamt)
90 (weiblich)
90 (männlich)
90 (Gesamt)
90 (weiblich)
90 (männlich)
90 (Gesamt)
90 (weiblich)
90 (männlich)
90 (Gesamt)
90 (weiblich)
90 (männlich)
-
Istzustand
88 (Gesamt)
89 (weiblich)
88 (männlich)
92 (Gesamt)
91 (weiblich)
94 (männlich)
Zielerreichung unter Zielzustand über Zielzustand
Subjektives Sicherheitsgefühl
Fragestellung: „Wie sicher fühlen Sie sich alles in allem in Österreich?“; „Wie sicher fühlen Sie sich an dem Ort an dem Sie
leben?“ Skala: 1 – 4 (1 = sehr sicher, 4 = sehr unsicher); Auswertung der Antwortkategorien „sehr sicher“ und „eher sicher“;
repräsentative Stichprobe der österreichischen Gesamtbevölkerung (auf Basis n=2.000)
Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI (SUSI 5) durch ein Meinungsforschungsinstitut
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert über dem Zielwert liegt.
Neuausschreibung der Erhebung ab 2018.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Wirkungsziel 2:
Kriminalität konsequent und zielgerichtet bekämpfen.
Maßnahmen
Bekämpfung der Eigentumskriminalität, insbesondere der Wohnungs- und Wohnhauseinbrüche;
Bekämpfung der illegalen Migration und der Schlepperei;
Stärkung der Cyber-Crime - Ermittlungen und Bekämpfung der Internetkriminalität;
Bekämpfung von Korruption zur Stärkung der Integrität der öffentlichen Verwaltung.
Indikatoren
Kennzahl 11.1.2
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand 5 5 5 5 5 -
Istzustand 5 n/a
Zielerreichung = Zielzustand -
Better-Life-Index - Kategorie Sicherheit
Mordrate und Überfallrate, Vergleich der EU-Mitgliedstaaten
Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) Better Life Index
Platzierung
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder unter dem Zielwert liegt.
Der Ist-Wert 2016 fehlt, da die Veröffentlichung des Index von der OECD um ein halbes Jahr verschoben wurde, deshalb wird
der jeweils aktuelle Wert im Jahr der Veröffentlichung für die Angabe des Ist-Zustandes angegeben.
Kennzahl 11.1.3
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - 35.797 34.984 34.170 33.357 32.543
Istzustand 37.960 38.466
Zielerreichung - unter Zielzustand
Summe der Verkehrsunfälle mit Personenschaden
Verkehrsunfälle mit Personenschaden
Verkehrsunfallstatistik; Statistik Austria
Anzahl
Bemessungsgrundlage für die Zielfestsetzung ist gem. Verkehrssicherheitsprogramm 2020 der um 20% verminderte
Durchschnitt der Werte 2008-2010. Die Umstellung der Erfassungsmethode 2012 wurde berücksichtigt. Das Ziel ist erreicht,
wenn der IST-Wert gleich oder unter dem Zielwert liegt.
Kennzahl 11.2.1
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - 6.900 6.900 6.200 6.200 -
Istzustand 6.348 6.299
Zielerreichung - über Zielzustand
Gesamtkriminalität pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Anzahl angezeigter strafbarer Handlungen * 100.000 / Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner; Durchschnitt der letzten 5
Jahre
Kriminalstatistik des BMI
Anzahl
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert unter dem Zielwert liegt.
Kennzahl 11.2.2
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - 42,8 42,9 43,0 42,9 -
Istzustand 43,2 43,7
Zielerreichung - über Zielzustand
%
Aufklärungsquote
Anteil der geklärten Fälle an angezeigten Fällen (Gesamtkriminalität); Durchschnitt der letzten 5 Jahre
Kriminalstatistik des BMI
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert über dem Zielwert liegt.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
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Wirkungsziel 3:
Gleichstellungsziel
Schwerpunkt Gewaltschutz, mehr Sicherheit speziell für Frauen und Minderjährige.
Maßnahmen
Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Gewalt gegen Frauen“ umgesetzt;
Effektive und zielgruppenorientierte Maßnahmen der Gewaltprävention werden mit Fokus „Kinder und Jugendliche“ umgesetzt.
Indikatoren
Kennzahl 11.2.3
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - - 75 75 75 -
Istzustand n/a 76,2
Zielerreichung - -
Vertrauen in die Polizei
Fragestellung: „Inwieweit vertrauen Sie persönlich der Polizei in Österreich? Skala: 1-4 (1= „vertraue ich voll und ganz“, 4 =
„vertraue ich überhaupt nicht“); Auswertung der Antwortkategorien „vertraue voll und ganz“ und „vertraue überwiegend“;
repräsentative Stichprobe der österreichischen Gesamtbevölkerung (Basis n=2.000)
Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI (SUSI 5) durch ein Meinungsforschungsinstitut
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder über dem Zielwert liegt.
Vormals wurde die Kennzahl als Platzierung im Global Trust Report des GfK Vereins dargestellt. Der Verein hat die
Umfrage eingestellt. Ab 2018 werden die Werte im Rahmen der Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI erhoben – die
Prozentwerte entsprechen der vormalig angegebenen Platzierung von Platz 1, da die Fragestellung leicht abgewandelt
wurde (ursprgl.: Inwieweit vertrauen Sie persönlich diesen Institutionen ganz allgemein?)
Neuausschreibung der Erhebung SUSI 5 ab 2018.
Kennzahl 11.3.1
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand 7,00 7,00 7,00 7,00 7,00 -
Istzustand 7,70 4,60
Zielerreichung unter Zielzustand über Zielzustand
Wirksamkeit Betretungsverbot
Anzahl der Kontrollen, bei denen die durch Betretungsverbot gemäß § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) Weggewiesenen
in der Wohnung angetroffen werden im Verhältnis zur Anzahl der Gesamtkontrollen
Auswertungen Elektronische Dienstdokumentation (EDD), Protokollierungs-, Anzeigen- und Datenmodul (PAD), BMI
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert kleiner oder gleich dem Zielwert liegt.
Kennzahl 11.3.2
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - 450 450 430 430 -
Istzustand 446,8 428,1
Zielerreichung - über Zielzustand
Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner
Anzahl angezeigter Gewaltdelikte mit Täter-Opfer Beziehung (Familie in und ohne Hausgemeinschaft,
Bekanntschaftsverhältnis, Zufallsbekanntschaft) * 100.000 / Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner; Durchschnitt der
letzten 5 Jahre
Kriminalstatistik des BMI
Anzahl
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert kleiner oder gleich dem Zielwert liegt.
Kennzahl 11.3.3
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand - 82 82,0 83,0 83,0 -
Istzustand 82,3 83,3
Zielerreichung - über Zielzustand
Aufklärungsquote Gewaltdelikte
Anteil der geklärten Fälle an angezeigten Fällen bei Gewaltdelikten Durchschnitt der letzten 5 Jahre
Kriminalstatistik des BMI
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert größer oder gleich dem Zielwert liegt.
Budgetdienst – Untergliederung 11-Inneres
22 / 22
Wirkungsziel 4:
Dienstleister Innenministerium – Dienstleistungen sollen noch transparenter, bedarfsgerechter und zielgruppenorientierter erbracht werden.
Maßnahme
Hochwertige und effiziente Erbringung der Leistungen für Bürgerinnen und Bürger
Erhöhung der Praxisorientierung in der polizeilichen Grundausbildung des BMI zur weiteren Professionalisierung der Leistungserbringung
Gewährleistung einer wirkungsorientierten Zivildienstverwaltung
Indikatoren
Kennzahl 11.4.1
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand
85 (gesamt)
85 (weiblich)
85 (männlich)
85 (Gesamt)
85 (weiblich)
85 (männlich)
85 (Gesamt)
85 (weiblich)
85 (männlich)
85 (Gesamt)
85 (weiblich)
85 (männlich)
85 (Gesamt)
85 (weiblich)
85 (männlich)
-
Istzustand
85 (Gesamt)
88 (weiblich)
82 (männlich)
94 (Gesamt)
96 (weiblich)
93(männlich)
Zielerreichung = Zielzustand über Zielzustand
Umfrage zur subjektiven Sicherheit des BMI (SUSI 5) durch ein Meinungsforschungsinstitut
Zufriedenheitsindex mit den Leistungen des BMI
Fragestellungen: Wie beurteilen Sie die Kompetenz / das Auftreten / die Serviceorientierung von MitarbeiterInnen des BM.I
bei der Leistungserbringung "Anzeige wegen Diebstahl oder Sachbeschädigung/ Polizeinotruf"?; Skala: 1 – 4 (1 = sehr gut,
4 = sehr schlecht); Auswertung der Antwortkategorien „sehr gut“ und „eher gut“; Stichprobe LeistungsempfängerInnen (auf
Basis n=2.000)
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert größer oder gleich dem Zielwert liegt.
Neuausschreibung der Erhebung ab 2018. Adaptierung der Fragestellung zur Steigerung der Aussagekraft der Ergebnisse.
Kennzahl 11.4.2
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand 82,0 82,0 82,0 82,0 82,0 -
Istzustand 80,3 80,6
Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand
Direktleistungen für Bürgerinnen und Bürger
Beschäftigungsausmaß in Vollbeschäftigungsäquivalenten (VBÄ) in externen Leistungen gemäß der Kosten- und
Leistungsrechnung (KLR) zur Gesamtbeschäftigung in VBÄ
Kosten- und Leistungsrechnung BMI
%
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert größer oder gleich dem Zielwert liegt.
Kennzahl 11.4.3
Berechnungsmethode
Datenquelle
Messgrößenangabe
2015 2016 2017 2018 2019 2020
Zielzustand 14,5 15,5 16 17 18 -
Istzustand 15,3 16,1
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand
Das Ziel ist erreicht, wenn der IST-Wert gleich oder höher als der Zielwert liegt.
Frauenanteil in der Sicherheitsexekutive
Durchschnittlicher Anteil weiblicher VBÄ an Gesamtanzahl VBÄ innerhalb der Sicherheitsexekutive
Aufzeichnungen BMI: monatliche Standesmeldung
%