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Sven Giegold: Soziales EuropaAttac Deutschland, www.attac.de, www.sven-giegold.de
Europa: Sozial!
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Gliederung
• Überblick Sozialabbau in Europa
• Mechanismen des Sozialabbaus
• Alternativen für ein soziales Europa
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Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union
• offene Märkte (vier Grundfreiheiten)
• ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung
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Vier Grund“freiheiten“
• „Freiheit“ des Warenverkehrs
• „Freiheit“ des Dienstleistungshandels
• „Freiheit“ des Kapitalverkehrs
• Freiheit der Niederlassung für Personen und Unternehmen
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Der Konstruktionsfehler der Europäischen Union
• offene Märkte (vier Grundfreiheiten)
-> Regulierung zur Durchsetzung grenzenlosen Wettbewerbs
• ohne ernsthafte soziale und steuerliche Regulierung
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Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau?
• Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme
• Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen
• Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem
• Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme
• Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung
• Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern
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Steuerwettbewerb: Entwicklung der Körperschaftssteuersätze
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Wie übersetzen sich offene Märkte in Sozialabbau?
• Standortwettbewerb und Druck auf die Sozialsysteme
• Standortwettbewerb und Shareholder Value in den Unternehmen
• Migration und Druck auf Löhne & Tarifsystem
• Offenheit des Kapitalverkehrs und Druck auf Sozialsysteme
• Internationale Arbeitsteilung und Erhöhung der Lohnspreizung
• Europäischer Steuerwettbewerb: Kapital- und hohe Einkommen schwerer zu besteuern
• Europäische Geldpolitik & Maastricht-Kriterien erschwert eine Wirtschaftspolitik für mehr Beschäftigung
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Internationaler Wettbewerb ist nicht alles...
• Druck zu Sozialabbau kommt aus verschiedenen Quellen:
– Neoliberale Ideologie– Wegfall der Systemkonkurrenz– Sinkende Bereitschaft der „Eliten“ soziale Sicherung mitzutragen.
• Faustregel: Der Globalisierungsdruck ist nur halb so groß, wie PolitikerInnen sie zur Rechtfertigung ihrer Politik heranziehen.
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Konsequenzen des Konstuktionsfehlers
• Sozialabbau überall in Europa
• Nationale Regierungen können den Wünschen ihrer BürgerInnen nicht mehr entsprechen
-> häufige Regierungswechsel-> Enttäuschung gegenüber der (Partei-)Politik
• « Europa »-Skepsis
– Ablehnung der EU-Verfassung in Niederlanden und Frankreich
-> Europa als Freihandelszone mit begrenzten Regulierungen widerspricht sich mit demokratischer Integration
• Erstarken fremdenfeindlicher, nationalistischer Parteien
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Europa vor dem Scheideweg
• Annahme: WählerInnen werden freigesetzten Kapitalismus nicht akzeptieren
Daraus folgt:
• Entweder: Rücknahme der ökonomischen, europäischen Integration
• Oder: Beseitigung des Konstruktionsfehlers -> Europäisierung des Sozialen
• Keine Alternative: « Europa der Vaterländer »
– Löst das politisch-ökonomische Problem nicht
• Fragwürdige, aber diskussionswürdige Alternative:
– Soziales Europa der zwei Geschwindigkeiten (Chirac-Vorschlag), z.B. über die Euro-Zone-> Sozialstaaten müssten Wettbewerbsnachteile erleiden
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Diskussion in Attac France zu Kerneuropa
• Ein sehr fragwürdiges Konzept…
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Soziales Europa statt Wettbewerbszone
Vier Grundlagen:
• Europa als Raum der politischen Kontrolle der Ökonomie (Außenhandel 10% des BIP)
• Ausgleich zwischen ärmeren und reicheren Ländern nicht über den totalen Wettbewerb, sondern: Soziale Regulierung & höhere Transferzahlungen für Beitrittsländer
-> höheres EU-Budget & eigene EU-Steuerquelle
• Regulierung und Angleichung nach oben kann nur in Korridoren erfolgen
• Demokratisierung der EU
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• Koordination der Wirtschafts-, Geld-, Lohn- und Haushaltspolitik
• Veränderung der europäischen Geldpolitik
– Änderung des Zielkatalogs der Europäischen Zentralbank– Politische Kontrolle der Europäischen Zentralbank– Änderung der Maastricht-Kriterien
Europäische Koordination der Wirtschaftspolitik(en)
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Harmonisierung der Steuerpolitik der EU-Mitgliedsländer
• Harmonisierung der Berechnungsgrundlagen und der Steuersätze in einem Korridor
• wirksame Maßnahmen gegen die europäischen Steueroasen: Einschränkung des steuerlichen Bankgeheimnisses
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Europäische Lohnpolitik
• Lohnsteigerungen mind. in Höhe des Produktivitätszuwachses plus Inflation
• Echte Europäisierung der Gewerkschaften
• Langfristiges Ziel: Europäische Tarifverträge
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Deutschland: Lohndumping in der Eurozone
• Realzinsschock:
– plötzlich billige Kredite in Italien & Spanien: • Investitionen mit wenig Produktivitätserhöhung -> Inflation steigt
– plötzlich hohe Realzinsen in Deutschland durch niedrige Inflation• Investitionen niedrig -> Inflation bleibt niedrig
• 10 Jahre deutsche Lohnzurückhaltung & Niedriginflation in einer Währungszone-> Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland-> Leistungsbilanzdefizite in Italien, Spanien, Frankreich
• gleiche Länder leiden besonders unter hohem Euro-Wechselkurs
• Fiskalpolitik wirkt verstärkend: Sparen in Ländern mit niedrigem Wachstum, keine Grenzen in Ländern mit hohem Wachstum.
• Kein Anreiz Strategie der Handelsbilanzüberschüsse zu begrenzen (z.B. durch Umverteilung)
Wie lange lassen sich Frankreich, Italien, Spanien die Arbeitsplatzverluste noch gefallen?
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Europäische Sozialpolitik
• Harmonisierung der Sozialpolitik durch „Sozialkorridore“
• Soziale Rechte und Mindeststandards:
– Grundsicherung– Mindestlohn– Soziale Grundrechte: Wohnung, Bildung, Arbeit, usw.– Absicherung gegen die großen Lebensrisiken (Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit)
• Verbindliche Ziele für Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und für Vollbeschäftigung
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Daseinsvorsorge
• Öffentliche Daseinsvorsorge: Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Post- und Telekommunikation
• Sache der Mitgliedsstaaten
– Kein Druck zur Privatisierung
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Unternehmensverfassung
• Mitbestimmung ausweiten gegen Macht der Finanzmärkte
• Gewerkschaftsrechte
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Utopie?
• Europa steckt nach dem „Non“/“Nee“ in einer tiefen Krise
• darin liegt unsere Chance
– Auch die neoliberalen Eliten brauchen ein handlungsfähiges Europa.– Wir müssen dafür sorgen, dass es nur ein sozial-ökologisches sein kann.
• Aber: Es gibt keinen einfachen Weg.
• Der Weg zur Europäisierung des Sozialen führt nur über gemeinsame soziale Mobilisierungen.
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Was müssen wir nun gemeinsam tun?
1. Uns weiterer europäischer Liberalisierung widersetzen
• hier bereits große Erfolge
– Z.B. Hafenrichtlinie– Z.B. Bolkestein-Richtlinie– Z.B. Software-Patent-Richtlinie
• Keine weiteren Liberalisierungen bis soziale und ökologische Regulierung erreicht ist.
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Was müssen wir nun gemeinsam tun?
2. Europäischer Sozialpakt: Alternativen für ein soziales Europa entwickeln & bekannt machen
-> Chance in Deutschland:
Präsidentschaft G8 & EU in 2007
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Was müssen wir nun gemeinsam tun?
3. Nationale Abwehrkämpfe europäisieren.
- europäische Forderungen in nationalen Auseinandersetzungen stellen
- nationale Abwehrkämpfe europäisch verbinden
- KollegInnen aus anderen europäischen Ländern einladen
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Was müssen wir nun gemeinsam tun?
4. Soziale Bewegungen und Gewerkschaften vernetzen und europäisieren
- Europäische Sozialforen
- Thematische europäische Netzwerke- Tax Justice Network- Public Services Network …
- lokale Foren für die Zukunft Europas
- Städtepartnerschaften von unten