Straßenverkehrsamt H. Lüning Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kirchhatten Bürgerversammlung am 21.05.2014

Straßenverkehrsamt H. Lüning

Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kirchhatten

Bürgerversammlung am 21.05.2014


Genehmigungsfähigkeit nach StVO

• Was geht

• auf jeden Fall / vielleicht / gar nicht

• Das Aufzeigen von Spielräumen.


StVO = Straßenverkehrsordnung

• ist ein Bundesgesetz• regelt den öffentlichen Verkehr auf

den Straßen, Wegen und Plätzen• legt Regeln für sämtliche

Teilnehmer am Straßenverkehr fest


Ziel der Regelungen durch die StVO

• Verkehr soll sicher und gefahrlos sein

• wenig behindernd und wenig belästigend für Verkehrsteilnehmer und Dritte

• aber auch so optimal wie möglich (Flüssigkeit des Verkehrs)


Inhalte der StVO

• Grundregeln - werden beigebracht durch Eltern, im Kindergarten, in der Schule, durch das soziale Umfeld, später durch Fahrschulen

• Regelungen der StVO werden bekannt, sobald man aktiv am Straßenverkehr teilnimmt


Grundregeln der StVO

• Verkehrsteilnehmer sollen sich ständig vorsichtig verhalten

• sollen auf andere Verkehrsteilnehmer achten und ihnen gegenüber Rücksicht nehmen

• niemanden schädigen, gefährden oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar behindern oder belästigen


Leitgedanke bei den Grundregeln:

gegenseitige Rücksichtnahme!


reichen Grundregeln?

• natürlich nicht

• Menge des Verkehrs

• unterschiedliche Verkehrsarten

• unterschiedliche Straßen

• deshalb weitere Verhaltensregeln erforderlich


Verhaltensregeln

• Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (Rechtsfahrgebot, Radwege…)

• Geschwindigkeit (wann darf wer wo wie schnell fahren)

• Abstand (Sicherheitsabstand)• Überholen• Vorfahrt• Abbiegen, Halten und Parken…


weitere allgemeine Verkehrsregeln

• Regelungen zu Bahnübergängen

• Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse

• Personenbeförderung

• Sicherheitsgurte, Schutzhelme

• Ladung

• Tiere …


Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• StVO richtet sich nicht nur an die Verkehrsteilnehmer, sondern auch an die Fachbehörden

• diese müssen die entsprechenden Maßnahmen treffen, damit sich Verkehr auf den Straßen abspielen kann


Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

• Umsetzen der Vorgaben aus der StVO

• weitere spezielle Regelungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VwV) zur StVO

• Richtlinien, Merkblätter• dadurch Sicherstellung, dass

bundeseinheitliche Regelungen getroffen werden


bundesweite Regelungen

• man muss erkennen können, wie man sich im Straßenverkehr zu verhalten hat

• auch für Ortsfremde müssen eindeutige Verkehrsbeziehungen hergestellt werden



• Regelungen müssen eindeutig und nachvollziehbar für Alle sein

• Beachtung der Grundsätze Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs



• wer nutzt welche Straßen?

• Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen

• überörtlicher Verkehr (Durchgangsverkehr) auf Bundes- Landes- und Kreisstraßen

• nicht auf Gemeindestraßen



• deshalb nur auf Gemeindestraßen Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche

• nur „Anliegerverkehr“ und kein Durchgangsverkehr


OD Kirchhatten• Besonderheit, alles Landesstraßen


Landesstraßen

• bilden mit anderen entsprechenden Straßen ein Verkehrsnetz

• dienen überwiegend einem über das Gebiet benachbarter Landkreise hinausgehenden Verkehr – Durchgangsverkehr


Durchgangsverkehr

• Flüssigkeit des Verkehrs kommt höhere Bedeutung zu

• aufgrund der Verkehrsmengen aber Sicherheit auch besonders zu beurteilen

• deshalb Vorgaben der StVO für u. a. Landesstraßen

• grds. Vorfahrtstraße


was gilt für OD Kirchhatten

• Bundesgesetzliche Regelungen

• Ausführung durch Kommunen (Ermessensspielraum)

• weitergehende Ausnahmen durch Land möglich


OD Kirchhatten - konkret

• Aussagen des Landes, dass grundsätzlich Ausnahmen erteilt werden

• konkret benennen (warum und wie eventuelle Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit vermieden werden)

• keine Ausnahmen von elementaren Grundregeln, wie z. B. „rechts vor links“


OD Kirchhattenzurück zum Anfang

• Was geht

• auf jeden Fall / vielleicht / gar nicht

• Das Aufzeigen von Spielräumen.


was geht gar nicht

• komplettes Ignorieren der StVO

• Ausnahmen von elementaren Grundregeln der StVO wie z. B. rechts vor links


was geht vielleicht

• begründete Ausnahmen im Einzelfall• eindeutig beschreiben warum welche

Ausnahmen• darlegen, mit welchen Maßnahmen eine

eventuelle Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit vermieden werden soll

• dann Ausnahme vom Land


was geht auf jeden Fall

• alles was im Ermessen der Straßenverkehrsbehörde liegt



• alle Verkehrszeichen auf den Prüfstand stellen

• Gefahrzeichen, z. B. „Kinder kreuzen“

• Vorschriftzeichen, z. B. Haltverbote



• Nutzung der Nebenanlagen (Radwegbenutzungspflicht?)

• aber auch Markierungen sind Verkehrszeichen (z. B. Mittelmarkierung)


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Documents

Straßenverkehrsamt H. Lüning Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kirchhatten Bürgerversammlung am 21.05.2014