Secret Prisons Report Germany

8/2/2019 Secret Prisons Report Germany

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DEUTSCHER BUNDESTAGDer Em ittlungsbeauftragte beim1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiod

Dr. Joachim JacobBundesbeauftragter f den Datenschutzund die Informationsfreiheit a. D.

Abschlussbericht und Vorsc

Berlin, 3 1. Mr2008


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2.1. Geheimgefngnissm Sinne des UntersuchungsauftragesNach dem W ortlaut des Untersuchungsauftrages sind nur solche Geheimgefangnisse relevant,,,in die Terrorverdchtigbedeutsches Staatsgebiet transportiert worden sind" und die,,von US-amerikanischen Stellen' betrieben" werden. Die folgenden G eheimgefngnissknnte hiernach relevant sein:2.1.1. Gefngni n KairoDer Ermittlungsbeauftragte konnte zwei konkrete Gefangenentransporte identifizieren, dieoffenbar be eutsches Staatsgebiet nach Kairo gef hr aben (siehe oben unter Mailand(Aviano)-Ramstein-Kairo und Stockholm-Kairo (berfluFrstenwalde))2.1.1.1. Abu OmarNach den Feststellungen der italienischen Staatsanwaltschaft war der Gefangene Abu Omarnach der bergaban gyptischStellen in einem Gefngni n Kairo vom 18. Februar 2003bis 20. April 2004 inhaftiert, ohne dass di e gyptischeStellen seine Ehefrau, seinen Rechts-anwalt oder sonst jemanden aus seinem Umfeld benachrichtigt htten.30 in G eheim gefhg -nis im Sinne des Untersuchungsauftrages knnt insoweit vorliegen (geheime Identitkt desGefangenen).US-Stellen drfte dieses gyptischGefngni n Kairo nicht unmittelbar betrieben haben.Jedoch war der Koordinator der Entf hrung obert Seldon Lady, nach den Feststellungen deritalienischen Staatsanwaltschaft fn age nach der Entfuhrung fur zwei W ochen in ~ a i r o . ~ "Ferner hat ein beim italienischen Geheimdienst beschlagnahmtes Dokument besttigtdassdie CIA schon im M r2003 dem italienischen Geheimdienst die Haft Abu Omars in gypten m itgeteilt h a t . Aus diesen Indizien k nnt auf eine offenbar gegebene Kooperation derCIA mit gyptischeStel len geschlossen und damit im weitesten Sinne von einem ,,von US-arnerikanischen Stellen betriebenen" Geheimgefangnis im Sinne des Untersuchungsauftragesgesprochen werden.2.1.1.2. Ahmed Agiza / Muhanm ed El-ZariDie beiden gypterdie die CIA durch deutschen Luftraum von Stockholm nach Kairo ge flo-gen hat, waren wohl nicht in geheimer Haft. Die schwedische Regierung hat nach Auswei-sung der gypte deren Rechtsanwlt benachrichtigt. Der schwedisch; Botschafter in307 Staatsanwaltschaft Mailand, Antrag auf Haftbefehl vom 23.03.2005, deutsche uberse tzung, S. 28; sieheschon oben bei Fn. 62.308 Staatsanwaltschaft Mailand, Antrag auf Haftbefehl vom 23.03.2005, deutsche bersetzung . 69.309 Sachstand der Staatsanwaltschaft Ma iland, Stand 20.1 1.2007, S. 11; siehe schon oben bei Fn . 78.


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VS-MDKairo hat den zu einer Haftstrafe verurteilten Ahmed Agiza mehrfach in der Haft besucht,um die Foltervorwrf gegen die gyptischR eg ie rung zu ~ b e r p r f e n . ~ 'o n einer geheimenHaft kann daher im Unterschied zum Fall Abu Omar, der fmehr a ls ein Jahr , ,v er sc hw -den" war:" nicht gesprochen werden.

US-MilitrgefangniMannheimZum U S-Militrgeffflgni n M annheim liegen Vorw rf or, wonach jeweils in den Jahren1999, 2003 und 2006 Personen unrechtm5i n dem Gehgnis gefangen gehalten wordenseien. Auch wenn kein konkreter Gefangenentransport zu diesen drei Sachverhalten bekanntist, unterfallen die geuert orwrf em Untersuchungsauftrag, da die Gefangenen nurbe eutsches Staatsgebiet htte n das G ef hg ni s transportiert werden k nnen2.1.2.1. 1999- ugoslawische SoldatenIn der BT-Drs. 1613904, S. 3, hat .die Bundesregierung eine Kleine A nfrage w ie folgt beant-wortet:

,,Die USA haben im Jah re 1999 mit Z ustimm ung bzw. Billigung der Bundesre-gierung zwei jugoslawische S oldaten, die sie im Rahmen des Koso vo-K onfliktsfestgenommen hatten, in Deutschland als Kriegsgefangene festgehalten. DieGefangenen wurden nach wenigen Wochen unter Einschaltung des Internatio-nalen Komitees vom Roten Kreuz aus der Kriegsgefangenschaft entlassen undan der ungarisch-jugoslawischen Grenz e freigelassen."

Einer der beiden So ldaten soll Vorw rf rhoben haben, whren der H aft misshandelt wor-den zu sein.312Der Untersuchungs-IEnnittlungsauftragumfasst jedoch nur ,,(Geheim-) Ge-fangnisse fur Terrorverdachtige", nicht aber solche fGefangene aus einem Brgerkrieauerhaldes Terrorismus, wie den Kosovo-Konflikt. Anhaltspunkte f eine Verwicklungder beiden S oldaten in Terrorismus sind nicht bekannt. Ferner war die Haft der Soldaten of-fenbar sowohl der Bundesregierung als auch dem Roten Kreuz bekannt, so dass eher keinegeheime Haft vorliegt. Daher unterfallt dieser Vorgang offensichtlich nicht dem Untersu-chungsauftrag.

310 UN-A usschuss gegen Folter CAT/C/34/D/233/2003,http://www.worldlii.org//cgi-bin/disp.pl/int~cases/UNCAT/2005/9.html?query=agiza.31 1 Siehe oben Nr. 1.2.5.1.312 Frontal21, ZDF, Man uskript zur Sendung vom 31.10.2006 : ,,Folter in? Anti-Terror-Kampf - Was w usstendie Deutschen?": ,,Gegenbe dem serbischen Rep orter Toina Todorov ic schilder te der Soldat seine Haft-bedingungen in Deutschland [...]: Seine Augen waren die ganze Zeit verbunden und seine Htinde hinterden1 Rticken gefesselt. So verbrachte er die ganzen 15 Tage in Deutschland. Er wurde stsndig verhart vonverschiedenen Veniehmem - er glaubt, es waren Offiziere und andere Leute. Sie wollten irgendein Ges-tndnivon ihm."


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2.1.2.2. 2003 - orangefarbene AnzgEin B rge at im September 2006 dem B undesknminalam t ein Protokoll be ie - vermut-lich gegen be inem Journalisten getroffene - Aussage eines Anwohners des Milittkgefang -nisses in M annheim, des Zeugen Rebok, bergeben er Zeuge Rebok gibt im Jahr 2006 an,im JuniIJuli 2003 ,,drei oder vier Dunkelhu tig n ora nge farbenen Overalls auf dem ameri-kanischen Militrgefngnis[-gelnesehen" zu haben:313

,,Wo ich diese Gefangenen gesehen habe, ist mir aufgefallen, dass sie andersgekleidet waren wie an~erikanischeKriegsgefangene. In orangefarbenen 0-veralls, die ich hier noch nie gesehen habe, sondern nur von Bildern aus Guan-tinamo. [. ] Die Menschenrasse habe ich hier noch nicht gesehen, [. ] ent-weder aus Pakistan oder aus Afghanistan [...I. Verwechseln konnte man dienicht mit den am erikanischen Militrgefangenen.Er habe zu diesem Zeitpunkt erst- und letztmalig Gefangene in orangefarbenen Overalls aufdem Gelnd gesehen. Gefangene httt en ansonsten bislang ausschlielicUniformen ohneRangabzeichen getragen. Die drei oder vier Gefangenen seien zudem ,,menschenunwrdigbehandelt worden. Der Zeuge kommt daher insgesamt zu dem Schluss, dass es sich bei denGefangenen nicht um Militrangehri ehandelt habe. Der NichtstndigAusschuss zuClA-Fl ge es Europischeparlaments3I4hat am 12. Dezember 2006 Herrn Rebok sowieeinen weiteren Zeugen Der Ermittlungsbeauftragte hat die Protokolle zu den Be-fragungen mit e-Post vom 13. Dezember 2007 und Fax vom 20. Februar 2008 bei dem ehe-maligen Vorsitzenden des Nichtstndigen.Ausschusse angefordert. Eine Antwort erfolgtenich t. Einen A nfang Dezember- 2007 vereinbarten Termin zur bergab der Unte rlagen inBr sse at der Vorsitzende nicht wahrgenommen.2.1.2.3. 2006 - ohn PierceEin Z euge vom Hrensage berichtet, regelm nti-Kriegs-Flugbltte m rtlicheRhein-Neckar-Einkaufszentrum verteilt zu haben. Dort habe ihn am 9. August 2006 ein junger Ge-freiter der US-Armee namens John Pierce angesprochen. Drei arabis ch sprechende M n neAnfang 30, angeblich Terroristen, seien nach A ngaben des John Pierce von April bis A nfangSeptember 2006 in den C olema n B arr ac ks festgehalten worden. Man habe sie mit Elektro-schocks gefoltert. Daf seien extra Spezialisten eingeflogen, die die lokalen Soldaten fCIA -Leute hielten. Insgesamt sechs Mal habe der Zeuge den US-Soldaten von der 18th Mili-313 Aktenvorlage des BMI an den Ermittlungsbeauftragten und zu BB 16-198 und 16-225, MAT A 21312,MA T A 279, Ordner 112, Fach ,,Coleman Barracks", S. 1.3 14 Temporary Comm ittee on the alleged use of Eu ropean cou ntries by the CIA for the transport and illegal

detention of prisoners, http://www .europarl.europa.eu/comparl/tempcoru/tdip/defaulten.htm.315 EuropischeParlament, Nichtstbdiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europischeStaaten durchdie CIA fur die Befdrderung und das rechtswidrige Festhaken von Gefangenen, ,,Fava-Bericht" vom30.01.2007 - PE 382.246~02-00-, S. 69, Zeile 4 und 5, http://www.europarl.europa.eu/comparl/temp-coru/tdip/finalreportde.pdf.


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tary Police Brigade getroffen, zuletzt am 21. September. Die drei Gefangenen seien am3. September 2006 ausgeflogen worden, drei Tage vor der ~r e s se e r k l r u n g ~ 'es Prsidenteder Vereinigten Staaten, in der dieser erklrte ie Geheimgefangnisse der USA seien derzeitaufgrund von ,,Transfersu leer.Am 13. September 2006 erstattete der Zeuge vom Hrensage Strafanzeige bei der Mann-heimer Staatsanwaltschaft, die das Verfahren am 21. September an die Generalbundesan-waltschaft abgab. Am 24. September, warteten der Zeuge vom Hrensage und verschiedenePressevertreter vergeblich an einem T reffpunk t auf John Pierce.2.1.3. Unbekann ter Ort in DeutschlandOhne Angabe eines konkreten Ortes liegen Vorwrf or, wonach zwei Terrorverdchtig nDeutschland von US-Stellen gefangen gehalten worden seien. Auch wenn kein konkreter Ge-fangenentransport zu diesen Sachverhalten bekannt ist, unterfallen die geuert orwrfdem Un tersuchungsauftrag, da die Gefangenen nur be eutsches S taatsgebiet htte an denOrt ihrer Gefangennahme transportiert werde n knnen2.1.3.1. Waleed Taw fiq bin AttashDer britische Anwalt Clive Stafford Smith arbeitet f die britische Menschenrech tsorganisa-tion ,,reprievecL nd vertritt H ftling n Guan tinamo. Er weist darauf hin, da ss binAttash berichtetet habe, jordanische Folterspezialisten h tte ihn in Jordanien im Jahr 2002bei seiner Vernehmung darauf hingewiesen, sein Bruder Waleed Tawfiq bin Attash w rd neinem US-Gefngniauf einem St tzpunker US-Luftwaffe in DeutschlandDer Ennittlungsbeauftragte hat hierzu Folgendes festgestellt: Waleed Tawfiq bin Attash istderzeit im US-SttzpunkGuantanamo mit der Guantinamo-Gefangenennuimer ISN-1 0 0 1 4 ~ ~ ~nhaftiert. Am 12. M r2007 hat ihn das US-Militrtribuna n g e l ~ r t . ~ 'eder das316 Tlie White House, President Discusses Creation of Military Commissions to Try Suspected Terrorists,06.09.2006, www.whitehouse.gov/news/releases/2006/09/prinW20060906-3.html:,As we prosecute sus-pected terrorist leaders and operatives wlio have now been transferred to Guan tana mo, we'll con tinuesear cl~in g or tliose who have stepped forward to take their places. [...I The current ti-ansfers niean that the-re are now no terrorists in the CIA program. Bu t as more high-ranking terrorists are captured, the need toobtain intelligence from them will reniain critical - and having a CIA prograni for questioning terroristswill continue to be crucial to getting life-saving infonnation."317 Reprieve , Presseerkl run vom 0 6.10.2006 , ,,Reprieve uncovers evidence indic ating Ger man ten'itory ina yhave beeil used i n rendition and abuse", http://www.reprieve.org.uk/pressgermanyusedforre~iditi-o n 0 6 1 0 0 6 . h t m .318 U.S. Departmenl of Defens e, ,,List of Individuals Detained by t11e Departnie nt of Defe ns e at Gu anta nam oBay, Cuba from January 2002 through May 15, 2006", http://www.defenselink.mil/news/May2006/d20060515%20List,pdf.319 Combatant Status Review Tribunals, Administrative Review Boards; eine Beschreibung beider Gremienfindet sich unter http://u~u~u~.defenselink.mil/news/Aug2006/d20060809CSRTProcedures.pdfnd Depart-ment of Defense, Detainees, http://www.defenselink.mil/honie/features/DetaineeAffairs/; die Protokolle


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~ n h 6 r u n ~ s ~ r o t o k o l 1 ~ 'och d ie Zusam menfassung der in der A nhrun vorgetragenen Be-weismitte13' enthalten Anhaltspunkte zu der Frage, ob bin Attash zu einem Zeitpunkt nachseiner Festnahme in Deutschland inhaftiert war. Gegen Deutschland als Ort der Inhaftierungknnt der Umstand sprechen, dass es in der Zeit von 2002 bis 2006 keinen direkten Flugvon Deutschland nach Guan thamo gegeben h a t . Eine Antwort wr letztlich wohl nurdann zu erwarten, wenn bin Attash - oder Mitarbeiter der CIA - als Zeugen befragt werdenknntenDem ~ e r i c h t ~ ' ~es Sonderermittlers des Europarats, Dick Marty, zufolge, sollenvertrauliche Informanten angegeben haben, dass bin Attash im Jahr 2005 in Polen inhaftiertgewesen sei. Diese Angaben konnte der Ermittlungsbeauftragte nicht nheberprfe2.1.3.2. Khalid Scheich MohammedDer britische Anw alt C live Stafford Sm ith weist ferner darauf hin, dass Binyam Mohamed,Guanthnamo-Gefangenennummer 1 ~ ~ - 1 4 5 8 ~ ' ~ ,erichtet habe, marokkanische Folterspezia-listen hatten ihn whren seiner Vernehmung in Marokko in 200312004 darauf hingewiesen,dass Khalid Scheich Mohamm ed, die mutmalich,Nummer 2" von Al-Kaida, in einem US-Gefiingnis auf einem Sttzpunker US-Luftwaffe in Deuts chlan d vernommen werde.325Der Ermittlungsbeauftragte hat hierzu folgendes festgestellt: Khalid Scheich Mohammed istderzeit im US-Sttzpunk uanthamo mit der Gefangenennummer 1 ~ ~ - 1 0 0 2 4 ~ ' ~nhaftiert.Am 10. Mr 2007 hat ihn das US-M ilitrtribuna ngehrt.32 er Prsiden es Tribunalshat w hrender A nhrun darauf hingewiesen, dass Khalid Scheich Mohammed 2003 gefan-gen genommen, aber erst im S eptem ber 20 06 ~" nach Gu an thn am o verbracht worden ist:

des CSRT sind aufgelistet unter http://www .dod.mil/pubs/foi/detainees/csrt/index.html.Die Protokolle mitz. T. be 100 Seiten Umfang sind als Bilddatei abgespeichert, so dass eine elektronische Stichw ortsuch enicht m6glich ist, sondern die Protokolle ,,manuell" durchgesehen werden mssen320 CSRT-P rotokoll vom 12.03.2007,http://www .defenselink.mil/news/transcriptJSN10014.pdfff 1.321 CSRT-B eweismittel vom 08.02.2007, http://www .defenselink.inil/news/ISN10014.pdfSl.322 Schreiben des BMVB S an den Ennittlungsbeauftragtenvom 29.02.2008.323 Council of Europe, Comm ittee on Legal Affairs and Human Rights, Secret detentions and illegal transfersof detainees involving Council of Europ e member states: secon d report, 07.06.2007, Rn, 127.324 U.S. Department of Defense, ,,List of Individuals Detained by the Department of Defense at GuantanamoBay, Cuba from January 2002 through May 15,2006",http://www.defenselink.mil/news/May2006/d2006055%20List.pdf.325 Reprieve, Presseerk lru n om 06.10.2006, ,,Reprieve uncovers evidence indicating German territory mayhave been used in rendition and abuse",http://www.reprieve.org.uk~press~ermanyusedforrendition061006.htm.326 U.S. Department of Defense, ,,List of Individ uals Detained by the Department of Defen se at GuanthnamoBay, Cuba from January 2002 through May 15,200 6".http://www.defenselink.miI/news/May2006/d2006055%20List.pdf.327 CSRT-Protokoll vom 10.03.2007, http://www .defenselink.mil/news/transcriptISN10024.pdrl Sieheauch die Zusammenfassung der in der Anhrun vorgetragenen Beweismittel, CSRT-Beweismittel vom08.02.2007, http://www.defenselink.mil/news/ISN10024,pdfl328 Mit dem G efangenentransport von Khalid Sch eich Moham med nach Guantanam o im September 2006 falltzeitlich zusammen, dass der Prsiden er Vereinigten S taaten am 6. September 2006 erkl r at, derzeit be-fndsich aufgrund von ,,Uberstellungen" der Verdachtigen nach Guantanamo niemand mehr im Entfuh-


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VS-N 1ULeim e take up a few things thal havc conle up as based on my rvview of thescdocumenis (.hat have been provided i o us so far. D-d, appears to be a writtenstatenient regarding certain treatment that yoii claim to hnve received at tlie haridsofag ents of the United Stated govemm enl 81s von indicated Fron1 the Unle of p u rcapture in 2003 up until before conxing here foGuantanaino in September 2006.

(Ausschnitt des AnhBrungsprotokolls, S. 14)An welchem Ort sich Khalid Scheich Mohammed von 2003 bis 2006 befand, ist nicht be-kannt. Aus seiner Anhrun ergibt sich, dass Khalid Scheich Mohammed den Ort, an den ernach seine r Festnahme iin Jahr 2003 verbracht wurde, offenbar ge ka nn t und in der Anhrunge na nn t hat. Die betreffende P rotokollstelle ist geschwrz ,?redacted"):

(Ausschnitt des AnhBru~igsprotok olls, . 14 )Es stellt sich die Frage, ob Khalid Scheich Mohanmed im Zeitraum zwischen seiner Fest-nahme im Jahr 2003 und seiner im Septem ber 2006 erfolgten berstellunnach Guanthamoin Deutschland inhaftiert war. In einer Anh run vor dem U.S. Senat hat M ichael Hayden,Chef der CIA, bekannt, dass Khalid Scheich Mohammed im Jahr 2003 mit vorgetauschtemErtrnke (,,waterboardingU) zu einer A ussage gezwungen wurde.329Den Ort, an dem dieCIA Khalid Scheich Mohammed ,,vernommen" hat, hat Hayden jedoch nich t angegeben . Ge-gen Deutschland als Ort der Inhaftierung knnt der Um stand sprechen, dass es in der Zeitvon 2002 bis 2006 keinen direk ten Flug von Deutschland nach G ua nth am o gegeben hat.330Abgesehen von etwaigen knftige Informationen der US-Stellen wrdsich diese Fragewohl nur abschlieenklre lassen, wenn Khalid Scheich Mohammed als Z eug e befragtwerden knnteEine solche Befragung drft llerdings nur eine theoretische Mglichkeisein, nicht zuletzt weil die Staatsanw altschaft der M ilitrkomm issiodie Todesstrafe f ha-l id Scheich Mohammed gefordert hat .33' Dem ~ e r i c h t ? ~ ~es Sonderermittlers des Europarats,

rungsprogranun der CIA: ,,[Gegenwrtignehmen wir die Strafverfolgung gegen mutmalich Anfuhrerund Ausfhrend des Terrorismus auf, die jetzt nach Guanthamo berstellwurden [...I Die gegenwrtigen Uberstellungen bedeuten, dass zurzeit keine Terroristen im ClA-Programm sind." [Englisch: ,,As weprosecute suspected terrorist leaders and operatives who have now been transferred to Guantanamo [. .]The current transfers mean that there are now no terrorists in the CIA program." The White House, Presi-dent Discusses Creation of Military Commissions to Try Suspected Terrorists, 06.09.2006,www.whitehouse.gov/news/releases/2006/09/print/20060906-3.htnil.329 International Herald Tribune, 05.02.2008, S. 1, U.S. fears Qaeda is extending its reach: ,,At the Same hea-ring, [Senate panel] General Michael Hayden, head of the CIA, confirmed the identities of tluee men whothe agency taped as they were being waterboarded - an interrogation technique that simulates drowning.Hayden said the men were Khalid Sheikh Mohammed [ . . .I . Hayden said they had been waterboarded in2002 and 2003 [...I,"33 0 Schreiben des BMVBS an den Ennittlungsbeauftragten vom 29.02.200 8.33 1 U.S. Department of Defense, Pressemitteilung Nr. 113-08 vom 11.02 .200 8, ,,Sept. 11 Co-C onsp iratorsCharge", http://www.defenselink.niil/releases/release.aspx?releaseid=11682; Spiegel-online vom 11.02.


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Dick Marty, zufolge, sollen vertrau liche Inform anten angegeben haben, dass K halid ScheichMohammed zwischen 2003 und 2005 in Polen inhaftiert gewesen sei. Diese vertraulich ge-mach ten Angaben konnte der Ermittlungsbe auftragte nicht nheberprfe2.1.4. Zwischenergebnis

1 Sachverhalt 1 ,,US-(Geheim-)Gef6ngnisu 1 Feststellung

1 Mannheim 1999 1 nein 1 -Kairo: Abu Omar 2003Kairo: Agiza 2002

1 bin Attash 2002 1 falls Vorw rfichtig: ja 1 keine belastbaren Anhaltspunkte

Auslegungssachenein

Mannheim 2003Mannheim 2006

1 Mohammed 2003/2004 1 falls Vorw rfichtig: ja 1 keine belastbaren An haltspunk te

lediglich Anhaltspunkte-

2008, Staatsanwaltschaft fordert Todesstrafe f echs Guanthnamo-Hftlinge ttp://www.spiegel.de/poli-tik/ausland~0,1518,d~ck-534453,00.html.332 Coun cii of Europe, Cornrnittee on Legal A ffairs and Hum an Rights, Secret detentions and illegal transfersof detainees involving Councii of Europe member states: second repori, 07.06.2007, Rn. 127.

falls V orw rf ichtig: jafalls Vorw rfichtig: ja

keine belastbaren Anhaltspunk tekeine belastbaren A nhaltspunkte


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2.2. Wissensstand der Bund esregierungAlle Anh rpersone (siehe oben Nr. 1:3.3.1) haben angegeben, lediglich aus Berichten vonMedien, Menschenrechtsorganisationen oder auslndische Parlamenten erstmals im Jalu2005 be twaige Geheimgefgngnisse erfahren zu haben. Die Anhrpersone haben durch-weg besttigtdabei einen weiten Begriff des Geheimgefangnisses zu Grunde gelegt zu ha-ben.Guant6namo lie ich zwar als Geheimgefhgnis ansehen, weil die Identitder Gefange-nen jedenfalls lngerZeit entgegen rechtsstaatlichen Mastbicht bekannt war. Der Er-mittlungsbeauftragte hat aber keine belastbaren Anhaltspunkte feststellen knne ndass in die-ses Gefangnis Gefangene be eutsches S taatsgebiet transportiert wurden (Nr. I. 6. des Un-tersuchungsauftrages). Das Gefangnis in Guantinamo unterfallt daher nicht dem Untersu-chungsauftrag.Der Aktenlage nach ergibt sich folgender Kenn tnisstand:

1 Mailand (Aviano)-Ram stein-Kairo1 24. Juni 2005 1 BK A 1 Verbindungsbeamter in Rom an ~ i z e ~ r s i d e n t ~ ~

Datum

1 27. Juni 2005 1 BN D 127. Juni 2005 Lagebesprechung Gemeinsames Terrorismusab-~ e h r z e n t r n ~ ~ ~

Behrd

1 27. Juni 2005 1 GBA 1

dienstliche Meldung

28. Juni 2005 schwinden" Abu Omars, d e r zum ,,Verh nachgypten gebracht worden sein soll; Vermutung,28. Juni 2005 dass CIA ih n an gyptische Nachrichtendienstbergebe at.28. Juni 2005

28. Juni 2005

333 Aktenvorlage des BMI an den Ermittlungsbe auftragten und zu BB 16-198 und 16-225, MA T A 21312,MAT A 279, Ordner 112, Fach 2, S. 116, Vermerk des BKA -Verbindungsbearnten in R om an den Vizeprsidenten des BKA.334 Protokoll der Anhrun vom 16.01.2008 (vorlufigFassung), S. 59 (Babl, BKA), S. 19 (BddefeldBKA), S. 35 (Wurz, BKA); Zum Gemeinsamen Terrorismusabwebrzentrum siehe http://www.brni.bund.de/nn122688/Iutemet/Content/Common/Le~ik01dG/GTAZ_de.html.335 BKAmt, Unterlagen zu BB 16-198, 16-225, MAT A 27912, Hefter 2, S. 1, BND -Sprechzettel zu r N achrich-tendienstlichen Lage.

BKAmt N achrich tendienstliche ~ a g e ~ ~ ' :ericht be>Ver-


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Behrd

27. Juli 2006

1 21. September 2006 1 GB AIB IU1 30. Oktober 2006 1 :32. November 20061 6. Oktober 2006 1 BM J

dienstliche MeldungEinsicht in Ermittlungsakten der StA Zweibru-~ k e n ~ ~ ~ :eheime Haft des Abu O m a f ie Dauervon mehr als 1 Jahr,Aufenthalt des f ie Entfuh-rung zentral verantwortlichen CIA-Agenten inKairo unmittelbar nach der Tat f wei ~ o c h e n ~ ~ ~

Mannheim 2006"'Mannheim 2 0 0 3 ~ ~ ~ IMannheim 2 0 0 3 ~ ~ '

b in A ttash I ~ o h a rn m e d ~ "

336 Aktenvorlage des BMI an den Ermittlungsbeauftragten und zu BB 16-19 8 und 16-225, MAT A 21315,M AT A 27911, Ordner 212, S . 214 (BfV).337 Staatsanwaltschaft Mailand, Antrag auf Haftbefehl vom 23.03.2005, deutsche bersetzungS. 5 f. (Ver-schwinden fur mehr als l Jahr); S. 69 (Anwesenheit C IA in Kairo unm ittelbar nach d er Tat).338 Aktenvorlage des BMI an den Ermittlungsbeauftragten und zu BB 16-198 und 16-225, MAT A 21312,MAT A 279, Ordner 112, Fach 1, S . 18 , Schreiben der StA Mannheim an den GBA mit dem Ersuchen umbernah m des Erm ittlungsverfahrens.339 Aktenvorlage des BMJ zu BB 16-198, MAT A 21314, Ordner 1, Generalbundesanwalt, Ermittlungsakte3 B Js 23/06 (X), S . 100.340 Schreiben des BMJ an den Ermittlungsbeauftragten vom 21.02.200 8: Generalbundesanwalt, Ermittlungsa-kte 3 BIS 23106-2 (8), S. 1.341 Aktenvorlage des BMJ zu BB 16-198, MA T A 21317, Ordner 2, Fach I1 B 1, 4043 E (1) - 21 69712006,S. 26 : per e-Post an mehrere Mitarbeiter versandte Reuters-M eldung be resseerkliirung der Organ isationReprieve vom 06.10.2006.


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2.3. Manahme er Bundesregierung2.3.1. Allgemeine Ma nahm eWeder aus den Akten noch aus den Anhrunge hat sich ergeben, dass die BundesregierungStellung genommen hat zu einer etwaigen Koo peration der CIA mit gyptische Stellen be-zglic n gyptische Gefangnissen inhaftierter T errorverdchtiger ie die CIA b e eut-sches Staatsgebiet transportiert hat. Zwar haben in den Anhrunge alle Mitarbeiter der Bun-desregierung einen weiten B egriff des G eheim gefb gnis ses ihren berlegunge zu Grundegelegt. Die Haft am Ende der Entf hrunMailand (Aviano)-Ramstein-Kairo hat aber offenbarkeiner der Mitarbeiter der Bundesregierung als Haft ,,in einem von US-amerikanischen Stel-len betriebenen (Geheim-)GefangnisU m Sinne des Untersuchungsauftrages angesehen.beallgemein gehaltene diplom atische Aktivittehinaus (siehe oben Nr. 1.4.1) hat es daherkeine Tatigkeiten der Bundesregierung gegeben, um darauf hinzuwirken, dass sich eine et-waige K ooperation von US-am erikanischen und gyptische Stellen hinsichtlich eines bedeutsches Staatsgebiet verschlepp ten, geheim inhaftierten Gefangenen nicht wiede rholt.2.3.2. Generalbundesanwaltschaft2.3.2.1. Zur Inhaftierung in US-M ilitrgefangnisse n DeutschlandDer Ermittlungsbeauftragte greift im Folgenden die Ausfhrungeder Bundesregierung inB T - D r s . 1 6 1 3 9 0 4 ~ ~ ~uf:Das ~ ~ ~ ~ - ~ r u ~ p e n s t a t u t ~ ~ ~egelt in Art. V11 die Aufteilung der Straf- und Disziplinarge-richtsbarkeit iiber Militrpersonalziviles Personal der Truppe und deren Angehrig zwi-schen Aufnahme- und E ntsendestaat. Davon ausgehend regelt Art. 22 d es Zu satzabkommenszum NA TO-Truppenstatut, wer im Zusamm enhang mit Straf- oder Disziplinarverfahren ge-gen die genannten Personengruppen ggf. den Gewahrsam be ie betroffene Person innehat.Insbesondere legt Art. 22 Abs. l des Zusatzabkommens die Fallgruppen fest, in denen derGewahrsam den Beh rde eines Entsendestaates zusteht.Art. 22 Abs. 1 Buchstabe a des Zusatzabkomm ens zum NAT O-Truppenstatut rumden US-Militrbehrd in Festnahm erecht hinsichtlich Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolge s342 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-D rs. 1613671, Verdacht auf illegale Praktiken imUS-MilitargeBngnis (,,Military Confinement Center") in Mannheim, BT-Drs. 1613904,343 NATO-Tmppenstatul (NTS) vom 19. Juni 1951 (Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikver-

trages Uber die Rechtsstellung ihrer Truppen, BGBI. 1961 11, S. 1190); Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) vom 3 . August 1959 (Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Partei-eil des Nordatlantikvertrages iiber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublikstationier- teil auslndischeTruppen, BGBI. 1961 11, S. 11 83, 1218). Nach Herstellung der deutschen Ein-heit wurd e es durch das Abkom men vom 18. Mr 1993 (BGBI. 1994 11, S. 2594, 2598 ) umfassend gehdert.


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vs-NfD

GliederungZusammenfassung1. Gefangenentransporte1.1. Das Entfhn ingsprogramner USA1.2. Gefangenentransporte be eutsches Staatsgebiet1.3. Wissensstand der Bund esregierung1.4. Mafinahmen der Bundesregierung1.5. Chronologie zum Kom plex ,,GefangenentransporteX2. Geheimgefingnisse2.1. Geheimge fk~gn isse m Sinne des Untersucl~ungsauftrages2.2 . Wissensstand der Bundesregierung2.3 . Ma nahme er Bundesregierung

Ergebnis zu Nr . I des Untersuchungsauftrages4. Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise

Anhang

Deutscher Bundestag - Bericht des E~~l~itt lungsbeauftragteneim 1. UA (16.WP) Seite 2 von 13 2


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und deren Angehrige ein. G em der B egriffsbestimmung in Art. 1 Buchstabe b des NA-TO -Truppenstatuts knne weder deutsche Staatsangehrig ls Staatsangehrigdes Staates,in dem U S-Truppen s tationiert sind, noch A ngeh rig von Drittstaaten, die nicht Parte ien desNordatlantikvertrags sind, Angehrig des zivilen Gefolges sein. Inhaftieren US-Militrbehrd eutsche Staatsangehrigoder Staatsangehrigvon Drittstaaten, wrden sie rechtswidrig handeln.2.3.2.2. US-MilitrgefangniMannheim 2003 (orangefarbene AnzgeM it Schreiben vom 26. Oktober 2006 hatte das Polizeiprsidiu M annheim das BK A in Sa-chen Coleman Barracks auf Zeugen zu diesem Sachverhalt hingewiesen sowie auf einenJournalisten des Nachrichtenmagazins ,,Sternu, der die Zeugen benennen knne.34Fernerhatte das BKA zu dem Sachverhalt ausweislich der Aktenlage von dem AnzeigeerstatterWright unmittelbar Hinweise erhalten.345Das BKA hatte daraufhin die Generalbundesanwaltschaft telefonisch am 2. November2 0 0 6 ~ ~ ~nd per Fax am 24. November 2006 auf den Sachverhalt aus dem Jahr 2003 hinge-w i e s e n . D ie Generalbundesanwaltschaft hat arn gleichen Tag ihre Zustandigkeit in dieserSache verneint. be hre Entscheidung hat die Generalbundesanwaltschaft- ls Herrin des Ermittlungsver-fahrens - die (n unm ehr)zust nd ig Staatsanwaltschaft Mannheim nicht informiert.348Dersachbea rbeitende Bundesanwalt und der mitentscheidende Abteilungsleiter haben diese Ent-scheidung wie folgt begrndet

,,Eine Unterrichtung der Staatsanw altschaft Mannheim hinsichtlich der Vor-gngaus dem Jahr 2003 er brigt ich, weil die mitgeteilten Umstndnichtgeeignet waren, den Anfangsverdacht einer S traftat zu begrnden."34Der Aktenlage nach ging die ~eneralbbndesanwaltschaftoffenbar davon aus, f rmittlun-gen zu dem Anfangsverdacht einer einfachen Freiheitsberaubung nicht zustndizu sein:344 Aktenvorlage des BMJ zu BB 16-198, MAT A 21314, Ordner 1, Generalbundesanwalt, Ermittlungsakte3 BJs 23106 (8), S. 100.345 Aktenvorlage des BMI an den Ennittlungsbeauftragten und zu BB 16-198 und 16-225, MA T A 21312,MA T A 279, Ordner 112, Fach 1 (BKA), Inhaltsve rzeichn is, Bemerkung zu S. I.346 Schreib en des BMJ an den Ermittlungsbeauftragten vom 21.02.2008: Generalbundesanw alt, Ermittlungsa-kte 3 BJs 23106-2 (8), S. I .347 Schreiben des BMJ an den Enn ittlungsb eauftrag ten vom 21.02.2008: Generalbundesanwalt, Enn ittlungsak -

te 3 B Js 23106-2 (8), S. 2.348 Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Mannheim vom 10.03.2008 an den Ermittlungsbeauftrag-ten.349 Schreiben des BMJ an den Ermittlungsbeauftragten vom 12.03.2008, dienstliche Erklarungen des Bundes-anw altes Hannich und des Staatsan walte s Wu llrich vom 05.03.2008.Sfite9% on I ?


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,,[A]llein das F est hak en von Gefangenen entgegen v llcerrecl~tliche e-stimmungen [begrndet ine Zustndigkei es Generalbundesanwalts beimBundesgerichtshof nicht.'L350Auch das BKA ging davon aus, dass die mitgeteilten Vorwrf hre Richtigkeit unterstellt -den Anfangsverdacht einer Straftat begrnde nd hat die Beobachtungen der Anwohner da-her vor Ort auf ihre Plausibilitberprft.3Insoweit damals von dem Anfangsverdacht einer einfachen Freiheitsberaubung auszugehenwar, hatte die Generalbundesanwaltschaft die zustndig Staatsanw altschaft Mannheim in-formieren mssen

- Es ist gngigPraxis und praktisch notwendig, dass die Staatsanwaltschaft, die dieErmittlungen fhr nd be hre Zust ndigkei ntscheidet, im Falle ihrer Unzustndigkeit die dann zustndigStaatsanwaltschaft oder Polizeibehrd nf ~ r r n i e r t .~ "- Es bestand unmittelbarer Handlungsbedarf Im Jahr 2006 drohte der Ablauf der drei-jhrige Ve rj hrun gsfris die in 2003 durch die Zeugen beobachtete Freiheitsbe-raubung.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Mannheim hat mitgeteilt, keine Ermittlungen fhrezuknnen olange die Generalbundesanwaltschaftdie Sache ,,2003" nicht an die Staatsanw alt-schaft Mannheim abgebe:353

,,Aus hiesiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Bundesanwaltschaft [. .]smtlich nformationen, auch diejenigen zum Komplex ,,2003" vom Bundes-kriminalamt erhalten und in eigener Kompe tenz gew rdig at. Dass [. ] dieBundesanwaltschaft ihre Zus tnd igkei n der Sache ,,2003" E nde 2006 ver-neint habe, war hier - wie der gesamte Vorgang ,,2003" - bislang nicht be-kannt. Eine Abgabe der Sache durch den Generalbundesanwalt an die Staats-anwaltschaft Mannheim ist, soweit feststellbar, nicht erfolgt. Daher knnehier keine Ermittlungen gefhr erden."

350 Schreiben des BMJ an den Ermittlungsbeauftragten v om 21.02.2008: Generalbundesanwalt, Ermittlu ngsak -te 3 BJs 23106-2 (8), S. I , Vermerk der Generalbundesanwaltschaftvom 02.1 1.2006.351 Protokoll der Anhrun vom 14.03.2008 (vorlufigFassung), S. 4 (Mielach, BKA ).352 Vgl. f den umgekehrten Fall der Zustndigkeider Generalbundesanwaltschaft die Richtlinien fur dasStrafverfahren und das Bugeldverfahren . Abschnitt, Vorverfahren, Nr. 3. Fll des 5 4 Abs. 1 bis 2BKAG, 30 Allgem eines, Abs. 3, wonach d ie Generalbundesanwaltschaft die Landesbeh rde Uber die Zu-stndigkei es BKA zu informieren hat: ,,Die Benachrichtigung [der Landesbehrden [.. ] obliegt [...] inden Flle des 5 4 Abs. 2 Nr. [...I 3 BKAG der Stelle, von der die Anordnung oder der Auftrag ausgeht[Generalbundesanwakschaft]",353 Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Mannheim von1 10.03.2008 an den Ermittlungsbeauftrag-ten.


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Der NichtstndigAusschuss des EuropischeParlaments zu Gefangenenflgen er bereitsam 12. Dezember 2006 die Zeugen zu dem Sachverhalt aus 2003 vernommen hatte, hatte dar-aus folgende Feststellung abgeleitet:,,[Der Ausschuss] nimmt die Vorwrfbe ie zeitweilige Inhaftierung undMisshandlung von mutmalicheTerroristen im US-Militrgefngn ann-heim-Blurnenau zur Kenntnis; [Er] begrie Ermittlungen der Bundesan-waltschaft und hofft, dass der D eutsche Bundestag bzw. der zustndigUnter-

" 354suchungsausschuss diesen Fall eingehender untersuchen wird .Die Recherchen des Erriittlungsbeauftragten zur weiteren Aufklrun dieses Sachverhalteshaben ergeben: Die Beobachtung der Zeugen zu Gefangenen in orangefarbenen Anzgeerinnert dem Anschein nach an Bilder von Gefangenen in Guanthamo und damit an Gefan-gene, die nicht dem US-Milit angehren Solche Gefangene drfenach dem NATO-Truppenstatut nicht in dem US-Militrgefangni n Mannheim festgehalten werden. Der Er-mittlungsbeauftragte hat daher untersucht, ob auch M ilitrangehrin orangefarbenen An-z ge m US-M ilitrgefngn annheim gefangen gehalten werden. Es ergibt sich folgendesBild:

- Die US-Armee hat dem Ermittlungsbeauftragtenmit Schreiben vom 22. Februar 2008berichtet, dass Gefangene in dem US-M ilitrgefngnn Mannheim je nach ihrer Ri-siko- bzw:Gewahrsamsstufe in untersch iedlichen Farben gekleidet seien. Dies ent-sprchder geltenden A nny R egulation 190-47. In Mannheim tsgeGefangene derhchste Sicherheitsstufe Anzgn orange. Durchschnittlich seien jederzeit 0 bis 3Gefangene dieser ~icherheitsstufenhaftiert. Der Ennittlungsbeauftragte hat die zitier-te Militrvorschrifecherchiert. Sie enthl olgenden Wortlaut:

,,Der Kommandeur eines Armeegefangnisses kann verschiedene Far-ben f Anzgvorschreiben, die verschiedenen Gewahrsamsstufent' 355entsprechen .

Auf Nachfrage des Ermittlungsbeauftragtenhat die US-Armee dem Ermittlungsbeauf-tagten substantiiert dargelegt, dass auch in1 fraglichen Zeitraum JuniIJuli 2003 fnGefangene der hchste Sicherheitsstufe inhaftiert gewesen seien.356


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Ferner sei darauf hingewiesen, dass die Zeitschrift des US-M ilitr $oldiers'" in ihrerAusg abe von1 April 2003 be as Militrg efhgni n M annheim berichtet. Dem Be-richt zufolge befinden sich in dem Gefangnis auch Insassen der Stufe , ,maximum-level security", die in der R egel innerhalb von zwei Wochen in die USA ausgeflogenerden.^"

- Der Militranwal nd Prsidendes ,,N ationa l Institu te o f Military ~ u s t i c e " ~ ~ ~atdem Erm ittlungsbeauftragten bereits im Dezember 2007 auf Anfrage berichtet, eineAnzahl von Militrgefangnissebesucht zu haben. Er knn sich zwar nicht erinnern,je einen Gefangenen in orangefarbenen Gefangenenanzge gesehen zu haben.Gleichwohl sei seines Erach tens der Schluss logisch nicht zwingend, dass Gefangenein orangefarbenen Anzgekeine Armeeangehrigeseien.359Er weist in diesem Zu-sammenhang auf den Bericht einer kalifornischen Bezirkszeitung aus dem Jahre360 .2005 hin, in dem von Insassen eines lokalen Militargefangnisses in orangefarbenenAnzgeberichtet wird. Da die Fotos des Artikels lediglich Gefangene in blauen undbraunen Anzge eigen, hat der Ermittlungsbeauftragte - allerdings erfolglos - ver-sucht, den verantwortlichen Journalisten zu kontaktieren, ob hier mglicherweis einFehler vorliegt.361- Gefangene arabischen Aussehens mssenwenn sie keine Militrangehrisind,

nicht automatisch T errorverdchtige sondern k nnte auch, w ie im Fall 1999,Kriegsgefangene sein. D eren Inhaftierung w r zwar - mangels Zustimmung derBundesregierung - echtswidrig gewesen, fiele aber nicht in den Untersuchungsauf-trag.- An der Genauigkeit der Angaben des Zeugen Rebok bestehen insoweit Zweifel, als erangibt, den auf 2002 datierten Sachverhalt dem zustndig undestagsabgeordne-ten" berichtet'zu haben.362Die parlamentarische Anfrage hierzu hat aber schon im Juli

356 E-Post des Attorney Advisor Chief, European Headquarter, an den Emittlungsbea uftragten vom27.03.2008,357 Soldiers, April 2003, Europe's U.S. Military Prison, S. 18, http://www.army.inil/publications/soldiersma-gazine/pdfs/apr03all.pdf.35 8 National Institute of Military Justice: ,,The National Institute of Military Justice (N IM J) is a [.. .I non-profitcorporation organized in 1991 to advanc e the fair adminisiration ofm ilit ary justice [ . . . I . NIMJ is not a go-veniment agency." [Das National Institute of Military Justice ist eine gemeinntzigOrganisation, gegrndet 1991, um f inen faire Praxis in d er Militarjustiz zu sorgen. Das N1M.I ist kein e Beh r d der R egi-rung.], http://www.ninij.org/showText,aspx?sett~gs=Mission.359 E-Post vom 04.12.2007 von Eugene R. Fidell, Prsidendes National Institute o f M ili ta ~y ustice, an denErniittlungsbeauftragten.360 North County Times, 21.05.2005, Pendleton brig niay be shipped out to Miramar, http://uww.nctinies.com/artic les/2005/05 /22/1 iews/tops to ri es /2 1 5 1 5 2 05 .p r t361 E-Post des Ermittlungsbeauftragten vom 28.01 2 00 8 (vorlufigFassung) und vom 20.02.2008.362 Aktenvorlage des BMl an den Emittlungsbeauftrag ten und zu BB 16-198 und 16-225, MA T A 21312,MAT A 27 9, Ordner 112, Fach ,,Co leman Barracks", S. I


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2002 stattgefunden363und ist - nach Rcksprach es Ermittlungsbeauftragten mitdem betreffenden ~ u n d e s t a ~ s a b ~ e o r d n e t e n ~ ~ ~auch tatschlic auf den Zeugen Re-bok zurckzufhreer seine erstmalige Beobachtung von orangefarben gekleidetenGefangenen -bei Befragungen im Jahr 2006 - auf 2003 datiert. Auf eine Anfrage desErmittlungsbeauftragten im Novem ber 2007, um diesen Widerspruch au fzuklren atsich der Zeuge nicht zurckgem eldet etztlich wrdedie berlegunge in den vor-stehenden Spiegelstrichen auch zu anderen, offenbar nicht mehr sicher bestimmbarenZeitrume gelten. Im brigegeht der Errnittlungsbeauftragte davon aus, dass derZeuge Rebok auch in seiner im Dezember 2006 gettigte Aussage gegen be emNichtstndige Ausschuss des Europ ische Parlamentes seine Beobachtungen aufden Zeitraum 2003 datiert hat.365

2.3.2.3. US-MilitrgefangniMannheim 200 6 (John Pierce)Die US-Armee hat von Anfang an erklrt ass es keinen Soldaten mit dem Nam en ,,JohnPierce" in der M annheimer Einheit gebe. In dem M annheimer US-Gefingnis seien keine Ter-rorverdchtige estgehalten worden, sondern ausschlielicUS-Soldaten. Hierzu sei das US-Milit aut NATO-Truppenstatut berechtigt.Die Generalbundesanwaltschafthat die Hinw eise des Zeugen vom Hrensage durch folgen-de Ermittlungsschritte berpr f

Anfrage zu ,,Sohn Pierce? bei der US-A rmee.Lichtbilder der US-Armee des zum Gefangnispersonal gehrende Persona ls, die demZeugen vom Hrensage vorgelegt wurden .Vernehmung einer Zeugin, die sich im Auftrag des Zeugen vom H rensage im Um- ,feld der US-Soldaten zu John Pierce umgehrhatte; gegenbe er Zeugin hat keinUS-Soldat angegeben, einen John Pierce zu kennen.Abfrage von Flugdaten f en 3. S eptember 2006, dem T ag, an dem die Gefangenenangabegem ausgeflogen worden sein sollen (Abflug weder besttignoch ausge-schlossen).

363 BT-Drs. 1419828, S. 4: 8. Abgeordneter He im Wiese (Ehingen) (CDUICSU): ,,Trifft es zu, dass im US-Milit rgef ngn annheim-Blum enau ehem alige EI Kaida-Kmpfe nhaftiert sind, und wenn ja, ob undwan n sie in die USA oder in ein anderes Lan d b erstell erden sollen?" Antwort des Staa tssekret r tir-gen Chrobog vom 19. Juli 2002: ,,Nach Kenn tnis der Bundesregierung sind in keinem US-Militrg eangn iauf deutschem Boden ehem alige EI Kaida-K mpfe nhaftiert."364 Herr Wiese, MdB hat die Anfrage von Prof. JttnerMdB a. D. erhalten, der angegeben hat; die Anfragegehe au f den Zeugen Rebok zuriick.365 Siehe oben im Text nach Fn. 315.


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Ergebnis zu Nr. I des UntersuchungsauftragesInz Bereich der ClA-Flgund der von US-amerikanischen Stellen unterhaltenen (Geheim-)Gefngn iss Terrorverdchtig soll gek lrwerden,1. ob in von arnerikanischen Stellen (insbesondere der Central Intelligente Agencj! -

CIA ) veranlassten Fl ge Terrorverdch tig im Rahmen m6glicher Verschleppungeniiber deutsches Staatsgebiet transportiert wurden oder Derartiges zumindest nichtausgeschlossen werden kann,

Nach den Feststellungen des Erm ittlungsbeauftragten gab es zwei G efangenentransporte bedeutsches Staatsgeb iet: Stockholm-Kairo ( berflu F rstenwalde nd Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo. Darbe inaus sind weitere Gefangenentransporte durch deutschen Lufi-raum nicht feststellbar, knne aber auch nicht ausgeschlossen werden. Allein in Guantanamosollen zwischen den Jahren 2002 und 2005 nach offiziellen Angaben 800 Personen gefangengehalten worden sein, von denen nur bei einem Bruchteil die konkrete Flugroute des Gefan-genentransports identifiziert ist. Ein sicherer Ausschluss von weiteren G efangenentransportenw r insoweit berhaup ur denkbar, wenn die U S-Regierung die konkreten Gefangenen-transporte vollstndioffen legen w rde

2. ob un d ggf seit wann die Bundesregierung welche Erkenntnisse iiber derartige Ge-fartgenentransporte hatte,

Aus den A nhrunge und aus der Aktenlage ergibt sich, dass die Bundesregierung erstmalsEnde 2004 / Anfang 2005 aus M edienberichten von G efangenentransporten der CIA erfahrenhat. Ab 19. Juli 2005 hatte die Bundesregierung die offizielle Bestatigung, dass gegen mehre-re CIA-Agenten w egen einer Entfhrun be amstein ein Haftbefehl des MailndeUnter-suchungsrichters vorlag. Damit war ab diesem Zeitpunkt davon auszugehen, dass Anfang2003 mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Gefangenentransport mit Zwischenlandung inDeutschland stattgefunden hat.

3. ob die von der Bundesregierung vorgenom menen Feststellungen in dem Bericht derBundesregierung vom 23. Februar 2006 zutreffen,,

Der B ericht der Bundesregierung ist nach den Ermittlungen bis auf folgende Punkte vollstndig: In dem Bericht der Bundesregierung fehlt der Gefangenentransport Stockholm-Kairo(Uberflug F rstenwalde nsgesamt. Zu de r EntfhrunMailand (Aviano)-Ramstein-Kairofehlt die In formation, dass der BND bereits am 28. Juni 2005 zwei der an der Entfhrun e-teiligten CIA-Agenten als echt bestatigen konnte.


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Alle vorgenannten Ermittlungsschritte erbrachten keinen Anhaltspunkt zu ,,John Pierce" oderzu den durch diesen angabegerna berichteten drei arabischen ~ e f a n ~ e n e r i . ~ie General-bundesanwaltschaft hat daher das Ermittlungsverfahren eingestellt.

366 Aktenvorlage des BM J zu BB 16-198, MAT A 21314, Ordner 1, Generalbundesanwalt, Ermittlungsalcte3 B k 23 /06 (X), Abschlussve~nierk om 02.02.2007, S. 18.


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vs-NfDInhaltsverzeichnis

Zusammenfassung1. Gefangenentransporte1 l . Das Entfhrungsprogram der USA1.2. Gefangenentransporte be eutsches Staatsgeb iet1.2.1. Stockholm-Kairo (berfluFrstenwalde1.2.1 l. Gefangenentransport1.2.1.2. Flugroute be rstenw ald ei Berlin (berflug1.2.2. Afghanistan-Deutschland-Guantbamo2002)?1.2.3. Angebliche E ntfhrunn Deutschland (2002)1.2.4. Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo1.2.4.1. Feststellungen der MailndeStaatsanwaltschaft

1.2.4.2. Beweismittel1.2.4.3. Flugroute be amstein1.2.4.4. Bezug der CIA-Agenten zu Ram stein / Deutschland1.2.4.5. Aktueller Stand der staatsanwaltschaftlichenVerfahren1.2.5. ~rankfurt-sterreich-Aserbaidscha0031.2.6. Ram stein 20041.2.7. Weitere Gefangenentransporte?1.2.7.1. Flgmit Landung1.2.7.2. berflhne Landung1.2.8. Zwischenergebnis1.3. Wissensstand der Bundesregierung1.3 l . bersich1.3.2. Aktenlage1.3.3. AnhrungeBundesregierung/Geschaftsbereich1.3.3.1. Verfahren1.3.3.2. Aussagen zu CW-Gefangenentransporten allgemein1.3.3.3. Aussagen zu Stockholm-Kairo ( berfluFrstenwalde1.3.3.4. Aussagen zur angeblichen Entfhrunn Deutschland (2002)1.3.3.5. Aussagen zu dem Fall M ailand (Aviano)-Ramstein-Kairo1.3.4. Anhrungeauerhal es Geschftsbereich er Bundesregierung1.3.5. bereinstimmunge Aussagen / Aktenlage1.3.6. Bericht der Bundesregierung1.4. M d n ah m en der ~ u n d e s r e ~ i e r u n ~1.4.1. AuenpolitischManahme1.4.2. Aufklrunvon Gefangenentransporten1 4.2.l. Zustndigkeite1.4.2.2. Stockho lm-Kairo (berfluFrstenwalde1.4.2.3. Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo1.4.2.4. Angebliche E ntfhrunn Deutschland (2002)1.4.3. Luftfahrt bezogene Ma nahm e1.4.3.1. Allgemeines Luftfahrtrecht1.4.3.2. Gefangenentransportemit zivil registrierten M aschinen

1.4.3.3. Anmerkungen des Ermittlungsbeauftragten1.4.3.3.1. Unk lare Position in den Ressorts der Bundesregierung1.4.3.3.2. Juristische Herleitung1.4.3.3.3. Position der US-Regierung1.4.3.4. OrdnungswidrigkeitSeite 3 von 132


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1.4.3.5. Zivile Nutzung militarischer Flughfe1.4.3.6. Disku tierte Ma nahm e1.4.4. Strafverfolgung1.4.4.1. Generalbundesanwaltschaft1.4.4.1 l . Stockholm-Kairo (berfluFrstenwalde1.4.4.1.2. Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo1.4.4.1.3. Beobachtungsvorgang CIA-Fl g1.4.4.2. Bundeskriminalamt1.4.4.2.1, Stockholm-K airo (berfluFrstenwalde1.4.4.2.2. Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo1.4.4.2.3, Ang ebliche Entfhrun n Deutschland (2002)1.4.5 . Sicherung der Flugdaten1.5. Chronologie zum Ko n~p lex,Gefangenentransporte"

2. Geheimgefngniss2.1. Gehe imgefan gnisse im S inne des Untersuchungsauftrages2.1.1. Gefangnis in Kairo2.1.1.1. Abu Om ar2.1.1.2. Ahmed Agiza 1Muhammed El-Zari2.1.2. US-MilitrgefangniMannheim2.1.2.1. 1999 - ugoslawische Soldaten2.1.2.2. 2003 - orangefarbene Anz g2.1.2.3. 2006 - ohn Pierce2.1.3. Unb ekannter Ort in Deutschland2.1.3.1. Waleed Tawfiq bin Attash2.1.3.2. Khalid Scheich Mohammed2.1.4. Zwischenergebnis2.2. Wissensstand der Bundesregierung2.3. Manahme er Bundesregierung2.3.1. Allgemeine Manahme2.3.2. Generalbundesanwaltschaft2.3.2.1. Zur Inhaftierung in US-M ilitrgefangnisse n Deutschland2.3.2.2. US-MilitrgefangniMannheim 2003 (orangefarbene Anz ge2.3.2.3. US-MilitrgefangniMannheim 2006 (John Pierce)

Ergebn is zu Nr. I des UntersuchungsauftragesVorschlag zur weiteren VorgehensweiseAnhangErmittlungsauftragRechtliche Grundlage der Erm ittlungenVerzeichnis AnhrpersoneBundesregierung1 GeschaftsbereichVerzeichnis dem Ermittlungsbeauftragten vorgelegter AktenDokum entation der zitierten Quellen; SchriftverkehrVerzeichnis sonstiger Anhrpersone und KontakteMitarbeiter des ErmittlungsbeauftragtenAbkrzungsverzeichni

Deutscher Bundestag - Bericht des Ermittlungsbeauftragten beim I . UA (16. W P) Seite 4 von 132


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VS-NfD

1.5. Chronologie zum Komplex ,,Gefangenentransporte"Datum

18. Dezember 2001

18.Dezember 2001

seit 2002

September 2002

17. Februar 20 03

30. Dezember 2004

24. Juni 200527. Juni 200527. Juni 200527. Juni 2005

BMVBS 1DFS

Behrd

BND, BKA

Gefangenenfiug Stockholm-Kairo (Uberflug F rstenwalde

Ereignis

Flugroute der N379P beDeutschland (kein Hinweis aufGefangenentransport)

Sachverhaltskomplex

Stockholm-Kairo (Uber-flug Frstenwalde

Detailkenntnisse b eW . undseinen Bruder in DeutschlandAngebliche Entf hrun esBruders aus Deutschland

Angebliche Entfuhrung inDeutschland (2002)

Gefangenenflug Mailand (Avi-ano)-Ramstein-Kairo

Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo

BNDVermerk be resseberichtezu der Entfuhrung Stockho lm-Kairo in dem Flugzeug N379P

Stockholm-Kairo (Uber-fing Frstenwalde

BKA Meldung Verbindungsbeamterin Rom an Vizepr sidenBND

GBA

Lagebesprechung GTA Z zuden Medienberichten Mailand-Ramstein-KairoMailand (Aviano)-Ramstein-Kairo


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1005 (Fortsetzung)

28. Juni 2005 \(acbricl~tendienstlicheage:3ericht be aftbefehl gegenXA-Agenten wegen Entfuh- u n be amstein8. Juni 200528. Juni 2005

BM J

BN D Bestitigung von zwei der CIA -Agenten als ec ht8. Juni 200519 . Juli 2005 BKA Offizielle Bestatigu ng der Er-nitllungen in Italien

Einleitung Ennittlungsverfah-"enKenntnis: Telefonanschluss i nRamstein ist Teil der Errnitt-lungen

StA Zw eibr.9. Juli 2005 Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo20. Juli 2005 BK A

Kenntnis von den Ermittlungender StA Zweibr ckeAustausch mit StA Zweibrcken

BK A1. Juli 2005

ab 22. Juli 2005 BKARef. 506 (AA); GesprcmitUS-Gesandten Bauinan.7. August 2005

30. September 2005 GBA Ablehnung ZustndigkeiGesprczwischen US-AuenministeriRice undBundesm inister Dr. Steinmeier Rechtsstaatsdialog- ohneBezug zu konkretem Ge-

fangenentransportGesprczwischen U S-AuenministeriRice, Bun-deskanzlerin D r. Merke1 undBundesm inister Dr. Steinmeier

6. Dezember 2005

Deutscher Bundestag -Bericht des Ermittlungsbeauftragten beim 1.UA (16. W P) Seite 84 von 13 2


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hinre ichende Informat ioner b e W. und se inen Bru-der302

vor 200628 . Juni 200C BND

BKAKenn tnis be ine im Septem-ber 2002 angeblich stattgefun-dene Entfuhrung des Brudersvon W. durch die CIAIdentifikation des angeblichenOpfersIdentifikation des angeblichenOpfers der Entfuhrung gelingtnicht

29. Juni 20067. Juli 2006 Bfv Deutschland (2002)7. Juli 2006 BND

BKA, BfV

Akteneinsicht bei der StAZweibrcke

Mailand (Aviano)-Ramstein-Kairo7. Juli 2006 BfvVom AA ausgerichtetes bilate-rales Kolloquium ,,Rechtsfra-gen im Kam pf gegen den Ter-rorismus" in Berlin

Rechtsstaatsdialog - ohneBezug zu konkretem Ge-

fangenentransport2.113. Oktober 2006

302 Aktenvorlage des BMI an den Ermittlungsbeauftragten und zu BB 16-198 un d 16-225, MAT A 21315,MAT A 27911, Ordner 212, Fach BtV, S. 267.Deutscher Bundestag -Bericht des Ermittlungsbeauftragten beim I . UA ( I 6. W P) Seite 85 von 132


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Auenpol i t i schManahme8&-vsr1&


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GeheimgefngnissDer Begriff ,,von US-amerikanischen Stellen betriebene (Gehe im-)Gef& gnisseL' ist bislangnicht weiter definiert und kann verschiedene Bedeutungen haben:

geheimer Or t der Haftanstalt

,,von US-amerikanischen Stellen betriebenc'I

SpeziaIimmobiIie(als Gefangnis errichtetes Bauw erk)

geheime 1dentitt30 er Gefangenen sonstiger O rt, an dem eine Person lngerZeit festgehalten wird304

Versteht man den Begriff ,,US-(Geheim-)Gef&gnisseG'weit, so knnte hierunter z. B. fol-gende Sachverhalte fallen:

alleinige Organisationsgewalt de r U S-Stellen

- Militrgefngn uantinamo Bay - der Ort des Gefingnisses ist zwar bekannt, dieIdentitat der Gefangenen jedoch zumindest lngerZeit geheim gewesen;

Kooperation mit US-S tellenin auslndischeGefangnissen

- ~ ~ - ~ i l i t a r s c h i f f e ~ ~geheimer, sonstiger Ort, geheime Identitat der Gefangenen;- Gef&gnis in Syrien im Fall Maher rar3 - geheime Identitat des Gefangenen, in1

weitesten Simle Kooperation der US-Stellen init einem auslnd ischeStaatIGefangnis.

303 D. h., die Identitat der Gefangenen ist gegen be en nach rechtsstaatlichen Ma stb rforderlichen Per-sonen nicht bekannt (FamilienangeliOrige, Rechtsanwalt).304 Z. B. Privatwohnungen, Hotelzimmer.305 So der Bericht der M enschenrechtsorga nisation reprieve be ,schwimmende GefXngnisse" auf U S-Milittirsschiffen, http:llwww.reprieve.org.uk~docu~nentslFinalReprieveSubmissionFASC.pdf.;gl. auchBT-Drs. 161325, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drs. 161141, Berichte be er-deckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deut-sche Koop eration mit US-SicherheitsbehrdenFrage 6 a.

Documents

Secret Prisons Report Germany