Reformvorschläge im Rahmen der Halbzeitbewertung

der Agenda 2000

Die Halbzeitbewertung 2002

Europäischer Rat

Berlin 1999

Agenda 2000

EU Institu

tionen

Mitglie

dstaaten

Bürgerinteresse

Europäischer Rat

Göteborg 2001

Nachhaltige Entw

icklung

Halbzeit-bewertung

2002

Stärkung der 2. Säule

Dynamische Modulation

Stabilisierung der Agrarmärkte

Entkopplung derDirektzahlungen

Orientierung an den Zielsetzungen der Agenda 2000

Vereinfachung Dezentralisierung

Stärkung der ländlichen Entwicklung

Ausgewogenere Mittelallokation

Einhaltung von Standards (Umwelt

Nahrungsmittelsicher-heit, Tierschutz,)

Nachhaltige Gestaltung der

Einkommensstützung

Marktorientierung und Unternehmerfunktion

Cross-Compliance

Die Halbzeitbewertung 2002

• Die Vorschläge folgen der Logik des Reformprozesses seit 1992

• Die Vorschläge respektieren die in Berlin festgesetzte Budget-Obergrenze

• Die Vorschläge orientieren sich strikt an den in der AGENDA 2000 formulierten Zielsetzungen

Märkte - Getreide: Ausblick 2000-2009

• Insgesamt positive Aussichten, aber

• wachsende Unsicherheiten mit Risiken für Weichweizen und Gerste (neue Wettbewerber; Auswirkungen der US Farm Bill; Wechselkursentwicklungen)

• Besonderes Problem beim Roggen

Märkte - Getreide: Vorschläge

Vervollständigung des Reformprozesses

• 5% Kürzung des Getreideinterventionspreises. Kompensation

gemäss Agenda 2000

• Abschaffung der monatlichen Zuschläge

• Überprüfung des Aussenschutzmechanismus

Roggen

• Abschaffung der Intervention

Hartweizen

• Reduzierung der spezifischen Beihilfe auf €250/ha

• Abschaffung der spezifischen Beihilfe in “etablierten Gebieten”

• Qualitätspämie von €15/t

• Keine schwerwiegende Verschlechterung der Produktionsbasis

• Keine spezifischen Vorschläge

Märkte - Ölsaaten: Ausblick

Evolution of Oilseed Food Area

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2004

2006

2008

mill

ion

t

Food Area

Blair house

Entwicklung der Ölsaatenfläche

Mio

ha

Fläche

Blair HouseLimit

• Schon heute deutliches Ungleichgewicht

• Nach 2006 schnell wachsende Einfuhren (“Alles ausser Waffen” Initiative)

• Situation unhaltbar nach 2007

Märkte - Reis: Ausblick

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Production

Consumption

Public stocks

Private stocks

Verbrauch

Produktion

Öffentliche Lagerhaltung

Private Lagerhaltung

• Reduktion des Basispreises um 50% auf €150/ t in 2004/5

• Neue Sicherheitsnetzintervention bei €120/t

• Kompensation in Höhe von €75/t als produktspezifische

Zahlung und €102/ t als entkoppelte Zahlung

Märkte - Reis: Vorschläge

Märkte - weitere Fruchtarten

Trockenfutter

• Direktzahlungen an Produzenten im Förderumfang von € 160 Mio

• Einheitliche Beihilfe für die Verarbeiter von €33/t

Schalenfrüchte

• Beibehaltung und Vereinfachung der Beihilfe

• Pauschalzahlung von € 100/ ha mit Möglichkeit einer nationalen Aufstockung auf €109/ ha

Märkte - Rindfleisch: Ausblick 2002-2009

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Pro

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Production

Imports

Exports

Consumption

Ending stocks

Importe

Produktion

Lagerbestände

Exporte

Konsum

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rha

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• Die Marktsituation entspannt sich

Märkte - Rindfleisch: Massnahmen

• further decoupling of headage payments together

with reinforced cross-compliance conditions,

• reduce pressures towards intensive production.

• no other specific beef measure appears necessary

at this stage for market or environmental reasons.

• reinforcement of conditions for exports subsidies for

live animals

• Spezifische marktbezogene Massnahmen gegenwärtig nicht erforderlich

• Die vorgeschlagene Entkopplung der Tierprämie reduziert den Anreiz zur Intensivierung der Produktion

• Verschärfung der Kriterien für die Genehmigung von Exportsubventionen für Lebendvieh

Märkte - Milch

Ausblick

Trotz kurzfristig angespannter Lage, mittel- und langfristig positive Entwicklungsperspektive für den Markt

Optionen

– Beibehaltung des Status quo

– Wiederholung des Agenda 2000 Ansatzes

– Einführung eines gespaltenen Quotensystems

– Abschaffung der Milchquote

Entkopplung - warum?

• Förderung der Produzenten und nicht der Produktion

• Verbesserung der Marktkompatibilität der Direktzahlungen

• Landwirte erhalten mehr unternehmerische Entscheidungsfreiheit

• Internationale Absicherung der Direktzahlungen

Entkopplung - wie?

Betriebsbezogene Direktzahlung

– Einführung einer einzigen, betriebsbezogenen Einkommenszahlung

– Bezugnahme auf die historische Zahlungshöhe

– Weitgehende Flexibilität bei der Landnutzung

– Mitgliedstaaten regeln die Übertragung von Zahlungsansprüchen auf der Grundlage gemeinschaftlicher Prinzipien

Verbesserte Einhaltung von Standards

Cross-compliance

• Alle Einkommenszahlungen sind an die Einhaltung gesetzlich

vorgeschriebener Standards geknüpft

• Die Standards betreffen die Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt,

Tierschutz und Tiergesundheit, sowie Betriebssicherheit

Betriebs-Audit

• Gemeinschaftsweites Audit-System für Haupterwerbsbetriebe

• Cross-compliance Verpflichtung für Betriebe mit Direktzahlungen von mehr als 5000 € pro Jahr

Verbesserung ökologischer Anreize

Umweltbezogene Flächestilllegung

• Langfristige, nicht-rotationelle Flächenstillegung (10 Jahre)

• Im Umfang Fortführung der individuell bestehenden Stilllegungsverpflichtung

Beihilfen für Energiepflanzen

• Die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe auf Stilllegungsflächen wird durch eine Klimaschutzprämie ersetzt

• Nicht-produktspezifische Beihilfe für Energiepflanzen

• Beihilfen werden auf der Grundlage bestehender Verarbeitungsverträge gewährt

Eine ausgewogenere Ausgestaltung der Beihilfen

Dynamische Modulation

• Alle Direktzahlungen werden kumulativ in Schritten von 3 % pro Jahr gekürzt.

• Die maximale Kürzung wird auf 20 % festgesetzt (entsprechend dem in Agenda 2000 vorgesehenen Maximalbetrag).

• Der Standardfreibetrag von 5000 € für bis zu 2 Jahresarbeitskräften wird um einen zusätzlichen Freibetrag von 3000 € für jede zusätzlich beschäftigte Jahresarbeitskraft aufgestockt.

• Die eingesparten Beträge werden nach Fläche, Arbeitskräftezahl und wirtschaftlicher Lage auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.

• Kappungsgrenze bei 300.000 € pro Betrieb (nach Anwendung der Freibeträge). Eingesparte Beträge gehen zurück an den Mitgliedstaat.

• Neue Begleitmassnahmen

– Neues Kapitel zur Nahrungsmittelqualität in der Verordnung zum ländlichen Raum (Qualitätssicherung, Zertifizierung und darauf bezogenes Marketing)

– Neues Kapitel “Einhaltung von Standards” (zeitlich begrenzte, degressive Beihilfe für die Umsetzung gesetzlich vorgeschriebener EU Standards)

– Beihilfen zur Durchführung der betriebsbezogenen Audits.

• Neue Tierschutzmassnahme

– Bestandteil des Agrarumweltkapitels

– Prämien für Massnahmen oberhalb gesetzlicher Standards

• Stärkung der Agrarumwelt- und Tierschutzmassnahmen

– Anhebung des Kofinanzierungssatzes um 10 %

Stärkung der Ländlichen Entwicklung

Budget

• Die Ausgaben der Haushaltslinie 1a bleiben im vorgesehenen Rahmen der Finanzperspektive für die Periode 2000–2006.

• Die Vorschläge der Halbzeitbewertung erlauben Einsparungen in der Grössenordnung von € 200 Mio im Jahre 2006

Agricultural expenditure excluding rural development and vet. measures (1999 prices)

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2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

EUR million

Expenditure

Heading 1a

Agrarausgaben ohne ländliche Entwicklung und Veterinärmassnamen

(bestehende GAP)

Ausgaben

Linie 1 a

Effekte

• Grössere Flexibilität und mehr Einkommenschancen für Landwirte

• Höhere Produktqualität und Sicherheit für Verbraucher

• Zielgerechtere Verwendung von Steuermitteln, Budgetstabilisierung

und Bereitstellung “öffentlicher Güter”

• Landwirtschaftliche Einkommensübertragung wird deutlich

vereinfacht

• Verwaltungsvereinfachung und Entkopplung bietet Erleichterungen

für den Erweiterungsprozess.

• Vorschläge verbessern die Voraussetzungen für EU Zielsetzungen

in der Doha Entwicklungsrunde