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14PersVDie Personalvertretung
Jahresinhaltsverzeichnis
Fachzeitschrift des gesamten Personalwesensfür Personalvertretungen und Dienststellen
57. Jahrgang
Herausgeber/Schriftleitung
Prof. Dr. Frank Bieler
www.PersVdigital.de
Ständige Mitarbeiter
Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis
Dr. Hans Bernhard Beus
Univ.-Prof. Dr. Monika Böhm
Bernhard Faber
Dr. Michael Förster
Univ.-Prof. Dr. Claas FriedrichGermelmann, LL. M.
Dr. Andreas Gronimus
Prof. Dr. Jens Kersten
Michael Klein
Dr. Volker Lautenbach
Univ.-Prof. (em.) Dr. Dieter Leuze
Dr. Karl-Peter Pühler
Prof. (em.) Dr. Reinhard Richardi
Arne Schlatmann
Dr. Hans-Werner Schleicher
Prof. Dr. Gunnar Schwarting
Dr. Friedrich Sembdner
Dr. Harald Steiner
Prof. Dr. Marina Tamm
Dr. Klaus Vogelgesang
Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß
Prof. Dr. Ulrich Widmaier
II Die Personalvertretung · 2014
Impressum
Die Personalvertretung, Zeitschrift des gesamten Personalwesens für Personalvertretungen und Dienststellen
Jahrgang: 57 (2014)
Erscheinungsweise: Die Zeitschrift erscheint monatlich.
www.PersVdigital.de
Herausgeber/Schriftleitung: Prof. Dr. Frank Bieler, Harnackstraße 7, 38116 Braunschweig, Telefon (05 31) 51 28 02. Auch zu erreichen unter der E-Mail-Adresse: [email protected]
Zuschriften bitte direkt an die Schriftleitung.
Verlag: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Telefon (030)25 00 85-0, Telefax (030) 25 00 85-305, E-Mail: [email protected], Internet: www.ESV.info
Vertrieb: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Postfach 30 42 40, 10724 Berlin, Tel. (0 30) 25 00 85-266, Telefax(030) 25 00 85-275, E-Mail: [email protected] – IBAN: DE31 1007 0848 0512 2031 01, BIC(SWIFT): DEUTDEDB110
Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis Euro (D) 110,40; Einzel bezug je Heft Euro (D) 10,85, jeweils einschließlich 7 % Mehrwertsteuer und zzgl. Versandkos ten. Die Bezugs gebühr wird jährlich im Vor aus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Stö rung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene Ausgaben früherer Jahrgänge auf Anfrage.
Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin, Tel. (030) 25 00 85-629, Fax (030) 25 00 85-630. Anzeigen-E-Mail: [email protected]. Anzeigenleitung: Sibylle Böhler. Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 36 vom 1. 1. 2014, die unter http://mediadaten.PersVdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird.
Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung
angebotene Beiträge müssen frei sein von Rechten Dritter. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffent lichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffent-lichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver-breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines an deren Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor ver-bleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereich-ten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modi-fikation der Manuskripte ohne Rück sprache mit dem Autor vor.
Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zu gelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbe sondere für Vervielfältigun-gen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikrover fil mungen und die Einspeiche-rung und Verarbeitung in elektro nische Systeme. – Die Veröffent lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließ lich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels-namen, Waren bezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kenn zeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutz gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.
Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsen vereins des Deutschen Buchhandels e.V. zur Verwendung von Buch rezensionen. http://agb.ESV.info/
Zitierweise: PersV Jahr, Seite
ISSN: 0476-3475
Druck: Ludwig Austermeier Offsetdruck, Berlin
Schriftleitung und ständige Mitarbeiter
Herausgeber/Schriftleitung:Prof. (em.) Dr. Frank Bieler, Braunschweig
Unter ständiger Mitarbeit von:
Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis, Rechtsanwalt Of Counsel, Berlin
Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär Bundesministerium der Finanzen
Univ.-Prof. Dr. Monika Böhm, Philipps-Universität Marburg, Landesanwältin bei dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen
Bernhard Faber, Vizedirektor des Arbeitsgerichts Augsburg a. D.
Dr. Michael Förster, Ministerialrat,Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Univ.-Prof. Dr. Claas Friedrich Germelmann, LL.M., Leibniz Universität Hannover
Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bonn
Prof. Dr. Jens Kersten, Ludwig-Maximilians-Universität, München
Michael Klein, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg
Dr. Volker Lautenbach, Ministerialrat a. D., Speyer
Univ.-Prof. (em.) Dr. Dieter Leuze, Essen/Bochum
Dr. Karl-Peter Pühler, Ministerialrat a. D., Rechtsanwalt, Köln
Prof. (em.) Dr. Reinhard Richardi, Universität Regensburg
Arne Schlatmann, Ministerialdirigent, Bundesministerium des Innern, Berlin
Dr. Hans-Werner Schleicher, Ministerialdirigent a. D., München
Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer a. D. des Städtetages Rheinland-Pfalz
Dr. Friedrich Sembdner, Erster Beigeordneter a. D., Nassau
Dr. Harald Steiner, Leitender Postdirektor a. D., Schwäbisch Gmünd
Prof. Dr. Marina Tamm, Rostock, Professorin für Wirtschafts-recht, Hochschule Wismar
Dr. Klaus Vogelgesang, Vorsitzender Richter am Bundes-verwaltungsgericht a. D., Bonn
Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß, Ministerialrat a. D. beim Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Berlin
Prof. Dr. Ulrich Widmaier, Richter am Bundesverwaltungs-gericht a. D., Stuttgart
Die Personalvertretung · 2014 III
Verzeichnis der Beiträge
Personalvertretungsrecht
Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Verfassungsrechtliche Vorgaben für Personalvertretungs- und Betriebs-verfassungsrechtVon PD Dr. Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Der Tendenzschutz als Grenze der Mitbestimmung in kulturellen Einrichtungen – Verfassungsrechtliche Vorgaben für Personalvertretungs- und Betriebs-verfassungsrecht (Teil II. Personalvertretungsrecht-liche Fragestellungen)Von PD Dr. Claas Friedrich Germelmann, Bayreuth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Der Weiterbeschäftigungsanspruch von Jugend(ersatz)-vertretern nach § 9 BPersVGVon Prof. Dr. Marina Tamm, Wismar . . . . . . . . . . . . . 53
Personalvertretungsrechtliche VertretungsregelungenVon Heinrich Rehak, Präsident des Verwaltungs-gerichts Dresden a. D., Kirchheim b. München . . . . . 124
Die Verankerung eines Wirtschaftsausschusses im Personalvertretungsrecht der LänderVon Dr. Stefanie Weimer, Mainz und Prof. Dr. Gunnar Schwarting, Geschäftsführer desStädtetages Rheinland-Pfalz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
Änderung des Personalvertretungsgesetzes Baden-WürttembergVon Prof. Dr. Frank Bieler, Braunschweig . . . . . . . . . . 293
Die Novelle des Brandenburgischen Landespersonal-vertretungsgesetzes von 2014Von Ministerialrat Dr. Michael Förster, Potsdam . . . 324
Ergänzung der Tagesordnung der Personalratssitzung ohne Anwesenheit aller Mitglieder?Von Sebastian Baunack, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329
Befangenheitsprobleme bei einer PersonalratswahlVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
PersonalratAußenstellen-Personalrat „ohne Leiter“ – Handlungs-
option der Belegschaft oder Sackgasse der Recht-sprechung?Von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . 13
Strafanzeige durch den PersonalratVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Schulungsmaßnahmen für Personalräte auf dem Prüfstand des Gebots sparsamer Verwendung öffentlicher HaushaltsmittelVon Jürgen Lorse, Ministerialrat, Bonn . . . . . . . . . . . . 171
Besoldungsrechtlicher Stufenaufstieg für Personalrats-mitgliederVon Dr. Andreas Reich, Ltd. Ministerialrat a. D., Augsburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Arbeitsgemeinschaften der Personalvertretungen – notwendiges aber ungeliebtes Instrument der Mitarbeiter vertretung?Von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . 244
Der Einsatz moderner Kommunikationstechnologien in der PersonalratsarbeitVon Dr. Klaus Vogelgesang, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Auswirkungen der Entscheidungsfreiräume des Personalrats im Rahmen der Kostentragung der DienststelleVon Dr. Harald Steiner, Schwäbisch Gmünd . . . . . . . 364
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretung bei der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit und bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen DienstesVon Dr. Hans-Werner Schleicher, Ministerialdirigent a. D., München . . . . . . . . . . . . . . . 444
Öffentlicher DienstDemografischer Verwaltungswandel
Von Prof. Dr. Jens Kersten, München, Prof. Dr. Claudia Neu, Mönchengladbach und PD Dr. Berthold Vogel, Hamburg/Göttingen . . . . . . . 84
Beteiligung von Gleichstellungs-(Frauen-)beauftragten an (behördlichen) DisziplinarverfahrenVon Prof. Dr. Hans-Dietrich Weiß, Berlin . . . . . . . . . . 264
Fehlende Anerkennung externer Masterstudiengänge im Beamtenbereich – empirische Daten und Lösungs-ansätzeVon Holger Junghans, Hamburg, Kulturbehörde, Amt Behördenmanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409
BeamtenrechtZum Dienstunfallrecht der Beamten
Von Dr. Maximilian Baßlsperger, Töging am Inn . . . 133
Urlaubsabgeltung bei aus dem aktiven Dienst ausge-schiedenen BeamtenVon Dr. Maximilian Baßlsperger, Wasserburg am Inn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
TarifrechtBereitschaftsdienste für Oberärzte
Von Dr. Wilhelm Wahlers, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211
Über die Schwierigkeiten zur Auslegung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöDVon Dr. Wilhelm Wahlers, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
IV Die Personalvertretung · 2014
Zum Personalvertretungsrecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht 20. 9. 2013 – 6 P 3.13 – Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 24. 9. 2013 – 6 P 4.13 – Mitbestimmung bei Zuweisung einer Tätigkeit durch Geschäftsführer eines
Jobcenters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 24. 9. 2013 – 6 P 9.13 – Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans . . . . . . . 73, 184 1. 10. 2013 – 6 P 6.13 – Weiterbeschäftigung von Ersatzmitgliedern der JAV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 11. 10. 2013 – 6 PB 28.13 – Vollmacht zur Wahlanfechtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 16. 10. 2013 – 6 PB 20.13 – Fortbildungsbegriff bei der Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 30. 10. 2013 – 6 PB 19.13 – Sachverhaltsaufklärung beim Weiterbeschäftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . 269 4. 2. 2014 – 6 PB 36.13 – Mitbestimmung beim Absehen von Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 20. 2. 2014 – 6 PB 39.13 – Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters . . . 350 11. 3. 2014 – 6 P 5.13 – Unterzeichnung der Zustimmungs erklärung zu einem Wahlvorschlag . . . . . . . . 258 17. 3. 2014 – 6 P 8.13 – Berücksichtigung der stärksten Wahlvorschlagsliste bei der Wahl des
Personalratsvorstandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 19. 3. 2014 – 6 P 1.13 – Auskunftsanspruch des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 24. 4. 2014 – 6 PB 2.14 – Antragsabhängige Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 25. 4. 2014 – 6 P 17.13 – Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung von TdL-Richtlinien
(hebt OVG Koblenz v. 2.10.2013 – OVG 5 A 10534.13.OVG – auf) . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 2. 5. 2014 – 6 PB 11.14 – Mitbestimmung zum Einsatz von MAE-Kräften (1-€-Jobs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 14. 5. 2014 – 6 PB 13.14 – Ausschluss aus dem Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 24. 6. 2014 – 6 P 1.14 – Mitbestimmung bei Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
(hebt OVG Rh-Pf., PersV 2014, 107 auf) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 25. 6. 2014 – 2 B 1.13 – Beförderung eines freigestellten Personalratsmitgliedes im Referenzgruppen-
modell der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 458 30. 6. 2014 – 2 B 11.14 – Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitgliedes durch
rechtsfehlerhafte Zusammensetzung der Referenzgruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Bayerischer VGH (München) 7. 10. 2013 – 18 P 12.2641 – Mitbestimmung bei technisierter Leistungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 8. 7. 2014 – 17 P 14.559 – Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag bei einer Dienstvereinbarung . . . . . . . . . . . 419
Hessischer VGH (Kassel) 26. 11. 2013 – 22 A 2075/12.PV – Freistellung von Personalratsmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 28. 1. 2014 – 22 A 1520/13.PV – Zur Bereitstellung von Fachliteratur für den Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 22. 7. 2014 – 22 A 2226/13.PV – Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Daten-
schutzbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430 22. 7. 2014 – 22 A 2349/12.PV – Wahl des stellvertretenden Personalratsvorsitzenden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 431
Niedersächsisches OVG (Lüneburg) 9. 4. 2014 – 17 LP 5/13 – Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung; Weiterbeschäftigung eines
Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341 20. 5. 2014 – 18 LP 1/12 – Anwaltliche Beratungskosten anlässlich der Privatisierung eines
Kreiskranken hauses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 28. 8. 2014 – 18 LP 3/14 – Mitbestimmung beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand . . . . . . . . 453 12. 9. 2014 – 18 LP 1/14 – Missbrauchskontrolle bei Weiterbeschäftigungsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 468
OVG Berlin-Brandenburg 21. 2. 2013 – OVG 60 PV 16.12 – Mitbestimmung; Maßnahme; Hebung der Arbeitsleistung;
Zielvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 17. 10. 2013 – OVG 6 0 PV 9.13 – Feststellung der Unwirksamkeit einer Entscheidung der Einigungsstelle . . . . . . 139 16. 1. 2014 – OVG 62 PV 14.12 – Kostenübernahme für Grund- und Spezial-Schulungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 10. 4. 2014 – 60 PV 8.13 – Anspruch des Personalrats auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren . . . . . . . 463 22. 5. 2014 – 60 PV 22.13 – Weiterbeschäftigung eines JAV-Mitgliedes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427
Rechtsprechung
Die Personalvertretung · 2014 V
19. 6. 2014 – OVG 61 PV 4.13 – Mitbestimmung bei Umsetzung an eine andere Schule innerhalb eines Schulamtsbezirks in Brandenburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster) 29. 8. 2013 – 20 A 500/12.PVB – Zuständigkeit der Personalräte in gemeinsamen Einrichtungen und
bei der BA für Arbeit (Rechtsbeschwerde zugelassen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 29. 8. 2013 – 20 A 2189/12.PVB – Personalratszuständigkeit bei Job-Center und Bundesagentur für Arbeit . . . . . . 76 7. 11. 2013 – 20 A 218/13.PVB – Informationsanspruch bei Wechsel und Zuweisung von Tätigkeiten . . . . . . . . . . 147 7. 11. 2013 – 20 A 2613/12.PVB – Ablehnung der Erstattung von Schulungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 31. 1. 2014 – 20 A 1198/13.PVL – Anrechnung von Tätigkeiten als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 31. 1. 2014 – 20 A 2155/12.PVL – Wahlberechtigung nur bei Dienststellenzugehörigkeit und Beschäftigten-
eigenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 27. 3. 2014 – 20 A 959/13.PVB – Personalratswahl in militärischen Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 29. 4. 2014 – 20 B 55/14.PVB – Rang- und Reihenfolge für Freistellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318 1. 7. 2014 – 20 B 400/14.PVL – Informationsanspruch des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461
OVG Rheinland-Pfalz (Koblenz) 2. 10. 2013 – 5 A 10534/13.OVG – Mitbestimmung bei der Einführung der Lehrer-Richtlinien der Tarif-
gemeinschaft deutscher Länder (TdL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 27. 11. 2013 – 5 A 10777/13.OVG – Mitbestimmung bei Allzuständigkeit des Personalrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 30. 4. 2014 – 5 A 10136/14.OVG – Mitbestimmung bei der Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für
einzelne Beschäftigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339OVG des Saarlandes (Saarlouis) 29. 4. 2014 – 5 B 188/14 – Eilt-Verfahren im personal vertretungsrechtlichen Beschluss verfahren . . . . . . . . 343
Sächsisches OVG (Bautzen) 8. 5. 2014 – PL 9 A 686/12 – Weiterbeschäftigungsanspruch von Ersatzmitgliedern in der JAV . . . . . . . . . . . . . 395 20. 5. 2014 – PL 9 A 358/12 – Mitwirkung bei der Vorbereitung einer Verwaltungsanordnung . . . . . . . . . . . . . . 415 1. 7. 2014 – PL 9 A 675/12 – Prozesskostenhilfe für Weiterbeschäftigungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 423
Thüringer OVG (Weimar) 18. 9. 2013 – 5 PO 1430/10 – Erlass und Aushang des Wahlausschreibens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306
VG Braunschweig 25. 6. 2013 – 7 A 205/12 – Dienst- oder Arbeitsbefreiung bei der Teilnahme an einer erforderlichen
Schulung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28VG Frankfurt a.M. 7. 10. 2013 – 23 K 2271/13.F.PV – Mitbestimmung bei der Bestellung des Vertreters des/der behördlichen Daten-
schutzbeauftragten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 28. 7. 2014 – 23 K 1741/14.F.PV – Unterrichtung über Leistungsprämien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466
VG Regensburg 19. 11. 2013 – RN 1 S 13.1696 – Zustimmungsnotwendigkeit bei jeder Abordnung eines Personalratsmitglieds . . 186
Arbeitsgerichtsbarkeit
Bundesarbeitsgericht 9. 7. 2013 – 1 ABR 19/12 – Entscheidungsfreiraum der Einigungsstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 10. 7. 2013 – 7 ABR 22/12 – Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 21. 8. 2013 – 4 AZR 656/11 – Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 26. 9. 2013 – 2 AZR 843/12 – Wirksamkeit der Zustimmung(sersetzung) des Personalrats bei Kündigung . . . 222 12. 11. 2013 – 9 AZR 484/12 – Diskriminierung von schwerbehinderten Arbeitnehmern durch Verkürzung
der Freistellungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 5. 6. 2014 – 6 AZR 1008/12 – Mitbestimmung bei korrigierender Rückstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L . . 390
Zum Beamtenrecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht 10. 12. 2013 – 2 C 7.12 – Wegeunfall als Dienstunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
VI Die Personalvertretung · 2014
Zum Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Bundesarbeitsgericht 20. 3. 2014 – 2 AZR 1071/12 – Anfechtung und gleichzeitige ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrages . . 471 22. 5. 2014 – 8 AZR 1069/12 – Betriebs(teil)übergang im Öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 28. 5. 2014 – 7 AZR 456/12 – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichem
Personal durch Elternzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478
LAG Schleswig-Holstein 8. 1. 2014 – 3 TaBV 43/13 – Befristete Leiharbeit und dauerhafter Beschäftigungsbedarf . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Verwaltungsgerichtsbarkeit
VG Mainz 29. 8. 2013 – 4 L 712/13 MZ – Konkurrentenklage um die Besetzung der Stelle eines Abteilungsleiters im
Ministerium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Zum Soldatenrecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht 17. 12. 2013 – 1 WB 51.12 – Bestenauslese und Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge zur Zulassung zur
Laufbahn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Mit Anmerkung von Dr. Andreas Gronimus, Verbandssyndikus des
Deutschen Bundeswehrverbands, Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
Zum Versorgungsrecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht 26. 11. 2013 – 2 C 17.12 – Weihnachtsgeld als Erwerbseinkommen bei Versorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237
Die Personalvertretung · 2014 VII
Leitsätze der Rechtsprechung
Zum Personalvertretungsrecht
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Bundesverwaltungsgericht 3. 7. 2013 – 6 P 2.13 – Aufwandsentschädigung für Personalrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Hessischer VGH (Kassel) 8. 1. 2014 – 22 A 229/13.PV – Weiterbeschäftigungsverlangen eines JAV Mitglieds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
Arbeitsgerichtsbarkeit
LAG Köln 23. 1. 2013 – 5 TaBV 7/12 – Ausstattung des Betriebsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 21. 2. 2013 – 6 TaBV 43/12 – Kostenübernahme für Schulungsteilnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 21. 10. 2013 – 7 Ta 231/13 – Beschwer im Beschlussverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351
Zum Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Bundesarbeitsgericht 19. 6. 2012 – 3 AZR 708/11 – Fiktive Nachversicherung für Invaliditätsrente bei Dienstordnungs angestellten 40 25. 10. 2012 – 2 AZR 552/11 – Betriebsbedingte Kündigung ohne anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit . . 36 5. 12. 2012 – 7 AZR 698/11 – Ende einer Befristung bei Betriebsratsmitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 24. 1. 2013 – 8 AZR 188/12 – Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 13. 2. 2013 – 7 AZR 225/11 – Befristung wegen Haushalt und Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 13. 2. 2013 – 7 AZR 284/11 – Befristung bei Drittmittelfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 21. 2. 2013 – 8 AZR 68/12 – Schmerzensgeld bei Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 12. 3. 2013 – 9 AZR 455/11 – Aufwendungsersatz für Arbeitsmittel (Schulbuch) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 19. 3. 2013 – AZR452/11 – Berechnung des Aufstockungsbetrags bei Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 10. 4. 2013 – 5 AZR 78/12 – Deutsche Gerichtsbarkeit gilt in griechischer Schule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 11. 6. 2013 – 9 AZR 668/11 – Passivlegitimation einer Kunsthochschule für Konkurrentenklage . . . . . . . . . . . 36 10. 7. 2013 – 7 AZR 761/11 – Anforderungen an Rückkehrprognose bei Abordnungsvertretung . . . . . . . . . . . . 189 10. 7. 2013 – 7 AZR 833/11 – Anforderungen an Vertretungsbefristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 22. 8. 2013 – 8 AZR 563/12 – Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers . . . . . . . . . . . . . . . 196 11. 9. 2013 – 7 AZR 843/11 – Gesetzgebungskompetenz bei angestellten Hochschulprofessoren . . . . . . . . . . . . 196 25. 9. 2013 – 10 AZR 270/12 – Beantragung und Nutzung einer elektronischen Signaturkarte als
Arbeitnehmerverpflichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 26. 9. 2013 – 8 AZR 650/12 – Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 6. 10. 2013 – 10 AZR 1053/12 – Zulage für ständige Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 16. 10. 2013 – 10 AZR 9/13 – Anordnung von Bereitschaftsdienst bei Oberärzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 24. 10. 2013 – 6 AZR 286/12 – Arbeitszeitgleichstellung durch Vorfeiertagsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 6. 11. 2013 – 7 AZR 96/12 – Befristung zur Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 4. 12. 2013 – 7 AZR 277/12 – Befristung wegen vorübergehenden betrieblichen Bedarfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. 12. 2013 – 7 AZR 290/12 – Rechtsmissbrauch bei Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 4. 12. 2013 – 7 AZR 468/12 – Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 22. 1. 2014 – 7 AZR 243/12 – Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 19. 2. 2014 – 7 AZR 260/12 – Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 19. 3. 2014 – 7 AZR 527/12 – Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 LAG Köln 20. 10. 2011 – 7 Sa 446/11 – Lohnerhöhung während Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 27. 10. 2011 – 7 Sa 147/11 – Persönlichkeitsrechtsverletzung im Kündigungsschutzprozess . . . . . . . . . . . . . . . 37 22. 3. 2012 – 7 Sa 1022/11 – Zwei-Wochen-Frist für Verdachtskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 10. 10. 2012 – 5 Sa 389/12 – Fragerecht nach eingestelltem Ermittlungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
VIII Die Personalvertretung · 2014
25. 10. 2012 – 7 Sa 523/12 – Befristung aus sachlichem Grund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 26. 4. 2013 – 4 Sa 1120/12 – Vergütung von Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 9. 10. 2013 – 5 Sa 4892/12 – Vergütung von Pausen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354 20. 11. 2013 – 5 Sa 317/13 – Mittelbare Benachteiligung wegen des Alters bei Stellenausschreibung . . . . . . . 354 22. 11. 2013 – 6 Sa 701/12 – Fortführung des Arbeitszeitkontos bei Entgeltfortzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 9. 10. 2014 – 5 Sa 257/13 – Versetzung durch Änderungskündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355
Zum Tarifrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Bundesarbeitsgericht 13. 6. 2012 – 10 AZR 351/11 – Zulage bei nicht ständiger Schicht-/Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 12. 12. 2012 – 4 AZR 199/11 – Eingruppierung einer Kindertagesstättenleiterin mit zwei Kindertagesstätten . 194 21. 2. 2013 – 6 AZR 524/11 – Einschlägige Berufserfahrung für Eingruppierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 20. 3. 2013 – 4 AZR 590/11 – Eingruppierung eines Lehrers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 25. 4. 2013 – 6 AZR 800/11 – Überstunden bei Schichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 14. 5. 2013 – 1 AZR 178/12 – Mehrarbeit nach Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 15. 5. 2013 – 7 AZR 665/11 – Anhörung vor Nichtverlängerungsmitteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 16. 5. 2013 – 6 AZR 619/11 – Gleichbehandlung bei Einkommenssicherungszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 21. 8. 2013 – 4 AZR 933/11 – Eingruppierung eines Bezirkssozialarbeiters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 21. 8. 2013 – 4 AZR 968/11 – Eingruppierung einer Sozialpädagogin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 12. 9. 2013 – 6 AZR 512/12 – Eingruppierung nach Betriebsübergang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4. 10. 2013 – 6 AZR 964/11 – Stufenzuordnung befristet Beschäftigter bei Einstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 13. 11. 2013 – 4 AZR 53/12 – Eingruppierung im Sozialpsychiatrischen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 13. 11. 2013 – 4 AZR 160/12 – Eingruppierung eines beamteten Oberbrandmeisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 21. 11. 2013 – 6 AZR 23/12 – Berücksichtigung vorangegangener Tätigkeit bei Stufenzuordnung . . . . . . . . . . . 198 11. 12. 2013 – 4 AZR 493/12 – Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 11. 12. 2013 – 10 AZR 480/13 – Wechselschichtzulage für feuerwehrtechnischen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 19. 12. 2013 – 6 AZR 145/12 – Kaufkraftausgleich für Ortskräfte im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 29. 1. 2014 – 6 AZR 943/11 – Gleichbehandlung bei Höhergruppierungsgewinn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 19. 2. 2014 – 10 AZR 539/13 – Berechnung des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 27. 2. 2014 – 6 AZR 988/11 – Eingruppierung einer Ärztin ohne Facharztausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356 27. 3. 2014 – 6 AZR 621/12 – Wochenfeiertag als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357
LAG Köln 25. 4. 2013 – 7 TaBV 77/12 – Rosenmontag als Arbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352
Zum Recht schwerbehinderter Menschen
Arbeitsgerichtsbarkeit
LAG Köln 13. 4. 2013 – 5 Sa 551/11 – Kündigung und BEM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Zum Versorgungsrecht
Arbeitsgerichtsbarkeit
Bundesarbeitsgericht 21. 1. 2014 – 3 AZR 860/11 – Altersversorgung für Dienstordnungsangestellte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
Die Personalvertretung · 2014 IX
Buchbesprechungen
Aufhauser/Warga/Schmitt-MoritzBayerisches Personalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . 160
Bader/Dörner/Mikosch/Schleusener/Schütz/VossenGemeinschaftskommentar zum Arbeitsgerichts gesetz (GK-ArbGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399
Ballerstedt/Schleicher/FaberBayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Bauer/Krieger/ArnoldArbeitsrechtliche Aufhebungsverträge . . . . . . . . . . . 239
BesgenSchwerbehindertenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Bieler/Müller-FritzscheNiedersächsisches Personalvertretungsgesetz . . . . . 120
Bundesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeits-medizin (Hg.)Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung . . . 80
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.)Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht, Ausgabe 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hg.)Übersicht über das Sozialrecht, Ausgabe 2014/2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
Conze/Karb/WölkPersonalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440
Daniels/Pätzel/WittPersonalvertretungsgesetz Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . 160
Dau/Düwell/Joussen (Hg.)Sozialgesetzbuch IX – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
DüwellBetriebsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
FittingBetriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . 240
FürstGKÖD I: Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
FürstGKÖD II: Disziplinarrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
FürstGKÖD III: Besoldungsrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358
FürstGKÖD IV: Recht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359
FürstGKÖD V: Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
GansenDisziplinarrecht in Bund und Ländern . . . . . . . . . . . . 360
Groeger (Hg.)Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst . . . . . . . . . . . . . . 159
Gronimus/Knorz/WienzeckDie Beteiligungsrechte der Personalvertretungen . . 440
Grunsky/Waas/Benecke/GreinerArbeitsgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Hauck/Noftz (Hg.)Sozialgesetzbuch (SGB) IX: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Kittner/Däubler/Zwanziger (Hg.)KSchR – Kündigungsschutzrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber Bundespersonalvertretungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Metzler-Müller/Rieger/Seeck/Zentgraf/KeimHessisches Beamtenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 340
Müller-Glöge/Preis/Schmidt (Hg.)Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . 200
Oberthür/SeitzBetriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160
von Roetteken/RothländerHessisches Bedienstetenrecht – HBR . . . . . . . . . . . . . . 360
Rooschüz/Bader (Hg.)Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
SchleicherBayerisches Personalvertretungsgesetz mit Wahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360
Schmidt (Hg.)Jahrbuch des Arbeitsrechts 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . 400
SchmidtSchwerbehindertenarbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120
Schütz/Maiwald (Hg.)Beamtenrecht des Bundes und der Länder . . . . . . . . . 359
Wiese/Kreutz/Oetker/Raab/Weber/Franzen/Gutzeit/JacobsGemeinschaftskommentar zum Betriebs-verfassungsgesetz (GK-BetrVG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
X Die Personalvertretung · 2014
Sachverzeichnis
A1-€-Jobs 337 (R)
Abordnungsvertretung, Rückkehr-
prognose 189 (R)
Abordnung, Zustimmungs-
erfordernis 186 (R)
Abteilungsleiter, Konkurrenten-
klage 30 (R)
Allzuständigkeit des Personalrats 107 (R)
Altersdiskriminierung 95
Altersteilzeit
Aufstockungsbetrag 34 (R), 189 (R)
Lohnerhöhung 34 (R)
Ungleichbehandlung 232 (R)
Altersversorgung von Dienstordnungs-
angestellten 358 (R)
Amtsärztliche Untersuchung 384 (R)
Änderungskündigung
Versetzung 355 (R)
Anfechtung eines Arbeitsvertrags 471 (R)
Anhörung
Nichtverlängerungs-
mitteilung 197 (R)
Antrag auf Mitbestimmung 389 (R)
Arbeitnehmerinteressen
Wirtschaftsausschuss 166
Arbeitnehmerpfl ichten
Signaturkartenbenutzung 190 (R)
Arbeitsgemeinschaften 301
Personalräte 244
Arbeitsleistung, Hebung 23 (R)
Arbeitsmittel
Aufwendungsersatz 34 (R), 191 (R)
Arbeitssicherheit, Fachkräfte
für 444
Arbeitsvertrag
Anfechtung und Kündigung 471 (R)
Befristung 478 (R), s. a. Befristung
Befristung bei Elternzeit 478 (R)
Entgeltregelung 228 (R)
Arbeitszeit
Anrechnung von Rüstzeiten 235 (R)
Datenerfassung 313 (R)
Kontrolle bei Personalrat 74 (R)
Pausen 354 (R)
Rosenmontag 352 (R)
Überstunden 380
Vorfeiertagsregelung 191 (R)
Arbeitszeitkonto 36 (R)
Arzt, ohne Fachausbildung 356 (R)
Aufstockungsbetrag 34 (R), 189 (R)
Aufwandsentschädigung, Personal-
rat 33 (R)
Aufwendungsersatz 34 (R), 191 (R)
Ausbildungsende 351 (R)
Außenstelle ohne Leiter 13
BBaden-Württemberg 293
Beamte
Dienstunfallrecht 133
Urlaub 449
Befangenheit bei Personalratswahl 404
Beförderung
Bestenauslese 273 (R)
Personalratsmitglied bei Bundes-
wehr 458 (R)
Befristung
bei vorübergehender Leih-
arbeit 155 (R)
Betriebsratsmitglied 192 (R)
Drittmittel 35 (R), 192 (R)
Haushaltsmittel 191 (R)
Missbrauchskontrolle 35 (R)
Rechtsmissbrauch 352 (R), 353 (R)
Sachgrund 35 (R)
sachgrundlose 352 (R), 353 (R)
Schmerzensgeld 35 (R)
und Elternzeit 478 (R)
Verlängerung 478 (R)
Vertretung 354 (R)
vorübergehender Bedarf 352 (R)
wegen Vertretung 191 (R)
BEM – Betriebliches Eingliederungs-
management 40 (R)
Kündigung 40 (R)
Benachteiligung
Entschädigungsanspruch 354 (R)
falsche Referenzgruppe 456 (R)
Personalratsmitglied 456 (R)
Schmerzensgeld 198 (R)
Stellenausschreibung 354 (R)
wegen Alters 354 (R)
Bereitschaftsdienst 192 (R)
Oberärzte 211
Berufserfahrung, Stufenzuord-
nung 198 (R), 199 (R)
Beschäftigteneigenschaft, Wahlberech-
tigung 214 (R)
Beschlussverfahren
Beschwer 351 (R)
Eilt-Verfahren 343 (R)
Bestenauslese, Geburtsjahrgänge 273 (R)
Beteiligung
Betriebsärzte 444, 446
Brandenburg 327
Fachkräfte für Arbeitssicher-
heit 444, 446
Personalrat 302
Betriebsärzte 444
Betriebsübergang
öffentlicher Dienst 433 (R)
Stufenzuordnung 199 (R)
Bewerberauswahl, Geburtsjahr-
gänge 273 (R)
Bezirkssozialarbeiter 194 (R)
Brandenburg 324
DDatenschutzbeauftragter
Vertreter 430 (R)
Vertreter des Datenschutz-
beauftragten 146 (R)
Vertreterbestellung 146 (R)
Dauerarbeitsplatz
Weiterbeschäftigungs-
anspruch 427 (R)
Demografi e 64
Altersdiskriminierung 95
Dienstbefreiung für Schulung 28 (R)
Dienstordnungsangestellte 40 (R)
Altersversorgung 358 (R)
Dienstpfl ichten der Oberärzte 213
Dienstplan und Überstunden 382
Dienststelle
Außenstelle 13
Entscheidungskonstellation 364
Kostentragung 219 (R), 369
Dienststellenleiter
Machtbegrenzung 364, 377
Vertretung 124, 127, 128
Dienststellenzugehörigkeit
Wahl 214 (R)
Dienstunfall
Begriff 135
durch Wegeunfall 153 (R)
Personalratstätigkeit 134
Dienstunfallrecht
Beamte 133
Dienstvereinbarung
Gesetzesvorrang 419 (R)
Tarifvorrang 419 (R)
Diskriminierung
Entschädigungsanspruch 196 (R)
schwerbehinderte Menschen 34 (R),
193 (R)
schwerbehinderter Arbeitneh-
mer 232 (R)
Disziplinarverfahren
behördliches 284
Bundesrecht 284
Landesrecht 287
Diversity Management 106 (R)
Drittmittelfi nanzierung 35 (R), 192 (R)
EEilt-Verfahren 343 (R)
Eingruppierung
beamtete Oberbrandmeister 355 (R)
Die Personalvertretung · 2014 XI
Bezirkssozialarbeiter 194 (R)
Kindertagesstättenleiterin 38 (R),
194 (R), 355 (R)
Lehrer 194 (R)
Sozialpädagogin 194 (R)
sozialpsychiatrischer Dienst 355 (R)
Stufenzuordnung 38 (R)
vertragliche Entgelt-
regelung 228 (R)
Einigungsstelle
Entscheidungsfreiraum 115 (R)
unwirksame Entscheidung 139 (R)
Einigungsstellenvorsitzender 113 (R)
Einkommenssicherungszulage 39 (R),
195 (R)
Einrichtungen, militärische 271 (R)
Elternzeit bei befristetem Arbeits-
vertrag 478 (R)
Entgeltfortzahlung 36 (R)
Entgelt
Pausen 354 (R)
Entgeltregelung, konstitutive 228 (R)
Entschädigungsanspruch eines schwer-
behinderten Menschen 196 (R),
354 (R)
Entscheidung der Einigungs stelle 115 (R),
139 (R)
Ermittlungsverfahren 36 (R)
Ersatzmitglieder
JAV 395 (R)
Weiterbeschäftigungs anspruch 53,
61 (R)
Erstattung von Schulungskosten 110 (R)
Erwerbseinkommen
Weihnachtsgeld 237 (R)
FFachkräfte für Arbeitssicherheit 444
Fachliteratur 219 (R)
Feuerwehrtechnischer Dienst 357 (R)
Fortbildung
Begriff 106 (R)
Gender Mainstreaming 196 (R)
Fragerecht 36 (R)
Frauenbeauftragte
Beteiligung in Disziplinar-
verfahren 284
Freistellung
Rang- und Reihenfolge 318 (R)
Reihenfolge 265 (R)
Freistellungsphase
Verkürzung 232 (R)
GGender Mainstreaming 106 (R)
Gerichtsbarkeit
griechische Schule 193 (R)
Staatenimmunität 36 (R)
zuständige 36 (R)
Geschäftsführer
Mitbestimmung 18 (R)
Vollmacht 25 (R)
Gesetzesvorrang
Dienstvereinbarung 419 (R)
Gesetzgebungskompetenz
Arbeitsrecht 196 (R)
Gleichbehandlung
Höhergruppierungsgewinn 356 (R)
Gleichstellungsbeauftragte
Beteiligung 327
Beteiligung in Disziplinar-
verfahren 284
Grundschulung 216 (R)
HHebung der Arbeitsleistung 23 (R)
Höhergruppierungsgewinn 356 (R)
IInformationsanspruch 313 (R)
Arbeitszeitdaten 313 (R)
Leistungsprämien 466 (R)
Namensnennung 313 (R)
Stellenübersicht 461 (R)
Tätigkeitswechsel 147 (R)
Invaliditätsrente
Nachversicherung 40 (R)
JJAV 427, 468 (R)
Ersatzmitglieder 53, 61 (R), 395 (R)
Mitglieder 341 (R), 351 (R)
Weiterbeschäftigungs-
anspruch 269 (R), 395 (R)
Jobcenter, Geschäftsführer 18 (R)
Jugend- und Auszubildendenvertretung
s. JAV
Jugendvertreter 53, 61 (R)
KKaufkraftausgleich 356 (R)
Kindertagesstättenleiterin, Eingruppie-
rung 38 (R), 194 (R), 355 (R)
Kommunikation Personalrat/Dienst-
stelle 251
Kommunikationstechnologien 251
Konkurrentenklage 30 (R)
Passivlegitimation 36 (R), 197 (R)
Kosten
Ablehnung 110 (R)
Beratungskosten 347 (R), 350 (R)
Erforderlichkeit 373
Erstattung 110 (R)
Fachliteratur 219 (R)
Freiräume des Personalrats 364
Personalrat 33 (R)
Rechtsanwalt 347 (R), 350 (R), 463 (R)
Schulung 171
Übernahmepflicht der Dienst-
stelle 369, 463 (R)
Kostentragung 219 (R)
Kostenfestsetzung
Privatisierung 347 (R)
Kündigung
Arbeitsvertrag 471 (R)
Beschäftigungsmöglichkeit 193 (R)
betriebsbedingte 193 (R)
ohne BEM 40 (R)
Stationierungsstreitkräfte 36 (R)
Verdachtskündigung 37 (R)
Zustimmungsersetzung 222 (R)
Kündigungsfrist
Verdachtskündigung 37 (R)
Kündigungsschutzprozess 37 (R)
Kunsthochschule
Passivlegitimation 36 (R), 197 (R)
LLaufbahnvoraussetzungen
Masterstudiengänge 409, 411
Lehrer 194 (R)
Leiharbeit, vorübergehend 155 (R)
Leistungseinschätzung 205
Leistungskontrolle
Begriff der technischen 112 (R)
Mitbestimmung 111 (R)
Leistungsprämien 466 (R)
Leistungsstufen 207
Lohnerhöhung
Altersteilzeit 34 (R)
MMachtbegrenzung
Entscheidungsfreiräume 364, 375,
377
MAE-Kräfte 337 (R)
Masterstudiengänge 409
Mehrarbeit 39 (R)
Militärische Einrichtungen
Begriff 271 (R)
Missbrauchskontrolle 468 (R)
Befristung 35 (R)
Weiterbeschäftigungsan-
spruch 468 (R)
Mitbestimmung
Allzuständigkeit 107 (R)
amtsärztliche Untersu-
chung 107 (R), 384 (R)
antragsabhängige 389 (R)
Arbeitszeit 352 (R)
Betriebsärzte 447
Einstellung 341 (R)
Fachkräfte für Arbeitssicher-
heit 447
Fortbildung 106 (R)
Geschäftsführer 18 (R)
Grenzen 4, 44
Hebung der Arbeitsleistung 23 (R)
XII Die Personalvertretung · 2014
Hinausschieben des Ruhestandes 453 (R)
Konfliktlage 5
korrigierende Rückgruppie-
rung 390 (R)
kulturelle Einrichtungen 4, 44
Länderregelungen 44
Lücken 444
MAE-Kräfte (1-€-Jobs) 337 (R)
Personengruppen 46
Regelungslücken 49
Rosenmontag 352 (R)
Rückgruppierung 390 (R)
Stellenausschreibung 183 (R)
Stellenplanentwurf 73 (R), 184 (R)
Tätigkeits zuweisung 18 (R)
TdL-Richtlinien 68, 334 (R)
technische Leistungs-
kontrolle 111 (R)
Tendenzschutz 4, 44
Überstundenanordnung 383
Umsetzung 424 (R)
Urlaubsfestsetzung 339 (R)
Verfassung 4, 44
verfassungskonforme Auslegung 51
Vertreter des Datenschutz-
beauftragten 430 (R)
Weiterbeschäftigung von
JAV-Mitgliedern 341 (R)
Mitwirkung
Verwaltungsanordnung 415 (R)
NNachversicherung von Dienstordnungs-
angestellten 40 (R)
Nichtverlängerungsmitteilung
Anhörung 197 (R)
NRW
Wirtschaftsausschuss 167
OOberärzte
Bereitschaftsdienst 211
Dienstpflichten 213
Oberbrandmeister 355 (R)
Öffentlicher Dienst
Betriebsübergang 433 (R)
Ortskräfte im Ausland 356 (R)
PPausen, Vergütung von 37 (R), 354 (R)
Pensionäre
Urlaubsabgeltung 449
Personalauswahl
Benachteiligung durch falsche
Referenzgruppe 456 (R)
Referenzgruppenmodell der Bundes-
wehr 456 (R), 458 (R)
Personalbedarf, vorübergehender 352 (R)
Personalrat, Allzuständigkeit 107 (R)
Personalrat-Anhörung 197 (R)
Arbeitgemeinschaften 244, 391
Aufwandsentschädigung 33 (R)
Ausschluss 312 (R)
Ausstattung 33 (R)
Befangenheit 404
Begünstigungsverbot 208
Beteiligung 327
Beteiligungsrechte 48, 302
Beurteilungsspielraum 33 (R), 364,
369
elektronische Kommunikation 253
Entscheidungsfreiräume 364
Fachliteratur 219 (R)
Information über Leistungs-
prämien 466 (R)
Informationsanspruch 147 (R),
313 (R), 461 (R)
Kosten 33 (R), 364
Leistungseinschätzung 208
moderne Kommunikations-
technologien 251
Rechtsanwaltskosten 347 (R),
350 (R), 463 (R)
Schulung 28 (R)
Schutz bei Abordnung 186 (R)
Stellvertreterwahl 431 (R)
Strafanzeige 98
Stufenzuordnung 204
Tagesordnungsergänzung 329
Überstunden 383
Vertretung 130
Vorsitzendenwahl 431 (R)
Vorstandswahl 262 (R)
Wahlberechtigung 214 (R)
Wahlvorschlag 258 (R)
Wirtschaftsausschuss 164
Zuständigkeit bei BA für Ar-
beit 150 (R)
Zuständigkeit bei gemeinsamer
Einrichtung 150 (R)
Zuständigkeit bei Jobcenter 76 (R),
150 (R)
Zustimmungsersetzung 222 (R)
Personalratsmitglied
Abordnung 186 (R)
Anwesenheit 329
Ausschluss 312 (R)
Freistellung 265 (R), 318 (R)
Stufenaufstieg 204
Zeiterfassung 74 (R)
Personalratssitzung, elektronische
Vor bereitung 253
Personalratstätigkeit, Dienstunfall 134
Personalratswahl
Befangenheit 404
militärische Einrichtungen 271 (R),
306 (R)
Wahlvorschlag 258 (R)
Personalvertretungen
Arbeitsgemeinschaften 244
Baden-Württemberg 293
Brandenburg 324
Verfassung 4, 44
Wirtschaftsausschuss 164
Persönlichkeitsverletzung, Kündigungs-
schutzprozess 37 (R)
Prozesskostenhilfe im Weiter-
beschäf tigungsverfahren 423 (R)
RRechtsanwaltskosten 347 (R), 350 (R)
Rechtsmissbrauch 352 (R), 353 (R)
Weiterbeschäftigungsanspruch 57,
61 (R)
Rechtsschutz
vorläufiger 343 (R)
Rosenmontag 352 (R)
Rückgruppierung
korrigierende 390 (R)
Mitbestimmung 390 (R)
Stufenzuordnung 390 (R)
Ruhensberechnung
Weihnachtsgeld 237 (R)
Ruhestand
Hinausschieben des Eintritts 453 (R)
Rüstzeiten 235 (R)
SSachgrund
Befristung 35 (R)
Sachverhaltsaufklärung
Weiterbeschäftigungsanspruch 269 (R)
Schichtarbeit 39 (R)
Überstunden 38 (R), 199 (R), 381
Schmerzensgeld
Befristung 35 (R)
Benachteiligung 198 (R)
Schulung
Charakter 216 (R)
Dienstbefreiung 28 (R)
Grenzen 171
Grundschulung 216 (R)
Haushaltsmittel 171
Kosten 33 (R)
Kostenerstattung 110 (R)
Kostenübernahme 216 (R)
Personalratsmitglieder 28 (R)
Spezialschulung 216 (R)
Schwerbehinderte Menschen
Diskriminierung 34 (R), 193 (R),
196 (R)
Signaturkarte 190 (R)
Sozialpädagogin 194 (R)
Sozialpsychiatrischer Dienst 355 (R)
Spezialschulung 216 (R)
Staatenimmunität 36 (R)
Stationierungsstreitkräfte 36 (R)
Stellenausschreibung 183 (R), 354 (R)
Stellenplanentwurf, Mitwirkung 73 (R),
184 (R)
Die Personalvertretung · 2014 XIII
Stellenübersicht 461 (R)
Stellvertreterwahl 431 (R)
Strafanzeige durch Personalrat 98
Straftaten durch Dienstherrn 100
Streik 39 (R)
Stufenaufstieg
Leistungseinschätzung 205
Leistungsstufen 207
Personalratsmitglieder 204
Vortätigkeit 198 (R), 199 (R)
Stufenzuordnung 38 (R), 195 (R)
Arzt ohne Fachausbildung 356 (R)
befriste Beschäftigung 195 (R)
Berufserfahrung 198 (R), 199 (R)
nach Betriebsübergang 199 (R)
Rückgruppierung 390 (R)
TTagesordnung, Ergänzung 329
Tarifvorrang
Dienstvereinbarung 419 (R)
Tätigkeit, Zuweisung und Wechsel 147 (R)
Tätigkeitszuweisung, Mitbestim-
mung 18 (R)
TdL-Richtlinien 334 (R)
Mitbestimmung 68 (R)
UÜberstunden 38 (R), 380
Anordnung 383
Beteiligung des Personarats 383
Dienstplan 382
Schichtarbeit 381, 199 (R)
tariflicher Begriff 380
Wochenfeiertag 357 (R)
Überstundenzuschlag
Mehrarbeit 39 (R)
Streik 39 (R)
Umsetzung 424 (R)
Ungleichbehandlung
Freistellungsphase 232 (R)
Untersuchung, amtsärztliche 107 (R),
384 (R)
Urlaubsabgeltung 449
Urlaubsfestsetzung 339 (R)
VVerdachtskündigung 37 (R)
Vergütung von Pausen 37 (R)
Versetzung 355 (R)
Versorungsbezüge
Anrechnung von Weihnachts-
geld 237 (R)
Vertretung
Dienststelle 124, 128
Dienststellenleiter 127
Personalrat 130
Vertretungsbefristung 191 (R), 354 (R)
Vertretungsregelungen, personal-
vertretungsrechtliche 124
Verwaltung
Altersdiskriminierung 95
Anerkennung neuer Zugangs-
voraussetzungen 409
Aufgabenwandel 86
Masterstudiengänge 409, 411
Organisationswandel 89
Verwaltungsanordnung 415 (R)
Verwaltungspersonal, demografi scher
Wandel 92
Verwaltungswandel 64
Vollmacht zur Wahlanfechtung 25 (R)
Vorfeiertagsregelung 191 (R)
Vorsitzender der Einigungsstelle 113 (R)
Vorstandswahl
Berücksichtigungspflicht 262 (R)
WWahl des stellv. Personalratsvorsitzen-
den 431 (R)
Wahlanfechtung 25 (R)
Wahlausschreiben
Aushang 306 (R)
Wahlberechtigung
Voraussetzungen 214 (R)
Wahlvorschlagsliste
Vorstandswahl 262 (R)
Wahlvorschlag, Unterzeichnung 258 (R)
Wechselschichtarbeit 39 (R)
Feuerwehr 357 (R)
Überstunden 199 (R)
Zulage 190 (R)
Zusatzurlaub 357 (R)
Wegeunfall als Dienstunfall 153 (R)
Weihnachtsgeld als Erwerbs-
einkommen 237 (R)
Weiterbeschäftigung
JAV-Mitglied 351 (R)
keine Einstellung 341 (R)
Weiterbeschäftigungsanspruch 269 (R),
468 (R)
Ausbildungsende 351 (R)
Dauerarbeitsplatz 427 (R)
Ersatzmitglieder 53, 61 (R), 395 (R)
Rechtsmissbrauch 57
Sachverhaltsaufklärung 269 (R)
Prozesskostenhilfe 423 (R)
Wirtschaftsausschuss 164
Wochenfeiertag 357 (R)
ZZeiterfassung freigestellter Personalrats-
mitglieder 74 (R)
Zulage
Einkommenssicherung 39 (R),
195 (R)
Schichtarbeit 39 (R)
Wechselschichtarbeit 39 (R), 190 (R),
357 (R)
Zusatzurlaub bei Wechselschicht 357 (R)
Zuständigkeit
Personalrat bei BA für Arbeit 150 (R)
Personalrat bei gemeinsamer Ein-
richtung 150 (R)
Personalrat bei Jobcenter 76 (R),
150 (R)
Zustimmungsersetzung, Wirksam-
keit 222 (R)
XIV Die Personalvertretung · 2014
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Die Personalvertretung · 2014 XV
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