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Neue

SPD-

Frak

tion

Machtmaschine

Die Potsdamer Partei „DieLinke“ feuert ihren Vorsitzen-den. Pete Heuer wurde ineinem unglaublichen Vorgangabgesägt – durch massivenDruck von oben. Der Landes-vorsitzende Nord, die graueEminenz Vietze und vieleandere Funktionäre putschtengegen die Basis. Landespolitischbedeutsam, denn wo sich einLandesvorsitzender am offenenSturz eines Rot-rot-Befürwor-ters wie Heuer beteiligt, stehendie Zeichen seitens der Linkenklar auf Konfrontation.Ergebnis: Wer sich anguckt,wo die zur SED-PDS, späterzur PDS umgewandelte SED1989 gestartet ist, der sieht sie19 Jahre später auf dem Wegzurück in die Vergangenheit.Aus einer Partei, die zeitweisejunge Leute anzog, offen fürein breites Spektrum moderner,konstruktiver Positionen war,ist ein hierarchischer Wahlvereingeworden. Der Kreisverbanddient nur noch der Macht-maschinerie Dr. Hans-JürgenScharfenbergs. Wo Heuer undandere jüngere Leute Mehr-heiten für politischen Fort-schritt suchten, versteigt sichDr. Scharfenberg zum kaltenKrieger. Der Sturz Pete Heuersist ein Affront für alle Neumit-glieder und jüngeren Genera-tionen in der Linken. DasSignal aus dem ehemaligenPionierhaus am Neuen Gartenist auch: Man kann bei derLinken durchaus etwas werden,wenn man älter als 50 Jahre ist.

Till Meyerist Vorsitzender der SPDPotsdam-Süd und Mitglied derStadtverordnetenversammlung

potsdamerrundschau

Nr. 8 · November 2008

www.potsdamer-rundschau.de

Sozialdemokratische Zeitungfür die Landeshauptstadt

l i nk s & bünd i g

BrandenburgerArbeitsmarkt robust

Der SPD-Fraktionschef Baaskehat die Arbeitsmarktzahlen fürden Monat Oktober als „gutenTag“ für Brandenburg bezeich-net. „Unter drei Millionen Ar-beitslose in Deutschland und dieniedrigste Arbeitslosigkeit seitder Wende zeigen, wie robust derArbeitsmarkt inzwischen ist“, soBaaske. Er zeigt sich überzeugt,dass „die Reformen der letztenJahre dazu beitragen, dass wirbesser als in der Vergangenheitdurch die schwere See derFinanzmarktkrise kommen wer-den. Das zeige auch der kontinu-ierliche Rückgang der Beziehervon Arbeitslosengeld 2. Damitkriegen auch Langzeitarbeitslosewieder eine Chance.“ Um dieWirtschaft und den Arbeitsmarktin den kommenden Monaten zu

unterstützen, spricht sich derSPD-Fraktionschef für konjunk-turunterstützende Maßnahmenaus. „Kommunen, Land undBund sollten, wo immer es mög-lich ist, Investitionen vorziehen“,so Baaske. „Ferner brauchen wirfaire Lohnerhöhungen, die dieKaufkraft stärken und gleichzei-tig die Wettbewerbsfähigkeit derUnternehmen nicht beeinträch-tigen.“ Die Arbeitslosigkeit istim Oktober 2008 auf 158.000gesunken, das entspricht einerQuote von 11,7 Prozent. Ge-genüber dem Vorjahr ist dies einRückgang von 23.000 Menschenbzw. von 1,4 Prozentpunkten.Die Zahl der Bezieher vonArbeitslosengeld 2 ist im Ver-gleich zum Vorjahr um fast17.000 gesunken.

Geywitz: Hügelchenstatt BildungsgipfelDer Bildungsgipfel in Dresdenhat die hoch gesteckten Erwar-tungen „leider nicht erfüllt“, soKlara Geywitz, stellvertretendeVorsitzende und Bildungsex-pertin der SPD-Fraktion. „Essei jedoch positiv, dass Bildungendlich zentrales politischesThema ist und tatsächlich mehrGeld investiert werden soll.“Geywitz: „Der Bildungsgipfelist ein Hügelchen geworden.Wir brauchen in Deutschlandmehr Gemeinsinn bei der Bil-dung, bundeseinheitliche Stan-dards und eine finanzielle Be-teiligung des Bundes. Dafürmuss noch hart und zielorien-tiert gearbeitet werden.“ Bun-deskanzlerin Angela Merkel unddie CDU/CSU-regierten Län-der würden zu viel Kleinstaate-

rei und Länder-Konkurrenz be-treiben. Geywitz: „Das bringtuns nicht weiter. Zum Beispielmuss der Wechsel zwischen denBundesländern während derSchulzeit leichter werden. Da-für müssen die Lehrpläne ange-passt werden.“ Alle Bevölke-rungsschichten müssten dieChance zu guter Bildung be-kommen. Grundlage dafür seiBildung schon in der Kita.Geywitz: „Der Personalschlüs-sel an den Kitas muss aber bes-ser werden.“ Eine Fortsetzungdes von der früheren rot-grü-nen Regierung initiierten undvon der Union lange bekämpf-ten Ganztagprogramms sei not-wendig, „weil das gut ist für dieKinder und die Vereinbarkeitvon Beruf und Familie.“

Die deutlich gestärkte SPD-Fraktion in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. In der ersten Reihe Heike Judacz und Manja Orlowski,daneben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Dr. Christian Seidel und der Potsdamer SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Schubert.Foto: Manfred Thomas

27,1 %

27,1 %Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,

wir danken für Ihr Vertrauen bei der Wahl zurStadtverordnetenversammlung am 28. September!

Ihre Potsdamer Sozialdemokraten

Demokraten dürfen sich nichteinschüchtern lassen!Während der letzten Stadtverord-netenversammlung stürmten 30zum Teil vermummte Jugendlichemit Transparenten den Sitzungs-saal. Sie störten die Sitzung,erzwangen eine Unterbrechungund forderten ein Rederecht umauf die prekäre Situation derJugendkultur in Potsdam auf-merksam zu machen. Nach einem Antrag von Linken-Fraktionschef Scharfenberg er-hielten die Störer Rederecht.Dagegen hatte sich Oberbürger-meister Jann Jakobs ausgespro-chen und anschließend in einemZeitungsinterview gesagt, dassdies an die Methoden der Naziserinnere, jedoch im selbenAtemzug klar gestellt, dass ernicht die Jugendlichen, sonderndie Besetzung des Sitzungssaaleines demokratischen gewähltenParlaments meinte. Dafür hat erheftige Kritik, vor allem von denLinken erhalten, die diese Me-thode zwar als einmaliges, jedochverständliches Mittel des Protestsbeschrieben.Die Frage muss erlaubt sein, wiedie Linke reagiert hätte, wenn indie Sitzung nicht linke Jugend-liche, sondern vermummteSkinheads gestürmt wären, umsich ein Rederecht zu erzwingen.Hätte sich Jann Jakobs genausogeäußert, so wäre dies wahrschein-lich als Ausdruck einer wehrhaf-ten Demokratie angesehen wor-den. Sie können sich selbst ein Bildmachen, in dem Sie sich unter fol-gender Adresse im Internet denÜbergriff anschauen:http://de.youtube.com/watch?v=aTwXCHo4MS4.

Ihr Mike Schubert

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Impressumpotsdamer rundschauSozialdemokratische Zeitung für dieLandeshauptstadt · seit 1994Neue Folge Nr. 37 · November 2008

Herausgeber Mike Schubert

RedaktionKai Weber (v.i.S.d.P.)Alleestraße 9, 14469 PotsdamTelefon 0331 – 73098 301Telefax 0331 – 73098 501Mail: kai.weber@potsdam.de

Autoren dieser AusgabeTill Meyer, Kathleen Riedel, ChristianMaaß, Andreas Wandersleben, ClaudiaWalchDruckMärkische Verlags- undDruck-Gesellschaft mbH PotsdamPotsdamer Rundschau im Internetwww.potsdamer-rundschau.deAuflage 10.000 Exemplare

e d i t o r i a l Veränderte VerhältnisseNeue Möglichkeiten in der Stadtverordnetenversammlung

Am 28. September haben diePotsdamerinnen und Potsdameeine neue Stadtverordnetenver-sammlung gewählt. Währenddie SPD 4,2 % gewinnt (+ 4Sitze), verlieren die CDU 7,4 %(- 3 Sitze) und die Linke 2,7 %(Sitze gleich). Neben denSozialdemokraten können dieFDP mit 2,3 % (+ 2 Sitze),Bündnis 90 / Die Grünen mit2,1 % (+ 2 Sitze) und dieAndere mit 1,1% (+ 1 Sitz)Zugewinne verbuchen. DasBürgerbündnis (-1,3 %) und dieFamilienpartei (-0,2 %) sindmit je zwei Stadtverordneten inder neuen Stadtverordnetenver-sammlung vertreten. Neu hin-zugekommen ist das Aktions-bündnis Nord/West mit einemSitz. Leider auch wieder imPotsdamer Stadtparlament ver-treten ist die DVU mit einemStadtverordneten.Um seine Wahlziele umzuset-zen braucht es jedoch nicht nurein gutes Wahlergebnis, son-dern man muss auch fähig undWillens sein, mit anderenKompromisse zu schließen, umMehrheiten zu gewinnen. DasBeharren auf Maximalpositio-nen wird dabei schnell zurRechthaberei und führt zurBlockade.Doch die Mehrheitsverhältnissein Potsdam haben sich verän-dert. Durch den Einwohnerzu-wachs auf über 150.000 Be-wohner vergrößert sich nachder Kommunalverfassung auchdie Stadtverordnetenversamm-lung. Nunmehr sitzen nichtmehr 50 sondern 56 Stadtver-ordnete im Plenarsaal desStadthauses. Hinzu kommt dieStimme des Oberbürgermeis-ters, so dass für eine Mehrheitmindestens 29 Stimmen ge-braucht werden. Bei fünf Frak-tionen und weiteren sechsEinzelstadtverordneten, wür-den wechselnde Mehrheiten,wie es sie bisher gab, nicht nureinen noch höheren Abstim-mungsaufwand bedeuten, son-dern würde die Gefahr in sichtragen, dass es bei inhaltlichenStreitigkeiten schnell zu unkal-kulierenden Situationen käme,so wie es sie in den letztenJahren häufig in der Stadtver-ordnetenversammlung gab.Die SPD hatte frühzeitig ange-kündigt, dass sie dem Dauer-wahlkampf und den Dauer-streitigkeiten in der Stadtver-ordnetenversammlung jedochein Ende bereiten will. ImInteresse der Stadt sollten dazu

Gespräche mit allen Parteienüber eine stabile Mehrheit inder Stadtverordnetenversam-mlung geführt werden. Dasbeschloss der Vorstand der SPDkurz nach der Wahl. Rechne-risch ergaben sich dafür ausSicht der SPD zwei realistischeMöglichkeiten. Entweder mitden Fraktionen CDU/ANW,Bündnis 90/Die Grünen undFDP/Familienpartei gemein-sam ein Bündnis zu bilden (33Stimmen + Oberbürgermeister)oder mit der Linken eineMehrheit zu schaffen (32Stimmen + Oberbürgermeis-ter).In Sondierungsgesprächen

wurde geprüft, wo es konkreteinhaltliche Schnittmengen gibtund ob eine vertrauensvolleZusammenarbeit im Interessealler Potsdamerinnen und Pots-damer möglich ist. Dabei kri-stallisierte sich bereits nach derersten Gesprächrunde heraus,dass die Variante mit den dreiweiteren Partnern deutlich trag-fähiger war, als dieKonstellation mit den Linken.Deren Fraktionsspitze lehnteeine engere Zusammenarbeitab, sprach sich gegen stabileMehrheiten aus, forderte statt-dessen gar den Rücktritt desOberbürgermeisters und stelltesich damit selbst ins Abseits.

Gemeinsam mit denFraktionen CDU/ANW,Bündnis 90/Die Grünen undFDP/Familien-partei erarbei-tete die SPD einenKooperationsvertrag. Er ent-hält inhaltliche und personelleAbsprache und soll dieGrundlage der Zusammen-arbeit in der fünfeinhalb Jahredauernden Wahlperiode sein.Damit wird es in Potsdam wieanderswo üblich eine schriftli-che Vereinbarung, ähnlich ei-nem Koalitionsvertrag geben.

S T A D T P O L I T I K Nr. 8 · November 2008

Inhaltliche Schwerpunkte derKooperationsvereinbarungHaushalt– ein Haushaltssicherungskonzept soll den Schuldenabbau weiter voranbringen– Verkäufe aus städtischem Vermögen dürfen nicht für konsumtive Zwecke gebraucht werden

Kita/Schule– bis März 2009 soll eine integrierte Kita-, Hort und Schulentwicklungsplanung vorgelegt werden– der Sanierungsstau an Potsdams Schulen soll vollständig abgebaut werden– für eine zügigere Schulsanierung sollen private Partner gewonnen werden– die Sportfördersatzung soll überarbeitet werden, um den Breitensport zu fördern

Familie– Eltern sollen mittelfristig bei Erziehungskosten wie zum Beispiel Schülerfahrkosten und Kita-– Elternbeiträgen weiter entlastet werden

Wohnen– Wohnungsneubau hat Priorität – Dabei sollen vorrangig bereits versiegelte Flächen bebaut werden

Verkehr– die im Radwegekonzept benannten jährlichen Investitionen, sollen verbindlich in den Haushalt– eingestellt werden– ein Gutachten soll nach Abschluss der Straßenbaumaßnahmen am Alten Markt klären,– ob Potsdam einen dritten Havelübergang braucht

Klimaschutz– der Ausstoß an CO2 soll um jährlich 2 bis 2,5 Tonnen gesenkt werden

Bürgerbeteiligung– das Haushaltssicherungskonzept soll mit den Bürgern öffentlich diskutiert werden– die Stadt wird eine Satzung zur Bürgerbeteiligung erarbeiten

HIV/AIDS-Prä̈ventionsprojekt‘LOVE SEX SAFE' erhält 7.500Euro aus Lottomitteln

Sozialministerin Dagmar Zieg-ler lobte in ihrem Bewilligungs-schreiben das bürgerschaftlicheEngagement der Mitglieder desVereins „Katte e. V.“, der dasProjekt trägt. Ziegler wies aufden gesellschaftlichen Nutzendes Projekts hin – dasGemeinwohl wa�chse und funk-tioniere dort be�sser, wo Men-

Jirka Witschak, Katte e. V.

schen ideenreich und kraftvollmit zupacken.

I M G E S P R Ä C H 3Nr. 8 · November 2008

„Gemeinsam die Stadtvoran bringen“

SPD-Vorsitzender Mike Schubert im RUNDSCHAU-Interview

Herr Schubert, seit der Wahl sindeinige Wochen vergangen. DieStadtverordneten haben ihreArbeit aufgenommen. Die SPDhat nach der Wahl eineKooperationsvereinbarung mitdrei weiteren Fraktionen geschlos-sen. Was war der Grund?

Wir wollen stabile Verhältnissein Potsdam. Die Stadt steht vorgroßen Aufgaben. Wir sindeine der wenigen Städte inDeutschland, die in den kom-menden Jahren wachsen wer-den. Dabei ist es wichtig, dasses im Stadthaus eine Mehrheitgibt, die gemeinsam mit derVerwaltung die Stadt voranbringen will. Dauerstreit umjede Kleinigkeit wie in denletzten Jahren können wir unsnicht leisten. Wir dürfen unse-re Chancen nicht verschenken.Deshalb wollten wir diesesPapier, welches die langfristi-gen Ziele regelt.

Die Linke wirft ihnen vor, dass sieausgegrenzt wird. Was sagen Siedazu?

Das ist doch Unsinn. Die SPDhat allen Parteien, auch derLinken ein Gesprächsangebotgemacht. Die bisherige Kreis-vorsitzende Heuer wollteernsthaft darüber mit der SPDins Gespräch kommen, seinFraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg wolltedies nicht. Dennoch werdenwir uns auch weiterhin bei ver-nünftigen Anträgen der Linkennicht verweigern. Allein kanndie Linke nun einmal nichtsdurchsetzen, auch wenn siehäufig so tut.

Herr Schubert, auch in Folge die-ses Konflikts gab es bei der Linkeneine Veränderung. Der Vorsit-zende Pete Heuer wurde abge-wählt. Heuer gehörte nicht erst inden letzten Wochen zu denen, diesich innerhalb der Linken für eineNormalisierung des Verhält-nisseszur SPD einsetzen. Wie bewertenSie diesen Wechsel?

Das Ergebnis und der Verlaufzeigen: Die Potsdamer Linkeist tief gespalten. Ich bingespannt, wie sich Ex-SPD-

Mitglied Günther Waschkuhnzur SPD verhält. Ich hoffenicht, dass es nun einenKrawallkurs nach der MethodeLafontaine gibt. Wir sind jeden-falls weiter zu einem normalenUmgang bereit. Ich bingespannt, ob es Herrn Wasch-kuhn gelingt, das Gewicht desKreisverbandes, der ja immer-hin die Basis vertritt, gegenüberder Stadtfraktion zu erhöhen.

Aber das, was da passierte und vor

allem wie es passierte, war schoneine ungewöhnliche Form desUmgangs, oder?

In der Tat hatte es etwas voneiner Inszenierung. Es ist schonaußergewöhnlich, dass sichgleich mehrere Vertreter derLandesebene gemüßigt fühlten,gegen Heuer Front zu machen,nur weil der sich über Jahre umeine Entspannung im Verhältniszur SPD bemühte. Der Rich-tungsstreit der Linken zur Fra-

ge des Umgangs mit der SPD,ist anscheinend kein Potsdamer,sondern ein landespolitischerKonflikt.

Die ersten Wochen nach der Wahlwerden von einem Themabestimmt. Der Auseinanderset-zungen um die Jugendkultur.Diese eskalierte in der letztenWoche erneut. Hat die Politik dieSituation unterschätzt?

Nein, denn sonst würde nicht

seit dem Sommer versucht wer-den, insolvente Einrichtungenwie das Waschhaus oder denLindenpark zu retten. Auch dieSchwierigkeiten beim Archivnimmt keiner auf die leichteSchulter. Aber wir müssen das,was da gerade passiert, ernstnehmen. Wenn gleichzeitigmehrere Jugendprojekte ge-fährdet sind, müssen auch wiruns fragen, ob wir nicht zu spätreagiert haben. Das rechtfertigdennoch nicht die Eskalationder letzten Wochen.

Manche sehen darin einen legiti-men Protest, sehen es sogar alspositiv an, dass die Jugend sich sofür ihre Einrichtungen einsetzt.Wie bewertet die SPD dieProteste?

Wir haben einen bedenklichenPunkt bei der Auseinanderset-zung erreicht. Die Linkeinstrumentalisiert das Thema,indem sie Verständnis für dieWahl der Mittel zeigt. Aber werzu extremen Mitteln greift, darfdafür kein Verständnis erhalten,auch nicht einmalig. Erst Rechtnicht vom Innenausschussvor-sitzenden des Landtags, Hans-Jürgen Scharfenberg, der damitein ein für dieses Amt inakzep-tables Rechtsverständnis offen-bart. Die Haltung der SPD istklar. Wenn seit dem SommerGebäude (Schlossstr.) mitParolen beschmiert, das Rat-haus mit Farbbeuteln beworfen,ein Haus neu besetzt und nunStadtverordnete genötigt wer-den, dann ist dies nicht tolera-bel. Das alles sind Straftatenund keine Bagatellen. Hier wer-den die Grenzen dessen über-schritten, wie wir in unsererDemokratie mit einander strei-ten wollen.

Bürgersprechstundemit Andrea Wicklein

Donnerstag, 11.12.15.30 – 17 UhrBürgerbüroAlleestraße 9

Mike Schubert (35) ist seit 2005 Vorsitzender der SPD-Fraktion und seit 2008 SPD-Vorsitzender in derLandeshauptstadt.

S T A D T P O L I T I K

Penetranz beimSozialausschuss-VorsitzJana Schulze habe aus ihrenFehlern nichts gelernt, stelltder Ortsvereinsvorsitzende undStadtverordnete Till Meyer(SPD) fest. Die ParteigängerinDr. Hans-Jürgen Scharfen-bergs, sie ist seine persönlicheMitarbeiterin, hatte gegenüberZDF-Journalisten Tipps gege-ben, wie man als Empfängervon Arbeitslosengeld II anrech-nungspflichtige Einkünfte ver-steckt und sich Sozialleistungenerschleicht. Als Folge dieserunmöglichen Vorgänge war dieKommunalpolitikerin Anfangdes Jahres als Vize-Vorsitzendedes Sozialausschusses in derPotsdamer Stadtverordneten-versammlung zurückgetreten.Damals kündigte sie, sich ganzaus dem Ausschuss zurückzie-hen zu wollen. Meyer: „Demsind keine Taten gefolgt. ZuRecht gab es einen Aufschrei inder Öffentlichkeit, zu Rechtwurde Schulzes fehlende Ein-sicht auch aus ihrer eigenenPartei heraus kritisiert.“ Derdamalige Linken-Kreisvorsit-zende Pete Heuer nannteSchulzes Verhalten „nicht zubilligen“, weil es „letztlich dieLeute gefährdet, denen maneigentlich helfen will“. Jetzt,gegen Ende des Jahres, willSchulze sogar Sozialausschuss-vorsitzende der neuen Stadt-verordnetenversammlung 2008- 2014 werden. Meyer: „Schul-zes Unrechtsbewusstsein setztsich fort. Ihr Beharren auf denVorsitz ist von nicht zu überbie-tender Dreistigkeit und Pene-tranz. Hier wird die Ziege zurGärtnerin gemacht.“

4 Nr. 8 · November 2008

kur z & bünd i g

Geywitz fürJugendparlamentDie Potsdamer SPD-Landtags-abgeordnete Klara Geywitz for-dert angesichts der aktuellenAuseinandersetzungen um dieSituation der Jugendkultur undder Form dieser Auseinander-setzung die Einrichtung einesJugendparlamentes für die Lan-deshauptstadt: „Die Eskalationder letzten Tage, die in der Be-setzung der Stadtverordneten-versammlung gipfelte, zeigtdeutlich, dass wir in unsererStadt feste Strukturen fürGespräche zwischen Jugend-lichen und jungen Erwachse-nen einerseits und Politik undVerwaltung andererseits benö-tigen. Die Ergebnisse derJugendwahl U18 haben ge-zeigt, dass es ein waches politi-sches Interesse gibt. Das soll-ten wir ernst nehmen und för-dern.“

Nach der Wahl: Die neue SPD-Fraktion

Klara GeywitzJugendhilfeausschuss

Claus WartenbergHauptausschuss

Hannelore Knoblich,Haupt- und Finanzausschuss

Christian SeidelBau- und Umwelt/Ordnungsausschuss

Birgit MorgenrothKulturausschuss

Manja OrlowskiBildungsausschuss

Andreas KlemundHaupt- und Rechnungsprüfungsausschuss

Mike SchubertHauptausschuss

Heike JudaczSozial- und Gesundheitsausschuss

Volker KlamkeBildungs- und Umwelt-/Ordnungsausschuss

Jutta BuschSozial- und Gesundheitsausschuss

Till MeyerKultur- und Rechnungsprüfungsausschuss

Hagen WegewitzUmwelt-/Ordnungsausschuss

Andrea Wicklein Harald KümmelBau- und Finanzausschuss

eingebracht werden. Im Vorder-grund der in Potsdam erstelltenBürgererklärung stehen Forde-rungen zur sozialen Gerechtig-keit, sozialen Marktwirtschaftund zum Mindestlohn, zu einemeuropäischen Rentensystem undzur Gesundheitspolitik. Aberauch die Finanzkrise mitForderungen zur Managerhaf-tung und Beschränkungen derManager-Einkommen spielt eineRolle. Forderungen zur Umwelt-und Klimapolitik und ein Verbotder Lobbyarbeit aktiver Politikersind wichtiger Bestandteil desKatalogs. Ganz konkret schlagendie Potsdamer Teilnehmer dieEinführung eines Schulfaches„Europa“ und die Pflicht fürSchüler zur Teilnahme anAustauschprogrammen vor.Bildung soll kostenlos sein. Überallem aber steht die Forderungnach größerer Transparenz euro-päischer Entscheidungen.

Bürger diskutieren im Internetunter: www.buergerforen.de

B U N D & E U R O P A 5Nr. 8 · November 2008

kur z & bünd i g

19 Jahre nach der friedlichenRevolution in der ehemaligenDDR ist eine Ausgestaltungdes Rentenrechts notwendig,das in absehbarer Zeit Ver-sicherte und Rentner unabhän-gig vom Wohn- oder Arbeits-ort in Deutschland gleichbehandelt. Rentenbezieherund Versicherte, die seit 19Jahren in ein gemeinsamesRentensystem einzahlen, müs-sen eine konkrete Perspektiveauf Gleichbehandlung erhal-ten. Das ist das Ziel derGroßen Koalition noch biszum Ende dieser Wahlperiodeim Jahr 2009. Die Überwin-dung der unterschiedlichenRentensysteme gehört zu denzentralen Fragen, die im 20.Jahr nach der Deutschen Ein-heit einer politischen Lösungzugeführt werden soll.Deshalb muss zügig ein kon-kreter Vorschlag und ein reali-stischer Fahrplan für dieAngleichung der getrenntenRentensysteme entwickelt wer-den. Die ostdeutschen Bundes-länder – darunter auch Bran-denburg – haben bereits dieBundesregierung im Bundesrat

aufgefordert, Modellrechnun-gen vorzulegen, wie die Formelzur Berechung der Renten ver-einheitlicht werden könnte. In der Arbeitsgruppe AufbauOst der SPD-Bundestagsfrak-

tion haben wir uns sehr intensivmit dem Thema auseinander-gesetzt. Wichtig ist vor allem,dass beim Thema RenteSorgfalt vor Schnelligkeit geht.Ein einheitliches Rentensystem

Sorgfalt statt SchnelligkeitZur Angleichung der

Rentenberechnungssysteme Ost und Westmuss unserer Auffassung nachfolgende Kriterien erfüllen:1. Die bis zur Umstellung aufein einheitliches Rentensystemerworbenen Anwartschaftenund Entgeltpunkte müssen inihrem Wert bestehen bleiben.2. Die Vereinheitlichung derRentensysteme darf nicht zufinanziellen Nachteilen fürBeitragszahler und Bestands-rentner in Ost und West führen.3. Die Vereinheitlichung derRentensysteme muss verbundenwerden mit der Forderung nachder Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Min-destlohnes, um absehbare Risi-ken von Altersarmut für Ge-ringverdiener abzumildern.Ganz entscheidend ist: Eingesamtdeutsches Rentensystemdarf nicht zu neuen Ungerech-tigkeiten führen – weder in Ostnoch in West.

Andrea WickleinMitglied des Deutschen Bundestages

Mehr Infos unter:www.andrea-wicklein.de/bundestag/renteost.htm

Lärmbelastung durchLuftverkehrRundflüge, den ganzenSommer lang: Ausflugsbomber,Propellermaschinen und Heli-kopter laden zum Sightseeingein. „Doch manchen Potsda-mer stört die Lärmbelastung“,so der Stadtverordnete TillMeyer (SPD). „Den verstärktenSichtflugverkehr und die wach-sende Umweltbelastung will ichreduzieren!“ Einziges Problem:Der Stadt sind in vielen Fragendie Hände gebunden, weil sienicht zuständig ist. Mittelseiner kleinen Anfrage verlangtedie SPD-LandtagsabgeordneteKlara Geywitz Antworten sei-tens der Landesregierung. Gey-witz: „Seitens der Flugsiche-rung konnten keine rechtwidri-gen Unterschreitungen derMindestflughöhe festgestelltwerden. Trotzdem sind dieLärmbeschwerden der Bürger-innen und Bürger berechtigt.Ich will jetzt das Gespräch mitden Teilnehmern am Luftver-kehr suchen.“ Ziel ist eineSensibilisierung der Teilneh-mer, insbesondere der Pilotengrößerer Oldtimer-Luftfahr-zeuge.

Andrea Wicklein: Bundestagsabgeordnete seit 2002

Einstimmiges Votumfür Wicklein undGeywitz

Andrea Wicklein bei derAufnahme neuer Mitglieder imSPD-Ortsverein Mitte/Nord

Der SPD-Ortsverein PotsdamMitte/Nord hat auf seiner Mit-gliederversammlung einstim-mig Andrea Wicklein alsKandidatin für den Bundestags-wahlkreis 62 nominiert. Auf dergleichen Veranstaltung wurdeKlara Geywitz einstimmig alsKandidatin für den Landtags-wahlkreis 21 nominiert.Weiteres erfreuliches Ereignis:An diesem Abend hat der SPDOrtsverein fünf neue Mitglie-der aufnehmen können. Damitist der Ortsverein Mitte/Nordwieder der mitgliederstärkste inPotsdam.

Hannelore Knoblich,Haupt- und Finanzausschuss

Die Bundes-regierung unddie Vertretun-gen der Euro-p ä i s c h e nKommissionund des Euro-päischen Par-laments ver-anstalten abHerbst 2008EuropäischeBürgerforenin neun deut-schen Städ-ten. Den Auf-takt gab es am10. und 11.Oktober inPotsdam. 500Bürgerinnenund Bürger,zufällig ausdem Melde-register gezo-gen, wurdeneingeladen, sich zu beteiligen,60 bis 70 nahmen an beidenTagen am Forum teil.Ziel der Bürgerforen ist es, vorOrt einen Bezug zwischen

„Europa“ und der Lebenswirk-lichkeit der Menschen herzustel-len und den Austausch zwischenBürgern und Entscheidungsträ-gern zu intensivieren. So sollen

durch die Tour mehrere tausendMenschen eingebunden und ihrein Bürgererklärungen festgehal-tenen Arbeitsergebnisse in deneuropaweit laufenden Dialog

Europäisches Bürgerforum in Potsdam

Von links: Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), Landtagsabgeordnete Klara Geywitz(SPD), Christian Walther (RBB), Michael Zenner (Auswärtiges Amt), EuropaabgeordneterNorbert Glante (SPD). Trotz Einladungen an andere Parteien, waren nur SPD-Politikererschienen.

www.spd-potsdam.de

Die Ortsteile Potsdams kamen imWahlkampf zur Geltung – durcheine bunte Plakateflut, wie sie dieEinwohner der ehemals eher klei-nen Dörfer wohl noch nicht erlebthatte. Die öffentliche Berichter-stattung ist eher rar, denn dieEntscheidungsmöglichkeiten derOrtsbeiräte sind relativ gering, undtrotz allem wird das Interesse inden Ortsteilen an der Politik gera-de durch diese Kleinstparlamentnoch am Leben erhalten. Für dieSPD wurde deutlich, dass in denOrtsteilen, wo Sie aktiv imKontakt zu den Bürgerinnen undBürgern steht, die Einwohner diesauch eindeutig honorieren. InZukunft sollen die Ortsbeiräteauch eine Vernetzungsmöglichkeituntereinander haben, in einemArbeitskreis sozialdemokratischerOrtsbeiräte werden in Zukunftregelmäßige Sitzungen durchge-führt; dies beschloss der Unter-bezirksvorstand in seiner Oktober-sitzung. Damit wird die Demo-kratie vor Ort weiterhin gestärkt.

Kathleen Riedel

Golm nach der Wahl

Der satte Zugewinn von 13% undeinem zusätzlichen Mandat ließ dieSPD bei den Golmer Ortsbeirats-wahlen als klaren Sieger hervorge-hen und zeigte, dass wir inhaltlichals auch personell den Nerv derGolmer Wähler getroffen haben.Ein wunder Punkt vor Ort ist dieteilweise intransparente Arbeit desOrtsvorstehers in der vergangenenLegislatur. Wir wollen mit einemBeschlussantrag eine bürgernahe,dialogoffene und transparenteArbeit des Ortsbeirates erreichen– mal sehen, wie weit auch dieanderen Vertreter im Ortsbeiratsihre diesbezüglichen Wahlver-sprechen ernst nehmen. Nichtweniger wichtig, werden wir diemangelnde Umsetzung von Be-schlüssen des Ortsbeirates hinterfra-gen. Neben kritischer Auseinander-setzung ist aber oberstes Ziel, durcheffiziente Arbeit ein Maximum anErgebnissen für den Ortsteil zuerreichen. Dem soll unser Vorschlagzur Durchführung einer Klausursit-zung des Ortsbeirates zur Erarbei-tung eines Arbeitsplanes für das Jahr2009 Rechnung tragen.

Marcus Krause, Ortsbeirat Golm

A U S D E N O R T S T E I L E N6 Nr. 8 · November 2008

kur z & bünd i g

Nadja Libbertz neuestellvertretende Juso-VorsitzendeDie Potsdamer SPD-Jugendwählte die 23jährige Studentinder Erziehungswissenschaftenund Gender Studies kürzlichzur stellvertretenden Vorsitzen-den. Libbertz, seit Oktober2007 Mitglieder der SPD,engagiert sich im OrtsvereinPotsdam-Süd und kandidiertebei den Kommunalwahl imWahlkreis 4. Im Verein AlumniLenné e. V. setzt sie sich für dieFörderung von Bildung undErzeihung an der Lenné-Gesamtschule in Zentrum-Ostein.

Arbeitskreis Golm –was schaffen wir da?Seit September 2007 treffensich alle zwei Monate ausge-suchte interessierte Bürger-innen und Bürger des OrtsteilesGolm mit dem Ziel Ideen fürdie Weiterentwicklung desOrtsteiles zusammenzutragen.Hervorgegangen ist die Initia-tive aus dem ersten Bürger-haushalt, an welchem sich vieleGolmerinnen und Golmer mitIdeen eingebracht hatten. Dajedoch nicht gleich alle einge-brachten Vorschläge umgesetztwerden konnten, erarbeitet nunder Arbeitskreis unter demVorsitz von Horst Heinzel(CDU) und der Stellvertretungvon Claudia Walch (SPD) einGesamtkonzept in Kooperationmit dem Ortsbeirat. Als erstes Ergebnis des Arbeits-kreises, der zurzeit aus achtMitgliedern besteht, wird imJanuar 2009 ein Entwurf einesEntwicklungskonzeptes auf derInternetseite von Golm veröf-fentlicht. Hier wird die Mög-lichkeit geschaffen werden, dassjeder auf die eingebrachtenVorschläge reagieren bzw. aucheigene Vorschläge in das Ge-samtkonzept integrieren kann.„Uns ist besonders wichtig, dassman den Ortsteil als Ganzes be-trachtet und so die Entwicklungin einzelnen Planungsschrittenvoranbringen kann, fasstClaudia Walch die Intensionihres Engagements in demArbeitskreis zusammen: „Esnützt nichts, nur Flickschuste-rei an einzelnen Stellen imOrtsteil vorzunehmen. Miteiner Vision für Golm werdenmehr Bürgerinnen und Bürgergewonnen, welche ihr Wissenund ihre Ideen einbringen.“Weitere Informationen findenSie unter: http://golm-portal.de/

Grube nach der Wahl

Von den 323 Wahlberechtigtennahmen 64,4% (208) an derWahl teil. Es gab 6 Kandidatenfür die 3 Sitze des Ortsbeirats; diemeisten Stimmen entfielen aufden bisherigen Ortsbürgermeis-ter Stefan Gutschmidt (39,5%),die zweithöchste Stimmenzahlauf den Kandidaten der SPD,Rolf Sterzel (15,7%) und diedritthöchste auf die Kandidatindes Bürgerbündnis, CarolaWalter (15,2%).In der konstituierenden Sitzungam 27. Oktober 2008 wurde dieBesetzung in offener Absti-mmung der drei Mitglieder zumOrtsvorsteher Gutschmidt (2:1)und zum StellvertretenderOrtsvorsteher R. Sterzel (3:0)gewählt.Damit ist die Kontinuität zur bis-herigen Besetzung durch einenVertreter der SPD – wie zuvordurch Wolfgang Schwericke, dernicht mehr kandidierte – sicher-gestellt!Der neue Ortsbeirat wird sich am24. November 2008 eingehendmit der Formulierung seinerZiele befassen. Meine Schwer-punkte, welche es gilt einzubrin-gen und in den nächsten sechsJahren umzusetzen, sind: Dieschnelle Umsetzung des Rad-wegplans nach Bornim, derAusbau der Rad- und Fahrwegezum Friedhof Grube, nachSchlänitzsee und Nattwerder, derAusbau des direkten Radwegszwischen Wublitzstr. undChaussee nach Bornim dieSchaffung des Bahnübergangsfür Radfahrer und Fußgängeram Bahnhof Bornim-Grube, dieregelmäßige (zwei mal jährliche)Instandhaltung des SchwarzenWeges, die Vollendung des Spiel-und Bolzplatzes, die Bereitste-llung eines „Schwarzen Bretts“und eines „Kummerkastens“ fürdie unmittelbare Kommunika-tion zwischen den Bürgern bzw.mit dem Ortsbeirat auch außer-halb der Sitzungen.

Rolf Sterzel, Ortsbeirat Grube

Die Zukunft mitbestimmenIn Potsdams Ortsteilen aktueller denn je

So oder ähnlich lauten vieleAnliegen, mit denen wir häufigin Kontakt kommen – ob inAnnoncen, am Schwarzen Brettdes Supermarktes oder inGesprächen. Häufig genug istes der Kollege Zufall, der dar-über entscheidet, ob einVorhaben klappt, eine Koope-ration zustande kommt. Wirwollen die Arbeit von und fürFamilien auf ein verbindliche-res Fundament stellen und ein

Familienbündnis imPotsdamer Nord-WestengründenUnser Bündnis soll all dieseAktivitäten unterstützen, Initia-tiven und Ideen bündeln undaus Sackgassen helfen. Jeder,der sich für andere einsetzt undIdeen für Aktionen, Kurse,Wanderungen, Feste undFeiern hat, kann Bündnismit-glied werden, wird so mit vielenanderen Engagierten starkePartner haben.

Die Gründungsveranstaltungfindet am 13. Dezember 2008statt. Bis dahin wird es eineBroschüre aller Angebote imPotsdamer Nord-West-Raumgeben, in der alle Partner ihre

Aktivität vorstellen können.Wir sind überzeugt, dass diesesLokale Bündnis für Familienvielen jungen und älterenFamilien, großen Familien und

Alleinerziehenden eine wichti-ge Unterstützung sein wird.

Es wird Potsdam weiterhin zurfamilienfreundlichsten Stadtmachen.

Kontakt: Nähere Informationen über diebundesweite Initiative findenSie auch unter: www.lokales-buendnis-fuer-familie.de

Wollen Sie Bündnispartner imPotsdamer Nord-West Raumwerden?

Melden Sie sich unter:LBPNW@gmx.info oder bei

Für den Westen Potsdams:Dr. Manja Orlowski (Telefon:0177/545374)oder Beatrice Volkmer(beatrice.volkmer@gmx.de)Für den Norden Potsdams:Kathleen Riedel (Telefon:0178/4588999) und ClaudiaWalch (Telefon:0178/2984799)Das erste Planungstreffen derBündnispartner findet am 25.November 2008 um 17.00 Uhrin der Theaterklause, Zimmer-straße 10, 14471 Potsdam, statt.

Bündnis für Familien imPotsdamer Nordwesten

Wer bietet Kinderferienfreizeiten an? Wir suchen Lese-Omisfür unsere Kita! Biete kostengünstige Räume für Familienfei-ern. Wir suchen Sponsoren für den Bolzplatz, wer kann hel-fen? Wo kann ich mich hinwenden, wenn meine Kinder undich in soziale Not geraten? Gibt es ein Elterncafe in unseremStadtteil? Biete Praktikaplätze für Oberschüler.

Das beste Wahlergebnis für dieSPD konnte in dem immer grö-

ßer werdenden Ortsteil Eiche„eingefahren“ werden. Über 39%sind Traumnoten, die wir unsauch in den anderen Orts- undStadtteilen Potsdams wünschen.So wird die SPD in Zukunft mitvier Mitgliedern im Ortsbeiratvertreten sein. Zum Ortsvorste-her wieder gewählt wurdeAndreas Klemund, der sich vorallem den Ausbau der Schul- undHortkapazitäten sowie dieErneuerung der Turnhalle auf dieFahne geschrieben hat.

Eiche: Klemundbleibt Ortsvorsteher

www.spd-egg.de

E I N B L I C K Z U R Ü C KNr. 8 · November 2008 7

Das waren Zeiten. Wenn man den (Spät)sommer noch einmal gedank-lich heranholt, scheint alles schon so weit weg. Was haben wirgelacht, geflucht und gekämpft, von früh bis spät. Und es hatsich gelohnt. Viele haben sich näher kennen gelernt: beimPlakateauf- oder -abhängen, beim Diskutieren um PotsdamsZukunft, oder einfach nur im Einsatz für eine Vision vonHeimat. Ich denke, so macht Politik Spaß – die erstenSitzungen der Stadtverordnetenversammlung verliefen für dieNeugewählten auch bestimmt nicht langweilig. Politik sollSpaß machen und die BürgerInnen dieser Stadt müssen imMittelpunkt stehen, nicht die Interessen Einzelner. Ich habeein gutes Gefühl für uns, unsere Stadt und unsere Zukunft hierin Potsdam. Lasst uns wieder einen super Sommer haben (bisin den Herbst) – 2009 schaffen wir es, wenn alle mitmachen.

Kathleen Riedel, stellvertretende Vorsitzende SPD Potsdam

A U F E I N E N B L I C K

Susanne Melior MdL

BürgerbüroPotsdamer Straße 5514552 MichendorfTel.: 033205 – 255 72Fax: 033205 – 255 73eMail: Susanne.Melior@

t-online.de

Andrea Wicklein MdB

BürgerbüroRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 – 73 098 100Fax: 0331 – 73 098 102eMail: andrea.wicklein@

wk.bundestag.de

Matthias Platzeck MdL

BürgerbüroBürgerhaus Am SchlaatzSchilfhof 2814478 PotsdamTel.: 0331 – 620 16 66Fax: 0331 – 620 16 65eMail: wahlkreis@

matthias-platzeck.de

Klara Geywitz MdL

BürgerbüroRegine-Hildebrandt-HausAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 – 73 098 300Fax: 0331 – 73 098 302eMail: wahlkreis@

klara-geywitz.de

SPD-Stadtfraktion PotsdamVerantwortung für die ganze Stadt.

Telefon 0331 - 289 30 50, Telefax 289 30 57Mail: spd-stadtfraktion@rathaus.potsdam.dewww.spd-fraktion-potsdam.de

8 Nr. 8 · November 2008

Norbert Glante MdEP

BürgerbüroAlleestraße 914469 PotsdamTel.: 0331 – 73098 400Fax: 0331 – 73098 402eMail: info@glante.de

www.glante.de

Ganz viel UnentschiedenBabelsberg 03 bleibt ungeschlagen – Turbine pausiert

Kann Babelsberg 03 nicht mehrgewinnen? Nach nunmehr vierUnentschieden in Folge mussman sich diese Frage langsamstellen. Zu dem gab es in diesenletzten Partien nur zweiTreffer. Die Ergebnisse laute-ten jeweils 0:0 beim HSV IIund in Kiel sowie 1:1 imHeimspiel gegen Hannover IIund auswärts bei Hansa II.Noch immer liegt Nulldrei aufdem zweiten Tabellenplatz,punktgleich aber noch vor demgroßen Favoriten aus Magde-burg. Mit nur vier Gegentref-fern stellt Babelsberg 03 diebeste Defensive aller Regional-ligisten. Das ist nach 12 absol-vierten Spielen eigentlich einetolle Bilanz.Angesichts der Erfolge zuBeginn der Saison sind dieAnsprüche aber gewachsen und

Immer noch einer der wichtigstenSpieler bei Babelsberg 03:Mannschaftskapitän Almedin Civa

Dezember. Mit den Kickernaus Halle treffen die Jungs vonTrainer Demuth auf einendirekten Tabellennachbarn.Insgesamt stehen bis Weih-nachten noch sechs Partien an.Die Tabellenführung von Null-drei wäre ein tolles Geschenkfür die Fans.

Die Frauen von Turbine habenderweil Pause und müssennoch bis zum Dezember aufden nächsten Einsatz warten.Am 14.12. steht das Rückspielbei den in diesem Jahr so star-ken Frauen von Bayern Mün-chen an. Kurz vor Weihnach-ten wird dann noch das Viertel-finale des DFB-Pokal ausge-spielt. Bis dahin gilt es, unserenSpielerinnen bei der U-20-WM in Chile die Daumen zudrücken.

Erstmals seit 16 Jahren ist die Arbeitslosenzahl in Deutschland wieder unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Dies ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-und Wirtschaftspolitik, für die wir seit 1998 Verantwortung tragen.

Die Oktoberzahlen der Bundesagentur für Arbeit sprechen für sich:

� Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober um 84.000 auf 2.997.000 gesunken. Die Arbeitslosen-quote liegt nun bei 7,2%. Im Vergleich zu Oktober 2007 sind das 437.000 Arbeitslose weniger.

� Die Erwerbstätigkeit ist auf 40,72 Millionen gestiegen. Dies ist ein Zuwachs von 552.000gegenüber 2007.

Die Fortschritte zu 1998, dem letzten Jahr der Kohl-Regierung, sind mehr als deutlich:

� 1998 lag die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt bei 11,1 %.

� Im Juni 1998 waren nur 37,7 Millionen Menschen erwerbstätig.

� Die Erwerbstätigenquote der Älteren über 55 stieg von 37,7 % (1998) auf 51,5 % (2007).Für diesen Erfolg stehen vor allem vier sozialdemokratische Arbeitsminister: Walter Riester,Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Olaf Scholz. Sie haben den Arbeitsmarkt so refor-miert, dass sich wirtschaftliches Wachstum auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt.

Unser Ziel bleibt es, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. Wir wissen, dass dieses Ziel durch die weltweite Finanzkrise gefährdet ist. Peer Steinbrück wird als Finanzminister alles dafür tun,dass die Krise sich so wenig wie möglich auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Impulse für neue Arbeitsplätze geben.Jetzt braucht Deutschland einen Schutzschirm für Arbeitsplätze: � Impulse für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen geben wir z. B. durch die

Förderung von energetischer Gebäudesanierung, der Förderung von kleinen und mittlerenUnternehmen, durch zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und durch verstärkte Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen.

� Bestehende Arbeitsplätze können wir in schwierigen Zeiten sichern, indem wir z. B. das Kurzarbeitergeld auf 18 Monate erhöhen.

Das sozialeDeutschland.

Arbeitslosigkeit sinkt unter drei Millionen:

Jetzt einen „Schutzschirmfür Arbeitsplätze“ schaffen.

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: w

ww

.spd.de30-10-2008

Weitere Informationen: www.spd.de

14 Tore sind für ein Spitzenteamzuwenig. Soll ein Spitzenplatzgehalten werden, müssen jetztwieder Siege her. Ganz entschei-dend wird es sein, die nächstenHeimspiele zu gewinnen, so zumBeispiel das Nachholspiel gegenden Halleschen FC am 3.