Politisch motivierte Kriminalität

Quellen: Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2001Gesetz über den Verfassungsschutz NW (VSG NW)

Polizeigesetz NWStGB

Verschiedene Quellen im Internet

Definition der politisch motivierten Kriminalität (PMK) Bis 01.01.2001: Politischer Extremismus

(Angriff auf FDGO oder Wille zur Systemüberwindung) –RAF-

Seit 01.01.2001 nach Neu-Definition durch IMK bundeseinheitlich: Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters

lassen erkennen:

Definition der PMK, Extremismus Der demokratische Willensbildungsprozess soll durch die

Tat beeinflusst werden oder Die Tat soll der Erreichung oder Verhinderung politischer

Ziele dienen oder Die Tat richtet sich gegen die Realisierung politischer

Entscheidungen oder Die Tat richtet sich gegen

Die FDGO oder Bestand und Sicherheit des Bundes oder eines Landes

oder Hat ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung

von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel

Definition der PMK, Hasskriminalität

Gegen eine Person gerichtet, unternommen wegen Politische Einstellung Nationalität Hautfarbe Rasse Volkszugehörigkeit Herkunft Religion Weltanschauung Sexuelle Orientierung Behinderung Äußeres Erscheinungsbild Gesellschaftlicher Status

Oder in diesem Zusammenhang gegen Institut oder Objekt gerichtet

Bearbeitung der PMK

Aufnahme von Strafanzeigen bei Sofortlagen durch Wachdienst und „Normale“ Kommissariate

Bearbeitung durch Staatsschutzkommissariate ST KK (Erlass über Organisation der KPB, Geschäftsverteilungsplan)

Erfassung und Auswertung durch Verfassungsschutz (VSG NW)

Verfassungsschutz

§ 2 VSG: Verfassungsschutzbehörde ist das Innenministerium. Abteilung 6 (303 Mitarbeiter, Ausgaben im Jahr 2001

für Sachmittel u. Investitionen: 8,97 Mio. DM Aufgaben gem. § 3 VSG: Sammlung und Auswertung

von Informationen über Bestrebungen gegen die FDGO Geheimdienstliche Tätigkeit für fremde Mächte Gewaltsame Bestrebungen, die auswärtige Belange

gefährden Bestrebungen gegen Völkerverständigung gem. Art. 9

Abs. 2 und 26 GG

Befugnisse des Verfassungsschutzes (§ 5 VSG)

Informationserhebung durch Einsatz von V-Personen, Informanten,

verdeckten Ermittlern etc. Observationen Beobachtung des Funkverkehrs Überwachung Brief- u. Fernmeldeverkehrs

gem. G 10-Gesetz u.a.

Aber: Keine polizeilichen Befugnisse, auch nicht im Weg der Amtshilfe

Datenübermittlung gem. § 16 DSG

Polizei u.a. benachrichtigen von sich aus Verfassungsschutz über relevante Vorgänge gem. § 3 DSG

Verfassungsschutz kann um Übermittlung von Informationen ersuchen

Verfassungsschutz darf Informationen behalten bei überwiegenden Sicherheitsinteressen etc.

Kein Strafverfolgungszwang i.S.d. § 163 StPO

Erfassungsmodus Phänomenbereiche

Rechts Links Ausländer

Deliktsqualität Gewaltkriminalität (Tötung, KV, Erpressung, Widerstand etc.) Terrorismus gem. §129 a StGB) Staatsterrorismus

Themenfelder Kernenergie Separatismus (PKK) Extremismus Rechts/Links/Ausländer Hasskriminalität

Fremdenfeindlichkeit Antisemitismus

Umfang der PMK

Leichte Erhöhung der Fallzahlen auf 3619 Straftaten in NRW 2001

Abnahme der pol. mot. Gewaltkriminalität um 47 Fälle

6 % aller PMK-Delikte sind Gewaltkriminalität Kein Terror-Delikt in 2001 Rechte PMK überwiegt

64,9 % aller Delikte der PMK sind rechts motiviert (Hitlergruß, Hakenkreuzschmierereien)

Jahresvergleich PMK 2000/2001

Anstieg der Gesamtfallzahlen nur durch Propagandadelikte verursacht, sonstige Deliktzahlen sanken

0

500

1000

1500

2000

2500

Gewalt ohneProp.

Prop.

20002001

Unterschied Gesamt-Gewaltdelikte

Gesamt nach Phänomenbereichen

1507

1572

356

184

Nicht zuzuordnen Rechts

Links Ausländer

Gewaltdelikte nach Phönomenbereichen

8

123

62

25

nicht zuzuordnen Rechts

Links Ausländer

Mitgliedszahlen extremistischer Organisationen

5280

2000

32804055

1500

2555

16110

7500

8610

0

2000

4000

6000

8000

10000

12000

14000

16000

18000

Rechte Linke Ausländer

Gesamt

Größte Organisation

Sonstige

DVU DKP IGMG

DVU: Deutsche VolksunionDKP: Deutsche Kommunistische ParteiIGMG: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs

Rechte Kriminalität

Nationalistisch Völkisch Ausländerfeindlich Grundsätzlich gesetzestreu (Law and Order) US-Feindlich (Judentum)

Struktur der Rechten

Organisiert Parteien: NPD, DVU, REP, JN, BfD u.a. Rechte Kameradschaften

Nicht bzw. ohne Rechtsform organisiert Neonazis Skinheads

Mitgliedszahlen rechter Parteien

15000 11500 6500 2000 1300 7500

2000

4000

6000

8000

10000

12000

14000

16000

Bund Land

DVUREPNPD

Übliche Straftaten der Rechten

Verwendung nationalsozialistischer Symbole §§ 86, 86 a StGB

Körperverletzung Sachbeschädigung Volksverhetzung § 130 StGB Beleidigung Störung der Totenruhe § 168 StGB Landfriedensbruch

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz SS-Runen Deutscher Gruß Horst-Wessel-Lied

Zum Verwechseln ähnliche Kennzeichen

Ausländerextremismus

Türken Kurden Araber Iraner Kosovo-Albaner Tamilen Sikhs

Türken Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG), Vorsitzender:

Mehmet Erbakan, Strohmann für Prof. Necmettin Erbakan, der in Türkei keine pol. Ämter ausüben darf Ca. 27 000 Mitglieder bundesweit Ca. 7500 Mitglieder in NRW

Ziele Islamistisch, Einrichtung eines Gottesstaates auch in BRD Einführung der Scharia für die Moslems Verfolgung der Ziele der Mutterorganisation Saadet Partisi SP

(Glückseligkeitspartei) Muslime sollen auch durch Einbürgerung und gute Schulabschlüsse

die Gesellschaft unterwandern Nicht verboten, aber unter Beobachtung des VS Mutterorganisation immer wieder in Türkei verboten Eigener TV-Sender „Kanal 7“, Zeitschriften Milli Görüs & Perspektive,

Milli Gazete Finanzierung durch Spenden, „Halal-Bescheinigungen“ für Schächten

Türken

Kalifatsstaat (Kaplan-Verband) Ca. 1100 Mitglieder bundesweit Ca. 550 Mitglieder in NRW

Verboten seit 08.12.01 Als Organisation bedeutungslos geworden Millionenvermögen wurde eingezogen,

Immobilien unter Bundesvermögensamtsverwaltung

Türken

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-Front-Revolutionäre Linke (THKP/-C)

Als Nachfolgeorganisationen von „Devrimci Sol“ vorboten Schwerpunkt Köln Ca. 900 Mitglieder bundesweit Ca. 280 Mitglieder NRW

Sozialistisch, Ziel: Errichtung eines sozialistischen Staats in der Türkei, dort Verübung von Terroranschlägen

Publikationen: „Vatan“, „Devrimci Sol“, „Tavir“, „Kurtulus“

Türken

Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML)

Nicht verboten, aber unter Beobachtung VS Marxistisch-Leninistisch Ziel: Errichtung eines ML-Staats chinesischer

Prägung in der Türkei Kurdenfreundlich Finanzielle Probleme

Kurden

Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Betätigungsverbot, da kein Sitz in

Deutschland Ca. 12 000 Mitglieder bundesweit Ca. 2000 Mitglieder NRW Ziel: Befreiung Kurdistans, Errichtung eines

eigenen Staates, Erlangung von mehr Rechten für Kurden in Türkei

Nach mehreren Friedensoffensiven keine gewalttätigen Aktionen mehr feststellbar

Araber

Hamas-Al Aqsa (Palästinenser) Islamische Heilsfront (FIS) (Algerier) Hizb Allah (Libanesen) Arabische Mujahedin-Islamische Glaubenskämpfer

(Bin Laden und Konsorten) Volksmujahedin Iran

Bisher kaum Aktivitäten in BRD Islamistische Ziele, Befreiungskampf Terroristische Aktivitäten sind insbesondere nach

Irak-Krieg zu befürchten, i.d.R. gegen US-Ziele

Kosovo-Albaner, Tamilen, Sikhs

Kaum Aktivitäten in Deutschland „Spendensammlungen“ häufig unter

Androhung von Gewalt oder mit Erpressung (Gefahr für im Heimatland lebende Familienangehörige)