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16. Bundesweiter
BetriebsärztetagDas OriginalDAS NEUE MASERNSCHUTZGESETZ - WAS BEDEUTET DIES FÜR MICH ALS
BETRIEBSARZT
P-
Alig
be
Patrick Aligbe
LL. M. (Medizinrecht)
P- Aligbe
Masernschutzgesetz
• Artikelgesetz
• Wesentliche Änderungen im IfSG
• Änderung von § 20IfsG trat zum 01.03.2020 in Kraft
P- Aligbe
Gibt es eine Impfpflicht in
Deutschland?
Möglich nach § 20 Abs. 6 IfSG (Rechtsverordnung des Bundes)
Möglich nach § 20 Abs. 7 IfSG (Rechtsverordnung der Bundesländer)
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) ist
eingeschränkt (§ 20 Abs. 14 IfSG)
P- Aligbe
P- Aligbe
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 S. 1
IfSG
§ 33 Nr. 1-4 IfSG
P- Aligbe
§ 36 Abs. 1 Nr. 4 IfSG
P- Aligbe
Problematisch…
Lediglich Benennung einer „Einrichtung“
Wer ist „tätig“?
P- Aligbe
Tätige Personen
P- Aligbe
Betroffener Personenkreis
Personen, die nach dem 31.12.1970 geboren sind
(§ 20 Abs. 1 S. 1 IfSG)
P- Aligbe
Immunität
Ausreichender Impfschutz
Immunität
(§ 20 Abs. 8 S. 1 IfSG)
P- Aligbe
Ausreichender Impfschutz
Ein ausreichender Impfschutz gegen Masern besteht, wenn ab der
Vollendung des zweiten Lebensjahres mindestens zwei Schutzimpfungen gegen Masern bei der betroffenen Person durchgeführt wurden
(§ 20 Abs. 8 S. 2 IfSG)
P- Aligbe
Masernschutzgesetz
Das gilt auch, wenn zur Erlangung des Impfschutzes gegen Masern
ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen
(§ 20 Abs. 8 S. 3 IfSG)
P- Aligbe
Masernschutzgesetz
Gilt nicht für Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation
nicht geimpft werden können
Andere Gründe (z. B. religiöse Einstellungen) sind somit unerheblich
(§ 20 Abs. 8 S. 4 IfSG)
P- Aligbe
Nachweisformen
Impfdokumentation
Dokumentation nach § 26 Abs. 2 S. 4 SGBV („Gesundheitsuntersuchung“)
Ärztliches Zeugnis, dass ausreichender Impfschutz besteht
Ärztliches Zeugnis, dass Immunität vorliegt
Ärztliches Zeugnis, dass aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann
Bestätigung einer staatlichen Stelle oder Leitung einer Einrichtung, dass ein Nachweis bereits vorgelegt wurde
P- Aligbe
Nachweisstelle
Die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle
kann bestimmen, dass der Nachweis nicht der Leitung der Einrichtung,
sondern dem Gesundheitsamt oder einer anderen staatlichen Stelle
gegenüber zu erbringen ist
(§ 20 Abs. 9 S. 2 IfSG)
P- Aligbe
Neueinstellungen
Eine Person, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügt oder
diesen nicht vorlegt, darf nicht beschäftigt werden (§ 20 Abs. 9 S. 6 IfSG)
Ein Person, die über keinen entsprechenden Nachweis verfügt oder
diesen nicht vorlegt, darf nicht tätig werden (§ 20 Abs. 9 S. 7 IfSG)
Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 7b IfSG
P- Aligbe
Masernschutzgesetz
Was passiert bei Lieferengpässen?
Ausnahmen möglich (§ 20 Abs. 9 S. 8 IfSG)
Meldung an das Gesundheitsamt (§ 20 Abs. 9 S. 4 IfSG)
P- Aligbe
Bestandsmitarbeiter
Nachweis muss bis zum Ablauf des 31.07.2021 vorgelegt werden
Danach: Meldung an das Gesundheitsamt
(§ 20 Abs. 10 IfSG)
P- Aligbe