Ordnung in Freiheit

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Dieses Buches ist eine Auseinandersetzung mit den theoretischen und organisatorischen Entwicklungen der liberalen Wirtschaftspolitik. Nach einer Problemanalyse untersucht der Autor ordoliberale Grundsätze im Rahmen marktwirtschaftlicher Ordnungs- und Prozesspolitik und nimmt auch Stellung zu den Entwicklungen des wirtschaftspolitischen Programms der FDP, die durch eine Chronologie wichtiger wirtschaftspolitischer Beschlüsse der FDP ergänzt werden. (Horst Werner, 2010)

Text of Ordnung in Freiheit

Argumente der Freiheit 24 Horst Werner: Ordnung in Freiheit

Argumente der Freiheit, Band 24

liberal Verlag

Horst Werner

Ordnung in Freiheit

Horst Werner Ordnung in Freiheit Das wirtschaftspolitische Programm der FDP 1949 2009

Argumente der Freiheit

Ordnung in Freiheit Das wirtschaftspolitische Programm der FDP 1949-2009

Horst Werner

liberal Verlag GmbH, Berlin 2009

Impressum: 1. Auflage, August 2009 2009 liberal Verlag GmbH, Berlin Umschlag Gestaltung: altmann-druck GmbH Satz und Druck: altmann-druck GmbH, Berlin Printed in Germany - ISBN 978-3-920590-35-6 Titelbild: Plakat der FDP zur LTW Bayern 1954 Foto: Archiv der Friedrich-Naumann-Stiftung, Signatur P1-44

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Ordnung in Freiheit Das wirtschaftspolitische Programm der FDP 1949-2009For gods sake look at things for yourself. (Machen Sie um Gottes Willen die Augen selbst auf. Alfred North Whitehead in Vorlesungen zur Deutung seiner Texte)

Der Autor legt Wert auf die Feststellung, dass diese Arbeit ber das wirtschaftspolitische Programm der Freien Demokratischen Partei von 1949 bis 2009 keine wissenschaftliche Arbeit ist; er versucht allerdings, den Regeln des wissenschaftlichen Handwerks gerecht zu werden. Der Autor bekennt auch seine Vorurteile ber politische Themen (David Hume): Alle Aussagen der Arbeit sind vom Vorurteil fr die Unteilbarkeit von Freiheit und Verantwortung bestimmt, fr den Vorrang von Freiheit und Verantwortung, wo Zweifel im behutsamen Wgen von konkurrierenden Werten bleiben. Seine wissenschaftliche Arbeit an anderer Stelle und seine Lebenserfahrung lassen dem Autor kaum Raum fr solche Zweifel: Recht betrachtet als Einheit von Freiheit und Verantwortung und lange nachgedacht, steht Freiheit nicht im Konflikt zu anderen Werten oder Zielen wie Gerechtigkeit und Sicherheit: Wenn es um die Freiheit und die Sicherheit aller Menschen geht, frdert mehr Freiheit mehr Sicherheit, und mehr Sicherheit macht die Menschen freier.

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Es besteht auch heute kein guter Grund, fr mehr Sicherheit oder mehr Gerechtigkeit Freiheit zu opfern. Wer nur die Freiheitsrechte und Sicherheitsbedrfnisse einzelner Menschen oder Interessengruppen bis hin zur Nation betrachtet, wird zu Recht auf Flle verweisen knnen, wo Freiheitsrechte mit einzelnen Gerechtigkeitsvorstellungen und Sicherheitsbedrfnissen im Konflikt stehen knnen. Dann ist beim Einzelnen, bei freiwilligen Verantwortungsgemeinschaften und gegen Gruppeninteressen ohne Zweifel fr die Freiheit zu entscheiden. Aber fr das ganze Volk, von dem nach unserer Verfassung alle Gewalt ausgeht und bei dessen Willensbildung die Parteien mitwirken, ist in beweisbaren Konfliktfllen politisch zu entscheiden. Erst hier greift fr den Autor als Volkswirt die ewige Analogie zum Prinzip aller Rechtsprechung bei Unsicherheit: Im Zweifel fr die Freiheit. Es ist ein weiter Weg, bis auch dieser Zweifel beseitigt sein knnte: bis im Sinne von Friedrich Schiller das Volk so aufgeklrten guten Willens ist, dass sein Karakter die Wrde und Rechte aller Menschen achtet, und bis dieser gute Wille den Karakter aller Vlker prgt. Dafr zu arbeiten ist Pflicht aller Parteien und trgt ffentlichen Nutzen (David Hume). H.W., 20. Juni 2009

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Inhalt:I. 1. 2. Das Problem politischer Programme ........ 9 Verwahrlosung der Sprache als Problem wirtschaftspolitischer Programme ...................... 15 Von verwahrloster Sprache und Trugschlssen zu falscher Politik ........................ 19 Grundstze liberaler Wirtschaftspolitik fr Teilhabe aller Brger .............. 28 Teilhabe durch Charakterbildung der Brger ...... 33 Teilhabe durch Eigenverantwortung und Solidaritt der Brger ................................... 36 Teilhabe aller an einer globalen Friedensordnung ................................................. 55 Die Arbeitsteilung zwischen Brger und Staat ................................................. 63

II.

1. 2. 3. 4.

III. Marktwirtschaftliche Ordnungsund Prozesspolitik .................................. 75 1. 2. 3. Interdependenz von Eigentumsordnung und Wettbewerbsordnung ................................... 82 Privateigentum vor Staatseigentum .................... 91 Wettbewerb auf offenen Mrkten ..................... 139

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4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.

Das Haftungsprinzip: Freiheit und Verantwortung ............................... 164 Die Ordnung von Whrung und Finanzmarkt ..................................179 Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik ................ 201 Brgernahe Subsidiaritt, Finanzen und Steuern ........................................ 205 Konjunkturpolitik ............................................... 261 Spezielle Sozialpolitik ........................................ 276 Dauerhaftigkeit wirtschaftspolitischer Grundstze und Wandel: Interdependenzen ..... 292

IV. Wirtschaftspolitisches Programm und politische Praxis ........... 304 V. Blick nach vorn in Optimismus ............. 318

VI. Anhang ................................................. 326 1. 2. Chronologie wichtiger Beschlsse zum wirtschaftspolitischen Programm .............. 326 Stichwortverzeichnis: Personenregister und Sachregister ................... 347

ber den Autor .......................................................... 356

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I. Das Problem politischer ProgrammeWas den Versuch, die Frage der Wirtschaftsverfassungen auf einer berparteilichen Ebene zu errtern, so schwierig macht, ist einmal die blinde Glubigkeit, mit der Whlermassen und soziale Gruppen geneigt sind, von Einzelpersnlichkeiten verkndete politische Glaubensstze als unantastbar und absolute Wahrheiten hinzunehmen, und zum anderen das damit gleichzeitig verbundene Unvermgen, diese komplexen wirtschaftlichen und soziologischen Zusammenhnge zu durchschauen.(Ludwig Erhard in: Die Neue Zeitung vom 23. Juni 1947)

Die Verfassung Deutschlands weist den Parteien im demokratischen und sozialen Bundesstaat eine Aufgabe zu, die oft vergessen, selten verstanden und offenbar nicht ausreichend von den politischen Parteien bewltigt worden ist. Denn einer Mehrheit der Deutschen gengten die Probleme der deutschen Einheit und aktuell der Weltwirtschaftskrise, um Zweifel daran zu begrnden, ob die Wirtschafts- und Sozialverfassung von den Deutschen auch getragen wird, wenn es heute darauf ankommt. Friedrich Schiller hat fr das Verhltnis von Brger und Staat ein wichtiges Stck Kulturgeschichte Europas von der Renaissance bis zur Aufklrung zusammengefasst: Nur der Karakter der Brger erschaft und erhlt den Staat, und macht politische und brgerliche Freiheit mglich.11 Friedrich Schiller, Brief an den Prinzen Friedrich Christian von Schleswig-

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Das Grundgesetz formuliert im ersten Satz von Art. 21 klar die oft vergessene Aufgabe der Parteien: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Damit wird nicht etwa eine zuknftige Tatsache zur Arbeit von Parteien konstatiert, sondern unmissverstndlich ein Imperativ an die Adresse der Parteien formuliert. Diese Aufgabe der Parteien fr eine Verfassung der Freiheit und ihren Erhalt ist so selbstverstndlich, dass sich Formulierungen im Grundgesetz an anderer Stelle wie knnen, drfen oder mssen erbrigen. Verfassungsvtern wie Theodor Heuss, der seinen Schiller kannte und der in der Weimarer Republik die schleichenden Gefahren fr die Freiheit erlebt hatte, war die Notwendigkeit von Willensbildung bzw. Charakterbildung des VolkesHolstein-Sonderburg-Augustenburg, Jena, 13. Juli 1793, z.B. in: Friedrich Schiller, ber die sthetische Erziehung des Menschen. Mit den Augustenburger Briefen hrsg. Von Klaus L. Berghahn, Stuttgart 2000, S. 140. Zum Gesamtzusammenhang einer Verfassung der Freiheit fr Parteien, die fr sich in Anspruch nehmen, den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Programme zu stellen, vgl. Walter Hinderer, Von der Idee des Menschen ber Friedrich Schiller, Wrzburg 1998. Zur Verbindung von Mensch, Idee und Werk bei Friedrich Schiller - speziell auch zur sthetischen Erziehung (fr die Verbindung der Welt der Erscheinungen mit der Ethik) - vgl. aus erster Hand Wilhelm von Humboldt, ber Schiller und den Gang seiner Geistesentwicklung (Tegel im Mai 1830), in: Ausgewhlte Schriften von Wilhelm von Humboldt, hrsg. Von Theodor Kappstein, Berlin 1917, S. 459 ff. Vgl. zum Brger, den eine Verfassung der Freiheit und Verantwortung braucht, Wolfgang Gerhardt, Fr Freiheit und Fairness, 5. Auflage, Potsdam 2008,>www.fnst-freiheit.orgwww.fdp.dewww.fdp.dewww.fdp.dewww.DasErste.dewww.fdp.de< im Internet.

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- Im Wirtschaftsprogramm 1953 blieb es beim konkreten Inhalt der Wirtschaftsordnung, die spter den Eigennamen Soziale Marktwirtschaft tragen wrde. Die Suche nach der rechten Bezeichnung der Wirtschaftsordnung ging aber weiter, nachdem das Liberale Manifest der Hamburger FDP noch zwischen soziale Marktwirtschaft und sozial-verpflichtete Marktwirtschaft geschwankt hatte und im Wahlprogramm 1953 bei gleichem Inhalt ein Versuch mit Marktwirtschaft gemacht worden war. Das Wirtschaftsprogramm 1953 war das erste vollstndig konkrete Ordnungskonzept mit ausgefeiltem Steuerteil, die Ordnung in Freiheit bezeichnet nun als sozialverpflichtete Marktwirtschaft29. - Danach werden ohne nderung in Grundorientierung und Konzepten auch weitere Bezeichnungen verwendet: auf Freiheit und Leistung gegrndete Gesellschaftsordnung (Manifest ber Gesundheit, Freiheit und soziale Sicherheit 1953), freiheitliche Gesellschaftsordnung (Aktionsprogramm 1957), freie, sozialverpflichtete Marktwirtschaft (Wrzburger Entschlieung 1956), freie Marktwirtschaft und freiheitliche Wirtschaftsordnung (Berliner Programm 1957), wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft, Marktwirtschaft und Eine freiheitliche Gesellschaftsordnung ist ohne freiheitliche Wirtschaftsordnung nicht denkbar. So variiert der Beschluss29 Ebenda, S. 126f. und 133.

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