Nr.6 Juni 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizeifile/DeuPol0605.pdf · Kriminalistik-Experten treffen sich zur 2. Jahrestagung Von Werten und heiterer Gelassenheit RENTENVERSICHERUNG

Nr. 6 Juni 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

Beamtenrecht:Nachbessern dringendntig GdP-Stellungnahme zum Gesetzentwurf derDienstrechtsreform

In dieser Ausgabe: Pressefahrt:Grenzpartner im vereinten Europa

Kinder- und Jugendgewalt:Schulhof1 ohne Regeln

GdP-Seminar:Von Werten und heiterer Gelassenheit

Verkehrsopferhilfe e. V.:Schon 100.000 Mal geholfen

Rentenversicherung:Widerspruch einlegen!

Fest der Demokratie

Rechtsextreme ohne Chance

6/2005 Deutsche Polizei 1

KOMMENTAR

KINDER- UNDJUGENDGEWALT

SENIORENJOURNAL

2 22KURZ BERICHTET

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34

Druckauflage dieser Ausgabe:185.989 ExemplareISSN 0949-2844

Inhalt:100% RecyclingpapierUmschlag:chlorfrei gebleicht

Deutsche

PolizeiTitelbilder: Fotos dpa/tetzTitelgestaltung:Rembert Stolzenfeld

Nr. 6 54. Jahrgang 2005 Fachzeitschriftund Organ der Gewerkschaft der Polizei

Herausgeber:Gewerkschaft der Polizei,Forststrae 3a, 40721 Hilden,Telefon Dsseldorf (0211) 7104-0,Fax (0211) 7104-222Homepage des Bundesvorstands der GdP:http://www.gdp.de

Redaktion Bundesteil:Marion TetznerGewerkschaft der Polizei, Pressestelle,Stromstrae 4, 10555 Berlin,Telefon (030) 39 99 21 - 114Fax (030) 39 99 21 - 190E-Mail: [email protected]

Verlag:VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBHAnzeigenverwaltungForststrae 3a, 40721 HildenTelefon Dsseldorf (0211) 7104-183,Fax (0211) 7104-174E-Mail: [email protected]

Geschftsfhrer:Bodo Andrae, Lothar Becker

Anzeigenleiter:Michael SchwarzEs gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 29vom 1. Januar 2005

Herstellung:L.N. Schaffrath GmbH & Co.KG,DruckMedienMarktweg 42-50, 47608 Geldern,Postfach 1452, 47594 Geldern,Telefon (02831) 396-0, Fax (02831) 89887

Grafische Gestaltung & Layout:Rembert Stolzenfeld, Dipl.-Designer

Die unter Verfassernamen erschienenenArtikel stellen nicht in jedem Fall die Meinungder Redaktion dar. Fr unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Gewhr bernommenwerden. Mitteilungen und Anfragen bitten wiran den jeweiligen Landesbezirk zu richten.

Erscheinungsweise und Bezugspreis:

Monatlich 2,90 EURO zuzglich Zustellgebhr.Bestellung an den Verlag.Fr GdP-Mitglieder ist der Bezug durch denMitgliedsbeitrag abgegolten

INHALT

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FORUM

TITEL/TAG FR DEMOKRATIE

DIENSTRECHTSREFORM

RECHT

DEUTSCHEGESELLSCHAFT FRKRIMINALISTIK

GDP-SEMINAR

VERKEHRSOPFER-HILFE E. V.

INTERNET

Wegen der halben Stunde ... ?

Rechtsextreme ohne Chance Berlin blieb sauber

Nachbessern dringend ntig!

Urteile Schon 100.000 Mal geholfen

Am Haken der Online-Betrger

Schulhof ohne Regeln

Kriminalistik-Experten treffen sichzur 2. Jahrestagung

Von Werten und heiterer Gelassenheit

RENTENVERSICHERUNGWiderspruch einlegen!

18 GdP-PRESSEFAHRTGrenzpartner im vereinten Europa

21 PERSONALRATS-WAHLEN

GdP vorn

Ausschreibung fr Kriminalistik-Preis

36BCHER

2 6/2005 Deutsche Polizei

KURZ BERICHTET

NACHRUF:

HeinzKluncker

Am 21. April 2005 verstarbnach langer und schwererKrankheit im Alter von 80 Jah-ren der ehemalige Vorsitzendeder TV, Heinz Kluncker.

Wer dieEntwick-lung in derB u n d e s -r e p u b l i kreflektiert,kommt anihm nichtvorbei. vor allem inden Jahrenvon 1964bis 1982, indenen er als Vorsitzender derTV intensiv Gewerkschafts-geschichte geschrieben hat. Vie-len wird sein unermdlichesEngagement als Tarifpolitiker,als Reformer des Sozialstaatsoder fr die Ausshnung mitdem Osten in Erinnerung sein.Dabei wurde er auch von sei-nen politischen Kontrahentenwegen seiner Geradlinigkeit,Verlsslichkeit und Ehrlichkeitgeschtzt.

Auf internationaler Ebenekmpfte Heinz Kluncker alsPrsident der Internationaleder ffentlichen Dienste(ID) fr weltweite Gewerk-

schaftsrechte. Der 23. Welt-kongress der ID wrdigte ihndafr mit der Ernennung zumEhrenprsidenten auf Lebens-zeit.

Als berzeugter Einheits-gewerkschafter stellte er immerwieder die Notwendigkeit einerUnabhngigkeit von Einheits-gewerkschaften heraus. Wennntig vertrat der berzeugteSozialdemokrat die Interessender Kolleginnen und Kollegenauch gegen einen sozialdemo-kratischen Bundeskanzler sowie im Streik 1974. Gewerk-schaften hatten fr ihn auer-parlamentarische Oppositionin einer parlamentarischen De-mokratie zu sein.

Die GdP ist mit HeinzKluncker besonders verbun-den, da er es war, der 1977 sei-nen damaligen Vorstand davonberzeugte, dass die GdP in denDGB als 17. Sule gehre. AberHeinz Kluncker ging noch wei-ter: Er empfahl sogar den TV-Mitgliedern der FachabteilungPolizei den bertritt in die GdP.Vielleicht spielte dabei auch dieTatsache eine Rolle, dass HeinzKluncker selbst einmal Polizistwar, zwei Jahre lang nachKriegsende in Wuppertal.

Die Gewerkschaftsbewe-gung verliert mit HeinzKluncker eine eindrucksvollePersnlichkeit. Wir werdenHeinz Kluncker auch in unse-rer Gewerkschaft ein ehrendesGedenken bewahren.

GdP-Bundesvorstand

HAMBURG:

Verbrecherischer Mordanschlagan jungem Beamten

Von einem verbrecherischenMordanschlag an dem jungen Be-amten sprach Otto Schily, als erund der Hamburger InnensenatorUdo Nagel den 24-jhrigenBundesgrenzschtzer Timo M. imUniversittsklinikum Eppendorfbesuchten.

Timo M. war am 5. Mai morgensin der S-Bahn-Station Reeper-bahn einem Obdachlosen zu Hil-fe geeilt, als der von drei Mnnernund zwei Frauen angegriffen wor-den war. Zwei der Mnner hattendaraufhin den BGS-Beamten fest-

gehalten, whrend der Hauptttermehrfach auf ihn einstach. TimoM., wurde schwer verletzt, verlorzwei Liter Blut. Nach einer zwei-einhalbstndigen Operation undeinem lngeren Aufenthalt auf derIntensivstation ist er inzwischenauf dem Weg der krperlichenGenesung. Inwiefern er die Atta-cke psychisch verkraftet, ist eineandere Frage.

Auch die GdP zollt dem jungenBeamten hchsten Respekt vorseinem beherzten Eingreifen.

tetz

TARIFVERHANDLUNGEN:

TVD-bernahme gescheitertDie Verhandlungen zur ber-

nahme des TVD auf die Lndersind am 24./25.April 2005 an derstarren Haltung der Arbeitgeberbei den Fragen Weihnachtsgeld,Urlaubsgeld und Arbeitszeit ge-scheitert. Insbesondere bei denRegelungen zur Arbeitszeit zeig-

ten die Arbeitgeber der B-Ln-der sich unbeweglich. Den Tarif-kommissionen der Gewerkschaf-ten des ffentlichen Dienstes imDGB blieb letztendlich keineWahl als das Scheitern in diesenPunkten zu erklren (siehe Kom-mentar S. 4). kr

DNA:

Gesetzentwurf geht nichtweit genug

Am 11. Mai legte Bundes-justizministerin Brigitte Zypriesden Gesetzentwurf zur Auswei-tung von DNA-Tests bei derStrafverfolgung vor. Er ist zwargrundstzlich zu begren, gehtder GdP aber nicht weit genug.So ist nicht nachvollziehbar, wa-rum der so genannte genetischemit dem herkmmlichen Finger-abdruck nicht rechtlich gleichge-stellt worden ist. Denn die DNA-Probe ist kein schwerwiegende-rer Eingriff in die Persnlichkeitals die Abnahme eines Fingerab-drucks, bersteigt jedoch bei wei-

tem die Erfolgschancen her-kmmlicher Methoden, Verbre-chen aufzuklren und damit wei-tere Verbrechen zu verhindern.

Die ngste, so GdP-Vorsit-zender Konrad Freiberg, die vonDatenschtzern und dem grnenKoalitionspartner geschrt wer-den, seien unbegrndet. Die Po-lizei wolle und knne ber diereine Identittsfeststellung hin-aus keine weiteren Informatio-nen, insbesondere Erbin-formationen, aus den DNA-Pro-ben gewinnen. red.

GESETZENTWURF VERABSCHIEDET:

Knftig BundespolizeiDer Bundesgrenzschutz soll

knftig Bundespolizei heienund blaue statt grne Uniformentragen. Der Bundestag billigteam 21. April 2005 in Berlin einenentsprechenden Gesetzentwurfin zweiter Beratung. Mit demneuen Namen erhalte der Bun-desgrenzschutz eine Bezeich-nung, die seinem vernderten

Aufgabenspektrum Rechnungtrgt, betonte Bundesinnen-minister Otto Schily.

Wer sich ber die bisherigenModelle fr eine knftig blaueBundespolizei-Uniform infor-mieren und an der Diskussiondarum beteiligen mchte, kanndas unter www.gdp-bgs.de. tetz

Heinz Kluncker,* 20. Februar 1925 21. April 2005


DIENSTRECHTSREFORM:

Versteckte EinkommenskrzungDeutliche Worte fand GdP-

Bundesvorsitzender Konrad Frei-berg am 11. Mai in einem Beteili-gungsgesprch der gewerkschaft-lichen Spitzenorganisationen ge-genber BundesinnenministerOtto Schily: Die geplante Dienst-rechtsreform ist die beste Metho-de, eine effektiv arbeitende, bei derBevlkerung hoch angesehenePolizei zu verunsichern und zu de-

motivieren. Das schadet der Inne-ren Sicherheit. Insbesondere diegeplante Leistungsbewertunghabe unter den Polizeibeamtinnenund -beamten zu Unruhe und Ver-rgerung gefhrt. Es sei lngst beider Polizei gngige Praxis, dass sichdie Beamtinnen und Beamten inAuswahlverfahren bei Befrde-rungen oder beim Aufstieg von ei-ner Laufbahn in die nchst hhe-re Leistungsbeurteilungen unter-werfen mssen. 1997 seien zudem

Leistungszulagen, bzw. Leistungs-prmien eingefhrt worden, dienur aufgrund einer Leistungs-bewertung ausgezahlt werden. DasLeistungsprinzip ist somit festerBestandteil der Arbeit in der Poli-zei, wie es auch im Grundgesetzund den Beamtengesetzen vorge-schrieben ist. Verstndlich, wennsich die Kolleginnen und Kollegenvehement dagegen wehren, dass

mit dem vorliegenden Gesetzent-wurf in der ffentlichkeit der Ein-druck erweckt wird, ihre Arbeitwerde nicht nach Leistung bezahlt.Es drngt sich der Verdacht auf,dass mit dem geplanten Gesetzlediglich durch die Hintertr eineglobale Krzung der Einkommenund damit auch der spteren Al-tersversorgung eingefhrt werdensoll (s. Stellungnahme der GdPzum Gesetzentwurf S. 10 bis 16).

red.

Harsche Kritik am Gesetzentwurf zur Dienstrechtsreform musste sichBundesinnenminister Otto Schily beim Beteiligungsgesprch mit denDGB-Gewerkschaften des ffentlichen Dienstes nicht nur von der GdPanhren. Foto: hol

Im April die-ses Jahres hatKriminaldirek-tor Herbert

Klein die Verantwortung fr un-sere Quartalszeitschrift Die Kri-minalpolizei vom langjhrigenChefredakteur Manfred Teufelbernommen.

Das mit dieser Zeitschrift in ers-ter Linie verfolgte Ziel, allen Kol-leginnen und Kollegen Fach-beitrge zur Thematik Krimina-ltitsbekmpfung anzubieten,steht auch knftig im Vordergrund wobei nicht nur die Kolleginnenund Kollegen der Kriminalpolizeiangesprochen werden sollen, son-

GESPRCHE:

Innenminister Schleswig-Holsteins bei GdPB e r e i t s

zwei Tagenach seinerWahl zumI n n e n m i -nister vonSchleswig-Holstein be-suchte Dr.Ralf Stegner(Foto l.) denBundesvor-sitzenden der GdP, KonradFreiberg. In den Rumen derBundesgeschftsstelle in Berlinwurde in angenehmer und fai-rer Atmosphre ber die zu-knftigen Fragen der InnerenSicherheit und ber die Ver-handlungsrunde mit den Ln-dern ber die Einfhrung desneuen Tarifvertrages fr den

Zu einemintensivenGedanken-a u s t a u s c hber innen-pol i t i scheSchwerpunkt-themen insbesondereber die Ter-rorismusbe-kmpfung traf sich GdP-VorsitzenderKonrad Freiberg Anfang Mai inder GdP-Bundesgeschftsstellein Berlin mit Michael Hart-

Mitglied des Bundestagsinnenaus-schuss bei GdP

dern alle, die sich mit Kriminali-tsbekmpfung dienstlich befas-sen.

Angestrebt wird eine ausgewo-gene Mischung zwischen prakti-schen und wissenschaftlichen The-men. Die internationale polizeili-che Zusammenarbeit soll knftigeinen breiteren Raum einnehmen.Um das breite Themenspektrumgut bedienen zu knnen, istHerbert Klein an Fachartikeln frdas Heft immer interessiert:

E-Mail: [email protected], Fax:06131 970732, Mobil: 0171 5504699).

Die Zeitschrift erscheint derzeitin einer Auflage von ca. 20.000Exemplaren und erreicht nahezualle politischen Verantwortungs-trger sowie die Innen- und Justiz-verwaltungen.

Unter www.die-kriminalpo-lizei.de sind die Ausgaben seit 1998zu lesen

tetz

ffentlichen Dienst gespro-chen. Dr. Ralf Stegner ist stellv.Verhandlungsfhrer der Tarif-gemeinschaft deutscher Ln-der (TdL). Aufgrund seinervorherigen Ttigkeit als Finanz-minister in Schleswig-Holsteinbringt er ein besonderes Maan Erfahrungen mit.

mann (SPD), Mitglied desBundestagsinnenausschusses.

Foto: tetz

ZEITSCHRIFT DIE KRIMINALPOLIZEI:

Neuer Chefredakteur


KOMMENTAR

Wegen der halben Stunde ?Die bernahme des TVD

(Tarifvertrag des ffentlichenDienstes) durch die Lnder istam 24./25. April 2005 wegenNichteinigung in drei wesentli-chen Punkten gescheitert: DieArbeitgeber haben einmtigStarre gezeigt die Regelungenzum Weihnachts- und Urlaubs-geld und zur Arbeitszeit im

beitszeiten. Die Gewerkschaf-ten blieben aber bei ihrer Posi-tion: bernahme so, wie es imTVD festgeschrieben ist. Da-mit blieb den Tarifkommissio-nen der Gewerkschaften desffentlichen Dienstes im DGBkeine andere Wahl, als dasScheitern in diesen Punkten zuerklren eine Entscheidung,die sie sich wahrlich nicht ein-fach gemacht haben.

Als Vertreter einer Gewerk-schaft, deren Mitglieder imBeamtenbereich flchende-ckend bereits die Arbeitszeit-verlngerung per Gesetz ver-ordnet bekommen haben, istman vielleicht kurzzeitig ge-neigt, dem Elend ein Ende zumachen und die Arbeitzeitfragezur Rettung des Flchen-tarifvertrages in die Waagschalezu werfen.

Das wre allerdings eineuerst kurzsichtige Entschei-dung gewesen, denn im Laufeder Verhandlungen wurde klar,dass auch mit einem Zuge-stndnis bei der Arbeitszeit-verlngerung der Flchen-tarifvertrag nicht auf Dauer zuhalten gewesen wre. Die Zer-splitterung der Lnder ist zuweit fortgeschritten. So gehrenBerlin und Hessen schon heutenicht mehr zu TdL (Tarif-gemeinschaft deutscher Ln-der) und bei einem Abschlusszur bernahme des TVDwre ganz sicher mit weiterenAustritten bei den B-Lndernzu rechnen.

Auerdem waren die Arbeit-geber an einem Abschluss zudiesem Zeitpunkt nicht wirk-lich interessiert, sie wolltennoch auf Zeit setzen. Die NRW-Wahl sollte abgewartet werden.

Fr die Gewerkschaftsseitehingegen ist vllig klar, dass es bei allem Verstndnis fr dietarifpolitische Taktik und Stra-tegie auf beiden Seiten keine

Vernderungen bei den mitBund und Kommunen abge-schlossenen Vereinbarungenzur Arbeitszeit im TVD gebendarf.

Der Verhandlungsfhrer derTdL, Finanzminister Mllringaus Niedersachsen, hat es ganzoffen zugegeben: Arbeitszeit-verlngerung im ffentlichenDienst wrden auch zu Per-sonalabbau fhren.

Niemand von den ber fnfMillionen Arbeitslosen inDeutschland wrde begreifen,dass die Gewerkschaften miteinem Akzeptieren lngererArbeitszeiten eine noch hhereArbeitslosigkeit in Kaufnehmen.

Es geht also letztendlichnicht darum, ob die oder derEinzelne eine 1/2 oder eineStunde lnger arbeiten knnte,sondern ob die Gewerkschaftenmit Ihren Angeboten den Ar-beitsmarkt ausblenden oderverantwortungsvoll mit demgroen Ganzen umgehen.

Es wird immer deutlicher:Die TdL in bisheriger Formund den Flchentarifvertragfr den ffentlichen Dienstwird es nicht mehr geben. Eineverhngnisvolle Entwicklung.Der politische Egoismus eini-ger Ministerprsidenten oder besser Landesfrsten triumphiert.

Fr den Beamtenbereich isteine analoge Entwicklung zubefrchten.

Eine weitere Entsolidari-sierung in unserer Gesellschaftund ein weiter wuchernderBrokratismus werden dieFolge sein.

Und dann kommen siewieder: die Sonntagsreden.

TVD waren fr sie nicht ak-zeptabel. Das bedeutet schlichtund einfach: Sie wollen ihreLandesbeschftigten nach eige-nem Ermessen bezahlen. Daherbewegten sich die Arbeitgeber insbesondere der B-Lnder kein Stck.

Letztlicher Dreh- und Angel-punkt wurde schlielich die Ar-beitszeit: Die Arbeitgeber for-derten eine massive Verlnge-rung der gegenwrtigen Ar-

Zu: Grn oder Blau? Polizeiliche Farben-vielfalt, DP 5/05

Ich beziehe mich hier auch aufden Kollegen Ulrich Klamt ausStuttgart. Gegen zwei Polizeienist m. E. nichts einzuwenden,wenn es so geregelt ist, dass eseben nicht verwirrend fr dennormal entwickelten deutschenNichtpolizisten ist.

Also entweder sollte der nichtzustndigen Polizei (Landes- wieBundespolizei) zumindest einRecht des ersten Angriffes, sohier in den angesprochenen Ver-kehrs-OWi Fllen, gegeben wer-den. Eine Ahndung mit Verwarn-geld muss ausgeschlossen seinoder der erste Angriff sollte aufnicht geringfgige OWis be-schrnkt werden.

Oder man sollte den BGS/dieBundespolizei so uniformieren,fahrzeugmig ausstatten undsignieren, dass fr die o. G. klarerkennbar ist, dies ist zwar einePolizei, aber eben eine Sonder-polizei, die im Verkehrsraum kei-ne Zustndigkeiten hat. Wiewre es mit Gendarmerie? Dasklingt sogar etwas internatio-naler.

Ren Schumann, per E-Mail

Zu: Der Gesetzentwurfliegt vor wir sindgefordert, DP 5/05

Wieder einmal wird der Be-griff Reform verwandt; in derVergangenheit haben wir gelernt,das mit diesem Begriff nichtsGutes verbunden war und ichbefrchte das auch jetzt wiedereinmal ganz massiv. Ich bin sehrbesorgt und fhle mich hilflos!Richard Kowalski, per E-Mail

Zu: Nicht der Dienst-grad, Fachkompetenzentscheidet, DP 5/05

Mit Ihrem Interview ist es Ih-nen hervorragend gelungen, ei-nen Mann der ersten Stundezu portrtieren, der ber Jahredie Geschicke des Spezialein-


FORUM

Die Redaktion behlt sich vor,Leserbriefe zu krzen, ummglichst viele Kolleginnenund Kollegen zu Wort kom-men zu lassen. AbgedruckteZuschriften geben nichtunbedingt die Meinung derRedaktion wieder. AnonymeZuschriften werden nichtbercksichtigt.

Kontakt zur Redaktion:

GdP-BundesvorstandRedaktion Deutsche PolizeiStromstrae 410555 BerlinTel.: 030/39 99 21-114Fax: 030/39 99 21-190E-Mail:[email protected]

satzkommandos Berlin mit be-einflusst und sich durch seineArt, Einstze zu fhren undnachzubereiten, auch berregio-nal hohe Anerkennung erwor-ben hat.

Leider ist Ihnen dabei einLapsus unterlaufen, der aus mei-ner Sicht nicht kommentarloshinnehmbar ist: Statt der richti-gen Bezeichnung Spezialein-satzkommando, wurde der Be-griff Sondereinsatzkommandoverwendet. Sondereinsatzkom-mandos aber wurden zu Zeitendes Nazi-Regimes bei der Verfol-gung und dem organisiertenMassenmord an politischen Geg-nern und den als rassisch minder-wertig bezeichneten Juden, Polenund Zigeunern eingesetzt.

Ich unterstelle Ihnen keinerleiAbsichten, bitte aber um Rich-tigstellung und darum, dass knf-tig die Bedeutung dieser Begriff-lichkeiten angemessen berck-sichtigt wird.

Bernd Kossin, EPHK,Stellvertretender Kommando-

fhrer SEK/PSK

Vielen Dank fr den Hinweis,der uns telefonisch mehrfach er-reichte. Wir bedauern diesen Feh-ler auerordentlich und hoffensehr, dass wir damit das Ansehender SEK-Kollegen nicht geschm-lert haben. Der Hinweis einesSEK-Kollegen mag auch anderenals Eselsbrcke dienen: Wir sindkeine Sonderlinge, sondern Spe-zialisten.

Die Redaktion entschuldigtsich ausdrcklich fr den Fehler.

Zu: Bundesseminar frlesbische und schwulePolizeibedienstete,DP 5/05

Soeben habe ich den Beitragzum Bundestreffen 2005 desVelsPol Berlin-Brandenburg ge-lesen.

Dass Ihnen dieses Treffen eineMeldung wert ist, hat mich sehrgefreut. Ich selber bin in denvergangenen zehn Jahren auf ei-nigen dieser Treffen gewesen undwerde auch in diesem Jahrwieder dabei sein. Die Teilnah-me am Christopher-Street-Dayam 25.6. wird sicherlich der H-

Zu: Stalking sollStraftatbestand werden,DP 5/05

Bundesjustizministerin Bri-gitte Zypries hat einen Gesetzes-entwurf vorgelegt, in dem als 241b Nachstellung eingefgtwerden soll.

Wie viel schner ist doch derverstndliche Begriff Nachstel-lung statt des allgegenwrtigenStalking. Dieser Begriff ausder angloamerikanischen Jger-sprache bedeutet anpirschen,sich anschleichen und zeigt damitin der bersetzung seine ganzeMenschenverachtung.

Frauen, die von ihren Ex-Freunden oder -Gatten belstigtwerden das ist wohl der grteTeil der Flle werden so zumjagdbaren Wild degradiert. Undkeiner merkt es, und alle Fach-leute verwenden den Begriff undbehaupten noch, es gbe keinedeutsche Entsprechung.

Indem Frau Zypries sich andie Grundstze Die Amtsspra-che ist deutsch ( 23 Verwal-tungsverfahrensgesetz) und DieGerichtssprache ist deutsch (184 Gerichtsverfassungsgesetz)gehalten hat, beweist sie das Ge-genteil. Nun gibt es keinenGrund mehr, das diskriminieren-de Wort aus der Jgersprache zubenutzen.

Eva-Maria Kieselbach,per E-Mail

Amtssprache deutsch?

Beim daily input updateund dem damit verbundenenLesen meiner dienstlichen E-Mails wurde ich mal wieder wie schon oft zuvor von einerDowntime des NIVADIS

(Niederschsisches Vorgangs-bearbeitungs-, Analyse-, Doku-mentations- u. Informations-Sys-tem) in Kenntnis gesetzt.

In diesem Zusammenhang r-gern mich und bestimmt vieleandere Kollegen ganz einfach dieimmer hufiger sich einschlei-chenden Anglizismen geradeim dienstlichen Miteinander,besonders aber im Schriftver-kehr!!

Mir ist dabei vollkommen klar,dass nicht nur die it-languageund die pilotlanguage world-wide Englisch ist ich selbstgehre mit jahrzehntelangertop-ten Musikberieselung,meinen privaten travel-exper-iences und der dienstlichen Er-fahrung dreier english spea-king UN-Auslandsmissionenbestimmt nicht zu den konserva-tivsten german native spea-kern in unseren Reihen.

Ist es aber nicht gerade dennon english speakern, dennon pc usern oder den indienstlichen Ehren ergrautencolleagues gegenber ziemlichunfair (... ja ja, man merkt eskaum noch auch das ist Eng-lisch!), dem nicht etwas entgegenzu steuern?

Ausdrcke wie Mentoring,Briefing, Brainstorming, Mee-ting, Teamwork usw. sind leiderteilweise schon so hufig imdienstlichen Schriftverkehr anzu-treffen, wie die angeblich beicops so beliebten Fastfood Res-taurants.

Gerade wir als Reprsentan-ten des Staates sollten zumindestsoviel Selbstbewusstsein besit-zen, unsere eigene Sprache zuverwenden.

Gabor Balint, PI Nienburg/Schaumburg

Wissen dieDatenschtzer eigent-lich, wovon sie reden?

Diese Frage beschftigt michschon einige Zeit. Da gab es imMitteldeutschen Rundfunk(mdr) Radio Sachsen-Anhalt dieInformation, dass sich fhrendeDatenschtzer gegen eine Aus-

hepunkt dieser Veranstaltungwerden.

Mich wrde jedoch auch inte-ressieren, ob und wie sich dieGewerkschaft der Polizei dorteinbringt. ber einen Berichtnach dieser Veranstaltung wrdeich mich sehr freuen.Wolfgang Krmker, per E-Mail

weitung der Speicherung vonDNA-Analysen aussprechen.Begrndung: Es knnten un-schuldige Personen verdchtigtwerden.

Wenige Stunden spter imZDF zu Gast: der wegen Mordesverurteilte, und dann freigespro-chene Schauspieler Kaufmann.Dieser sprach auch davon, dasszwei seiner Freunde ebenfallsinhaftiert worden waren, weil sieverdchtigt wurden, Herrn Kauf-mann bei der Tat geholfen zuhaben. Da, wie Herr Kaufmannberichtete, am Tatort DNA-Spurenmaterial gefunden undordentlich gesichert wurden, warschnell klar, dass seine Freundenicht am Tatort waren und dieseSpuren nicht hinterlassen haben.Die Spuren sind den spter er-mittelten Ttern zweifelsfrei zu-geordnet worden.

Wenn doch hier durch dasDNA-Spurenmaterial der Ver-dacht zweifelsfrei ausgeschlossenwerden konnte, wieso redendann die Datenschtzer immernoch davon, dass unschuldigePersonen in Verdacht geratenknnten. Da ergibt sich dochzwangslufig die Frage ob dieseLeute wissen, wovon sie reden.

Wolfgang Jung,Vorsitzender Landessenioren-

gruppe Sachsen- Anhalt


TITELTAG FR DEMOKRATIE

Rechtsextreme ohne Chance Berlin blieb sauber

Was unsere demokratischenGesetze nicht schaffen konnten,haben rund 5.000 couragierteBrger desselben vollbracht: Siestoppten den geplanten Naziauf-marsch am 8. Mai in Berlin, be-vor er sich berhaupt so rechtformieren konnte, indem sie dieMarschroute derart bevlkerten,dass ein Durchkommen fr dieRechtsextremen unmglich wur-de. Die Einsatzleitung der Poli-

zei hatte entschieden, die Routenicht gewaltsam freizumachen.

Warum so entschieden wurde,erklrte der Berliner Polizeipr-sident Dieter Glietsch der Zei-tung Die Welt in einem Inter-view:

Es gab unter rechtlichen undtatschlichen Aspekten zweiGrnde, die Brcke nicht zu ru-men. Auf der Liebknecht-Brckehatten sich etwa 5.000 friedlicheDemonstranten versammelt, dieder polizeilichen Aufforderung,die Brcke zu verlassen, nichtnachkamen. Zwangsmittel wrenhier unverhltnismig gewesen.

Das Recht lsst nicht zu, dass wireinen Aufzug durchprgeln.Zweitens hatten wir die Aufga-be, die NPD-Demonstranten zuschtzen. Angesichts des Auf-marsches an Gegendemonstran-ten und etwa 1.000 militantenLinksextremisten im Umfeld desAlexanderplatzes konnten wirdas nicht riskieren. Diese Grup-pe htte einen NPD-Aufzug vonjeder Stelle aus angegriffen.

ZivilcoruageSo blieb den NPD-lern nichts

weiter brig, als eine Partei-versammlung abzuhalten; dannmusste zum Abmarsch geblasenwerden.

Vorbei der Alptraum, sie wr-den am Holocaust-Mahnmal denTag der Befreiung und die Op-fer verunglimpfen. Dank 5.000-facher Zivilcourage und des be-sonnenen Einsatzes von rund9.000 Polizistinnen und Polizis-ten, die Neonazis und links-extreme Gegendemonstranten

gebhrend auf Distanz hielten.Gewalt am 60. Jahrestag desKriegsendes hatte somit keineChance.

Wie nach Groereignissenblich, folgte im parlamentari-schen Innenausschuss die Aus-wertung. Die Abgeordneten wa-ren sich in ihren Einschtzungenselten so einig und so voll des Lo-bes fr die Polizei: Bezeichnun-

gen wie polizeilichesMeisterstck, Tri-umph fr die Stadt undeinem 1:0 gegen dieNeonazis sollen gefal-len sein. Und BerlinsInnensenator Dr. Ehr-hart Krting nannte eseinen Erfolg der beson-nenen Brgerschaft undGe-gendemonstranten.Er dankte der Polizei,die eine konsequenteund durchdachte Leis-tung geboten habe.

Die NPD sieht dasganz anders, sie will nachdem von ihr vorzeitigbeendeten Aufmarschzum 8. Mai in Berlin Kla-ge gegen die Polizei er-heben, weil die im Ein-satz befindlichen Unifor-mierten ihrer Ansichtnach nicht alles getanhtten, um die Versamm-lungsfreiheit durchzuset-zen.

Das haben die Ge-richte zu entscheiden.

Der Feind eint

Fr einige Stunden regte sichan diesem Sonntag eine Artneuer Gemeinsamkeit gegenRechts. Die zu befrdern, damitsie Alltagskultur auf allen Ebe-nen werde, ist auch dringendesAnliegen unserer Gewerkschaft.Bundesvorsitzender KonradFreiberg forderte angesichts derEntwicklung rechtsextremisti-scher Straftaten: Die staatlicheBekmpfung des Rechtsextre-

mismus muss einen hheren Stel-lenwert erlangen. Die Bekmp-fung des Rechtsextremismus be-drfe der Kontinuitt und drfe

Am Rande des Aufmarschs

Die GdP und ihre Fans zeigtenFlagge mit Ballons.


nicht nur an aktuellen Ereignis-sen ausgerichtet sein.

Ein paar Hundert Meter Luft-linie entfernt vom verkapptenNPD-Aufzug vereinte das Festder Demokratie all jene, die den

8. Mai ohne braune Gesinnungals Tag der Befreiung begingen.

Dort standen Zelt an Zelt undBude an Bude friedlich nebenei-nander, was sich sonst im politi-schen Alltag oft attackiert: Ge-werkschaften, Parteien, Verbn-

de und Vereine,Aktionsbndnisse Sie einte das gemein-same Nein gegenBraun.

Deutlich prsentwar auch die GdP mitihrem Stand, an demes whrend der zweiTage neben Positions-papieren, Arbeits-hilfen gegen Rechtsund grnen Luftbal-lons auch jede MengeGesprche mit Kolle-ginnen, Kollegen, mitBrgerinnen und Br-gern gab u. a. berAnforderungen an diePolizei, zur Ausstat-

Propagandadeliktesprunghaft gestiegenAm 10. Mai hat sich Bundesinnenminister Otto Schilyzur Entwicklung der Politisch motivierten Kriminali-tt im Jahr 2004 geuert.

Hier einige Fakten:

Insgesamt wurden imBundesgebiet im letzten Jahr21.178 politisch motivierteStraftaten registriert. Dies be-deutet gegenber dem Vor-jahr (20.477) einen Anstiegum rund 3,4 Prozent.

Whrend die politischmotivierte Kriminalitt links(- 2,6 Prozent) und die poli-tisch motivierte Auslnder-kriminalitt (- 65, 4 Prozent)gesunken sind, ist die Zahl derpolitisch motivierten Strafta-ten rechts (+ 8,4 Prozent)und der keinem Phnomen-bereich zuzuordnenden Straf-taten (+ 27 Prozent) gestie-gen.

Die Zunahme im Bereichpolitisch motivierter Krimina-litt rechts gegenber demJahr 2003 erklrt sich aus ei-ner deutlichen Zunahme derPropagandadelikte; diese sindvon 10.669 im Jahr 2003 auf11.860 im Jahr 2004 ange-wachsen ein Anstieg von rd.11 Prozent.

Die Zahl der politischmotivierten Gewalttaten ginginsgesamt deutlich zurck.Diese seien seit Einfhrungdes Definitionssystems poli-tisch motivierte Kriminalittkontinuierlich von 2.368 imJahr 2001 auf 1.800 im Jahr

2004 gesunken. Bundesinnen-minister Otto Schily erklrte,dies sei erfreulich und einErfolg der soliden Arbeit un-serer Sicherheitsbehrden.

Der Anteil der rechtsext-remistischen Gewalttaten ist in-nerhalb der rcklufigen Ge-samtzahl politisch rechts moti-vierter Gewaltdelikte leicht ge-stiegen (2004: 776; 2003: 759).Gleiches gilt fr den Anteillinksextremistischer Gewaltta-ten (2004: 521; 2003: 483) beiinsgesamt rcklufiger Ge-samtzahl politisch links moti-vierter Gewaltdelikte (2004:789; 2003: 803).

Fr den Phnomenbe-reich politisch motivierte Kri-minalitt rechts ist festzu-halten, dass der Anteil der po-litisch rechts motiviertenStraftaten mit- rechtsextremistischem Hinter-

grund (2004: 12.051; 2003: 10.792)- fremdenfeindlichem Hinter-

grund (2004: 2.553; 2003:2.431)- antisemitischem Hintergrund (2004: 1.346; 2003:1.226) angewachsen ist.

Positiv ist die Gesamtauf-klrungsquote: Sie lag im Jahr2004 bei rund 50 Prozent undist damit gegenber dem Vor-jahr um 2 Prozent gestiegen.

Der GdP-Stand auf dem Fest fr Demokratiewurde auch von vielen Kolleginnen und Kolle-gen gut besucht.

Waren am Tag fr Demokratie vor Ort: Detlef Rieffenstahl, Mitglieddes Geschftsfhrenden Bundesvorstandes der GdP (l.) begrt POKJan Mller. Daneben GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg (r.) imGesprch mit Jrgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeiender Lnder.

tung, zu Fragen der gewerk-schaftlichen Positionen, zur Po-lizei-Ausbildung und zur Ent-wicklung der Neonazi-Szene inDeutschland.

Die Veranstaltungen zum 8.Mai in Berlin mit ihren zehn-tausenden, friedlichen Demons-tranten haben sicher auch derWelt drauen vor Augen gefhrt,dass Deutschland ein reifer, ge-

In politischen Sonntagsreden wird lautstark vorder besorgniserregenden Erstarkung rechten Ge-dankenguts und zunehmender Gewaltbereitschaftrechtsextremer Tter gewarnt und deren entschie-denere Bekmpfung gefordert. Gleichzeitig wirdstillschweigend die Polizei personell reduziert. Ichfordere die Politik auf, dieses Missverhltnis denBrgern und der Polizei zu erklren.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg anlsslich derVorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2004

wachsener, demokratischerRechtsstaat geworden ist, an demauch die Polizei ihren Verdiensthat. GdP-BundesvorsitzenderKonrad Freiberg ist zuversicht-lich: Es ist zwar erschreckend,dass rechtsextremistisches Ge-dankengut offenbar auch unterjungen Menschen wieder Ver-breitung findet, jedoch wird es indiesem Land keine Chance ha-ben. tetz


TAG FR DEMOKRATIE

Angebot zum AussteigenDie Auseinandersetzung mit

der rechten Gesinnung ist bei derGdP seit Jahren Dauerthema.

Erst krzlich initiierte z. B. derLandesbezirk Rheinland-Pfalzeine Fachtagung mit 70 Teilneh-mern (Abgeordnete, Regie-rungsvertreter, Vertreter der Jus-tiz, der Polizei und des DGB) zurProblematik Rechtsextremis-mus und Aussteigerprogramm,auf der u. a. ein Kommuniquverabschiedet wurde. Darin wird

insbesondere der Prvention einhoher Stellenwert eingerumtund alle ffentlichen Verant-

wortungstrger werden aufgefor-dert, gemeinsam mit den Medi-en konsequent und nachhaltigffentlichkeit herzustellen, umdie notwendigen Impulse zurBekmpfung des Phnomens zusetzten.

Das Aussteigerprogramm vonRheinland-Pfalz (R)AUS istbeim Landesamt fr Soziales,

Wer wirkliche raus will aus der rechtsextremen Szene, fr den gibtes Angebote. Fotos: hol (4), tetz

Auch das Bundesamt frVerfassungsschutz (BfV) bietetein Kontakttelefon fr aus-stiegswillige Rechtsextremis-ten: Tel.: 0221/79262.

Nach Angaben des BfV gibtes in den Lndern hnliche An-gebote. Diese Aussteigerpro-gramme sind bei unterschiedli-chen Dienststellen, z. B. Lan-deskriminalmtern, Justizmi-nisterien, Jugend- und Sozial-behrden, aber auch Ver-fassungsschutzbehrden ange-siedelt und haben vom BfV so-wie grtenteils auch vonein-ander abweichende Schwer-punkte.

Baden-Wrttemberg:0711-54 01 26 41,Landeskriminalamt

Jngstes Beispiel dafr,dass rechte Gewalt auch vorPolizisten nicht halt macht,kommt aus Halberstadt, Sach-sen-Anhalt. Dort hatten am 5.Mai einige stark alkoholisier-te Mnner einen 36-jhrigenafrikanischen Asylbewerbermit Faustschlgen und Schl-gen mit Bierflaschen atta-ckiert. Als der 32-jhrigeBGS-Beamte dem Opfer hel-fen wollte, wurde er ebenfallsmit Faustschlgen angegrif-fen, getreten und mit Bier-und Sektflaschen gezielt aufden Kopf geschlagen. Ermusste mit erheblichen Ver-letzungen ins Krankenhausund war mehrere Tage dienst-unfhig.

Zwei der Tter, die der Po-lizei einschlgig bekannt sind,wurden verhaftet; gegen wei-tere wird ermittelt.

tetz

Die GdP-Arbeitshilfekann bei den GdP-Landesbezirken und -Bezirken bestelltwerden.

Rechtsextrememachen auch vorPolizei nicht halt

Jugend und Versorgung, Abt.Landesjugendamt angesiedelt.Die fachliche Verantwortungliegt beim Ministerium fr Bil-dung, Frauen und Jugend, die Fi-nanzierung der Infrastruktur ob-liegt dem Ministerium fr Arbeit,Soziales, Familie und Gesund-heit.

(R)AUS will insbesonderejunge Mensche erreichen, diesich extremistischen insbeson-dere rechtsextremistischen Gruppierungen angeschlossenhaben, will zum Ausstieg moti-vieren und bietet konkrete indi-viduelle Beratung und Hilfestel-lung fr Betroffene zur persn-lichen Stabilisierung und gesell-schaftlichen Reintegration.

(R)AUS wendet sich aberauch mit Beratung, Unterstt-zung und Informationen an be-troffene Angehrige und Fach-krfte im schulischen Bereich, imBereich der offenen Jugendar-beit, der Polizei etc. Darber hi-naus will das Aussteigerpro-gramm fr die Spielarten derrechten Jugendkultur sensibili-sieren und die Auseinanderset-zung damit befrdern. red.

Bayern:01802-00 07 86,Verfassungsschutz

Hamburg:040-42 86 79 90 0,Polizei

Rheinland-Pfalz:0800-45 46 00 0,Landesamt fr Soziales,Jugend und VersorgungSaarland:0681-96 24 44 4,Landeskriminalamt

Sachsen:0351-65 56 55 65 5,Verfassungsschutz

Nordrhein-Westfalen:01803-10 01 10,C@llcenter der Landesregierung

Niedersachsen:0178-74 74 72 0,Justizministerium

Thringen:0361-44 06 11 0,Verfassungsschutz

Neben den staatlichen Aus-steigerprogrammen ist seitEnde 2000 das von einer pri-vaten Initiative betriebeneAussteigerprojekt EXITDeutschland aktiv. Es richtetsich an ausstiegswillige Szene-angehrige, die bereit seinmssen, ber ihre Aktivittenoffen zu sprechen und fr ihrVerhalten Verantwortung zubernehmen.

Tel.: 0171/713 645 2


Nachbessern dringend ntig!GdP nimmt zum Entwurf des Gesetzes zur Reform der Strukturendes ffentlichen Dienstrechts (Strukturreformgesetz-StruktReformG) Stand: Gesetzentwurf 12. April 2005 Stellung

Die Stellungnahme der Ge-werkschaft der Polizei zum vor-liegenden Gesetzentwurf erfolg-te unter dem Druck, dass fr einePositionierung zu einem Gesetz-gebungsverfahren mit epocha-lem Anspruch und 224-seitigemUmfang durch welches fnfGesetze gendert und zwei Ge-setze neu geschaffen werden insgesamt ganze 14 Kalendertagezur Verfgung standen.

Eine derart kurze Zeit fr ei-nen Abstimmungsprozess zugrundlegenden sozialen Belan-gen der Mitgliedschaft gengtnicht dem Anspruch an ein de-mokratisch verfasstes partner-schaftliches Verfahren. Die zukurzen Fristen konterkarierenden Anspruch aus dem Eck-punktepapier, die Reform mitden Beschftigten und ihren Ge-werkschaften zu gestalten, danoch nicht einmal Zeit fr einenWillensbildungsprozess zwischenGewerkschaften und betroffe-nen Mitgliedern zu dem konkre-ten Gesetzentwurf bleibt.

Grundbewertung

1. Das Gesetzespaket ist imBesoldungs- und VersorgungsteilAusdruck der Hoffnung, durcheine lngerfristig eintretendeweitere Absenkung der Einkom-men bei allen Beamtinnen undBeamten dauerhaft das Berufs-beamtentum auch fr Bereichezu sichern, die nicht wie Polizei,

Justiz etc. dem Berufsbeamten-tum zuzuordnen sind.

Dies wird nach berzeugungder GdP nicht gelingen; in derKonsequenz werden gleichwohlweitere Beschftigungsbereicheentbeamtet werden und trotz-

dem die Einkommen der Beam-tinnen und Beamten in denKernbereichen niedriger bleibenals heute bei gleicher Verantwor-tung.

2. Der Anspruch, durch dasGesetzgebungspaket Einheit-lichkeit und Vielfalt in eineneue ausgewogene Balance zubringen, wurde deutlich verfehlt.Statt Vielfalt wurde Bezahlungs-separatismus Trund Tor geffnet.

Gleiche Ttigkei-ten mit gleichen An-forderungen, Auf-gabenzuschnitt, Ver-antwortung undQualifikation sollenzuknftig zu gravie-rend unterschiedli-cher Entlohnung undVersorgung fhren(knnen) je nacharbeitsmarktbezo-genen und regiona-len Besonderheitenbei den einzelnenDienstherren und jenachdem, wie dieeinzelnen Diensther-ren in ihrem Zustn-digkeitsbereich dieFunktionen ihrenmtern zuzuordnen gedenken.

Es wurde durch eine Vielzahlvon Abweichungs- und ff-nungsmglichkeiten ein solchweiter Gestaltungs- und Ab-weichungsspielraum erffnet,dass von einer strukturell glei-chen Bezahlung, von gleicherVerantwortung und Schwierig-keit nicht mehr gesprochen wer-den kann. Dies ist fr die Polizei-beamtinnen und -beamten, de-nen bundesweit die gleiche per-snliche Aufopfrungsverpflich-tung bis zum Einsatz des eigenenLebens auferlegt wird, nicht zuakzeptieren.

3. Eine leistungsorientierteBesoldung wird so nicht er-reichbar sein. Durch die vorge-

sehene Struktur tritt der Effektein, dass eine Beamtin oder einBeamter bei Befrderung in denniedrigeren mtern einen gerin-geren Einkommenszuwachs er-hlt als bei einer Befrderungvor der Einfhrung des neuenSystems.

Wie niedrigere Einkommens-zuwachschancen mehr Motivati-on und Leistung auslsen sollen,bleibt unverstndlich.

Die GdP prognostiziert einenwachsenden Arbeitsdruck beiimmer weniger Personal zuinsgesamt schlechteren Bezah-lungs- und Versorgungskondi-tionen.

Befrderungen lohnen sichnach der neuen Leistungs-besoldung deutlich weniger alsim bisherigen System, vor allemin den niedrigeren Besoldungs-gruppen. Der Einkommenszu-wachs aus einer Befrderungfllt zuknftig um fast drei Vier-tel niedriger aus als nach dem bis-herigen System.

Nach dem vorgelegten Ge-setzentwurf ist eine Mitnahmeder erreichten Leistungsstufenicht vorgesehen.

Damit verfehlt der Gesetzent-wurf den im Eckpunktepapierselbst gestellten Anspruch deut-lich, dass Leistung oder bernah-me einer hherwertigen Funktion die wesentliche Grundlage frEinkommensverbesserungen dar-stellen sollen.

Im Gesetzentwurf fehlen imKernbereich des Alimentations-rechts wesentliche Aspekte. DieMastbe und Instrumente, wiedie konkrete Alimentationshhebestimmt wird, sind nach demvorliegenden Entwurf nicht ge-regelt; der Entwurf ist an dieserStelle durch Verwendung nichtjustiziabler Begriffe wie Ziel-vereinbarungen inakzeptabel

schwammig. Da die Besoldungs-hhe grundstzlich durch Gesetzzu regeln ist, kann dieser Aspektim Gesetzgebungsverfahrennicht ausgeklammert werden.

Werden die Rechtsbezie-hungen des besonderen Dienst-und Treueverhltnisses zwischenDienstherrn und Beamtinnen/Beamten abschlieend in denBeamtengesetzen geregelt undkommt darin (auch im vorliegen-den Entwurf der Neufassung desBRRG und des BBG) das Insti-tut der Zielvereinbarung zwi-schen Dienstherrn/Vorgesetztemund Beamtinnen/Beamten garnicht vor (und dementsprechendauch nicht die Rechtswegbe-schreibung bei Streitigkeiten aus

LeistungsorientierteBesoldung

DIENSTRECHTSREFORM

Quelle: BMI


einer Zielvereinbarung), so istfraglich, ob dieses rechtlich nichtgeregelte Institut als Instrumentfr eine Alimentationsbemes-sung beigezogen werden kann.Bestimmtheitsgebot, Rechtswe-gegarantie und Gesetzesvor-behalt der Regelungen des be-sonderen Dienst- und Treue-verhltnisses erfordern, dass dasInstitut Zielvereinbarung soman es einfhren will bundes-

rahmenrechtlich gesetzlich zudefinieren und zu normieren ist.

4. Nach dem neuen System er-folgt anders als im neuen Tarif-system keine Umschichtungzugunsten der Einkommens-hhen junger Beamtinnen undBeamter. Whrend das neueTarifsystem im Gesamtvolumenzugunsten gerade junger Berufs-einsteiger im Familiengrn-dungsalter umschichtet, wird die-

ser Schritt bei der Beamten-besoldung nicht vollzogen. ImGegenteil, die Einkommen sindbereits nach zwei Jahren trotzVerleihung einer Leistungs-stufe geringer als im bisheri-gen System. Fr junge verheira-tete Beamtinnen und Beamtewird der Einkommensunter-schied noch grer ausfallen.

Damit wird der Anspruch desHerstellens von Wirkungs-gleichheit beim Umbau des Be-soldungs- und des Tarifrechtsnicht erfllt.

5. Die GdP kritisiert, dassdie durchschnittliche Beamtinund der durchschnittliche Beam-te der Zukunft sich durch diestrukturellen nderungen imRegelfall auf einem niedrigerenBezahlungsniveau wieder finden,als sie es heute bei gleicher Ver-antwortung und Qualifikationtten. In Anbetracht der von denBeamtinnen und Beamten seit

1997 erbrachten Vorleistungenvon insgesamt 9,8 Prozent abge-senkten Bezgen kann dieser er-neute Einkommensabsenkungs-effekt nicht begrt werden.

6. Niedrigere Durchschnitts-einkommen, lngere Wartezeitenund ein Absinken des Basis-bezahlungsniveaus auf 96 Pro-zent sorgen fr ein Absinken desVersorgungsniveaus. Zugleichbleibt wegen der strukturellenEinkommensabsenkungen (z. B.nach Befrderungen etc.) we-sentlich weniger Spielraum frprivate Altersvorsorge.

7. Die durchschnittliche Beam-tin und der durchschnittliche Be-amte, die z. B. nach Befrderungenvon ihren bisherigen durchschnitt-lichen Leistungsstufen einen ge-wissen Zeitraum nach unten ge-fallen sind, erreichen nicht mehrdas heutige Versorgungsniveaudes durchschnittlichen Beam-ten, weil er im Durchschnitt sei-nes Arbeitslebens den struktur-bedingten Schwankungen bei derEinstufung in Leistungsstufen un-terlag. Zusammen mit der o. g. Kri-tik an dem diffusen Charakter vonZielvereinbarungen stellt sichtatschlich die Frage, ob derart un-bestimmte Institute noch Auswir-kungen auf die Altersversorgungzeigen drfen.

8. Das durch das neue Systemverursachte strukturelle Absinkendes Versorgungsniveaus wird ver-schrft durch weitere Ver-schlechterungen fr heutige ver-heiratete Beamtinnen/Beamteund Pensionre. Durch dieAbschmelzung des Verheirate-tenzuschlages in Form von Fest-betrgen wird durch die geringe-ren Erhhungen der Versorgungim Abgleich mit der Besoldung beigleich hohen Abschmelzfest-betrgen des Verheiratetenzu-schlages eine Verringerung derVersorgung bewirkt, die nicht imVerhltnis zu seinem Bemes-sungssatz steht: Der abzuschmel-zende Festbetrag trifft Beamtin-nen/Beamte mit hohem und mitniedrigem Bemessungssatz inunproportionalem und damit un-sozialem Verhltnis. Dies betrifftbesonders hart die Pensionre ausniedrigem Statusamt.

Ziel-vereinbarung

Leistungsstufen


9. Der Anspruch der Frderungder Mobilitt zwischen Privatwirt-schaft und ffentlichem Dienstwird nicht erreicht. So beinhaltetder Gesetzentwurf keine Regelun-gen fr die Mitnahmemglichkeitder erworbenen Versorgungsan-wartschaften bei Wechsel in diePrivatwirtschaft.

10. Das Gesetzespaket be-rcksichtigt nicht die besonderenBelange und Bedrfnisse der

Beschftigten der Polizeien undder anderen Sicherheitsinstitu-tionen bei Bund und Lndern.Dies gilt z. B. bei der Funktions-bewertung und bei der Berck-sichtigung der Teamarbeit. Die-se mssen bis zur Systemein-

fhrung dringend in einer geson-derten Gesetzesnovelle gestaltetwerden.

11. Der beamtenrechtlicheTeil ist keine wirkliche Innovati-on, wenngleich bemerkenswerte,langjhrig geforderte Verbesse-rungen endlich aufgenommenwurden. Insbesondere sind die

grundlegenden Defizite, durchfreie Koalitionen frei ber dieArbeitsbedingungen auch derBeamtinnen und Beamten ver-handeln zu knnen, wiederumnicht aufgegriffen worden.

12. Vor allem krankt der be-amtenrechtliche Teil an der un-terbliebenen Unterbreitung vonintelligenten Instrumenten derArbeitszeitflexibilisierung, wiesie noch das Eckpunktepapier in

Aussicht stellte. Von einem Aus-bau der Flexibilisierungsmg-lichkeiten ist im Gesetzentwurfnichts erkennbar; die Arbeitszeit-regelung des Bundes ist unvern-dert durch einseitige Diensther-renregelung geprgt.

13. Die GdP mahnt die zeitna-he und wirkungsgleiche ber-nahme des quantitativen Teilsdes Tarifergebnisses 2005 (Ein-malzahlungen) an.

Die notwendige Weiterentwick-lung des Beamtenrechts erfordert,dass Dienstherren und Gewerk-schaften in weiteren Gesprchenund Verhandlungen nach kon-struktiven Lsungsmglichkeitenfr die oben aufgeworfenen Pro-bleme suchen, weil eine Reformgrundstzlicher Bereiche desBerufsbeamtentums andernfallsnicht erfolgreich sein kann.

Die Gewerkschaft der Polizeiwird sich an dieser Diskussionweiter beteiligen.

Im Einzelnen wird angemerkt:

Zu Artikel 1 Beamten-rechtsrahmengesetz (BRRG)

Zu 6 ProbezeitDie Abschaffung der bisher

nach den Anforderungen der je-weiligen Laufbahn gestaffelten

Dauer der status-rechtlichen Probe-zeit und Festset-zung einer auf gene-rell auf drei Jahreangelegten, unab-hngig von derLaufbahnzugeh-rigkeit zu absolvie-renden Probezeitfhrt bei Beamtendes mittleren undgehobenen Diens-tes, die nach dem 27.Lebensjahr ein Be-amtenverhltnis be-grndet haben, zueiner nicht be-grndbaren Verln-gerung des Probe-zeitraumes. Darausresultiert bei Beam-ten des mittlerenDienstes eine Ver-doppelung, bei Be-amten des gehobe-nen Dienstes eine

Ausweitung der Probezeit um einDrittel. Damit werden insbeson-dere lebensltere Laufbahn-bewerber, die bereits mit einer gr-eren Lebens- und Berufserfah-rung in den ffentlichen Dienst ausnicht gleichwertigen Ttigkeiteneintreten, mit einer lngeren Pro-bezeit als bisher belastet. Die str-kere Durchlssigkeit wird damitnicht gefrdert.

Zu 12 Abs. 4 Zugang zu neueingerichteten oder zusammen-gefassten Laufbahnen

Die Ermchtigung, bei Ein-richtung neuer Laufbahnen dieVoraussetzungen zum Zugangfr diese Laufbahnen nur durchoder aufgrund eines Gesetzes,aber ohne inhaltliche Mindest-vorgaben fr dieses Gesetz zuregeln, ist abzulehnen. Insbeson-dere steht zu befrchten, dass

durch Schaffung neuer Laufbah-nen ein weiteres Auseinander-driften der Qualittsanforde-rungen zwischen den einzelnenDienstherrn zunimmt, weil frLaufbahnen mit gleichen Be-zahlungsebenen unterschiedli-che Zugangsvoraussetzungengeschaffen werden knnen.

Zu 15 Abs. 2 Erprobungs-zeit

Zur greren Klarheit sollteauf den bisher verwandten Be-griff der Erprobungszeit auf ei-nem hher bewerteten Dienst-posten zurckgegriffen werden.

Zu 25 Abs. 5 Entlassungs-frist

Es ist nicht erkennbar, warumdie Mindestentlassungsfristennicht wie bisher ihre Unter-grenze in den fr Bundesbeamtegeltenden Entlassungsfristenweiterhin finden sollen. Entlas-sungsfristen sind als sozialeSchutzvorschriften mit einemMindeststandard zu versehen.

Zu 27 Abs. 2 Ruhestandwegen Erreichen der Altersgren-zen

zu Nr. 1)Der GdP fehlt als Pendant zur

Erweiterung der Mglichkeit derfreiwilligen Verlngerung derLebensarbeitszeit die Verkrzungder Lebensarbeitszeit fr Schicht-und Wechselschichtdienstleistendedurch eine Faktorisierung der Ar-beitszeit. Eine Versorgungsab-schlagsregelung ist fr diesesRechtsinstitut auszuschlieen.

zu Nr. 2)Ein Hinausschieben des Ruhe-

standes auf Verlangen des Dienst-herrn bis zu drei Jahren ber diegesetzlich festgeschriebene allge-meine oder besondere Alters-grenze hinaus ist abzulehnen, weilder unbestimmte Rechtsbegriffder dringenden dienstlichen Be-lange einen gesetzlichen An-spruch auf Zurruhesetzung nichtunterlaufen kann.

Eine Verlngerung darf nurmit Zustimmung des Beamtenstatthaft sein.

Zu 28 Abs. 3 Rehabilita-tionsmanahmen

Die Ermchtigung zur zu-

Dienstherren-regelung

DIENSTRECHTSREFORM

Quelle: BMI


stimmungsfreien Herabstufung/Degradierung um ein Amt zurVermeidung von Frhpensio-nierungen wegen des Eintrittsvon Dienstunfhigkeit ist nichtnur frsorgewidrig, sondern eininakzeptabler Eingriff in den er-worbenen Besitzstand des Be-amten und seinen Anspruch aufUnwiderruflichkeit seines Am-tes.

Vor allem bei lebenslterenBeamten fhrt diese Ermchti-gung zu einer inakzeptablen Ab-senkung des im Beamtenlebenerarbeiteten Versorgungsan-spruchs, wenn er fr mehr als dreiJahre degradiert wird. Es istbedenklich, dass ein so herab-gestufter Beamter bei Eintrittseiner spteren vollkommenenDienstunfhigkeit dann aus demneuen, niedrigeren Amt versorgtwird. Insbesondere stellt dieDegradierungsermchtigungkeinerlei Beitrag zur Rehabilita-tion des Beamten dar.

Zu 29 Begrenzte Dienstf-higkeit

Es ist abzulehnen, dass einezustimmungsfreie Herabstufung/Degradierung nach 28 (3)BRRG Vorrang vor bertra-gung einer nicht dem eigentli-chen Amt entsprechenden Ttig-keit erfolgen soll.

Zu 57 Beteiligung von Spit-zenorganisationen bei der Vor-bereitung von Normen

Es wird eine Vereinbarungs-ermchtigung zwischen Gewerk-schaften und Dienstherren fruntergesetzliche Regelungen ge-fordert. Der gewerkschaftlicheGrundsatz Verhandeln statt ver-ordnen! ist umzusetzen.

Zu 76 Abs. 3 Satz 3 Ver-waltungsrechtsweg

Mit der Klausel wird diebesoldungsrechtlich einzufh-rende Leistungsbeurteilung zueinem anfechtbaren, dem Ver-

waltungsrechtsweg bereignetenbegnstigenden oder belasten-den Verwaltungsakt, dessen An-fechtung im Vorverfahren nachVwGO ein Schlichtungsver-fah-ren vorgeschaltet werden kann.

Damit wird das Vorverfahrenum eine bisher nicht vorgesehe-ne dritte Stufe faktisch erweitert.Es stellt sich die Frage, ob damitnicht der verbundene Verwal-tungsaufwand vergrert dennverkleinert wird.

Insbesondere ist unklar, ob(und ggf. wie) ein Schlichter-spruch angefochten werden solloder der belastende Ausgangs-verwaltungsakt Leistungsbeur-teilung Anfechtungsge-gen-stand ist bzw. in welchem Ver-hltnis sich Schlichterspruch,Verwaltungsakt, Widerspruchs-bescheid und Klagegegenstandgegenberstehen sollen.

Durch die Ermchtigung zumSchlichtungsverfahren wird denDienstherren gleichzeitig einge-

rumt, nach Erlass eines belasten-den Verwaltungsaktes Leis-tungsbescheid auerhalb derVwGO zu agieren bzw. deren ab-schlieende Fristen zu negieren.

Hinzu kommt, dass die fr dieLeistungsbeurteilungen mageb-lichen Begriffe Zielvereinba-rung und strukturierte Be-wertungsverfahren derzeit nichtjustiziabel sind.

Zu Artikel 2 Bundesbeamten-gesetz (BBG)

Zu 10 Abs. 1 Nr. 2 Es wirdhinsichtlich der Probezeit iden-tisch zu 6 BRRG eingewandt.

Zu 17 Abs. 4Zugang zu denLaufbahnen

Es wird identisch zu 12 Abs.4 BRRG eingewandt; im brigensind die Voraussetzungen frBundesbeamtenlaufbahnen nichtin einem, sondern ausschlie-lich in diesem Gesetz zu regeln.

DIENSTRECHTSREFORM


Zu 42 Hinausschieben derAltersgrenze

Die Einwendungen erfolgenanalog den Ausfhrungen zu 27Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BRRG.

Zu 44 Abs. 4 Dienstunf-higkeit

Es wird identisch zu 28BRRG eingewandt.

Zu 108 Zuziehung von Ge-werkschaften

Es wird auf die Forderungenzu 57 BRRG verwiesen.

Zu Artikel 3 Bezahlungs-strukturgesetz (BezStruktG)

Zu 9 Abs. 1 BezStruktGFunktionsbewertung

Die Zuordnung der Funktio-nen zu mtern muss den herge-brachten Grundsatz der gleichenBesoldung bei gleicher Verant-wortung und Qualifikation be-rcksichtigen. Dies ist im

Grundsatz der funktions-gerechten Bezahlung deutlicherzum Ausdruck zu bringen.

Zu 9 Abs. 4 Stellenober-grenzen

Die Ausbringung von Stellen-obergrenzen widerspricht demPrinzip der funktionsgerechtenBezahlung; Stellenobergrenzensind abzuschaffen.

Zu 10 Bezahlungsband-breite

Bezahlungsbandbreiten alsbloes Personalsteuerungsin-strument sind als Versto gegenden hergebrachten Grundsatzder gleichen Bezahlung gleicherVerantwortung abzulehnen.

Zu 14 Abs. 2 BezStruktGsowie Anlage II zum BezStruktGGrundbezahlung

Abgelehnt wird, dass das Ba-sisgehalt in den Erfahrungs-stufen abgesenkt wird und in

Erfahrungsstufe 3 nur noch 96 v.H. des Endgrundgehaltes in dervergleichbaren bisherigen Be-soldungsgruppe erreicht. DasEntbasisgehalt ist auf 100 v. H.des Endgrundgehalts der ver-gleichbaren bisherigen Besol-dungsgruppe festzusetzen.

Zu 15 Abs. 1 Erfahrungs-stufenaufstieg

Es ist unklar, wie die FaktorenKompetenz und beruflicheErfahrung gemessen und be-wertet werden sollen, wenn sie neben der absolvierten Wartezeitund dem berwiegenden Inneha-ben einer Leistungsstufe eineigenstndiges Kriterium fr dasErreichen der nchsten Erfah-rungsstufe sein sollen.

Zu 16 LeistungsvariablenDie GdP weist darauf hin, dass

bereits heute die Besoldung leis-tungsorientiert ausgerichtet ist.Im Polizeibereich sind die Instru-

mente Leistungszulage undLeistungsprmie aber nichtoder nur unzureichend umge-setzt worden, weil es an nachvoll-ziehbaren transparenten Be-wertungskriterien mangelt.Wenn der Dienstherr eine Vern-derung der Leistungsbezahlunganstrebt, dann muss er diesenMangel beheben und zunchstobjektivierbare Kriterien fr dieLeistungsbemessung vorlegen.

Die Begriffsinhalte der fr dieLeistungsbeurteilungen mageb-lichen Begriffe Zielverein-barungen und strukturierteBewertungsverfahren sind der-zeit nicht geklrt und nichtjustiziabel. Ein im Bereich allerDienstherren gleichmig anzu-wendendes Modell der Lei-stungsbezahlung muss jedochvon bundesweit gleichen Be-griffsinhalten ausgehen. Ohnebundeseinheitliche Begriffs-normierung kann ein Leistungs-bezahlungssystem nicht gleich-


mig angewandt werden.Leistungsbewertung durch

Leistungsbeurteilung muss ein-heitlichen Grundstzen folgenund daher rahmenrechtlichdurch Bundesgesetz festgelegtwerden.

Zu 17 Abs. 1 Vergabebud-get fr Leistungsvariablen

Die Einfhrung einer fakti-schen Quotierung ist abzuleh-nen. Wird nur auf die Durch-schnittssumme auf der Basis derLeistungsstufe 2 budgetiert, sobedeutet jede Vergabe einerLeistungsstufe 3 oder 4, dassmehrere andere Beamte wegender Pflicht zur Budgeteinhaltungohne Leistungsstufe bleiben oderberproportional viele Beamtein die Leistungsstufe 1 eingestuftwerden mssen. Dieses Pater-nostersystem innerhalb einesderart niedrig bemessenen Bud-gets kann nicht leistungsmoti-vierend sein.

Zu 19 Amts- und Stellen-zulagen

Im Gesetz fehlt die Gewh-rung der bisherigen Ausgleichs-zulage nach 13 Abs. 1 Nr. 5BBesG wegen Verringerung derDienstbezge nach Aufstieg indie nchsthhere Laufbahn.

Da 13 BBesG insgesamt er-halten bleibt, muss auch im Rah-men des BezStruktG eine Aus-gleichszulagenregelung geschaf-fen werden. Andernfalls wrdesich der Aufstieg fr die Beam-ten nicht mehr rentieren.

Zu 21 Abs. 1 Bestandteileder Auslandsdienstbezge

Die nunmehr vorgeseheneAbgeltung auch der immateriel-len Belastungen einer Auslands-verwendung, insbesondere diemit umfasste Abgeltung auchvon Mehr- und berzeitarbeitdurch die Zahlung von Auslands-dienstbezgen, ist eine nicht ak-

zeptable Verschlechterung ge-genber den bisherigen Regelun-gen. Insbesondere wird damit dieauergewhnliche Einsatzbereit-schaft von Polizeibeamten imAusland nicht honoriert. Aus-landsdienstbezge drfen daherdie grundstzlichen Ausgleichs-ansprche nach 75 Abs. 2 Satz2 f BBG (neu) nicht beschneiden.

Zu 21 Abs. 2 Bestandteileder Auslandsdienstbezge

Bei der Gewhrung einer aufein Jahr befristeten Leistungs-komponente ist ein Mitnahme-effekt in den nchsten Auslands-einsatz einzubauen, sofern dieverbleibende Dauer des Aus-landseinsatzes nach Gewhrungder Leistungskomponente weni-ger als ein Jahr umfasst.

Zu 27 Abs. 4 Zuschlgeund 31 Abs. 2 bergangs-regelung zum Familienzuschlag

Die Nichtgewhrung desVerheiratetenzuschlages an neueinzustellende Beamtinnen undBeamte und die Abschmelzungdes Familienzuschlages der Stu-fe 1 bei den vorhandenen verhei-rateten Beamtinnen und Beam-ten bis zur vlligen Aufzehrungdes Zuschlages wird aus ver-fassungsrechtlichen Grndenabgelehnt. Das Alimentations-gebot erfordert, dass der Beam-te und seine Familie lebenslangamtsangemessen alimentiertwerden.

Zu Artikel 4 (Bezahlungs-berleitungsstrukturgesetz BezlStruktG)

Zu 2 Abs. 2 Satz 2 berlei-tung

Die Ausgrenzung der zumAufstieg in den Stufen desGrundgehaltes nach dem BBesGanstehenden Beamtinnen undBeamten zwischen der Inkraft-setzung des BezStruktG am01.04.2006 und dem Zeitpunktder berleitung am 01.10.2007ist abzulehnen, weil es demotivie-rend und leistungshemmend ist.

Zu 5 berleitungszulageBei Beachtung der Forderun-

gen zu 14 Abs. 2 BezStruktGist die berleitungszulage neu zunormieren.

Zu Artikel 5 Bundes-besoldungsgesetz (BBesG)

Zu 40 Familienzuschlagund 86 bergangsregelungaus Anlass des Bezahlungs-strukturgesetzes

Es wird auf die Einwendungenzu 31 (2) BezStruktG hingewie-sen.

Zu Artikel 6 Beamten-versorgungsgesetz (BeamtVG)

Zu 5 Abs. 1 Nr. 3Ruhegehaltfhige Bezahlungund 69g Abs. 1 Nr. 1 ber-gangsregelung aus Anlass desStrukturreformgesetzes

Es wird auf die Einwendungenzu 31 Abs. 2 BezStruktG hin-gewiesen.

Zu 5 Abs. 6 Ruhegehalt-fhige Bezahlung bei Dienst-unfall

Bei Nichtbernahme der For-derungen zu 14 Abs. 2BezStruktG sowie Anlage II zumBezStruktG sind bei Dienst-unfllen die Leistungsvariablenmindestens nach Leistungsstufe2 als bercksichtigungsfhig fest-zusetzen.

Darber hinaus wird gefor-dert, in 55 Abs. 2 Nr. 1 bBeamtVG den Zusatz abzglichvon Zeiten nach 12a zu strei-chen, da dieser eine verfassungs-widrige Krzung des erdientenRuhegehalts beim Zusammen-treffen von Rente und Versor-gung bewirkt, ohne dass dieGrenze nach 14 Abs. 1BeamtVG in der Summe vonerdienter Versorgung und Ren-te erreicht wird.

HJA

DIENSTRECHTSREFORM

Die GdP hat unterwww.gdp.de in ihrem ge-schlosssenen Mitgliederbe-reich ein Diskussionsforumzum Gesetzentwurf derDienstrechtsreform einge-richtet.

Weitere Forderung:


Beamtenrecht:Rckflliger Alkoholiker verliertdas Ruhegehalt

Hat sich ein Polizeibeamterwhrend seiner Zeit bei der Po-lizei zwei Mal in Alkohol-entziehungskuren begeben undist er nach beiden Kuren rckfl-lig geworden, so dass er kaumnoch Dienst leisten konnte undschlielich aus gesundheitlichenGrnden in den Ruhestand ver-setzt werden musste, so verlierter seine Ansprche auf Ruhege-halt. Er hat obwohl er nach denKuren trocken war durch denerneuten Griff zum Glas jeweilsein schweres Dienstvergehenbegangen.Niederschsisches Oberverwal-tungsgericht, 1 NDH L 6/03

W. B.

Beamtenrecht:Kein Anspruch auf Versorgung

Scheidet ein Beamter auf ei-genen Antrag aus dem Staats-dienst aus, verliert er kraft Ge-setzes seine Ansprche auf einesptere beamtenrechtliche Al-tersversorgung. Diese Ansprcheknnen ihm auch nicht vertrag-lich erhalten werden.Bundesverwaltungsgericht, Ur-teil vom 7. April 2005 2 C 5.04

Quelle: einblick 9/05

Arbeitsrecht:Befristet werden darf nurim Zusammenhang

Stellt ein Arbeitgeber eine Aus-hilfskraft fr den Zeitraum derAbwesenheit einer Stamm-arbeitskraft befristet ein, so mussein zumindest mittelbarer Zusam-menhang zwischen zeitweiligemAusfall der festen Kraft und derVertretung bestehen. Werden diefrei gewordenen Mittel vom Ar-beitgeber jedoch dazu genutzt, dieAushilfe mit ganz anderen Aufga-ben zu beschftigen, so ist dieBefristung nicht wirksam.Bundesarbeitsgericht,7 AZR 32/04

W. B.

Kndigung:Der Chef muss negative Gesund-heitsprognose vorlegen

War ein Arbeitnehmer inner-halb von sechs Jahren mehr als200 Tage krank, so kann er vonseinem Arbeitgeber nicht mit derBegrndung entlassen werden,die Fehlzeiten fhrten zu erheb-lichen betrieblichen Beeintrch-tigungen, wenn es weder einenegative Gesundheitsprognosefr die Zukunft gibt noch einenBeweis des Arbeitgebers, dassdie Krankheitszeiten dem Be-trieb wirtschaftlich nachhaltigschaden.Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 7 Sa 447/04

W. B.

Altersteilzeit:Wer vor der freien Phasekrank wird, ist selber Schuld

Hat eine Angestellte des f-fentlichen Dienstes in den letz-ten drei Monaten der (insgesamt2 Jahre dauernden) Arbeitsphaseeinen Krankenschein, so dasssie ihre noch ausstehenden (hier:4) Urlaubstage nicht nehmenkann, weil die Freistellungsphasebeginnt, so hat sie keinen An-spruch darauf, dass der Urlaubabgegolten wird. Das Risiko, dassein Urlaub wegen andauernderArbeitsunfhigkeit vor Beginnder freien Phase verfllt, trgt derArbeitnehmer.Bundesarbeitsgericht,9 AZR 143/04

W. B

Ntigung:Bei Drnglern mssen Einzel-heiten geprft werden

Um feststellen zu knnen, obes sich bei zu dichtem Auffahrenum eine Ntigung im Straenver-kehr handelt, muss geklrt wer-den, auf welcher Streckenlngegedrngelt wurde, wie gro derAbstand zwischen den Fahrzeu-gen und wie hoch die Geschwin-digkeit war.Oberlandesgericht Karlsruhe, 1Ss 14/01.

W. B.

Urteile


GDP-PRESSEFAHRT

Grenzpartner im vereinten EuropaSeit nunmehr 44 Jahren organisiert die GdP zwischenihren Kongressen alle vier Jahre eine Pressefahrt. Je-des Mal stehen besondere Themen der Inneren Sicher-heit im Focus, wobei die Arbeit der Polizistinnen undPolizisten in diesem Bereich ausgiebig erlutert wird.Im April diesen Jahres ging es mit rund 90 Vertreternder Medien, Politik und Polizei ber Frankfurt/Odernach Wroclaw, dem ehemaligen Breslau.Vor dem Hintergrund des vor etwas mehr als einemJahr vollzogenen EU-Beitritts gaben Experten der deut-schen und der polnischen Polizei den Pressevertreterndetailliert Auskunft ber Lage, Kriminalitts-entwicklung und die deutsch-polnische Zusammenar-beit in Sicherheitsfragen entlang der ehemaligen st-lichsten Grenze der EU. Damit ermglichten sie einenintensiven Einblick in die Sicherheitslage, boten aberauch die Chance lang gehegte Vorurteile zu berden-ken.

Was dem Besucher an derdeutsch-polnischen Grenzesofort auffllt: Es gibt keine ki-lometerlangen Warteschlangenmehr an den Grenzbergngen.

Seit dem 1. Mai vergangenenJahres ist eine weitere EU-Auengrenze in Richtung Ostenfr Reisende durchlssiger ge-worden.

Der Prsident des Grenz-schutzprsidiums Ost, UdoHansen, wei um die handfestenVorbehalte vor allem der Grenz-bevlkerung, als Polen der EUbeitrat. Er prognostizierte jedochschon damals: Es werde keinenZusammenbruch der Sicherheitgeben. Die Erweiterung hat imGegenteil einen merklichenSicherheitsgewinn gebracht. Diegrenzberschreitende polizeili-

che Zusammenarbeit der deut-schen und polnischen Polizei hatdurch den Beitritt vorher kaumvorstellbare Formen angenom-men.

So seien z. B. bislang 12.000 ge-meinsame Streifen des BGS unddes polnischen Grenzschutzes

bei Autostreifen, berwachungs-flgen und Fustreifen im Ein-satz gewesen, polnische unddeutsche Grenzer kontrollie-ren gemeinsam, lernen jeweilsdie Sprache des anderen Landes,kommunizieren ber kurzeDrhte miteinander und bauen

gemeinsame Dateien auf.Hansen ist sicher: Wenn die Po-len im Jahr 2007 dem Schengen-Abkommen beitreten solltenund dann die Ostgrenze der EUin ihrer Obhut liege, ist die pol-nische Grenzpolizei technischund fachlich gut vorbereitet.

Dennochbetrachtetn i e m a n db l a u u g i gdie Sicher-h e i t s l a g e .Trotz der en-gen Zusam-menarbeit,so AndrzejM a t e j u k ,Wo j e w o d -schaftskom-m a n d a n tNiederschle-sien, trotzder gemein-samen Pla-nungsgrup-pen, bun-gen, Arbeits-treffen undStreifen ma-chen z. B. nach wie vor dieSchleuserbanden Sorgen.

Aber in den angestiegenenAufgriffszahlen bei den Schleu-sern und Geschleusten sieht er

keine unmittelbare Auswirkungder EU-Erweiterung. Die Zah-len besttigen eher den Trend derletzten Jahre und sind weitestge-hend auf zunehmende Professi-onalisierung der Schleuserorga-nisationen zurckzufhren.

Manch deutscher Polizist magein neidisches Auge auf die Aus-rstung der polnischen Krimi-nalittsbekmpfer werfen:Videoberwachung, Mikro amKragen, Laptops in den Streifen-wagen, digitaler Funk

Die polnische Polizei hat ei-nes der besten IT-Systeme inEuropa, besttigt AndrzejMatujek, der sich auch intensivbemhte, sich hartnckig halten-de Vorurteile ber polnische Kri-minalitt auszurumen. Um 40Prozent sei seit 2002 in seinemBezirk Niederschlesien derAutodiebstahl zurckgegangen,um 20 Prozent die allgemeineKriminalitt. Und 90 Prozent derTouristen fhlen sich nach Um-fragen sicher in Polen. DeutscheWitzeleien ber polnische Auto-schieber seien lngst berholt.

Die Erfahrungen aus der Ko-operation wollen Deutsche undPolen in einem gemeinsamenProjekt beim Beitrittskandidaten

Charmant und in geradezu atemberaubendem Tempo legte Prof. Dr.Gesine Schwan, Prsidentin der Viadrina in Frankfurt/Oder dieEntwicklung der Viadrina dar. Ein Aspekt des Zusammenwachsensin Europa spielt sich ganz wesentlich ber die Bildung ab.v. l. n. r.: GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, Gesine Schwan,Udo Hansen, Prsident des Grenzschutzprsdiums Ost. Die Zeit der Pressefahrt war kurz, die Fahrt mit dem

Bus lang. Also versorgte PD Peter Holzem, Leiter desGrenzschutzamtes Frankfurt/Oder, die Teilnehmerunterwegs im Bus mit interessantem Insider-Wissen.

Fortsetzung Seite 20


Rumnien verwerten. Auch diezusammen entwickelte Daten-bank ber chemische Feinheitenvon Ecstasy-Funden knnte einExportschlager werden, meinteKriminaldirektor ChristianHoppe, krzlich noch Verbin-dungsbeamter des BKA in Polen,heute Referatsleiter Organisier-te und Allgemeine Kriminalittim Bundeskriminalamt.

Grenzsicherung istnicht nur bilateraleAngelegenheit

Seit 2002 wurden unter derVerantwortlichkeit des Kom-petenzzentrums Landgrenzebei der EU bereits 21 euro-paweite so genannte Joint Ope-rations durchgefhrt, davon al-lein zehn in Deutschland. Dasbedeutet, dass europischeGrenzschtzer gemeinsam Ver-antwortung an den europischenGrenzen wahrnehmen.

Wenn also ein ukrainischerReisebus die deutsch-polnischeGrenze bei Frankfurt/Oder ber-quert, dann kann es passieren, dassdie Papiere der Reisenden ein spa-nischer Grenzschtzer kontrol-liert. Und wenn russischeSchleuser an der Neie von einemgriechischen Polizisten aufgegrif-fen werden, dann war es wiedermal einer dieser effektiven multi-nationalen Einstze. Der Vorteildieser Einstze ist einleuchtend:Ein Kollege aus Spanien kannbeispielsweise viel schneller erfas-

sen, ob mit der Reiseeinladung ei-nes Ukrainers aus Madrid auchalles in Ordnung ist oder statt ei-nes Urlaubs nicht doch eine ille-gale Einreise geplant ist. Vor allemsind es zurzeit Tschetschenen undChinesen, die versuchen, illegaleinzureisen.

GdP-Vorsitzender Konrad Frei-berg machte whrend der Presse-fahrt darauf aufmerksam, dassEuropa nicht nur als ein Europader Wirtschaft wahrgenommenwird. Denn vor allem ist es einEuropa der Menschen, die hier le-

ben. Wir mssen gegenseitig mehrVertrauen zueinander gewinnen.

Das ist es auch, was die Jour-nalisten whrend der drei Tageerfuhren, erlebten und schlie-lich in ihren Beitrgen nieder-schrieben. Die EU-Erweiterunghat nicht zu einem Kriminalitts-anstieg gefhrt. Die Grenz-schtzer in Ost und West arbei-ten zunehmend vertrauensvollund effektiv zusammen, d. h. derOrganisierten Kriminalitt kannman immer besser gemeinsambegegnen. tetz

Faktenreich berichtet derWojewodschaftskommandantAndrzej Matejuk ber dieZusammenarbeit mit Deutschlandvor und nach dem EU-Beitritt.

Fotos: Dicke, tetz

Robert Grochal, stellvertretenderHauptkommandant der PolizeiPolens: Deutschland ist Polenswichtigster Partner bei derKriminalittsbekmpfung.

Robert Grochal

Andrzej Matejuk

Statt der einstigen zeit-aufwndigen Grenzkontrollengibt es nun die punktuelleEin-Stopp-Kontrolle. Auch imGdP-Bus prften ein Bundes-grenzschutzbeamter und einBeamter des polnischen Grenz-schutzes direkt nebeneinanderstehend bei einem einzigenHalt die Aus- und Einreise-formalitten gemeinsam.

GDP-PRESSEFAHRT

Groes Interesse bestand bei den Journalisten an den umfangreichen Informationen der Referenten ausDeutschland und Polen.

Fortsetzung von Seite 18


Die Personalratswahlen 2005endeten im Saarland mit einemberwltigend groen Vertrau-ensbeweis der Polizeibeschf-tigten fr die GdP. Die konstruk-tiv-kritische Politik der GdP so-wie die Glaubwrdigkeit ihrerKandidatinnen und Kandidatenhaben offensichtlich berzeugt.Mit diesem Wahlergebnis ist dieGdP fr die saarlndische Poli-zei wieder fr die kommendenJahre das Schwergewicht in derPersonalvertretungsarbeit. Wirwerden dabei unsere Politik kon-sequent im Interesse der Polizei-beschftigten fortsetzen getreuunserem Wahlslogan: GdP einguter Rat!

Lothar Schmidt

Erfolg auch in Rheinland-Pfalz: Bei der Wahl des Haupt-personalrates Polizei konnte dieGdP ihren erheblichen Stimmen-vorsprung weiter ausbauen undin der Beamtengruppe einen Sitzhinzu gewinnen. Bei den Ange-stellten gehen beide Sitze mitweitem Stimmenvorsprung andie GdP und auch der Vertreterder Gruppe der Arbeiter wurdemit groem Vorsprung in denHauptpersonalrat gewhlt. AlleErgebnisse unter www.gdp-rp.de.

Thomas Will

In Sachsen-Anhalt schenkteninsgesamt 62,4 Prozent der Be-amtinnen und Beamten bei denPolizeihauptpersonalratswahlender GdP-Liste das Vertrauen.Das sind 12,4 Prozent mehr, als2001. Bei der Gruppe der Ange-stellten votierten 56,9 Prozent frdie GdP-Vertretung; fr dieGruppe der Arbeiter verfehlteunser Kollege leider den Einzugin den PHPR.

Lothar Jeschke

PERSONALRATSWAHLEN

GdP vorn


KINDER- UND JUGENDGEWALT

Schulhof ohne Regeln

Schon immer haben Jugendliche ihre Konflikte auch mithandgreiflichen Mitteln ausgetragen. Fachleute warnenaber vor einer neuen Qualitt der Gewaltbereitschaftan den Schulen.

Keine ganz normale Rangeleian einem nordrhein-westfli-schen Gymnasium: In der groenPause gegen halb zehn zckt einSechzehnjhriger pltzlich einMesser und geht damit auf einenMitschler los. Der Streit zwi-schen den beiden Jugendlichen,so berichten Klassenkameradenspter, hat eine Vorgeschichte.Dem Tter war ein paar Wochenzuvor das Handy gestohlen wor-den. Sein spteres Opfer hat erdes Diebstahls verdchtigt, stn-dig mit ihm gestritten, ihn be-schimpft und mehrfach krper-lich bedroht. Jetzt entldt sich diehoch geschaukelte Aggression ineinem brutalen Akt der Gewalt:

Der attackierte Junge wird vonder Klingenspitze des Messersam Ohr verletzt, muss im Kran-kenhaus ambulant versorgt unddanach wochenlang psycholo-gisch betreut werden.

Kein Alltag in deutschenSchulen, aber auch kein Einzel-fall: Jeder dritte schulpflichtigeJunge, so ergab eine Untersu-chung des Bundeskriminalamtes,hat im Jahr 2003 einen Mitsch-ler geschlagen und getreten.Etwa fnf Prozent aller Schlerstuft die BKA-Studie Aggressi-on und Delinquenz unter Ju-gendlichen als regelmig ge-waltttig ein. Als das Krimino-logische Forschungsinstitut

Niedersachsen 12.000 Schlernach ihren Gewalterfahrungenbefragte, gaben fast zehn Prozentan, im letzten halben Jahr massi-ven bergriffen ausgesetzt ge-wesen zu sein. Erschreckend imVergleich zu frheren Erhebun-gen ist dabei weniger die Hu-fung von Gewalt an sich, als dieSchrfe und Verrohung der

Konfliktaustragung. Alte Ehrbe-griffe, wo die Grenzen einerKlopperei zwischen zwei Kon-trahenten liegen, scheinen nichtmehr zu gelten. Das hat eineneue Qualitt, es geht nicht dar-um, jemanden ein bisschen ein-zuschchtern oder zu qulen,beobachtet der DsseldorferAnti-Gewalt-Trainer SimonSteimel: Das Ziel ist oft, jeman-den zu zerstren.

Zusammen mit seinem Kolle-gen Holger Schlafhorst istSteimel an den Schulen als Feu-erwehr unterwegs. Die beidenTrainer, die eigentlich aus derTheaterszene kommen, haben inden letzten Jahren Zehntausendevon Jugendlichen fr das Thema

sensibilisiert. Sie verstehen ihreArbeit als Prventionsangebot,doch hufig werden sie erst ge-rufen, wenn eine Schule durcheine spektakulre Auseinander-setzung ffentlich unter Druckgeraten ist. Der gute Ruf stehtauf dem Spiel, die Eltern sindaufgebracht, die Lehrer verunsi-chert und berfordert. Die meis-ten Pdagogen seien auf solcheSituationen nicht vorbereitet,warnt Siegfried Preiser, Profes-sor fr Psychologie an der Uni-versitt Frankfurt.

Fehlende sozialeKontrolle

Wer heute als Erwachsenerauf die eigene Schulzeit zurck-blickt, kann sich meist durchausan einen handfesten Streit undgewaltsame Konflikte erinnern.Die sozialwissenschaftliche For-schung geht davon aus, dass dieZahl solcher Vorkommnisse andeutschen Schulen im Verhltniszu frher deutlich zurckgegan-gen ist. Auch der Bundesverbandder Unfallversicherungstrgerder ffentlichen Hand, ber denjeder Schler kostenlos versi-chert ist, verzeichnet eher sinken-de Schadensmeldungen. DasProblem liegt offenbar woanders,in kulturellen Vernderungen:Der einst gltige, meist unausge-sprochene Konsens ber be-stimmte Rituale der Konflikt-austragung wird nicht mehr vonallen Beteiligten akzeptiert. Diesoziale Kontrolle durch Freunde,Pdagogen und Eltern ist schw-cher geworden. Mitschler erin-nern bergriffige Jugendlichenicht mehr selbstverstndlich andie blichen Faustregeln einerRangelei etwa, dass man kei-ne Mdchen schlgt oder be-stimmte Krperteile als tabu

gelten. Manche Lehrer pflegenbei ihrer Aufsicht auf den Schul-hfen das Erziehungsprinzip ei-nes falsch interpretiertenLaissez-faire. In den Familienschlielich hat vor allem die v-terliche Autoritt, die in frherenZeiten ein festes moralischesWertesystem festlegte, an Bedeu-tung eingebsst.

Fr die vllige Enthemmung,fr die mrderische Eskalationder Gewalt an den Schulen stehtin Deutschland Erfurt. DerAmoklauf des Robert Stein-huser durch ein thringischesGymnasium am 26. April 2002endete mit einem Massaker. DerTter erschoss sechzehn Men-schen und am Ende sich selbst.Psychologen, Soziologen undKriminologen haben seither aufDutzenden von Veranstaltungenber Jugend und Gewalt dis-kutiert. Im Mittelpunkt der De-batte stand dabei stets die Fragenach den Ursachen. Im Fall desRobert Steinhuser ging esimmer wieder um den Schul-verweis, der dem Massenmordvorausging. Es gbe wenigerGewalt, wenn Schule wenigerverletzend wre, glaubt LeoMontada, Psychologie an derUniversitt Trier. Er sieht einenZusammenhang zwischen demSystem Schule und der wach-senden Brutalitt: Die wieder-holte Krnkung einer Persn-lichkeit ohne Perspektive habezu der Bluttat des Neunzehn-jhrigen beigetragen.

Jugendgewalt istJungengewalt

Nicht alle Experten folgen die-ser gewagten These. Doch weitge-hende Einigkeit herrscht darber,dass Hemmschwellen gesunkensind und die Fhigkeit zuEmpathie und Mitgefhl nachge-lassen hat nicht zuletzt durch diestarke Prsenz von Gewalt-darstellungen in den elektroni-schen Medien. Es sind berwie-gend mnnliche Jugendliche, dieihre Interessen krperlich durch-zusetzen versuchen. Gewalt istfr Pubertierende etwas Kon-struktives. Sie zeigen: Ab heutebin ich Mann, analysiert LutzEckensberger vom Deutschen

Dieses Foto ist gestellt. Die Situation aber ist kein Einzelfallan deutschen Schulen: Bewaffnet erpresst ein Schler Geldvon einem Mitschler. Foto: dpa


Institut fr Internationale Pda-gogische Forschung. Es falle Jun-gen schwer, eine passende Rollezwischen Macho und Weicheizu finden, hufig fehlen ihnen at-traktive mnnliche Vorbilder.Statt dessen, so Eckensberger,werde die Gewalt identitts-stiftend und definiere bei man-chen ihren Sozialstatus imKlassenverband.

Um das Aggressionsprobleman den Schulen zu bewltigen,fordern Erziehungswissenschaft-ler eine verbesserte Ausbildungder Lehrer. Der Umgang mit Ge-walt im beruflichen Alltag istbisher kaum Studieninhalt. Knf-tig soll sich mglichst jeder Pda-goge mit Streitschlichtung undMediation auskennen, damit erbei Konflikten kompetent vermit-teln kann. Schon jetzt konzentrie-ren sich speziell geschulte Sozial-arbeiter auf schwierige Flle.

Die Polizei setzt zur Prventi-on so genannte Jugend-Kontakt-beamte (Jucops) ein. Bisher tundiese vorrangig an weiterfhren-den Schulen in den sozialenBrennpunkten der Grostdte

POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIK 2004:

Gewaltkriminalitt erneut angestiegenNach den bisher der Ge-

werkschaft der Polizei vorlie-genden Zahlen fr das Jahr2004 ist die Gewaltkrimina-litt bundesweit um fast 3 Pro-zent gestiegen. Whrend dieZahl der Straftaten mit6.597.284 nahezu identischgeblieben ist, konnte die Auf-klrungsquote erneut um 0,9Prozent gesteigert werden.D. h., dass im Jahr 2004 54 Pro-zent aller Straftaten aufge-klrt wurden.

Die hchste Kriminalitts-belastung pro 100.000 Ein-wohner hat trotz leichtemRckgang weiterhin Berlin(15.927) vor Hamburg(15.067). Die geringste Krimi-

nalittsbelastung weisen Bay-ern (5.753) und Baden-Wrt-temberg (5.784) aus.

Neben der Gewaltkrimi-nalitt verzeichnet auch dieZahl der Rauschgiftdeliktemit einem Anstieg um fast 9Prozent eine starke Steige-rung. Da der Rauschgiftlage-bericht fr das Jahr 2004 nochnicht vorliegt, kann derzeitnicht sicher beurteilt werden,ob dieser Anstieg evtl. auf er-hhten Verfolgungsdruck zu-rckzufhren ist. Einen Rck-gang der Fallzahlen gab es da-gegen beim Diebstahl siegingen gegenber 2003 um 2,4Prozent zurck.

now.

Dienst. Geht es nach dem Ver-band Bildung und Erziehung(VBE), werden sie knftig bereitsan den Grundschulen als An-sprechpartner fr die Sechs- bis

Zehnjhrigen bereit stehen. Ne-ben regelmigen Schler-Sprechstunden nehmen dieJucops auch an Projektwochenteil oder kmmern sich auf

Klassenfahrten um Deeskalation.Zustzlich bringen private Anti-Gewalt-Trainer wie SimonSteimel und Holger Schlafhorstden Schlern bei, sich mit Wortenstatt mit Fusten auseinander zusetzen. Solche Kurse kosten Geld,das weder Schulbehrden nochEltern in Zeiten knapper Kassenohne weiteres zur Verfgung stel-len wollen. Die GdP beklagt, dassmanche Schulen das heikle The-ma Gewalt ganz unter den Tep-pich zu kehren versuchen. VieleVorflle werden gar nicht erstbekannt, weil die Schulleitung ei-nen Imageschaden frchtet. Dierelativ niedrige Zahl der offiziellgemeldeten Gewalttaten hlt dieGdP fr vllig unrealistisch.Doch die Mglichkeiten der staat-lichen Ordnungsmacht sindohnehin begrenzt. Erziehungbeginnt nicht erst im Klassenzim-mer, betont Udo Beckmann,VBE-Sprecher in Nordrhein-Westfalen: Schule sei eben keinReparaturbetrieb fr gesell-schaftliche Fehlentwicklungenoder unzureichende pdagogi-sche Fhigkeiten der Eltern.

Thomas Gesterkamp


DEUTSCHE GESELLSCHAFT FR KRIMINALISTIK

Ausschreibungfr Kriminalistik-Preis

Die Deutsche Gesellschaft frKriminalistik e.V. hat sich zumZiel gesetzt, die Kriminalistik alsWissenschaft und praktischesInstrument der Kriminalitts-kontrolle zu pflegen und zu fr-dern. Aus diesem Grunde wirdzum ersten Mal fr das Jahr 2005ein Preis ausgelobt, der auf derJahrestagung im Jahr 2006 verge-ben wird.

Mit dem Preis sollen heraus-ragende wissenschaftliche Leis-tungen auf dem Gebiet der Kri-minalistik gewrdigt werden. Esknnen alle im Jahr 2005 bis zumAblauf der Einsendefrist verf-fentlichten oder noch nicht ver-ffentlichten Arbeiten einge-reicht werden, die sich mit derKriminalistik oder einem ihrerTeilgebiete befassen und die ei-

nen Fortschritt fr die Krimina-listik erkennen lassen. Teilnah-meberechtigt ist jedermann mitAusnahme der Mitglieder desVorstandes der DGfK.

Der Preis der DGfK ist dotiertmit 1.000 Euro.

ber die Preisvergabe entschei-det eine Gutachterkommi-ssion,die durch den Vorstand der DGfKeingesetzt wird. Der Rechtsweg istausgeschlossen.

Einsendeschluss: 31.12.2005.Einsendungen sind zu richten an:Geschftsstelle der DeutschenGesellschaft fr KriminalistikAnika Schtz, Joseph-Herzfeld-Str. 9,18059 Rostock

Nhere Informationen unter:www.kriminalistik.info

Kriminalistik-Experten treffensich zur 2. Jahrestagung

Vom 24. bis 25. August 2005fhrt die Deutsche Gesellschaftfr Kriminalistik e.V. (DGfK)ihre zweite Jahrestagung durch.Tagungsort wird die Polizei-Fh-rungsakademie in Mnster sein.

Die Tagung steht unter demThema: Moderne Methoden derTatortarbeit. Neben der natur-wissenschaftlich technischenBetrachtungsweise werden auchkriminaltaktische und juristischeProblemstellungen diskutiert.

Zudem setzen sich die Teil-nehmer mit aktuellen Perspekti-ven der Tatortdokumentation,den Problemen des gerichtlichenSachverstndigen und neuenVerfahren der Tatortarbeitauseinander. Das Programmwird abgerundet durch Work-shops u. a. zu besonderen Pro-blembereichen der Tatortarbeit

wie kriminaltechnische Untersu-chungs- und Beweismglich-keiten bei Verkehrsunfallflucht,Tatortarbeit in Katastrophenfl-len. Als Referenten konntenWissenschaftler, Praktiker ausPolizeibehrden, Juristen undHochschullehrer gewonnenwerden.

Das Tagungsprogramm undAnmeldeformulare knnen vonder Homepage der DGfKwww.kriminalistik.info herunter-geladen werden.

Anmeldeschluss: 22. Juli 2005.

Anmeldungen an das DGfK-Tagungsbro:Anika Schtz,Joseph-Herzfeld-Str.9,18059 Rostock,E-Mail: [email protected]


Die GdP und der DeutscheBundeswehrVerband (DBwV)haben sich im Oktober 2003 ver-traglich auf eine intensive Zu-sammenarbeit verstndigt, da dieInteressenlage ihrer Mitgliedervielfach gleich sind und gebn-

Von Werten und heiterer GelassenheitGemeinsames Seminar mit Deutschem BundeswehrVerband

delte Krfte mehr ausrichten alsAlleingnge. Auch davor gab esbereits gemeinsame Auftritte erinnert sei an die Proteste am26. November 2001 am BerlinerGendarmenmarkt gegen dieKrzungen in der Alterssiche-

rung bei Polizisten und Soldaten,wo die Politik doch zumindest er-staunt war ber den machtvollenAufzug der Uniformierten.

Die Seniorenvertreter derGdP und des Deutschen Bun-des-wehrVerbands ehemaligeSoldaten, Reservisten und Hin-terbliebene haben inzwischennachgezogen. Dem Erfahrungs-austausch, berlegungen zurkonkreten Zusammenarbeit unddem besseren Kennen lernendiente Anfang Mai ein zweitgi-ges Seminar in Vallendar. Dorterluterte der Seniorenvorstandu. a. sein ABS-Programm frGdP-Mitglieder im Ruhestand,mit dem er beim DBwV auf gro-es Interesse stie.

Das aktuelle Gerede berWerte, Normen und Moral inunserer Gesellschaft warschlielich Ansto, auch darberein wenig nher zu reflektieren ohne wahllastig zu werden.Denn wir erklren uns die Weltjeden Tag neu und kommen nichtso recht voran. Vielleicht, weilVernderungen erst dann begin-nen, wenn wir sie wahrhaftig inuns selbst vollziehen. Wie oft for-dern wir die Einhaltung von Nor-men erst einmal von anderen ein,lassen die Moral links liegen,wenn es um den eigenen Vorteilgeht. Werte sind uns zwar wich-tig, mitunter aber im Alltag hin-derlich also kurzerhand wegdamit. Morgen wieder

Worauf kommt eswirklich an?

Welche Werte haben in unse-rer Gesellschaft Bestand, welchesind berhaupt noch gefragt?Welche werden in der Gesell-schaft gelebt? Was an Werten istzeitgem? Das waren einigeFragen der Seminarstunden, dieHeribert Niederschlag, Prof. frMoral und Ethik an der Theolo-gischen Hochschule Vallendar,bestritt. Ein Seminar, das nichtvorwiegend Antworten gab,dafr jede Menge Anregungennachzudenken:

Was sind die tragenden Wer-te? Worauf baut der Einzelne?Worauf kommt es wirklich an?Stimmt die Fassade nur?

Wir wissen sicher eine ganzeMenge von Werten, knnen zu-sammentragen und benennen,worauf es ankommt. Allerdingswird all das Wissen um Werte nurlebendig, wenn wir es wirklich voninnen heraus annehmen, sonstsind Werte nur wie ein Etikettauf einer Flasche, das jederzeitabgewaschen werden kann, wiees Prof. Niederschlag formulierte.

Manchmal erschreckten diedeutlichen Worte ber den tgli-chen Umgang, den wir mitein-ander pflegen. So bezeichneteProf. Niederschlag die unver-bindliche Freundlichkeit alseine der belsten Snden unse-rer Zeit, die Klte in soziale Be-ziehungen bringt und Wertvollesim Umgang miteinander garnicht aufkommen lsst. Aus eige-ner Erfahrung konnte so man-cher berichten, wie der berhm-te unverbindliche Small Talkzwar eine nette Fassade von

smarten Akteuren aufbaut, aberkann man sich auf solch ein un-verbindliches Gegenber verlas-sen, kann man ihm vertrauen,kann man von ihm gegeben-enfalls Hilfe erwarten?

Die Moral ist eine Zier,doch besser geht esohne ihr

Damit formuliert der Volks-mund, dass es wohl nur wenigengelingt, moralisch vllig ein-wandfrei zu leben, gut zu sein.Aber darum geht es wohl auchgar nicht. Eher darum, sich nichtauf Kosten anderer durchs Le-ben zu manvrieren und dabeiden Nachbarn links und rechts zubeschdigen.

Aber was ist gut?

Man wird rot, hlt den Ateman, kann kaum reden alleKraft verwendet man darauf,den Arm stark zu halten, damitniemand ihn beugen kannDas ist anstrengend und verpul-vert Energie.Es geht auch anders: Die inne-re Einstellung ndern, auf dieinnere Kraft besinnen und sodie unblockierte Energie in denArm flieen lassen. Auch indiesem Fall kann ihn der GdP-BundesseniorenvorsitzendeHeinz Blatt nicht beugen.Prof. Niederschlag: Es gibteine geistige Kraft in uns, diestrker als die physische seinkann. Sie setzt allerdings einepositive Grundstimmung vor-aus.

Freundschaftgedeiht nurim Umfeldvon Tugenden.Komplizen-schaft zerstrtFreundschaft.

GDP-SEMINAR

Heribert Niedrschlag


Das ist gar nicht so schwer zubeschreiben, so der Moral-Pro-fessor: Gut ist, was menschlichgeht und auf Dauer froh macht. Wir knnen erkennen, wasgut ist und es in Gang brin-gen. Dabei hilft uns unser Ge-wissen.

Knnen wir reinen Gewis-sens in den Spiegel schauen?Sptestens hier wissen und fh-

len wir, ob wir gut oderschlecht handeln. Gut ist es,wenn wir uns und unsere Ent-scheidungen noch leiden mgen.

Aber kann man im Alltag ei-gentlich rundum so einfach nachGewissen agieren?

Wie viel Moral knnenwir uns leisten?

Wir leben in einer Gesell-schaft, die von Vielen Leistungbis zur Selbstaufgabe verlangt.Totales Funktionieren wird er-wartet. Fehler- und Streitkulturliegen weitgehend am Boden.Jeder will und muss Bester sein.Wenn ntig auf Kosten anderer.

Im Extremfall mit Mobbing.Sonst knnte das eigene Fort-kommen, oder gar die beruflicheExistenz bedroht sein so einweit verbreiteter Irrglaube, dervllig ausblendet, dass es zuneh-mend um soziale Kompetenz undTeamfhigkeit in der Berufswelt

geht. Solotouren ohne die Weis-heit des Kollektivs gehen erfah-rungsgem regelmig gegenden Baum.

Jeder macht sich eigentlichseine Hlle selbst. Wenn manetwas genauer hin schaut, sind esvor allem Hab- und Machtgier,Zweifel und ngste, die vie-len den Frohsinn rauben.Dabei wre alles so ein-fach

Aber auch hier, so habenes etliche Seminarteilneh-mer empfunden und ange-sprochen, ist man wiederschnell dabei, alle anderenund weniger sich selbst zubetrachten. Ein bisschenHlle schlummert sicherin jedem. Sie erkennen undnicht dominieren zu lassen,mag zur heiteren Gelas-senheit beitragen, mit derwir allemal besser durchsLeben kommen als mitstarrsinniger Verbissen-heit.

GefhrlicheMachtspielchen

Der GdP-BundesvorsitzendeKonrad Freiberg brachte es amletzten Seminartag fr sich aufden Punkt: Den eigenen An-

spruch sollte man auch selbst le-ben. Das schliet den Umgangmit Mitarbeitern und die Kritikin und an Unternehmen ein aber man sollte immer auch imeigenen Laden nachschauen.

Als gefhrlich bezeichnete erdie Machtspielchen, wie sie

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg und der Stellvertre-tende Vorsitzende des DBwV sind sich einig: Beide Organisa-tionen wollen die Zusammenarbeit ausbauen imMiteinander voneinander profitieren.

zurzeit in punkto Innere Sicher-heit in Deutschland ablaufen:Smtliche Verantwortlichen frdie Innere Sicherheit geben unsrecht, wenn wir fr die Einheit-lichkeit der Polizei im BereichBezahlung und Ausstattung pl-dieren. Dennoch zersplittert auf

diesem Gebiet alles. Der Stell-vertretende Vorsitzende desDBwV, Wolfgang Ostermeier,machte auf die Belastungendurch zunehmende Auslandsein-stze von Bundeswehrangeh-rigen aufmerksam und proble-matisierte u

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Nr.6 Juni 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizeifile/DeuPol0605.pdf · Kriminalistik-Experten treffen sich zur 2. Jahrestagung Von Werten und heiterer Gelassenheit RENTENVERSICHERUNG