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Marktgemeinde Wullersdorf
Bahnstraße 255, 2041 Wullersdorf Telefon 02951 / 8433 Politischer Bezirk: Hollabrunn Fax 02951 / 8272
eMail [email protected] Web http://www.wullersdorf.at
Zl. 1/2016-06-30 Wullersdorf, am 01.07.2016
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t,
über den öffentlichen Teil der
Gemeinderatssitzung
am
Donnerstag, dem 30.06.2016 um 19:30 Uhr im Amtshaus Wullersdorf (großer Sitzungssaal)
Beginn: 19:30 Uhr Ende: 21:30 Uhr
Anwesend sind:
Bürgermeister HOGL Richard als Vorsitzender
Vizebürgermeister MAURER Annemarie
geschf. Gemeinderat BEER Herbert
geschf. Gemeinderat FELLINGER DI Herbert (anwesend ab TOP 2)
geschf. Gemeinderat PATSCHKA Gerald
geschf. Gemeinderat PIMBERGER Hubert
geschf. Gemeinderat SKLENAR Gerhard
geschf. Gemeinderat URBAN Johann
Gemeinderat BAUER Heike
Gemeinderat GRÜNWIDL Thomas
Gemeinderat INDRACZEK Ing. Reinhard (anwesend ab TOP 10)
Gemeinderat PREGLER Richard
Gemeinderat ROHRER DI Günther
Gemeinderat SCHEIBBÖCK Josef
Gemeinderat SCHNÖTZINGER Ignaz
Gemeinderat SMODE Mag.(FH) Rene
Gemeinderat WEBER Thomas
Gemeinderat ZAHLBRECHT Adolf
Gemeinderat ZAHLBRECHT Manfred
Entschuldigt: Erwin WINKLER
Nicht Entschuldigt: Reinhard PIMBERGER
Schriftführer: SHAHROOZI Kathrin
Die fristgerechte Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung ist gegeben.
Die Gemeindevertretung umfasst -21- Mitglieder, anwesend hiervon sind -17- Mandatare,
ab TOP 2 -18- Mandatare, ab TOP 10 -19- Mandatare, die Sitzung ist daher
beschlussfähig
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Die Gemeinderatssitzung ist öffentlich ab TOP 18 nicht öffentlich!
TAGESORDNUNG:
1. Begrüßung und Beschlussfähigkeit 2. Genehmigung des Sitzungsprotokolles vom 28.04.2016 3. Berichte der Ausschüsse 4. Ergänzungswahl Ausschüsse 5. Darlehensaufnahme Straßenbau 6. Beschluss Kontorahmen 7. 25. ROP 8. Grundstücksangelegenheiten 9. Güterwegeprogramm 10. Finanzierungsmodell RLB 11. FF Immendorf – Dach 12. Dokumentationsbilder 13. Kanal Urban 14. Kanal Pamperl 15. DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase 16. Ansuchen DEV Oberstinkenbrunn 17. Ankauf Auto Bauhof 18. Personalangelegenheiten
Sitzungsverlauf und Beschlüsse:
zu 1.: Begrüßung und Beschlussfähigkeit
Bürgermeister Richard Hogl begrüßt, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die
Gemeinderatssitzung.
Gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 idgF stellt der Bürgermeister
den Antrag, folgenden dringlich zu behandelnden Punkt nachträglich in die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung aufzunehmen:
TOP 17a Benützung von Öffentlichem Wassergut; Vertrag
Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als TOP 17a auf die Tagesordnung dieser
Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 idgF stellt der Bürgermeister
den Antrag, folgenden dringlich zu behandelnden Punkt nachträglich in die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung aufzunehmen:
Ergänzung zu TOP 18 Dienstvertrag Klampfl
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Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als Ergänzung zu TOP 18 auf die
Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig
angenommen.
Gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 idgF stellt der Bürgermeister
den Antrag, folgenden dringlich zu behandelnden Punkt nachträglich in die Tagesordnung der
Gemeinderatssitzung aufzunehmen:
Ergänzung zu TOP 8 Grundstückangelegenheiten
Der Antrag um Aufnahme dieses Gegenstandes als Ergänzung zu TOP 8 auf die
Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung wird vom Gemeinderat einstimmig
angenommen.
Bürgermeister Richard Hogl setzt den Unterpunkt zu TOP 8 betreffend Antrag Draxler sowie
TOP 15. DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase von der Tagesordnung ab.
Anmerkung: gfGR DI Herbert Fellinger erscheint nach TOP 1, sodass forthin 18
Mandatare an der Abstimmung teilnehmen.
zu 2.: Genehmigung des Sitzungsprotokolls vom 28.04.2016
Das Protokoll über die Gemeinderatssitzung vom 28.04.2016 wird vom Gemeinderat
genehmigt und unterfertigt.
zu 3.: Berichte der Ausschüsse
Dem Gemeinderat wird der Bericht über die Sitzungen der Ausschüsse wie folgt zu Kenntnis
gebracht:
Prüfungsausschuss (21.06.2016)
zu 4.: Ergänzungswahl Ausschüsse
Dem Gemeinderat liegen die Abberufungen aus dem Gemeinderatsausschuss gem. § 113 NÖ
GO 1973 seitens des Sozialdemokratischen Klubs vor, mit welchen GR Mag. (FH) René
Smode aus dem Prüfungsausschuss und GR Richard Pregler aus dem Finanz- und
Beratungsausschuss abberufen werden soll. Weiters liegen Wahlvorschläge gem. § 102 Abs. 1
NÖ GO 1973 seitens des Sozialdemokratischen Klubs vor, GR Mag. (FH) René Smode in den
Finanz- und Beratungsausschuss und GR Richard Pregler in den Prüfungsausschuss zu
bestellen.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig für die Abberufung von GR Mag. (FH) René Smode
aus dem Prüfungsausschuss sowie für die Abberufung von GR Richard Pregler aus dem
Finanz- und Beratungsausschuss.
Die Wahl von GR Richard Pregler in den Prüfungsausschuss wird mit 17:1 Enthaltung
(Pregler) entschieden.
Die Wahl von GR Mag. (FH) René Smode in den Finanz- und Beratungsausschuss wird
mit 17:1 Enthaltung (Smode) entschieden.
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zu 5.: Darlehensaufnahme Straßenbau
Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis gebracht, dass die Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung
der Vorhaben „Straßenbau“ im Rahmen der Landes-Finanzsonderaktion „Arbeitsplatz Motto
Gemeinden“ im Betrage von € 300.000,00 an nachfolgend angeführte Bankinstitute zur
Ausschreibung gelangt:
BAWAG P.S.K., 1018 Wien
Erste Bank, 2020 Hollabrunn
Raiffeisenbank Hollabrunn reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn
HYPO NÖ Landesbank, Investmentbank AG, 3100 St. Pölten
UniCredit Bank Austria AG, 2000 Stockerau
Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien
Volksbank Donau-Weinland reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn
Oberbank AG, 1010 Wien
Die Zuzählung des Darlehens ist im Zeitraum Juli/August 2016 vorgesehen, die Laufzeit beträgt 13
Jahre, Tilgungsbeginn ist per 01.03.2017, die Tilgung ist in halbjährlichen Kapitalraten jeweils zum
01.03. und 01.09. vorgesehen. Zinsbindung an 6-Monats-Euribor per Stichtag 06.06.2016.
Bis zum 10.06.2016, 16:00 Uhr, langten insgesamt 7 Angebote ein. Davon waren 3 nicht als solche
gekennzeichnet, entsprachen somit nicht den Ausschreibungskriterien und werden forthin nicht
weiter in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.
Dem Gemeinderat liegen nunmehr Darlehensanbote wie folgt vor:
Raiffeisenbank Hollabrunn 0,80%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (0,80 % p.a.)
Oberbank AG 1,48%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,48 % p.a.)
HYPO NÖ Landesbank 1,19%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,19 % p.a.)
Erste Bank Hollabrunn 0,77%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (0,77 % p.a.)
Vom Gemeinderat ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge das zur Ausschreibung gelangte
Darlehen zur Finanzierung der Vorhaben „Straßenbau“ im Rahmen der Landes-
Finanzsonderaktion „Arbeitsplatz Motto Gemeinden“ im Betrage von € 300.000,00 vorbehaltlich
der Prüfung des Tilgungsplanes auf Basis des Angebotes vom 10.06.2016 zum dzt. Zinssatz von
0,77 % p.a. an die Erste Bank, 2020 Hollabrunn als Bestbieter vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 6.: Beschluss Kontorahmen
Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen des KV Günther Mittelmaier um Verlängerung des
Kassenkreditrahmens auf dem Konto 1.400.266 (Raika) in der Höhe von € 100.000,00 um
weitere 3 Jahre, vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge der Verlängerung des
Kassenkreditrahmens auf dem Konto 1.400.266 um weitere 3 Jahre stattgeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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zu 7.: 25. ROP
Dem Gemeinderat liegen die detaillierten Unterlagen zur 25. ROP vom Büro Dr. Paula vor,
welche eingehend kontrolliert wurden und etwaige Korrekturen auch prompt von DI Barbara
Habacht eingearbeitet wurden, sodass nunmehr alles berücksichtig wurde.
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den vorliegenden
Unterlagen zur 25. ROP zustimmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 8.: Grundstücksangelegenheiten
Dem Gemeinderat liegen jeweils Ansuchen um Kauf der Parz. 147, KG Maria Roggendorf,
von Herrn Josef Müll sowie Herrn Christian Kucera, vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge beide Kaufansuchen
vorerst zurückstellen.
Der Gemeinderat befindet, dass das Grundstücklich bevorzugt zu dem Haus vergeben
werden sollte, zu dem es „gehört“. Die Entscheidung soll nach einer Einigung der
beteiligten Parteien getroffen werden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Leopold Kipper, 2042 Grund 39, um
Befestigung einer Teilfläche des Grundstückes Parz. 1440, KG Grund im Ausmaß von ca. 50
m² auf eigene Kosten vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem Ansuchen von
Herrn Leopold Kipper um Befestigung einer Teilfläche des Grundstückes Parz. 1440, KG
Grund im Ausmaß von ca. 50 m² unter der Voraussetzung, dass der Gemeinde keine Kosten
entstehen und die Fläche weiterhin von jedermann genutzt werden kann, stattgeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Thomas Schuh, 2023 Oberstinkenbrunn 83
und Frau Verena Rohrer, 2023 Oberstinkenbrunn 78, um Kauf des Bauplatzes Parz. 541/5 im
Ausmaß von 823,9 m² zur Errichtung eines Eigenheims, vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem Ansuchen von
Herrn Thomas Schuh und Frau Verena Rohrer um Kauf des Bauplatzes Parz. 541/5 im
Ausmaß von 823,9 m² zur Errichtung eines Eigenheims zum Preis von € 15,00/m² zzgl.
aller aus dem Verkauf anfallenden Kosten und Steuern stattgeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über das Ansuchen von Herrn Martin Kneth,
2041 Wullersdorf, Sperrgasse 69, um Erde vom Sammelzentrum bis ca. Sommer 2016.
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Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag Gemeinderat möge dem Ansuchen von Herrn
Martin Kneth, 2041 Wullersdorf, Sperrgasse 69, um Erde vom Sammelzentrum bis ca.
Sommer 2016, stattgeben. Es darf sich dabei maximal um die Menge handeln, die
seinerseits der Gemeinde als Bruchgut zur Verfügung gestellt wurden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über die Grünflächenübernahme durch die
Gemeinde im Rahmen der Kommassierung Immendorf.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge der
Grünflächenübernahme durch die Gemeinde im Rahmen der Kommassierung Immendorf
zustimmen.
Weiters soll der Grundsatzbeschluss gefasst werden, die Gemeindeflächen zum
ortsüblichen Preis zu verkaufen, vorbehaltlich der Ermittlung der Fläche durch die
Agrarbehörde. Die Gemeinde soll in Kenntnis gesetzt werden, wem welche Fläche
zugehörig ist, sodass die Besitzverhältnisse klar gestellt sind.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Dem Gemeinderat liegt ein Pachtansuchen von Herrn Alois Schauer, 2042 Grund 48, um
Pachtübernahme einer Teilfläche der Parz. 1593 in der KG Grund im Ausmaß von 0,2808 ha,
vor. Gleichzeitig liegt eine Aufkündigung des bisherigen Pächters, Herrn Leopold
Engelmayer, 2042 Grund 46 für ebendiese Fläche sowie ein weiteres Teilstück der Parz.
1318, KG Grund im Ausmaß von 0,0029 ha vor.
Auf Antrag des Bürgermeisters nimmt der Gemeinderat die Kündigung des
Pachtverhältnisses von Herrn Leopold Engelmayer zur Kenntnis. Dem Pachtansuchen von
Herrn Alois Schauer auf Pachtung einer Teilfläche der Parz. 1593 in der KG Grund im
Ausmaß von 0,2808 ha soll stattgegeben werden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen von Herrn Marcel Erber und Frau Sonja Strasser, 2020
Hollabrunn, Wiener Straße 106/1 um Rückgabe des Bauplatzes Parz. 382/10, KG Maria
Roggendorf vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem Ansuchen von
Herrn Marcel Erber und Frau Sonja Strasser, 2020 Hollabrunn, Wiener Straße 106/1 um
Rückgabe des Bauplatzes Parz. 382/10, KG Maria Roggendorf stattgeben, unter der
Voraussetzung, dass sämtliche Kosten und Steuern zur Rückabwicklung zu Lasten der
Antragsteller gehen. Weiters soll eine Rückabwicklung erst 2017 stattfinden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über einen Kaufvertrag mit dem
Benediktinerstift Melk, 3390 Melk, Abt Berthold Dietmayerstraße 1, betreffend einem
Ankauf der Parz. 1070, KG Wullersdorf im Ausmaß von 17.509 m² durch die Marktgemeinde
Wullersdorf.
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Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge diesen
Tagesordnungspunkt zurückstellen, da die Unterlagen einer eingehenden Prüfung
bedürfen. Außerdem müssen erst etwaige Finanzierungsmodelle beschlossen werden bzw.
Tauschflächen angedacht und ggf. akquiriert werden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Dem Gemeinderat liegen Skizzen zur Einteilung von Bauplätzen in der KG Aschendorf (alter
Sportplatz) vor. Ein Kaufansuchen von Frau Alexandra Haunstein für einen dieser Bauplätze
liegt auf der Gemeinde auf.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge einem Verkauf eines
Bauplatzes am alten Sportplatz in der KG Aschendorf an Frau Alexandra Haunstein
zustimmen, unter der Voraussetzung, dass ein fertiger Teilungsplan vorliegt. Die Fläche
des Bauplatzes soll ca. 800-850m² betragen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Der Bürgermeister informiert den Gemeinderat über den Vorvertrag zwischen der
Marktgemeinde Wullersdorf und Herrn Adolf Schwinner, 2041 Wullersdorf,
Raffelhoferstraße 252, betreffend der Grundstücke Parz. Nr. 1074 im Ausmaß von ca. 6.761
m² und Parz. Nr. 1075/1 im Ausmaß von ca. 2.903 m² zum Preis von € 5,00/m².
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat mögen dem vorliegenden
Vorvertrag zwischen der Marktgemeinde Wullersdorf und Herrn Adolf Schwinner
betreffend der Grundstücke Parz. Nr. 1074 im Ausmaß von ca. 6.761 m² und Parz. Nr.
1075/1 im Ausmaß von ca. 2.903 m² zum Preis von € 5,00/m² zustimmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 9.: Güterwegeprogramm
Dem Gemeinderat liegt eine Niederschrift zum Güterwegeprogramm mit
Erhaltungsmaßnahmen in der Höhe von € 50.000,00 vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den
Erhaltungsmaßnahmen zum Güterwegeprogramm in der Höhe von € 50.000,00 laut
Niederschrift stattgeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Anmerkung: gfGR Reinhard Indraczek erscheint nach TOP 9, sodass forthin 19
Mandatare an der Abstimmung teilnehmen.
zu 10.: Finanzierungsmodell RLB
Dem Gemeinderat wird zur Kenntnis gebracht, dass die Aufnahme eines Darlehens zur
Finanzierung des Vorhabens „Schaffung von Baulandreserven MG Wullersdorf“ in der Höhe
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von € 750.000,00 bzw. € 1.500.000,00 an nachfolgend angeführte Bankinstitute zur
Ausschreibung gelangt:
BAWAG P.S.K., 1018 Wien
Erste Bank, 2020 Hollabrunn
Raiffeisenbank Hollabrunn reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn
Raiffeisen Landesbank, Wien
HYPO NÖ Landesbank, Investmentbank AG, 3100 St. Pölten
UniCredit Bank Austria AG, 2000 Stockerau
Kommunalkredit Austria AG, 1092 Wien
Volksbank Donau-Weinland reg. Gen.m.b.H., 2020 Hollabrunn
Oberbank AG, 1010 Wien
Die Zuzählung des Darlehens soll nach Bedarf, jedoch bis spätestens Ende 2017 erfolgen.
Bis zum 28.06.2016, 12:00 Uhr, langten insgesamt 2 Angebote ein. Dem Gemeinderat liegen
nunmehr Darlehensanbote wie folgt vor:
HYPO NÖ Landesbank 1,11%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,11 % p.a.)
Raiffeisenbank Hollabrunn
in Koop. mit Raiffeisen Landesbank 1,06%-Pkte. Aufschl. EURIBOR (1,06 % p.a.)
Beide Angebote enthalten sowohl die € 750.000,00 sowie die € 1.500.000,00 Variante.
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag Gemeinderat möge das zur Ausschreibung gelangte
Darlehen zur Finanzierung der Vorhaben „Schaffung von Baulandreserven“ im Betrage
von € 750.000,00 vorbehaltlich der Prüfung des Tilgungsplanes auf Basis des Angebotes
vom 24.06.2016 zum dzt. Zinssatz von 1,06 % p.a. an die Raiffeisenbank Hollabrunn in
Kooperation mit der Raiffeisen Landesbank als Bestbieter vergeben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 10.: FF Immendorf – Dach
Dem Gemeinderat liegen Angebote zu Arbeiten am Dach des ehemaligen Zeughauses der FF
Immendorf vor – Fa. Pollak GmbH, 2070 Retz, in der Höhe von € 9.412,80 inkl. 20 % MWSt.
bzw. Fa. Seifried-Jecho KG, 2020 Hollabrunn, in der Höhe von € 10.594,44 inkl. 20 %
MWSt. vor.
Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag an den
Bestbieter – Fa.. Pollak, in der Höhe von € 9.412,80 inkl. 20 % MWSt., vergeben. Das
Vorhaben der Dachsanierung des alten Zeughauses der FF Immendorf soll erst mit dem
Budget 2017 eingeplant werden.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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zu 11.: Dokumentationsbilder
Dem Gemeinderat liegt ein Angebot von Herrn Dipl.Ing. Franz Stockreiter, 1130 Wien,
Larochegasse 3A/2 zum Ankauf einer 3D Luftbilddokumentation zum Preis von € 820,00
exkl. Ust. vor.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge dem Ankauf der 3D
Luftbilddokumentation zustimmen. Der Preis wurde von Bürgermeister Hogl auf € 800,00
brutto herunter gehandelt.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 12.: Kanal Urban
Dem Gemeinderat liegen Bilder, Rechnungen und eine Einschätzung der Fa. IUP betreffend
der Kosten des Kanalbaus Urban vor.
Bis zur Gemeinderatssitzung lag auch ein Gutachten von Ing. Friedrich Zahn der Fa. IUP vor,
der die Beschaffenheit des Kanals dokumentiert.
Die Kanaltiefe und der Laufmeterpreis sind nicht bekannt bzw. variieren auf unverständliche
Weise. Es soll daher noch einmal die offenen Fragen, nämlich die unterschiedlichen
Laufmeterpreise bei den Kostenschätzungen Urban und Pamperl, mit der Fa. IUP abgeklärt
werden.
Der Kanal Urban gilt aber somit als in das öffentliche Kanalnetz übernommen.
Anmerkung: gfGR Johann Urban verließ aus Befangenheit den Sitzungssaal.
zu 13.: Kanal Pamperl
Dem Gemeinderat liegt eine Empfehlung der Fa. IUP betreffend des Kanalbaus Pamperl vor.
Bis zur Gemeinderatssitzung soll ein eventuelles Ansuchen von Herrn Pamperl vorliegen, um
die Sache in Ordnung zu bringen.
Amtsleiterin Kathrin Shahroozi wurde vom Gemeindevorstand beauftragt, Herrn Pamperl die
Vorgehensweise laut Empfehlung Fa. IUP zu erklären, was auch geschah. Leider traf bis zur
Gemeinderatssitzung kein Ansuchen von Herrn Pamperl ein.
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge diese Angelegenheit
zurückstellen um Herrn Pamperl die Gelegenheit zur Stellung eines entsprechenden
Antrages zu geben.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
zu 15.: DEV Oberstinkenbrunn; Aktivphase
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung am 30.06.2016 abgesetzt-
zu 16.: Ansuchen DEV Oberstinkenbrunn
Dem Gemeinderat liegt ein Ansuchen des DEV Oberstinkenbrunn, vertreten durch Obmann
Bernhard Weber, um finanzielle Förderung für die Anschaffung eines neuen
Rasenmähertraktors vor. Der Anschaffungspreis betrug € 4.300,00 inkl. MWSt.
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Vom Gemeindevorstand ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge dem DEV
Oberstinkenbrunn eine Förderung in Höhe eines Drittels des Anschaffungspreises (€
1.433,33) gewähren.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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zu 17.: Ankauf Auto Bauhof
Dem Gemeinderat liegen mehrere Angebote zum Ankauf eines neuen Autos für den Bauhof vor:
Angebot inkl. Mwst Rate 60Monate Schlusszahlung Depot/ Anzahlung Gesamt
Autohaus Weber
Mercedes Sprinter 211 CDI FHS 4c2 84kW (114PS) 25.758,00 29210,40 500,00 29710,40
Autohaus Sauberer Ford Transit Pritsche 78kW (105PS) 24.837,12 27300,00 455,00 27755,00
RLH Hollabrunn Peugeot Pritsche 3300 L2 HDI 81kW (110PS) 22.700,00 26084,40 434,74 26519,14
SWS Hollabrunn Opel Movano ohne Klima 95kW (125PS) 24.990,00 28635,00 477,25 29112,25
Opel Movano mit Klima 95kW (125PS) 25.900,00 29543,40 492,39 30035,79
Fa. Hager Renault Master 81kW (110) 25.752,00 27078,60 451,31 27529,91
Renault Master 96kW (130) 27.192,00
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Fa. Eissner 5 Jahre GARANTIE 84kW (114PS) 26.400,00 26278,80 437,98 Restwert 3.100 29816,78
Fa. Eissner VW Pritsche LR TDI EU6 84kW (114PS) 25.500,00 20769,60 346,16
Anzahlung 4250 Restwert 3001,12 28020,72
Fa. Eissner
VW Pritsche LR TDI EU6 mit Klima 84kW (114PS) 27.050,00 27975,00 466,25
Restwert 3.190 31165,00
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat möge unter Abstimmung mit Bauhofleiter Wunsch an den Bestbieter – RLH
Hollabrunn für einen Peugeot – vergeben. Nach Möglichkeit soll Herr Wunsch aber vor Vertragsabschluss Probefahrten vornehmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
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zu 17a.: Benützung von Öffentlichem Wassergut; Vertrag
Dem Gemeinderat liegt ein Vetrag des Amtes der NÖ Landesregierung, Abt. Wasserrecht und
Schifffahrt, zur Nutzung von Öffentlichem Wassergut in der KG Schalladorf anlässlich einer
Sanierung eines Rohrdurchlasses für die Güterwegeerhaltung vor.
Vom Bürgermeister ergeht der Antrag, der Gemeinderat mögde dem Vertrag des Amtes der
NÖ Landesregierung, Abt. Wasserrecht und Schifffahrt, zur Nutzung von Öffentlichem
Wassergut in der KG Schalladorf anlässlich einer Sanierung eines Rohrdurchlasses für die
Güterwegeerhaltung, zustimmen.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
g.g.g.
Wullersdorf, am..................................
……..………………………………………………………......................................................... Schriftführer Bürgermeister
....................................................................................................................................................... Protokollfertiger (ÖVP) Protokollfertiger (SPÖ)
....................................................................................................................................................... Protokollfertiger (FPÖ)