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Keinen Fußbreit den RassistInnen Weder in Berlin, noch sonst irgendwo! Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg am 05.Juni! Keine öffentlichen Räume für RassistInnen! Unter dem Deckmantel von Islamkri- tik, Frauen- und BürgerInnenrech- ten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ - eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen - will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bun- desparteitag in Berlin am 05. Juni in Startposition für die Abgeordneten- hauswahl 2011 bringen. Zum Front- mann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwe- dische Multimillionär und Nazi Pat- rik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slo- gan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hinge- legt hat, gekürt werden. Unterstüt- zen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mit- glied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Pu- blizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärIn- nen und Mitgliedern der pro- Bewe- gungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Quer- verbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen. Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit Moschee- gegnerInnen wie der Interessenge- meinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schlei- chende Islamisierung“ Europas her- bei. Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische As- pekte werden als kaum zu überwin- dende kulturelle Modelle verschlei- ert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheits- wahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: ei- nen gezielten Angriff auf ein gleich- berechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religi- on und Herkunft. Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf: Egal unter welchem Dach sich Ras- sistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anders- wo - wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre An- wesenheit in Parlamenten in Berlin! Achtet auf aktuelle Hinweise zu den Protesten: www.berlin.vvn-bda.org Klares Votum am 05. Juni 2010: Berlin Wahlen 2011 – 0% für RassistInnen und Nazis!

Keinen Fußbreit den RassistInnen - via-bund.de · Dr. Serge Embacher, Mitglied des Kreisvor-standes der SPD Tempelhof-Schöneberg Dr. Heinz-Jürgen Vo ... Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs,

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Page 1: Keinen Fußbreit den RassistInnen - via-bund.de · Dr. Serge Embacher, Mitglied des Kreisvor-standes der SPD Tempelhof-Schöneberg Dr. Heinz-Jürgen Vo ... Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs,

Keinen Fußbreit den RassistInnen

Weder in Berlin, noch sonst irgendwo!

Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“

im Rathaus Schöneberg am 05.Juni!

Keine öffentlichen Räume für RassistInnen!

Unter dem Deckmantel von Islamkri-tik, Frauen- und BürgerInnenrech-ten versucht nun die selbsternannte Bürgerbewegung „pro Deutschland“ einen rassistischen Konsens in Berlin gesellschaftsfähig zu machen. “pro Deutschland“ - eine Koalition aus „geläuterten Nazis“, RassistInnen und SozialdarwinistInnen - will ihren Ableger „Pro Berlin“ bei ihrem Bun-desparteitag in Berlin am 05. Juni in Startposition für die Abgeordneten-hauswahl 2011 bringen. Zum Front-mann soll der von der DVU zu „pro Deutschland“ gewechselte schwe-dische Multimillionär und Nazi Pat-rik Brinkmann, der seinen Wohnsitz nach Berlin verlegt und gerade beim Wahlkampf in NRW unter dem Slo-gan „Abendland in Christenhand“ eine grandiose Bauchlandung hinge-legt hat, gekürt werden. Unterstüt-zen sollen ihn dabei Markus Beisicht, Vorsitzender von „pro Köln“ und „pro NRW“ sowie Manfred Rouhs, Vorsitzender von „pro Deutschland“, die beide früher unter anderem bei den Republikanern und der rechten

Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv waren. Nahtlos reiht sich hier auch das neueste „prominente“ Mit-glied Andreas Molau, Vorsitzender der rechten Gesellschaft für freie Pu-blizistik und ehemaliges Mitglied der NPD sowie der DVU ein. Wie diese drei ist einer Reihe von FunktionärIn-nen und Mitgliedern der pro- Bewe-gungen eine frühere Mitgliedschaft in rechten Parteien und/oder Quer-verbindungen zu unterschiedlichsten rechten Gruppen und Parteien, bis hin zur NPD nachzuweisen.

Zusammen mit rassistischen Parteien wie Vlaams Beelang. Lega Nord, FPÖ sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen, mit Moschee-gegnerInnen wie der Interessenge-meinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) hetzen sie gegen MigrantInnen und fantasieren den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schlei-chende Islamisierung“ Europas her-bei. Ihr Konstrukt eines exklusiv

„christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild Islam MigrantInnen auszugrenzen. Sozioökonomische und politische As-pekte werden als kaum zu überwin-dende kulturelle Modelle verschlei-ert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheits-wahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren. Wir nehmen die Propaganda der RassistInnen als das was sie ist: ei-nen gezielten Angriff auf ein gleich-berechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religi-on und Herkunft.

Deswegen ruft der Berliner VVN-BdA alle Berlinerinnen und Berliner auf:

Egal unter welchem Dach sich Ras-sistInnen oder Nazis versammeln, ob im Rathaus Schöneberg oder anders-wo - wir werden da sein! Wir wollen weder ihre Parteitage noch ihre An-wesenheit in Parlamenten in Berlin!

Achtet auf aktuelle Hinweise zu den Protesten: www.berlin.vvn-bda.org

Klares Votum am 05. Juni 2010:

Berlin Wahlen 2011 – 0% für RassistInnen und Nazis!

Page 2: Keinen Fußbreit den RassistInnen - via-bund.de · Dr. Serge Embacher, Mitglied des Kreisvor-standes der SPD Tempelhof-Schöneberg Dr. Heinz-Jürgen Vo ... Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs,

Keinen Fußbreit den RassistInnen

Weder in Berlin, noch sonst irgendwo!

Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“

im Rathaus Schöneberg am 05.Juni!

Keine öffentlichen Räume für RassistInnen!

Berliner VVN-BdA e. V., Franz-Mehring-Platz 1, 10243 BerlinTelefon: +49 30 29 78 41 78 (Di – Do 10 – 14 Uhr), Telefax: +49 30 29 78 43 78 Internet: http://berlin.vvn-bda.org, E-Mail: [email protected]

Erstunterzeichner_innen:Hans Coppi, Vorsitzender Berliner VVN-BdA e.V.Salih Alexander Wolter, Journalist, BerlinDirk Stegemann, Berliner VVN-BdA, AK „Mar-ginalisierte-gestern und heute“Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin und Brecht-Interpretin, BerlinUwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreun-de DeutschlandsAnja Schillhaneck, MdA Berlin, BÜNDNIS 90/ Die GrünenPetra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bun-destages, MdB Fraktion DIE LINKEVolkmar Lucius, Diplomsportlehrer, BerlinTobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Infor-mationsstelle Militarisierung, Mitglied im Par-teivorstand DIE LINKELutz Bucklitsch, Berlin, Sprecher Bündnis Mitte gegen RechtsEvrim Baba, MdA Berlin, DIE LINKESebastian Friedrich, Redaktion stattweb.deTülin Duman, Geschäftsführerin GLADT e.V.Yasemin Aktay, DIE LINKE Tempelhof-Schöne-bergKatayun Pirdawari M.A., BerlinDagci Tacettin, DIE LINKE Tempelhof-Schöne-bergWolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanra-tes der Katholiken im Erzbistum BerlinClara Herrmann, MdA Berlin, BÜNDNIS 90/ Die GrünenKati Ziemer, ver.di-BerlinPeter Schrott, Stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk BerlinCarsten Becker, Vorsitzender ver.di Betriebs-gruppe CharitéUlrich Maurer, MdB Fraktion DIE LINKEDr. Serge Embacher, Mitglied des Kreisvor-standes der SPD Tempelhof-SchönebergDr. Heinz-Jürgen Voß, HannoverBarbara Seid, Fraktion DIE LINKE in Friedrichs-hain-KreuzbergSusan Navissi, BerlinLars Oberg, MdA Berlin, SPDNiema Movassat, MdB Fraktion DIE LINKEMichael Grunst, Mitglied Landesvorstand Die Linke BerlinBeate Winzer, BerlinCarola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen NeuköllnDr. Diether Dehm, MdB Fraktion DIE LINKEProf. Dr. Carmen Gransee, Hamburg

Alexander Frehse, Vorsitzender BO Drewitz DIE LINKEDaniel Gollasch, Koordinator AG Aktiv gegen Rechts; Bündnis 90/Die Grünen BerlinMechthild Rawert, MdB, SPDMonika Lazar, MdB, Bündnis 90/Die GrünenKadriye Karci, MdA Berlin DIE LINKEDr.Sohela Jandi, Ärztin BerlinUlla Jelpke, MdB Fraktion DIE LINKEChristian Kopp, Berlin Postkolonial e.V.Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender von Aktion Freiheit statt Angst e.V.Halina Wawzyniak, MdB Fraktion DIE LINKERamona D`Aurelio, BerlinDr. Gisela Notz, BerlinNadine Müller, Sozialwissenschaftlerin, BerlinUdo Böhlefeld, stv. Kreisvorsitzender Die Lin-ke.Potsdam-MittelmarkDipl.Ing. Dipl.Soz. Andreas Heilmann, HU Ber-linSascha Schlenzig, Die LINKE.PankowProf. Dr. Dr. Jochen Fuchs, HS MagdeburgUlli Schneeweiß, Rechtssekretär / stv. Ge-schäftsführer ver.di Bezirk MittelfrankenAntje Schwarzer, Vorsitzende der SPD Friede-nauRalf Buchterkirchen, Hannover, Sprecher_in DFG-VK HannoverManfred Schulz-Neues, BerlinCarsten Schulz, Vorsitzender des Bezirksvor-standes DIE LINKE Tempelhof-SchönebergHuman Hafezi, BerlinYilmaz Arslan, IG-Metall Berlin, Mitglied der MigrationsausschussesInes Pohl, Integrationspolitische Sprecherin Linksfraktion Pankow/ AG Antifaschismus und Antirassismus der Linkspartei PankowGeorg Dorn, BerlinDimitrios Koios, Arzt, BerlinPatrick Technau, Linksfraktion BVV-PankowLars Rauchfuß, Vorsitzender SPD Mariendorf, Vorsitzender Stolpersteine an der B 96 e.V. Dr.Hans Erxleben, Die Linke Treptow-Köpe-nickMartina Hartleib, Beisitzerin AsF-Landesvor-standDilek Kolat, MdA Berlin, SPDCelal Altun, Berlin, Türkische Gesellschaft e.V.Gerlinde Schermer, SPD Abteilungsvorsitzen-deSilke Fischer, BerlinLars Buchholz, Bezirkssekretär IG Metall Ju-gend Berlin-Brandenburg-Sachsen

Organisationen:bunte-liga-berlin e.V.AK „Marginalisierte - gestern und heute“Bundesausschuss Friedensratschlag, KasselDIDF-BerlinAntifaschsistisches Bündnis Süd-Ost (ABSO)Jusos BerlinBezirksverband DIE LINKE Steglitz-ZehlendorfAlternative Europa Liga e.V.DIE LINKE. BerlinVerband für interkulturelle Arbeit Berlin/Bran-denburgBezirksvorstandes Tempelhof-SchönebergAntifaschistische Initiative Moabit (AIM)Jusos TempelbergVVN-BdA Berlin-Pankow e.V.Bezirksvorstand DIE LINKE Tempelhof-Schöne-bergAntifa Hohenschönhausen (AH)NaturFreunde BerlinAKL - Antikapitalistische Linke BerlinGrüne Jugend BerlinInterkultureller Arbeitskreis der Evangelischen Kirche NeuköllnEmanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG)SJ - Die Falken LV BerlinLAG Antifaschismus DIE LINKE BerlinBerliner arbeits-obdachlosen-mitmachzeitung querkopf e.v.Plattform gegen RassismusAllmende e.V. -Haus alternativer Migrations-politik und KulturHumanistischer Verband Deutschlands / Lan-desverband Berlin e.V.Antifa Friedrichshain (AFH)Netzwerk Selbsthilfe e.V., BerlinAG Migration der Berliner SPDTürkische Gesellschaft e.V.VVN-BdA LichtenbergKONTAKTE-KOHTAKTbI e.V.DIE LINKE. NeuköllnDie Linke BO-GesundbrunnenBerliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Ja-mal