III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Referentinnen: K. Eckstein, T. Preuß

III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Gliederung

I. Policy-Typen der EU

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

III. Fazit

III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

I. Policy Typen

• „Policy determines politics“ (Lowie)

•Regulative

•Distributive

•Redistributive

Policy Typen

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I. Policy Typen

Regulative Politik

•Einwirken auf das Verhalten von Akteuren durch Gebote, Verbote , Anreize

•Arten der regulativen Politik:

-Negative Integration

- „marktschaffend“

- z.B.Binnenmarkt

-Liberalisierung des Handels

- Folge: Einschränkung der Handlungskompetenzen der Mitgliedsstaaten

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I. Policy Typen

Regulative Politik

- positive Integration:

• Reagiert teilweise auf negative Integration, z.B. in der Umweltpolitik und Sozialpolitik

• „marktkorrigierend“

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I. Policy Typen

(Re)distributive Politik

Hier geht es um die Umverteilungspolitik von Ressourcen innerhalb der EU durch vers. Fonds.

Besonders erkennbar in den Politikfeldern: Agrar- und Strukturpolitik

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I. Policy Typen

1. Agrarpolitik:

• Wichtigste Politik in diesem Bereich (Römische Verträge)

• Ziele: - Steigerung der Produktivität

- Sicherung des Lebensstandards

- Stabilisierung der Märkte

- Sicherstellung der Versorgung der Verbraucher

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I. Policy Typen

2. Strukturpolitik:

• Reduktion wirts. und soz. Ungleichheit

• Basierend auf 4 Strukturfonds und dem sog. Kohäsionsfond

• Zunehmender Reformdruck vor allem auf Grund der Osterweiterung

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I. Policy Typen

Fazit

• Dominanz der Regulativen Politik und hier vor allem bei der Negativen Integration:

- Es herrscht Konsens in diesem Bereich

- leichteres organisieren der Interessenverbände

• Entscheidungen auf (re)distributiver Ebene seltener.

- Da es um Verteilen von Ressourcen geht – Hier gibt es immer Gewinner oder Verlierer

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Kerngedanken der Policy- Forschung:

• politischer Raum muss definiert werden:

EU ( Unterschiedlichkeit der Qualität des Regierens)

• Steuerbarkeit der politischen Prozesse

-Verhandeln als zentraler Entscheidungsmodus in der EU

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

• Schwierigkeit Theorien auf EU zu beziehen

•Ansätze

•Netzwerkanalyse

•Policy Learning Ansatz

•Politikstilanalyse

•Epistemic Communities Ansatz

•Advocacy Coalition Ansatz

•Neoinstitutionalismus

•Nested Games Ansatz

•Multiple Streams Ansatz

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Netzwerkanalyse

Netzwerk = - Hierarchisch strukturierte Kooperation

- Kontext gebunden

- Höchst selbstreflexiv

Auf EU-Ebene: Dient der Anhäufung von Interessen und macht sie dadurch handhabbarer. Funktionieren nur wenn alle

Akteure daran interessiert sind. Verschiedene Netzwerke werden auf Grund ihrer Ressourcen unterschieden. Und sind immer ein Angebot an die EU.

Beispiel: EU-Netzwerk unabhängiger Grundrechtsexperten

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Lerntheoretischer Ansatz

•„Lernen aus Erfahrung “, durch Änderung von Denkweisen und Vorstellungen über den Status eines Ziels

•Einfaches Lernen

•Suche nach Verbesserungsmöglichkeiten in einem Politikfeld

•Komplexes

•Handlungsweisen werden in Frage gestellt

•Reflexives

•Für EU interessant: strategisch geplantes Lernen

•Lernen von anderen Mitgliedsstaaten: „best practice“

Policy Learning

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Politikstilanalyse

Greift auf politisch kulturelle Grundmuster zurück, indem sie Entscheidungsprozesse in policy-Bereichen untersucht, die sich auf verhaltensleitende Werte, Regeln und Traditionen beziehen.

EU-Bezug: - kaum anwendbar

- In Mitgliedsländern verschiedene Traditionen und Werte

Beispiel: Migrationstradition

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Epistemic Communities

Eine Epistemic Community besteht aus einem Netzwerk von Experten eines bestimmten Bereiches, auf deren Rat die EU häufig zurückgreift.

Bedingungen:  - Sachgebiete neu oder komplex oder Unklarheiten.

- Bearbeitung quantitativer Daten

- Berater in Routine der Politikformulierung

- umstrittene Sachgebiete

- Normen und Werte kompatibel

- vorheriger Entscheidungsprozess führte zu Krise

Beispiel: Erderwärmung

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Advocacy Coalition Ansatz Policy Sub System :Personen aus verschiedenen Organisationen (öffentlich/privat) befassen sich mit einem bestimmten Policy Problem);diese teilen sich auf in verschiedene Advocacy Coalitions

Externe Faktoren

Advocacy Coalition:- je Koalition besteht aus Akteuren unterschiedlicher Positionen- Gemeinsamkeit: belief system

Set aus grundlegenden Wertevorstellungen, Kausalannahmen, Problemperzeptionen- Änderung des belief systems: policy learning deep core belief , policy core, secundary aspects-Ziel: Änderung/Verbesserung von Policies

Konfrontation mit anderen Coalitions

Durchsetzungserfolg ~ Ressourcen

Ergebnis

- evtl . Änderung der secondary aspects der resignierenden Koalition ( Suche nach Kompromiss)

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Advocacy Coalition Ansatz

•EU Bezug: In der regulativen Politik (Umweltpolitik)

• Thema: Umweltschutz

•Koalition a: Länder wie Deutschland, Schweden, die einen „deep core belief“ teilen: „Umweltschutz ist sehr wichtig und hat einen hohen Status“

•Koalition b: Portugal, Griechenland: “ Umweltschutz hat einen niedrigeren Status und kostet Geld“

•Policy Vermittler: z.B. Ratspräsident

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Neoinstitutionalismus

Kann unterschieden werden in soziologischen, historischen und rational-choice Institutionalismus.

Soziologischer Inst.: - Entscheidungshandeln geprägt von Wertehorizont.

- Handlung immer das Ergebnis sozialer Situation

- Beispiel: acquis communitaire

Historischer Inst.: - Staatsfähigkeit in Logik historischer Entwicklung

- Beispiel: EU-Gipfel

Rational choice Inst.: - Entscheidungshandeln im Vordergrund

- institutioneller Kontext als intervenierende Variable

- Beispiel: Abstimmungsverfahren

III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Nested Games

II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

• politische Entscheidung als Spiel

•Entscheidungen nicht einmalig sondern wiederholen sich

• „Spiel“ verloren, Erfolg möglicherweise bei 2. Versuch

•EU: staatlicher Akteur bringt Vorschlag nicht auf nationaler Ebene durch, aber auf europäischer

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II. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Multiple Streams Ansatz

Politischer Prozess nicht planbar

• Entsteht aus Bedingungen der Unsicherheit

• unterschiedliche Prozessströme treffen aufeinander

• Unterschiedliche Modelle, wie Garbage- Can Modell und Policy Windows Modell:

• Problem,- Policy-, Politics-Strom

III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

III. Fazit

Bisher in der Policy-Forschung sinnloses Unterfangen diese unterschiedlichen Ansätze zum Erfassen der „Staatstätigkeit“ der EU in einem Ansatz zusammen zu bringen.

Denn die EU ist eine Institution „sui generis“

III. Ansätze aus der policy-Forschung und ihre Anwendung auf die EU

Literatur:

-  Knill, Christoph: Die Politiken der EU. In: Die Europäische Union. Theorien und Analysekonzepte. Holzinger, Katharina/Peters, Dirk (Hrsg.); Padaborn 2005

-   Peterson , John/Blomberg, Elizabeth: Decission-Making in the European Union; New York 1999

-   Sabatier, Paul: Advocacy-Koalition, Policy-Wandel und Policy-Lernen: Eine Alternative zur Phasenheuristik; In: Policy-Analyse. Kritik und Neuorientierung, Heritier, Adrienne (Hrsg.); PSV-Sonderheft 24

-   Sturm, Roland: Staatstätigkeit im europäischen Mehrebenensystem – Der Beitrag der Policy-Forschung zur Analyse von EU-governance-Prozessen, In: Staatsentwicklung und Policyforschung. Politikwissenschaftliche Analyse der Staatstätigkeit, E. Holtmann (Hrsg.); Wiesbaden 2004