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EUROP AB ERICH T
Vertretung des Freistaates Bayern
bei der Europäischen Union
in Brüssel
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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Aktuelle Entwicklungen auf der Europäischen Ebene
Politische Schwerpunkte und Europäisches Parlament
EUROPÄISCHER RAT ERZIELT KEINE EINIGUNG ÜBER MEHRJÄHRIGEN
FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 – SCHARFE KRITIK IM EP
Der Sondergipfel des Europäischen Rates (ER) am 22./23.11.2012, bei dem
die Staats- und Regierungschefs über den nächsten Mehrjährigen Finanz-
rahmen (MFR) 2014 - 2020 verhandelt haben, wurde ohne Ergebnis beendet.
ER-Präsident Van Rompuy wurde beauftragt, zusammen mit Kommissionsprä-
sident Barroso weiter nach einem Konsens zu suchen. Eine Einigung Anfang
2013 sei möglich. In der Pressekonferenz nach dem Gipfel und bei seinem
Bericht im Europäischen Parlaments (EP) wandte sich Van Rompuy gegen
den Eindruck eines Scheiterns des Gipfels. Bisher seien die Verhandlungen
zum MFR noch nie bei einem einzigen Gipfel abgeschlossen worden. Die EP-
Fraktionen kritisierten den Verlauf des Gipfels und die von Van Rompuy unter-
breiteten Vorschläge.
Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rats vom 23.11.2012:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374
6.pdf
KOMMISSIONSKONZEPT FÜR VERTIEFTE WIRTSCHAFTS- UND
WÄHRUNGSUNION
Kommissionspräsident Barroso hat am 29.11.2012 ein von der Kommission
beschlossenes „Konzept für eine vertiefte, echte Wirtschafts- und Währungs-
union (WWU)“ vorgestellt, das als Beitrag der Kommission zum Abschluss-
bericht der vier Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission, der
Eurogruppe und der EZB zur Vertiefung der WWU dienen und eine Vision für
die Debatte über die Weiterentwicklung der WWU liefern soll. Barroso hatte die
Vorlage am 12.09.2012 in seiner Rede zur Lage der Union angekündigt
(EB 16/12).
Kommissionsmitteilung „Konzept für eine vertiefte, echte WWU“:
http://ec.europa.eu/commission_2010-
2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf
Pressemitteilung der Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG: WESENTLICHE
ERGEBNISSE
Das Novemberplenum war vom kurz bevorstehenden ER am 22./23.11.2012
zum MFR geprägt. Bei der Debatte dazu und bei einer Aussprache über die
kurz zuvor gescheiterten Verhandlungen zwischen Rat und EP zum EU-
Haushalt 2013 wurde viel Kritik an den Mitgliedstaaten geübt. Das EP stimmte
der Ernennung von Tonio Borg zum neuen maltesischen Kommissionsmitglied
und Gesundheitskommissar zu. Zudem sprach sich das EP im Hinblick auf die
Europawahlen 2014 für eine Vorverlegung des Wahltermins von Juni auf Mai
2014 und für Sperrklauseln in den nationalen Wahlrechten aus. Seine eigene
Beschlussfassung will das EP durch neue Regeln für informelle, interinstitutio-
nelle Verhandlungen über Rechtsakte mit Rat und Kommission (Trilog) trans-
parenter und demokratischer machen. Schließlich hat das EP der Strategie-
mitteilung der Kommission zur Erweiterungspolitik vom 10.10.2012 zugestimmt
und eine Entschließung zur Lage in Gaza angenommen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-
TA-2012-0422+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
EUROPAMINISTERIN MÜLLER EMPFÄNGT LANDTAGSDELEGATION IN
BRÜSSEL
Die bayerische Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten,
Emilia Müller, hat am 26.11.2012 die Ausschüsse des Bayerischen Landtags
für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für Wirtschaft, Verkehr, Infra-
struktur und Technologie in der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in
Brüssel empfangen. Die Abgeordneten führten Gespräche zu aktuellen The-
men der EU-Politik. Zu den Gesprächspartnern gehörten Kommissar Oettinger,
EP-Vizepräsident Karas (AUT/ÖVP), die bayerischen Europaabgeordneten
Deß, Ferber, Niebler (alle CSU) und Westphal (SPD) sowie MdEP Pieper
(CDU/NRW), der Ständige Vertreter Deutschlands bei der EU und hochrangige
Bedienstete von Kommission, Generalsekretariat des Rats und Europäischem
Auswärtigem Dienst. Themen waren u. a. die Entwicklungen in der WWU, die
Verhandlungen zum MFR, die Regional-, Energie-, und Verkehrspolitik sowie
der Breitbandausbau. Staatsministerin Müller lud die Landtagsdelegation zum
Meinungsaustausch mit bayerischen Europaabgeordneten und hochrangigen
Beamten aus den Europäischen Institutionen im Rahmen eines Abendessens
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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in der Bayerischen Vertretung ein. In ihrer Begrüßungsrede wandte sich die
Ministerin gegen einseitige Kürzungen zu Lasten von Agrar- und Regional-
politik im nächsten MFR und plädierte für eine Begrenzung des Fördergefälles,
dem die ostbayerischen Regionen im Vergleich zu den angrenzenden
tschechischen Regionen unterliegen. Darüber hinaus lehnte sie einen Schul-
denschnitt zu Lasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands ab. Schließlich
forderte sie, die kommunale Zuständigkeit für die Wasserversorgung zu erhal-
ten.
Geschäftsbereich Staatsministerium des Innern
EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG: INNENPOLITIK
Europawahlen: Kandidatur in anderem Mitgliedstaat wird vereinfacht
EP fordert sofortige Implementierung des SIS II
DISKUSSIONSVERANSTALTUNG ZUM DATENSCHUTZ IM
WETTBEWERBSRECHT IN DER BAYERISCHEN VERTRETUNG
Am 26.11.2012 hat in der Bayerischen Vertretung auf Einladung von MdEP
Sophie In’t Veld (ALDE/NDL) eine Diskussionsveranstaltung der sog. „Privacy
Platform“ stattgefunden. Nach der Begrüßung von Staatsminister Thomas
Kreuzer und einem Statement von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia
diskutierten Vertreter aus dem EP, aus Rechtsanwaltskanzleien und Nicht-
regierungsorganisationen über das Spannungsfeld zwischen Wettbewerb und
Datenschutz vor dem Hintergrund der Vorschläge der Kommission für eine
Reform des Europäischen Datenschutzrechts. Die Teilnehmer waren sich ei-
nig, dass der Datenschutz im Wettbewerb immer mehr an Bedeutung gewinne
und dass im Rahmen der Reform eine Balance zwischen Regulierung und
Wettbewerb gefunden werden müsse.
ZWEITER KOMMISSIONSBERICHT ZUM FUNKTIONIEREN DES
SCHENGEN-RAUMS
Die Kommission hat am 23.11.2012 zum zweiten Mal in diesem Jahr
(EB 10/12) einen Bericht über das Funktionieren der Schengen-
Zusammenarbeit und die Anwendung des Schengen-Besitzstands vorgelegt.
Dieser erfasst den Zeitraum vom 01.05.2012 bis 31.10.2012. In diesem Bericht
wird eine Übersicht über das Funktionieren des Schengenraums im Berichts-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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zeitraum gegeben. Es wird festgestellt, dass es zwar weniger illegale Grenz-
übertritte gab, dafür aber eine mangelhafte Anwendung der Schengen-Regeln
in einigen Mitgliedstaaten.
Zweiter Halbjahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (EN):
http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-
new/news/pdf/2_en_act_part1_v7_schengen.pdf
EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE „30KM/H – MACHT DIE STRASSEN
LEBENSWERT“
Am 14.11.2012 hat die Kommission eine Europäische Bürgerinitiative mit dem
Titel „30km/h – macht die Straßen lebenswert“ gestartet, mit der Tempo 30 als
Regelgeschwindigkeit in Städten gefordert wird. Sollten in den kommenden
zwölf Monaten über eine Mio. Unionsbürger aus mindestens sieben Mitglied-
staaten die Initiative unterschreiben, wäre die Kommission verpflichtet, inner-
halb von drei Monaten das Thema der Bürgerinitiative eingehend zu prüfen,
eine Lösung vorzuschlagen und zu erklären, wie sie damit umzugehen ge-
denkt.
Ausführliche Informationen zur Initiative:
http://de.30kmh.eu
Geschäftsbereich Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
INTERPARLAMENTARISCHE AUSSCHUTZSITZUNG IM EP ZUM
GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN KAUFRECHT
Am 27.11.2012 fand im EP zum Vorschlag der Kommission für eine Verord-
nung (VO) für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEK) eine inter-
parlamentarische Ausschusssitzung statt. Der Vorsitzende des JURI-
Ausschusses MdEP Klaus-Heiner Lehne (EVP/DEU) betonte hierbei die Be-
deutung dieses Vorschlages und den Willen, am Ende der Konsultationen eine
Verordnung auf den Weg zu bringen, die erfolgsversprechend sein und insbe-
sondere auch angewandt werden wird. Im Februar/März 2013 soll ein erster
Entwurf des Berichts vorgelegt werden, der die erkannten Probleme auflisten
und ggf. Alternativvorschläge enthalten soll. Im zweiten Halbjahr des nächsten
Jahres beabsichtigt der JURI-Ausschuss dann erneut eine Konferenz auszu-
richten, um einen Überblick über die weitere Entwicklung zu geben. Im Laufe
der Konferenz wurde der Vorschlag der Kommission vom Grundsatz her über-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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wiegend begrüßt, wobei Einigkeit bestand, dass er (zum Teil erheblicher)
Überarbeitung bedürfe. Während vereinzelt auch der Wunsch nach einer Har-
monisierung geäußert wurde, gab es aber durchaus auch kritische Stellung-
nahmen.
Mitteilung der Kommission zum GEK vom 11.10.2011:
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0636:FIN:de:PDF
Arbeitsdokument des Rechtsausschusses über den Vorschlag für eine Verord-
nung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (COM)2011)0635 – c7-
0239/2011/ – 2011/0284(COD))
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-
%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-
497.786%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
Bericht der Arbeitsgruppe Gemeinsamens Europäisches Kaufrecht (EN):
http://www.europeanlawinstitute.eu/fileadmin/user_upload/p_eli/Publications/S-
2-
2012_Statement_on_the_Proposal_for_a_Regulation_on__a_Common_Europ
ean_Sales_Law.pdf
EP: NEUFASSUNG DER BRÜSSEL-I-VERORDNUNG VERABSCHIEDET
Am 20.11.2012 hat das EP mit großer Mehrheit die Neufassung der sog.
Brüssel–I–Verordnung (Vorschlag für eine Verordnung über die gerichtliche
Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen, KOM(2010)748 endg.) verabschiedet. Es kann da-
von ausgegangen werden, dass der Rat in seiner Sitzung Anfang Dezember
seinerseits die Neufassung der Verordnung annehmen wird. Die Kommission
erwartet, dass durch diese Änderungen Unternehmen sowie Verbraucher jähr-
lich bis zu 48 Mio. € einsparen können.
Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-875_en.htm
Vom EP am 20.11.2012 angenommener Text:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-
TA-2012-0412+0+DOC+XML+V0//DE
EUGH: ESM VEREINBAR MIT UNIONSRECHT
Mit Urteil vom 27.11.2012 hat der EuGH im beschleunigten Verfahren über die
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vom irischen Supreme Court vorgelegte Frage nach der Vereinbarkeit des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit europäischem Primärrecht
entschieden und festgestellt, dass die Bestimmungen des EUV und des AEUV
sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes
dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags nicht entgegenstehen.
Aufgrund der Bedeutung hatte sich der Gerichtshof entschieden, über die in
diesem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen unter Beteiligung aller 27 Rich-
ter zu entscheiden (s. hierzu Beitrag des StMF in diesem EB).
Pressemitteilung:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-
11/cp120154de.pdf
EuGH-Urteil (Az.: C-370/12):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&page
Index=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=363670
EUGH: ZWEI WEITERE URTEILE ZU FLUGGASTRECHTEN
Der EuGH hat durch zwei weitere Urteile vom 22.11.2012 erneut (EB 19/12
und 17/12) die Rechte von Fluggästen gestärkt: Zum einen hat er entschieden,
dass sich die Frist innerhalb derer ein Fluggast sein Recht auf Ausgleichs-
zahlungen bei annullierten Flügen einklagen muss, nach den nationalen Ver-
jährungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats richtet (Urteil in der Rechts-
sache C-139/11). In einem weiteren Urteil entschied der EuGH, dass ein Flug-
reisender auch dann vom Luftfrachtführer Schadensersatz für den Verlust sei-
nes Eigentums verlangen kann, wenn sich seine Sachen in einem Gepäck-
stück befunden haben, das von einem mitreisenden Fluggast desselben Flu-
ges aufgegeben wurde (Urteil in der Rechtssache C-410/11).
Urteil in der Rechtssache C-139/11 (Volltext):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d53a
bbd8e97ef54fbb8e20a1013d9605b4.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4Oa3uRe0?t
ext=&docid=130243&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&p
art=1&cid=252349
Pressemitteilung in der Rechtssache C-139/11:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-
11/cp120150de.pdf
Urteil in der Rechtssache C-410/11 (Volltext):
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130248&page
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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Index=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=253224
Pressemitteilung in der Rechtssache C-410/11:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-
11/cp120151de.pdf
TONIO BORG NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND
VERBRAUCHERSCHUTZ
Nachdem das EP am 21.11.2012 mit 386:281 Stimmen bei 28 Enthaltungen
der Ernennung des bisherigen maltesischen Außenministers Dr. Tonio Borg
zum neuen Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz zugestimmt
hatte, haben dies nunmehr auch die Mitgliedstaaten getan. Eine Neubesetzung
war erforderlich geworden, nachdem John Dalli als Kommissar für Gesundheit
und Verbraucherschutz Mitte Oktober überraschend wegen Ermittlungen des
europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurückgetreten war
(EB 18/12). Gegen die Ernennung von Tonio Borg waren wegen seiner Einstel-
lung zur Homosexualität, zu Frauenrechten und zur Abtreibung zunächst zahl-
reiche Vorbehalte geäußert worden (EB 20/12) (s. Beiträge unter Politische
Schwerpunkte und Europäisches Parlament sowie des StMUG in diesem EB).
Geschäftsbereich Staatsministerium der Finanzen
SONDERGIPFEL DES EUROPÄISCHEN RATES (ER) ZUM
MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 VOM 22./23.11.2012
Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis
2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-
rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-
meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des
ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,
zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen
weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-
möglichkeiten auszuloten. Die konstruktiven Diskussionen im ER hätten ein
hinreichendes Maß an potenzieller Übereinstimmung gezeigt, um die noch
bestehenden Divergenzen zu überwinden und Anfang 2013 zu einer Einigung
zu kommen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374
6.pdf
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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VERHANDLUNGEN ZUM EU-HAUSHALT 2013 – SACHSTAND
Aufgrund des Scheiterns des Vermittlungsverfahrens am 13.11.2012 hat die
Kommission am 26.11.2012 einen neuen Vorschlag für den EU-Haushalt 2013
veröffentlicht. Danach sollen die Zahlungsermächtigungen rund 137,8 Mrd. €
(1,03 % des BNE) betragen und die Verpflichtungsermächtigungen rund
151,1 Mrd. € (1,13 % des BNE). Signifikante Änderungen gegenüber dem ur-
sprünglichen Kommissionsvorschlag gab es also nicht. Werden die Verhand-
lungen nunmehr zügig erfolgreich abgeschlossen, könnte der Haushalt 2013
vom Rat am 06. oder 07.12.2012 angenommen werden. Im Plenum des EP
könnte der Haushalt am 12./13.12.2012 verabschiedet werden. Ist der Haus-
halt bis Ende des Jahres nicht verabschiedet, dann wird der Haushalt 2012 in
das Jahr 2013 fortgeschrieben.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1267_de.htm
WESENTLICHE ERGEBNISSE DER SONDERSITZUNG DER
EUROGRUPPE VOM 26.11.2012 ZU GRIECHENLAND
Die Eurogruppe hat am 26.11.2012 eine grundsätzliche politische Entschei-
dung über die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem zweiten Rettungs-
programm für Griechenland getroffen. Eine formale Entscheidung über die
Auszahlung der nächsten Tranche soll – nach Abschluss der nationalen Ver-
fahren und nach Bewertung der Ergebnisse des Schuldenrückkaufprogramms
– bis 13.12.2012 getroffen werden. Die zweite Tranche beträgt insgesamt
43,7 Mrd. €. Eine erste Teiltranche (10,6 Mrd. € für die Finanzierung des all-
gemeinen Haushalts sowie 23,8 Mrd. € für Bankenrekapitalisierungs-
maßnahmen) soll bereits im Dezember ausgezahlt werden. Die restlichen
9,3 Mrd. € sollen in weiteren drei Teiltranchen im Laufe des ersten Quartals
2013 ausgezahlt werden. Griechenland soll seinen Schuldenstand bis 2020 auf
124 % des BIP reduzieren. Bis 2022 muss der Schuldenstand substantiell un-
ter 110 % des BIP liegen. Erreicht werden soll dieses Ziel u. a. durch folgende
Maßnahmen: Rückkauf von Anleihen privater Gläubiger, Reduzierung der
Zinssätze für die bilateralen Darlehen aus dem ersten Rettungsprogramm für
Griechenland, Verlängerung der Laufzeiten der bilateralen Kredite und der
EFSF-Kredite und Stundung der Zinsen auf die EFSF-Kredite für zehn Jahre.
Ein Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger wurde von der Eurogruppe ab-
gelehnt.
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ecofin/13
3857.pdf
KONZEPT DER KOMMISSION FÜR EINE VERTIEFTE UND ECHTE
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
Die Kommission hat am 28.11.2012 ein Konzept für eine vertiefte und echte
Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Dieses Konzept ist der Beitrag
der Kommission zum Abschlussbericht der vier Präsidenten des ER, der
Kommission, der Eurogruppe und der EZB zur Vertiefung der Wirtschafts- und
Währungsunion. Die Vorstellungen der Kommission gehen teils deutlich über
die im Zwischenbericht der vier Präsidenten von Oktober 2012 enthaltenen
Vorschläge hinaus (EB 18/12). Zu den Vorschlägen gehören die Schaffung
einer eigenen fiskalischen Kapazität für den Euroraum, die verstärkte Koordi-
nierung großer Reformvorhaben, vertragliche Vereinbarungen über die umzu-
setzenden Strukturreformen, finanzielle Unterstützung der Strukturreformen,
Eingriffsbefugnisse auf europäischer Ebene gegenüber den nationalen Haus-
halten, die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds, die Einführung von
Eurobills sowie langfristig auch die Einführung von Eurobonds.
http://ec.europa.eu/commission_2010-
2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf
JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013
Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht für das Jahr
2013 vorgelegt und damit das dritte Europäische Semester zur haushalts- und
wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Mit dem Jahreswachstumsbericht
2013 legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU und die Mitglied-
staaten in der Haushaltspolitik und bei den Strukturreformen in den kommen-
den zwölf Monaten setzen sollten. Die Prioritäten des Jahreswachstums-
berichts 2013 entsprechen denen des Vorjahres: Inangriffnahme einer diffe-
renzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstel-
lung einer normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachs-
tum und Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewälti-
gung der sozialen Folgen der Krise, Modernisierung der Verwaltungen. Der
Jahreswachstumsbericht dient vor allem als Grundlage für den Frühjahrsgipfel
des ER am 14./15.03.2013. Auf dieser Tagung wird der ER im Rahmen des
Europäischen Semesters 2013 allgemeine Leitlinien beschließen, welche die
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
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Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme
und der Nationalen Reformprogramme berücksichtigen sollen.
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/ags2013_de.pdf
ZWEITER FRÜHWARNBERICHT DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG
MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE IN DER EU
Die Kommission hat am 29.11.2012 ihren zweiten Frühwarnbericht zur Be-
kämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU veröffentlicht. Bei
den zwölf Mitgliedstaaten, die bereits letztes Jahr einer eingehenden Analyse
unterzogen worden waren, bestehen nach wie vor makroökonomische Un-
gleichgewichte. Diese Mitgliedstaaten sind Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Finnland, Frankreich, Italien, Schweden, Slowenien, Spanien, Ungarn,
Vereinigtes Königreich und Zypern. Hinzugekommen sind nunmehr die
Niederlande und Malta. Die Mitgliedstaaten, die Finanzhilfen im Rahmen um-
fassender Anpassungsprogramme erhalten (Griechenland, Irland, Portugal und
Rumänien), werden in diesem Kontext nicht zusätzlich überprüft, da sie im
Rahmen der laufenden Hilfsprogramme bereits einer verstärkten Überwachung
unterliegen. In den nächsten Monaten wird die Kommission prüfen, ob in den
genannten 14 Mitgliedstaaten übermäßige makroökonomische Ungleich-
gewichte bestehen und den Mitgliedstaaten ggf. empfehlen, angemessene
Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_
mechanism_report_2013_en.pdf
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/documents/alert_
mechanism_report_2013_financial_sector_en.pdf
BERUFUNG DES LUXEMBURGERS YVES MERSCH IN DAS
DIREKTORIUM DER EZB
Der ER hat am 22.11.2012 den luxemburgischen Notenbankpräsidenten Yves
Mersch für eine Amtszeit von acht Jahren ab 15.12.2012 in das Direktorium
der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen. Der Posten im Direktorium der
EZB war unbesetzt, seit der Spanier José Manuel González-Páramo Ende Mai
aus dem Direktorium ausgeschieden ist. Dem EZB-Direktorium gehören der
Präsident (Mario Draghi), der Vizepräsident (Vítor Constâncio) sowie vier wei-
tere Mitglieder, darunter als einziger Deutscher Jörg Asmussen, an. Der ER
hat sich damit über das negative Votum des EP, das angehört wurde, hinweg-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
12
gesetzt.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/13370
3.pdf
ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS (EP) ZUR
VERTIEFUNG DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
Das EP hat am 20.11.2012 den von MdEP Marianne Thyssen (EVP/BEL) er-
stellten Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angenom-
men. Das EP hält es für erforderlich, die demokratische Legitimation und Ver-
antwortlichkeit bei der Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion durch
eine stärkere Rolle des EP substantiell zu verbessern. Das EP spricht sich für
einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus und ein einheitli-
ches europäisches Einlagensicherungssystem aus. Daneben fordert das EP
die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds und – unter strengen Bedingun-
gen – auch die Einführung von Eurobonds. Die Koordinierung der Steuerpolitik
soll intensiviert werden.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-
TA-2012-0430+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE
EUGH ERKLÄRT DEN ESM FÜR VEREINBAR MIT EU-RECHT
Mit Urteil vom 27.11.2012 hat der EuGH im Eilverfahren über die vom irischen
Supreme Court vorgelegte Frage nach der Vereinbarkeit des ESM mit europäi-
schem Primärrecht entschieden und festgestellt, dass die Bestimmungen des
EUV und des AEUV sowie der allgemeine Grundsatz eines effektiven gerichtli-
chen Rechtsschutzes dem Abschluss und der Ratifikation des ESM-Vertrags
nicht entgegenstehen. Auch ein Verstoß gegen die sog. Nichtbeistandsklausel
(Art. 125 AEUV; sog. „no bail-out-Klausel“) liegt aus Sicht des EuGH nicht vor.
Aufgrund der Bedeutung hatte sich der EuGH entschieden, über die in diesem
Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen unter Beteiligung aller 27 Richter zu
entscheiden.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-
11/cp120154de.pdf
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=130381&page
Index=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=433084
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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EP FORDERT BESSERE ÜBERWACHUNG VON SCHATTENBANKEN, UM
DEREN SYSTEMISCHE RISIKEN ZU VERRINGERN
Das EP hat am 20.11.2012 im Plenum eine Entschließung zur Regulierung von
Schattenbanken angenommen. Damit reagiert das EP auf das entsprechende
Grünbuch der Kommission vom 19.03.2012 (EB 06/12). Als Hauptproblem
sieht das EP die fehlende Überwachung der Aktivitäten des Schattenbank-
sektors, zu dem etwa Geldmarktfonds und andere Mechanismen mit bankähn-
lichen Funktionen zählen, die aber nicht von einer sektoralen Regulierung,
etwa für Banken oder Versicherungen, erfasst werden. Daher seien die inhä-
renten systemischen Risiken nicht ausreichend erfasst, was durch ein verstärk-
tes Monitoring und Transparenzvorgaben geändert werden müsse. Solche
Risiken hätten entscheidend zur Finanzkrise ab dem Jahr 2008 beigetragen.
Zugleich betont das EP den Nutzen der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem
Schattenbanksektor für die Realwirtschaft als Ergänzung zu anderen, insbe-
sondere Bankfinanzierungen (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570
9/html/Shadow-banking-balance-benefits-and-risks-say-MEPs
EINIGUNG ZWISCHEN RAT UND EP ZUR RATING-REGULIERUNG („CRA
III“)
Rat und EP haben sich in den Trilogverhandlungen mit der Kommission am
27.11.2012 über eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über
Ratingagenturen geeinigt. Ein Rechtstext liegt dazu aber noch nicht vor, viel-
mehr wird dieser in technischen Verhandlungen zur Umsetzung der Einigung
noch im Detail ausgearbeitet (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121127IPR5674
2/html/Deal-on-stricter-EU-rules-for-sovereign-debt-ratings
EP FORDERT INTERGRIERTEN MARKT FÜR KARTEN-, INTERNET- UND
MOBILE ZAHLUNGEN
Das EP hat am 20.11.2012 den Initiativbericht von Berichterstatter Sampo
Terho (EFD/FIN) „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und
mobile Zahlungen“ verabschiedet. Es begrüßt darin das gleichnamige Grün-
buch der Kommission vom 11.01.2012 und dessen Vorstoß für einheitlichere
und kundenfreundlichere Rahmenbedingungen – etwa betreffend Abwicklung,
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
14
Sicherheit und Kosten – bei derartigen Zahlungsmethoden (EB 01/12). Der
Markt sei innerhalb Europas in diesem Bereich immer noch weitestgehend
zersplittert, was den Wettbewerb behindere und im Sinne des wachsenden
und für die Wirtschaft wichtigen Bereichs des E-Commerce überwunden wer-
den müsse (s. dazu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570
5/html/Towards-common-fees-for-card-payments
Geschäftsbereich Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und
Technologie
SONDERGIPFEL DES ER ZUM MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014
BIS 2020
Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis
2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-
rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-
meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des
ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,
zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen
weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-
möglichkeiten auszuloten. Der zweite Sondergipfel zum MFR wird voraussicht-
lich im Januar oder Februar stattfinden. Ein konkreter Termin wurde noch nicht
genannt. Der letzte Schlussfolgerungsentwurf des Präsidenten des ER sah ein
Kürzungsvolumen gegenüber dem Kommissionsvorschlag von knapp
81 Mrd. € vor. Im Vergleich zum Vorentwurf enthielt der am Abend des
22.11.2012 verteilte Text für die Kohäsionspolitik noch eine Erhöhung des
Budgets von 10,6 Mrd. €, die durch Umschichtungen aus anderen Haushalts-
teilen gespeist werden sollten (s. Beitrag des StMF in diesem EB.).
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374
6.pdf
ZWEITER FRÜHWARNBERICHT DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG
MAKROÖKONOMISCHER UNGLEICHGEWICHTE IN DER EU
Die Kommission hat am 29.11.2012 ihren zweiten Frühwarnbericht zur Be-
kämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte in der EU veröffentlicht
(sog. „Warnmechanismus-Bericht“). Mit diesem Bericht wird die im Rahmen
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
15
des Legislativpakets zur wirtschaftspolitischen Steuerung (sog. „Six Pack“)
Ende letzten Jahres eingeführte makroökonomische Überwachung eingeleitet.
Grundlage des Berichts ist ein sog. „Scoreboard“, das im Rahmen eines Früh-
warnsystems makroökonomische Ungleichgewichte anzeigen soll. Zu den
Indikatoren gehören u. a. die Leistungsbilanzdefizite bzw. -überschüsse, die
Exportanteile, die Lohnstückkosten, die realen effektiven Wechselkurse, die
private Verschuldung, die Immobilienpreise, die öffentliche Verschuldung und
die Arbeitslosenquote. Erstmals wurde in das „Scoreboard“ auch ein Indikator
für den Finanzsektor aufgenommen, nämlich das Wachstum der Verbindlich-
keiten des Finanzsektors. Die Kommission nennt in ihrem Frühwarnbericht 14
Mitgliedstaaten, deren makroökonomische Lage eingehender analysiert wer-
den muss. Deutschland zählt nicht dazu (s. Beitrag des StMF in diesem EB).
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1275_de.htm
JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013
Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht für das Jahr
2013 vorgelegt und damit das dritte Europäische Semester zur haushalts- und
wirtschaftspolitischen Steuerung eingeleitet. Mit dem Jahreswachstumsbericht
2013 legt die Kommission dar, welche Prioritäten sich die EU in der Haus-
haltspolitik und bei den Strukturreformen in den kommenden zwölf Monaten
setzen sollte. Die Kernbotschaft des Jahreswachstumsberichts 2013 lautet,
dass trotz sinkender Haushaltsdefizite, nachlassender Spannungen auf den
Finanzmärkten und erster Anzeichen für die Steigerung der Wettbewerbsfähig-
keit der Reformkurs fortgesetzt werden muss, um nachhaltiges Wachstum und
Arbeitsplätze zu schaffen. Die Prioritäten des Jahreswachstumsberichts 2013
entsprechen denen des Vorjahres: Inangriffnahme einer differenzierten,
wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, Wiederherstellung einer
normalen Kreditvergabe an die Wirtschaft, Förderung von Wachstum und
Wettbewerbsfähigkeit, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bewältigung der
sozialen Folgen der Krise sowie schließlich die Modernisierung der Verwaltun-
gen. Der Jahreswachstumsbericht wird nun zunächst in den zuständigen Rats-
formationen, insbesondere im ECOFIN-Rat erörtert, bevor er beim Frühjahrs-
gipfel des ER am 14./15.03.2013 Grundlage für die Verabschiedung von Leit-
linien sein wird, welche die Mitgliedstaaten bei der Erstellung der Stabilitäts-
und Konvergenzprogramme und der Nationalen Reformprogramme im Rah-
men des Europäischen Semesters 2013 berücksichtigen müssen (s. Beitrag
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
16
des StMF in diesem EB).
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1274_de.htm?locale=en
KOMMISSION STELLT KONZEPT FÜR „VERTIEFTE, ECHTE
WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION“ VOR – EIGENES
EUROZONEN-BUDGET, LANGFRISTIG EUROBONDS
Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am 28.11.2012 ein Konzept
der Kommission für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU) vorgestellt. Er ist als Debattenbeitrag zum anstehenden Bericht der
„vier Präsidenten“ (Van Rompuy, Draghi, Barroso, Juncker) anzusehen; letzte-
rer wird Grundlage für die Diskussion auf dem kommenden ER am
13./14.12.2012 sein. In ihrem Konzept schlägt die Kommission verschiedene
kurzfristige (in sechs bis 18 Monaten), mittelfristige (18 Monate bis fünf Jahre)
und langfristige (Zeithorizont mehr als fünf Jahre) Maßnahmen vor, welche die
WWU langfristig stabilisieren sollen. Dazu gehören – in mehreren Etappen –
ein eigenes Budget für die Eurozone, um in Mitgliedstaaten Struktur-
anpassungsmaßnahmen zu unterstützen, ein Schuldentilgungsfonds und die
gemeinsame Ausgabe von Schuldtiteln (mittelfristig Euro-Anleihen mit kurzer
Laufzeit, langfristig auch Eurobonds). Die Kommission geht dabei davon aus,
dass mehrere dieser Maßnahmen nicht ohne Änderung der vertraglichen
Grundlagen möglich sind (s. auch Beitrag des StMF in diesem EB).
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1272_de.htm?locale=en
http://ec.europa.eu/commission_2010-
2014/president/news/archives/2012/11/pdf/blueprint_de.pdf
ENTSCHLIESSUNG DES EP ZUR VERTIEFUNG DER WIRTSCHAFTS- UND
WÄHRUNGSUNION
Das EP hat am 20.11.2012 den von MdEP Marianne Thyssen (EVP/BEL) er-
stellten Bericht zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angenom-
men. Damit positioniert es sich im Vorfeld des kommenden ER zu den Diskus-
sionen, die dort auf Grundlage eines noch ausstehenden Berichts der
„vier Präsidenten“ (Van Rompuy, Draghi, Barroso, Juncker) geführt werden,
ähnlich wie die Kommission mit ihrem Konzept vom 28.11.2012 (s. eigenen
Beitrag in diesem EB). Das EP spricht in seiner Entschließung konkrete Emp-
fehlungen zu den Aspekten Bankenunion, haushaltspolitischer Rahmen, wirt-
schaftspolitischer Rahmen und demokratische Legitimation/Verantwortlichkeit
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
17
aus. Es hält es dabei für erforderlich, die Steuerung der Wirtschafts- und Wäh-
rungsunion stärker im institutionellen Rahmen der EU zu verankern. Die de-
mokratische Legitimation und Verantwortlichkeit bei der Steuerung der Wirt-
schafts- und Währungsunion müsse durch eine stärkere Rolle des EP substan-
tiell verbessert werden. Bei der Durchführung des Europäischen Semesters
sollen das EP und die nationalen Parlamente stärker einbezogen werden. Wie
die Kommission spricht sich auch das EP langfristig unter bestimmten, strikten
Bedingungen für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldtitel (Euro-
bonds) aus (s. auch Beitrag des StMF in diesem EB).
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5575
8/html/Rechenschaftspflicht-ist-entscheidend-f%C3%BCr-zuk%C3%BCnftige-
WWU
RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-
POLITIK
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-
re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am
06.10.2011 vorgeschlagenen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-
menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der
fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur
Finanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der
Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung so-
wie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit dem
EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/1
33629.pdf
KOMMISSION GENEHMIGT BAYERISCHES FÖRDERPROGRAMM FÜR
BREITBAND-HOCHGESCHWINDIGKEITSNETZE
Die Kommission hat am 20.11.2012 nach fünfmonatiger Prüfdauer das
bayerische Programm zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Gene-
ration (NGA-Netze) beihilferechtlich genehmigt. Das Programm sieht die Un-
terstützung von Gemeinden für den Ausbau des schnellen Internets mit Band-
breiten von Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewer-
be- und Kumulationsgebieten vor. Pro Gemeinde ist dabei ein Zuschuss von
bis zu 500.000 € möglich. Allein bis 2014 steht ein Betrag von 500 Mio. € aus
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
18
dem Bayerischen Staatshaushalt bereit; das Programm läuft bis zum
31.12.2017.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1240_de.htm
http://www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2012/11/pm651.html
EINIGUNG ZWISCHEN RAT UND EP ZUR RATING-REGULIERUNG („CRA
III“)
Rat und EP haben sich in den Trilogverhandlungen mit der Kommission am
27.11.2012 über eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über
Ratingagenturen geeinigt. Ein Rechtstext liegt dazu aber noch nicht vor, viel-
mehr wird dieser in technischen Verhandlungen zur Umsetzung der Einigung
noch im Detail ausgearbeitet.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121127IPR5674
2/html/Deal-on-stricter-EU-rules-for-sovereign-debt-ratings
EP FORDERT BESSERE ÜBERWACHUNG VON SCHATTENBANKEN, UM
DEREN SYSTEMISCHE RISIKEN ZU VERRINGERN
Das EP hat am 20.11.2012 im Plenum eine Entschließung zur Regulierung von
Schattenbanken angenommen. Damit reagiert das EP auf das entsprechende
Grünbuch der Kommission vom 19.03.2012 (EB 06/12), das zugleich Grund-
lage einer öffentlichen Konsultation war. Als Hauptproblem sieht das EP die
fehlende Überwachung der Aktivitäten des Schattenbanksektors, zu dem etwa
Geldmarktfonds und andere Mechanismen mit bankähnlichen Funktionen zäh-
len, die aber nicht von einer sektoralen Regulierung, etwa für Banken oder
Versicherungen, erfasst werden. Daher seien die inhärenten systemischen
Risiken nicht ausreichend erfasst, was durch ein verstärktes Monitoring und
Transparenzvorgaben geändert werden müsse. Solche Risiken hätten ent-
scheidend zur Finanzkrise ab dem Jahr 2008 beigetragen. Zugleich betont das
EP den Nutzen der Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Schattenbanksektor
für die Realwirtschaft als Ergänzung zu anderen, insbesondere Bankfinanzie-
rungen.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570
9/html/Shadow-banking-balance-benefits-and-risks-say-MEPs
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
19
ESA-MINISTERRAT BESCHLIESST NEUES BUDGET UND BESTÄTIGT
ESA ALS BEHÖRDE EUROPÄISCHER RAUMFAHRTKOMPETENZ
Der Ministerrat der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) hat am
20./21.11.2012 in Neapel getagt. Die Minister der 20 ESA-Staaten und
Kanadas einigten sich auf ein Budget von 10 Mrd. € für die kommenden Jahre
2013 – 2017. Neben konkreten Raumfahrtprojekten ging es auch um das künf-
tige Verhältnis zwischen der ESA und der EU. Die ESA sieht ihre Rolle als
Kompetenzbehörde der EU-Raumfahrt nach der Sitzung gestärkt.
http://www.esa.int/esaCP/SEMMRH91M9H_index_0.html
MITTEILUNG DER KOMMISSION ZU DEN VERBINDUNGEN ZWISCHEN
DER EU UND DER EUROPÄISCHEN WELTRAUMORGANISATION (ESA)
Die Kommission hat am 14.11.2012 eine Mitteilung zur „Herstellung zweck-
dienlicher Verbindungen“ zwischen der EU und der ESA veröffentlicht. Auf
lediglich knapp sechs Seiten benennt sie die aus ihrer Sicht bestehenden
strukturellen Probleme im Verhältnis beider Akteure und stellt eine erste
Ideensammlung zur zukünftigen Ausgestaltung vor. Hierzu bittet sie nun Rat
und EP um eine Rückmeldung, die Grundlage für nähere Untersuchungen zu
den verschiedenen Optionen einschließlich einer Kosten-Nutzen- sowie einer
Risikoanalyse sein soll. Noch im Jahr 2013 möchte die Kommission daraufhin
konkrete Vorschläge vorlegen, bis zum Zeitraum 2020 bis 2025 möchte sie die
angestrebte Annäherung zwischen EU und ESA erreicht haben.
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0671:FIN:DE:PDF
KOMMISSION STELLT GRÜNBUCH ZUM INTEGRIERTEN
PAKETZUSTELLUNGSMARKT VOR UND LEITET KONSULTATION EIN
Die Kommission hat am 29.11.2012 ein Grünbuch zur Schaffung eines inte-
grierten europäischen Marktes für Paketlieferdienste vorgestellt und damit eine
Konsultation zu diesem Thema eingeleitet. Dies ist Teil von Bestrebungen, den
elektronischen Handel in der EU zu stärken, dem die Kommission erhebliches
Potential für einen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa
zuschreibt. Da der Erfolg des E-Commerce maßgeblich von Lieferungsdiens-
ten und nachhaltigen, gut funktionierenden Liefersystemen abhänge, sei die
Zustellung von Paketen einer der fünf wichtigsten Prioritätsbereiche für den
elektronischen Handel. Interessierte Kreise können sich bis zum 15.02.2013
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
20
an der Konsultation beteiligen.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1289_de.htm
KOMMISSION VERÖFFENTLICHT ERSTEN JAHRESBERICHT ZUM
STAND DER INTEGRATION DES EUROPÄISCHEN BINNENMARKTES
Am 28.11.2012 hat die Kommission den ersten „Jahresbericht zum Stand der
Integration des Binnenmarktes“ veröffentlicht. Der von nun an jährlich in Ver-
bindung mit dem Jahreswachstumsbericht erfolgende Bericht zeigt v. a. vor-
handene Integrationslücken hinsichtlich einer Reihe von Wirtschaftsbereichen
und Sektoren auf und weist auf wesentliche grenzüberschreitende Hindernisse
– besonders in Schlüsselsektoren mit großem Wachstumspotential – hin. Die
Kommission sieht den Bericht als Hilfsmittel für die Mitgliedstaaten bei der
Erarbeitung der Nationalen Reformprogramme und als Anhaltspunkt bei den
darauf basierenden Länderspezifischen Empfehlungen.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-12-913_en.htm
http://ec.europa.eu/internal_market/top_layer/monitoring/integration-
reports_de.htm
EP FORDERT INTERGRIERTEN MARKT FÜR KARTEN-, INTERNET- UND
MOBILE ZAHLUNGEN
Das EP hat am 20.11.2012 den Initiativbericht von Berichterstatter Sampo
Terho (EFD/FIN) „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und
mobile Zahlungen“ verabschiedet. Es begrüßt darin das gleichnamige Grün-
buch der Kommission vom 11.01.2012 und dessen Vorstoß für einheitlichere
und kundenfreundlichere Rahmenbedingungen – etwa betreffend Abwicklung,
Sicherheit und Kosten – bei derartigen Zahlungsmethoden (EB 01/12). Der
Markt sei innerhalb Europas in diesem Bereich immer noch weitestgehend
zersplittert, was den Wettbewerb behindere und im Sinne des wachsenden
und für die Wirtschaft wichtigen Bereichs des E-Commerce überwunden wer-
den müsse.
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5570
5/html/Towards-common-fees-for-card-payments
EP FORDERT STABILEN RECHTSRAHMEN FÜR DIE GEWINNUNG VON
SCHIEFERGAS DURCH „FRACKING“
Das EP hat am 21.11.2012 zwei Entschließungen zur Förderung von Schiefer-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
21
gas verabschiedet. Mit beiden Entschließungen wird die Förderung von Schie-
fergas in der EU, mit der Betonung auf die notwendige Durchführung weiterer
Studien zur Schiefergasförderung und der Unerlässlichkeit von Umweltverträg-
lichkeitsprüfungen von Förderprojekten, gebilligt. Die erste Entschließung, die
auf einen Initiativbericht des Industrieausschusses von MdEP Niki Tzavela
(EVP/GRC) gründet, behandelt Industrie-, Energie- und andere Aspekte von
Schiefergas und -öl und unterstreicht die Kompetenz der Mitgliedstaaten zu
entscheiden, ob sie Schiefergas fördern wollen. Die zweite, die auf den Initia-
tivbericht des Umweltausschusses von Berichterstatter Bogusław Sonik
(EVP/PLN) basiert, befasst sich mit den Umweltauswirkungen von Tätigkeiten
zur Gewinnung von Schiefergas und Schieferöl (s. Beitrag des StMUG in die-
sem EB).
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121116IPR5571
1/html/Schiefergas-Abgeordnete-fordern-stabilen-Rechtsrahmen-f%C3%BCr-
Fracking
KOMMISSION GENEHMIGT ÜBERNAHME DER AUSTRIAN RAIL HOLDING
AG DURCH DIE FRANZÖSISCHE STAATSBAHN SNCF, HFPS UND DIE
AUGUSTA HOLDING
Die Kommission hat am 20.11.2012 die geplante Übernahme der Austrian Rail
Holding AG durch die französische Staatsbahn SNCF, die österreichische Ha-
selsteiner Familien-Privatstiftung (HFPS) und die schweizerische Augusta
Holding genehmigt. Die Genehmigung nach der EU-Fusionskontrollverordnung
erfolgte im vereinfachten Prüfverfahren. Über die hundertprozentige Tochter-
gesellschaft WESTbahn bietet die Rail Holding AG Personenverkehrsdienst-
leistungen auf der Strecke zwischen Wien und dem bayerischen Freilassing
an.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEX-12-1120_en.htm
AUSSCHREIBUNG FÜR MITTEL ZUR FÖRDERUNG
TRANSEUROPÄISCHER VERKEHRSNETZE IN HÖHE VON 1,2 MRD. €
Die Kommission hat am 29.11.2012 zwei Ausschreibungen für Mittel im Rah-
men der Programme für Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) veröffent-
licht. Insgesamt geht es um 1,265 Mrd. € für die Finanzierung europäischer
Verkehrsinfrastrukturprojekte für alle Verkehrsträger – Luft, Straße, Schiene,
See- und Binnenschifffahrtsstraßen – sowie für Logistik und intelligente Ver-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
22
kehrssysteme in allen EU-Mitgliedstaaten. Der Löwenanteil von gut 1 Mrd. €
geht in sechs Schwerpunktbereiche des Mehrjahresprogramms für große, vor-
rangige Vorhaben, dazu vergibt die Kommission 250 Mio. € an Projekte aus
dem Jahresprogramm in vier Prioritäten. Die Frist für das Einreichen von Pro-
jektvorschlägen endet am 28.02.2013.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1281_de.htm?locale=en
MOBILITÄTSPREIS MÜNCHENER PROJEKT ERHÄLT EUROPÄISCHEN
MOBILITÄTSPREIS
Das Münchener Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ ist mit zwanzig weiteren
europäischen Initiativen am 26.11.2012 mit dem europäischen Mobilitätspreis
ausgezeichnet worden. Der europäische Mobilitätspreis wurde dieses Jahr
erstmalig im Rahmen der Kampagne für nachhaltige innerstädtische Mobilität
der Kommission vergeben. Das Projekt „Mobilität aus einer Hand“ ermöglicht
es den Teilnehmern, verschiedene nachhaltige Verkehrsangebote zu nutzen
und sich somit auch ohne eigenen Pkw in der ganzen Stadt München mobil zu
bewegen. Die Teilnehmer können an Stationen Autos, Fahrräder und Anhä-
nger zu günstigen Stunden- oder Tagesgebühren ausleihen sowie Tickets für
den öffentlichen Nahverkehr lösen. Das Projekt wird vom Kreisverwaltungsrat
und der Wohnungsbaugenossenschaft WOGENO initiiert und gemeinsam mit
STATTAUTO, MVG, Fidelio und der Elektrofahrrad-Zentrale durchgeführt
(s. dazu Beitrag des StMUG in diesem EB).
http://dotherightmix.eu/action/winners#winner8
Geschäftsbereich Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
FINANZAUSSTATTUNG FÜR DIE GAP NACH 2013 – ER-SONDERGIPFEL
KANN SICH NICHT AUF MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 - 2020
EINIGEN
Beim Sondergipfel des Europäischen Rates (ER) am 22./23.11.2012 zum
Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 - 2020 (MFR) konnten sich die Staats- und
Regierungschefs in Brüssel nicht auf die EU-Finanzausstattung für die nächste
Siebenjahresperiode einigen (s. hierzu Beitrag des StMF in diesem EB). Den
letzten Kompromissvorschlag für den MFR hatte der Präsident des ER,
Van Rompuy, am 22.11.2012 vorgelegt. Ebenso wie in seinem Vorschlag vom
13.11.2012 (EB 20/12), sollten gegenüber dem Haushaltsvorschlag der Kom-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
23
mission vom 06.07.2012 im MFR insgesamt mehr als 80 Mrd. € eingespart
werden, allerdings waren die vorgeschlagenen Einsparungen anders über die
Haushaltsrubriken verteilt. Zu Lasten der Rubrik 2 („Nachhaltiges Wachstum:
Natürliche Ressourcen“, v. a. GAP) waren danach noch Kürzungen von mehr
als 14 Mrd. € (-3,7 %) vorgesehen (Vorschlag vom 13.11.2012 zum Vergleich:
-22 Mrd. €, -5,7 %), davon 5,2 Mrd. € zu Lasten der 1. Säule (-1,8 %; Vor-
schlag vom 13.11.2012: -13,2 Mrd. €, -4,7 %) und 8,3 Mrd. € zu Lasten der
2. Säule GAP (-9,0 %, wie Vorschlag vom 13.11.2012). Ebenso wie im Vor-
schlag vom 13.11.2012, sollte zusätzlich die Reserve für Krisen im Agrarsek-
tor, die von der Kommission außerhalb des MFR angesiedelt war, in Rubrik 2
integriert und von 3,5 Mrd. € auf 2,8 Mrd. € gekürzt werden. Am 23.11.2012
gaben die Staats- und Regierungschefs eine kurze gemeinsame Erklärung
heraus. Darin stellen sie fest, dass „die bilateralen Gespräche und die kon-
struktive Diskussion im ER zeigten, dass ein hinreichendes Maß an potenziel-
ler Konvergenz bestehe, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung
möglich zu machen“. Ein weiterer Sondergipfel zum MFR könnte demnach
Anfang 2013 stattfinden.
Erklärung der Mitglieder des ER vom 23.11.2012
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374
6.pdf
Van Rompuy-Vorschlag vom 22.11.2012:
http://www.openeurope.org.uk/Content/Documents/Pdfs/HvR%20II.pdf
Van Rompuy-Vorschlag vom 13.11.2012:
http://blogs.r.ftdata.co.uk/brusselsblog/files/2012/11/MFF-Conlusions.pdf
ERH VERÖFFENTLICHT SONDERBERICHT ÜBER DIE STÜTZUNG DES
EINKOMMENS VON BETRIEBSINHABERN IN DEN NEUEN
MITGLIEDSTAATEN
Der Europäische Rechnungshof (ERH) hat am 27.11.2012 den Sonderbericht
Nr. 16/2012 „Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als
Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitglied-
staaten“ veröffentlicht. Die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist
eine vereinfachte Einkommensstützungsregelung, die derzeit in zehn Mitglied-
staaten angewandt wird, die der EU in den Jahren 2004 und 2007 beigetreten
sind. Sie ermöglicht dort die Gewährung von Direktbeihilfen bis zum Übergang
zur Beihilferegelung, die ab 01.01.2014 in der gesamten EU Anwendung fin-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
24
den soll. Der ERH untersuchte schwerpunktmäßig die Definition der Begriffe
„Begünstigte“ und „beihilfefähige Flächen“, den Beitrag der Regelung zur Ein-
kommensunterstützung für Betriebsinhaber und die Vorbereitung für den
Übergang zum EU-einheitlichen Direktzahlungssystem.
Sonderbericht und Presseinformationen:
http://eca.europa.eu/portal/page/portal/pressroom/Presspacks/PresspackSR16
2012
„AISCHGRÜNDER KARPFEN“ EUROPAWEIT GESCHÜTZT
Am 14.11.2012 wurde der „Aischgründer Karpfen“ in die Liste zum Schutz
geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufgenommen. Ab dem
20. Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU (24.11.2012) ist
„Aischgründer Karpfen“ als „geografisch geschützte Angabe“ (g. g. A.) euro-
paweit geschützt. Nur Karpfen, die in Teichen der Landkreise Erlangen-
Höchstadt, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim, Fürth, Kitzingen, Bamberg,
Forchheim und Nürnberger Land sowie der kreisfreien Städte Erlangen, Bam-
berg, Nürnberg und Fürth vom Setzling zum Speisefisch herangewachsen
sind, dürfen zukünftig als „Aischgründer Karpfen“ bezeichnet werden. Das
Anerkennungsverfahren hatte insgesamt neun Jahre lang gedauert. In der EU
sind mehr als 1.000 Qualitätsprodukte geografisch geschützt, darunter nun
25 bayerische, wie z. B. auch das Bayerische Bier, der Allgäuer Bergkäse oder
Nürnberger Rostbratwürste.
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2012:326:0001:0002:DE:PD
F
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2012:064:0016:0018:DE:P
DF
EP FORDERT INTENSIVERE ABSATZFÖRDERUNG FÜR EUROPÄISCHE
AGRARERZEUGNISSE
Mit großer Mehrheit verabschiedete das EP in der Plenarsitzung vom
20.11.2012 eine nichtlegislative Entschließung über die Absatzförderungs- und
Informationsstrategie für europäische Agrarerzeugnisse. Danach sollen mehr
EU-Mittel für die Vermarktung europäischer Lebensmittel sowohl in der EU als
auch in Drittstaaten bereitgestellt werden. Grundsätzlich soll der europäische
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
25
Ursprung als Hauptidentität aller Absatzförderungs- und Informationsaktivitäten
überwiegen, wenngleich nationale Bezüge weiterhin möglich sein sollen. Ne-
ben Informationskampagnen, die Verbraucher v. a. über die hohen Qualitäts-
standards des europäischen Produktionsmodells informieren sollen, schlägt
das EP der Kommission vor, kürzere Vertriebswege zu fördern, um den Kon-
sum von Produkten aus regionaler Erzeugung zu stimulieren. Generell soll die
Absatzförderung v. a. KMUs zu Gute kommen. Die von MdEP José Bové
(Grüne/FRA) verfasste EP-Entschließung ist vor dem Hintergrund eines für
Frühling 2013 erwarteten Legislativvorschlags zur Neuregelung der Absatz-
förderung zu sehen.
EP- Entschließung:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-
2012-0420&language=DE&ring=A7-2012-0286
Kommissionsmitteilung, auf welche die EP-Entschließung Bezug nimmt:
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0148:FIN:de:PDF
Weiterführende Informationen zur Absatzförderung der EU:
http://ec.europa.eu/agriculture/promotion/index_de.htm
GEMEINSAME POSITION SECHS MITTEL- UND OSTEUROPÄISCHER
MITGLIEDSTAATEN ZUR GAP-REFORM
Am 15./16.11.2012 trafen sich in Warschau die Landwirtschaftsminister aus
BGR, CZE, POL, ROU, SVK und SVN und stellten ein zweiseitiges gemeinsa-
mes Positionspapier vor. Sie fordern eine möglichst weitgehende Angleichung
der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten, eine möglichst lange Über-
gangsperiode für das in diesen Mitgliedstaaten derzeit angewandte vereinfach-
te Direktzahlungssystem (s. Beitrag zum ERH-Sonderbericht in diesem EB)
und die Möglichkeit, bis zu 20 % des nationalen Direktzahlungsbudgets für
gekoppelte Zahlungen in sensiblen Sektoren oder Sektoren, für die derzeit
komplementäre nationale Direktzahlungen gewährt werden, zu verwenden.
Betriebe, die weniger als 15 ha oder weniger als ein Drittel der durchschnittli-
chen nationalen Betriebsfläche bewirtschaften, sollen von Greening-Auflagen
befreit werden („green by definition“). Der Anteil von 7 % der Acker- und Dau-
erkulturfläche für ökologische Vorrangflächen sei zu hoch und solle nicht auf
Betriebsebene sondern auf Ebene des Mitgliedstaats bzw. der Region ange-
wandt werden.
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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Gemeinsame Position:
http://www.minrol.gov.pl/eng/content/download/38018/211218/file/Statement%
20Warsaw%202012.11.15-16_final.pdf
KOMMISSION VERÖFFENTLICHT EVALUIERUNGSSTUDIE ZUM
EU-FORSTAKTIONSPLAN
Am 20.11.2012 veröffentlichte die Kommission eine ex-post Evaluierungs-
studie zum EU-Forstaktionsplan (2007 - 2011), die von der Kommission finan-
ziert und einer externen Consulting-Firma erstellt wurde. Die Autoren bestäti-
gen, dass der EU-Forstaktionsplan generell der richtige Weg war, die Grund-
sätze der EU-Forststrategie von 1998 in die Tat umzusetzen und die Maßnah-
men der einzelnen Mitgliedstaaten und der EU zu koordinieren. Allerdings war
die Reichweite des Aktionsplans limitiert, da (1) eine gemeinsame europäische
Vision für die EU-Forstwirtschaft fehle, (2) die Vernetzung mit anderen Politik-
feldern (z. B. Klimawandel und Energie) noch ausbaufähig sei und (3) die von
den Mitgliedstaaten an die EU-Ebene übermittelten Informatio-
nen/Daten/Berichte ohne klare Bekenntnisse und Ziele nicht dazu führten,
mögliche Synergien zu nutzen. Die Verfasser empfehlen deshalb die Entwick-
lung einer gemeinsamen Vision zum nachhaltigen Forstmanagement, die Ein-
führung stärkerer Instrumente und die Verbesserung des gegenseitigen Infor-
mationsaustauschs.
Vollständige Studie:
http://ec.europa.eu/agriculture/evaluation/market-and-income-
reports/2012/forest-action-plan/fulltext_en.pdf
Überblick und Zusammenfassungen der Evaluierungsstudie:
http://ec.europa.eu/agriculture/evaluation/market-and-income-reports/forest-
action-plan-2012_en.htm
Überblick EU Forstpolitik:
http://ec.europa.eu/environment/forests/home_en.htm
EU STELLT 11 MIO. € ZUR BEKÄMPFUNG VON PFLANZEN-
KRANKHEITEN UND –SCHÄDLINGEN ZUR VERFÜGUNG
Im Ständigen Ausschuss für Pflanzengesundheit beschlossen die Mitglied-
staaten am 23.11.2012 die Freigabe von 11 Mio. € an sieben Mitgliedstaaten
zur Bekämpfung diverser Pflanzenkrankheiten und -schädlinge. Davon geht
der Großteil nach PRT (7,6 Mio. €) und ESP (2,27 Mio. €) zur Bekämpfung von
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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Kiefernholznematoden und Süßwasserschnecken, die den Nassreisanbau
bedrohen. Weitere Begünstigte Mitgliedstaaten sind DEU (0,22 Mio. €), FRA
(0,3 Mio. €), ITA (0,22 Mio. €), NLD (0,29 Mio. €) und CYP (0,13 Mio. €), u. a.
um die Ausbreitung des Asiatischen Laubholzbockkäfers, des Westlichen
Maiswurzelbohrers oder des Roten Palmrüsslers zu stoppen.
Tagesordnung zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesund-
heit vom 23.11.2013:
http://ec.europa.eu/food/plant/standing_committees/sc_plant_health/docs/ag_2
223112012_en.pdf
Zugrunde liegende Richtlinie:
http://eur-
lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2000L0029:20090303
:DE:PDF
EFSA VERÖFFENTLICHT BESTANDSAUFNAHME IHRER AKTIVITÄTEN
ZU BIENEN
Die EFSA hat eine vollständige Durchsicht ihrer sämtlichen Risikobewertungen
und wissenschaftlichen Ergebnisse im Zusammenhang mit Bienen und Bie-
nengesundheit (EB 11/12 und 10/12) abgeschlossen. Am 20.11.2012 hat sie
dazu eine Übersicht veröffentlicht, die die im Mai 2012 eingerichtete EFSA-
interne Taskforce zu Bienen zusammengestellt hat. Darin sind insgesamt 355
wissenschaftliche Arbeiten der EFSA zu Bienen aufgeführt, die bereits veröf-
fentlicht wurden oder derzeit erstellt werden; die Mehrzahl (90 %) dieser Arbei-
ten steht im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von regulierten Pro-
dukten wie Pestiziden und genetisch veränderten Organismen (GVO). Die
Übersicht wird nun von EFSA-Experten ausgewertet, um Bereiche für weitere
fachübergreifende Zusammenarbeit sowie Daten- und Forschungsbedarf in-
nerhalb und außerhalb der EFSA zu identifizieren. Diese Empfehlungen sollen
im nächsten Jahr in einem zweiten Bericht veröffentlicht werden.
Bestandsaufnahme der EFSA:
http://www.efsa.europa.eu/de/supporting/doc/358e.pdf
Kurze Mitteilung der EFSA zur veröffentlichten Bestandsaufnahme:
http://www.efsa.europa.eu/de/press/news/121120a.htm?utm_medium=rss&utm
_source=feed&utm_campaign=prwns
Weitere Informationen zur Arbeit der EFSA im Bereich Bienengesundheit
http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/beehealth.htm
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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KOMMISSION UNTERSTÜTZT AFRIKANISCHES SYSTEM FÜR
GEOGRAFISCHE ANGABEN
Am 26.11.2012 unterzeichnete die Kommission in Tansania eine nicht rechtlich
verbindliche Übereinkunft mit ARIPO (African Regional Intellectual Property
Organisation), um den Schutz traditioneller Agrarprodukte in Afrika zu verbes-
sern. Dabei geht es u. a. darum, den Rechtsrahmen für geografische Angaben
(g. A.) zu fördern, Erzeuger und andere beteiligte Akteure zu informieren, die
Öffentlichkeit auf g. A. aufmerksam zu machen und deren Potential für Afrika
aufzuzeigen.
Link zur Vereinbarung:
http://ec.europa.eu/agriculture/developing-countries/gi/memorandum-
aripo/text_en.pdf
Mehr Informationen zur ARIPO:
http://www.aripo.org/index.php?option=com_content&view=frontpage&Itemid=
1
BORG ALS NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND
VERBRAUCHERSCHUTZ ERNANNT
Nach der Zustimmung des EP am 21.11.2012 in Straßburg hat der Agrarrat am
28.11.2012 gemäß Art. 246 AEUV den Malteser Dr. Tonio Borg zum neuen
Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt. Borg tritt die Nach-
folge von John Dalli (EB 20/12) an und soll bis zum Ende des Mandats der
Barroso-Kommission am 31.10.2014 der Generalsdirektion SANCO vorstehen
(s. hierzu Beitrag des StMUG in diesem EB).
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/1
33895.pdf
Geschäftsbereich Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und
Frauen
EUROPÄISCHES SEMESTER: KOMMISSION STELLT
JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013 VOR
Die Kommission hat am 28.11.2012 den Jahreswachstumsbericht 2013 ange-
nommen. Damit wurde der neue Zyklus des Europäischen Semesters eingelei-
tet. Der Bericht, mit dem die Kommission ihre Sichtweise der wirtschaftspoliti-
schen und sozialen Prioritäten für das kommende Jahr darstellt, beschreibt
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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prioritäre Ziele, die die Mitgliedstaaten aus der Krise zurück auf den Wachs-
tumspfad führen sollen. Durch die wirtschaftspolitische Koordinierung solle
sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushalts- und Wirt-
schaftsprogramme mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Euro-
pa2020-Strategie abstimmen. Die wichtigste Botschaft des vorgelegten Jah-
reswachstumsberichts laute, dass die Reformen fortgesetzt werden müssten,
um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.
http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/annual-growth-
surveys/index_en.htm
MOBILITÄT: KOMMISSION NIMMT BESCHLUSS ZUR MODERNISIERUNG
DES EURES-NETZES AN
Die Kommission hat am 26.11.2012 einen Beschluss angenommen, mit dem
das EU-weite Beschäftigungsnetz EURES modernisiert und verbessert werden
soll. Damit solle die transnationale Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer erhöht und auf diese Weise der Weg zu einem „echten europäischen
Arbeitsmarkt“ geebnet werden. Infolge der EURES-Reform solle es für Arbeit-
suchende einfacher werden, Kontakt zu Arbeitgebern aufzunehmen, die Ar-
beitskräfte mit besonderen Qualifikationen suchen. Der Schwerpunkt liege auf
Branchen und Berufe, in denen Arbeitskräftemangel herrscht. Zudem sollen
spezielle Mobilitätsprogramme für junge Menschen unterstützt werden, infor-
mierte die Kommission.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1725&further
News=yes
SONDERGIPFEL DES EUROPÄISCHEN RATES (ER) ZUM
MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMEN 2014 BIS 2020 VOM 22./23.11.2012
Der Sondergipfel des ER zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis
2020 wurde am 23.11.2012 ohne Ergebnis beendet. Die Staats- und Regie-
rungschefs haben vor diesem Hintergrund am 23.11.2012 lediglich eine ge-
meinsame Erklärung zum weiteren Verfahren abgegeben. Der Präsident des
ER, Van Rompuy, wurde von den Staats- und Regierungschefs beauftragt,
zusammen mit Kommissionspräsident Barroso in den kommenden Wochen
weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen und Kompromiss-
möglichkeiten auszuloten. Die konstruktiven Diskussionen im ER hätten ein
hinreichendes Maß an potenzieller Übereinstimmung gezeigt, um die noch
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
30
bestehenden Divergenzen zu überwinden und Anfang 2013 zu einer Einigung
zu kommen. Das bedeutet, dass die reguläre Sitzung des ER am
13./14.12.2012 den Verhandlungen über die weitere Vertiefung der Wirt-
schafts- und Währungsunion vorbehalten bleibt. Der zweite Sondergipfel zum
MFR wird voraussichtlich im Januar oder Februar 2013 stattfinden. Ein konkre-
ter Termin wurde noch nicht genannt (s. Beitrag des StMF in diesem EB).
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/13374
6.pdf
RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-
POLITIK
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-
re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am
06.10.2011 vorgeschlagenen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-
menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der
fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur
Finanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der
Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung so-
wie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit dem
EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt
(s. Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
Geschäftsbereich Staatsministerium für Unterricht und Kultus
ERGEBNISSE DES EU-BILDUNGSMINISTERRATES AM 26.11.2012
In ihrer Sitzung am 26.11.2012 verabschiedeten die Bildungsministerinnen und
-minister Schlussfolgerungen des Rates zur Lese- und Schreibkompetenz so-
wie zum Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zu wirtschaftlichem
Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung. Außerdem wurde zum Vorschlag
für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nicht formalen
und informellen Lernens eine politische Einigung erzielt. Die vorgelegte Text-
fassung dieser Ratsempfehlung räumt vor allem auch auf deutsches Betreiben
den Mitgliedstaaten erheblich mehr Ermessensspielraum bei der Umsetzung
ein als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, was Bildungskommissarin
Vassiliou zum Anlass nahm, ihre Enttäuschung über das als zu wenig weit-
gehend empfundene Engagement der Mitgliedstaaten zu Protokoll zu geben.
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
31
In der Orientierungsaussprache zum Thema „Verbesserung der Qualität und
des Status der Lehrer in Zeiten knapper Finanzmittel“ herrschte Einigkeit über
die Schlüsselrolle, die Lehrkräfte im Bildungsprozess einnehmen, sowie über
die Notwenigkeit der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung der Aus- und
Fortbildung von Lehrkräften sowie des Unterrichts insgesamt. Die künftige
irische Ratspräsidentschaft kündigte an, sich u. a. dieses Themas intensiv
annehmen zu wollen. Deutschland nahm zudem die Information des Vorsitzes
über die anstehende Abstimmung des Berichts zum künftigen Bildungs- Ju-
gend- und Sportprogramm durch den Ausschuss für Kultur und Bildung des
Europäischen Parlaments (EP) zum Anlass, mit Nachdruck für eine angemes-
sene Ausstattung des Bildungs- und Forschungsbereichs im künftigen Mehr-
jährigen Finanzrahmen zu werben. Schließlich berichtete die Kommission über
Finanzierungsprobleme im aktuellen Erasmusprogramm und stellte die Mittei-
lung „Neue Denkansätze in der Bildung“ vor. Deutschland wurde auf der Rats-
tagung seitens der Länder durch Ministerin Dr. Martina Münch (Brandenburg),
seitens des Bundes durch Staatssekretär Dr. Georg Schütte vertreten.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15888.de12.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st16/st16137.de12.pdf
ERGEBNISSE DES JUGENDMINISTERRATES AM 27.11.2012
Die EU-Jugendminister nahmen bei ihrem Treffen am 27.11.2012 eine Ent-
schließung zum Strukturierten Dialog mit jungen Menschen über die Teilhabe
der Jugend am demokratischen Leben in Europa sowie Schlussfolgerungen
zur sozialen Inklusion von jungen Menschen, insbesondere jenen mit Migrati-
onshintergrund, an. Zudem wurde der erste gemeinsame Bericht des Rates
und der Kommission über die Umsetzung des erneuerten Rahmens für die
jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa (2010 - 2018) verabschiedet. In
der Orientierungsaussprache tauschten sich die Minister aus zum Thema
„Mobilität und Vielfalt: Wie kann soziale Inklusion gewährleistet werden?“. Die
Sitzung wurde abgerundet von einem Bericht des Vorsitzes über die EU-
Jugendkonferenz in Zypern im September 2012, die sich mit jungen Menschen
mit Migrationshintergrund befasst habe, sowie von der Vorstellung des jugend-
politischen Arbeitsprogramms der künftigen irischen Ratspräsidentschaft, das
unter dem gemeinsamen Thema „Soziale Inklusion“ der künftige Triopräsident-
schaft den Schwerpunkt auf „Hochwertige Jugendarbeit“ lege.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15647.de12.pdf
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
32
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15660-re02.de12.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15652-re01.de12.pdf
ERGEBNISSE DES SPORTMINISTERRATS AM 27.11.2012
Der Sportministerrat nahm Schlussfolgerungen zur Stärkung der Faktengrund-
lage für die Politikgestaltung im Bereich des Sports an, um den positiven Bei-
trag des Sports als Motor für Wachstum und für den sozialen Zusammenhalt in
der Union zu stärken. Mit ihren Schlussfolgerungen zur Unterstützung gesund-
heitsfördernder körperlicher Aktivität warnten die Sportminister vor Bewe-
gungsmangel und seinen negativen gesundheitlichen Folgen. In der anschlie-
ßenden Orientierungsaussprache wurde unter dem Motto „Vom virtuellen zum
echten Sport – runter vom Sofa, rauf auf den Sportplatz“ die Einführung einer
europäischen Woche des Sports von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten, auch
von Deutschland, begrüßt, teilweise verbunden mit der Forderung, bereits be-
stehende ähnliche Projekte zu nutzen. Die geplanten Ratsschlussfolgerungen
über eine Strategie gegen die Manipulation von Spielergebnissen können in-
folge gravierender Einwände Maltas nur als Schlussfolgerungen der Präsident-
schaft veröffentlicht werden. Für den Stiftungsrat der Welt-Anti-Doping-Agentur
(WADA) wurden schließlich drei EU-Vertreter bestimmt.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15873.de12.pdf
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/12/st15/st15871.de12.pdf
MITTEILUNG „NEUE DENKANSÄTZE FÜR DIE BILDUNG“ ENTHÄLT
WEITREICHENDE VORSCHLÄGE FÜR DAS GESAMTE
BILDUNGSSPEKTRUM
Am 20.11.2012 hat die Kommission ihre Mitteilung „Neue Denkansätze für die
Bildung: Bessere sozio-ökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifi-
kationen“ veröffentlicht. Das umfangreiche Gesamtpaket markiert den Start
einer neuen Strategie der Kommission im Bildungsbereich, der im Zuge der
Europa2020-Strategie stark unter dem Blickwinkel seines Beitrags für die Her-
stellung und den lebenslangen Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit betrachtet
wird. Um Wachstum und Beschäftigung durch hochwertige Qualifikationen zu
stützen, insbesondere auch mit Blick auf das Ziel der Bekämpfung der Ju-
gendarbeitslosigkeit, müssten die Mitgliedstaaten Umfang und Tempo ihrer
Reformen steigern. U. a. müsse eine Berufsbildung von Weltrang – etwa nach
deutschem Vorbild – entwickelt und das Lernen am Arbeitsplatz gefördert wer-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
33
den, da auf diese Weise die Vermittlung berufsrelevanter Qualifikationen ge-
steigert und der Übergang ins Berufsleben erleichtert werde. Zudem könne die
Relevanz der Lehrpläne und das Qualifikationsangebot durch verstärkte Part-
nerschaften zwischen öffentlichen Einrichtungen und privaten Akteuren ver-
bessert werden. Die Mitteilung benennt eine große Bandbreite an bildungs-
politischen Herausforderungen, die in den umfangreichen Anlagen näher aus-
geführt werden, und mündet in einen Katalog prioritärer Maßnahmen für die
Mitgliedstaaten. Zudem kündigt die Kommission eine Reihe unterstützender
Initiativen auf EU-Ebene an.
Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1233_de.htm
Kommissionsmitteilung:
http://ec.europa.eu/education/news/rethinking/com669_de.pdf
Webseite mit Links zu den begleitenden Anlagen und weiteren Dokumenten
(nur in englischer Sprache verfügbar):
http://ec.europa.eu/education/news/rethinking_en.htm
EP-AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND KULTUR STIMMT ÜBER BERICHT
ZUM KÜNFTIGEN BILDUNGS-, JUGEND- UND SPORTPROGRAMM AB
Am 27.11.2012 stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur des Europäi-
schen Parlaments (EP) über die mehr als eintausend Änderungsanträge zum
Kommissionsvorschlag über das künftige Bildungs-, Jugend- und Sport-
programm ab. Nach dem Willen der Abgeordneten soll das Programm den
Namen „YES Europe“ tragen, zudem sollen die bisherigen etablierten Marken-
namen für die Unterprogramme (Comenius, Leonardo da Vinci, Erasmus und
Grundtvig, außerdem Erasmus Mundus) erhalten bleiben. Der Jugendbereich
erhält ein eigenes Kapitel. Der Ausschuss sprach sich zudem gegen die Fest-
legung auf nur eine Nationale Agentur pro Mitgliedstaat für die nationale Pro-
grammumsetzung aus. Dem Wunsch der Ausschussvorsitzenden und Bericht-
erstatterin, MdEP Doris Pack (DEU/EVP), nach einer deutlich differenzierten
Zielbestimmung für das Programm schloss sich der Ausschuss an. Die Abge-
ordneten legten zudem fest, dass 83,4% des Gesamtbudgets für den Bil-
dungsbereich, 8 % dem Jugendbereich und jeweils 1,8 % für Jean Monnet und
Sport zur Verfügung stehen sollen. Zudem sind 5 % der Mittel für Projekte
reserviert, die den Bildungs- und Jugendbereich überspannen; dieses Geld
kann bei entsprechendem Mittelbedarf aber auch nur einem der beiden Berei-
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
34
che voll zugeschlagen werden. In deutlicher Abweichung von Kommissions-
vorschlag sprach sich der Ausschuss für Mindestbudgets für die einzelnen
Bildungssektoren in einer Gesamthöhe von 83 % aus, wobei 40 % für die
Hochschulbildung, 22 % für die berufliche Bildung, 15 % für die Schulbildung
und 6 % für die Erwachsenenbildung reserviert sein sollen. Im Bereich Sport
wurde der Fokus stärker auf den Breitensport und die Freiwilligentätigkeit ge-
legt.
KOMMISSION BETONT IM JAHRESWACHSTUMSBERICHT 2013 ERNEUT
DIE BEDEUTUNG DER BILDUNG FÜR NACHHALTIGES WACHSTUM
Am 28.11.2012 hat die Kommission ihren Jahreswachstumsbericht für das
Jahr 2013 angenommen, mit dem das dritte Europäische Semester zur wirt-
schaftspolitischen Steuerung eingeleitet wird. Wie bereits im Jahreswachs-
tumsbericht 2012 plädiert die Kommission für einen Vorrang von wachstums-
fördernden, effizienten Investitionen u. a. in Bildung und Forschung. Darüber
hinaus müssten die allgemeinen und beruflichen Bildungssysteme leitungs-
fähiger werden, und das Qualifikationsniveau müsse insgesamt gesteigert
werden. Hierzu seien Arbeitswelt und Bildungssysteme enger miteinander zu
verzahnen. Zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen soll-
ten die Mitgliedstaaten die Zahl früher Schulabgänger reduzieren und den
Übergang von der Schule ins Erwerbsleben durch hochwertige Lehrstellen-
und Praktikumsangebote und duale Lernmodelle, bei denen Unterricht mit
praktischer Erfahrung kombiniert wird, erleichtern. Für Jugendliche unter
25 Jahren sollten Ausbildungsgarantien eingeführt werden, bei denen jeder
Jugendliche binnen vier Monaten nach Schulabschluss oder Verlust des Ar-
beitsplatzes ein Angebot über einen Arbeitsplatz, eine Weiterbildung, eine
Ausbildungsstelle oder eine Praktikantenstelle erhalten.
Pressemitteilung:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1274_de.htm
Mitteilung der Kommission:
http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/ags2013_de.pdf
RAT ERZIELT VIERTE ALLGEMEINE AUSRICHTUNG ZUR KOHÄSIONS-
POLITIK
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten (RfAA) hat am 20.11.2012 eine weite-
re teilweise allgemeine Ausrichtung in Bezug auf die von der Kommission am
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
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06.10.2011 vorgeschlage-nen Verordnungen für die Strukturpolitik in der kom-
menden Förderperiode 2014-2020 erzielt. Sie betrifft vor allem Vorschriften der
fondsübergreifenden Grundverordnung, namentlich die Vorschriften zur Fi-
nanzverwaltung und zum Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR). Der
Rat sieht hier Vereinfachungen für die Mitgliedstaaten bei der Aufstellung
sowie der Verwaltung der operationellen Programme vor. Eine Einigung mit
dem EP zur gesamten Kohäsionspolitik wird bis Ende Februar 2013 angestrebt
(s. Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/genaff/1
33629.pdf
KOMMISSION RICHTET BESCHÄFTIGUNGSNETZ EURES STÄRKER AUF
JUNGE MENSCHEN AUS
Am 26.11.2012 hat die Kommission einen Beschluss zur Modernisierung des
EU-weiten Beschäftigungsnetzes EURES angenommen. Demnach sollen künf-
tig auch spezielle Mobilitätsprogramme für junge Menschen unterstützt wer-
den. Zudem wird sich EURES künftig auf Beschäftigungsverhältnisse er-
strecken, bei denen Arbeit und Lernen kombiniert werden, z. B. in Ausbil-
dungs-verhältnissen. An EURES sind 31 europäische Arbeitsverwaltungen
beteiligt sind. Ziel ist es, die Mobilität von Arbeitnehmern zu erhöhen bzw. zu
erleichtern.
Meldung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration mit Link
zum Durchführungsbeschluss der Kommission:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=1725&further
News=yes
Geschäftsbereich Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
EU-KULTURMINISTERRAT AM 26.11.2012
Der Rat der Kultur- und Medienminister am 26.11.2012 befasste sich überwie-
gend mit Themen aus dem Bereich Audiovisuelles und Medien. Für
Deutschland nahm neben Staatsminister Bernd Neumann für den Bund als
Bundesratsbeauftragter Staatsminister Thomas Kreuzer, Bayerische Staats-
kanzlei, teil, der den Kultur- und den Medienteil abdeckte. Bei den Kultur-
themen wurde eine Einigung zu den Bestimmungen der Finanzfazilität im
Rahmen des künftigen Programms „Kreatives Europa“ erreicht. Die Minister
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
Nr.: 21/2012 vom 30.11.2012
36
nahmen Schlussfolgerungen zur kulturpolitischen Steuerung im Hinblick auf
bessere Faktenbasiertheit und Koordination untereinander an und darüber
hinaus einen Sachstandsbericht zu den Verhandlungen über die Zukunft der
Initiative „Kulturhauptstädte Europas“ für die Jahre 2020 - 2033 zur Kenntnis.
ITRE-ABSTIMMUNG ÜBER „HORIZONT 2020“-GESAMTPAKET
Am 28.11.2012 nahm der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung
und Energie (ITRE) des EP die insgesamt sechs Berichte zu den Teilen des
„Horizont 2020“-Gesamtpakets fast einstimmig an. Die Berichte betreffen das
Rahmenprogramm (Teresa Riera Madruell, S&D/ESP), das Spezifische Pro-
gramm (Maria da Graça Carvalho, EVP/PRT), die Beteiligungsregeln (Christian
Ehler, EVP/DEU), das Europäische Forschungs- und Technologieinstitut EIT
(Marisa Matias, GUE/NGL/PRT), die Strategische Innovationsagenda zum EIT
(Philippe Lamberts, Grüne/BEL) und das Programm der Europäischen Atom-
gemeinschaft für Forschung und Ausbildung (Peter Skinner, S&D/GBR). Mit
diesen Voten ist die Position des EP für informelle Verhandlungen mit der
Kommission und dem Rat im Rahmen des sogenannten Trilogs abgesteckt.
Der Rat legt seinerseits seine Positionen zum Kommissionsvorschlag für
„Horizont 2020“ in einer Serie teilweiser allgemeiner Ausrichtungen bei den
Sitzungen des Wettbewerbsfähigkeitsrats am 30.05.2012, 10.10.2012 und
11.12.2012 fest bzw. hat es bereits getan (EB 11/12 und 18/12).
Berichte zum „Horizont 2020“-Gesamtpaket:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/organes/itre/itre_2012112
8_0900.htm
Pressemitteilung des ITRE-Ausschusses:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20121126IPR5641
4/html/Europe-needs-further-investment-in-research-and-innovation-say-MEPs
KOMMISSIONSMITTEILUNG „NEUE DENKANSÄTZE FÜR DIE BILDUNG“
ENTHÄLT WEITREICHENDE VORSCHLÄGE FÜR HOCHSCHULBILDUNG
Am 20.11.2012 hat die Kommission ihre Mitteilung „Neue Denkansätze für die
Bildung: bessere sozio-ökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifi-
kationen“ veröffentlicht. Das Gesamtpaket markiert den Start einer neuen Stra-
tegie der Kommission im Bildungsbereich und ist im Zuge der Europa2020-
Strategie stark auf Beschäftigungsfähigkeit ausgerichtet. Die Mitteilung hat den
gesamten Bildungsbereich im Blick, enthält dabei auch eine Reihe spezifischer
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Vorschläge und Ankündigungen im Bereich der Hochschulbildung.
EP-AUSSCHUSS FÜR BILDUNG UND KULTUR STIMMT ÜBER BERICHT
ZUM KÜNF-TIGEN BILDUNGS-, JUGEND- UND SPORTPROGRAMM AB
Am 27.11.2012 stimmte der Ausschuss für Bildung und Kultur des EP über die
mehr als 1.000 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag über das künf-
tige Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm ab 2014 ab. Nach dem Willen des
Ausschusses soll das Gesamtprogramm den Namen „YES Europe“ tragen,
zudem sollen die bisherigen etablierten Markennamen der Unterprogramme
(Comenius, Leonardo da Vinci, Erasmus, Erasmus Mundus und Grundtvig)
erhalten bleiben. In deutlicher Abweichung vom Kommissionsvorschlag sprach
sich der Ausschuss für Mindestbudgets für die einzelnen Bildungssektoren in
einer Gesamthöhe von 83 % aus: Mindestens 40 % sollen für die Hochschul-
bildung, 22 % für die berufliche Bildung, 15 % für die Schulbildung und 6 % für
die Erwachsenenbildung reserviert sein. Des Weiteren akzeptierte der Aus-
schuss die von der Kommission vorgeschlagene Darlehensfazilität für Master-
studierende, gestaltete diese aber wesentlich konkreter aus (s. hierzu Beitrag
des StMUK in diesem EB).
ERGEBNISSE DES EU-BILDUNGSMINISTERRATS AM 26.11.2012
In ihrer Sitzung am 26.11.2012 verabschiedeten die Bildungsministerinnen und
-minister u. a. Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag der allgemeinen und
beruflichen Bildung zu wirtschaftlichem Aufschwung, Wachstum und Beschäf-
tigung. In der Orientierungsaussprache zum Thema „Verbesserung der Quali-
tät und des Status der Lehrer in Zeiten knapper Finanzmittel“ herrschte Einig-
keit über die Schlüsselrolle, die Lehrkräfte im Bildungsprozess einnehmen,
sowie über die Notwenigkeit der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung der
Aus- und Fortbildung von Lehrkräften sowie des Unterrichts insgesamt. Die
künftige irische Ratspräsidentschaft kündigte an, sich u. a. dieses Themas
intensiv annehmen zu wollen. Deutschland nahm zudem die Information des
Vorsitzes über die anstehende Abstimmung über den Bericht zum künftigen
Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm (Kommissionsvorschlag: „Erasmus für
alle“) durch den CULT-Ausschuss des EP zum Anlass, mit Nachdruck für eine
angemessene Ausstattung des Bildungs- und Forschungsbereichs im künfti-
gen Mehrjährigen Finanzrahmen zu werben. Schließlich berichtete die Kom-
mission über Finanzierungsprobleme im aktuellen Erasmusprogramm und
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stellte die Mitteilung „Neue Denkansätze in der Bildung“ vor (s. hierzu Beitrag
des StMUK in diesem EB).
Geschäftsbereich Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit
BORG ALS NEUER KOMMISSAR FÜR GESUNDHEIT UND
VERBRAUCHERSCHUTZ ERNANNT
Nach der Zustimmung des EP am 21.11.2012 in Straßburg hat der Agrarrat am
28.11.2012 gemäß Art. 246 AEUV den Malteser Dr. Tonio Borg zum neuen
Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz ernannt. Borg tritt die Nach-
folge von John Dalli (EB 20/12) an und soll bis zum Ende des Mandats der
Barroso-Kommission am 31.10.2014 der Generalsdirektion SANCO vorstehen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/agricult/1
33895.pdf
EP-PLENUM VOM 19. - 22.11.2012 IN STRASSBURG – ERGEBNISSE AUS
DEM BEREICH DES STMUG
Auf der Tagung vom 19. - 22.11.2012 in Straßburg hat das Plenum des Euro-
päischen Parlamentes (EP) u. a. Entschließungen zur Förderung von
Schiefergas, zur Vorbereitung der Klimaschutzkonferenz in Doha und zum
Verbot des Finnens von Haifischen angenommen.
KOMMISSION STELLT 7. UMWELTAKTIONSPROGRAMM VOR
Am 29.11.2012 hat die Kommission das neueste Umweltaktionsprogramm
(UAP) unter dem Titel „Gut leben, innerhalb der Belastungsgrenzen unseres
Planeten“ veröffentlicht. Das UAP ist das Siebte seiner Art und soll die Rich-
tung für die EU-Umweltpolitik bis 2020 vorgeben. Die Kommission unterstreicht
in ihrem Bericht, dass die EU immer noch weit von ihren Klimazielen entfernt
sei und stärkere Anstrengungen diesbezüglich unternommen werden müssten.
Um die Natur zu schützen, nachhaltiges Wachstum zu fördern, neue Arbeits-
plätze zu schaffen und Wohlstand und Gesundheit mit Nachhaltigkeit in Ein-
klang zu bringen, müsse laut Kommission vor allem der vorhandene Rechts-
rahmen besser umgesetzt werden.
UAP „Living well, within the limits of our planet“:
http://ec.europa.eu/environment/newprg/pdf/proposal.pdf
Webseite des Umweltaktionsprogramms:
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http://ec.europa.eu/environment/newprg/proposal.htm
GRENZÜBERSCHREITENDE GESUNDHEITSVERSORGUNG:
ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUM AUFBAU EUROPÄISCHER
REFERENZNETZWERKE
Die Kommission hat am 23.11.2012 eine öffentliche Konsultation zum Aufbau
Europäischer Referenznetzwerke gemäß Art. 12 der Richtlinie 2011/24/EU
über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesund-
heitsversorgung gestartet. Bis zum 24.01.2013 können Patientenorganisatio-
nen, Berufsverbände, Gesundheitsversorger und interessierte Bürger sich zu
den Kriterien äußern, die Gesundheitsversorger erfüllen müssen, um Teil von
Referenznetzwerken zu werden.
http://ec.europa.eu/health/cross_border_care/consultations/cons_implementati
on_ern_en.htm
MÜNCHENER PROJEKT ERHÄLT EUROPÄISCHEN MOBILITÄTSPREIS
Das Münchener Pilotprojekt „Mobilität aus einer Hand“ ist mit zwanzig weiteren
europäischen Initiativen am 26.11.2012 mit dem europäischen Mobilitätspreis
ausgezeichnet worden. Der europäische Mobilitätspreis wurde dieses Jahr
erstmalig im Rahmen der Kampagne für nachhaltige innerstädtische Mobilität
der Kommission vergeben. Das Projekt „Mobilität aus einer Hand“ ermöglicht
es den Teilnehmern, verschiedene nachhaltige Verkehrsangebote zu nutzen
und sich somit auch ohne eigenen Pkw in der ganzen Stadt München mobil zu
bewegen. Die Teilnehmer können an Stationen Autos, Fahrräder und Anhä-
nger zu günstigen Stunden- oder Tagesgebühren ausleihen sowie Tickets für
den öffentlichen Nahverkehr lösen. Das Projekt wird vom Kreisverwaltungsrat
und der Wohnungsbaugenossenschaft WOGENO initiiert und gemeinsam mit
STATTAUTO, MVG, Fidelio und der Elektrofahrrad-Zentrale durchgeführt.
http://dotherightmix.eu/action/winners#winner8
PATIENTENSICHERHEIT: STAND DER AKTUELLEN UMSETZUNG DER
MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER PATIENTENSICHERHEIT IN
DEN MITGLIEDSTAATEN
Die Kommission hat am 15.11.2012 einen Bericht zur Umsetzung der Empfeh-
lung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention
und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2012)658 endg.)
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veröffentlicht. Darin wird u. a. festgestellt, dass die Schulung des Pflege-
personals bei der Infektionsprävention verbessert werden müsse.
http://ec.europa.eu/health/patient_safety/docs/council_2009_report_en.pdf
EFSA VERÖFFENTLICHT BESTANDSAUFNAHME IHRER AKTIVITÄTEN
ZU BIENEN
Die EFSA hat eine vollständige Durchsicht ihrer sämtlichen Risikobewertungen
und wissenschaftlichen Ergebnisse im Zusammenhang mit Bienen und Bie-
nengesundheit (EB 10/12 und EB 11/12) abgeschlossen. Am 20.11.2012 hat
sie dazu eine Übersicht veröffentlicht, die die im Mai 2012 eingerichtete EFSA-
interne Taskforce zu Bienen zusammengestellt hat. Darin sind insgesamt
355 wissenschaftliche Arbeiten der EFSA zu Bienen aufgeführt, die bereits
veröffentlicht wurden oder derzeit erstellt werden; die Mehrzahl (90 %) dieser
Arbeiten steht im Zusammenhang mit Anträgen auf Zulassung von regulierten
Produkten wie Pestiziden und genetisch veränderten Organismen (GVO). Die
Übersicht wird nun von EFSA-Experten ausgewertet, um Bereiche für weitere
fachübergreifende Zusammenarbeit sowie Daten- und Forschungsbedarf in-
nerhalb und außerhalb der EFSA zu identifizieren. Diese Empfehlungen sollen
im nächsten Jahr in einem zweiten Bericht veröffentlicht werden (s. hierzu Bei-
trag des StMELF in diesem EB).
Geschäftsbereich IuK- und Medienpolitik
RAT DER KULTUR- UND MEDIENMINISTER AM 26.11.2012 IN BRÜSSEL
Der Rat der Kultur- und Medienminister beschäftigte sich am 26.11.2012 in
seinem medienpolitischen Teil mit der sog. Kinomitteilung (Entwurf vom
14.03.2012), zu der eine Reihe von Delegationen ernste Bedenken vortrug,
und mit der Strategie der Kommission für ein „besseres und sichereres Internet
für Kinder“. Für Deutschland nahmen Staatsminister Bernd Neumann für den
Bund und der bayerische Staatsminister Thomas Kreuzer als Bundesrats-
beauftragter teil. Neben dem Rat beschäftigte sich in diesen Tagen auch das
EP sowie Kommissarin Neelie Kroes mit dem Kinderschutz im Internet.
Die Schlussfolgerungen des Rates:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/educ/133
824.pdf
Die gemeinsame Erklärung, die Kommissarin Kroes und Ministerin Napolitano
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unterzeichneten ist hier abrufbar:
http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf//document.cfm?doc_id=1
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KOMMISSION GENEHMIGT BAYERISCHES FÖRDERPROGRAMM FÜR
BREITBAND-HOCHGESCHWINDIGKEITSNETZE
Die Kommission hat am 20.11.2012 nach fünfmonatiger Prüfdauer das
bayerische Programm zur Förderung von Breitbandnetzen der nächsten Gene-
ration (NGA-Netze) beihilferechtlich genehmigt. Das Programm sieht die Un-
terstützung von Gemeinden für den Ausbau des schnellen Internets mit Band-
breiten von Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s in Gewer-
be- und Kumulationsgebieten vor. Pro Gemeinde ist dabei ein Zuschuss von
bis zu 500.000 € möglich. Allein bis 2014 steht ein Betrag von 500 Mio. € aus
dem bayerischen Staatshaushalt bereit; das Programm läuft bis zum
31.12.2017 (s. hierzu Beitrag des StMWIVT in diesem EB).
Pressemitteilung der Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-12-1240_de.htm
Pressemitteilung des StMWIVT:
http://www.stmwivt.bayern.de/presseinfo/pressearchiv/2012/11/pm651.html
KOMMISSAR BARNIER WILL DAS URHEBERRECHT DEM DIGITALEN
ZEITALTER ANPASSEN
Im Rahmen einer Veranstaltung des Centre for European Policy Studies zum
Thema „Urheberrecht im EU-Binnenmarkt“ am 07.11.2012 sprach Michel
Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. In seiner Rede
erklärte Barnier, wie das Urheberrecht an die neuen Rahmenbedingungen des
Internets angepasst werden müsse, um weiterhin „der Motor für Vielfalt, Krea-
tivität und Innovation“ zu sein.
Die Rede von Kommissar Michel Barnier „Making European copyright fit for
purpose in the age of internet“:
http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-12-785_en.htm?locale=EN
CLOUD-COMPUTING SOLL SICHERER UND DADURCH GEFRAGTER
WERDEN
Am 19.11.2012 trat das Lenkungsgremium der European Cloud-Partnerschaft
(ECP, EB 03/12) zum ersten Mal für Beratungen zusammen. Aufbauend auf
Europabericht der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU
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die am 27.09.2012 gestarteten „European Cloud-Computing Strategy“
(EB 17/12) soll in der EU ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werden. Das
Lenkungsgremium der ECP besteht aus Regierungsvertretern sowie Vorsit-
zenden privater Unternehmen der IT-Branche und berät Kommissarin Neelie
Kroes in Fragen des Cloud-Computing. Einheitliche Normen (u. a. bezüglich
des Datenschutzes) sollen die Nutzer von der neuen Technologie überzeugen
und die Nachfrage nach Cloud-Computing, also der Speicherung eigener Do-
kumente, Bilder oder Videos auf externen Servern, ankurbeln.