ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus oder nicht etwa treffender „Enteignung“, „Sozialismus“, „Misswirtschaft“ !!!???

von Sandro Tinnirello

Reutlingen, den 31.05.2012

Die in Kürze stattfindende Fussball-Europameisterschaft sorgt aufgrund eines Minimums an Aufmerksamkeit der dann fussballtrunkenen Öffentlichkeit für ein nahezu perfektes Timing unserer Politiker zur Etablierung des ESM. Noch im Juni nämlich soll darüber abgestimmt werden.

Die meisten Abgeordneten sind Laien auf diesem Gebiet und verlassen sich auf die Einschätzung ihrer Fraktionsführungen, obgleich Artikel 38 (1) Grundgesetz besagt, dass die entsprechend gewählten Volksvertreter nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind und sich lediglich ihrem Gewissen zu unterwerfen haben. Von „Neu“-Bundespräsident Gauck, der bereits öffentlich von den Vereinigten Staaten von Europa träumt, ist ohnehin im Vergleich zu seinem Vorgänger kein Widerstand bei der anschließenden Ausfertigung des Gesetzes zu erwarten.

Doch was steckt denn im Kern hinter dem Ganzen? Der ESM ist eine extrem privilegierte Bank, die für die hiesigen Verfassungsorgane und Behörden so unantastbar sein wird wie ein fremder Staat. Das Direktorium ist gegenüber niemandem rechenschaftspflichtig, genießt völlige Immunität und ist ermächtigt, bedingungslos und unwiderruflich Zugriff auf deutsche Staatsfinanzen vorzunehmen. Er ist in der Lage, jederzeit zusätzliches Kapital für den ESM nachzufordern, während die deutsche Bundesregierung fristgerecht, soll heißen innerhalb von sieben Tagen, einer solchen Nachschusspflicht nachzukommen hat. Deutschland dürfte mit ziemlicher Sicherheit schon recht bald vom ESM Zahlungsaufforderungen erhalten. Mangels Masse bleibt einzig der Weg der Neu-Verschuldung und mangels immer mehr verfallender Bonität wird daher versucht werden, die Mittel bei der Bevölkerung locker zu machen. Hier ist an die Erhöhung von direkten und indirekten Steuern zu denken, also z.B. der Einkommens- und Mehrwertsteuer oder an die Kreierung neuer Steuern wie Kapitalverkehrssteuern. Es gibt aber noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, die man anhand historischer Beispiele ersinnen könnte. Man denke an Vermögenssteuern, an Zwangsmaßnahmen bezüglich der Kapitalanlage, z.B. Zwangsanleihen, oder des Immobilienbesitzes, z.B. Zwangs-hypotheken. Die Inflation wird wohl mittelfristig aus dem Ruder laufen. Vermutlich werden daher drastische Eingriffe in die Immobilienvermögen der Bevölkerung erfolgen,

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z.B. Mietpreisdeckelungen und überhaupt in das Marktgeschehen (z.B. Preisfestschreibungen bei Lebensmitteln und Energie).

Die „Alles im Griff“-Parolen des gleichgeschalteten Mainstreams, von denen sich die Bürger durch geprägte Seh-, Lese- und Denkgewohnheiten einlullen lassen, fallen natürlich auf frucht-baren Boden. Ist es doch genau das, was man hören möchte. Eine notorisch zu positive Bericht-erstattung beispielsweise über die konjunkturelle Lage Deutschlands, zu einem großen Teil dem Target 2-System (mehr dazu im nächsten Vortrag) geschuldet, führt dazu, dass man hierzulande ein ungerechtfertigtes Selbstbewusstsein hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Landes entwickelt hat. Tatsächlich befindet sich Deutschland bereits jetzt am Rande einer Rezession, ist hochverschuldet und belastet sich dennoch stetig mit ökonomisch unsinnigen, rein politisch motivierten Rettungsmanövern.

Warum soll denn Griechenland in der Eurozone verbleiben!? Es ist pikant, wer alles sein Interesse daran bekundet, Griechenland auf Gedeih, viel eher aber auf Verderb in der Gemeinschaft zu halten: Frankreich, Deutschland, USA, der gesamte G8-Gipfel, etc. Bei den USA ist das noch direkt einsichtig, weil ein Verbleib des besonders faulen griechischen Apfels im Euro-Korb natürlich die Eurozone insgesamt schwächt, wovon der US-Dollar profitiert.

Die nächsten aktuellen Brandherde liegen in Spanien und Italien. In Spanien zum Beispiel, immerhin einige Dimensionen größer als Griechenland, läuft das Haushaltsdefizit aus dem Ruder, der Niedergang des Immobilienmarktes ist ungebremst, Banken werden nun auch offiziell verstaat-licht, die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau und klettert weiter. Diese Todesspirale wird durch viel frisch gedrucktes Geld nicht zu stoppen sein. Die Folgen werden sein: Rezession, Depression, Radikalisierung der Bevölkerung, letztlich die Erkenntnis, dass ein Fiat-Money-System in einem solch fortgeschrittenen Stadium durch Sparen nicht mehr zu retten ist, während das lockere Geld das unvermeidliche Ende um den Preis noch größerer Verwerfungen noch etwas herauszögern kann.Die Politik hat demnach nichts, aber rein gar nichts im Griff. Jede vollmundig verkündete end-gültige „Rettung“ wurde binnen kürzester Zeit von der Realität eingeholt. Tragisch, dass der Politik jegliche Einsicht in die Wirkungsweise des ungedeckten Papiergeldsystems fehlt. Fehl-entscheidungen gewaltigen Ausmaßes sind auf diese Weise getroffen worden, weitere sind mit der Installierung des ESM vorprogrammiert.

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Die staatliche „Rettungsschirm“-Politik hat die Eurozone in eine Sackgasse gesteuert. Der Rückzug auf abstrakte Begriffe wie Frieden im Allgemeinen oder die Europäische Einigung im Besonderen kann nicht kaschieren, dass diese Politik grandios gescheitert ist. Das Traurige ist, dass durch den zentralistischen, ebenso anmaßenden wie inkompetenten EU-Apparat letztlich Zwietracht zwischen den Völkern Europas gesät und direkt der Aufstieg radikaler Kräfte gefördert wurde und wird.

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Sandro Tinnirello Reutlinger Wirtschaftsforum e.V.Email: s.tinnirello@rewifo.org

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