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ENTSCHLOSSEN
FÜR WIEN
#LUDWIG2020
2020 — ENTSCHLOSSEN FÜR WIEN
Vorwort:
2020 geht es um viel – es geht um die Zukunft Wiens. Bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen entscheidet sich, wer diese Stadt die nächsten fünf Jahre gestaltet. Es wird im wahrsten Sinne des Wortes eine „Schicksalswahl“: Auf der einen Seite steht das sozialdemokratische Erfolgsmodell einer sozialen, modernen und leistbaren Stadt, in der alle friedlich zusammenleben. Auf der anderen Seite ste-hen jene Kräfte, die es mit Wien nicht gut meinen, die nicht das Miteinander fördern und im schlimmsten Fall sogar darauf setzen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen.
Schon jetzt ist klar: Wenn Ewiggestrige, Konservative und Neoliberale einen so-zialdemokratischen Bürgermeister verhindern können, werden sie es tun! Für Wien wären die Folgen jedenfalls schwerwiegend: Privatisierungen, Leistungskür-zungen und Sozialabbau würden drohen. Es wäre das Ende für leistbares Wohnen oder für das dichte Öffi-Netz. Gemeindewohnungen und andere wichtige öffentli-che Leistungen würden verkauft werden. Doch so weit darf es nicht kommen. Dafür stehe ich als Bürgermeister ein.
Es kommt auf jede Stimme an. Ich lade alle, denen die soziale Weltstadt Wien ein Anliegen ist, herzlich ein, mich zu unterstützen. Schließen wir gemeinsam ein Bünd-nis, in dem der soziale Zusammenhalt im Mittelpunkt steht. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Ihr Bürgermeister Dr. Michael Ludwig
2020
DAS SIND DIE BESTEN KONZEPTE FÜR WIENS ZUKUNFT!Wer Wien in die Zukunft führen will, braucht die besten Ideen und Konzepte. In dieser Broschüre gebe ich einen Überblick über meine wichtigsten Projekte und Vorhaben. Aber auch darüber, was bereits erreicht wurde und was sich Wien von der neuen Bundesregierung erwartet.
Für mich ist zentral, dass die Grundversorgung in allen Lebensbereichen – Bildung, Gesundheit, Arbeit, Pflege – gewährleistet ist. Mit mir gibt es keinen Ausverkauf kommunaler Leistungen wie Wasser, Müll-abfuhr oder öffentlicher Verkehr. Dasselbe gilt für das Bildungssystem. Unter anderem kommen die Gratis-Ganztagsschule, eine Berufsschuloffensive und die Wiener Lehrlingsgarantie hinzu, um sicher-zustellen, dass unseren Kindern alle Chancen offenstehen. Überhaupt machen wir Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt.
Eine weitere Errungenschaft, die es zu bewahren und auszubauen gilt, ist der soziale Wohnbau. Hier setzen mein Team und ich auf eine Wohnbauoffensive, neue Wohnformen für Jung und Alt sowie Maßnahmen ge-gen Spekulation. Absolute Priorität hat auch der aktive Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft wiederum wird vom neuen „Wien Bonus“ profitieren. Das Gesundheits- und Pflegesystem wird für die Zukunft fit gemacht. Weiters wird sich das „Einsatzteam Wien“ in Zukunft verstärkt um noch mehr Sicherheit kümmern. Und schließlich kommt es darauf an, alle Chancen durch die Digitalisierung und neue Technologien zu nutzen. So wird sichergestellt, dass Wien weiterhin eine Stadt bleibt, in der man gut und gerne lebt.
Einleitung:
BILDUNG
BILDUNGIn Österreich werden Bildung und Chancen nach wie vor „vererbt“: Der Status der Eltern bestimmt ganz wesentlich die Zukunft der Kinder. Laut einer Studie von 2019 schaffen es nur 15 Prozent der Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen nach oben – ein Wert unter dem europäischen Schnitt.
Das ist für mich Auftrag zum Handeln! Denn beste Bildung für alle ist mir eine Herzens-angelegenheit. Die Herkunft darf nicht darüber entscheiden, wer eine gute Ausbildung be-kommt. Ich stehe für ein Bildungsangebot, das allen offensteht — unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Religion!
DAMIT UNSEREN KINDERN ALLE ZUKUNFTSCHANCEN OFFENSTEHEN!
BILDUNGBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
BILDUNG
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Allein 2019 wurden insgesamt 1,8 Milliarden Euro in das Wie-ner Bildungssystem investiert. Das unterstreicht den hohen Stellenwert, den Bildung und die Wiener Schulen in unse-rer Politik einnehmen. Mehr noch: Bei uns beginnt Bildung schon bei den Jüngsten, also im Kindergarten. 2019 sind insgesamt 865 Millionen Euro allein in die Kinderbetreuung geflossen. Der beitragsfreie Kindergarten bleibt in jedem Fall bestehen und ist einzigartig in ganz Österreich.
Aber das ist nicht alles: Im Rahmen von „Werkstadt Junges Wien“, dem größten Kinder- und Jugendpartizipations- projekt der Stadt, waren über 22.000 Kinder und Jugend-liche in über 1.300 Workshops eingebunden, die Zukunft Wiens mitzugestalten. Weiters entstehen immer mehr „Bildungsgrätzln“, in denen Schulen, Lerneinrichtungen, Vereine, Initiativen und Einrichtungen kooperieren.
BILDUNG
DAS HABE ICH VOR
> 2020 startet eine 1,9 Milliarden Euro schwere Bildungsoffensive mit Investitionen in Kinderbe-treuung und neue Pflichtschulklassen.
> 2023 wird es 14 neue Bildungs-Campusstand-orte geben.
> Zusätzliche Unterstützungskräfte für Wiens Kindergärten.
> Künftig werden alle 63 Ganztagesschulen in Wien komplett kostenfrei — inklusive Verpfle-gung!
> Das Angebot an Ganztagsschulen wird laufend erweitert: Durch Neu- und Umbauten sowie Erweiterungen.
> Wien bekommt ein top modernes Zentralberufs-schulgebäude, vor allem für technische Berufe. Alle anderen Standorte werden saniert.
> Die WienerInnen können sich darauf verlassen, dass jeder Lehrling in Wien einen Lehrplatz erhält — mit der überbetrieblichen städtischen Lehrlingsausbildung.
> Wien führt eine eigene Kinder- und Jugend-strategie ein.
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> In den nächsten Jahren wird es in Wien zusätzlich mehr als 10.000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren geben — für sie müssen endlich neue Bundesschulen geschaffen werden!
> Es braucht mehr Mittel, um lebenslanges Lernen und Nachqualifizierung für alle zu ermöglichen.
> Wien fordert ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr.
So viel ist uns Bildung wert.
1,9 Mrd.€Davon fließen 880 Mio. € in Kinderbetreuung.
GESUNDHEITUND
PFLEGE
Das österreichische Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. ÖVP und FPÖ haben die Sozialversicherung zerschlagen und Privatisierungen den Weg bereitet. Wenn es so weitergeht, werden Kranke und Alte dann wesentlich höhere Beiträge zahlen müssen als heute. Spitzenmedizin würde dann nur noch dem zahlungskräftigen Publikum offenstehen.
Das darf nicht sein. Denn Gesundheit ist das höchste Gut. Oberstes Ziel unserer Gesundheits-politik ist es daher, ein starkes öffentliches Gesundheitssystem sicherzustellen. Damit alle – unabhängig von Alter, Herkunft, Geschlecht, Religion und Einkommen – freien Zugang haben.
SO SICHERN WIR SPITZENMEDIZIN FÜR ALLE!
GESUNDHEIT UND PFLEGEBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
GESUNDHEIT UND PFLEGE
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Die Stadt arbeitet arbeitet täglich daran, dass die WienerIn-nen Zugang zu Spitzenmedizin haben. 2020 werden die Aus-gaben für Gesundheit insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro be-tragen (2019: 4,32 Milliarden Euro). So wurde das Krankenhaus Hietzing bereits mit der neuesten Bestrahlungstechnologie aus-gerüstet. In der Krebsforschung wurde mit dem Vienna Cancer Center ein großer Schritt nach vorne gemacht.
Die 2019 eröffnete hochmoderne Klinik Floridsdorf setzt über-haupt neue Standards in der medizinischen Versorgung, aber auch beim Komfort aller PatientInnen. Im Vollbetrieb werden mehr als 21.000 ambulante Behandlungen, davon rund 4.700 in der Zentralen Notaufnahme und mehr als 1.400 Operationen pro Monat vorgenommen.
GESUNDHEIT UND PFLEGE
DAS HABE ICH VOR
> Ab 2020 erhöht der Krankenanstaltenverbund seine Kapazitäten für FachärztInnen und Ärzt-Innen in Ausbildung um 250 Stellen.
> 16 neue Medizin-Zentren entstehen in Wien (Diabeteszentrum, Kinderzentren, Wundzent-ren etc.).
> Bis 2025 kommen in Wien 36 neue Primär-versorgungseinheiten (PVE) hinzu.
> Im Pflegebereich werden Alltagsbegleitung, Senioren-WGs und mobile Pflege ausgebaut.
> Schon jetzt testet die Stadt in vielen Haus-halten digitale Technologien, die helfen, dass Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können (z.B. durch Sensoren, die Stürze erkennen können und automatisch die Rettung rufen).
> Pflegegarantie: Jeder Mensch erhält so in Wien die bestmögliche Versorgung.
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> Die von ÖVP/FPÖ betriebene Zerschlagung der Krankenkassen und ihrer Selbstverwaltung durch die ArbeitnehmerInnen muss zurückgenommen werden!
> Es braucht mehr mobile, stationäre und teilstationäre Pflege- und Betreuungsangebote.
> Wien besteht auf einem vollständigen Ersatz der tatsächlich entstandenen Kosten infolge der Abschaffung des Pflegeregresses.
> Flächendeckende Pflegeberatungsstellen in ganz Österreich.
> Pflegeberufe müssen attraktiver und die Ausbildung moderner werden!
ÄrztInnenausbildung wird heuer forciert.
+ 250 Stellen
ARBEITUND
SOZIALES
Die Lage am Arbeitsmarkt stellt nach wie vor eine Herausforderung dar. Vor allem ältere ArbeitnehmerInnen haben es nicht leicht: Etwa 40 Prozent aller über 50-jährigen, die arbeits-los gemeldet sind, sind über ein Jahr auf der Suche nach einer neuen Beschäftigung — auch weil ÖVP und FPÖ die „Aktion 20.000“ auslaufen haben lassen, die gerade hier für positive Impulse sorgte.
Wien ist auch hier anders: Wir bekämpfen Arbeitslosigkeit aktiv. Und das mit Erfolg: Der Jobmotor brummt. Mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 94 Milliarden Euro (2018) ist Wien mit Abstand auf Platz 1 aller Bundesländer. Das Wiener Bruttoregionalprodukt ist um mehr als 50 Prozent höher als jenes des zweitplatzierten Bundeslandes, Oberösterreich. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Alle WienerInnen sollen Beschäftigung finden und Perspekti-ven haben.
DAMIT ALLE WIENERiNNEN CHANCEN FINDEN!
ARBEIT UND SOZIALESBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
ARBEIT UND SOZIALES
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Die globalen Konjunkturaussichten mögen durchwach-sen sein, aber unter meiner Führung tut die Stadt Wien alles, um negative Auswirkungen so gut wie möglich abzufedern. 2018 wurden in Wien 19.591 neue Jobs ge-schaffen – so viele, wie seit 27 Jahren nicht mehr. Das ist mehr als erfreulich und diese Entwicklung weiterzu-führen, steht im Mittelpunkt all unserer Anstrengungen: Arbeit schaffen, Qualifizierung fördern und Chancen nutzen!
Wien springt auch für den Bund ein: Weil ÖVP und FPÖ die „Aktion 20.000“ eingestampft haben, hat die Stadt eine eigene „Aktion 50+“ für ältere Jobsuchende ins Leben gerufen, die jetzt weiter aufgestockt wird.
2020 fließt die Rekordsumme von 77,4 Millionen Euro in eine Arbeitsmarktoffensive. Damit können heuer rund 34.000 Menschen von den Weiterbildungsange-boten des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) profitieren.
ARBEIT UND SOZIALES
DAS HABE ICH VOR
> 77,4 Millionen Euro für dieArbeitsmarktoffensive 2020.
> Die „Aktion 50+“ wird um weitere 500 Stellen aufgestockt.
> Qualifizierung von 1.500 Fachkräften für Wiener Unternehmen in Wachstumsbranchen.
> Mit dem „Wien Bonus“ werden die Teilnahme-chancen von Wiener Unternehmen bei Auf-tragsvergaben der Stadt erhöht.
> Ziel ist dabei eine verstärkte Beschaffung gesunder und nachhaltig produzierter regiona-ler und saisonaler Produkte. Das ist gut für die Umwelt und für die Wiener Wirtschaft!
> In Wien ist die Lohnschere zwischen Frauen und Männern kleiner als in anderen Bundesländern. Umso mehr setzen wir uns für mehr Lohnge-rechtigkeit ein.
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> Um mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, ist Umverteilung notwendig.
> Wien fordert von Bundesseite ein modernes Arbeitszeitrecht mit planbaren Arbeitszeiten.
> Angesichts der Konjunkturschwäche ist eine verstärkte, aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig.
> Eine Neuauflage der von ÖVP und FPÖ eingestellten „Aktion 20.000“.
Damit ältere Arbeitsuchende wieder einen Job bekommen.
500 Stellen mehr für die Aktion 50+
DIGITALISIERUNG
Durch die Digitalisierung ändern sich die Anforderungen der Arbeitswelt in rasantem Tempo. Das reicht von der Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur Entstehung neuer, aber schlecht bezahlter Jobs. Gerade in Millionenstädten wie Wien bündeln sich so Chancen wie Risiken.
Mein Standpunkt ist folgender: Wir dürfen es nicht zulassen, dass der technische Fortschritt über den Menschen bestimmt. Sondern es muss umgekehrt sein: Nutzen wir den Fortschritt dafür, dass das Leben einfacher und sicherer wird.
WIE WIEN ALLE CHANCEN NUTZT!
DIGITALISIERUNGBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
DIGITALISIERUNG
DAS HABE ICH VOR
> Schaffung eines Cybersecurity Hubs für sichere, störungsfreie und leistungsfähige Services.
> Bei Sanierungen von Stadtteilen werden Lösungen für leistbares und ressourcenschonendes Wohnen, Arbeiten und Lernen von Anfang an mitgedacht.
> Behördenwege werden vereinfacht und digitalisiert. Das erleichtert das Leben der WienerInnen und macht die Verwaltung schneller.
> „Digitales Klassenzimmer“: In den kommenden Jahren sollen digitale Unterrichtsmittel verstärkt genutzt werden.
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Wien war einmal eine Stadt der rauchenden Fabrikschlöte. An deren Stelle sind die „rauchenden Köpfe“ getreten. Denn Wien ist heute bereits eine „Smart City“, wo Innovation, Forschung und Entwicklung zusammenflie-ßen. So hat Wien 2019 den 1. Platz im „Smart City Strategy Index“ belegt. Die Studie vergleicht 153 Städte weltweit. Hinter Wien landeten London und St. Albert in Kanada. Das ist aber nicht alles. Im Unterschied zu ande-ren Städten stellt Wien die Anliegen und Ideen der BewohnerInnen, Impul-se aus der Wirtschaft, Technologie und Forschung unter ein gemeinsames Ziel: Wien auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten — aber so, dass alle mitgenommen werden.
DIGITALISIERUNG
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> Soziale Errungenschaften müssen im Zeitalter der Digitalisierung neu gedacht werden, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
> Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden.
> Es braucht bessere Regeln für neue Arbeitsformen.
> Die Förderung digitaler Kompetenzen muss im Schulwesen verankert werden.
von 153 Städten im VergleichSmart City Index
1. Platz
UMWELT
Der Klimawandel ist in aller Munde und seine Auswirkungen sind zu spüren. Allein 2018 gab es in Wien 41 Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad fiel. Die Stadt kühlt aufgrund der aufgeheizten Betonflächen oft nicht mehr ausreichend ab. Es können sich sogenannte „Hitzeinseln“ bilden.
Aber Wien hat schon lange reagiert und haben Maßnahmen getroffen. Bereits seit 1999 hat Wien ein Klimaschutzprogramm. Seit 15 Jahren gibt es den Niedrigenergiehaus-Standard ver-pflichtend im geförderten Wohnbau. Der öffentliche Verkehr wurde stark ausgebaut. Weltweit zählt Wien zu den Städten mit dem dichtesten Öffi-Netz. Es ist außerdem das Bundesland mit dem geringsten CO
2-Ausstoß und der geringsten Pkw-Anzahl pro Kopf. Und schon jetzt zählt
Wien zu den Städten mit dem höchsten Grünanteil. Das beugt insbesondere der Entstehung von „Hitzeinseln“ vor — ebenso wie viele andere Kühlungsmaßnahmen.
WIEN WIRD KLIMAMUSTERSTADT
UMWELTBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
UMWELT
DAS HABE ICH VOR
> 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien (neue Photovoltaik-Kraftwerke, Solaranlagen, mehr Windenergie).
> Über 13 Hektar neue Parkflächen in den nächsten Jahren. (Reumannplatz, Seestadt Nord, Nordbahnhof).
> 3.000 neue Baumpflanzungen pro Jahr.
> Gezielte Grätzlinitiativen.
> „Sprüh-Nebelduschen“ für Abkühlung im öffentlichen Raum.
> 60 Kilometer gratis Badestrände und es werden laufend mehr.
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Das neu eingeführte Wiener Klimabudget hat es sich zum Ziel gesetzt, die Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent und bis 2050 um 85 Prozent senken. Wichtigstes Mittel dazu ist der konsequente Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Darüber hinaus werden neue Grünräume und Badestrände Abkühlung in heißen Sommermonaten bieten.
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> Evaluierung klimaschädigender Subventionen.
> Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern ist zu forcieren.
> Es braucht einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit Schwerpunkt E-Mobilität und eine Energie-Infrastruktur-Offensive.
> Die Energieeffizienz ist sind in allen relevanten Bereichen anzuheben.
UMWELT
mehr Parks in den nächsten 5 Jahren
+ 13 Hektar
SICHERHEIT
Sicherheit ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wien ist eine der sichersten Millionenmetro-polen weltweit. Das ist aber kein Grund, die Hände in den Schoss zu legen. Sondern es kommt darauf an, das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung weiter zu verbessern. In Wien soll und darf sich niemand fürchten.
Zum Thema Sicherheit gehört auch das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Die Wiener- Innen können sich darauf verlassen, dass alle hier lebenden Menschen unabhängig von Her-kunft, Religion oder Neigung dieselben Chancen vorfinden. An Rechte sind aber auch Pflichten gebunden. Ohne Respekt und Rücksichtnahme geht es nicht. Seitens der Stadt werden wir noch mehr darauf pochen, dass diese Regeln des Zusammenlebens auch von allen eingehalten werden.
WIR NEHMEN VERANTWORTUNG WAHR!
SICHERHEITBürgermeister Dr. Michael Ludwig:
WAS IST BISHER GESCHEHEN?
Für Kriminalitätsbekämpfung ist die Polizei zuständig. Deshalb unterstützt Wien die Exekutive, etwa durch Übernahme der Parkraumbewirtschaftung oder durch Finanzierung von Ausrüstung. Die Stadt nimmt auch selbst Verantwortung war.
Neben Polizei, Rettung und Feuerwehr kümmern sich viele Dienststellen um das Thema Sicherheit: Bei den Lebensmitteln ist es das Marktamt, beim Bauen und Wohnen die Baupolizei. Kontrolliert wird auch das Trink-wasser. Und die Waste-Watcher kümmern sich darum, dass kein Müll einfach auf der Straße oder auf der Wiese weggeworfen wird.
Weiters sind beim „Einsatzteam Wien“ rund 100 Mitar-beiterInnen beschäftigt, die bei Schadensfällen wie z.B. Gasexplosionen einschreiten und Schwerpunktaktionen durchführen.
Egal ob es herumliegende E-Scooter sind, Verunreinig- ungen, dunkle Sackgassen oder Löcher in Straßen. Das „Einsatzteam Wien“ kümmert sich darum.
SICHERHEIT
DAS FORDERE ICH VON DER TÜRKIS-GRÜNEN BUNDESREGIERUNG
> Mehr Polizeipräsenz auf den Straßen — Wien fordert 1.200 PolizistInnen mehr!
> Versetzungsstopp bei der Exekutive für 10 Jahre.
> Rückführung der Dienstzuteilung aus den Zentralstellen.
> Verbesserung der Infrastruktur und der Ausstattung.
> Gewaltschutzpaket: Endlich mehr Mittel für Prävention und Opferschutz.
DAS HABE ICH VOR
> Bessere Beleuchtungssysteme werden installiert, damit sich vor allem Frauen sicher fühlen, wenn sie nachts unterwegs sind.
> Gewaltschutz: Ab 2020 wird ein fünftes Frauenhaus mit zusätzlichen 50 Plätzen entstehen.
SICHERHEIT
DAS HABE ICH VOR
200.000 kmmehr als
So viel hat das „Einsatzteam Wien“ 2019 an Wegstrecke in der Stadt zurückgelegt.
Platz für Notizen:
Impressum: SPÖ Wien, Löwelstraße 18, 1010 Wien; Fotos: Michael Königshofer; Markus Wache; Christian Fürthner; i Stock Damircudic; Shutterstock Dmitry Kalinovsky; Christian Fürthner; Moritz Nachtschatt; istock Damircudic; i Stock Se Bra; i Stock Leylaynr; Astrid Knie; Rapid Eye; RC Lassenlayouts; David Bohmann; Digital Days; i Stock fatcamera; Obron Alija; Christian Fürthner; Christian Fürthner; MA22; i Stock Team DAF; i Stock Deep Blue for you; Astrid Knie ; Druck: Donau Forum Druck, 1230 Wien
