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Katrin Clemens 26.02.2017 - 10:00 Uhr

SCHMALLENBERG.   Anwohner der Straße „Auf der Mauer“ in der Schmallenberger Kernstadt wehren sich gegen Straßenbaubeiträge – sie haben elf

Klagen eingereicht.

Insgesamt elf Anlieger der Straße „Auf der Mauer“ haben beim Verwaltungsgericht Arnsberg Klage gegen die Stadt Schmallenberg eingereicht.Sie wehren sich gegen die Beiträge, die sie für die Bauarbeiten an ihrer Straße zahlen sollen. Seit rund einem Jahr streiten die Parteien bereitsüber die Kosten, jetzt hat der Konflikt auch juristische Folgen. „Die Klagen sind am 31. Januar eingegangen“, bestätigt Silke Carmen, Sprecherindes Verwaltungsgerichts.

Insgesamt sechs Wochen habe die Stadt Schmallenberg jetzt Zeit, Stellung dazu zu nehmen. Es gehe insgesamt um einen Streitwert von rund 126000 Euro – das sind 60 Prozent der Gesamtkosten, denn weil die Baumaßnahme noch gar nicht abgeschlossen ist, mussten die Anliegern bislangnur Vorausleistungen zahlen. „Es wird unter anderem die Auffassung aufgeführt, dass Maßnahmen teilweise nicht nötig sind und teilweise auchnicht beitragsfähig“, sagt Carmen mit Bezug auf die eingereichten Klagen.

Kläger hoffen auf Vergleich„Alle Anwohner waren der Meinung, dass man die Straße hätte reparieren können statt sie zu erneuern“, sagt Hans-Georg Schenk, einer derKläger. Das wäre für die Anlieger deutlich günstiger gewesen. Sie bezweifeln nicht nur, dass der Umfang der Arbeiten nötig war, sondern auch,dass sie tatsächlich verpflichtet sind die von der Stadt eingeforderten Beiträge in voller Höhe zu begleichen.

Im Rathaus zeigt man sich angesichts der Klagen gelassen. „Wir gehen da nüchtern und geschä�smäßig mit um“, sagt Bürgermeister BernhardHalbe. Kämmerer Burkhard König ergänzt: „Wir haben die Beitragsbescheide nach intensiver Prüfung erstellt und uns anwaltlich beraten lassen.“Deshalb gehe die Verwaltung davon aus, dass die Bescheide auch korrekt sind.

Mit genau dieser Frage wird sich jetzt das Verwaltungsgericht beschä�igen. Das könne allerdings einige Zeit in Anspruch nehmen, sagt RichterinCarmen. Das Verwaltungsgericht ist aktuell mit vielen Asyl-Angelegenheiten beschä�igt. Die Kläger hoffen, dass die Stadt sich auf einenVergleich einlassen wird, noch lieber wäre einigen eine eindeutige Entscheidung des Gerichts. „Damit endlich mal Klarheit herrscht“, sagtSchenk.

Kataster soll Planung verbessernDie Stadt hingegen will Rechtsstreitigkeiten rund um Straßenbaumaßnahmen in Zukun� schon im Vorhinein verhindern. Ein Straßenbaukatastersoll dabei helfen. Es wird gerade erstellt und soll den Bürgern laut Stadt mehr Planungssicherheit verschaffen. Bauprogramme sollen immer imJahr vor den eigentlichen Baumaßnahmen beschlossen und mit den betroffenen Anliegern besprochen werden.

>> ZWEITER BAUABSCHNITT FOLGT 2019Die Fahrbahn der Straße „Auf der Mauer“ ist im ersten Abschnitt zwischen Zehnthofweg und Wasserpforte bereits erneuert werden.

Sobald es die Witterung zulässt sollen auch die Arbeiten am Gehweg abgeschlossen werden.

Sie waren komplizierter als zunächst angenommen, weil die Mauer selbst in schlechterem Zustand war als erwartet.

Der zweite Bauabschnitt von der Wasserpforte bis zur Oststraße soll 2019 folgen.

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VERWALTUNGSGERICHT

Elf Anlieger klagen gegen Stadt Schmallenberg

Die Fahrbahn im ersten Bauabschnitt ist bereits erneuert worden, am Gehweg soll weitergearbeitet werden sobald die Witterung es zulässt. Foto:Katrin Clemens

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