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Die Gewerbesteuer in der Diskussion
Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden?
Referent: Martin Sielenkämper
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Gliederung
1 Was ist die Gewerbesteuer?
2 Bestandteile der Gewerbesteuer
3 Die aktuelle Situation
4 Diskussion der Gewerbesteuer
4.1 Argumente für Erhalt der Gewerbesteuer
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
5 Alternative Lösungsmodelle
6 Zusammenfassende Betrachtung
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
3
Eine durch die Kommunen erhobene Besteuerung von Unternehmen als Gegenleistung für die von den Betrieben in Anspruch genommenen öffentlichen Güter
Grundgedanke der Gewerbesteuer: Äquivalenzprinzip
Gesetzlich verankert in Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 106 Abs. 6 GG
1 Was ist die Gewerbesteuer?
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
4
Wichtiger Bestandteil der kommunalen Steuerzentrale Einnahmequelle kommunaler HaushalteBilden mit Grundsteuer, Verbrauchsteuer und Aufwandsteuer Gemeindesteuer
1 Was ist die Gewerbesteuer?
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Grundsteuer Gewerbesteuer Verbrauch- und Aufwandsteuer
Gemeindesteuer
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2 Bestandteile der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Gewerbeertrag
- Freibetrag
- Kürzungen
Steuermesszahl xx Hebesatz
+ Hinzurechnungen
=Gewerbe-
steuerschuld
6
Bund und Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt
Ursprünglich als Kompensation von Gemeindeeinnahmen ausEinkommensteuer gedacht
2 Bestandteile der Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuerumlage
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Gewerbe-
steuerschuld_ Gewerbesteuer-
umlage
7
Gewerbesteuer zentrale Einnahmequelle
Aktueller Trend: Zunahme der Einnahmen der Gewerbesteuer
Dennoch: Jährlich schwankende Einnahmen der Gewerbesteuer
Große kommunale Unterschiede hinsichtlich der Hebesätze
Langfristig fand eine Anhebung der Hebesätze statt
3 Die aktuelle Situation
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
8
Gewerbesteuer zentrale Einnahmequelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Quelle: Statistisches Landesamt RLP
3 Die aktuelle Situation
9
Jährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme
3 Die aktuelle Situation
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
10WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
3 Die aktuelle Situation
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Trier (in Mio. €)
44,5
15,3
28,9
0
10
20
30
40
50
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Jährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
11WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
3 Die aktuelle SituationJährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)
194,0
161,5
91,0115,2
44,957,5
0
50
100
150
200
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)
194,0
161,5
91,0115,2
44,957,5
0
50
100
150
200
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
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Einnahmen (pro Kopf) je nach Kommune unterschiedlich
3 Die aktuelle Situation
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Der Hebesatz - Große Unterschiede zwischen Kommunen
3 Die aktuelle Situation
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
14WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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3 Die aktuelle Situation
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Langfristig wurden Hebesätze mehr und mehr angehoben
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Gewerbesteuer schon seit Jahrzehnten umstritten
Stark verändert durch verschiedene Reformen in der Vergangenheit
Wissenschaft und Wirtschaft fordern Abschaffung
Kommunen Verfechter der Form der jetzigen Gewerbesteuer
4 Diskussion der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Konflikt besonders zwischen Unternehmen und Kommunen
4 Diskussion der Gewerbesteuer
GewerbesteuerUnternehmen Kommunen
Bund Länder
Unterschiedliche Interessen
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Gewerbesteuer zentrales Element der kommunalen Finanzhoheit und Autonomie
Wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht
Beteiligung an wirtschaftlichem Erfolg der Unternehmen
Direkte Einflußnahme durch den Hebesatz
Hohe Einnahmen für Kommunen
4.1 Argumente für Erhalt der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Gewerbesteuer verstößt gegen das Äquivalenzprinzip
“Jeder Betrieb sollte entsprechend der Nutzung öffentlicher GüterGewerbesteuer zahlen”
Aber: Gewerbesteuer belastet Betriebe in Abhängigkeit des erzieltenGewerbeertrages
Kein Zusammenhang zwischen Ertrag und der Nutzung kommunalerLeistungen
Andere Gruppen profitieren von öffentlichen Gütern
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Gewerbesteuer verstößt gegen Grundsatz der allgemeinen Besteuerung
Nicht alle Unternehmen müssen zahlen
Land- /Forstwirtschaft und Freie Berufe sind außen vor
Verzerrung zwischen steuerpflichtigen und den davon befreiten Unternehmungen
Erhöhung der Freibeträge verstärkten Unterschiede
Entwicklung zu “Steuer für mittlere und große Betriebe”
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Gewerbesteuer hat eine zu geringe Bemessungsgrundlage
Heikel: Nur eine kleine Zahl an Unternehmen ist für Höhe derGewerbesteuer verantwortlich
Kommunen geraten in Abhängigkeit einiger weniger Unternehmen
Unternehmen können Gewerbesteuer als Druckmittel einsetzen
Fusionen oder Aufspaltungen unmittelbare Konsequenzen
Kommunen abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Kommunen abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen
Folgenschwere Konsequenzen:
Gewerbesteuer für Kommunen kaum kalkulierbar
Kommunen werden zu prozyklischen Ausgabeverhalten gezwungen
Im schlimmsten Fall: Aufgabenerfüllung der Gemeinde bedroht
Kommune auf Gedeih und Verderb von Unternehmen abhängig
Spezialfall: Dominanz eines Großkonzerns
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Beispiel: Opel und die Stadt Rüsselsheim
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Beispiel: BASF und die Stadt Ludwigshafen
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)
194,0
161,5
91,0115,2
44,957,5
0
50
100
150
200
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
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4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
Beispiel: Bayer und die Stadt Leverkusen
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder
Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Leverkusen (in Mio. €)
93,781,8
28,229,9
51,455,6
0
20
40
60
80
100
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
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4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
?
??
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Steueroase Norderfriedrichskoog
Hebesatz bis 2002: 0%
Zeitweise Sitz von bis zu 500 Tochterfirmen internationaler Unternehmen
Gewinne werden bei Tochtergesellschaften verbucht
Deutsche Bank 2000: Trotz satter Gewinne Steuerrückzahlungvon 6,6 Mrd. €
Bayer 2001: Gewinn 800 Mio. €, aber keine Gewerbesteuer
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Steueroase Norderfriedrichskoog
Restliche Kommunen leiden: Abwanderung von Betrieben nach Norderfriedrichskoog
Seit 2002 gesetzliche Regelung: Mindesthebesatz bei 200%
Gewerbesteuer:2006: 48 Mio. €2007: 32,4 Mio. €2002 (fiktional): 514,5 Mio. €
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Zunehmendes Finanz- und Leistungsgefälle zwischen den Gemeinden
Starke regionale Unterschiede im Aufkommen
Theorie:Standortvorteil bei niedrigem HebesatzStandortvorteil bei hohem HebesatzBildung eines Gleichgewichtes
Praxis: Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden verstärken sich
Interkommunaler Wettbewerb verschärft sich
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der PraxisWS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Die Stadt- Umland-Problematik
Städte haben größere Ausgaben für öffentliche Güter als Umland
Anreiz für Betriebe abzuwandern
Auftritt des Trittbrettfahrer-Problems
Umland profitiert während Stadt vor Dilemma steht:Hebesatz erhöhen? Hebesatz senken?
4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Gewerbesteuer dringend reformbedürftigInteressensgruppen entwickelten eigene Steuermodelle
Beiden Modellen gemein ist die Erweiterung derBemessungsgrundlage und ein kommunales Hebesatzrecht
5 Alternative Lösungsmodelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
BDI/VCI-ModellKommunal-Modell
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Das Kommunal-Modell
Hauptziel: Revitalisierung der Gewerbesteuer
Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente
Anteil an Zinsen/Miete/ Pachten/ Leasingraten
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
Ausweitung der Steuerpflicht auf “Freie Berufe”
Reduzierung/Abschaffung der Freibeträge
5 Alternative Lösungsmodelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
33
Das Kommunal-Modell
Reduzierung der konjunkturellen Einnahmeschwankungen
Kompensation der Steuermehreinnahmen: Senkung derSteuermesszahl
Starke Kritik von Seiten der Wirtschaft
“Äquivalenzprinzip” taugt nicht als Rechtfertigung
“Substanzbesteuerung” bedroht Unternehmen
5 Alternative Lösungsmodelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Das BDI/VCI-Modell
Abschaffung der Gewerbesteuer
Grundgedanke: Äquivalenzprinzip soll durch Leistungsfähigkeitsprinzipabgelöst werden
Annexsteuer auf Einkommens- und Körperschaftssteuer mitkommunalem Hebesatz
Einbeziehung aller Steuerpflichtigen zur Stabilisierung derGewerbesteuer
5 Alternative Lösungsmodelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
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Das BDI/VCI-Modell
Kritik am Modell
Entlastung der Wirtschaft der Kosten auf die Bürger
Kein hinreichender Interessensausgleich zwischen Unternehmenund Gemeinde
Kommune vor Autonomieverlust? Keine eigene Steuer mehr
5 Alternative Lösungsmodelle
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
36
Überarbeitung der aktuellen Besteuerung dringend notwendig
Abhängigkeit der Kommunen von Unternehmen muss reduziert werden
Abschaffung durchaus sinnvoll, wenn Kommunen gleichwertigenErsatz erhalten
6 Zusammenfassende Betrachtung
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis
37
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit
WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis