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Der Europäische Rat. Ein offizielles Organ der EU. Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften. Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Europäischen Rates. 1974 Entstehung / Gesprächsforum 1992 förmlichen Status (Vertrag von Maastricht) - PowerPoint PPT Presentation
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Der Europäische RatEin offizielles Organ der EU
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Ein kurzer Blick auf die Geschichte des Europäischen Rates• 1974 Entstehung / Gesprächsforum
• 1992 förmlichen Status (Vertrag von Maastricht)
• 2009 gemäß dem Lissaboner Vertrag, eines der
sieben Organe der EU
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Was tut der Europäische Rat?Richtlinienkompetenz
Operative Entscheidungen
Politische Zielvorstellungen
Impulse
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Wer sind seine Mitglieder?
Regierungschefs
Präsident des
Europäischen Rates
Präsident der
Kommission
Der Hohe Vertreter
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Wie oft tritt er zusammen?
•Zweimal pro Halbjahr
•Wenn es die Lage erfordert
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Wie trifft er seine Entscheidungen?•Gewöhnlich im Konsens
•Durch eine qualifzierte Mehrheit
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Der Präsident• Wird mit qualifizierter
Mehrheit gewählt• Kann einmal
wiedergewählt werden• Amtszeit: 2,5 Jahre• Hat den Vorsitz
(Repräsentant) • Vermittelt• Legt Berichte vor
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Kritik (Renationalisierung)
Richtlinienkompetenz Krise
Entscheidungskompeten
z
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Gibt es noch Fragen zu dem Europäischen Rat?
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Der Rat der Europäischen Union
Ein wesentliches Entscheidungsorgan
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Zusammensetzung
Einheitliches Organ
Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Ratsformation= ein Vertreter pro Mitgliedstaat (Minister)
Ratsarbeitsgruppen/AStV
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Ratsformationen (seit 2009)1. Rat für Allgemeine Angelegenheiten2. Rat für Auswärtige Angelegenheiten3. Rat für Wirtschaft und Finanzen4. Rat für Justiz und Inneres5. Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit
und Verbraucherschutz6. Rat für Wettbewerbsfähigkeit7. Rat für Umwelt8. Rat für Bildung, Kultur und Sport9. Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie10.Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Arbeitsweise•Zusammentreffen alle drei Monate auf
Ministerebene•Grundsätzlich öffentlich•Koordinationsinstanz: „Ausschuss der
Ständigen Vertreter“ Berichte, Auswertungen, Entscheidungsvorschläge und Vorschauen an die jeweil. Regierungen
•Unterstützung von Ratsarbeitsgruppen (Beamte)
und vom Generalsektretariat
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Vorsitz•Vorsitz/Ratspräsidentschaft wechselt
halbjährlich•Sitzung werden von dem Vorsitz geleitet
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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2008: Slowenien und Frankreich
2009: Tschechien und Schweden
2010: Spanien und Belgien
2011: Ungarn und Polen
2012: Dänemark und Zypern
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Abstimmungsverfahren•Qualifzierte Mehrheit durch doppelte
Mehrheit in der letzten Unterrichtstunde
thematisiert (siehe Unterlagen)
•Bei GASP und Steuerpolitik z.B.=einstimmig
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften
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Gibt es zum Rat der Europäischen Union noch Fragen?
Jakob Sadoun, LK Q2 Sozialwissenschaften