Das Wahlprogramm Teil 1„Neue Gerechtigkeit und Verantwortung“

Inhalt:1. Zusammenfassung2. Steuermodell und Finanzierung

(Teil 2 zu Wirtschaft und Bildung sowie Teil 3 zu Europa, Sicherheit und Migration werden demnächst im September vorgestellt)

4. September 2017

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Unsere vier Prinzipien:

• Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein• Wer Leistungen beziehen will, muss zuerst Leistungen erbringen• Wem eine Leistung zusteht, der soll sie auch unbürokratisch bekommen• Wer sich selbst nicht helfen kann, dem muss geholfen werden

Unsere Schwerpunkte:

• Steuern senken• Familien entlasten• Eigentum fördern• Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen

Unseren Wohlfahrtsstaat und unsere Systeme, die wir geschaffen haben, müssen wir langfristig absichern. Dazu müssen wir unser Sozialsystem

vor weiterer Zuwanderung schützen.

In kaum einem anderen Land ist der Unterschied zwischen Brutto und Netto so groß wie in Österreich. Wir müssen die Steuerlast senken,

damit man sich wieder etwas aufbauen kann.

Viele beziehen Mindestsicherung und Sozialleistungen ohne bisher ins Sozialsystem eingezahlt zu haben. Jene, die arbeiten und

ihre Steuern zahlen, dürfen nicht die Dummen sein.

Gerade Familien haben es finanziell oft schwer. Mit einem Steuerbonus von 1.500 Euro pro Kind schaffen wir mehr Freiraum für unsere Familien.

Sebastian Kurz

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1. Das Programm – Teil 1 – Die Zusammenfassung „Neue Gerechtigkeit & Verantwortung“

Zurück an die Spitze: Faire Entlastungen ohne Neuverschuldung. Für uns alle.

Motivation erhöhen, Steuern senken: für alle Steuerzahler• Abschaffung der kalten Progression

o Für alle Einkommeno Automatische Inflationsanpassung aller Tarifstufen jährlich

• Lohn- und Einkommensteuer-Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufeno Reduktion der Steuersätze: 25% auf 20%, 35% auf 30%, 43% auf 40%, keine Veränderung der

übrigen Tarifstufen 48%, 50% und 55%• Grundsätzliche Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes und Vereinfachung der Steuer-

erklärung – Das Einkommensteuergesetz stammt aus dem Jahr 1988 und ist aufgrund von Unmengen an Novellierungen kompliziert und unübersichtlich geworden

Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffeno Für mehr Investitionen und Wachstum.o Flexibilisierung der Abschreibungspraxis ermöglichen

Lohnnebenkosten senken: Faktor Arbeit entlasten • Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen halbieren• Vollkosten für Unternehmen transparent machen am Gehaltszettel • Mitarbeiter-Beteiligung erleichtern• Eigener 3.000 Euro Freibetrag auch für Gewinnbeteiligung • Rechtliche Rahmenbedingungen im Gesellschaftsrecht schaffen, dass Mitarbeiter leichter

am Firmenkapital beteiligt werden können

Keine neuen Steuern• Keine Erbschaftsteuern• Keine Eigentums- bzw. Vermögensteuern

Internationale Geldpolitik • Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik • Keine Abschaffung von Bargeld

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Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen• Karussell-Betrug bekämpfen – Das Umsatzsteuersystem bei grenzüberschreitendem Warenver-

kehr in der EU ist anfällig für großen Betrug. Der Schaden wird EU-weit auf über 20 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt

• Vorsteuer-Abzug abschaffen oder Reverse-Charge System einführen – Effiziente Maßnahme gegen den Umsatzsteuerbetrug

• Digitale Betriebsstätte einführen, um Steuervermeidung durch Großkonzerne entgegenzuwirken – Somit werden ungebührende Gewinnverschiebungen verhindert, sodass der österreichische Staat nicht länger um seine Einnahmen von internationalen Konzernen wie Google oder Facebook gebracht wird

• Gewinnverschiebungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen unterbinden• Mehr Transparenz und stärkere Prüfung von internationalen Großkonzernen

Zurück an die Spitze: Generationengerechtigkeit. Für uns alle.

1.500 Euro Steuerbonus für jedes Kind o Minderung der Steuerlast (Steuerbonus) von bis zu 1.500 Euro pro Kind unter 18 Jahren o Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Steuerzahler

Keine Steuern auf das erste Eigenheim• Staatliche Nebenkosten auf erstes Eigenheim abschaffen

o Grunderwerbsteuer, Eintragung ins Grundbuch und Eintragung des Pfandrechtso Deckelung mit 20.000 Euro

Generationengerechtigkeit herstellen und keine neuen Schulden machen• Keine neuen Schulden • Schuldenquote langfristig auf 60% reduzieren• Schuldenbremse in die Verfassung • Ausgabenbremse einführen – In Zukunft darf der Anstieg der Ausgaben insgesamt die jährliche

Inflationsrate nicht übersteigen

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Pensionen generationenübergreifend sichern• Keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen• Faktisches Pensionsantrittsalter an gesetzliches anpassen

o Zudem: Anpassung der Lebensverdienstkurve bei gleicher Lebensverdienstsumme• Höhere Zuschläge bei der Korridorpension bei längerem Arbeiten

o Erhöhung Aufschlag für Arbeiten bis 68 auf 5,5% pro Jahr und keine Pensionsversicherungs- beiträge zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr

o Möglichkeit für Frauen freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten• Abschaffung aller noch verbliebenen Pensionsprivilegien – z.B. Stadt Wien, ÖBB, OeNB

Zurück an die Spitze: Eine neue Arbeitswelt und gerechte Sozialleistungen. Für uns alle.

Mindestsicherung österreichweit einheitlich regeln• Eine einheitliche Regelung für die Mindestsicherung in allen Bundesländern• Österreichweite Deckelung der Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro• Verstärkter Fokus auf Sachleistungen – so weit als möglich

o insbesondere Wohnen, Energie, Deutschkurse und Lebensmittel• Intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit• Streichung von Sozialleistungen für Zuwanderer und Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem• Eine „Mindestsicherung light“ für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den ersten 5 Jahren

o 560 Euro/Einzelperson (365 Euro Grundversorgung, 155 Euro Integrationsbonus, 40 Euro Taschengeld, geknüpft an Erreichen von Integrationszielen)

o Übergang in reguläre Mindestsicherung, wenn in ersten 5 Jahren reguläre Vollzeitbeschäftigung für mindestens 12 Monate

• Sozialhilfe sollte subsidiär in Europa durch Mitgliedsstaaten geregelt sein• Zugang zu Sozialleistungen in Österreich sollte grundsätzlich erst nach 5 Jahren

Aufenthalt möglich sein• Indexierung der Familienbeihilfe auf Basis des Lohnniveaus des Wohnsitzes des Kindes

AMS-Reform• Schulungen verstärkt in Kooperation mit Unternehmen durchführen• Bessere Steuerung des AMS und Überarbeitung der arbeitsmarktpolitischen Ziele

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Mehr individuelle Gestaltungsfreiheit in der Arbeitswelt möglich machen• Praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene• Zeitwertkonto zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit

o „Arbeitszeit-Sparbuch“: Arbeitnehmer entscheiden, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen steuerbegünstigt auf ein Konto – für spätere Auszeit ohne Abstriche – überwiesen werden

• Freie Wahl des Krankenversicherungsträgers bei Mehrfachversicherung• Stärkung der Betriebsvereinbarungen

Arbeiter und Angestellte endlich gleichstellen• Schaffung eines modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs• Angleichung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte• Harmonisierung durch Einbeziehen der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

Landwirtschaft zukunftsfit halten• Anti-Gentechnik-Rabatt auf EU-Ebene für gentechnikfreie Staaten• Agrarpolitik sicherstellen, in der auch Familienbetriebe überleben können

o faire Preise, Vereinfachung Förderwesen, Bürokratieabbau• Pilotprojekte fördern in den Bereichen Smart Farming und Bauernhof 4.0,

um Ressourceneffizienz zu erhöhen• Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarktung verbessern

Regionale und urbane Lebensräume stärken

• Stärkere Kooperationen zwischen Leitbetrieben in der Region und Schulen• Breitband-Internet-Ausbau, um mehr hochwertige Arbeitsplätze in den Regionen zu ermöglichen• Etablierung von Smart Cities mit verstärkter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger

durch digitale Tools• Neuerstellung eines überregionalen Raum- und Entwicklungsplanes• Umsetzung des Strategieplans für den ländlichen Raum mit Verlagerung einzelner

Bundesbehörden in die Regionen

Das Land als Tourismusstandort wieder wettbewerbsfähig machen• Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13% auf 10%• Bekämpfung des Facharbeitermangels im Tourismus• Bundesweiter Wettbewerb zur Identifizierung von sinnlosen Regulierungen und Vorschriften nach

dem Vorbild der „Red tape Challenge“ in Großbritannien• Stärkung der Dachmarke Österreichs Internationale Stärkung der „Dachmarke Österreich“ und

Erschließung neuer Märkte

Mobilität und Infrastruktur auch im ländlichen Raum ausbauen• Flächendeckendes, überregionales Straßenerhaltungsmanagement sicherstellen• Verfahren für Großprojekte für Verkehr und Infrastruktur schneller entscheiden (z.B. 3. Piste)• Verbesserung der Anreize für Elektromobilität

o Ausbau flächendeckende Ladeinfrastruktur• Ausbau der Kapazität der Erzeugung von erneuerbarer Energie

o Attraktive Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energieproduktion und Rechtssicherheit für Investoren

• Verbesserung des Angebots von öffentlichen Verkehrsmitteln mit attraktiven Zubringersystemen und verstärkten Querverbindungen

Zurück an die Spitze: Gesundheit fördern. Für uns alle.

Medizinische Versorgungssicherheit im ländlichen Bereich gewährleisten• Einführung von Landarzt-Stipendien

o wenn nach dem Studium für gewisse Zeit eine Stelle im ländlichen Raum angetreten wird• Ausbau mobiler Einrichtungen

Prävention ausbauen und Gesundheits-Finanzierung reformieren• Mehr Hausärzte gegen überfüllte Ambulanzen und Zwei-Klassen-Medizin vor allem in Wien.• Rahmenbedingungen für Hausärzte attraktiver gestalten

o Aufwertung Allgemeinmediziner zu eigener Facharztrichtung• Finanzieller Bonus für Vorsorge-Untersuchungen für den Patienten• Obergrenze für Wartezeiten auf wichtige Operationen und Untersuchungen

Verbesserung der Rahmenbedingungen um Wartezeiten auf Operationen, Behandlungen und Untersuchungen zu reduzieren

• Verstärkte Lenkung hin zum niedergelassenen Bereich• Stärkere Berücksichtigung der Gendermedizin• Reform des Krankenanstalten-Finanzierungssystems: gleiches Geld für gleiche Leistung und

verstärkte Orientierung an Ergebnissen als an Behandlungen• Vorteile von Telemedizin und Digitalisierung nutzen

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Betrug bekämpfen und besser informieren• Stärkere Kontrollen und härtere Konsequenzen bei E-Card-Missbrauch. In den letzten 3 Jahren

sind österreichweit 600.000 E-Cards verschwunden, allein in Wien 164.000• Foto auf die E-Card• Mehr Information über Hausarzt und Ambulanz• Stärkere Vernetzung von Spitalsambulanzen mit Hausärzten in der Umgebung

Zusammenlegung und gleiche Leistung der Sozialversicherung für alle Versicherten gewährleisten• Zusammenlegung und Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungsträger • Leistungsharmonisierung, um ein gleich gutes Niveau der Gesundheitsversorgung für alle in ganz

Österreich zu gewährleisten

Pflege nachhaltig sichern• Bessere Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige schaffen• Bessere Koordination auf regionaler Ebene zwischen Pflegebedürftigen, Pflegeeinrichtungen und

Krankenhäusern• Einheitliche finanzielle Rahmenbedingungen für Pflege in den verschiedenen Abstufungsformen• Bundesweit einheitliche Richtlinien für den Anspruch auf entsprechende Pflegeleistungen• One-Stop-Shop für Förderungen und Unterstützung für Angehörige von pflegebedürftigen

Menschen einrichten• Mehr Innovation und Kreativität in der Pflege: Kooperation von Kindergärten mit Pflegeheimen,

Chancen der Digitalisierung nutzen

Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege intensivieren• Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen• Eigenes Sonderfach für Palliativpflege in der Facharztausbildung zügig umsetzen• Ausbau der Kapazitäten für Hospiz- und Palliativpflege und Überführung in die Regelfinanzierung

Zurück an die Spitze: Leistbares Leben. Für uns alle.

Gebührenerhöhungsbremse einführen• Gebührenerhöhungsbremse für die nächste Legislaturperiode

o Kosten für öffentliche Dienstleistungen dürfen nicht über der Inflationsrate erhöht werden• Gebührenranking um Transparenz zu schaffen

o Jährlich; gerade die Stadt Wien hat die Gebühren über Gebühr erhöht

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Mehr Gerechtigkeit beim sozialen Wohnbau sicherstellen• Regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau abhängig vom Einkommen• Vorschriften bei sozialem Wohnbau überarbeiten• Degressive Abschreibung bei allen Wohnbauten einführen• Mehr Mietwohnungen mit Kaufoption im sozialen Wohnbau

Zurück an die Spitze: Unterstützung und Anerkennung. Für uns alle.

Bürgergesellschaft: Zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt fördern• „Ehrenamt-Gütesiegel“ einführen, durch welches sich junge Menschen ihre freiwillige Arbeit und

ihre erworbenen Qualifikationen zertifizieren und dokumentieren lassen könneno Zertifikation und Dokumentation durch unabhängige Behördeo Berücksichtigung bei Berufsausbildungen als auch bei Bewerbungen im öffentlichen Dienst

• Spendenabsetzbarkeit für Spenden an gemeinnützige GmbHs und Stiftungen auf weitere Bereiche wie Bildung, Kultur und andere ausweiten

Menschen mit Behinderung besser unterstützen• Menschenwürde in der Verfassung verankern• Abbau von Bürokratie und Unterstützungen von behinderten Menschen

nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip• Erhöhung des Taschengeldes in geschützten Werkstätten, um mehr Autonomie zu ermöglichen• Persönliche Assistenz in der Freizeit einheitlich gestalten und verstärkt fördern

Entwicklungszusammenarbeit stärken

• Verdreifachung der Mittel im Auslandskatastrophenfonds• Bilaterale Mittel verdoppeln• Streichung der EZA, wenn abgelehnte Asylantragssteller nicht zurück genommen werden

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12-13 Mrd. Euro Entlastung geplant

Finanzierungspotential von 12-14 Mrd. EUR in 3 Bereichen identifiziert

Entlastung & Gegenfinanzierung halten sich die Waage

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1.1. ENTLASTUNGEN

• Abschaffung der kalten Progressiono Für alle Einkommeno Automatische jährliche Inflationsanpassung aller Tarifstufen

• Lohn- und Einkommensteuer-Senkung durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufeno Reduktion der Steuersätze: 25% auf 20%, 35% auf 30%, 43% auf 40%,

• Lohnnebenkosten senken: Faktor Arbeit entlasten o Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds für Unternehmen halbieren

• Mitarbeiter-Beteiligung erleichterno Eigener 3.000 Euro Freibetrag auch für Gewinnbeteiligung o Rechtliche Rahmenbedingungen im Gesellschaftsrecht schaffen, dass Mitarbeiter leichter am

Firmenkapital beteiligt werden können

• 1.500 Euro Steuerbonus für jedes Kind

• Keine Steuern auf das erste Eigenheim - Staatliche Nebenkosten auf erstes Eigenheim abschaffen – Grunderwerbsteuer, Eintragung ins Grundbuch und Eintragung des Pfandrechts – Deckelung mit 20.000 Euro

• Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abschaffeno Für mehr Investitionen und Wachstum.o Flexibilisierung der Abschreibungspraxis ermöglichen

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1.2. GEGENFINANZIERUNGWir wollen, dass die Menschen und die Wirtschaft bis 2022 um ca. 12-14 Mrd. Euro entlastet werden.Damit diese Steuersenkungen aber keine neuen Schulden verursachen, brauchen wir Gegen- finanzierungsmaßnahmen:

Wir werden diese in 3 Bereichen realisieren:1) 4–5 Mrd. durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum2) 4–5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse 3) 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System

1) HÖHERES WACHSTUMWir gehen derzeit von einem langfristigen Wirtschaftswachstum von 3,1% nominell aus.Ein Anstieg um 0,4% in der nächsten Legislaturperiode auf 3,5% bringt 3–4 Mrd. mehr Steuereinnahmen. Das ist realistisch, da die Prognosen für dieses und nächstes Jahr derzeit bei 3,8–3,9% liegen. 1 Mrd. Arbeitsmarktkosten reduzieren durch mehr Jobs, weniger Arbeitslosigkeit und bessere Arbeitsmarktpolitik.

2) AUSGABENBREMSEIn den letzten Jahren sind die Staatsausgaben im Durchschnitt um 3,8 Mrd. Euro pro Jahr gestiegen.Übertrifft der Anstieg der jährlichen Ausgaben die Inflation nicht, wird 1 Mrd. weniger ausgegeben. Am Ende der Legislaturperiode sind das 4-5 Mrd. Euro pro Jahr!

3) SYSTEM EFFIZIENTER GESTALTENEffizienzen im System nutzen.

4 Bereiche, mit insgesamt 4 Mrd. Euro an Effizienzpotential:• Durch den Stopp der Zuwanderung in Österreichs Sozialsystem sparen wir mind. 1,5 Mrd. • 700 Mio. Euro durch Verwaltungseffizienz. z.B. durch Synergien bei den

Sozialversicherungen, Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich• 1 Mrd. bei der öffentlichen Verwaltung durch Digitalisierung von Verwaltungsprozessen und

Einsparungen bei den Doppel- und Mehrfachstrukturen im Förderbereich• 800 Mio. durch Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrugsbekämpfung

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