CDU Schöneck

Parlament aktuellBerichte aus der Schönecker Gemeindevertretung

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Gemeindevertretersitzung vom 25.April 2013

Tagesordnung:

V.i.S.d.P.:CDU Schöneck,vertreten durch ihren Vorsitzenden,Konrad JungKranzbergring 11 a61137 Schöneck

- Februar 2013

Anwesenheit: 30 von 37 Gemeindevertretern Nach Fraktionen: CDU 9 SPD 11, FDP 2, Grüne 5, FWG 3

0.Begrüßung eines NachrückersDer Vorsitzende der Gemeindevertretung begrüßt den neuen Gemeindevertreter Herrn Rolf Neumann und überreichte ihm die Hessische Gemeindeordnung und die Satzungen der Gemeinde Schöneck. 1.Mitteilungen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Klaus Ditzel, gab bekannt, dass sich durch die Niederlegung des Mandats von Frau Elisabeth Stüve, die Zusammensetzung der Ausschüsse geändert habe:

a)Frau Christina Kreuter rückt für Frau Stüve in den Ausschuss für Familie, Soziales, Jugend und Kultur nach. Hier ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses der Vorsitz neu zu wählen. b)Herr Gerd Winkelmann rückt für Frau Kreuter in den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz nach.

Der Vorsitzende wies nochmals auf die Bürgerversammlung am 14. Mai 2013 hin.2. Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Feststellung der Jahresrechnung 2009Der Gemeindevorstand stellt die Aufstellung der Jahresrech-nung für das Haushaltsjahr 2009, gemäß Bericht der Schüller-mann Wirtschafts- und Steuerberatungs GmbH sowie dem Rechenschaftsbericht, fest. Das Ergebnis liegt bei einer Unter-deckung von ca. 2.387.000 €. Die Jahresrechnung wird mit dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes demnächst vorgelegt.

b) Schadstoffe in Kindertagesstätten ( Auszüge )Die Kindertagesstätte „Regenbogen“ weist als einzige Einrich-tung für Kinder noch PVC-Boden auf. Daher wurden hier exem-plarisch folgende Untersuchungen vorgenommen:Im Mai und November 2012 wurden eine Feinstaubanalyse und eine Bodenprobe durch den BUND durchgeführt. Dabei wurde in beiden Fällen eine erhöhte Belastung festgestelltEine klare Handlungsempfehlung des BUND für die Kindertages-stätte Regenbogen gibt es nicht. Für den Haushalt 2014/2015 wer-den entsprechend Mittel zum Austausch des PVC-Bodens einge-stellt. Die Umsetzung erfolgt dann nach Genehmigung während der Schließzeiten in den Sommerferien 2014.

c)AsylbewerberAm 24. April 2013 wurden in zwei Wohnungen in Oberdorfelden erneut Asylbewerber untergebracht. Es handelt sich um zwei Fami-lien mit Kindern aus Somalia. Das Konzept für die Betreuung von Asylbewerbern ist fertiggestellt und wird dem Gemeindevorstand zur Beratung vorgelegt, um es am 06.06.2013 der Gemeindever-tretung vorzustellen. d) Spielplatz Hanauer PfadAuf dem Spielplatz Hanauer Pfad wird ein neues Spielgerät in den nächsten Tag installiert. Gebührenkalkulation e) Der Gemeindevorstand hat die Kalkulation der kostendecken-den Benutzungsgebühren der Abwasserbeseitigung in Auftrag gegeben. e) Errichtung von zwei Windkraftanlagen Der Gemeindevorstand hat einen Gestattungsvertrag über die

Kostenloses Abonnement oder Newsletter unter:Telefon: 06187-5710 eMail: cdu@cdu-schoeneck.deInternet: www.cdu-schoeneck.de

Liebe Schöneckerinnen und Schönecker,

auch im April hatten die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wieder eine reichhaltige Tagesordnung zu beraten. Recht unscheinbar erscheinen auf den ersten Blick die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10. Hinter ihnen verbirgt sich aber die heftig umstrittene Frage, ob die Gemeinde die Ansiedlung eines vierten Vollsortimenters an der Uferstraße in Kilianstädten zulassen will oder ob sie stattdessen die Ansiedlung im Gewerbegebiet Nord anstrebt.

Die CDU hat diese Frage lange und ausführlich beraten und die unternehmerische Freiheit mit der Planungshoheit der Gemeinde abgewogen. Letztlich haben wir uns dafür ausgesprochen, die Attraktivität im Gewerbegebiet Nord zu steigern und in der Konsequenz die Ansiedlung eines vierten Vollsortimenters in der Uferstraße abgelehnt.

Ihnen allen wünschen ich nun viel Freude bei der Lektüre der neusten Ausgabe von „Parlament aktuell“.

Mit freundlichen GrüßenMarkus Jung (Fraktionsvorsitzender)

Zuwegung und die Kabelverlegung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen in der Gemarkung Maintal-Wachenbuchen abgeschlossen. f) BreitbandausbauDer Breitbandausbau in Schöneck hat begonnen. In der 16. KW wurden bereits Suchschachtungen durchgeführt und zwar von Mittelbuchen aus kommend in den Wasserweg weiter in die Wachenbucher Straße, dann in die Hanauer Straße und Friedhofstraße. Ecke Hanauer Straße/Friedhofstraße wird eine Mustergrube geöffnet. Am 29.04.2013 um 13.00 Uhr findet eine Baustellenbesichtigung mit Landrat Pipa und Frau Simmler, dem Tiefbauunternehmen Klenk und Sohn statt. Das Thema Breitband ist auch auf der Tagesordnung der Bürgerversammlung am 14.05.2013. g) NiddertalbahnZum Thema Niddertalbahn liegt ein Schreiben des Seniorenbeirats vor. Hierin wird eine Problemlösung der bekannten Probleme gefordert. Auch ein offener Brief der Bertha-von-Suttner-Schule wurde in der Presse veröffentlicht und liegt vor. Der Gemeindevor-stand hat den TÜV Hessen und die Berufsgenossenschaft ebenfalls über die Problematik schriftlich informiert. Alle Schreiben wurden bereits der AGNV zur Kenntnis übersandt. Am 22.05.2013 wird eine weitere AGNV-Sitzung mit den betroffenen Kommunen der Deutschen Bahn, des RMV und des Main-Kinzig-Kreises stattfin-den. h) Sicherheit in Schöneck Seit dem 03.04.2013 ist eine City-Streife an den Wochenenden abends und nachts an Brennpunkten präsent. Für ca. 10 Stunden in der Woche wird die City-Streife im Zeitraum von zwei Stunden pro Tag eingesetzt. Mittwochs und donnerstags von 18.00 bis 00.00 Uhr, freitags von 16.30 bis 02.00 Uhr, samstags von 15.30 Uhr bis 02.00 Uhr und sonntags von 13.30 bis 22.00 Uhr. )i). Übernahme der gynäkologischen Praxis in Büdesheim Die gynäkologische Praxis in Büdesheim konnte übernommen werden. Sie wird künftig als überörtliche Gemeinschaftspraxis für Gynäkologie und Geburtshilfe geführt. j)Seniorenbeiratswahl 2013 Die Wahlbeteiligung bei der Seniorenbeiratswahl am 16.04.2013 hat bei knapp über 40% gelegen. Das Ergebnis ist auf der Homepage veröffentlicht. Die gewählten Bewerberinnen und Bewerber wurden zwischenzeitlich benachrichtigtDie Beantwortung von 3 Anfragen der FDP Fraktion zu den Themen: Feldwegesatzung, Berichtswesen, Erledigungskontrolle von Beschlüssen entnehmen Sie bitte der Homepage der Gemeinde.3.Lärmationsplan B521 Ortsdurchfahrt Büdesheim und L3008 Oberdorfelden. Antrag Bündnis90/Die GrünenBeschluss:Der Gemeindevorstand wird beauftragt, beim Regierungspräsidi-um Darmstadt im Rahmen des Lärmaktionsplans folgendes zu beantragen:1.Für die B521, Ortsdurchfahrt Büdesheim ein Tempolimit von 30 km/h.2.Für die L3008 entlang der Ortslage Oberdorfelden ein Tempoli-mit von 70 km/h.Die SPD-Fraktion beantragte die Überweisung zur abschließen-den Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Der Überweisung wurde ohne Gegenrede zugestimmt

4.Verbesserung der Beförderungsleistungen auf der Nidder-talbahn (Antrag der SPD-Fraktion) BeschlussDer Gemeindevorstand wird beauftragt, in der AGNV (Arbeitsge-meinschaft Nahverkehr) Niddertal gegenüber den Verkehrsträgern mit Nachdruck für eine zeitnahe Verbesserung der Beförderungs-

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leistungen auf der Niddertalbahn einzutreten. Im Einzelnen soll folgendes umgesetzt werden:

a)Schaffung von Barrierefreiheit durch Einsatz von

Zügen/Triebwagen passend zu der Bahnsteighöhe von 76 cm.

Barrierefreiheit bedeutet maximaler Abstand zwischen Zug und

Bahnsteigkante von 5 cm sowie eine Höhendifferenz von maximal 5

cm.

Soweit die Barrierefreiheit nicht kurzfristig umgesetzt werden

kann, ist ersatzweise für einen Übergangszeitraum von maximal 5

Jahren der Einsatz der derzeitig genutzten Triebwagen

(VT642/Desiro) mit Schiebetritt oder vergleichbarer

Züge/Triebwagen vorzusehen.

b)Bereitstellung von ausreichender Beförderungskapazität im

Berufsverkehr zwischen 6:00 Uhr und 8:30 Uhr, wie sie bis zum

Fahrplanwechsel mit rund 500 Sitzplätzen pro Fahrt (bzw. 600 Sitz-

plätzen um 7:11 Uhr ab Kilianstädten) gegeben war.

c)Zur Verbesserung der Zuverlässigkeit sind alle fahrplanmäßi-

gen Fahrten mit Sollkapazität durchzuführen. Diese Forderungen gelten unter Beibehaltung von leisen Zügen in den späten Abendstunden und am Wochenende, wie sie seit dem Fahrplanwechsel 2012/13 gefahren werden. Ab Ende 2014 selbst-verständlich für alle Fahrten wie vereinbart.

Abstimmung: 30 Stimme/n dafür, 0 Stimme/n dagegen, 0 Enthaltungen

5.Erhöhung des Zuschusses zur Förderung der Kindertages-pflege (Antrag der SPD-Fraktion) Die FWG-Fraktion beantragte die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur.Der Überweisung wurde ohne Gegenrede zugestimmt.

6.Neuregelung der Gebührenordnung für Kinderbetreuungs-einrichtungen(Antrag der FWG-Fraktion) Die FWG-Fraktion beantragte die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend und Kultur.Der Überweisung wurde ohne Gegenrede zugestimmt.

7.Veränderungen bei der Müllentsorgung ( Antrag der CDU Fraktion) Beschluss:Der Gemeindevorstand wird beauftragt zu prüfen, 1.ob der Grünmüll der Gemeinde Schöneck nur noch an zwei Terminen abgeholt werden kann und stattdessen eine ganzjährige kostenlose Abgabe des Grünmülls an der Kleinmüllsammelstelle ermöglicht wird. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Entsorgungsunternehmen zu verhandeln und das Ergebnis inklusive der finanziellen Auswirkungen der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen.

2.ob an der Kleinmüllsammelstelle ein Restmüllbehälter aufgestellt

werden kann, an dem insbesondere Vereinen kostenpflichtig die

Abgabe von Restmüll ermöglicht wird.

3.wie bei der Abholung von Sperrmüll das tagelange Befahren der

Schönecker Straßen durch „Mülltouristen“ verhindert werden kann. Abstimmung zu den Punkten 1-3: 9 Stimmen dafür, 19 dagegen, 2 Enthaltungen4.Darüber hinaus wird der Gemeindevorstand damit beauftragt, die diversen Änderungssatzungen und Gebührenordnungen zur Benutzung der Kleinmüllsammelstelle zu einer Satzung zusammenzufassen, über die die Gemeindevertretung Beschluss fasst. Abstimmung zu Punkt 4: 30 Stimmen dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

8.Veräußerung eines Grundstückes im Gewerbegebiet 'Gewerbepark Kilianstädten Nord'

Beschluss:Die Gemeinde Schöneck veräußert im Gewerbepark Kilianstädten Nord die Grundstücke Flur 7, Flurstück 78/5 mit 10.241 m² und Flur-stück 78/6 mit 492 m² zum Preis von 84,00 €/m², insgesamt also für 901.572,00 €.Der Käufer ist an den Kosten für eine zusätzliche Verkehrsanbindung an die L 3009 zu beteiligen. Hierüber wird ein separater Beschluss gefasst, in dem die Details geklärt werden.Der Käufer übernimmt Kosten für die Bebauungsplanänderung in Höhe von 20.000,00 €.Der Käufer verpflichtet sich, auf dem zu erwerbenden Grundstück innerhalb von 2 Jahren, gerechnet vom Abschluss des notariellen Kaufvertrages, einen Gewerbebetrieb für Lebensmitteleinzelhandel und Drogerie zu erstel-len und in Betrieb zu nehmen oder das Grundstück zu diesem Zweck zu vermieten.Für den Fall, dass innerhalb des Betriebsgebäudes die Schaffung von Wohnraum erfolgt, ist in dem notariellen Kaufvertrag eine Kaufpreis-zahlung gemäß dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.11.2004 vorzusehen.Für den Fall, dass der Käufer das unbebaute Grundstück weiterveräu-ßern will bzw. der Gewerbebetrieb nicht innerhalb der o. g. Frist von 2 Jahren in Betrieb genommen ist, behält sich die Gemeinde ein Rück-übertragungsrecht an dem veräußerten Grundstück vor. Eine entspre-chende Rückauflassungsvormerkung ist im Grundbuch einzutragen. Rangrücktrittserklärungen für Grundpfandrechte werden nur bewil-ligt, wenn die Gläubiger versichern, dass die entsprechenden Darle-hen Zug um Zug nach Baufortschritt und nur für dieses Bauvorhaben ausgezahlt werden.Die Kosten des Kaufvertrages, der Grundbucheintragung und der Grunderwerbssteuer gehen zu Lasten des Käufers.Die Abstimmung erfolgte auf Antrag der FWG namentlich.

Gesamtabstimmung: 23 Stimme/n dafür, 5 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

9.Aufstellung des Bebauungsplans "Uferstraße" OT Kilianstädten Beschluss:Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schöneck beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 5 HGO die Aufstellung des Bebauungsplans mit der Bezeichnung„Uferstraße“Der Lageplan mit den festgelegten Abgrenzungen ist Bestandteil die-ses Aufstellungsbeschlusses.Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ortsüb-lich bekannt zu machenDie Abstimmung erfolgte auf Antrag der FWG namentlich.

Gesamtabstimmung: 20 Stimme/n dafür, 9 Stimme/n dagegen, 1 Enthaltung

10.Satzung der Gemeinde Schöneck über eine Veränderungssper-re für den Bereich Uferstraße Beschluss:Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes "Uferstraße".Abstimmung: 20 Stimme/n dafür, 9 Stimme/n dagegen, 1 Enthaltungen

11.Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen in den histori-schen Ortskernen der Ortsteile Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden Beschluss:

Der Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen in den historischen Ortskernen der Ortsteile Kilianstädten, Büdesheim und Oberdorfelden wird zugestimmt.Abstimmung: 19 Stimme/n dafür, 1 Stimme/n dagegen, 7 Enthaltungen

12.Wahl der Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Hanau für die Wahlperiode 2014 - 2018Aufstellung der Vorschlagliste durch die Gemeinde Zu Schöffen werden gewählt:Beck, Helga - Bunzel, Andrea - Georg-Gabriel, Rainer - Heinemann, Ronald Hartmut - Pook, Helga Elisabeth

Abstimmung: 25 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen

13.Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) des Rhein-Main-Verkehrsverbunds BeschlussDie Gemeinde Schöneck nimmt zur Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans (RNVP) des RMV für ihren Bereich wie folgt Stellung und bittet um Aufnahme in die Fortschreibung des Regionalen Nahverkehrsplans des Rhein-Main-Verkehrsverbunds.Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Homepage der Gemeinde

Abstimmung: 28 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

14.Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) 4 des Main-Kinzig-Kreises 2013 - 2017hier: Stellungnahme der Gemein-de Schöneck zu m Schreiben der Kreisverkehrsgesellschaft vom 12.02.2013 Beschluss:Die Gemeinde Schöneck nimmt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) 4 des Main-Kinzig-Kreises für ihren Bereich wie folgt Stellung und bittet um Aufnahme in die Fortschreibung des NahverkehrsplanDie Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Homepage der GemeindeAbstimmung: 28 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

15.Schadstoffe in Kindertagesstätten hier: Kita "Regenbogen"(Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion) BeschlussDer Gemeindevorstand wird vor dem Hintergrund des nunmehr vorliegenden Ergebnisses der durchgeführten Feinstaubanalyse und Bodenprobe in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ beauf-tragt, 1. Unverzüglich die Gesamtkosten für den Austausch des in der Kindertagesstätte „Regenbogen“ vorhandenen belasteten PVC-Bodens zugunsten eines gesundheitlich unbedenklichen Bodens zu ermitteln, bzw. ermitteln zu lassen, 2. Den ermittelten Betrag unverzüglich außerplanmäßig bereit-zustellen, 3. Unverzüglich den Austausch des Bodens während der Schließzeit der Kindertagesstätte in den Sommerferien 2013 zu veranlassen. Die FWG-Fraktion beantragte die Überweisung des Antrages zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Verkehr, Energie und Klimaschutz. Abstimmung: 3 Stimmen dafür, 24 dagegen, 2 Enthaltungen

Abstimmung: 26 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen