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Budgetkonsolidierung in Österreich Seminar LVA 239.231 „Firmen und Märkte“ Karl Aiginger. Dienstag, 4.5.2010, 10.15 – 12.00 K 269D und 13.15 – 15.15 UC6. H:user/aig/vorlesungen/Linz_SS_2010/Linz_SS_2010_7.ppt. Die Notwendigkeit der Konsolidierung. - PowerPoint PPT Presentation
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Budgetkonsolidierung in ÖsterreichSeminar LVA 239.231 „Firmen und Märkte“
Karl Aiginger
H:user/aig/vorlesungen/Linz_SS_2010/Linz_SS_2010_7.ppt
Dienstag, 4.5.2010, 10.15 – 12.00 K 269D und 13.15 – 15.15 UC6
2 21.04.23
Die Notwendigkeit der Konsolidierung
Zinsaufwand steigt von 7½ Mrd. € (2009) auf 11 Mrd. € (2013),
das sind 3/4 des Bildungsbudgets, ein Drittel der Lohnsteuer
Das sind 2,6% bzw. 3,6% des BIP; Zinslast alleine übersteigt 3%-Marke
Von der EU verlangt / aus österreichischer Sicht sinnvoll
Ziel: Wiedergewinnung des wirtschaftspolitischen Spielraums
Sicherung von BeschäftigungKonkurrenzfähigkeit durch
ZukunftsausgabenStabilisierungspotential für nächste Krise
3 21.04.23
Konsolidierungsbedarf: Hintergrund
Krisenunabhängige Entwicklungen Demographische Entwicklung Strukturelle Faktoren; geringes Kostenbewußtsein Anforderungen Kinderbetreuung, Schulen,
Universitäten
Krisenkosten Konjunkturpakete Automatische Stabilisatoren Stützung des Finanzsektors
Anstieg der Schuldenquote auf 78% des BIP
bis 2013 ohne Konsolidierungsmaßnahmen
4 21.04.23
Rahmenbedingungen der Konsolidierung
Industrieländer konsolidieren gleichzeitigWelthandel wächst kräftig (2010 +7%, 2011 +8%)
Ausgangspunkt: ruppiges, niedriges Wachstum in Österreich und in der EU: 1,5% bis 2%3% Wachstum der Weltwirtschaft, kein neuer großer
Einbruch
Hohe Sparquote, geringe Investitionen relativ zu Gewinnen
Abgabenquote 4 PP höher als EU-15, 7 PP höher als OECDAusgabenquote über 50%
Schon vor der Krise: 2% strukturelles Defizit in Österreich
Konsum, Investitionen oder Export müssen Rolle von Staatsausgaben übernehmen
5 21.04.23
Konsolidierungsziel und Stellenwert
Österreichisches Stabilitätsprogramm
Reduktion des Defizits von 4,7% (2010) auf 2,7% 2013
Das bedeutet: Ca. 2 Mrd. € pro Jahr Konsolidierungsbeginn 2011 Staatsschuld steigt weiter: von 66,5% (2009) auf
74% (2013),aber ohne Konsolidierung 78%
6 21.04.23
Strategischer Ansatz der Studie
Einbettung in andere Ziele der Wirtschaftspolitik
Beschäftigung schaffen In die Zukunft investieren Ökologisierung Wettbewerbsfähigkeit Sozialsystem als Produktivkraft
7 21.04.23
Charakteristik der Studie
Optionen plus Bewertung aus spezifischer Situation Österreichs
Berücksichtigung der anderen Ziele der Wirtschaftspolitik
Kein umfassendes Strategiekonzept der Wirtschaftspolitik,
sondern Konsolidierungskonzept mit Blick auf andere Ziele
Von Ziel getragen Glaubwürdig kommuniziert Faire Verteilung der Lasten
8 21.04.23
Konsolidierungsstrategie: Spezifischer Ansatz
Empfehlung 1: Impulspaket 2010
Empfehlung 2: Permanente Aktivkomponente von 1 Mrd. € pro Jahr
3 Mrd. € Konsolidierung brutto minus 1 Mrd. € wachstumswirksame Ausgaben = 2 Mrd. € netto
Beachtung: Sparquote soll sinken, Investitionsquote steigen Außenhandelsdefizit 2009 soll wieder teilweise abgebaut werden
Ausgaben des Staates: arbeitsplatzwirksamer gestalten
Einnahmenstruktur: wachstums- und beschäftigungsfreundlicher
Primär ausgabenseitig, ergänzend Privatisierungen und Einnahmenerhöhung
Einnahmen nach Konsolidierung zur Entlastung des
Faktors Arbeit nutzen
9 21.04.23
Konjunkturvorbehalt
Studie geht von Wachstum um 1,5% (2010) und um 1,8% mittelfristig aus
In EU etwas weniger, Weltwirtschaft gegen 3%
Sollte Wachstum deutlich geringer sein oder Einbruch,
muss die Strategie überdacht werden Verschieben, abmildern Aktivkomponente stärken Europaweit stärker differenzieren
10 21.04.23
Aufbau der Studie
Einleitung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller)
Ausgangssituation (Schratzenstaller)
Empirie: Erfolgsfaktoren von Konsolidierungen (Gruber, Pitlik)
Erfahrungen aus Budgetkonsolidierung in Österreich (Walterskirchen)
Ausgabenseitige Optionen (Budimir, Pitlik)
Einnahmenseitige Optionen Ausnahmen streichen/Einnahmen (Schratzenstaller) Privatisierungen (Böheim)
Zusammenfassung (Aiginger, Pitlik, Schratzenstaller)
11 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Konsolidierungsbedarf (Kapitel 2)
Margit Schratzenstaller
12 21.04.23
Kapitel 2:Tempo der Konsolidierung
Vorteile einer kurzfristigen und ambitionierten Konsolidierungsstrategie Frühere Wiedergewinnung des Handlungsspielraums Einsparung von Zinszahlungen Nutzung des oft nur kurzfristig gegebenen
Problembewusstseins Signal für Ernsthaftigkeit der Bemühungen und
Glaubwürdigkeit
Vorteile einer langsameren Konsolidierung Folgen der Krise sind besser „verdaut“ Tiefgreifende Reformen haben oft Anfangskosten Belastungen können besser über die Zeit verteilt
werden
13 21.04.23
Kapitel 2:Konsolidierungsbedarf
Konsolidierungsbedarf auf Basis Stabilitätsprogramm 2009-2013 vom Jänner 2010Jahr
ohne mit
2011 13,7 11,6 2,1 2,1
2012 14,2 9,9 4,3 2,2
2013 12,1 8,4 3,7 0,0insgesamt2011/13
40,0 29,9 10,1 4,3
2011 -4,7 -4,0 0,7 0,7
2012 -4,7 -3,3 1,4 0,7
2013 -3,9 -2,7 1,2 0,0
Konsolidierung
Defizit
In % des BIP
In Mrd. €
Konsolidierungs-volumen
zusätzliches Konsolidierungs-
volumen
14 21.04.23
Kapitel 2: Schuldenquote 2020
bei alternativen Annahmen
Lesehilfe: Wenn im Durchschnitt 2010/20 das Budgetdefizit 1,5% beträgt, ist Schuldenquote von 60% des BIP bei nom. Wachstum im Jahr 2020 von 4% nicht erreichbar.
Wachstumsunterschied von 1 PP (z.B. 3% vs. 4%) bewirkt ca. 5 bis 6 PP im Schuldenstand
0,0 -1,0 -1,5 -2,0
4,0 51,1 59,3 63,4 67,5
3,0 56,3 65,1 69,5 73,9
2,0 62,1 71,3 75,8 80,4
Ø Defizit in %Ø Anstieg BIP in %
15 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Erfolgsfaktoren und Wirkungen von Konsolidierungen (Kapitel 3)
Hans Pitlik, Norbert Gruber
16 21.04.23
Kapitel 3:Fragestellungen
Konsolidierung = deutliche Verbesserung des Budgetsaldos
Bereinigt um konjunkturelle Effekte Bereinigt um Zinsausgaben (Primärsaldo)
Nachhaltiger Konsolidierungserfolg = deutliche Verringerung Schuldenquote innerhalb weniger Jahre
Vergleichende Länderstudien Konsolidierungen in EU/OECD (1960-2007) Was sind die Erfolgsfaktoren? Was sind die Wirkungen?
17 21.04.23
Kapitel 3: 5 Erfolgsfaktoren für
Konsolidierungen „Ausgabendynamik angehen“ Ausgabenkürzungen eher erfolgreich als Steuererhöhungen
„Mutig, nicht verzagt“ Kürzungen in Verwaltung und bei Transfers (Subventionen,
Sozialausgaben) begünstigen Konsolidierungserfolg
„Nicht kleckern, sondern klotzen“ Umfangreiche Konsolidierungsprogramme
erfolgversprechender
„Krise als Chance begreifen“ Schwierige Ausgangsbedingungen stärken
Reformbereitschaft
„Binde dich selbst“ Klare und überprüfbare Ziele kommunizieren Verbindliche mittelfristige Planung
18 21.04.23
Kapitel 3:Wirkungen von
Konsolidierungen
„Konventionelle Weisheit“: Konsolidierung wirkt dämpfend auf das kurzfristige Wachstum
Ausgabenkürzung oder Steuererhöhung dämpfen gesamtwirtschaftliche Nachfrage
Aber: bereits kurzfristig expansive Wirkung der Budgetsanierung möglich
Wenn die Staatsverschuldung bereits hoch ist und ein weiterer dynamischer Anstieg befürchtet wird
Faktoren, die die Erfolgswahrscheinlichkeit der Konsolidierung positiv beeinflussen, begünstigen das Auftreten expansiver Konsolidierungseffekte
19 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Budgetkonsolidierungen in Österreich (Kapitel 4)
Ewald Walterskirchen
20 21.04.23
– 5.8
– 1.8– 1.7
– 0.0
-7
-6
-5
-4
-3
-2
-1
0
1
90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11
Finanzierungssaldo Staat Struktureller Finanzierungssaldo
In %
de
s BIP
2 große Konsolidierungsschritte: 1996/97 2/3 ausgabenseitig
2001 2/3 einnahmenseitig
Kapitel 4:Budgetkonsolidierung in Österreich
Q: Eurostat.
21 21.04.23
Kapitel 4: Wachstumsdifferenz gegenüber dem Euro-Raum
Q: WIFO-Datenbank.
+ 0.6
– 0.5
– 1.4
-5
-4
-3
-2
-1
0
1
2
3
4
5
90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08 09 10 11
Wachstumsdifferenz(%Punkte)
In %
Euro-Raum
Österreich
22 21.04.23
Kapitel 4: Gesamtwirtschaftliche Finanzierungssalden nach
Sektoren
Q: Eurostat.
-6
-4
-2
0
2
4
6
95 96 97 98 99 00 01 02 03 04 05 06 07 08
Staat
Unternehmen
Private Haushalte
Ausland
In %
de
s BIP
23 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Ausgabenseitige Optionen (Kapitel 5)
Kristina Budimir, Hans Pitlik
24 21.04.23
Kapitel 5: Wo liegen die
Konsolidierungspotentiale?
Bereiche mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben
Bereiche mit offenkundigen Ineffizienzen bei der Leistungserbringung (Wirkung/Input-Relation)
Leistungen ohne positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte, aber mit hohen Mitnahmeeffekten
Abbau von Sonderregelungen
Kurzfristig realisierbare Einsparungen (oft pauschal)
Mittel- bis langfristig und nachhaltig können Effizienzreserven nur durch institutionelle Reformen gehoben werden
25 21.04.23
Kapitel 5: Vergleich der
Ausgabenstrukturen
Q: Eurostat, Daten für 2008, WIFO-Berechnungen.
Ausgabenkategorie EU27/OECD EU 15 Österreich
Personal- und Sachaufwand 17,1 17,8 13,7
Transfers an private Haushalte 18,1 20,8 25,7
darunter Monetäre Sozialtransfers 12,7 14,8 18,1
Transfers an Unternehmen 2,3 2,4 5,5 Subventionen 1,3 1,2 3,5 Kapitaltransfers 1,0 1,2 2,0
Bruttoinvestitionen 3,3 2,8 1,1
Zinsausgaben 2,1 2,4 2,6
Staatsausgaben 42,8 46,4 48,9
In % des BIP
26 21.04.23
Kapitel 5: Kurzfristige Potentiale in der
Verwaltung
Natürliche Fluktuation der Beschäftigten (ca. 3% p.a.) bestimmt Obergrenze für kurzfristiges Einsparpotential bei Personal- und Sachaufwand
0,2 – 1,1 Mrd. € p.a. durch den Verzicht auf Wiederbesetzung frei werdender Stellen
Gesamtverwaltung: 1,1 Mrd. € p.a. Ohne Bildungswesen: 0,8 Mrd. € p.a. „Allgemeine öffentliche Verwaltung“: 0,2 Mrd. € p.a.
27 21.04.23
Kapitel 5: Langfristige Potentiale in der
Verwaltung
Potentielle Einsparungen durch Maßnahmen in der Allgemeinen Verwaltung: ¾ – 2 ½ Mrd. € p.a.
Dienstrechtsreform, Besoldungsreform, Neue Steuerungselemente
Neugestaltung von föderativer Aufgabenverteilung und Finanzausgleich
Aufgabenreform, Abbau (unnötiger) Regulierungen
28 21.04.23
Kapitel 5: Struktur
Unternehmensförderungen Ausgabenkategorie In Mio. € Anteil in %
Allgemeine, nicht-funktionsbezogene Verwaltung 1.257,5 8,6Verteidigung 0,7 0,0Öffentliche Ordnung und Sicherheit 23,3 0,2Wirtschaftliche Angelegenheiten 6.169,5 42,4
darunter: 0,0 Allgemeine Wirtschaft und Arbeitsmarkt 1.666,7 11,5 Land- und Forstwirtschaft 700,6 4,8 Verkehr 3.043,1 20,9 F&E im Bereich Wirtschaft 521,4 3,6
Umweltschutz 540,9 3,7Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen 806,6 5,5Gesundheitswesen 4.247,7 29,2Freizeit, Kultur, Sport, Religion 510,8 3,5Bildungswesen 380,9 2,6Soziale Sicherung 605,7 4,2
Gesamt 14.543,6 100,0
Q: Statistik Austria, Daten für 2007, WIFO.
29 21.04.23
Kapitel 5: Potentiale bei
Unternehmensförderungen
Kurzfristige Maßnahmen: ca. 0,9 Mrd. € p.a. Kürzungen über alle Bereiche und Ebenen unter
der Annahme einer pauschalen Effizienzreserve von 10%
Ausnahmebereiche: keine kurzfristigen Kürzungen von F&E-Förderungen Arbeitsmarktförderungen Förderungen für soziale Einrichtungen Spitäler
30 21.04.23
Kapitel 5: Potentiale bei
Unternehmensförderungen Potential strategischer Maßnahmen: 3½ – 5
Mrd. € p.a. Zukünftige Prioritäten? Gewünschte Wirkungen und Ziele? Tatsächlich erzielte Wirkungen? Mitnahmeeffekte, Fehlanreize, unerwünschte
Nebenwirkungen?
Vorbehaltlose Überprüfung auf Effizienzreserven
Subventionen für staatsnahe Betriebe (v.a. ÖBB) Wohnbauförderung Kultur-, Freizeit- und Sportförderungen Nationale Agrarförderungen
31 21.04.23
Kapitel 5: Potentiale im Gesundheitswesen
Q: OECD Health Data, WIFO-Berechnungen.
0,0
1,0
2,0
3,0
4,0
5,0
6,0
7,0
AT DE LU BE GR FI FR aM* IT NL DK NO PT IE UK ES SE
Betten
je 1
.000
Ein
wohn
er
Akutbetten
32 21.04.23
Kapitel 5:Potentiale im Gesundheitswesen
Kurz- bis mittelfristig: 0,3 Mrd. € p.a., zunehmend
V.a. durch stärkere Spezialisierung und Abbau von Überkapazitäten und Parallelstrukturen im Spitalsbereich
Langfristiges Konsolidierungspotential : 2,0 – 2,8 Mrd. € p.a.
„Finanzierung aus einer Hand“ schafft höheres Kostenbewusstsein
Vereinfachung der intransparenten und ineffizienten Finanzierungsströme im Gesundheitswesen
33 21.04.23
Kapitel 5: Abbau von
Sondervergünstigungen Kurzfristiges Potential: 0,5 – 0,7 Mrd. € Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung
in der KV Verzicht auf implizite Frühpensionsleistungen
Altersteilzeitgeld und Übergangsgeld (AV) Langzeitversichertenregelung („Hacklerregelung“) (PV)
Herausnahme ÖBB-Nebenbezugspauschale aus der Bemessungsgrundlage für Pensionsberechnungen
Annäherung der Landespensionssysteme an Bundesrecht
Aber keine Einschnitte im Kernbereich des Sozialstaates!
34 21.04.23
Kapitel 5:Überblick Einsparpotentiale in Mrd.
€ p.a.Bereiche Kurzfristig Langfristig
Verwaltung 0,2 bis 1,1
Allgemeine öffentliche Verwaltung 0,2 Gesamtverwaltung (ohne Bildungswesen) 0,8 Gesamtverwaltung 1,1
Unternehmensförderungen 0,9 3,5 bis 5,0Gesundheitswesen 0,3 2,0 bis 2,8Krankenversicherung: Mitversicherung 0,1 bis 0,2 0,1 bis 0,2Arbeitslosenversicherung: ATZ, Übergangsgeld 0,1 0,1Pensionssystem: Langzeitvers., ÖBB-Pauschale 0,3 0,1
Gesamt 1,9 bis 2,9 6,5 bis10,7
In Mrd. €
0,7 bis 2,5
35 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Einnahmenseitige Optionen (Kapitel 6.1)
Margit Schratzenstaller
36 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Steuererhöhungen ergänzende Option: Abgabenquote überdurchschnittlich hoch Vorzeitige Festlegung auf Steuererhöhungen nimmt Druck
zu ausgabenseitigen Reformprojekten Empirische Literatur weist auf größere Nachhaltigkeit
ausgabenseitiger Konsolidierungen hin
Anforderungen an ergänzende Steuererhöhungen: Möglichst breites steuerliches Menü zur Minimierung
unerwünschter Nebenwirkungen Einbettung in langfristiges, effizienz-, beschäftigungs- und
wachstumsförderndes Abgabenstrukturreformkonzept
37 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Primäre Option (allokativ, wachstums-, verteilungs- und/oder beschäftigungspolitisch vorteilhaft): breites Menü an „kleinen“ Einzelsteuern
Abbau Steuervergünstigungen Erhöhung umweltbezogener Steuern Erhöhung von Steuern auf „public bads“ Erhöhung vermögensbezogener Steuern
Alternative Option (wachstums-, beschäftigungs- und verteilungspolitische Nachteile): Erhöhung von „Massensteuern“
Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes Erhöhung der Sozialversicherungsbeitragssätze Tarifsatzerhöhungen bei der Lohnsteuer
38 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Aufhebung/Streichung/Abschaffung
Mehrein-nahmen
Begründung
In Mio. € p.a.
"Topfsonderausgaben" 170 VereinfachungSteuerliche Begünstigung 6. bis 10.ÜSt/Monat 100 positive Beschäftigungseffekte
AVAB für Kinderlose 60 Erhöhung familienpol.Treffsicherh.
Ausnahmen bei MWSt 170 Vereinfachung
Summe 500
Primäre Option (1): Abbau von Steuervergünstigungen
39 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Q: WIFO. ‑ 1) Unter Berücksichtigung der Rückvergütung an energieintensive Unternehmen.
Betroffene SteuerMehrein-nahmen
Anmerkungen
In Mio. € p.a.
Anhebung MÖSt 10 Ct/l Benzin u.Diesel 1.000 Benzin, Diesel billiger als in D und It
Einführung CO2-Steuer fossile 1.000 gemäß EmissionsintensitätEnergieträger 30 €/t CO2 (netto1)
Anhebung Elektrizitätsabgabe 1.000 Eindämmung Verbrauchsanstieg1,5 Ct/kWh auf 2,75 Ct/kWh (netto1)
Kombination Kombination bewirkt: MÖSt +3 Ct/l Benzin u.Diesel 1.000 Überschaubarkeit CO2-Steuer 10 €/t CO2 mehrere ökologisch relevante Bereiche Elektrizitätsabgabe +1 Ct/kWh Basis für künftige schrittweise Erhöhungen
Primäre Option (2): Erhöhung umweltbezogener Steuern
40 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Betroffene Steuer Mehreinnahmen
In Mio. € p.a.
Anhebung Mengensteuer Zigaretten 310 bis 520
Wiedereinführung Weinsteuer 30
Erhöhung Biersteuer 50
Legalisierung kleines Glücksspiel OÖ, SBG, BGLD, VLBG, T 50
Summe 440 bis 650
Primäre Option (3): Erhöhung von Steuern auf „public bads“
41 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Maßnahme Mehreinnahmen
In Mio. € p.a.
Reform Grundsteuer 500 Reform Bewertungsverfahren => 90% Verkehrswerte erfasst, Steuersatz < 0,5% Steuerbegünstigung Eigenheime/betriebliches Vermögen
Reform Vermögenszuwachsbesteuerung 200
Spekulationsfristen, pauschaler Steuersatz 25% Ausnahmen: Altersvorsorgevermögen, selbstgen.Wohneigentum
Reform Erbschafts- und Schenkungssteuer 150
Reform Bewertungsverfahren, Begünstigung betr./LuF
(Wieder)einführung Börsenumsatzsteuer 150
börsliche Umsätze Aktien, Anleihen, Steuersatz 0,15%
Summe 1.000
Primäre Option (4): Erhöhung vermögensbezogener Steuern
42 21.04.23
Kapitel 6.1: Erhöhung von Steuern
Primäre Optionen
In Mio. € p.a.
In Mio. € p.a.
Abbau steuerlicher Ausnahmen 500
Topfsonderausgaben 170 6.-10. Überstunde 100 AVAB Kinderlose 60 Ausnahmen Mehrwertsteuer 170
Erhöhung Steuern "public bads" 900
MÖSt, CO2-Steuer, Elektrizitätsabgabe 500
Sonstige (Tabak, Wein, Bier, Glücksspiel) 400
Erhöhung Steuern auf Vermögen 1.000 Grundsteuer 500 Vermögenszuwachssteuer 200 Erbschafts- und Schenkungssteuer 150 Börsenumsatzsteuer 150
Summe 2.400 2.400
Überblick über mögliche Optionen zur steuerlichen Konsolidierung
Alternative Optionen
Erhöhung MWSt um 1 ⅓ PP
1.200
Erhöhung SV-Beitragssatz um
0,26 PP
1.200
Erhöhung Lohnsteuer
k.A.
43 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Privatisierungen (Kapitel 6.2)
Michael Böheim
44 21.04.23
Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (I)
„Sanftes“ Privatisierungsszenario Selbst in der „radikalsten“ Variante bleibt das
strategische Eigentum der öffentlichen Hand (Sperrminorität 25% + 1 Aktie) durchgehend erhalten
Geschätzte Privatisierungserlöse zwischen 8 und 25 Mrd. € allein bei den ÖIAG-Beteiligungen (OMV, Post, Telekom), den EVU, der BIG und den ÖBf.
Das entspricht einer jährlichen Zinsersparnis zwischen rund 300 Mio. und 1 Mrd. €(bei einem angenommen Zinssatz von 4% p.a.)
45 21.04.23
Kapitel 6.2:Privatisierungspotentiale (II)
Unternehmen
Minimalvariante 1) Maximalvariante 2)
OMV 515.956 515.956
Telekom Austria 178.740 178.740
Post AG 364.932 364.932
EVU 3.385.156 14.442.444
BIG 1.165.520 3.496.560
ÖBf 2.136.750 6.410.250
Gesamt 7.747.054 25.408.882
In 1.000 €
Quantifizierung Privatisierungspotenzial Österreich
Privatisierungspotential
Q: AMADEUS, WIFO. -1) Öffentliche Hand behält 25% an OMV, TA, Post, 50% an EVU, 75% an BIG und ÖBf. - 2) Öffentliche Hand: Sperrminorität (25%) zurück.
46 21.04.23
Optionen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Österreich
Zusammenfassung (Kapitel 7)
Karl Aiginger
47 21.04.23
Prinzipien der Studie I
Konsolidierungsziel: Wiederherstellung des Handlungsspielraums
Konsolidierung primär ausgabenseitig (Hebung von Effizienzreserven)
Mit Schwerpunkten Verwaltung, Spitäler, Förderungen
Mit langfristigen Anreizen und BudgettechnikenSozialausgaben weitestgehend ausgenommen
48 21.04.23
Prinzipien der Studie II
Ergänzungen durch Privatisierung, wenn politisch gewünscht
Ergänzende Steuererhöhungen möglich mit drei Einschränkungen
Senkt Druck Reformpotentiale zu heben Nicht Konsum und Investitionen belasten Strukturverbesserungen können entweder zur
Konsolidierung oderzur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit genutzt werden
49 21.04.23
Aktivkomponente der Strategie
Impulspaket vor Konsolidierung Thermische Sanierung Kinderbetreuungseinrichtungen Forschungsförderung
Permanente Aktivkomponenten 3 Mrd. € sparen, 1 Mrd. € ausgeben mit hohem
Multiplikator/externen Effekten
1% Wachstum senkt Budgetdefizit kurzfristig um 0,3 PP
und mittelfristig um mehr als 1 PP
50 21.04.23
Einnahmenseitige Optionen
Steuern, die Konsum und Investitionen nicht gefährden
Beseitigung von Steuerbefreiungen
Ökologische Steuern
Grundsteuer
Vermögenszuwachssteuer
Erbschaftssteuer, besonders Grundstückskomponente
Pro Finanztransaktionssteuer und offen für Alternativen – vorzugsweise international
51 21.04.23
Arbeitsmarkt
Makroökonomische Wertung Begleitende Aktivkomponente
Makroökonomisch müssen andere Nachfrage-komponenten gesunkene Staatsnachfrage aufnehmen Dies geschah z.B. in Österreich (1990er Jahre) Heute ist das Sparvolumen um 12 Mrd.€ gestiegen: -
1 Mrd.€ Investitionen 2009 – 4 Mrd.€: + 0,5 Mrd.€ Handelsbilanz , die um 5 Mrd.€ ins Defizit rutschte:
+ 0,5 Mrd.€
Eine mögliche Kombination, den Rückgang der Staatsnachfrage von 2 Mrd. € zu kompensieren
52 21.04.23
Die Aufgabe der Konsolidierung
Konsolidierung ist ökonomisch notwendig
Quantifizierung der Optionen und Erfahrungen
Auswahl aus Optionen und Durchsetzung ist politische Aufgabe
Konsolidierung hat starke Verteilungswirkungen,
in Optionen berücksichtigt: Gegen Erhöhung der Mehrwertsteuer; Pro Vermögenszuwachssteuer; Aussparen des Kerns der Sozialausgaben; Auch der Förderungen von sozialen Institutionen.
53 21.04.23
Ausgabenseitige Schwerpunkte
Kurzfristig: 2- 3 Mrd. € theoretisch möglich In der Regel quer über alle Bereiche Nachbesetzungen, Gehaltsentwicklung, Ermessensausgaben,
Haushaltsrecht Plus Einkauf, Logistik, E-Government (Verwaltungsreformprojekte)
Schwerpunktmäßig/längerfristig: 6½ - 11 Mrd. € Allgemeine Verwaltung Gesundheit (Kapazitäten, nicht Leistungen) Förderungen (Verkehr, Wohnbauförderung, Landwirtschaft) Sonderregeln Pensionen Sonderregeln Arbeitsmarkt Sonderregeln Krankenversicherung
Langfristige Steuerungsmechanismen Vorsorge, Experience Rating, Controlling, Budgetobergrenzen,
Outputorientierung
54 21.04.23
Privatisierungspotential
Politische Entscheidung/ Beitrag in vielen Konsolidierungen
„Sanftes Potential“ ohne Verlust der Sperrminorität, viele Ausnahmen
Potential 10 – 25 Mrd. €; das bringt Zinsersparnis von 0,3 – 1 Mrd. €
Elektrizitätswirtschaft, Industriebetriebe (ÖMV, Post, Telekom),
Kommunale Betriebe
Konsolidierung ist nicht alleiniger Maßstab
Öffentliches Eigentum ist nicht der einzige Weg,
staatliche Ziele zu erreichen
55 21.04.23
Einnahmenpotential
Strukturell günstige Einnahmen (WIFO/OECD 2009) Ausnahmen streichen Umweltsteuern, Tabak etc. Grundsteuer, Vermögenszuwachssteuer, Erbschaftssteuer 2 ½ Mrd. € bei sehr restriktiven Annahmen
Finanztransaktionssteuer plus Alternativen (möglichst international)
Alternativ/oder ergänzend
Keine Erhöhung von Umsatzsteuer und Sozialversicherungsabgaben empfohlen
56 21.04.23
Makroökonomische Wertungen
Konsolidierung kann, muss auch kurzfristig nicht Arbeitsplätze kosten
Hohe Arbeitslosigkeit rückt die Gestaltung in den Vordergrund
Daher:
Abgabenstruktur, Ausgabenstruktur im Fokus
Impulsprogramm, Aktivkomponente
Schonung niedriger Einkommen, Transferausgaben
Konsum, Investitionen, Exporte (außerhalb Europas) müssen steigen
Klar kommunizierte, faire Strategie mit positivem Ziel
Wiederherstellung des Handlungsspielraums
57 21.04.23
Zusammenfassung
Konsolidierung ist notwendig
Anspruchsvoll, aber möglich
Konjunkturvorbehalt
Aktivkomponente nutzen
Einbettung in andere wirtschaftspolitische Ziele