Antwort - dipbt.bundestag.dedipbt.bundestag.de/doc/btd/19/025/1902556.pdf · Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. Juni 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2556 19. Wahlperiode 06.06.2018

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Gerold Otten und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2179 –

Einsatz der Bundeswehr im Inland

V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r

Der „Fall Anis Amri“ warf zu Beginn des Jahres 2017 erneut die Frage auf, ob ein Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Umständen auch im Innern zur Terror-Abwehr gerechtfertigt sei (www.zeit.de/news/2017-01/07/terrorismus- streit-um-einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-07092803). Eine erste gemein-same Übung von Polizei und Bundeswehr fand unter dem Namen GETEX im Februar 2017 statt. Bis zum heutigen Tage wird die Bundeswehr fallweise von zivilen Stellen um Unterstützung gebeten, die aus gesetzlichen Gründen oftmals abgelehnt werden muss, selbst wenn eine Hilfe sinnvoll wäre.

Der rechtliche Rahmen wird durch Artikel 35 Absatz 2 des Grundgesetzes vor-gegeben. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in Entscheidungen zur Luft-sicherheit 2006 und 2012 betont, dass die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeikräfte bei Einsätzen im Zusammenhang mit besonders schweren Un-glücksfällen unter engen Voraussetzungen auch hoheitliche Aufgaben mit be-sonderen Eingriffs- und Zwangsbefugnissen wahrnehmen kann.

Wenngleich der Einsatz von Streitkräften im Inland gemäß Grundgesetz bei „Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen (Katastrophennot-stand) auf Anforderung eines Landes oder auf Anforderung der Bundesregie-rung“ zugelassen ist und gemäß Weißbuch von 2016 die „Verteidigung gegen terroristische und hybride Bedrohungen“ Auftrag der Bundeswehr im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung ist, erscheint es den Fragestellern, als läge eine rechtliche Grauzone vor. Es wurden hierzu im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD keine Aussagen getroffen.

1. Welche Stärken und Schwächen in der Kooperation von Bundeswehr und Polizei haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinsame Übungen zur Reaktion auf schwere Unglücksfälle zutage gefördert?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4, 5, 7 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1243 wird ver-wiesen.

Drucksache 19/2556 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

2. Wie viele gemeinsame Übungen wurden seit Januar 2017 bis zum heutigen Tage durchgeführt, und welche Gefahrenszenarien wurden dabei im Einzel-nen durchgespielt (bitte tabellarisch darstellen)?

Zu Einzelheiten wird auf die Anlage 1* verwiesen.

3. Was versteht die Bundesregierung unter besonders schweren Unglücksfällen (keine Naturkatastrophen), die den Einsatz von Streitkräften im Inland recht-fertigen würden?

Das Begriffsverständnis der Bundesregierung entspricht den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Begriff des besonders schweren Unglücksfalles. Hierzu wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort der Bun-desregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestags-drucksache 19/1243 verwiesen.

4. Wie viele Hilfsersuchen von zivilen Stellen an die Bundeswehr hat es seit dem 1. Januar 2017 gegeben, um welchen Sachverhalt handelte es sich je-weils, und wie wurde auf das Hilfegesuch reagiert (bitte tabellarisch auf-schlüsseln)?

Auf die Bundestagsdrucksachen 18/12735, 18/13363, 19/145 und 19/891 wird verwiesen. Sie geben quartalsweise für das Jahr 2017 Antwort auf die stattgefun-denen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland. Die im ersten Quartal 2018 (Stichtag: 4. Mai 2018) stattgefundenen und geplanten Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im In-land sind den Anlagen 2 und 3* zu entnehmen.

5. Gibt es Studien oder Analysen im Bereich des Planungsstabes der Bundes-wehr über die Entwicklung des Islamismus bzw. Dschihadismus in der Bun-desrepublik Deutschland?

Wenn nein, wurden solche Studien vor kurzem in Auftrag gegeben?

Der Planungsstab im Bundesministerium der Verteidigung wurde zum 1. April 2012 aufgelöst. Nichttechnische Studien über die Entwicklung des Islamis-mus/Dschihadismus in der Bundesrepublik Deutschland wurden durch das BMVg nicht beauftragt.

6. Welche weiteren Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um bezüg-lich möglicher Einsätze innerhalb der Landesgrenzen künftig Handlungssi-cherheit zu schaffen?

Auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 14 der Kleinen An-frage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/1243 wird verwie-sen.

* Von einer Drucklegung der Anlagen 1 bis 3 wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/2556 auf der Internetseite des

Deutschen Bundestages abrufbar.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/2556

Anlage 1 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber

1980027-V50 vom 4. Juni 2018

Übungsname Übungsdatum Durchführungsort Teilnehmer Szenario

Gemeinsame Terrorismus Exercise 2017 (GETEX 2017)

06.03.- 07.03.2017

Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein.

Bundesministerium des Innern, Bundesamt für Bevölkerungs-schutz und Katastrophenhilfe Innen- ministerien der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein; Bundesministerium der Verteidigung: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein.

Polizeilagen mit terroristischem Hintergrund in Bayern, Baden- Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig- Holstein.

Übung des hessischen Krisenstabes/ Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport 2017 (Landeskata-strophenschutz-übung 2017)

08.09.2017 Hessen Hessisches Ministerium des Innern und für Sport; Bundeswehr: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Hessen.

Starkregen mit Hochwasserfolgen mit einer Polizeilage mit terroristischem Hintergrund in Hessen.

Landeskatastro-phenschutz-übung THEMIS 2017

28.11.-29.11.2017

Sachsen-Anhalt Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen- Anhalt; Bundeswehr: Kommando Streitkräftebasis, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Landeskommando Sachsen- Anhalt.

Länger andauernder Stromausfall mit Auswirkungen auf Kritische Infrastruktur in Verbindung mit einer Polizeilage mit terroristischem Hintergrund in Sachsen- Anhalt.


Anlage 2 zu ParlSts bei der Bundesministerin der Verteidigung Dr. Tauber

1980027-V50 vom 4. Juni 2018

Amtshilfe

Art

Stat

us

Nr. Antragsteller DatumInhalt

Angefragte Fähigkeiten, Kapazitäten,

Gerätschaften

Anzahl und

Aufgaben der Solda-ten bzw. Soldatin-

nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort

Entscheidung durch Datum Kosten

Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1 Genehmigte Anträge auf Amtshilfe

A 1

1

Polizei Ribnitz- Damgarten

Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

16.04.2018 bis 19.04.2018

Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr

A 1 11.12.2017

Bereitstellung von Unter-kunft und Verpflegung, Nutzung der Sportanlage Bad Sülze 19.12.2017

A 1

Unterstützung Ausbildungs- durchführung offen

A 1 Antragsteller

A 1

2

Bundeskriminalamt Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

14.05.2018 bis 18.05.2018


A 1 20.10.2017

Bereitstellung von Unter-kunft, Schulungsräumen und Stellflächen Berlin 21.11.2017

A 1

Unterstützung Ausbildungs- durchführung keine

A 1

A 1

3

Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 11.04.2018


A 1 16.01.2018 Bereitstellung Tagungs-raum, Ausstattung Berlin 05.02.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

4

Sondereinsatz- kommando Südbayern


16.04.2018 bis 20.04.2018


A 1 11.12.2017

Lechfeld, Landsberg 16.01.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

5

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 09.06.2018

Kasernenkom-mandant General- Olbricht- Kaserne

A 1 31.01.2018

Mitbenutzung Gelände-fahr- strecke Leipzig 08.02.2018

A 1


Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/2556 Ar

t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1

A 1

6

Bundespolizei- akademie Lübeck

Sanitätsdienstliche Unter-stützung 8 keine

24.04.2018 bis25.04.2018

Bundesministe-rium der Verteidigung

A 1 21.02.2018 Schminktrupp

Schminken von Ver-letztendar-stellern Lübeck 08.03.2018

A 1


A 1

A 1

7

Polizeidirektion Itzehoe Befestigung einer Fläche 4 keine

23.07.2018 bis 07.08.2018


A 1 21.02.2018 Faltstraße 150 Meter Wacken 28.02.2018 A 1 Polizeieinsatz offen A 1 Antragsteller

A 1

8

Staatliche Feuerwehrschule Würzburg

Ausbildungsunterstützung bei der Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine

11.07.2018 und 18.07.2018

Kommando Luftwaffe

A 1 22.11.2017 1 Hubschrauber

fliegeri-scher Dienst Laupheim 08.03.2018

A 1


A 1

A 1

9

Bundespolizei- akademie Lübeck

Sanitätsdienstliche Unterstützung 5 keine

26.06.2018 bis 27.06.2018


A 1 26.02.2018 Schminktrupp

Schminken von Ver-letztendar-stellern Hannover 08.03.2018 .

A 1


A 1

A 1

10

Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 12.06.2018

Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr

A 1 26.01.2018 1 Rettungstransportwagen

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Berlin 20.02.2018

A 1 Jahresempfang des Wehrbeauftragten keine

A 1

A 1

11

Deutscher Bundestag Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine

07.07.2018 bis 11.07.2018


A 1 12.01.2018


A 1

Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der O-SZE keine

Drucksache 19/2556 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ar

t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1

A 1

12

Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unter-stützung 2 keine

10.04.2018 bis 11.04.2018



anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Meseberg 28.03.2018

A 1

Kabinettklausur der Bundesregierung in Meseberg keine

A 1

A 1

13

Staatliche Feuerwehrschule Würzburg

Ausbildungsunterstützung bei der Personenrettung aus der Luft 3 keine

11.07.2018 und 18.07.2018

Kommando Heer

A 1 22.11.2017 1 Hubschrauber

fliegeri-scher Dienst Laupheim 15.01.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

14

Bundespolizeidirektion Pirna


20.04.2018 bis 22.04.2018


A 1 15.02.2018

Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen Weißkeißel 28.02.2018

A 1


A 1

A 1

15

Landeskriminalamt Berlin


19.09.2018 bis 21.09.2018


A 1 14.02.2018

Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung, Unterkunft und Verpflegung Berlin 05.03.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

16

Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Kiel

Bereitstellung von Material 4 keine

09.04.2018 bis 20.04.2018

Marinekom-mando

A 1 29.03.2018 Unterwasserdrohne Remus

Gerätebe-dienung

Ostsee (Ein-gang Kieler Förde) 04.04.2018

A 1

Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr keine

A 1

A 1

17

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein


14.05.2018 bis 18.05.2018


A 1 30.01.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Alt Duvenstedt 13.02.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke Unterkunft und Verpflegung

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

18

Bezirksregierung Köln

Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 2. Quartal 2018

Landeskom-mando Nordrhein-Westfalen

A 1 05.01.2018 Köln 06.01.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

19

Bezirksregierung Köln

Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine offen

Landeskom-mando Nordrhein-Westfalen

A 1 05.01.2018 Altenstadt 06.01.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

20

Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 14.05.2018




A 1

Empfang für die Vereinigung ehemali-ger Mitglieder des Deut-schen Bundestages und des Europäischen Parla-mentes keine

A 1

A 1

21

Bundespräsidial-amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 03.06.2018




A 1

Jährliches Abendessen für den Orden Pour le mérite für Wissen-schaften und Künste im Schloss Bellevue keine

A 1

A 1

22

Bundesnachrichten-dienst

Sanitätsdienstliche Unterstützung 3 keine 06.06.2018





t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1

Sommerfest des Präsidenten des Bundesnachrichten- dienstes keine

A 1

A 1

23

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher-heit

Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine

17.06.2018 bis 19.06.2018


A 1 15.02.2018


A 1

9. Umweltministertref-fen "Petersberger Klimadialog IX" keine

A 1

A 1

24

Bundespolizei-abtei-lung Bad Düben


22.05.2018 bis 25.05.2018


A 1 26.02.2018

Bereitstellung von Ausbildungsstätten und Verpflegung Gardelegen 02.05.2018

A 1


A 1

A 1

25



12.04.2018 bis 17.05.2018


A 1 04.04.2018 Bereitstellung von Unterkunft Leipzig 09.04.2018

A 1


A 1

A 1

26

Landratsamt Landkreis Görlitz

Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine

25.04.2018 bis 26.04.2018

Hubschrauber-geschwader 64

A 1 25.04.2018 1 Hubschrauber Brandbe-kämpfung

Tagebau Reichwalde 25.04.2018

A 1

Unterstützung der Einsatzkräfte ziviler Behörden bei der Gefahrenabwehr offen

A 1 Antragsteller

A 1

27


Brandbekämpfung zu Lande 0 keine

25.04.2018 bis 26.04.2018

Truppen-übungsplatz- kommandantur Oberlausitz

A 1 25.04.2018 2 Feuerlöschfahrzeuge Brandbe-kämpfung



t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

28

Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine 26.04.2018


A 1 26.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbe-kämpfung


A 1


A 1 Antragsteller

A 1

29

Landratsamt Landkreis Görlitz Brandbekämpfung 0 keine

27.04.2018 bis 28.04.2018


A 1 27.04.2018 1 Feuerlöschfahrzeug Brandbe-kämpfung


A 1


A 1 Antragsteller

A 1

30


Brandbekämpfung aus der Luft 3 keine 26.04.2018

Hubschrauber-geschwader 64

A 1 26.04.2018 1 Hubschrauber Brandbe-kämpfung


A 1


A 1 Antragsteller

A 1

31



30.04.2018 bis 02.05.2018


A 1 19.04.2018

Bereitstellung von Büros, Küchen, Unterkunft und Stellflächen Frankenberg 26.04.2018

A 1 Polizeieinsatz keine A 1

A 1

32

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein



A 1 22.03.2018 Bereitstellung von Ausbildungsstätten Ludwigsburg 24.04.2018

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

33

Landeswasser- schutzpolizeiamt Mecklenburg- Vorpommern


16.04.2018 bis 20.04.2018


A 1 06.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Rostock 13.04.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1


A 1 Antragsteller

A 1

34

Zollfahndungsamt Essen


10.04.2018 bis 09.07.2018

Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr 30

A 1 10.04.2018 Bereitstellung von Lagerkapazität 18.04.2018

A 1 Nutzung von Infra-struktur keine

A 1

A 1

35

Kreispolizeibehörde Euskirchen


23.04.2018 bis 09.11.2018


A 1 12.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur 24.04.2018

A 1 Nutzung von Infra-struktur offen

A 1 Antragsteller

A 1

36

Bundespolizeidirektion Berlin



A 1 12.03.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg 21.03.2018


A 1

37

Bundespolizei- inspektion Rostock


23.04.2018 bis 27.04.2018




A 1

38

Polizeipräsidium Münster


07.04.2018 bis 08.04.2018


A 1 07.04.2018

Bereitstellung von Unterkunft und Verpflegung 07.04.2018

A 1 Polizeieinsatz offen A 1 Antragsteller

A 1

39

Stadt Mechernich

Bereitstellung von Material und Fachpersonal 0 keine 18.04.2018

Standortältester Mechernich

Drin-gende Eilhilfe

A 1 18.04.2018

Bereitstellung von Lüftern und Bedienpersonal nach Brand

Gerätebe-dienung Mechernich 18.04.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 1

Unterstützung der Ein-satzkräfte ziviler Be-hörden bei der Gefah-renabwehr offen

A 1 Antragsteller

A 1

40

Bundesanstalt Techni-sches Hilfswerk, Lan-desverband Berlin



A 1 31.01.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Leipzig 08.02.2018

A 1


A 1 A 2 Beantragte Anträge auf Amtshilfe

A 2

41

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Ber-lin


07.08.2018 bis 12.08.2018


A 2 16.01.2018 offen Berlin offen

A 2

Unterstützung Leicht-athletik Europameis-terschaft offen

A 2 Antragsteller

A 2

42

Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 27.06.2018


A 2 01.03.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung

Bremen und Bremerhaven offen

A 2

Reise des Bundespräsidenten mit dem Diplomati-schen Korps keine

A 2

A 2

43

Bundespräsidialamt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 24.06.2018


A 2 06.03.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Bonn offen

A 2

Tag der offenen Tür in der Villa Hammer-schmidt keine

A 2

A 2

44

Landesdirektion Sach-sen

Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine offen


A 2 19.02.2018

Chemnitz, Dresden und Leipzig offen


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 2


A 2 Antragsteller

A 2

45

Bundespolizeidirektion Hannover


09.04.2018 bis 31.12.2018


A 2 03.04.2018

Bereitstellung von Gebäudeanteilen zu Übungszwecken Hamburg offen

A 2


A 2

A 2

46

Polizeipräsidium Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

12.06.2018 bis 13.06.2018


A 2 18.04.2018

Bereitstellung von Stellflächen, Unterkunft und Verpflegung Kastellaun offen

A 2


A 2 Antragsteller

A 2

47

Hochschule Polizei Rheinland-Pfalz


01.07.2018 bis 31.12.2018


A 2 04.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Kastellaun offen

A 2


A 2 Antragsteller

A 2

48

Bundespolizeiinspek-tion Flensburg


11.05.2018 bis 14.05.2018


A 2 03.05.2018 Bereitstellung von Unterkunft Flensburg offen


A 2

49

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicher-heit


25.08.2018 bis 26.08.2018


A 2 17.04.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Berlin offen


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 2

Tag der offenen Tür der Bundesregierung keine

A 2

A 2

50

Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine

29.05.2018 bis 30.05.2018


A 2 25.04.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Ukraine offen

A 2 Reise Bundespräsident keine A 2

A 2

51

Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine

17.06.2018 bis 21.06.2018


A 2 02.05.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung USA offen


A 2

52

Senatskanzlei Regie-render Bürgermeister Berlin

Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 03.10.2018


A 2 06.03.2018


A 2 Tag der Deutschen Einheit offen

A 2 Antragsteller

A 2

53

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bereitstellung von Lehrgangsplätzen 0 keine

September/ Ok-tober 2018


A 2 27.04.2018 Altenstadt offen

A 2


A 2

A 2

54

Landespolizei Berlin Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

22.05.2018 bis 25.05.2018


A 2 04.04.2018

Bereitstellung von Infrastruktur und Verpflegung Berlin offen

A 2


A 2 Antragsteller

A 2

55

Bundesanstalt Technisches Hilfswerk


11.08.2018 und 25.08.2018


A 2 03.05.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Berlin offen


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 2


A 2

A 2

56

Polizeipräsidium Nordhessen


04.06.2018 bis 07.06.2018


A 2 02.05.2018

Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung offen

A 2


A 2 Antragsteller

A 2

57

Polizeipräsidium Freiburg


01.07.2018 bis 31.12.2018


A 2 26.04.2018 Bereitstellung von Infrastruktur Müllheim offen


A 2

58

Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 20.04.2018


A 2 17.04.2018

1 Rettungsteam mit Rettungstransportwagen, Notarzt und Rettungsassistent


A 2

Kolonnenbegleitung einer indischen Delegation keine

A 2

A 2

59

Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung offen keine 09.06.2018


A 2 16.04.2018 offen

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Meseberg offen

A 2 Tag des offenen Schlosses keine

A 2

A 2

60

Polizeipräsidium Westhessen

Personelle und materielle Unterstützung 2 keine 04.05.2018


A 2 03.05.2018 2 Diensthundeteams offen A 2 Polizeieinsatz offen A 2 Antragsteller

A 2

61



20.04.2018 bis 22.04.2018 Antragsteller

A 2 11.04.2018

Bereitstellung von Unterkunft und Stellflächen offen



t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3 Durchgeführte Anträge auf Amtshilfe

A 3

62

Behörde für Inneres und Sport, Feuerwehr Hamburg


18.12.2017 bis 31.01.2018

Landeskom-mando Ham-burg

A 3 11.12.2017

Bereitstellung von Stellflächen und Stromversorgung Hamburg 11.12.2017

A 3

Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr offen

A 3 Antragsteller

A 3

63

Staatanwaltschaft Itzehoe


16.02.2017 bis offen


A 3 22.02.2017 Bereitstellung einer Lagerhalle für Asservate Boostedt 27.02.2017


A 3

64

Bundespolizeidirektion Stuttgart


18.09.2017 bis 17.09.2018


A 3 28.08.2017 Bereitstellung einer Lagerfläche

Stetten am kalten Markt 23.10.2017

A 3 Nutzung von Infrastruktur keine

A 3

A 3

65

Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

01.01.2018 bis 31.12.2018


A 3 18.12.2017 Bereitstellung von Stellflächen Kiel 21.12.2017


A 3

66

Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

01.01.2018 bis 31.12.2018




A 3

67

Polizeiinspektion Bad Salzungen

Bereitstellung von Material 3 keine 18.01.2018

Panzergrena-dierbataillon 391

A 3 18.01.2018 1 Fahrzeug

Rettung von Personal nach Orkan Bad Salzungen 19.01.2018

A 3

Unterstützung Einsatzkräfte ziviler Behörden der Gefahrenabwehr 372,59 €

A 3 Antragsteller


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3

68

Polizeipräsidium München


15.02.2018 bis 19.02.2018


A 3 23.11.2017

Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen Pöcking 01.12.2017


A 3

69



16.02.2018 bis 19.02.2018


A 3 23.11.2017

Bereitstellung von Unterkunft und Stellplätzen München 01.12.2017


A 3

70

Bundespolizei-präsi-dium Potsdam



A 3 12.01.2018 Bereitstellung einer Freifläche Geltow 17.01.2018

A 3


A 3

A 3

71

Auswärtiges Amt

Bereitstellung von Material und Fachpersonal 2 keine 18.02.2018


A 3 15.02.2018 1 Tankwagen technischer Dienst München 16.02.2018

A 3 Luftfahrzeugbetan-kung keine

A 3

A 3

72

Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Bau und Verkehr

Unterstützung des Luftraumschutzes der Polizei 2 keine

16.02.2018 bis 18.02.2017


A 3 11.12.2017

funktionale Beratung Uedem 18.12.2017


A 3

73



15.02.2018 bis 18.02.2018


A 3 22.01.2018 Bereitstellung von Stellplätzen München 29.01.2018


A 3

74


Bereitstellung von Material 0 keine

05.02.2018 bis 19.02.2018


A 3 28.12.2017 6 Netze München 24.01.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke


A 3

75

Bundespolizeiakade-mie Lübeck Schminktrupp 8 keine

20.03.2018 bis 21.03.2018


A 3 22.02.2018

Schminken von Ver-letztendar-stellern

Frankfurt am Main 08.03.2018

A 3


A 3

A 3

76

Auswärtiges Amt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine

27.01.2018 bis 31.01.2018


A 3 08.12.2017


Jordanien und Libanon 04.01.2018


A 3

77


05.02.2018 bis 11.02.2018


A 3 18.01.2018


Japan und Korea 19.01.2018


A 3

78





A 3

Neujahrsempfang des Bundes-präsidenten für das Diplomatische Korps keine

A 3

A 3

79

Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 4 keine 23.01.2018




A 3 Tollitätenempfang der Bundes-kanzlerin keine

A 3

A 3

80

Bundeskanzleramt Sanitätsdienstliche Unterstützung 2 keine 08.01.2018





t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3 Sternsinger-empfang der Bundeskanzlerin keine

A 3

A 3

81





A 3

Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für Repräsentanten des öffentlichen Lebens und Bürger-/innen keine

A 3

A 3

82





A 3

Neujahrsempfang der Gattin des Bundespräsidenten keine

A 3

A 3

83





A 3

Festliches Abendessen zu Ehren von Bundespräsident a.D. Köhler aus Anlass sei-nes 75. Geburtstages keine

A 3

A 3

84


21.03.2018 bis 26.03.2018


A 3 09.03.2018

anlassbezo-gene medi-zinische Versorgung Indien 13.03.2018


A 3

85

Bundespolizei-direk-tion Pirna


09.02.2018 bis 11.02.2018


A 3 05.02.2018 Bereitstellung von Stellplätzen Dresden 06.02.2018



t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3

86

Bundespolizei-abtei-lung Blumberg


27.03.2018 bis 28.03.2018


A 3 21.03.2018

Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung Delitzsch 25.03.2018

A 3


A 3

A 3

87



19.03.2018 bis 23.03.2018


A 3 20.02.2018

Bereitstellung von Ausbildungsstätten, Unterkunft und Verpflegung

Delitzsch und Bad Düben 28.02.2018

A 3


A 3

A 3

88

Freiwillige Feuerwehr Müllheim


24.02.2018 03.03.2018 10.03.2018 17.03.2018

Kasernenkom-mandant Robert- Schumann- Kaserne

A 3 24.11.2017 Bereitstellung von Stellflächen Müllheim 14.12.2017

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

89




A 3 21.12.2017

Bereitstellung Tagungsraum, Ausstattung Berlin 03.01.2018

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

90


Bereitstellung von Fachpersonal 2 keine 20.03.2018


A 3 16.03.2018

fachliche Bewertung Munitionsaufbewah-rungs- ort

Erstellung einer fachlichen Bewertung Berlin 19.03.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3 Unterstützung mit Personal offen

A 3 Antragsteller

A 3

91

Polizeidirektion Hannover


15.03.2018 bis 18.03.2018


A 3 13.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Hannover 14.03.2018


A 3

92

Polizei Hamburg Materielle Unterstützung 0 keine 27.02.2018 bis 01.03.2018


A 3 26.02.2018 Bereitstellung eines Prüfgewichtes Bremervörde 26.02.2018

A 3 Material und Gerät offen A 3 Antragsteller

A 3

93

Polizeidirektion Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 30.01.2018




A 3

94

Stadt Köln Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 5 keine 19.01.2018

Kasernenkom-mandant Mudra-Kaserne

A 3 17.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft für Evakuierte

Organisa-tion Köln 17.01.2018

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

95

Bundespolizeiinspek-tion Rostock


26.03.2018 bis 29.03.2018



A 3


A 3

A 3

96

Hauptzollamt Kiel Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine

12.02.2018 bis 25.03.2018

Kasernenkom-mandant Belvedere- Kaserne



A 3


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3

97

Bundesverwal-tungsamt


01.03.2018 bis 19.03.2018

Bundeswehr-dienstleistungs-zentrum Aachen

A 3 01.03.2018 Bereitstellung von Stellflächen Kerpen 27.02.2018


A 3

A 3

98

Polizeipräsidium Aachen


18.01.2018 bis 19.03.2018

Kasernenkom-mandant Lützow-Ka-serne

A 3 18.01.2018 Bereitstellung von Stellflächen Aachen 18.01.2018

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

99

Verbandsgemeinde Ulmen

Personelle und materielle Unterstützung 6 keine 23.03.2018

Zentrum Brandschutz der Bundeswehr

A 3 23.03.2018

1 Feuerlöschkraftfahr-zeug, Atemschutzgeräte, Wärmebildkamera

Brandbe-kämpfung Ulmen 23.03.2018

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

100

Staatsbetrieb Sächsi-sches Immobilien- und Baumanagement

Bereitstellung von Ausbildungsstätte 0 keine

20.02.2018 bis 31.12.2018


A 3 23.03.2018 Leipzig 25.04.2018


A 3 Antragsteller

A 3

101

Bundespolizei- direktion Stuttgart

Bereitstellung von Verpflegung 0 keine 13.01.2018

Kasernenfeld-webel Theodor-Heuss-Kaserne

A 3 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 A 3 Polizeieinsatz keine A 3

A 3

102

Bundespolizei- direktion Stuttgart


Kasernenfeld-webel Theodor-Heuss-Kaserne

A 3 13.01.2018 Stuttgart 13.01.2018 A 3 Polizeieinsatz keine A 3

A 3

103

Senatsverwaltung für Inneres und Sport Ber-lin Personelle Unterstützung 2 keine

22.01.2018 bis 02.02.2018

Ausbildungs-kommando Heer

A 3 15.12.2017 Ausbildung von Bedienpersonal

theoretische und praktische Ausbildung Munster 15.01.2018


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 3


A 3 Antragsteller

A 3

104



05.02.2018 bis 25.02.2018

Bundeswehr-dienstleistungs-zentrum München

A 3 26.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Erding 01.02.2018


A 3 Antragsteller A 5 Zurückgezogene Anträge auf Amtshilfe

A 5

105

Landeskriminalamt Sachsen

Nutzungsüberlassung von Liegenschaften 0 keine 18.01.2018 Antragsteller

nicht benötigt

A 5 12.01.2018

Mitbenutzung Geländefahr- strecke Leipzig 17.01.2018

A 5


A 5

A 5

106

Landeskriminalamt Hamburg


19.03.2018 bis 23.03.2018 Antragsteller

nicht benötigt

A 5 02.01.2018 Bereitstellung von Unterkunft Berlin 26.02.2018

A 5


A 5 A 6 Nachmeldungen

A 6

107

Bundesverwaltungs-amt


17.12.2017 bis 19.03.2018

Kasernenkom-mandant Boelcke- Kaserne

A 6 04.12.2017 Bereitstellung von Lagerflächen Kerpen 27.10.2017


A 6

A 6

108

Kreispolizeibehörde Euskirchen


17.12.2017 bis 19.03.2018

Kasernenkom-mandant Bleiberg- Kaserne

A 6 14.07.2017 Bereitstellung von Stellflächen Mechernich 15.07.2017


t

Stat

us



Gerätschaften

Anzahl und


nen

Be-waff-nung

Datum bzw. Zeitraum

Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurück-ziehung

bzw. Ableh-nung

G20-Gipfel

Interne Ver-

merke

A 6


A 6 Antragsteller


Anlage 3 zu ParlSts bei der Bundes- ministerin der Verteidigung Dr. Tauber

1980027-V50 vom 4. Juni 2018

Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter

Nr.

Antragsteller Datum Inhalt


Gerätschaften

Anzahl und Aufgaben der Soldaten bzw. Soldatinnen

Bewaff-nung

Datum bzw.

Zeitraum Ort


Bezahlung durch

Gründe für

Zurückzie-hung bzw. Ablehnung

Beantragte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter

1

Sozialverband VdK Taunusstein


Landeskommando Hessen

18.09.2017 1 Feldküche Zubereitung von Verpflegung Taunusstein offen

Unterstützung Benefizkonzert der BigBand der Bundeswehr offen

Antragsteller

2

Behinderten-Sportverband Berlin e.V.

Sanitätsdienstliche und personelle Unterstützung offen keine

20.08.2018 bis 26.08.2018


fehlende Ressourcen

28.03.2018 2 Rettungstransport-wagen ca. 6 Sanitäter

anlassbezogene medizinische Versorgung, Zeltaufbau Berlin offen

Unterstützung Europameisterschaft der Para- Athletics des Internationalen Paralympic Committee (IPC) offen

Antragsteller

3

WM 2018 Rollstuhlbasketball GmbH


16.08.2018 bis 26.08.2018


fehlende Ressourcen

23.04.2018 Hamburg offen Unterstützung Rollstuhlbasket- ball Weltmeisterschaft 2018 offen

Antragsteller Durchgeführte Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter

4

Ortsverwaltung Hügelheim


Standortältester Müllheim

13.11.2017

Bereitstellung einer Freifläche für eine Veranstaltung Müllheim 23.11.2017

Nutzung von Infrastruktur 70,00 €

Antragsteller

5

Arberland Regio GmbHBayerischer Wald

Personelle Unterstützung 15 keine

08.01.2018 bis 13.01.2018

Bundesministerium der Verteidigung

31.08.2017

Betrieb Schießanlagen

Bayerischer Wald 14.12.2017

Unterstützung des IBU-Cups 2018 Biathlon 698,13 €

Antragsteller

Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de

Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333

Documents

Antwort - dipbt.bundestag.dedipbt.bundestag.de/doc/btd/19/025/1902556.pdf · Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom