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Hinweise: Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag vollständig ausgefüllt ist und alle bezeichneten Unterlagen beige-fügt sind. Unvollständige Anträge können nicht bearbei-tet werden.

Die personenbezogenen Daten dieses Antrages werden auf Grund von § 12 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhoben.

Regierung von Oberbayern Sachgebiet 23.2 80534 München

► Zutreffendes bitte ankreuzen bzw. ausfüllen! ◄

Antrag auf Erhalten Sie für diesen Verkehr Zuschüsse Dritter (ausgenommen gesetzliche Ausgleichsleistungen insb. § 45 a PBefG, § 145 SGB IX)

A Erstmalig Erteilung einer Genehmigung für Nein (=kommerzieller Verkehr)

Erneute Ja (=nicht kommerzieller Verkehr)

einen von wem?

Linienverkehr gem. § 42 PBefG

Grenzüberschreitenden Linienverkehr gem. §§ 42, 52 PBefG

Berufsverkehr gem. § 43 Nr. 1 PBefG

Erhalten Sie für diesen Verkehr Zuschüsse Dritter (ausgenommen gesetzliche Ausgleichsleistungen insb. § 45 a PBefG, § 145 SGB IX)

B Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis gem. § 20 PBefG für Nein (=kommerzieller Verkehr)

Ja (=nicht kommerzieller Verkehr)

einen von wem?

Linienverkehr gem. § 42 PBefG

Grenzüberschreitenden Linienverkehr gem. §§ 42, 52 PBefG

Berufsverkehr gem. § 43 Nr. 1 PBefG

C Erteilung einer Genehmigung auf Übertragung

der Genehmigung gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG

des Betriebes gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG

1. Antragsteller 1.1 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Betriebssitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Telefon Fax E-Mail

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung/ einstweiligen Erlaubnis/ Seite 2 von 5 Seiten Genehmigung auf Übertragung

1.2 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Betriebssitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Telefon Fax E-Mail

1.3 Name, Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Wohnsitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Betriebssitz (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)

Telefon Fax E-Mail

2. Angaben über den / die Inhaber (bei Handelsgesellschaften ggf. Gesellschafterliste beifügen)

Name (ggf. Geburtsname), Vorname

Funktion im Unternehmen

Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit

2.2

Name (ggf. Geburtsname), Vorname

Funktion im Unternehmen

Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit

3. Angaben über die Person(en), die zur Führung der Geschäfte bestellt ist/sind 3.1 Name (ggf. Geburtsname), Vorname

Funktion im Unternehmen

Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit

3.2 Name (ggf. Geburtsname), Vorname

Funktion im Unternehmen

Familienstand Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung/ einstweiligen Erlaubnis/ Seite 3 von 5 Seiten Genehmigung auf Übertragung

4. Sind Sie Inhaber einer Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen) oder Linienverkehr gem. PBefG? (Bei mehreren Antragstellern bitte entsprechende Erklärung(en) für diese auf Beiblatt)

Ja, und zwar

Genehmigung für Gelegenheitsverkehr, zuletzt ausgestellt von

Bezeichnung der ausstellenden Behörde Aktenzeichen

gültig von bis

Genehmigung für Linienverkehr, zuletzt ausgestellt von

Bezeichnung der ausstellenden Behörde Aktenzeichen

gültig von bis

Nein, es besteht keine Genehmigung nach dem PBefG.

Die „Busfachkunde“ kann durch Bescheinigung der IHk nachgewiesen werden, für

den Antragsteller die mit der Führung der Geschäfte bestellten Person(en).

5. Informationen zur Linie Ort, Haltestellenbezeichnung

Ausgangspunkt der Linie

Ort, Haltestellenbezeichnung

Endpunkt der Linie

Liniennummer oder Bezeichnung

Länge der Linie in Kilometern gesamt

km (einfache Strecke) davon im Inland

km

Zusatzinformationen – bei grenzüberschreitenden Verkehren

Deutscher Grenzübergang

bei der Hinfahrt

bei der Rückfahrt

Es werden insgesamt Stück Ausfertigungen der Genehmigungsurkunde benötigt.

– bei Berufsverkehren Es werden Beschäftigte folgender Firma/Firmen befördert:

Bezeichnung und Anschrift der Firma/Firmen Telefon

Fax

E-Mail

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung/ einstweiligen Erlaubnis/ Seite 4 von 5 Seiten Genehmigung auf Übertragung

6. Genehmigungslaufzeit Die beantragte Genehmigung soll

Datum Datum

gelten ab dem bis zum Ablauf des .

7. Bei Antrag auf Genehmigungs- bzw. Betriebsübertragung Datum

Die Genehmigung bzw. der Betrieb soll ab dem übertragen werden auf

Name Vorname / Firma (genaue Bezeichnung des Unternehmens)

Wohnsitz

Straße, Hausnummer PZL, Wohnort

Betriebssitz

Straße, Hausnummer PZL, Wohnort

Telefon Fax

Ich / Wir schließen uns dem Antrag an:

Ort, Datum Unterschrift und Name / Stempel der zu übernehmenden Person bzw. Firma

8. Als Anlagen sind beigefügt (bzw. es wurde die Vorlage bei der Regierung von Oberbayern veranlasst) Immer vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach §§ 42 und 43 PBefG sowie

einer einstweiligen Erlaubnis nach § 20 PBefG

Fahrplan mit Haltestellenverzeichnis und Kilometrierung - 10 fach - Beförderungsentgelte (Fahrpreistafel) - 10 fach - sowie ein Exemplar der Beförderungsbedingungen

Eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Linienverkehre eingezeichnet sind (Bitte auf max. 2 Seiten DIN A4 - gut leserlich - basierend auf einer Landkarte)

Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen grenzüberschreitenden Linienverkehr

Aufstellung der Lenk- und Ruhezeiten - 10 fach - Kooperationsvertrag Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Berufsverkehr Vorlage einer Bestätigung über das Bestehen eines Beförderungsvertrages mit der Auftrag

gebenden Firma Zusätzlich vorzulegen bei Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen nicht kommerziellen

Linienverkehr Auftrag (Aufgabenträger)

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung/ einstweiligen Erlaubnis/ Seite 5 von 5 Seiten Genehmigung auf Übertragung

Wenn Sie Frage Nr. 4 mit NEIN beantwortet haben,

sind grundsätzlich die im Folgenden genannten Unterlagen zur Prüfung Ihres Unternehmens sowie der verantwortlichen Personen vorzulegen. Zur genauen Abklärung, welche Unterlagen wir konkret von Ihnen bzw. Ihrem Unternehmen benötigen, bitte wir Sie, sich vorab mit uns telefonisch in Verbindung zu setzen.

Fachkundenachweis in Kopie (Bescheinigung über Prüfung oder fachliche Anerkennung durch die IHK)

Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde (in Kopie)

Auszug aus dem Handelsregister (soweit dort eingetragen)

Gesellschaftsvertrag (in Kopie) (soweit vorhanden)

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag (in Kopie)

Führungszeugnis (= Auszug aus dem Zentralregister für Straftaten) für Inhaber, Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Dieses kann bei der Gemeinde beantragt werden. Verlangen Sie hierbei bitte die „Beleg-Art 0“, bei der die Register führende Behörde uns das Führungszeugnis direkt zusendet. Lassen Sie im Führungszeugnis als Verwendungszweck „Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz“ eintragen.

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für Inhaber, Geschäftsführer sowie (soweit gegeben) zusätzlich für die juristische Person (GmbH, OHG, GmbH & Co. KG, AG) Sie können diese Auskunft über die Gemeinde beantragen. Geben Sie der Gemeinde bitte die Personaldaten (Name, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort) bzw. für juristische Personen das Registergericht und die Handelsregisternummer an. Diese Auskunft geht der Regierung von Oberbayern direkt zu.

Auskunft aus dem Verkehrszentralregister für Inhaber, Geschäftsführer bzw. Gesellschafter Sie können diese Auskunft formlos beim Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg, beantragen. Geben Sie im Anschreiben bitte die Personaldaten (Name, Geburtsname, Geburtstag, Geburtsort) an und fügen Sie Kopien der Vorder- und Rückseite des Personalausweises als Identitätsnachweis bei. Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Registerauskunft kostenlos. Eine direkte Vorlage der Auskunft durch das Kraftfahrt-Bundesamt an die Regierung von Oberbayern ist nicht möglich.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Sollte Ihr Finanzamt die Ansicht vertreten, dass keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, verweisen Sie es bitte auf die Verfügung der OFD München vom 21.08.2000, Az. S 0270-4 St 312.

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft Unbedenklichkeitsbescheinigung der AOK oder einer anderen Krankenkasse, wenn die Arbeitgeber-

anteile für die Mehrheit der Beschäftigten dorthin überwiesen werden.

Eigenkapitalbescheinigung - Das entsprechende Formular fordern Sie bitte telefonisch bei uns an.

Im Übrigen beigelegte Unterlagen:

9. Bemerkungen / Erläuternde Hinweise (Legen Sie ggf. weitere Seiten bei)

10. Ich versichere, dass ich die Angaben in diesem Antrag und in den beigefügten Anlagen, die Bestandteil

dieses Antrages sind, nach bestem Wissen richtig und vollständig gemacht habe.

Ort, Datum Unterschrift der Antragstellerin/des Antragstellers