ANLAGE zum Bericht des Lucona-Untersuchungsausschusses...Zu 1000 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. GP ANLAGE zum Bericht des Lucona-Untersuchungsausschusses

Zu 1000 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVII. GP

ANLAGE

zum Bericht des

Lucona-Untersuchungsausschusses

Wortprotokolle über die

Zeugeneinvernahmen

Band 1

Seite 1 bis Seite 478

Zu 1000 der Beilagen XVII. GP - Band 1 1 von 480

www.parlament.gv.at

LUCONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS

Zeugenliste

Band Balas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Bärnthaler .. . ... . ..... . . .... . .. 5 Bernkopf, Mag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

4 Bernkopf, Mag. - B lecha . . . . . . . . . . .. 4 BertL Dr. .............. . ......... 3 Blecha ................ .......... 1

4

Blecha - Thaller, Or. .......... .... 1 Blecha - Hermann, Or. - Thaller. Or. 2 Blecha - Rudas . . ..... . ..... . 4

4 Blecha - Oanzinger, Or. ... . . . . . 4 Blecha - Bernkopf, Mag. . . . . . . . . . . . . 4 Blecha - Köck, Or. ........... . .... 4 Blecha Günter, Or. ... . . . . . . . . . . . . .. 4 Brantner, Mag. . . . . . . . .............. 2 Bruckner. Or. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Buschek . ...... . .............. . . . 6 Corrieri, Or. ...................... 5 Oamian. Or. ... . .................. 6 Oanich, Mag. .. . ................. . 5 Oanninger-Soriat Eva. Or. . . . ... . .... 1 Oanzinger. Or. . . ...... . ....... ... 2

5 Oanzinger, Or. - Blecha .... . .... . . . 4 OemeL Or. ....................... ")

4 Oemel, Or. - Worm. Ing. ..... ... . .. 2 Oiglas ...... . ........... . ..... . 6 Oiglas - Worm. Ing. . ..... . . . . . 6 Oiglas - Ulrich .. . ............... 6 Oürager .................... . . .. . 1 Edelmaier .... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Eggert. Mag. ............ . ....... . . 3 Fajtak Anita .... . ................. 6 Feldmann ........ . ............... 6 Felsenstein. Or. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Fleisch, Or. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Gehberger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geretschläger ..................... 6 Gratz, Mag. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Gratzer . . ........... . .. . .. . .. .... 1 Gritzner .... . ....... . ..... . ...... 1 Guggenbichler ................... . Haider . Or. ...... . ................ 2

Hellwagner. Or. ................... 2 Hermann, Or. ..................... .

Hermann, Or. - Blecha - Thaller. Or. . 2 Hinteregger,Or. .. . .... . ........ . .. 5 Jäger. Or. ................. . . . .... 4

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2107 873

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98 2072 1069 2351 . 2449 2064 1403

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74 400 429 756 803 805

169 ,'1''1

676 2029 1851

Löschenkohl Löscher Löscher Margarete Mais Mais - Worm. Ing. Marek.Or. Masser. Or. Mayer Mayer - Stürzenbaum, Mag. Mayerhofer. Or. Mittermayr. Or. Mörixbauer Mühlbacher, Or. Müller. Or. Nemec.Or. Netolicka Eva Newole.Or. Ofner. Or. 0lscher. Or. Podgorski Pretterebner Reitter Rudas Rudas - Blecha

Rumpold Ruso. Or. Sartorius-Thalborn.Or. Schätz Schertier. Or. Schiemer. Or. Schindler. Or.

Schmieger. Or. Schneider. Or.

Schön Schöner. Or. Schüller. Or. Schulz.Or. Spießberger Strasser. Or. Stürzenbaum. Mag. Stürzenbaum. Mag. - Mayer Szymanski. Or.

Tandinger. Mag.

Tauschitz Thaller. Dr.

Thaller. Or. - Blecha

. .

Jetzl .. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2257 Thaller. Dr. - Blecha - Hermann. Or. Kappl Michaela .... . .... . .. ....... 2 Karabaczek, Or. ................... 5 Katter! ...... . ........... . . .. .... 1 Knechtsberger, Or. ............... . . 1 Köck,Or. ..... . ............. 4

5 Köck, Or. - Blecha . . . . . . . . . . . . 4 Koll ...................... ...... 1 Körner Elfriede . . ................. 6 Lanc ......... . ............ . ..... 2 Liebhart. Or. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 L�poW.Or . ... . . .... . . . .......... 4

798 1971

190 319

1584 1926 1772

195 2361

745 904

1549

Traninger Ulrich Ulrich - Oiglas Voglstätter Wasserbauer, Or. Weiser. Or. Werderits Worm, Ing.

Worm, Ing. - Demei, Dr. Worm, Ing. - Diglas Worm.lng. - Mais

. .

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Zu 1000 der Beilagen XVII. GP - Band 12 von 480

www.parlament.gv.at

Protokolle über die

Vernehmung von Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Untersuchung

1 . der Tätigkeit der am gerichtlichen Strafverfahren in der Causa Lucona beteiligten bzw. in dieses involvierten Behörden und der damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten sowie

2. der Verantwortlichkeiten im österreichischen Bundesheer für die angebliche Überlassung von Sprengmitteln an Udo Proksch *)

Zeugen zum Thema "Vorgänge im Bereich der Sicherheitsdirektion Salzburg bzw. Weisungen an diese Behörde":

9. Jänner 1989: Mayer ............................... 1 Dr. Strasser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Gratzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Dürager . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Mag. Stürzenbaum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 117

10. Jänner 1989: Dr. Thaller. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 143 Dr. Szymanski . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 168 Dr. Hermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 169 Katterl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 190 Koll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 195 Dr. Eva Danninger-Soriat . . . . . . . . . . . . . . .. 196 Dr. Thaller. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 203 Mayer - Mag. Stürzenbaum . . . . . . . . . . . . .. 204

1l. Jänner 1989: Dr. Hermann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 222 Blecha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 268 Blecha - Dr. Thaller. . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 308

18. Jänner 1989: Dr. Knechtsberger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 319 Dr. Schulz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 362 Gritzner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 400 Spießberger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 402 Werderits . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 408

23. Jänner 1989: Guggenbichler ......................... 429

*) Aufgrund eines Beschlusses des Untersuchungsaussch usses iS � 33 Abs. 3 GOG 1 975 waren bei den Zeugeneinvernahme n Medienvertreter als Zu hörer anwesend.

Österreichisch e Staatsdruckerei . 0 1 00 9


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LlIco na- U ntersuchllngsallsschllß - 5 . Sitzung - 9 . Jänner 1989

5. Sitzung: 9. Jänner 1989

Beginn der Sitzung: 10 Uhr 6 Minuten

Obmann Steiner: Ich begrüße Sie alle herzlich zur ersten Arbeitssitzung des UlUersuchungsausschusses im neuen Jahr. ein Jahr. das für uns mit einer großen Aufgabe beginnt.

Erfreulicherweise war es dem Nationalrat möglich. zeitgerecht die Änderung der Geschäftsordnung zu beschließen, die die Arbeiten des Ausschusses der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Der Termin dieser Sitzung ist so festgelegt worden, daß die gesamte Arbeit des Ausschusses UlUer den gleichen Geschäftsordnungsbedingungen stattfinden kann. Durch die neue Geschäftsordnung ist die ÖffelUlichkeit durch die Anwesenheit von Journalisten bei Zeugeneinvernahmen gegeben. Leider bestehen in diesem Hause räumlich gewisse Beschränkungen. sodaß auch die Zahl der teilnehmenden Journalisten einer gewissen Beschränkung unterliegen muß.

Jeder von uns hat in den letzten Wochen und Tagen erfahren, welch große Erwartungen die Bürger dieses Landes in die Arbeiten des Untersuchungsausschusses setzen. Sosehr ein zügiges Arbeiten des Untersuchungsausschusses geboten erscheint, so sehr soll und darf dies nicht auf Kosten der Gründlichkeit der Arbeiten gehen.

Und noch einmal sei eine Selbstverständlichkeit festgestellt: Nichts wird verschwiegen, nichts wird unter den Tisch gekehrt, und selbstverständlich gibt es keinerlei A bsprachen über ein allfälliges Ergebnis der Arbeiten des Untersuchungsausschusses.

Die Öffentlichkeit wird es schließlich sein, die durch die Art der Arbeiten des Untersuchungsausschusses feststellen kann. ob die reichlich herumgereichten Vorverdächtigungen ü.ber die Arbeit des Untersuchungsausschusses berechtigt waren oder nicht.

Das umfangreiche Dokumentenmaterial hat eine sehr arbeitsintensive Vorbereitung erfordert. Um die Übersichtlichkeit einer komplizierten Materie zu gewährleisten, hat sich der Ausschuß ein Arbeitsprogramm vorgenommen. Ich habe für die Medienvertreter eine kurze Notiz ü.ber den Untersuchungsauftrag, die Strukturierung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses und eine Liste der bisher vorgesehenen zu vernehmenden Zeugen für die heutige Sitzung und für die nächsten Ausschußtage.

Ich möchte nun mit der A nhörung des ersten Zeugen, des Gruppeninspektors Werner Mayer. beginnen. Ich bitte, den Zeugen hereinzubitten.

Protokoll über die

Zeugeneinvernahme von

Gruppeninspektor Werner Mayer, Landesgendarmeriekommando Salzburg,

im Sinne des § 271 StPO

(10.08 Uhr) Obmann Steiner: Herr Gruppeninspektor May

er. Sie werden vom Untersuchungsausschuß als Zeuge vernommen.

Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, daß Sie als Zeuge die Wahrheit sagen müssen. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar.

Nach § 1 53 der Strafprozeßordnung haben Sie jedoch die Möglichkeit. sich der Aussage zu entschlagen, wenn die Beantwortung einer Frage für Sie oder einen Ihrer Angehörigen Schande oder die Gefahr straf gerichtlicher Verfolgung oder eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils mit sich brächte.

Ihr Name. bitte.

Mayer: Mayer.

Obmann Steiner: Geburtsdaten, bitte.

Mayer: Vorname Werner, geboren am 3 . 6. 1 942.

Obmann Steiner: Beruf.

Mayer: Gendarmeriebeamter im Kriminaldienst.

Obmann Steiner: Wohnort.

Mayer: Per Adresse Kriminalabteilung Salzburg, Alpenstraße 1 .

Obmann Steiner: Als Beamten möchte ich Sie fragen, ob Sie von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden.

Mayer: Jawohl, ich bin entbunden worden vom Landesgendarmeriekommando Salzburg mit Bescheid vom 12 . Dezember 1 988, Zahl 2733/6- 2/88.

Obmann Steiner: Ich bitte, daß die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht zu den Akten genommen wird. Bitte, wenn Sie mir die übergeben möchten. - Danke sehr.

Nun möchte ich mit der Befragung beginnen.


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2 Lucona-Untersuchungsaussc huß - 5. S i tzung - 9. Jänner 1 989

Herr Zeuge. welche Position hauen Sie ab Juli 1 983 in Salzburg?

Mayer: Ich war damals und bin heute noch Gruppenkommandant der Dienstgruppe Fahndung.

Obmann Steiner: Wie kam es dann zur Anzeigeerstattung durch den Herrn Guggenbichler?

Mayer: Ich kenne ja Guggenbichler schon aus früheren Begegnungen, und irgendwann im Februar - bitte, die Daten weiß ich im einzelnen nicht mehr so genau, wei l ja fünf Jahre verstrichen sind - , i rgendwann im Februar 1983 haben wir uns sporadisch getroffen, und da hat er mir erzählt, er würde wahrscheinlich den Auftrag kriegen, in der Sache Schiffsuntergang Lucona zu ermitteln. Das war der erste Hinweis auf seine Tätigkeit in dieser Sache.

Obmann Steiner: Ja. wie kam es aber dann zur Anzeigeerstattung?

Mayer: In der Folge - und er hat davon auch damals schon gesprochen, soweit ich mich erinnern kann, daß eventuel l da irgendwie ein Waffendeal gelaufen sein könnte. Ich habe dann daraufhin den Kollegen Gratzer der S icherheitsdirektion Salzburg von diesem Gespräch informiert.

In der Folge ist es dann irgendwann Ende März - Mitte März, Ende März - 1983 zu einem weiteren Treffen gekommen. Und bei diesem Treffen, bei dem auch schon der Kollege Gratzer anwesend war, hat der Herr Guggenbichler Unterlagen übergeben, es war ein Konvolut von etwa 1 0, 1 2 cm Höhe. Und diese Unterlagen sind dann gesichtet worden. Er hat - das muß ich noch erwähnen - damals auch den Ermittlungsauftrag vorgezeigt, der " Bundesländer" .

Diese Unterlagen sind dann von mir gesichtet worden, daß ich einmal einen groben Überblick bekomme überhaupt über das Geschehen, und sind dann in der Folge weitergegeben worden an den Kollegen Gratzer der Sicherheitsdirektion, der sie dann wiederum von sich aus an die Gruppe C des Bundesministeriums übermittelt hat. Und dort sind sie etwa gelegen bis Mitte Juni '83 und s ind dann definitiv wieder zu mir zurückgelangt im Wege der Sicherheitsdirektion Ende Juni 1 983.

Guggenbichler hat in der Zwischenzeit schon ermittelt und ist dann am 1. 7. 1983 zu mir auf die Dienststel le gekommen und hat ganz offiziel l Anzeige erstattet. Diese Anzeige ist niederschriftlich festgehalten worden. Bei dieser n iederschriftlichen E invernahme, die in drei Etappen geführt wurde - 1 . auf 2., 2 . auf 3. - , war der Kollege Gratzer der Sicherheitsdi rektion bereits anwesend.

Obmann Steiner: Ja. Würden Sie das nochmals sagen: Haben Sie Ihre Vorgesetzten sofort nach Einlangen der Anzeige in Kenntnis gesetzt?

Mayer: Ich habe meinen unmittelbaren Vorgesetzten, und das war damals Oberstleutnant Dürager, nach Rücklangen der Unterlagen aus dem Ministerium vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, Oberstleutnant Dürager hat ja auch die anfal lenden Stunden san ktionieren müssen . Noch vor Beginn der Einvernahme wurde der Vorgesetzte vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.

Obmann Steiner: Und wie war die Reaktion Ihres Vorgesetzten?

Mayer: An sich ganz normal, wie es üblich ist, daß er gesagt hat: Ja es sind da Erhebungen zu führen.

Obmann Steiner: Also er hat Ihnen den Auftrag zu den Erhebungen gegeben?

Mayer: Ja, den Auftrag zu den Erhebunge n gegeben. Und das Beisein des Kollegen Gratzer zeigt ja auch, daß auch die Sicherheitsdirektion diesen Auftrag gegeben hat, weil sonst hätte ja der Kollege Gratzer bei der Einvernahme nicht dabeisein können.

Obmann Steiner: Nun, hatten Sie bereits vor den Ermittlungen der Staatspolizei in Sachen Lucona Kenntnis von diesen Ermittlungen der Staatspolizei?

Mayer: Ich kann mich erinnern, bitte, daß bei dem ersten Gespräch mit Kollegen Gratzer dieser erwähnt hat, daß es den Herrn Proksch betreffend irgendwelche Informationen schon gegeben hätte im Zusam menhang mit Waffen . Aber weiter sind wir da vorher überhaupt n icht eingegangen darauf, weil wir eben davon ausgegangen sind, daß eben die Ermittlungen dann entsprechende Hinweise ergeben.

Obmann Steiner: Herr Zeuge, Sie haben am 9. A ugust 1 983 die Weisung erhalten auf sofortige Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft Salzburg.

Mayer:Ja.

Obmann Steiner: Welche Ermittlungen beziehungsweise Einvernahmen hatten Sie bis zu diesem Zeitpunkt durchgeführt?

Und dann noch eine Frage. die dazugehört: Wie haben Sie von der Weisung auf sofortige Anzeigeerstattung an die Staatsanwaltschaft Kenntnis erlangt?

Mayer: Zur Frage eins: Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Einvernahmen geführt worden:


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Lucona-Untersuchungsaussc huß - 5. Sitzung - 9. Jänner 1989 3

Guggenbichler, abschließend 3. 7. Am 4. 7. ist das Protokoll Guggenbichler an das Ministerium gegangen.

Am 7. 7. ist die Einvernahme der Michae la Wagner, das ist die Freundin des Herrn Daimler gewesen zum fraglichen Zeitpunkt, erfolgt.

Am 1 1 . 7. ist die Einvernahme Peterhans erfolgt. Er ist zu diesem Zweck aus der Schweiz eingeflogen.

Am 1 2 . 7. ist d ie Einvernahme Sonderegger erfolgt, der ebenfalls aus der Schweiz eingeflogen ist.

Die E invernahmeprotokolle Wagner, Peterhans und Sonderegger sind am 12. 7., also nach Abschluß der Einvernahme Sonderegger, dem Ministerium, Gruppe C, übermittelt worden.

Am 20. 7. ist die Einvernahme Daimler Peter erfolgt.

Am 2 2 . 7. ist die zweite E invernahme Guggenbichler erfolgt, wobei diese Niederschrift aus zwei Teilen besteht. Ad 1: Sprengstoffanschlag, da war dieser Sprengstoffanschlag am 22. beziehungsweise umgekehrt, ad 1 : Ergänzung zu der Niederschrift vom l., 2., 3 . , und ad 2: Sprengstoffanschlag.

Am 4. 8. ist die Einvernahme Holger Sichtig (phonetisch) erfolgt, das ist, soweit ich mich noch erinnern kann, ein Detektiv aus Deutschland, der im Zusammenwirken mit Guggenbichler da tätig geworden ist.

Die Frage zwei, bitte?

Obmann Steiner: Wie haben Sie von der Weisung auf sofortige Anzeigeerstaltung an die Staatsanwaltschaft Kenntnis bekommen?

Mayer: Am 8., nein, am 9. 8 . war ein Gespräch am Vormittag mit dem Höllrigl, und ansch ließend bin ich zur S icherheitsdirektion hineingefahren, um in dieser Sache weiter tätig zu sein.

Nachdem ich dort angekommen war, wurden der Kollege Gratzer und ich zum Sicherheitsdirektor gebeten oder befohlen oder wie immer man es bezeichnet, und da hat er uns eröffnet, daß sämtl iche Erhebungen abzubrechen sind, beim jetzigen Stand der Beweislage Anzeige an die Staatsanwaltschaft vorzulegen ist.

Etwa drei Minuten später sind wir dann zum Leiter I gegangen, das ist der jetzige Hofrat Dr. Strasser , der hat diese Weisung wiederholt, hat aber auch erwähnt. daß weitere Weisungen abzuwarten sind, wobei ich angenommen habe, daß er damit Weisungen der Staatsanwaltschaft meint. So ist es zur Weisung gekommen.

Obmann Steiner: Von wem ging Ihres Wissens oder Ihrer Meinung nach die Weisung auf sofortige

Anzeigeerstattung aus? Hat Ihnen der Sicherheitsdirektor gesagt. ob er eine Weisung hat?

Mayer: Der Sicherheitsdirektor hat uns das nicht gesagt. Darf ich ergänzend dazu sagen: Er hat diese Weisung erteilt und hat Termin von drei Tagen gesetzt zur Vorlage al ler Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Ich habe ihm daraufhin gesagt, es sei nicht möglich aufgrund des Umfanges der Akten.

D iese Terminsetzung, d ie vorerst erfolgte Terminsetzung von drei Tagen, hat danach so ausgeschaut, daß er gesagt hat: Na gut - sinngemäß, ich kann das alles nicht mehr wörtlich wiedergeben - , wenn das nicht innerhalb drei Tagen erfolgt, dann bekommst du ein Diszip linarverfahren.

Es war dann möglich, ihm mit Hilfe des Kollegen Gratzer k larzumachen, daß man innerhalb drei Tagen so einen Akt nicht abschließen kann. Es ist dann so weit gekommen, daß eben die Voranzeige, diese Kurzanzeige, die absolut unübliche K urzanzeige, am gleichen Tag, also am 9. 8 . , geschrieben wurde und, ich glaube, am nächsten Tag der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde.

Obmann Steiner: Also wenn ich Sie recht verstehe, sollten Sie Ihre Ermittlungen einstellen und sofortige Anzeige an die Staatsanwaltschaft erstatten.

Mayer: Beim damaligen Stand der Beweislage einstellen, wobei das der Umstand war, der ja sch lußendlich die Sturzgeburt, möchte ich sagen, herbeigeführt hat, wei l da ja noch weitere Ermittlungen notwendig gewesen wären. Außerdem wäre es ja kein Hindernis gewesen, wenn schon, der Staatsanwaltschaft Mittei lung zu machen und weiter zu ermitteln. Das war ja n icht notwendig, daß man sagt: Alles ist einzustellen. Zu dem sind ja d iese Ermittlungen unter Patronanz der S icherheitsdirektion geführt worden. Der Sicherheitsdirektor und der Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg, dazumals Hofrat Hafner, sind ja bestens bekannt, er hätte ja meiner Meinung nach diese Sache dem Herrn Hofrat auch mündl ich vortragen können. Das ist ja in der Praxis auch so Usus.

Obmann Steiner: Haben Sie Einwendungen gegen diese Vorgangsweise gemacht. und wie war die Reaktion Ihrer Vorgesetzten. der Staatsanwaltschaft oder der Sicherheitsdireklion?

Mayer: Ich habe E inwendungen gemacht unter Hinweis eben, daß bei diesem Umfang der vorliegenden Akte eine anständige Anzeige nicht möglich ist, daß das eben eine Streßanzeige wird. Da hat er sich dann eben in der Folge bereit erklärt, sich doch mit einer Kurzanzeige vorerst zufriedenzugeben. Außerdem habe ich darauf h ingewiesen, daß auch im Raum Salzburg noch etliche Erhebungen zu führen gewesen wären, wobei ich besonders auf die Sekretärin des Herrn Daimler


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4 Lucona-Untersuc h ungsausschuß - 5. Sitzung - 9. Jänner 1989

hingewiesen habe. Das war die f.rau Strobl, die sicherlich von der taktischen Uberlegung her noch wesentliche Aussagen hätte machen können.

Ich habe dann sogar noch gebeten: Laßt uns doch noch die Frau Strobl einvernehmen. - Das war n icht mehr möglich, uns gegenüber, zumindest mir gegenüber, wurde nicht begründet, warum das jetzt ad hoc abgeschlossen werden muß.

Obmann Steiner: Danke sehr.

Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Pilz.

Pilz: Herr Mayer.' Bei Ihren ersten Kontakten mit Guggenbichler, was wußte Guggenbichler zu dieser Zeit, das heißt so März, April 1 983, bereits über die Affäre Lucona?

Mayer: Diese Frage kann ich konkret nicht beantworten. Der erste Kontakt war ein sehr kurzes Gespräch in etwa der Dauer von 20 Minuten, also so lang, wie man halt einen Kaffee trinkt. Und da hat er nur darauf hingewiesen, daß eben dieser Auftrag ihm ins Haus stünde. Und beim zweiten Gespräch hat er Unterlagen übergeben, und da ist auch nicht sehr viel geredet worden, und ich könnte mir auch vorstellen, warum: weil er ja wahrscheinlich zu dem Zeitpunkt gar nicht das Wissen , das er damals hatte oder auch nicht hatte, das kann ich nicht beurteilen, zu dem Zeitpunkt gar nicht preisgeben wol lte.

Pilz: Wissen Sie, daß es die ganze Zeit. wie das Ganze mit Guggenbichler losgegangen ist, eigentlich schon parallele staatspolizeiliche Erhebungen gegeben hat?

Mayer: Das habe ich nicht gewußt, nein. Das weiß ich nicht.

Pilz: Was wissen Sie überhaupt über staatspolizeiliche Erhebungen bis zur Anzeigeerstatlung durch Guggenbichler?

Mayer: Ich weiß nur eben aufgrund des Hinweises des Kollegen Gratzer, den ich ja kontaktiert habe, daß da im Zusammenhang m it dem Namen Udo Proksch Informationen vorlägen über irgendwelche Involvierungen in Waffengeschäfte, und, wenn ich mich richtig erinnere, hat es fal lweise irgendeine Pressenotiz damals schon gegeben, aber mehr weiß ich an sich nicht mehr. Mir hat die Person Udo Proksch vorerst überhaupt nichts gesagt beim ersten Gespräch.

Pilz: Es hat ja immer staatspolizeiliche Erhebungen gegeben. Meine Frage ist jetzt: Halten Sie es für möglich, daß längere Zeit hindurch parallel zueinander Staatspolizei und Kriminalpolizei in Salzburg in der Art ermittelten, daß Sie nichts von den staatspolizeilichen Ermittlungen wußten?

Mayer: Staatspolizei in Salzburg?

Pilz: In Salzburg!

Mayer: Das kann ich mir an sich nicht gut vorstel len, daß da parallel ermittelt worden ist zur gleichen Zeit.

Pilz: Und sind Sie jemals informiert worden, ob im Bundesland Niederöseerreich oder im Bundesland Wien von der Staatspolizei in der Frage Proksch beziehungsweise in der Frage Lucona ermittelt wird?

Mayer: Nein.

Pilz: Hat es jemals von seiten lhrer vorgesetzten Behörden Versuche gegeben, Sie über Nicht-Salzburger polizeiliche Ermittlungen in dieser Causa zu informieren?

Mayer: Nein.

Pilz: Wenn wir jetzt weiterkommen zur Anzeigeerstattung: Können Sie einmal schildern, wie der ganze A blauf der Anzeigeerstattung war? Der Herr Guggenbichler ist zu Ihnen gekommen und hat gesagt, er möchte Anzeige erstatten.

Mayer: Richtig.

Pilz: Der Herr Gralzer war zu diesem Zeitpunkt bei Ihnen ?

Mayer: Ja, den habe ich dann verständigt. Es ist da eine Zeit ausgemacht worden: irgendwann am Abend, weil er ja vorher berufstätig war, und als Anzeiger muß ihm ja das e ingeräumt werden, und dann ist er zur Dienststel le gekommen, und Gratzer und ich haben nach seinem Diktat die Niederschrift begonnen aufzunehmen. Das hat dann irgendwann gedauert bis weit nach Mitternacht, und am nächsten Tag ist das wieder fortgesetzt worden, schlußendlich bis zum Abschluß dieser Niederschrift.

Pilz: Das heißt, Sie haben zwei oder drei Tage . . . Wie lang hat das gedauert?

Mayer: Soweit ich mich noch erinnern kann, ist das 1 . auf 2. und 2. auf 3. erfolgt; jeweils abends b is nächtens.

Pilz: Und wer war außer Gratzer und Ihnen informiert von dem Vornehmen dieser Niederschrift?

Mayer: Also mein Vorgesetzter, das war der Oberstleutnant Dürager. Ich habe den Kollegen Gratzer nicht gefragt, aber ich darf annehmen, daß auch sein Vorgesetzter, sein unmittelbarer Vorgesetzter, das ist der Hofrat Thaller gewesen , auch informiert war, und zwar allein deshalb schon, weil ja vorher das Aktenkonvolut von der


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Lucona-Untersuchu ngsaussch uß - 5 . Sitzung - 9. Jänner 1 989 5

Sicherheitsd irektion ans Ministerium geschickt wurde und auch zur Sicherheitsdirektion wieder zurückgekom men ist. Er hätte ja von sich aus -es ist eine genaue D ienstzeitregelung - diese Stunden nicht überschreiten dürfen. Also man darf sehr wohl annehmen, daß auch der Vorgesetzte des Herrn Gratzer von diesem in Kenntnis war, zudem ist ja diese N iederschrift zur S icherheitsdirektion hineingebracht worden, und da habe ich absolut den Eindruck gehabt, daß die Herren informiert sind, wei l ja auch dann in der Folge dem S icherheitsdirektor immer gemeldet werden mußte, und zwar dann, wenn wir tätig geworden sind. Das heißt, wir sind ja für d iese Tätigkeit nicht freigestellt gewesen, sondern wir haben diese Sachen neben unserer normalen Arbeit zu erledigen gehabt. Der Sicherheitsdirektor hat sich dann schon immer vorher berichten lassen, was geplant sei, und immer nachher, wie das ausgegangen ist.

Pilz: Wieso haben Sie eigentlich Teile dieser Niederschrift nach Dienstschluß angefertigt?

Mayer: Ja, was mich betrifft, Herr Doktor, ist das nicht nach Dienstschluß, denn ich habe für d iese Zeit, überhängende Zeit, Überstunden angeordnet bekommen.

Pilz: Jetzt wegen Berichten an die vorgesetzten Stellen. Können Sie uns schildern. wie diese Berichtspflicht. die sich da mit der Zeit ennvickelt hat. losgegangen ist?

Mayer: Ich kann nur berichten aus kriminalpolizeilicher Sicht, wei l die staatspolizeil iche Spähre mir auch weitestgehend verschlossen bleibt. Ich stel le es mir so vor, daß der Sicherheitdirektor dem M inisterium berichtet. Wem im Mi nisterium, we iß i ch normalerweise nicht, in dem Fall sicher der Gruppe C, wei l auch dorthin d ie Niederschriften abgeschickt worden sind.

Pilz: Ist Ihnen gegenüber jemals geäußert worden. ab wann dem Ministerium berichtet wurde ?

Mayer: Das ist mir konkret nicht m itgeteilt worden. Ich kann m ich aber erinnern, daß nach der Einvernahme des Herrn Guggenbichler Hofrat Thaller, ich weiß das n icht genau, war das der 4. oder der 5. Jul i oder vielleicht auch der 3 . , eher der 4., 5., uns gesagt hat, daß der Ministerialrat Schulz diese Ermittlungen sanktioniert und daß wir eben ermitteln können, und zwar auch, wenn es notwendig ist, außerhalb des Bundeslandes Salzburg. Das hat uns der Herr Hofrat Thaller ziemlich am Beginn einmal mitgeteilt, aber wann das genau war, kann ich auch nicht sagen, es könnte am 4. , 5. gewesen sein .

Pilz: Ist Ihnen von irgend jemandem. zum Beispiel vom Herrn Sicherheitsdirektor. aufgetragen

worden. ständig über die Erhebungsschriue zu berichten?

Mayer: Ja, das habe ich vorhin schon gesagt, es wurde ihm vorher mitgeteilt , also gemeldet, das ist ja immer persönlich erfolgt, was nun an diesem Tag vorgesehen ist, und das Ergebnis wurde ihm dann am nächsten Tag meistens gemeldet, wei l er ja am Abend dann nimmer da war .

Pilz: Das heißt, vor jedem Ermiulungsschriu ist der Sicherheitsdirektor für das Bundesland Salzburg genau informiert worden, was geplant ist.

Mayer: Richtig, aber nicht nur der S icherheitsdirektor, sondern auch der Leiter I , wenn er da war; der Leiter I ist der Leiter der Staatspolizeil ichen Abtei lung.

Pilz: Ist das üblich bei Betrugsdelikten?

Mayer: Das ist überhaupt n icht übl ich, aber b itte, es ist an sich nicht üblich, sondern d ie Sicherheitsdirektion wird von Vorfällen im Rahmen der üblichen D ienstbesprechung informiert. Es ist meistens am Dienstag eine Dienstbesprechung, da sind die Chefs der kriminalpolizeilichen Abteilungen beieinander, der Gendarmerie und Bundespolizei, und da werden eben diese Fälle vorgetragen.

Er wei ß es in der Regel ja bereits aus den vorzulegenden Vorfahrenheitsberichten, nur kann er da einmal ergänzende Fragen stellen und so weiter. Aber es ist nicht üblich, daß er über jeden Schritt von Ermittlungen informiert war. Wäre auch gar n icht möglich.

Pilz,' Ist Ihnen gegenüber jemals begründet worden, warum diese Berichtspflicht angeordnet wird?

Mayer: Nein, ist nicht begründet worden. Braucht er ja nicht.

Pilz: Haben Sie jemals danach gefragt?

Mayer: Nein.

Pilz: Wie lange sind Sie jetzt eigentlich Polizist oder Polizeibeamter?

Mayer: Ich bin seit 1 . September 1 96 1 Gendarmeriebeamter und seit 1 . März 1 969 ausschließlich im Kriminaldienst bei der Kriminalabteilung tätig. Das werden jetzt 20 Jahre dann.

Pilz: Sie haben schon eine ganze Reihe von Betrugsdelikten . . .

Mayer: Nicht nur Betrugsdelikte. Ich war während meiner Laufbahn in der Kriminalabteilung immer bei Gruppen, die Schwerkriminalität bearbeitet haben, es waren Leib und Leben, also Mord, Raub, Totschlag, was es da so quer durch


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6 Luco na-Untersuc h ungsausschuß - 5 . Si tzu ng - 9. Jänner 1 989

das Strafgesetz gegeben hat im Bereich der Schwerkriminalität, habe ich bearbeitet. Das ist der erste Fall gewesen, wo da laufend zu berichten war.

Pilz: Das nimmc eigenclich meine Frage zu diesem Punkt schon vorweg. Können Sie sich irgendwaHn erinnern, daß es zumindest ähnliche Versuche gegeben hat?

Mayer: Soweit es meine Person betrifft, nein.

Pilz: Das heißt, das war einmalig.

Mayer: Das war �ei mir einmalig. V ielleicht gibt es irgendwo in Osterreich noch einen Kollegen, dem das vorher schon passiert ist, daß wei ß ich nicht. Aber mich hat dies das erste Mal i n dieser Art betroffen, und ich bin das erste Mal i n dieser Art konfrontiert worden.

Pilz: Welche Konsequenzen hat eine derartige Berichtspflicht eigenclich für die Erhebungstätigkeit?

Mayer: Für den erhebenden Beamten hat es an sich keine Konsequenzen, weil der ja trotz der Berichtspflicht d ie Ermittlungen durchführt, die er sich vorgenommen hat durchzuführen. Bitte, ich weiß ja nicht, das kann ich nicht annehmen, daß dann irgendwo weiter . . . Wenn weitergerneidet würde , dann könnte es sein, daß es irgendwelche Konsequenzen gäbe, aber das kann man nicht so sagen .

Pilz: Noch einmal zurück zu der Frage der Überstunden. Wer hat denn eigentlich diese Überstunden angeordnet?

Mayer: Für m ich mein Kommandant, der Oberstleutnant Dürager. Ich muß dazu ja sagen , wir unterstehen ja nu r im sachl ichen Bereich der Sicherheitsdirektion und im administrativen Bereich der Bundesgendarmerie, auch im disziplinären Bereich bitte der Bundesgendarmerie. Für den Kollegen Gratzer hätte diese Überstunden der Sicherheitsdirektor anordnen m üssen. Ich kann m ich aber erinnern, in diesem Zusammenhang sei das hier erwähnt, das war a m 2 . . da war vorauszusehen, daß diese N iederschrift wieder eine Nachtarbeit wird, da hat der Herr Sicherheitsd irektor sich ge�ußert: Ich ordne wegen Guggenbichler keine Uberstunden an. - Betrifft aber nur den Kollegen Gratzer, nicht mich, weil ich habe es angeordnet kriegt.

Pilz: Das heißt, zu diesem Zeitpunkt war völlig klar, daß Sie nicht nur mit Wissen, sondern auch mit Uncerstützung der vorgesetzten Behörde diese Ermittlungen vorgenommen haben.

Mayer: Ja sicherlich. Es ist ja dazu noch zu erwähnen, daß es ja eine Dienstvorschrift für die

Kriminalabteilung gibt, die aus dem Jahr 1 973 stammt, die dazumals, also 1983, noch Gültigkeit hatte, die ist dann 1985 abgelöst worden durch eine andere Vorschrift, und da steht ja ausdrückl ich im § 3, daß die Kriminalabtei lung über Weisung der Sicherheitsdirektion kriminalpolizeiliche Tätigkeiten zu verrichten hat, in der Folge über Weisung der Staatsanwaltschaften und Gerichte, und sonstige sicherheitspol izeil iche Aufgaben oder sicherheitsdienstliche Aufgaben auch über Auftrag der Sicherheitsd irektion. Also unser Einschreiten war namens der Sicherheitsd i rektion. Die Beamten der Kriminalabteilung sind auch Organe der Sicherheitsdirektion, und zwar dann, wenn sie n icht auftrags der Gerichte und Staatsanwaltschaften e inschreiten.

Pilz: Das heißt, Sie sind im konkreten Wollen des Sicherheitsdirektors tätig gewesen, der Leiter des Staatspolizeilichen Dienstes war informiert und hat unterstützt. Ihr direkter dienstlicher Vorgesetzter hat Sie unterstützt, ein Beamter des Staatspolizeilichen Dienstes war dienstzugeteilt, es sind ständig Berichte erstattet worden, es sind ständig Berichte von Ihnen verlangt worden.

Würden Sie so was als den Alleingang eines Salzburger Gendarmeriebeamten bezeichnen?

Mayer: So was kann man nicht als "Alleingang" bezeichnen. Ich wei ß nicht. wer d iese Version in die Welt gesetzt hat, aber ich muß die Formulierung strikte zurückweisen, um nicht ein ärgeres Wort gebrauchen zu müssen.

Ich möchte aber b itte berichtigen, darf ich Sie berichtigen , Herr Doktor: Der Gratzer war n icht zugeteilt, der war nicht bei der Kriminalabte i lung zugeteilt, sondern der hat als Beamter der S icherheitsdirektion m itgewirkt, wei l ja die Sicherheitsdirektion eh fürs ganze B undesland zuständig ist.

Pilz: Jetzt hat's - Sie haben schon darauf hingewiesen - offensichtlich bestimmte A versionen gegen Guggenbichler gegeben. Was ist Ihnen darüber bekanntgeworden im Laufe der Ermittlungen?

Mayer: Na ja gut, da gibt es ja eine Vorgeschichte, ich muß jetzt e in b isserl weiter ausholen.

Ich habe den Guggenbichler irgendwann M itte 1 98 1 kennengelernt. Das ist jetzt aus der Aktenlage entnommen, aus dem Gedächtnis hätte ich gesagt: 1 979 oder 1980, aber aus der Aktenlage konnte ich rekonstruieren, daß es 198 1 war. Da hat er über Auftrag von Sägewerksbesitzern ermittelt , auch in einer schweren Betrugssache. Die sind annähernd um 1 00 Mi ll ionen Schi l ling geprellt worden von einem Italiener namens Rüdiger Vasil ico, und da ist er das erstemal zu mir gekommen. Ich habe aber den Akt nicht sachbearbeitend geführt, sondern das war die Betrugsgruppe, aber der Akt ist routinemäßig dann zu mir gekommen als Fahnder, wei l ich festgestel lt


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Luco na-Untersuchungsausschuß - 5. Sitzung - 9 . Jänner 1989 7

habe, daß gegen d iesen Herrn , gegen diesen Vasilico, nämlich zwei In landshaftbefehle und ein Auslandshaftbefeh l bestanden haben. Und da ist er zu mir gekommen und hat eben gesagt: Den könnte man vielleicht doch erwischen, und hat Anlaufpunkte genannt.

Die Ermittlungen dazu waren allerdings immer negativ, und sporadische Vorpaßhaltungen im Raume Salzburg waren auch negativ.

Irgendwann ist dann in Rom auf ihn geschossen worden und daheim auf sein Auto, und dann ist er irgendwo einmal herangetreten, ob es nicht möglich sei - er ist österreichiseher Staatsbürger - , ihm einen Waffenpaß zu beschaffen, weil er ja ständig in d iesem Milieu arbeitet und dadurch großen Gefahren ausgesetzt ist, und er sei auch bereit, Mittei lungen an die Sicherheitsexekutive zu machen. Und dieses Anliegen habe ich dem Leiter 11 dazumals vorgetragen - das ist der Oberrat Stürzenbaum gewesen - und habe ihm auch vorgelegt: Waffentrageerlaubnisscheine aus der Schweiz. Ich glaube, das waren Kopien, ich glaube, es waren zehn an der Zahl.

Ich habe an sich d ieses Ansinnen unterstützt, wei l man als Kriminalbeamter eben auch davon lebt, daß man Informanten hat. Das ist ja kein Geheimnis.

Der Oberrat Stürzenbaum hat sich da dann e ingesetzt, aber ich muß dazu sagen, es ist immer noch im Ermessen der Behörde gelegen; das ist d ie Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung gewesen, und die hat dann i rgendwo schlußendl ich den Waffenpaß für eine Faustfeuerwaffe ausgestel lt, gestützt auf die bereits vorliegenden Waffentrageerlaubnisscheine aus der Schweiz. Für die Schweizer war ja der Guggenbichler Ausländer, wei l er österreichischer Staatsbürger ist, und die haben ihm diese Waffentrageerlaubnisscheine gegeben. Man hat dann schlußendlic.� sicher gesagt: Na gut, warum soll man dem Osterreicher in Österreich keinen Waffenpaß geben , wenn die Ausländer dem Ausländer i m Ausland das Tragen von Waffen erlauben?

Und dann ist d iese Causa Kaufmann - G uggenbichler gekommen, das ist diese Geschichte mit dem Spitalsberater gewesen, da hat man dem Guggenbichler dann Erpressung vorgeworfen und hat noch vor Abschlu ß des Gerichtsverfahrens, be i dem Guggenbichler in allen Punkten freigesprochen wurde, den Waffenpaß eingezogen .

Diese Geschichte, zur Waffentragegesch ichte - er hat dann irgendwann später wieder einen gekriegt, in Tirol, glaube ich.

Aber es war sicherlich erkennbar, i rgendwelche Ström ungen waren im Gange, ihm die weitere Tätigkeit in Österreich schwer zu machen, und zwar auch aus dem Gru nde, wei l ja die Angriffe nicht nur auf d ie Waffengeschichte gestartet wurden,

sondern man hat sich dann auch den Kopf zerbrochen - für mich eigenartig - , ob er überhaupt ermitteln hätte dürfen. Also man hat nicht das Ermittlungsergebnis zur Kenntnis genommen , sondern man ist hergegangen und hat sich dann gefragt, ob er ermitteln durfte. Und dies mutet etwas eigenartig an; das muß ich schon sagen .

Pilz.' Welche Bedeutung hat eigentlich der Herr Guggenbichler so in der Frage der Informationsbeschaffung in der ersten Phase der Lucona-Affäre gehabt?

Mayer: Er hat, wie gesagt, die U nterlagen übergeben , die dürften sicher aus Akten gestammt haben, die schon vorgelegen sind, das waren, soweit ich mich eben erinnere, Protokolle vom Handelsgericht, Gutachten und so weiter . Die konnten nicht von ihm sein , die mußte er woher haben. In der Folge dann hat er dann, in der Schweiz, glaube ich, ermittelt in bezug auf die Person Leo Tannaz.

Pilz.' Was mich dabei interessiert. ist: Wäre es möglich gewesen, ohne die Unterlagen und Informationen von Guggenbichler eine Anzeige an die Staatsan waltschaft zu erstatten?

Mayer: Nein. Ohne die Unterlagen sicher n icht. wei l aus den Unterlagen hat man erst in der Folge sehen können, wie die Erhebungen zu laufen haben. Die Informationen vom Guggenbichler waren sicher deshalb sehr wertvoll , wei l ja zum Beispiel durch die Zeugen Sonderegger und Peterhans die Konstruktionen der F irmen zum Teil geknackt werden konnten, nämlich wie sich diese Firmen zusammensetzen und vor allem wie sie zustande gekommen sind.

Pilz,' Heißt das, daß ohne die Erhebungen und ohne die Ermittlungen von Guggenbichler eigentlich in der Sache substantiell nichts wesentlich weitergegangen wäre ?

Mayer: Das heißt, daß zu dem Zeitpunkt b itte diese Informationen sehr wichtig waren. Ich wei ß nicht - ich kann das jetzt n icht mehr beurtei len, wei l ich durfte ja dann nicht mehr weiter ermitteln - ob nicht d ie Folgeermittlungen zum gleichen E rgebnis geführt hätten. Das kann ich n icht beurtei len. Aber zu dem Zeitpunkt, wo ich noch ermitteln durfte, nämlich das erste Monat, waren sie sehr wichtig für mich, wei l ja die Schritte entsprechend eingeteilt werden konnten.

Pilz,' Ist es richtig, daß in dieser Zeit, also bereits vor der Anzeigeerslattung durch Guggenbichler, den staatspolizeilichen Ermittlern der Kontakt mit Guggenbichler per Weisung untersagt wurde?

Mayer: Das weiß ich konkret nicht. Das heißt, wenn ich sage konkret: Ich habe n ie ein Schrift-


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stück darüber gesehen. ich habe aber, das muß ich sagen, davon gehört.

Pilz: Können Sie diesen Ausspruch des Sicherheitsdirektors noch einmal wiederholen in bezug auf Guggenbichler und die Überstunden ?

Mayer: Der Ausspruch war k l ipp und klar: Für Guggenbichler ordne ich keine Überstunden an.

Pilz: Welchen Eindruck haben Sie dabei gehabt?

Mayer: Na ja, E indruck habe ich einen eigenartigen gehabt, wei l er ordnet ja nicht für Guggenb ichler die Überstunden an, sondern zum Versuch , eine Straftat zu k lären.

Aber zum Beispiel bei meinem Vorgesetzten hat es da überhaupt nichts gegeben. Der hat gesagt: Selbstverständlich, wird angeordnet.

Pilz: Haben Sie zu dieser Zeit den Eindruck gehabt, daß von seiten des Sicherheitsdirektors brennendes Inreresse an der Aufklärung der Affäre Lucona besteht?

Mayer: Die Frage ist sehr schwer zu beantworten, weil ich kann jetzt nicht abwägen, wie sich das nach außen hin äußert, wenn der Sicherheitsdirektor brennendes Interesse hat oder weniger brennendes. Ich habe zumindest den Eindruck gehabt, daß er nicht desinteressiert war, ich wil l das einmal so formulieren.

Pilz: Finden Sie das als Gendarmeriebeamter eigentlich sehr motivierend, wenn in einem Betrugsfall der höchste Behördenleiter gerade nicht desinteressiert ist? Haben Sie das Gefühl gehabt, daß Sie eigenrlich wirklich von Ihrer Oberbehörde unterstützt werden ?

Mayer: Also bitte, das Gefüh l habe ich echt nicht gehabt, aber ich bin in solchen Fällen schon sehr glücklich darüber, wenn nicht zuviel dreingeredet wird und wenn man die Arbeit verrichten darf, für die man an sich bezahlt wird.

Pilz: Mußten Sie in dieser Situation schon zufrieden sein, daß Sie die Arbeit verrichten durften, die Sie verrichten sollen?

Mayer: Ohne, ohne behindert zu werden. Ich meine: So empfinde ich es nachträglich.

Pilz: Sie haben dann die Ermittlungen fortgeführt? Sie haben ja bereits auf die Fragen des Herrn Vorsitzenden über die weiteren Zeugeneinvernahmen berichtet. Würden Sie resümierend in bezug auf diese Zeugeneinvernahmen und die Beschaffung weiteren Beweismaterials sagen, daß da nichts Neues dazugekommen ist im Vergleich zur Anzeige Guggenbichler? Was ist Neues durch Ihre

Mayer: Da ist sicher was Neues dazugekommen. Das ist ja ganz k lar, wei l d ie Vorlage der U nterlagen ist ja an sich zuwenig. Es müssen ja die Leute niederschriftlich vernommen werden . Das sind de facto Vorerhebungen, und ich habe schon vorher erwähnt, durch die Einvernahme Peterhans, Sonderegger konnte zum Beispiel d ie F irmenstruktur gek lärt werden, ich glaube, Lylac, ich weiß das nimmer so genau .

Da sind sicher wesentliche Kriterien gesetzt worden, um die weiteren Erhebungen, d ie ja dann schlußendlich von N iederösterreich geführt wurden, voranzutreiben oder denen Anhaltspunkte zu geben. Daher war auch für mich wichtig die Einvernahme der ehemaligen Sekretärin Strobl, zu der es ja dann n icht mehr gekommen ist . Dann in der Folge, wie man sich kurzfristig dazu durchringen konnte, daß der Akt wohl in Wien bleibt, aber die Erhebungen von den Organen in Salzburg geführt werden, ist ja neuerlich an die Strobl herangetreten worden - das weiß ich z ufäl l ig genau, wei l das eben Schwerpunkte sind, die sich leichter e ingravieren - , und zwar am 1 9. 1 0. , und dann hat sie m itgeteilt , daß sie nicht gewillt sei , zu e iner Einvernahme zu kommen, s ie hätte ihre Angaben bereits beim Or. Damian gemacht.

Also da sieht man dann schon , daß es zumindest bei d ieser Zeugin greifbar möglich war, ich möchte sogar sagen, sie zu beeinflussen. Das heißt, sie ist zu uns n icht mehr gekommen.

Pilz: Das heißt, zumindest in einem FaLL hat diese Verzögerung dazu geführt, daß eine Ermittlung nicht vorgenommen wird.

Mayer: In einem Fall ist es zweifelfrei nachweisbar, und das ist d ieser konkrete Fall , wobei ja noch andere Ermittlungsschritte gep lant waren . Es hätten Umfelderhebungen geführt werden müssen zur Person Oaimler. Oaimler war ja dazumals ja wohnhaft in der Hellbrunner Straße 22, Gendarmeriegebiet, möchte ich nebenbei noch erwähnen. (Graff: Wo?) In Salzburg. Das ist Gendarmeriegebiet. (Schieder: Was heißt das Wort " Gendarmeriegebiet" ?) Es gibt Zuständigkeitsbereiche, Herr Abgeordneter, Polizei und Gendarmerie. (Schieder: Auch wenn es in Salzburg liegt, kann es ein Gendarmeriegebiet geben?) Es ist möglich.

Pilz: Es hat dann am 6. Juli eine Besprechung mit z wei Rechtsanwälten gegeben.

Mayer: Richtig,ja.

Pilz: Können Sie etwas über diese Besprechungen sagen?

Mayer: Na gut, das war der Dr. Masser und der Or. Klingsbigl. Wenn ich mich richtig erinnere, sind die sogar von m ir gebeten worden, weitere Unterlagen beizubringen, die d iesen Herren zur


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Lucona-Un te rsuchu ngsaussch u ß - 5. Sitzung - 9. Jänner 1 989 9

Verfügung standen, aber uns nicht, und dieser Besprechung hat der Kollege Gratzer auch beigewohnt. (Graff: Wen haben die vertreten?) Die haben die "Bundesländer" vertreten . (Graff: Die Geschädigten!) Die Geschädigten, richtig.

Pilz: Wenn wir jetzt etwas vorgreifen: Bei der Vollanzeige. die dann später erstattet worden ist. beim Volltext der Anzeige, haben Sie ja über die Anzeige Guggenbichler hinaus etliche Beilagen angeschlossen.

Mayer: Da habe ich erhebliche Beilagen angeschlossen. Das waren die ganzen N iederschriften und die ganzen Unterlagen, d ie seitens der Anwälte zur Verfügung gestellt wurden und die als Beweismittel gedient haben. Das waren , was weiß ich, Gutachten von Experten betreffend eine Uranaufbereitungsanlage, soweit ich mich noch erinnere. Das war ein Gutachten über den Zustand jenes Geländes, in der diese Anlage zusammengebaut worden sein sollte. und so weiter. Alle diese Dinge, die übergeben wurden, sind ja in die Anzeige sowohl textmäßig als auch beweismittelmäßig als Beilagen eingeflossen .

Pilz: Ihr Sicherheitsdirektor für Salzburg schreibt aber im Begleitschreiben zur Vollanzeige an die Staatsanwaltschaft am 22. 8. 1 983. daß er nach Durchsicht des Konzeptes der gegenständlichen Anzeige angeordnet hat. daß. da nach seiner Ansicht die Verdächtigungen gegen die Angezeigten offensichtlich ausschließlich auf Angaben von Privatpersonen, insbesondere des Guggenbichler beruhen, dieser Umstand in der Anzeige klar zum Ausdruck kommen müsse.

Mayer: Da hat er offensichtlich die Erstanzeige gemeint, die ich jetzt persönlich einordne unter § 86 StPO, also in das Anzeigenrecht der Privatperson. Vielleicht hat er das zum Ausdruck bringen wollen. Was er damit sagen wol lte, weiß ich nicht.

Pilz: Es geht aus Beilagen eindeutig hervor. daß es sich um den Begleitbrief zur Val/anzeige handelt. (Graff: Ist das in dem Parlamemsakt?) Ja, das ist drin. ( Graff: Können wir eine Kopie haben?) Gern.

Mayer: Ich muß dazu sagen, es ist richtig, denn es stimmt nämlich genau. was er da schreibt. Ich mußte d ie Vollanzeige auch mit Terminsetzung abschließen. Ich möchte das jetzt nur nebenbei erwähnen, es spielt an sich keine Rolle, aber nur daß man weiß , wie gearbeitet wird. Drei Tage meiner Freizeit sind da aufgegangen, also ohne irgend welche D ing, und der ursprüngl iche Text der Seite 1 hat gelautet: Strafanzeige im Nachhang zur Kurzanzeige vom 9. August 1 983 betreffend . . . zack, zack !

Dann mußte eingefügt werden über Weisung des Sicherheitsdirektors: "Der Privatdetektiv D ietmar Karl Guggenbichler brachte der Kriminalabteilung zur Anzeige . . . " Das mußte eingefügt werden. Das heißt, bevor die Vollanzeige bei der Kriminalabteilung abgefertigt wurde, wurde sie im Konzept dem Sicherheitsdirektor vorgelegt, also hat er es gelesen.

Pilz: Hat der Sicherheitsdirektor irgendwelche Änderungsvorschläge gemacht?

Mayer: Ja, diesen Satz.

Pilz: Aber zusätzlich, hat er zum Beispiel irgend etwas in bezug auf das Deckblatt gesagt?

Mayer: Nein, nein , nein, also zumindest nicht zu mir. Mit diesem Konzept der Anzeige ist mein Chef hineingefahren zu ihm. (Graff: Ist da der Mord noch dabei?) Ja freil ich, da steht der Verdacht, bitte, der Verdacht drin.

Pilz: Können Sie das noch einmal langsam wiederholen, was Sie da eingefügt haben?

Mayer: Eingefügt wurde über Weisung des Sicherheitsdirektors - Zitat -: "Der Privatdetektiv Dietmar Karl Guggenbichler brachte der Kriminalabtei lung zur Anzeige:" - Ende des Zitats.

Ich war dann eigentlich - das darf ich jetzt noch dazusagen - , ich war dann baß erstaunt, daß er sich dann irgendwo darüber mokiert hat, daß in der Anzeige stünde, die sachbearbeitende Sicherheitsdienststelle mußte über konkrete Weisung der Sicherheitsdirektion alle Ermittlungen einstellen und beim derzeitigen Stand der Beweisführung Anzeige erstatten. Da hat er sich dann später irgendwo mokiert darüber, der S icherheitsdirektor, und da war ich deshalb baß erstaunt, wei l er erst die Anzeige im Konzept gesehen hat

Pilz: Der Sicherheitsdirektor hat also gesehen die Seite 26 der VoLlanzeige. die Punkte E 2 und E 3.

Mayer: Ich kann jetzt nicht sagen, daß er es gesehen hat, ich darf das annehmen, wenn er das Konzept gelesen hat.

Pilz: Sie haben dem Sicherheitsdirektor das Konzept der Vollanzeige vorgelegt.

Mayer: Nicht ich, sondern mei n Chef, der Oberstleutnant Dürager, weil ich ja beschäftigt war, diese Anzeige zusammenzustellen.

Pilz: Handelt es sich um diese Vollanzeige mit 27 Seiten?

Mayer: Ja, ist richtig, datiert mit 1 4. August 1983.


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1 0 Luco na-Untersuchu ngsaussc huß - 5 . Sitzüng - 9 . Jänner 1 989

Pilz: War in dieser Vollanzeige der Passus auf Seite 26 enthalten, den ich Ihnen jetzt kurz vorlese, Ullter Punkt E: " Weitere Verfügungen. 2. Die sachbearbeitende Sicherheitsdienststelle mußte über konkrete Weisung der Sicherheilsdirektion für das Bundesland Salzburg am 9. 8. 1 983 alle Ermiulungen einstellen und die Causa L ucona mit dem vorliegenden Stand der Beweisführung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg in Form einer Kurzanzeige anhängig machen. " ?

Mayer: Richtig.

Pilz: ,,3 . Die Vollanzeige mußte unter Terminsetzung (Sicherheitsdirektion) bis 19 . 8. 1 983 vorgelegt werden. "

Mayer: Richtig.

Pilz: Heißt das, daß dem Sicherheitsdirektor die Formulierung "die sachbearbeitende Sicherheitsdienststelle mußte alle Ermittlungen einstellen " vorgelegt wurde und er keinen Einspruch dagegen erhoben hat?

Mayer: Diese Formulierung wurde meines . . . Ja sicher, S ie haben ja den Schriftsatz vorgelesen, wo er vom Konzept spricht. Das wurde ihm vorgelegt, nur kann ich da jetzt nicht bestätigen, ob er es auch gelesen hat. Das kann ich nicht; das weiß ich nicht, ob er es gelesen hat.

Pilz: Der Sicherheitsdirektor hat aber einen anderen Passus offensichtlich geändert.

Mayer: Richtig, das ist die Seite 1 . diesen Satz

Pilz: Weist das darauf hin, daß er das Ganze also doch gelesen hat?

Mayer: Es weist zumindest darauf hin, daß er die erste Seite gelesen hat. (Heiterkeit. )

Pilz: Gut. Wie schaut das eigentlich aus? [st es arbeitsmäßig eigentlich möglich, eine Vol/anzeige dieses Umfangs - Sie haben 39 Beweisstücke in der Anlage dieser Anzeige beigelegt - , ist es möglich, diese Vollanzeige unter einer Terminsetzung von drei Tagen zufriedenstellend fertigzustellen? (Graff: Kommt drauf an, womit man zufrieden ist! )

Mayer: Das ist an sich ein D ing der Unmöglichkeit. Das ist selbst dann nicht möglich, wenn man Nachtarbeit verrichtet. Denn ich mußte auch dann, wie mir eine längere Fr ist eingeräumt wurde, auch Nachtarbeit leisten . Solche Anordnungen, wie gesagt, das erstemal in meiner Lautbahn in der Exekutive. Wenn man natürlich über solches Vorgehen nachdenkt, könnte man vielleicht etwas herauslesen, wenn auch nur hypothetisch, und zwar das, daß man sagt: G ut, jetzt werden wir diesem Burschen derart zusetzen, daß er entwe-

der einen Blödsinn schreibt, wo ein allgemeines Gelächter dann beim Staatsanwalt ausbricht, oder er resigniert. So könnte man das - b itte, das ist aber rein hypothetisch - , so kann das der Betroffene, der ich ja war , betrachten. Da gibt es keine Diskussion darüber.

Pilz: Können Sie ganz genau den Vorgang dieser Weisung schildern. dieser Weisung, das innerhalb von drei Tagen fertigzusrellen?

Mayer: Der Sicherheitsdirektor hat uns hinaufgerufen, das war i rgendwann am frühen Nachmittag des 9. 8 . oder am späten Vormittag. so genau weiß ich das nicht mehr, den Kollegen Gratzer und mich, und hat gesagt: Die Erhebungen sind einzustel len, so formul iert wie da im Punkt C. s ind sofort einzustellen und das Ganze innerhalb drei Tagen bei der Staatsanwaltschaft anhängig zu machen . Der Kollege Strasser hat das dann auch wieder formuliert und hat aber auch gesagt, und dann sind Weisungen abzuwarten. Ich habe angenommen, eben von der Staatsanwaltschaft. So war d iese Formulierung der Weisung. Er hat uns auch nicht aufgeklärt, warum.

Pilz: Haben Sie gefragt, warum diese Frist von drei Tagen?

Mayer: Nein, ich weiß das nicht mehr, aber wahrscheinlich habe ich n icht gefragt, auch der Kollege Gratzer nicht, weil uns ein Fragen ja nicht zusteht. Das ist in der Hierarchie zutiefst verankert, und außerdem fange ich da nicht irgendwo, ich bin ja nicht dazu da. daß ich da lange Streitgespräche führe, sondern ich bin dazu da, daß ich eine anständige Arbeit leiste.

Dann habe ich mich mit dem Kollegen Gratzer hingesetzt und habe die Kurzanzeige begonnen, die wir ihm abgerungen haben.

Pilz.' 1ch möchte noch kurz zu dieser Frist kommen: Mußte der Sicherheitsdirektor wissen, daß es innerhalb dieser Frist eigentlich menschenunmöglich ist, eine zufriedenstellende Vollanzeige zu erstatten?

Mayer: Herr Dr. Pilz, ob er es wissen mußte, das kann ich nicht beurteilen. Nachdem aber der Sicherheitsdirektor persönlich niemals, soweit ich informiert bin, exekutiven Außendienst verrichtet hat, wäre es leicht möglich, daß er es nicht weiß . Bitte, ich weiß es ja nicht. Ich glaube nicht, daß der Sicherheitsdirektor jemals eine Anzeige geschrieben hat. Ich nehme das nur an , ich weiß es n icht. (Graff: Hat der als Sicherheitsdirektor angefangen?) Als Sicherheitsdirektor hat er sicher n icht angefangen , aber er wird irgendwo als ABeamter und Jurist im Polizeidienst, im Strafamt angefangen haben . (Graff: Die müssen schon auch etwas arbeiten.') Herr Doktor, da haben Sie völ l ig recht, ich habe ja n icht behauptet, daß die nichts


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Luco na-U ntersuchungsaussch uß - 5 . Sitzung - 9. Jänner 1 989 1 1

arbeiten müssen, aber sie schreiben keine Strafanzeigen.

Obmann Steiner: Bilte fahren wir fort mit den Befragungen, wir sind schon in Verzug.

Pilz: Hat es bei diesem Gespräch ein weiteres Thema gegeben? Ist bei diesem Gespräch über mögliche Disziplinarmaßnahmen gesprochen worden?

Mayer: Ich glaube, das habe ich heute schon i rgendwann gesagt. Bei der Fristsetzung von drei Tagen - das ist ein Ding der Unmöglichkeit -hat er mir angedroht. und sei es nicht so, dann wird er mir ein D isziplinarverfahren , ich wei ß nicht, wie man d a sagen sol l , anhängen oder zukommen lassen . . .

Pilz: "Anhängen " ist ein schöner Ausdruck.

Mayer: Jetzt muß man dann ganz i n medias res gehen: Ich habe das natürlich dem Oberstleutnant Dürager gemeldet und in der Folge auch dem Landesgendarmeriekommandanten, dem jetzigen General in Ruhe Koll .

Pilz: Haben Sie sich auch an Ihre Gewerkscltaftsvertretung ge wendet?

Mayer: Das habe ich mich dann in der Folge gewandt, den n es war ja das Höchste, daß ein Sicherheitsdirektor, der disz ip l inär für m ich ja gar n icht zuständig ist, mir ein D isziplinarverfahren androht. Kol l hat das eindeutig abgeklärt und hat gesagt: Der D iszipl inarvorgesetzte des Mayer bin immer noch ich und n icht du, zum S icherheitsdirektor.

Pilz: Waren Sie bei diesem Gespräch dabei?

Mayer: Ich war dabei, es hat ein Gespräch gegeben am 1 1 . August, und zwar als Folge dieser Pressemeldungen vom 9. und 10 . August, "Kurier"-Meldungen. Da hat es ein Gespräch gegeben beim Sicherheitsdi rektor. Da war meines Wissens dabei der Sicherheitsdirektor, der Oberrat Stürzen baum, möglicherweise auch der Kollege Strasser, das kann ich aber n icht genau sagen , der Major Kern von der Bundespol izeidirektion , General Kol l , Oberstleutnant Dürager , G ruppeninspektor Mayer.

Und vor d iesem Gespräch hat mich Kol l zu sich befohlen und den Oberstleutnant Dürager auch. und da mußten wir eben vorbringen , was da überhaupt anliegt, nicht wahr? U nd da hat KalI schon darauf h ingewiesen , daß nicht der Sicherheitsd irektor mein D isziplinarvorgesetzter sei, sondern er, der Herr Oberst, dazumals.

Pilz: Hat KaU Ihnen in irgendeiner Form berichtet. wer den Sicherheitsdirektor zu diesem doch

eher ungewöhnlichen Schritt veranlaßt haben könnte ?

Mayer: Ja es war da im Gespräch, habe ich da irgendwann einmal gesagt: Ich verstehe d ieses ganze Rundherum da n icht mehr, und dann hat Kol l spontan gesagt: Mir hat er gesagt - nämlich der Sicherheitsdirektor - , der Hermann setze ihm zu , steigt ihm zu oder tritt ihm nahe. - Wie das genau formuliert war , wei ß ich n icht mehr. aber zumindest ist das Wort Hermann als H intergrund gefallen.

Pilz: Wer war der Herr Hermann?

Mayer: Mit Hermann konnte nur im Bereich der Exekutive der Gruppenleiter gemeint gewesen sein .

Pilz: Das heißt. das war der Gruppenleiter im lnnenministerium?

Mayer: Ja, es konnte nur . . . , weil ich glaube, meines Wissens gibt es keinen anderen Hermann in dem Bereich, im Bereich der Gruppe C, glaube ich.

Pilz: Das heißt. Koll hat Sie darauf aufmerksam gemacht. daß Thaller von seiten Hermann in Frage dieser Disziplinaranzeige umer Druck gesetzt worden ist?

Mayer: Nicht in Frage der D iszipl inaranzeige, sondern in Frage des Absch lusses der VolIanzeige . In Frage des Anhängigmachens.

Pilz: Und der Weisung.

Mayer: Ja, das hätte ihm der Sicherheitsd irektor gesagt.

Pilz: Sie haben außerdem, haben Sie gesagt, ein Gespräch mit lhrem Gewerkschaftsvertreter geführt.

Mayer: Das war nachher. Es hat dann das Gespräch beim Sicherheitsdirektor stattgefunden. Da hat Kali das wieder gesagt dem S icherheitsdirektor. Er sei zuständig für m ich d isziplinär und nicht der Sicherheitsdirektor, was eh völlig k lar ist. Und da ist es darum gegangen: Da sind zwei Arti kel erschienen, nämlich wenn ich mich richtig erinnere, ein Artikel am 9. 8. im " Kurier" . Ist das richtig?

Pilz: Das ist richtig.

Mayer: Das ist richtig. Und da ist festgestellt worden von einem gewissen Major Kern der Bundespolizeidirektion Salzburg, der mit der ganzen Sache überhaupt n ichts zu tun gehabt hat, der sich berufen gefühlt hat, da Urtei le abzugeben, Statements abzugeben , und da ist so unterschwellig auf das Verhältnis Guggenbichler- Mayer hin-


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gewiesen worden . Unter anderem, wenn ich mich richtig er innere, ich hätte den Guggenbich1er aus der U-Haft befreit - bitte, das ist jetzt überzogen formuliert - , und so weiter.

Und daraufhin , daraufhin hat es dann am 10 . , am 9. noch, über Anregung des Guggenbich lers mit d iesem Höllrigl, d iesem Journalisten, e in Gespräch da im gegenüberliegenden Hotel gegeben, und da hat man mich gefragt, ob ich beiwohnen möchte. Ich habe gesagt: Selbstverständlich. Und da habe ich dann auch als Betroffener sozusagen meine Meinu ng dazu abgegeben. Und diese meine Meinung ist am nächsten Tag, am 10. muß das dan n gewesen sein , im "Kurier" gestanden. Daraufhin hat es dann entsprechende Gespräche gegeben . Da ist ja dann gestanden, glaube ich, "Bruderkrieg" und so weiter und so fort. Dieses Gespräch vom 1 1 . hat sich faktisch auf d iese zwei Artikel bezogen . Also da ist es nicht faktisch um die Causa gegangen .

Pilz: Kommen wir jetzt noch einmal zu dem Gespräch mit Ihrem Gewerkschaftsvertreter. Wer war dieser Gewerkschaftsvertreter?

Mayer: Das ist der Abteilungsinspektor Katter! gewesen und noch immer.

Pilz: Sie haben sich bei Inspektor Katterl beschwert.

Mayer: Richtig. Ich b i n nach diesem Gespräch, soweit ich mich erinnern kann, bei der S icherheitsdirektion, bin zu dem Katter! gegangen und habe dem Katter! das mitgetei lt, auch d ie Dinge um d ie Anzeigeerstattu ng; Und der Katter ! war auch sehr erbost über das Verhalten des S icherheitsdirektors und hat ihn neben mir angerufen, hat ihm Vorhalte gemacht, die ich jetzt wörtlich n icht mehr wiedergeben kann . Und da hat sich der Sicherheitsdirektor geäußert, auch bei d iesem Gespräch, weil ich habe das mitgehört, . . .

Pilz: Wie haben Sie das mithören können?

Mayer: Ich wei ß es nicht. Entweder habe ich das Ohr an der Muschel gehabt oder hat der Katter l einen Lautsprecher eingeschaltet gehabt, das ist möglich.

Pilz: Der Herr Katterl hat über einen Lautsprecher verfügt?

Mayer: Ja, und da hat er dann so sinngemäß gesagt, der S icherheitsdirektor, ja so quasi von allen Richtungen her wird er da geschimpft, und er hat diese Weisung praktisch an mich weitergegeben, und diese Weisung sei von Armin Hermann gekommen. Na ja, damit war der Fall an sich erledigt.

Pilz: Sie haben dann diese Vollanzeige erstattet. In weLcher Form ist diese Vollanzeige dann der

Sicherheitsdirektion übermiueLt worden ? Hat es da irgendwelche Aufträge gegeben?

Mayer: Ich habe d ie Vollanzeige erstattet mit Schreibbeginn 14. , das war e in Sonntag, habe dan n durchgeschrieben, zum Teil auch nächtens, und habe am 19. , ich glaube, das war e in Freitag, die Anzeige abgesch lossen . Bevor sie zum Gericht oder zur Staatsanwaltschaft, besser gesagt, abgefertigt wurde, hat sie der Sicherheitsdirektor im Konzept ja gesehen, wie er ja dann selber i n dem Schreiben an den Hofrat mitteilt, und dann ist sie mit Kurier durch den Kollegen Prossinger, den ich beauftragt habe, wei l ich mir gedacht habe, es ist sicherl ich besser , wenn ein anderer d iese Anzeige hineinbringt, weil man ja in al len Dingen etwas sieht, ist d ie zur Staatsanwaltschaft gebracht worden . Und dort, bei der Staatsanwaltschaft, hat sie dann der Journalstaatsanwalt, ich weiß nicht, wer das war, gegen 16 .30 oder 16 Uhr übernommen. Ich glaube, da müßte sogar eine Bestätigung da sein . Ich habe sie leider n immer gefunden in meinen Akten. Sie wird woanders l iegen. Der hat's dann übernommen.

Und am 22. 8. 1 983, das konnte ich rekonstruieren, ist der Auftrag der Sicherheitsd i rektion ergangen, das komplette Konvolut, die komplette Anzeige genauso, wie sie zur Staatsan waltschaft gegangen ist, in Form einer Ablichtung der Sicherheitsdirektion zu übermitte ln . Dieses ist dann auch geschehen. Das ist eine W�isung gewesen , e ine eindeutige, und daher hat man sie z u befolgen , und das ist dann geschehen .

Der Sicherheitsd irektor hat also die komplette Anzeige i n Form einer Ablichtung in der Sicherheitsdirektion gehabt. Es ist dann irgendwann später, das kann ich nimmer genau sagen, es könnte sogar ein Jahr später gewesen sein , da hat es dann eine Diskussion gegeben, Thaller, Mayer, Gratzer, um diese Weisung, denn die Weisung geistert ja noch immer durch die Gegend.

Da haben wir in der Auslegung divergierende Meinungen gehabt, u nd da habe ich zum Sicherheitsdirektor gesagt: Geben Sie her die Anzeige, Sie haben sie ja da, und dann hat er sie gebracht. Und dann habe ich gesehen, daß sie weiter abgel ichtet worden ist, zu welchem Zweck, weiß ich nicht. Ich habe nur darauf h ingewiesen : Aha, das ist schon wieder abgelichtet worden. Da hat er gesagt: Ne in , wieso? Da sage ich: Ist ja ganz klar, das sieht ein alter Kriminalist, die Klammerl n sind n icht mehr in den alten Löchern. - Das hat er aber auch bestritten , ich weiß aber n icht, warum. Wenn er gesagt hat: Ja, ist nach Wien geschickt worden, warum sol l er es nicht? Nur ergänzend, was es da für eigenartige Dinge so gibt.

Pilz: Es ist dann in einem Protokoll von Stürzenbaum festgestellt worden. daß Sie Ihre Feststellung auf Seite 26 der Vollanzeige, nämlich daß die Lucona-Ermittlungen. ich weiß jetzt nicht wörtlich,


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abgedreht oder so worden sind, daß Sie das zurückgezogen haben.

Mayer: Also ich kann mich nicht erinnern , daß ich das zurückgezogen hätte. Ich wüßte auch n icht warum. Aufgrund meiner Schilderungen jetzt können Sie sich ja selbst ein Bild machen, ob da abgewürgt wurde oder n icht abgewürgt wurde oder wie immer man es formulieren möchte. Ich kan n mich da nicht erinnern an so ein Gespräch, wo dies so konkret irgendwo zum Ausdruck gekommen sein sol l . Es ist ja sehr viel und immer wieder gesprochen worden. aber auf diese Äußerung von mir kann ich mich echt nicht, wen n sie gefallen sein sol l , echt n icht erinnern. Von wem sei dieser Aktenvermerk?

Pilz: Stürzenbaum.

Mayer: Na gut. Ich muß zu diesen inter nen Pro-domo-Aktenvermerken sagen: Viel leicht, ohne jetzt etwas unterstellen zu wollen, vielleicht fl ießen da manche Wünsche des Schreibers ein. Das könnte sein. Aber ich kann mich n icht erinnern, das jemals zurückgenommen zu haben.

Pilz: Ich lese Ihnen diesen Akt . . .

Mayer: Das hieße ja, daß dieser Punkt E 2 falsch sei. Verstehe ich das so richtig?

Pilz: Das steht im Aktenvermerk des Herrn Stürzenbaum. Welche Funktion hat der Herr Stürzenbaum damals gehabt?

Mayer: Der Herr Kollege Stürzenbaum war Leiter II der Sicherheitsdirektion , er ist der Kriminalpolizei liche Leiter gewesen.

Pilz: Er hat einen Aktenvermerk am 12. 10. 1 983 angefertigt, in dem steht, daß es eine Besprechung gegeben hat mit Oberst Mosser, mit Ihnen, mit Gruppeninspektor Gratzer und mit Herrn Stürzenbaum. Da ist diese Vollanzeige besprochen worden, speziell die . . .

Mayer: Das war im Oktober, sagen Sie . . .

Pilz: Im Oktober, ja. Da ist diese Vollanzeige besprochen worden, und Stürzenbaum schreibt in dem Aktenvermerk, nach der Formulierung des angezogenen Punktes sei zu Unrecht der Eindruck erweckt worden, der Herr Sicherheitsdirektor habe die Ermittlungen abwürgen wollen. Gruppeninspektor Mayer gab zu, daß er nie einen Auftrag erhalten habe, wodurch die Ermittlungen beeinträchtigt hätten werden sollen.

Mayer: Das ist mir bitte ganz neu, muß ich sagen . Ich kann mich auch nicht erinnern, daß bei einer Besprechung in diesem Rahmen Kollege Gratzer einmal dabei war . Möglich, aber das ist mir etwas ganz Neues.

Pilz: Sie können sich aber an diese Besprechung von Oberst Mosser und Ihnen und Stürzenbaum

Mayer: Ich kann mich erinnern, daß Oberst Mosser - eier beim Vorfall selbst nicht da war, er hat, glaube ich, Urlaub gehabt - einmal bei einer Besprechung dabei war, daran kann ich mich sicher erinnern . Es gab ja da mehrere Besprechungen , die haben sich ja sozusagen überstürzt. Nur d iese Formul ierung finde ich sehr eigenartig. Diese Formulierung ist überhaupt eigenartig: "Er gab zu" . Es gibt da n ichts zum Zugeben und n ichts zum Leugnen. Wenn man so etwas schreibt, dann läßt man den Betroffenen an sich gegenzeichnen. Das finde ich ein b ißchen komisch. Ich kann mich aber echt nicht erinnern. Vielleicht ist einmal gesagt worden : Na ja, so tragisch war es n icht. Das kann auch sein . . .

Pilz: War der Gruppeninspektor Gratzer anwesend?

Mayer: Ich kann mich nicht erinnern.

Pilz: Weil er hat diesen A ktenvermerk nämlich eine Woche später dann zusätzlich unterschrieben.

Mayer: Der ist eh geladen.

Pilz: Noch einmal, weil Sie auf diese Pressemeldungen eingegangen sind: In einigen Begründungen zur Weisung des Innenministeriums zur Einstellung Ihrer Ermittlungen wird argumentiert, die Einstellung habe deswegen erfolgen müssen, um Öffentlichen Auseinandersetzungen in Medien zwischen zwei Polizeibeamten ein Ende zu bereiten. Um welche öffentlichen Auseinandersetzungen handelt es sich dabei?

Mayer: Na ja. wen n man die Sache jetzt rekapitu l iert, dann kommt mir diese Begründung etwas eigenartig vor, und zwar deswegen. wei l d ie Weisung am 9. 8 . ergangen ist, u nd der "Streit" , wenn man es so formulieren wi l l , ist am 1 0. 8 . ausgebrochen, also nachdem die Weisung erfolgt ist. Also die Begründung, die Weisung sei erfolgt, um der Exekutive abträgliche Streitigkeiten aus der Welt zu schaffen, geht sicher ins Leere, weil die Weisung ja e inen Tag vorher erfolgt ist. Die Streitigkeiten, wenn man es so überhaupt formulieren will, sind ja erst dann entstanden, als ich mir erlaubt habe, dem Major Kern der Bundespol izeidirektion zu erwidern, und zwar deshalb , weil er mit dem Ganzen nichts zu tun gehabt hat. Ich weiß nicht, warum er sich berufen gefühlt hat, da Statements abzugeben . Das war, ich glaube, auch dieser Artikel , wo er gesagt hat, der Guggenbichler sei mit äußerster Vorsicht zu genießen und lauter so G'schichten. Der hat sich da eingemischt. Man würde sagen : Es ist ihn n ichts angegangen.


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Pilz: Ich glaube. das ist klar. Ich möchte Sie nur um Entschuldigung bitten.

daß es beim erstenmal so lang dauert. aber es ist wirklich einmal notwendig, in die Chronologie systematisch einzusteigen. Wir werden dann sicher bei den nächsten Zeugen wesentlich kürzer brauchen.

Ich habe nur noch eine abschließende Frage an Sie: Später, als das Ganze schon bei der Staatsanwaltschaft Wien war und der Staatsanwalt Dr. Eggert die Vorerhebung geleitet hat, ist es ja zu dem Punkt gekommen, daß er festgestellt hat in einem Aktenvermerk, als das ganze Konvolut wieder von Salzburg zurückgekommen ist. daß es in Salzburg 2.!l keinen Erhebungen gekommen ist - unter der Agide der Erhebungsleitung der Staatsanwaltschaft Wien.

Wenn man jetzt zusammenfaßt von der Anzeige Guggenbichler bis zur Rückerstattung des ganzen Akts an die Staatsanwaltschaft Wien: Warum ist es in dieser Zeit - mit Ausnahme der Erhebungsschritte vor der Weisung des Innenministers - eigentlich zu keinen wesentlichen Erhebungsschritten mehr gekommen? Warum ist zwischen der Weisung des Innenministers . . . (Fuhrmann: Des Innenministeriums!) Des Innenministeriums; wir werden schon noch ein Stück weiter kommen, wir müssen uns nur Zeit lassen.

Warum ist es also zwischen dieser Weisung des Innenministeriums und der Rückerstattung des gesamten Akts an die Staatsanwaltschaft Wien zu keinen wesentlichen Ermittlungsschritten mehr gekommen. und was hat das alles für die Erhebungsentwicklung im Fall Lucona bedeutet?

Mayer: Nachdem die Vol lanzeige bei der Staatsanwaltschaft Salzburg war und in der Folge an d ie Staatsanwaltschaft Wien abgetreten wurde nach 5 1 StPO, weiß ich an sich nicht, wann das war: Staatsanwaltschaft Salzburg, Staatsanwaltschaft Wien . Das weiß ich n icht. leh wei ß nicht. wann die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien e ingelangt ist. Ich weiß nur, daß mich der Staatsanwalt Eggert einmal angerufen hat und gesagt hat: Er hat d iese Anzeige studiert, es sei e ine gute Arbeit, und es ist daran gedacht, daß die wei teren Erhebungen auch von der KA Salzburg respektive KA und SID geführt werden .

Es ist dann irgendwann im Oktober, und zwar dürfte das im ersten Oktober-Drittel 1 983 gewesen sein , definitiv gekommen, daß wir weiter ermittel n werden oder dürfen. Das ist, soweit ich m ich erinnere, über die Sicherheitsdirektion gekommen. Da war aber der Akt noch nicht zurück . Der Akt dürfte irgendwann zwischen 1 2. und 1 5 . Oktober aus Wien zurückgekommen sein. leh konnte das bei bestem Willen nimmer rekonstruieren.

Als diese defin itive Weisung da war, daß wir weiter ermitte ln dürfen, ist irgendwann eine Be-

sprechung gewesen , bei der dann festgelegt wurde, daß die weiteren Ermittlungen unter der Patronanz des Oberrates Stürzenbaum geführt werden, als Leiter der Abteil ung II, der kriminalpolizei lichen Abteilung.

In der Folge war der Ausfluß dieser nun wieder gegebenen Möglichkeit, weiter zu ermitte ln , die Kontaktnahme mit der Strobl. d ie dann gesagt hat: Nein , ich komme nicht mehr, weil ich eh schon beim Herrn Dr . Damian meine Aussagen deponiert habe.

Und dann hat es irgendwelche Terminschwierigkeiten gegeben seitens des Oberrates Stürzenbaum, sodaß sich das Erhebungsteam de facto gar nicht konstituieren konnte.

Am 25 . 10 . war ja dann eine Besprechung mit dem Staatsanwalt Eggert in Wien.

Pilz: Auf wessen Wunsch ist diese Besprechung zustande gekommen?

Mayer: Diese Besprechung ist vielle icht - ich kann das nimmer so genau sagen - auf Wunsch des Staatsanwaltes. aber sicher auch auf unseren Wunsch, vielleicht auf beiderseitigen Wunsch zustande gekommen, um weitere konkrete Schritte zu besprechen. Und da ist ja auch dann besprochen worden, daß die Staatsanwaltschaft beim Bundesministerium den Antrag stel lt, u ns zuzutei len dem Ministerium für überört l iche Erhebungen in N iederösterreich oder für Erhebungen, die notwendig 'sind, außerhalb des Bundeslandes Salzburg geführt zu werden .

Pilz: Ist e s dann z u dieser Zuteilung gekommen?

Mayer: Nein, es ist n icht dazu gekommen.

Pilz: Stimmt es, daß es vorher etliche Willenserklärungen des SicherheitsdireklOrs. des Ministerialrats Schulz und so weiter gegeben hat. Sie freizustellen?

Mayer: Es ist richtig, daß es diese Wil lenserklärungen gegeben hat.

Pilz: Gibe es einen Akeenvermerk auch von Schulz und Thaller. daß Sie da freigestellt werden ?

Mayer: Das entzieht sich meiner Kenntnisse, wei l Aktenvermerke hat ja die Sicherheitsd irektion angelegt, und ich an sich habe keine Aktenvermerke angelegt, wei l ich es nicht für notwendig erachtet habe, solche anzulegen, weil ja das Wort auch gelten sollte in der Exekutive.

Nach d iesem Gespräch m it dem Staatsanwalt hat sich dieses Erhebungsteam einfach nicht konstituieren können; das ist n icht zustande gekommen .


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Luco na-Untersuch ungsausschuß - 5 . Sitzung - 9. Jänner 1 989 1 5

Pilz: Warum hat es sich nicht konstituieren können?

Mayer: Stürzenbaum hat Terminschwierigkeiten gehabt, und es wäre an ihm gelegen, dieses Team einzuberufen ; als Oberrat und Akademiker häne er das ja tun müssen. Irgendwann am 1 4. 1 1 . - das weiß ich zufäll ig genau - ist die Weisung gekommen. daß der Akt sofort wieder nach Wien zu geben ist. Ich weiß das deshalb so genau. wei l ich ihn verpackt habe, und er mußte mittels eines Kuriers sofort nach Wien zurück. Und dann ist eigentlich die Sache mehr oder weniger dahingeschlummert. Also man kann sagen, daß vier, fünf Monate oder ein halbes Jahr lang - das ist so eine Sache , wie man das betrachten will - gar nichts geschehen ist oder zumindest n ichts Effizientes.

Pilz: Das heißt, um den Punkt jetzt abzuschließen: Rund um den 14. 1 1 . haben Sie dann erfahren, daß Sie die Ermittlungen nicht mehr weiterführen.

Mayer: Das hat sich dann zwangsläufig ergeben, wie der Akt wieder zurück . . .

Pilz: Sind Sie davon verständigt worden?

Mayer: Ja, da ist e in Anruf der Sicherheitsdirektion gekommen, das, glaube ich, war der Herr Sicherheitsdirektor selbst, der gesagt hat: Der Akt hat sofort wieder an die Staatsanwaltschaft Wien zurückzugehen . Und dann ist gesagt worden, daß wir nicht mehr ermitteln dürfen und so weiter. Wie das genau war , wei ß ich eigentlich auch nicht mehr recht.

Pilz: Wenn wir jetzt zusammenfassen: die Zeit vom 1. Juli. von der Anzeigenerstattung Guggenbicltler. bis zur Weisung des Innenministeriums. Wie würden Sie die beurteilen? Sind da die Ermittlungen in der Frage Lucona stark vorangegangen ?

Mayer: Ja, schon . E s ist ja ganz normal ermittelt worden. Es sind Einvernahmen durchgeführt worden, es sind eben Leute zu Einvernahmen geholt worden und so weiter. Das ist an sich ein ganz normaler, üblicher Vorgang in der kriminalpol izeil ichen Tätigkeit. Ohne Probleme, muß ich sagen, war das eigentlich.

Pilz: Später sind ja dann um vier Monate verzögert diese kriminalpolizeilichen Erhebungen von der zuständigen Abteilung in Niederösterreich ganz (wrmal - soweit man da noch ,. normal" sagen kann - auf jeden Fall weitergeführt worden. Klar. das fällt nicht mehr in Ihre Zeit rein.

Welchen Nutzen haben diese vier Monate Unterbrechung seit der Weisung des Innenministeriums für die Ermittlungen gehabt?

Mayer: Für die Ermittlungen? - Von Nutzen kann man da sicher n icht sprechen für die Ermitt-

lungen . Da kann man höchstens von Nutzen für die Betroffenen sprechen. So sehe ich das bitte.

Pilz: Gut. ich habe keine Fragen mehr.

Mayer: Was sol lte es für einen Nutzen haben, wenn Ermittlungen vier Monate lang unterbrochen werden? Das wird doch sicher den Ermittlungen nicht nützen ! Das ist viel leicht subjektiv, wei l ich Kriminalbeamter bin, aber ich kann mir das nicht gut vorstellen.

Pilz: Gut, danke schön.

Obmann Steiner: Danke. Als nächster Herr Dr. Rieder. Bilte.

Rieder: Sie haben darauf hingewiesen. daß auch nach dem 22. Juli, insbesondere auch nach dem 8. August. also nach diesem Ihnen erteilten Auftrag, keine weiteren Erhebungen durchzuführen, wie Sie es verstanden haben. noch weitere Erhebungen notwendig gewesen wären. Sie haben einen Fall genannt. Können Sie mir andere Erhebungen nennen, die Sie im Bereich Salzburg, also in Ihrem örtlichen Wirkungsbereich, für notwendig gehalten haben und die deswegen unterblieben sind?

Mayer: Sagen wir: Der eklatante, augenscheinliche Fall war diese Strobl-Geschichte. Dann wären - ich habe, glaube ich, das vorhin schon angerissen - Umfelderhebungen in Salzburg notwendig gewesen zur Person Daimler, weil er im Hause in Salzburg, Heilbrunner Straße 22, wohnhaft gewesen ist. Es war zum Beispiel nicht mehr möglich, Ermittlungen zu führen bei Bediensteten Daimlers, bei Mitbewohnern Daimlers. Das war jetzt salzburg-spezifisch.

Es wäre zum Beispiel eine Erhebung zu führen gewesen aufgrund der Aussage der Zeugin Wagner, daß Daimler mit einem Bundesheeroffizier aus St. Johann Kontakt hatte, wenn ich mich richtig erinnere, wobei bei dieser Einvernahme n icht abgeklärt werden konnte, ob es sich um St. Johann i m Pongau handelt oder St. Johann in Tiro! . Also es hätten zumindest auch diese Dinge noch aufgeklärt gehört, bis man dann den nächsten Schritt in Richtung Niederösterreich tun hätte können. Aber der Bundesheeroffizier wäre sehr wichtig gewesen, daß er ausgemittelt wird, dazumals schon. Man hat ja jetzt im Nachhang gesehen, wie wichtig diese Ermittlungen gewesen sind.

Rieder: Ich habe jetzt noch eine zweite Frage: Sie haben erwähnt, daß im Anschluß an die Übertragung der Zuständigkeit durch die Staatsanwaltschaft Salzburg an die Staatsanwaltschaft Wien wiederum der Ermittlungsakt an die Sicherheitsbehörde in Salzburg zurückgekommen ist. Es gibt einen Aktenvermerk vom 12 . Oktober 1 983, der sich darauf bezieht. wo vom SicherheitsdireklOr für den


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1 1 . Okwber 1 983 eine Besprechung mit Oberst Mosser. Gruppeninspektor Mayer. Gruppeninspektor Gratzer und dem Ufllerzeichneten, das ist Oberrat Mag. Stürzenbaum damals, stattgefunden hat.

Können Sie sich an diese Besprechung erinnern?

Mayer: Vielleicht dann, wenn Sie mir noch mehr Hinweise geben .

Rieder: Da ist darüber gesprochen worden, wie nun die Ermittlungen durchzuführen sind. eine Reihenfolge ist festgelegt worden. und Bezirksinspektor Gratzer ist ausdrücklich die Weisung erteilt worden, an den Ermittlungen mitzuwirken.

Hier heißt es: Zunächst sind alle Ermittlungen lI..!zd Vernehmungen durchzuführen. die ohne Uberschreitung des örtlichen Wirkungsbereiches möglich sind. Das Ergebnis soll der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt werden . . . und so weiter.

Jetzt frage ich Sie: Aufgrund dieser Besprechung am 12 . Okwber 1 983 ist es zu welchen Erhebungen im örtlichen Wirkungsbereich von Salzburg gekommen? Sie hätten ja jetzt verschiedene dieser Erhebungen, die aufgeschoben waren, jetzt durchführen können.

Mayer: Nein , das war nicht ganz so, weil es ja geheißen hat, daß diese Ermittlungen unter Patronanz des Oberrates geführt werden , das heißt, daß der Oberrat bei allen Vernehmungen dabei ist. D ie einzige Ermittlungstätigkeit, die dann geführt wurde, war nämlich d ie, diese Frau Strobl zu kriegen. Das war , glaube ich , am 1 9. D ieser Aktenvermerk ist früher, wenn ich Sie richtig verstanden habe . . .

Rieder: Am 12 . 1 0. war das.

Mayer: Die Frau Strobl hätte dann , sofern sie gekommen wäre, vernommen werden sol len . Der Sinn dieser Sache - soweit ich ihn absehen konnte - , daß der Oberrat da d ie Patronanz hat, war, daß ein rechtskundiger Beamter dabei ist. So habe ich das verstanden.

Rieder: Ja das ist allerdings dem Aktenvermerk nicht zu entnehmen. Hingegen ergibt sich aus dem Aktenvermerk folgendes: Oberst Mosser referiert über die Schwerpunkte der künftigen Ermittlungen. Neben Ermittlungen im Raume Wien werden zweifellos Ermittlungen und Koordinierungen in der Schweiz notwendig sein, nachdem dort bereits ein Verfahren . . . und so weiter. - Von Salzburg ist da eigeflllich in diesem Gespräch nicht mehr die Rede gewesen.

Mayer: Ja, ich glaube, wen n ich S ie richtig verstanden habe, Herr Doktor . . .

Rieder: Ich kann es Ihnen zeigen.

Mayer: Sie haben mir vorgelesen: D ie Ermittl ungen zu führen, d ie ohne Überschreitung des Wirkungs . . .

Rieder: Richtig.

Mayer: Da kann nur Salzburg gemeint sein .

Rieder: Ja, aber welche Ermittlungen ohne Überschreitung Ihres örtlichen Wirkungsbereiches haben Sie aufgrund dieser Besprechung durchgeführt?

Mayer: Es sind keine durchgeführt worden , weil eben d iese Ermittlungen - noch e inmal -unter der Patronanz des Oberrates geführt werden mußten oder sol lten und selbstverständlich der Oberrat auch festgelegt hätte - im h ierarchischen Wege -, wer wann und wo zu befragen ist oder was wann und wo zu ermitteln ist. U nd der hat irgendwelche Terminschwierigkeiten gehabt; ich weiß das nicht mehr so genau.

Rieder: Und die Beauftragung des Oberrates Dr. Stürzenbaum mit der Leitung dieser Dinge ist in Ihrem Beisein erfolgt?

Mayer: Bitte?

Rieder: 1st das in Ihrem Beisein erfolgt?

Mayer: Das ist so auch ausgemacht worden einfach, ich meine, das . . .

Rieder: Ist es in Ihrem Beisein erfolgt?

Mayer: S icherlich. Das ist . . .

Rieder: Bei einer Besprechung? Und wann war die Besprechung?

Mayer: Das weiß ich nicht mehr.

Rieder: Vor dem 12. Okwber?

Mayer: E ntweder vorher oder zwischendurch. Das weiß ich nicht mehr, es waren so viele Besprechungen, Herr Doktor!

Rieder: Darf ich Sie fragen: Der Akt ist zurückgekommen nach Salzburg, und ist die Anordnung vorher erfolgt oder nachher?

Mayer: Die Anordnung dürfte vorher erfolgt sein, ein. zwei Tage vorher, bevor der A kt noch wieder da war, zumindest bei mir war .

Soweit ich mich erinnere , ist der Akt: Staatsanwaltschaft Wien, S icherheitsdirektion Salzburg, Sicherheitsdirektion, Kriminalabteilung gelaufen ; im Rückweg. Daran kann ich mich noch irgendwie erinnern, weil es war schon vorher die Rede, daß weiter ermittelt werden darf, aber da war der Akt noch n icht auf meinem Schreibtisch .


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Lucona-Unte rsuchungsausschuß - 5. S i tzu n g - 9. Jänn e r 1 989 1 7

Rieder: Haben Sie eine Kopie des Aktes gehabt?

Mayer: Bitte?

Rieder: Haben Sie eine Kopie des Aktes gehabt?

Mayer: Ja freilich, selbstverständlich.

Rieder: Also das Nichtvorhandensein des Originals hätte Sie nicht gehindert, wenn Sie den A uftrag dazu bekommen hätten, weitere Erhebungen anzustellen?

Mayer: Das ist schon richtig, aber, es ist auch davon schon gesprochen worden - noch einmal - , daß die Erhebungen unter Patronanz des Oberrates zu führen sind.

Rieder: Können Sie mir erklären, was "Patronanz" ist?

Mayer: Unter der Aufsicht, unter dem Beise in und so weiter.

Rieder: Also der Sicherheitsdirektor - verstehe ich Sie richtig? hat den Oberrat Dr. Stürzenbaum beauftragt, die Erhebungen zu führen . . .

Mayer: Zu leiten, bitte.

Rieder: Zu leiten.

Mayer: Wol len wir das so formulieren.

Rieder: Zu leiten, bitte. Und das ist im Einvernehmen mit Dürager und anderen geschehen?

Mayer: Ich glaube, mit Mosser. Ich glaube, der Mosser war dazumals schon wieder zurück. Dürager ist ja der Stellvertreter von Mosser gewesen, und Mosser, glaube ich, war schon wieder zurück aus dem Urlaub. Das ist sicher im Einvernehmen mit Mosser abgesprochen worden. Es ist ja überhaupt noch irgendwann gefallen, Herr Doktor, nur weiß ich das auch nicht mehr so genau, weil da sind so viele Dinge eingestürmt auf einen, daß der S icherheitsdirektor auch irgendwann erwähnt hat, daß alle Schritte über seinen Schreibtisch gehen müssen: vorher und nachher und so weiter.

Rieder: Also verstehe ich das richtig, daß im Einvernehmen mit Ihren Vorgesetzten, mit dem Leiter des Landesgendarmeriekommandos die Sache . . .

Mayer: Entschuldigung: mit dem Leiter der Kriminalabtei lung.

Rieder: Der Kriminalabteilung?

Mayer: Ja, n icht mit dem Leiter des Landesgendarmeriekommandos.

Rieder: A lso nicht mit dem Landesgendarmeriekommando besprochen?

Mayer: Nein, mit dem Leiter

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