Amtsblatt für Berlin Heft 47/14 · Amtsblatt Amtsblatt für Berlin Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin ISSN 0943–9064 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2093 64. Jahrgang Nr. 47 Ausgegeben

�Amtsblatt Amtsblatt für Berlin Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin ISSN 0943–9064

64. Jahrgang Nr. 47 Ausgegeben zu Berlin am 14. November 2014 A 1262 A

I N H A LT

Seite Seite

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei –

20942098

Zwei Eintragungen in das Verzeichnis national wert-

voller Archive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft

2099

Verwaltungsvorschrift zu den Ausführungsvorschriftenüber das Verbot der Annahme von Belohnungen, Ge-

schenken und sonstigen Vorteilen . . . . . . . . . . . . . . . . .

2100

Anordnung zur Übertragung von Befugnissen nach

dem Disziplinargesetz im Geschäftsbereich der Senats-verwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft undGegenstandsloserklärung früherer Übertragungsanord-nungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz

2100Aufhebung einer Stiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

2100Ergebnis einer Vorprüfung nach § 3c des Gesetzes überdie Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) . . . . . . . . . .

2101Widerruf eines Systems gemäß § 6 Absatz 6 der Ver-

packungsverordnung – Bescheid – . . . . . . . . . . . . . . . . .

2101Berichtigung in BORIS Berlin und im Geoportal . . . . . .

Apothekerkammer Berlin

2102

Wahl der 14. Delegiertenversammlung – Zweite Be-kanntmachung des Wahlausschusses (§ 10 der Wahl-ordnung) – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

2103Rechtsgeschäftliche Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

,

Redaktionsschluss

Donnerstag, 20. 11. 2014, 12 Uhr




Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

2104Bescheinigungsverfahren nach § 9 des Grundbuch-

bereinigungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Industrie- und Handelskammer zu Berlin

2104Änderung der Anlage zur Gebührenordnung . . . . . . . . .

2104Änderung des Finanzstatuts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Landeslabor Berlin-Brandenburg

2106Jahresabschluss 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Unfallkasse Berlin

2110Sitzung der Vertreterversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . .

Verwaltungsakademie Berlin

2110

Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss-

und Umschulungsprüfungen nach dem Berufsbildungs-gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2114

Studien- und Prüfungsordnung für das Studium zumErwerb der Zugangsvoraussetzungen für das zweite

Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (StuPO VAk) . . . .

2120Bezirksämter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2127Stellenausschreibungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2139Öffentliche Ausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2139Gerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

N I C H T A M T L I C H E R T E I L

2140Gläubigeraufrufe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2093�

Erscheinungstag

Freitag, 28. 11. 2014

Freitag, 05. 12. 2014

Freitag, 12. 12. 2014

Freitag, 19. 12. 2014

�Veröffentlichungen

Rundschreibendatenbank des Landes Berlin:

www.berlin.de/rundschreiben


Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Archive

Bekanntmachung vom 29. Oktober 2014

RBm – SKzl – V A 3 Ry

Telefon: 90228-410 oder 90228-0, intern 9288-410

Aufgrund von § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547) geändert worden ist,macht der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten – die Eintragung des folgenden Archivsin das Verzeichnis national wertvoller Archive bekannt:

INummer

IIKennzeichnung

IIIZeitliche

Erstreckung

IVInhaltsbeschreibung

VUmfang oder

Stückzahl

VILiteratur,Inventar

0321 Direktions-archiv AugustWilhelmIffland

1787–1813 amtliche Korrespondenz von August Wilhelm Iffland als Direktordes Königlichen Nationaltheaters Berlin

34 Bände imFolioformatjeweils ein-gebunden inblauer Pappe

1787–1796 a) Acta wegen Umsetzung und sonstigen, mit den Mitglie-dern des Orchestres, vorgenommenen Veränderungen be-treffend,

b) Acta betreffend die Errichtung einer Pensions-Anstalt fürausgediente Schauspieler und Schauspielerinnen 1794,

c) Acta betreffend die auf Königlichen Befehl auf den Hof-theatern zu Potsdam und Charlottenburg aufgeführteSchauspiele (1788).

1788/89 a) Acta enthaltend den Etat des Königlichen National-theaters,

b) Acta betreffend das Engagement des SchauspielersUnzelmann und dessen Ehefrau wie auch dem mit selbigengeschlossenen Contract (1788),

c) Acta betreffend das Engagement der Schauspieler undSänger 1787–1794.

1796/97 31 a. Acta enthaltend die Gesuche der Schauspieler und Schau-spielerinnen um Engagement und Zulagen und Gratifica-tionen und dahin einschlagende Verhandlungen.

1797/98 III. Die von den Schauspielern nachgesuchten und bewilligtenBeneficen,

IV. Verhandlungen mit dem Schauspieler Beschort bei Gele-genheit seiner Contract Verlängerung und die ihm bewil-ligte Zulage betreffend (November 1797),

V. Briefwechsel mit v. Warsing, Regisseur Fleck, ProfessorRamler, Schauspieler Ruthling, Himmel (November 1796bis August 1798).

2094 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Veröffentlichungen� Veröffentlichungen

1797/98 17. Acta betreffend die Ansetzungs- und sonstigen Gesucheder Mitglieder des Orchestres und die mit denenselbenvorgenommenen Veränderungen (Dec. 1796 bis Aug.1798), Orchestre-Angelegenheiten,

18. Acta betreffend die beim Stadtrath jährlich einzureichendePersonen-Tabelle und Nachtwachtgelder (Dec. 1796 bisAug. 1798),

19. Acta betreffend die Aufführung von Schauspielen undOpern in Potsdam und Charlottenburg (April 1797 bisAug. 1798),

20. Acta betreffend die Gesuche einzelner Personen im Publi-cum vorzüglich um Aufführung von bestimmten Stücken(Dec. 1796 bis Aug. 1798).

1798/99 10. Acta betreffend die Gesuche der Schauspieler und Schau-spielerinnen des K.Nat.Theaters um Zulagen, Gratificatio-nen und Vorschüsse, auch die Aufkündigungen und Ver-längerungen der Contracte (Aug. 1798 bis Aug. 1799),

11. Erinnerungen über fehlerhafte Rollendarstellung. (Recen-sionen und Aufsätze),

12. Etats-Papiere.

25. Publicum,

26. Rollen und Stückbesetzung,

27. Theaterleute,

28. Theaterordnung.

1799/1800 VII. Acta enthaltend die Gesuche um Mitteilung von Copia-lien, Voschußgesuche der Copisten,

VIII. Acta betreffend die Decorationen und die Herrn Decora-teurs Verona und Burnat,

IX. Acta betreffend die Garderobe des Theaters und die Revi-sion des Theater-Inventarii,

X. Acta betreffend die vorgefallenen Klagesachen, Beschwer-den,

XI a. Acta betreffend die Annahmen und Zurücksendung dereingeschickten Schauspiel- Manuscripte und Musicalien.

1799/1800 XI b. Correspondenz- Manuscripte eingereichter Stücke undMusiken betreffend,

XII. Acta betreffend die Mitglieder des Orchestres des Königl.Nat. Theaters und andere dahin einschlagendeEngagements p.p. Gesuche.

1799 Rechnungen und Quittungen.

1800/1801 8. Engagement und Gastrollen-Gesuche,

9. Acta betreffend die Anstellung des Schauspielers Gern,dessen Contract p.p.,

10. Etat,

11. Garderobe, Wagner – Lanz – Freitag,

12. Gesuche verschiedener Gattung,

13. Gratifications, Zulage und Vorschussgesuche, Contracteder Schauspieler und Schauspielerinnen.

1800/1801 a) Diversa 1. Aug. 1800––1801 (Bau des neuen Schauspiel-hauses, Etats-Sachen),

b) Correspondenz mit dem Schauspieler Herrn Steiger,

c) (verschiedenen Inhalts. unbedeutend).

INummer

IIKennzeichnung

IIIZeitliche

Erstreckung


VUmfang oder

Stückzahl


ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2095�


1801/1810 Acta betreffend das Königliche National-Theater(Justiz- und Strafsachen)

1801/1802 1. Acta betreffend die Regulierung der freien Entreen imneuen Schauspielhause,

2. Acta betreffend die Abonnements – und Entrée-Verhält-nisse im neuen Schauspielhause nebst Preisen.

1801/02 4. Abonnements- und Frei-Billets-Gesuche,

5. Ballett. Große Oper, Korrespondenz mit H.v.d. Reck,

6. Beleuchtung im Schauspielhause.

1801/02 15. Gesuche verschiedener Gattung,

16. Gratifications- Zulage- und Vorschuß-Gesuche. Contracteder Schauspieler,

17. Journale,

18. Klagesachen.

1801/02 19. Manuscripte,

20. Oberrechen-Kammer.

1801/02 21. Das Orchestre und dessen Mitglieder,

22. Acta betreffend Potsdamsche Schauspiele und Wagen fürdas National-Theater.

1801/02 28. Acta betreffend Reiseurlaub. Krankheiten. Todesfälle,

29. Theaterordnung und Polizei, im gleichen Instructionen fürden Theater-Inspector,

30. Theaterleute,

31. Acta betreffend die Nachlassenschaft des Regisseur Fleck.

1802/03 X. Acta betreffend Etats-Verhandlungen,

XI. Garderobe. Wagner – Freitag,

XII. Gernsche Akten.

1802/03 XIX. Reise-Urlaub. Krankheiten. Todesfälle,

XX. Rollen- und Stückbesetzung und Choristen-Angelegen-heit,

XXI. Schuldenwesen,

XXII. Theaterleute. Lagnac.

1802/03 XXIII. Theaterordnung und Polizei,

XXIV. Korrespondenz mit Herrn Dr. Merkel,

XXV. Pensionen,

XXVI. Reinhardsche Verhandlungen,

XXVII. Diversa.

1803/04 XXV. Correspondenz mit dem Schauspieler Franz,

XXVI. Acta betreffend die Feuerlösch-Anstalten im Königl.Schauspielhause,

XXVII. Acta betreffend die Correspondenz mit H. Schlegel, überdie Aufführung des Julius Caesar,

XXVIII. Acta betreffend die Abschaffung der Liebhabertheater,

XXIX. Französische Theater.

INummer

IIKennzeichnung

IIIZeitliche

Erstreckung


VUmfang oder

Stückzahl


2096 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Die Ausfuhr dieses Archivs aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist gemäß§ 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 dieses Gesetzes nur mit Genehmigung der Beauftragten der Bundesregierung für Kulturund Medien zulässig.

1803/04 XXX. Acta betreffend das Labyrinth und die darüber mitH. Verona gefürthe Korrespondenz,

XXXI. Acta betreffend die Hatzfeldsche große Fète im Theaterund Schauspiel deshalb im Opernhaus im März 1804,

XXXIII. Acta betreffend die Verhandlungen mit dem Schauspiel-direktor Döbbelin.

XXXIV. Korrespondenz mit dem Schauspieler Sannenz in Wien,

XXXV. fehlen,

XXXVI. Engagement- und Gastrollen-Gesuch von Hrn. und Mad.Leibnitz aus Cassel.

1804/05 X. Garderobe. Decoration. Lanz – Freitag – Verona, Hofbau-amt,

XI. Gesuche verschiedener Gattung,

1804/05 XV. Monita der Oberrechenkammer,

XVI. Orchestre und dessen Mitglieder betreffend,

XVII. Potsdamsche Angelegenheiten,

XVIII. Reiseurlaub, Krankheiten, Todesfälle,

extra: Acta betreffend die Wiederholung der Oper Alceste imCarneval 1804.

1804/05 XXII. Diversa

1805/06 XVII. Manuscripte

1806/07 XX. Unterhandlungen und Acta betreffend die von den Fran-zösischen Autoritäten am 28. Mai 1808 im Saale des Nat.Theaters zu gebenden Fête,

XXI. Corespondenz mit dem Schauspieler Herrn Grüner,

XXII. Correspondenz mit Frau von Goldstein,

XXIII. Schillersches Abonnement d. 9. Mai 1806,

XXIV. Papiere betreffend die Anfertigung des Theater Etats pro1807 à 1808.

1808/09 7. Decorationen. Hofbauamt,

8. Acta betreffend Directions Angelegenheiten. Verhand-lungen mit dem General Directorio wegen zu ertheilenderConcessionen. mit der Polizey und die Theaterordnung an-gehende Sachen,

9. Acta enthaltend die Gesuche auswärtiger Schauspielerund Schauspielerinnen um Engagement und Gastrollen.

9. Garderobe. Decorationen. Lanz – Freitag – Verona,Hofbauamt,

1808/09 10. Gesuche verschiedener Gattung.

1810/11 7. Etats-Projecte. Dem Herrn Finanz-Minister von Alten-stein und Herrn Staatsrath Schulz im Winter 1810 vor-gelegt,

8. Garderobe, Decorationen,

9. Gesuche verschiedener Gattung,

10. Gratifications- Zulage- und Vorschußgesuche.

1811/12 29. Diversa.

1812/13 15. Manuscripte.

INummer

IIKennzeichnung

IIIZeitliche

Erstreckung


VUmfang oder

Stückzahl


ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2097�



Eintragung in das Verzeichnis national wertvoller Archive


RBm – SKzl – V A 3 Ry


Aufgrund von § 11 Absatz 1 in Verbindung mit § 10 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung vom8. Juli 1999 (BGBl. I S. 1754), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Mai 2007 (BGBl. I S. 757, 2547) geändert worden ist,macht der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten – die Eintragung des folgenden Archivsin das Verzeichnis national wertvoller Archive bekannt:

Die Ausfuhr dieses Archivs aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ist gemäß§ 10 Absatz 3 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 dieses Gesetzes nur mit Genehmigung der Beauftragten der Bundesregierung für Kulturund Medien zulässig.

INummer

IIKennzeichnung

IIIZeitliche

Erstreckung


VUmfang oder

Stückzahl


0316 Redaktions-archiv„Die neueWeltbühne“ –NachlassHermannBudzislawski

1933–1939 Geschäftsunterlagen zu Organisation, Finanzierung und Leitungdes Verlages, zu Verbindungen mit Banken, Sparkassen und Drucke-reien, Briefwechsel und Verlagen, Zeitschriftenagenturen und Buch-handlungen v. a. zu Werbung und Vertrieb; Briefwechsel zu Verlagenzur Inserierung in der „Neuen Weltbühne“; Briefwechsel mit Auto-ren, darunter Bruno Altmann, Julius Braunthal, Bertolt Brecht,Bernhard von Brentano, Wolfgang Bretholz, Max Brod, FriedrichBurschell, Ilja Ehrenburg, Alfred Falk, Rudolf Feistmann, LionFeuchtwanger, Louis Fischer, Manfred George, Hellmut vonGerlach, Alfons Goldschmidt, Heinrich Mann, Karl Otto Paetel,Heinz Pol, Alfred Polgar, Romain Rolland, Kurt Rosenfeldt, NicoRost, Maximilian Scheer, Alexander Schifrin, Margarete Steffin,Ernst Toller, Arnold Zweig; Manuskriptsammlungen; Unterlagenzur deutschen Volksfront in Frankreich 1934–1938, zu Carl vonOssietzky und zur internationalen Agrar-Konferenz im Rahmen desWeltfriedenskongresses in Brüssel 1936

1,6 lfm

1933–1952 Korrespondenz Herman Budzislawski, u. a. mit Alexander Abusch,Horst W. Baerensprung, Ulrich Becher, Ruth Berlau, Karola undErnst Bloch, Bertolt Brecht, Willi Bredel, Charlotte Dieterle, Martaund Lion Feuchtwanger, Bruno Frei, Oskar Maria Graf, Gertrudund Ludwig Hardt, Elisabeth Hauptmann, Wieland Herzfelde,Alfred Kantorowicz, Egon Erwin Kisch, Wilhelm Koenen, AnnetteKolb, Greta Kuckhoff, Jakob Landau, Arne Laurin, RudolfLeonhard, Hubertus Prinz zu Loewenstein, Emil Ludwig, GoloMann (Kopie), Heinrich Mann, Thomas Mann (Kopie), PaulMerker, Willi Münzenberg, Balder Olden, Erwin Piscator, Maxi-milian Scheer, Anna Seghers (Kopie), Ruth und Max Seydewitz,Eugen Spiro, Dorothy Thompson, Paul Tillich, Berthold Viertel,Hertha und Jacob Walcher, Helene Weigel, Erich Weinert, PaulWestheim, Ella Winter, Paul Zuckmayer und Arnold Zweig; Brief-wechsel mit Institutionen, Redaktionen und Gremien; persönlicheUnterlagen, auch aus der Zeit des Exils; Materialien zur Tätigkeit ander Universität Leipzig (1951–1960); publizistische Texte.

2098 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Veröffentlichungen�


Verwaltungsvorschrift

zu den Ausführungsvorschriften

über das Verbot der Annahme von Belohnungen,

Geschenken und sonstigen Vorteilen

Vom 19. September 2014

BildJugWiss II C 4.2


Auf Grund des § 6 Absatz 2 Buchstabe d AZG wird nach Maß-gabe der Ausführungsvorschriften über die Annahme von Be-lohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (AV Belohnun-gen und Geschenke – AV BuG) vom 21. Januar 2013 (ABl.S. 158) bestimmt:

1 – Zulässigkeit der Annahme von Belohnungen, Geschenken undsonstigen Vorteilen

(1) Für die Beschäftigten der Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Wissenschaft an öffentlichen Schulen des Landes Ber-lin wird für nachfolgend genannte Tatbestände eine allgemeineZustimmung zur Annahme von Belohnungen, Geschenken undsonstigen Vorteilen festgelegt:

a) Schulleiterinnen und Schulleitern ist als Repräsentantinnenoder Repräsentanten ihrer Schule die Annahme von Ge-schenken, einschließlich der Annahme von Frei- und Ein-trittskarten im Rahmen gesellschaftlicher Gepflogenheitengestattet, wenn die Ablieferung dieses Vorteils an die inNummer 2 genannte zuständige Stelle unverzüglich erfolgt.Ist eine Ablieferung wegen der Natur des Vorteils (Beispiel:Frei- und Eintrittskarten, kostenloser Besuch von Sportver-anstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen, Verzehr vonSpeisen und Getränken an Ort und Stelle) nicht möglich, istdie Annahme des Vorteils dennoch zulässig.

b) Die Annahme von allgemein üblichen Gastgeschenken offi-zieller Delegationen aus dem In- und Ausland oder entspre-chende Geschenke bei In- und Auslandsreisen der Dienst-kräfte ist zulässig, soweit die Gastgeschenke ungeeignet sind,den Anschein der Beeinflussbarkeit oder Zweifel an derRedlichkeit der Dienstkraft zu wecken; hierunter fallen nichtdie Entgegennahme von Zuwendungen von Privatpersonen,Firmenvertretungen, Verbänden oder Einrichtungen.

c) Die Annahme von geringwertigen Gelegenheits- oder Wer-begeschenken (beispielsweise Kalender, Kugelschreiber usw.)bis zu einem Wert von insgesamt 5 € je Vorteilsgeber undKalenderjahr ist zulässig, sofern die Geschenke ohne jedenvernünftigen Zweifel ausschließlich eine Aufmerksamkeitoder bloße Höflichkeit darstellen oder diese auch nur ge-legentlich angeboten werden. Die Annahme ist nicht zu-lässig, wenn – unter Anlegung strenger Maßstäbe – damitvon der gebenden Seite ein weitergehender Zweck verfolgtwerden kann.

d) Die Annahme von geringfügigen Dienstleistungen, die dieDurchführung eines Dienstgeschäfts erleichtern oder be-schleunigen (zum Beispiel Abholung mit einem Kraftfahr-zeug vom Bahnhof), ist zulässig.

e) Die Annahme einer Aufmerksamkeit einzelner Bürgerinnenund Bürger, mit der der Dank der Allgemeinheit uneigennüt-zig zum Ausdruck gebracht werden soll, ist bis zu einem

Wert von insgesamt 10 € (beispielsweise Blumenstrauß) zu-lässig. Dies gilt auch für Geschenke von Eltern oder Schüle-rinnen oder Schülern, die damit im eigenen Namen oder imNamen einer Gruppe oder Klasse Dank zum Ausdruck brin-gen wollen.

f) Die Annahme üblicher Bewirtung (warme und kalte Ge-tränke, Gebäck oder kleiner Imbiss) bei Veranstaltungen, andenen die Dienstkraft im Rahmen des Amtes, im dienst-lichen Auftrag oder mit Rücksicht auf die gesellschaftlichenVerpflichtungen ihres oder seines Amtes teilnimmt (zum Bei-spiel Besprechungen, Besichtigungen, offizielle Empfänge,Jubiläen und Ähnliches) ist zulässig. Die Bewirtungen müs-sen dabei unter Berücksichtigung der dienstlichen Stellungund Aufgaben der Dienstkraft üblich und angemessen seinund ihren Grund in den Regeln des Verkehrs oder der Höf-lichkeit haben, denen sich Angehörige des öffentlichenDienstes auch unter Berücksichtigung ihrer besonderenRechtsstellung nicht entziehen können, ohne gegen gesell-schaftliche Formen zu verstoßen.

g) Die Annahme von Ansichtsexemplaren von Schulbüchernist zulässig.

h) Zur Minderung der Dienstreisekosten ist die Annahme vonFreifahrten, Freiflügen, Freiplätzen, sowie die Inanspruch-nahme der jeweils günstigsten Sondertarife und kostenloserUnterbringungs- und Verpflegungsmöglichkeiten, zulässig.

Die allgemeine Zustimmungserklärung wird in den zu Satz 1Buchstaben a Satz 2 und c bis h genannten Fällen damit ver-bunden, dass von der Anzeigepflicht nach Nummer 6 Absatz 1Satz 3 der Ausführungsvorschriften über das Verbot der An-nahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen(AV Belohnungen und Geschenke – AV BuG) abzusehen ist.

(2) Die allgemeine Zustimmung kann im Einzelfall durch dienach Nummer 2 zuständige Stelle widerrufen werden, wenndurch die Annahme des Vorteils der Eindruck der BevorzugungEinzelner oder der Befangenheit entstehen könnte.

2 – Zuständige Stelle

Für den Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Bildung,Jugend und Wissenschaft als oberste Dienstbehörde wird dieEntscheidungsbefugnis als zuständige Stelle gemäß Nummer 7Absatz 1 AV BuG zur Erteilung der Zustimmung zur Annahmevon Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen, zur Er-teilung von Auskünften und zum Widerruf der nach Nummer 1erteilten allgemeinen Zustimmungserklärung nach Maßgabeder Nummer 9 Absatz 3 AV BuG

a) für die Beschäftigten der Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Wissenschaft an allgemein bildenden Schulen aufdie jeweils zuständigen regionalen Referatsleitungen in denAußenstellen,

b) für die Beschäftigten der Senatsverwaltung für Bildung, Ju-gend und Wissenschaft an beruflichen und zentral verwalte-ten Schulen auf die Leitung des Referats berufliche und zen-tral verwaltete Schulen

übertragen.

3 – Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Anordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft. Sie trittmit Ablauf des 31. Oktober 2019 außer Kraft. Mit Inkrafttretendieser Anordnung treten die auf der Grundlage der Aus-führungsvorschriften über die Annahme von Belohnungen undGeschenken vom 9. März 1990 (DBl. I S. 87) getroffenen Be-stimmungen außer Kraft.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2099�



Anordnung zur Übertragung von Befugnissen

nach dem Disziplinargesetz im Geschäftsbereich

der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und

Wissenschaft und Gegenstandsloserklärung

früherer Übertragungsanordnungen

Vom 26. Oktober 2014

BildJugWiss I A 6.3


Aufgrund des § 47, § 33 Absatz 2 und 3, § 34 Absatz 2 des Dis-ziplinargesetzes (DiszG) vom 29. Juni 2004 übertrage ich alsoberste Dienstbehörde nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und nachArtikel § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Dienstrechtsänderungs-gesetzes (DRÄndG) vom 19. März 2009 (GVBl. S. 70) für denGeschäftsbereich Bildung innerhalb der Senatsverwaltung fürBildung, Jugend und Wissenschaft die Disziplinarbefugnis einesDienstvorgesetzten wie folgt:

I.

1. Dienstvorgesetzte sind

a) die jeweiligen Referatsleiter/-innen der regionalen Schul-aufsichten für das in ihrer Region tätige pädagogische Per-sonal im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und auf Probean allgemeinbildenden Schulen,

b) der Leiter/die Leiterin des Referats für berufliche und zen-tral verwaltete Schulen für das in ihrem Bereich tätige päd-agogische Personal im Beamtenverhältnis auf Lebenszeitund auf Probe,

c) der jeweilige Abteilungsleiter/die jeweilige Abteilungsleite-rin für das in seinem/ihrem Bereich tätige pädagogischePersonal im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

2. Oberste Dienstbehörde sind

die jeweiligen Leiter/-innen der für das pädagogische Personalim Beamtenverhältnis an allgemeinbildenden beziehungsweiseberuflichen und zentral verwalteten Schulen zuständigen Abtei-lungen.

3. Zuständigkeit im Verhinderungsfall

Befugnisse nach dieser Anordnung haben im Verhinderungsfallder/des Befugten nach 1. und 2. die zuständige Vertreterin be-ziehungsweise der zuständige Vertreter im Amt.

4. Persönliche Unterzeichnung

Die Dienstvorgesetzten beziehungsweise die obersten Dienstbe-hörden oder ihre Vertreterinnen und Vertreter haben die imRahmen ihrer Zuständigkeit erlassenen Disziplinarverfügungenpersönlich zu unterzeichnen.

II.

Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.

Zeitgleich damit tritt die Anordnung zur Übertragung von Be-fugnissen nach dem Disziplinargesetz im Geschäftsbereich derSenatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschungvom 17. November 2009 – BildWiss I A 24 – bezüglich des päd-agogischen Personals im Beamtenverhältnis auf Widerruf,Probe und Lebenszeit an allgemeinbildenden sowie an beruf-

lichen und zentral verwalteten Schulen mit dem 30. November2014 außer Kraft.

Unberührt von vorstehender Regelung bleibt die Anordnungvom 9. August 2004 (ABl. S. 3578) in Bezug auf Ruhestands-beamte.


Aufhebung einer Stiftung

Bekanntmachung vom 4. November 2014

JustV II D 3


Aufgrund des § 2 Absatz 2 des Berliner Stiftungsgesetzes in derFassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 2003 (GVBl. S. 293)wird bekannt gemacht, dass die

Jessica-Loske-Stiftung

aufgehoben worden ist.


Ergebnis einer Vorprüfung nach § 3c des Gesetzes

über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Bekanntmachung einer Feststellung vom 24. April 2014

StadtUm VIII D 107 – 6793/06.3-01-B-20/4


Vorprüfung des Einzelfalls für eine wasserbehördliche Befreiungfür zehn Brunnenersatzbohrungen und den Rückbau von Alt-brunnen im Fassungsbereich/engere Schutzzone des Wasserschutz-gebietes Tegel (Brunnengalerie West, Saatwinkel und Hohen-zollernkanal)

Mit Datum vom 14. Mai 2013, zuletzt ergänzt am 7. Oktober2014, beantragten die Berliner Wasserbetriebe im Rahmen desoben angegebenen Vorhabens die wasserbehördliche Befreiung.

Anlässlich des wasserrechtlichen Verfahrens wurde nach § 3cUVPG für das Vorhaben nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 UVPGals „Tiefbohrung zum Zwecke der Wasserversorgung“ nachNummer 13.4 der Anlage 1 UVPG eine Vorprüfung vorgenom-men.

Nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3cUVPG in Verbindung mit Anlage 2 wurde festgestellt, dass fürdas Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durch-zuführen ist.

Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Die für die Feststellung relevanten Unterlagen können nach te-lefonischer Vereinbarung unter oben genannter Telefonnummerim Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Stadtentwicklungund Umwelt, Zimmer 3.121, Brückenstraße 6, 10179 Berlin ein-gesehen werden.

Rechtsgrundlage

U V P G

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in derFassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. IS. 94), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 25. Juli2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist

2100 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �



Widerruf eines Systems gemäß § 6 Absatz 6

der Verpackungsverordnung

– Bescheid –

Vom 22. Oktober 2014

StadtUm IX B 23


Auf Antrag der EKO-PUNKT GmbH, Brunnenstraße 138,44536 Lünen vom 6. Oktober 2014 erlässt die Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung und Umwelt gemäß § 6 Absatz 6 Satz 4der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Ver-packungsabfällen (VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. IS. 2379), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, folgenden

Widerrufsbescheid

1. Der mit Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin vom9. November 2007 wirksam gewordene Bescheid vom12. Oktober 2007 über die Feststellung der EKO-PUNKTGmbH, Brunnenstraße 138, 44536 Lünen gemäß § 6 Absatz 3Satz 11 der Verordnung über die Vermeidung und Verwer-tung von Verpackungsabfällen (VerpackV) vom 21. August1998 (BGBl. I S. 2379), die durch Artikel 6 des Gesetzes vom19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, wird mitWirkung ab dem 1. Januar 2015 widerrufen.

Dieser Verwaltungsakt und die Begründung können bei derSenatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – Refe-rat IX B –, Zimmer 4.125, Brückenstraße 6, 10179 Berlineingesehen werden.

2. Die Bekanntmachung dieses Widerrufes erfolgt durch Ver-öffentlichung im Amtsblatt für Berlin.

3. Dieser Bescheid ist gebührenpflichtig. Die Kostenfestsetzungergeht durch gesonderten Bescheid.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist die Klage vor dem Verwaltungs-gericht Berlin zulässig. Sie ist innerhalb eines Monats nach Be-kanntgabe dieses Bescheides beim Verwaltungsgericht Berlin,Kirchstraße 7, 10557 Berlin schriftlich oder zur Niederschriftdes Urkundsbeamten oder in elektronischer Form mit einerqualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturge-setzes versehen einzulegen. Die Klage ist gegen das Land Berlin,vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung undUmwelt, Brückenstraße 6, 10179 Berlin zu richten.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Klage-erhebung die Klagefrist nur dann gewahrt ist, wenn die Klageinnerhalb dieser Frist beim Verwaltungsgericht Berlin eingegan-gen ist.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Berlin

Berichtigung

in BORIS Berlin und im Geoportal

– Bodenrichtwerte 1. Januar 2014 –

Vom 4. November 2014

StadtUm III E 23


In der Bodenrichtwertzone mit den Zonennummern 1659und 1234 (Doppelwert) enthält die Bodenrichtwertkarte fehler-hafte Angaben bei einer der in dieser Zone vorhandenen dreiBodenrichtwertangaben. Die Darstellung in der Karte muss indieser Zone

lauten.

(siehe Abbildung auf Seite 2102)

statt:140 170

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richtig130 200

W0.4 W0.8

Kartendarstellung

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Referenzadresse:Französisch Buchholz, Chamissostraße 5

Berichtigung erfolgte am 8. Oktober 2014

Sachdaten

Fehler lag nicht vor

WMS und WFS

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Referenzadresse:Französisch Buchholz, Chamissostraße 5

Berichtigung erfolgte am 8. Oktober 2014

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2101�


Apothekerkammer Berlin

Wahl der 14. Delegiertenversammlung

– Zweite Bekanntmachung des Wahlausschusses (§ 10 der Wahlordnung) –


Telefon: 315964-0

Der Wahlausschuss der Apothekerkammer Berlin erlässt gemäß§ 10 der Wahlordnung folgende Wahlbekanntmachung:

1 – Feststellung der Zahl der Wahlberechtigten

Die Zahl der Wahlberechtigten zur Wahl der 14. Delegiertenver-sammlung der Apothekerkammer Berlin wurde in der Sitzungdes Wahlausschusses am 4. November 2014 nach Auslegung derWählerliste und Ende der Einspruchsfrist mit 4975 (Stand:4. November 2014) festgestellt.

2 – Zahl der zu wählenden Delegierten

Gemäß § 9 der Wahlordnung in Verbindung mit § 7 Absatz 1des Berliner Kammergesetzes beträgt die Zahl der zu wählen-den Delegierten 45.

3 – Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Wahlberechtigten werden hiermit aufgefordert,

bis 2. Dezember 2014, 12 Uhr

Wahlvorschläge beim Wahlausschuss einzureichen.

Die Wahlvorschläge sind in einem verschlossenen Umschlag wiefolgt zu richten an:

verschlossen/vertraulichApothekerkammer BerlinVorsitzender des Wahlausschusses– Wahlvorschlag –Littenstraße 1010179 Berlin

4 – Anforderungen an einen gültigen Wahlvorschlag

Das Wahlverfahren sowie Form und Inhalt der Wahlvorschlägebestimmen sich nach §§ 11, 12 der Wahlordnung. Die Wahl-

ordnung steht im Internet auf der Kammer-Homepage www.akberlin.de > Kammerwahl 2015 als PDF zur Verfügung. DieWahlordnung kann auch in der Geschäftsstelle der Apotheker-kammer Berlin, Littenstraße 10, 10179 Berlin an Werktagenmontags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr, freitags zwi-schen 9 und 13 Uhr, eingesehen werden.

1. Der Wahlvorschlag soll durch ein geeignetes Kennwort be-nannt sein. Fehlt ein solches, so gilt der Nachname des oderder an erster Stelle stehenden Bewerbers oder Bewerberin alsdas Kennwort. Der Wahlvorschlag muss folgende Angabender Bewerber oder Bewerberinnen enthalten:

● Nachname, Vorname, Titel, akademischer Grad

● Anschrift mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ortwie in der Wählerliste eingetragen (§ 13 Absatz 1 Satz 3der Wahlordnung)

Die eingetragene Anschrift kann bei Bedarf beim Wahl-ausschuss schriftlich oder per E-Mail [email protected] erfragt werden.

● den Status

– selbstständig

– nichtselbstständig

– nichtberufstätig

– nicht im Apothekerberuf tätig

– Rentner oder Rentnerin oder Pensionär oder Pensio-närin,

● die Art der Beschäftigungsstätte mit der Angabe

– öffentliche Apotheke

– Krankenhausapotheke

– Industrie

– Verwaltung

– Hochschule oder

– Sonstige

2. Dem Wahlvorschlag ist eine schriftliche Erklärung eines je-den Bewerbers oder einer jeden Bewerberin beizufügen, dasser oder sie mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einver-standen ist. Jeder Bewerber oder jede Bewerberin kann nurauf einem Wahlvorschlag kandidieren. Die Erklärung ist imOriginal einzureichen.

3. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 25 Wahlberech-tigten unterstützt werden. Die Unterstützung mehrererWahlvorschläge ist zulässig. Die Bereitschaftserklärung zurAufnahme in den Wahlvorschlag gilt zugleich als Unterstüt-zung des Wahlvorschlages, auf dem der Wahlbewerber oderdie Wahlbewerberin kandidiert. Die Streichung von einemWahlvorschlag gemäß § 12 Absatz 5 der Wahlordnung be-rührt die Gültigkeit der Unterstützungserklärung nicht. DieUnterstützung muss im Original eingereicht werden.

Der Wahlausschuss prüft die eingereichten Wahlvorschläge, obsie den oben genannten Anforderungen entsprechen und lässtdie ordnungsgemäßen Wahlvorschläge zur Wahl zu.

Formblätter für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Formblätter für die Erstellung von Wahlvorschlägen, Formu-lare für Unterstützungsunterschriften für die Wahlvorschlägeund Zustimmungserklärungen der Bewerber und Bewerberin-nen zur Aufnahme in einen Wahlvorschlag können beim Wahl-ausschuss angefordert oder von der Kammer-Homepagewww.akberlin.de > Kammerwahl 2015 als PDF heruntergela-den werden. Die Formulare sind unverbindliche Hilfsmittel undkeine Zulassungsvoraussetzung für die Teilnahme an der Wahl.

2102 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Fotos der Bewerber/-innen für den Informationsteildes „Wahl Spezial“

Die Wahlvorschläge können Fotos der Bewerber und Bewerbe-rinnen zur Veröffentlichung im Informationsteil in dem vomWahlausschuss herausgegebenen Sonderrundschreiben „WahlSpezial“ einreichen (§ 14 Absatz 1c der Wahlordnung). DiePassfotos können Papierbilder oder digitale Daten, farbig oderschwarz-weiß sein. Für digitale Daten gelten folgende Richt-linien: Auflösung mindestens 300 dpi (bezogen auf eine ge-druckte Bildgröße von ca. 4 5 cm), Datenformate JPG, TIFF,EPS, Dateibezeichnung: Name, Vorname. Wahlvorschläge, dievon dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen die Fotosoder Datenträger bis 13. Januar 2015, 12 Uhr, (Redaktions-schluss „Wahl Spezial“) beim Wahlausschuss einreichen,Adresse siehe Nummer 3. „Aufforderung zur Einreichung vonWahlvorschlägen“. Die Kosten der Fotos tragen die Wahlvor-schläge.

Möglichkeit der Wahlwerbung in „Wahl Spezial“

Die Wahlvorschläge haben gemäß § 15 der Wahlordnung dieMöglichkeit der Wahlwerbung in dem vom Wahlausschuss her-ausgegebenen Sonderrundschreiben „Wahl Spezial“. Wahlvor-schläge, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollen,müssen ihre vierfarbigen oder schwarz-weißen Druckvorlagenbis 13. Januar 2015, 12 Uhr (Redaktionsschluss „Wahl Spe-zial“), bei der in Nummer 3 „Aufforderung zur Einreichung vonWahlvorschlägen“ genannten Adresse einreichen.

Jedem Wahlvorschlag stehen zwei oder vier Seiten (eine oderzwei Doppelseiten) zur Verfügung. Die Seitenzahlen 2 oder 4sind wegen der Gestaltung des „Wahl Spezial“ verbindlich ein-zuhalten. Die Kosten der Druckvorlagen tragen die Wahlvor-schläge selbst. Druck und Veröffentlichung im „Wahl Spezial“ist für die Wahlvorschläge kostenfrei.

Die Regeln zur Übernahme digitaler Daten der Wahlwerbungzur Veröffentlichung im Sonder-Rundschreiben „Wahl Spezial“können beim Wahlausschuss angefordert oder von der Kam-mer-Homepage www.akberlin.de > Kammerwahl 2015 als PDFherunter geladen werden.

5 – Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim Wahlausschuss ein-gegangen sein müssen (Ende des Wahlzeitraumes)

Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. Der Wahlzeitraumbeginnt mit der Versendung der Wahlunterlagen und endet amWahltag, 11. März 2015, 12 Uhr.

Die Wahlbriefe müssen

bis 11. März 2015, 12 Uhr

beim Wahlausschuss, Apothekerkammer Berlin, Littenstraße 10,10179 Berlin eingegangen sein. Wahlbriefe, die später eingehen,werden nicht berücksichtigt.

6 – Ort und Zeit der Überprüfung der eingegangenen Wahlbriefe,der Auszählung der Stimmen und der Feststellung des Wahl-ergebnisses

Unverzüglich nach Ablauf des Wahlzeitraumes überprüft derWahlausschuss in öffentlicher Sitzung die Übereinstimmungder erhaltenen Wahlbriefe mit der Wählerliste, zählt die Stim-men aus und stellt das Wahlergebnis fest (§§ 20, 21, 22, 23 derWahlordnung).

Die öffentliche Sitzung des Wahlausschusses findet am11. März 2015 ab 13 Uhr in den Geschäftsräumen der Apo-thekerkammer Berlin, Seminarraum, 1. Etage, Littenstraße 10,10179 Berlin statt.

Berlin, den 4. November 2014

Michael BurhenneVorsitzender des Wahlausschusses

Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR)

Rechtsgeschäftliche Vertretung


Telefon: 7592-4900

Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Berliner Stadtreini-gungsbetriebe (BSR) – Anstalt des öffentlichen Rechts – sindberechtigt:

1. für den Vorstand gemäß § 9 Absatz 1 BerlBG jeweils zweider Nachfolgenden

– Dr. Tanja Wielgoß (Vorsitzende des Vorstandes)

– Michael Theis (Vorstand Finanzen)

– Martin Urban (Vorstand Personal, Soziales und techni-sche Dienstleistungen)

– Vera Gäde-Butzlaff (Mitglied des Vorstandes)

2. außerdem gemäß § 9 Absatz 2 und 4 BerlBG folgende Pro-kuristen jeweils gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied

– Winfried Becker (Leiter Reinigung)

– Bernd Sackmann (Leiter Fuhrparkmanagement)

– Cornelia Saddei (Leiterin Personal)

– Dr. Andreas Kurth (Leiter Controlling, Finanz- undRechnungswesen)

– Ute Schäfer (Leiterin Kundenbetreuung)

– Thomas Becker (Leiter Müllabfuhr)

– Dr. Alexander Gosten (Leiter Abfallbehandlung/Stoff-strommanagement)

– Andreas Thürmer (Leiter Vorstandsbüro)

– Anett Sohrmann (Leiterin Immobilienmanagement)

– Andreas Reiter (Leiter Zentralrevision)

– Gerald Leinius (Leiter Justiziariat, Gremienbetreuung)

– Marc Papenburg (Leiter Zentraler Einkauf)

– Margit Stefaniack (Leiterin Organisation und Informa-tionstechnologie)

3. Das für Personal, Soziales und technische Dienstleistungenzuständige Vorstandsmitglied, Herr Martin Urban, hat inallen arbeits- und dienstvertraglichen Angelegenheiten derAnstalt gemäß § 9 Absatz 2 BerlBG Alleinvertretungsbe-fugnis.

Außerdem hat die Leiterin Personal, Frau Cornelia Saddei,in allen arbeitsvertraglichen Angelegenheiten der Anstaltgemäß § 9 Absatz 2 BerlBG Alleinvertretungsbefugnis.

4. Die unter Nummer 1 Genannten zeichnen mit ihrem Na-men, die Prokuristen unter Nummer 2 mit dem Zusatz„ppa.“.

5. Weitere Bevollmächtigungen, insbesondere für das Bestell-wesen und den Schriftverkehr, erfolgen durch interne Ent-scheidungen des Vorstandes.

6. Die Bekanntmachung vom 1. Juli 2014 (ABl. S. 1351) ist ge-genstandslos.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2103�


Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bescheinigungsverfahren nach § 9

des Grundbuchbereinigungsgesetzes


BNetzA 226-29 – 351/14

Telefon: 22480-414 oder 22480-0

Die Bundesnetzagentur macht bekannt, dass die TelekomDeutschland GmbH, Sitz Bonn, die Erteilung von Leitungs- undAnlagenrechtsbescheinigungen gemäß § 9 des Grundbuchberei-nigungsgesetzes (GBBerG) für Telekommunikationsanlagen(Erdkabel, Kabelkanalrohre, Kabelschächte, Abzweigkästen) inBerlin beantragt hat.

Betroffen ist folgendes Flurstück (FSt.): Gemarkung Lichten-berg, Flur 511, FSt. 182.

Betroffene können innerhalb von vier Wochen vom Tagdieser Bekanntmachung an die Antragsunterlagen (Akten-zeichen 226-29 – 351/14) bei der Bundesnetzagentur, Fehrbelli-ner Platz 3, 10707 Berlin einsehen und schriftlich beziehungs-weise zur Niederschrift Widerspruch einlegen. Die Vereinba-rung eines Termins oder gegebenenfalls eines anderen Ortes fürdie Einsichtnahme ist unter der Telefonnummer 030 22480-414möglich. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden,dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückesbesteht, da gemäß § 9 Absatz 1 Satz 11 Nummer 1 GBBerG be-reits per Gesetz eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit füram 3. Oktober 1990 bestehende Telekommunikationsanlagender früheren Deutschen Post entstanden ist.


Änderung der Anlage zur Gebührenordnung


Telefon: 31510-0

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zuBerlin hat in ihrer Sitzung am 10. September 2014 gemäß § 3Absatz 6 und 7 und § 4 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur vor-läufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskam-mern (IHKG)1 in Verbindung mit § 4 Absatz 3 Satz 2 Buch-stabe b der Satzung der Industrie- und Handelskammer zuBerlin2 beschlossen:

Die Anlage zur Gebührenordnung (Gebührentarife) wird wie folgtgeändert:

C – Unterrichtung und Prüfung Sach- und Fachkunde

Es werden die Ziffern 7, 7.3 und 7.4 wie folgt geändert:

– Ziffer 7 wird wie folgt geändert:

„7 Sachkundeprüfung Finanzanlagenvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater“

– Ziffer 7.3 wird wie folgt geändert:

„7.3 Spezifische Sachkundeprüfung Finanzanlagenvermitt-ler/Honorar-Finanzanlagenberater“

– Ziffer 7.4 wird wie folgt geändert:

„7.4 Wiederholung von Sachkundeprüfungen Finanzanla-genvermittler/Honorar-Finanzanlagenberater“

Die von der Vollversammlung beschlossene Änderung der An-lage zur Gebührenordnung (Gebührentarife) der Industrie- undHandelskammer zu Berlin wurde von der Senatsverwaltung fürWirtschaft, Technologie und Forschung gemäß § 11 Absatz 2des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie-und Handelskammern in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Ge-setzes über die Industrie- und Handelskammer zu Berlin3 mitSchreiben vom 27. Oktober 2014 genehmigt.

Ort: Berlin Datum: 3. November 2014


Präsident HauptgeschäftsführerDr. Eric Schweitzer Jan Eder

Die vorstehende Änderung der Anlage zur Gebührenordnung(Gebührentarife) der Industrie- und Handelskammer zu Berlinwird hiermit ausgefertigt und im Amtsblatt für Berlin veröffent-licht.





Änderung des Finanzstatuts


Telefon: 31510-0

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zuBerlin hat in ihrer Sitzung am 10. September 2014 gemäß § 3Absatz 7a Satz 2 und § 4 Satz 2 Nummer 8 des Gesetzes zurvorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern (IHKG)1 beschlossen:1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-

kammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, ver-öffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juli2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist2 Satzung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin in der Fassung derBekanntmachung vom 19. Januar 1970 (ABl. S. 256), die zuletzt am 23. Juni 2010(ABl. S. 1357) geändert worden ist

3 Gesetz über die Industrie- und Handelskammer zu Berlin in der Fassung derBekanntmachung vom 21. März 1967 (GVBl. S. 512), das zuletzt am 22. Juni 1983(GVBl. S. 933) geändert worden ist

1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 701-1, ver-öffentlichten bereinigten Fassung, das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 25. Juli2013 (BGBl. I S. 2749) geändert worden ist

2104 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Das Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer zu Berlin(IHK Berlin)2 einschließlich Anlagen wird wie folgt geändert:

– § 6 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:

§ 6 – Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

„(2) Für alle Auftragsvergaben sind die von der Vollver-sammlung beschlossenen Beschaffungsregelungen zu be-achten, sofern sich nicht Abweichendes aus höherrangigemRecht ergibt.“

Die von der Vollversammlung beschlossene Änderung desFinanzstatuts der Industrie- und Handelskammer zu Berlinwurde von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologieund Forschung gemäß § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur vorläufi-gen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammernin Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Industrie-und Handelskammer zu Berlin3 mit Schreiben vom 27. Oktober2014 genehmigt.




Die vorstehende Änderung des Finanzstatuts der Industrie- undHandelskammer zu Berlin wird hiermit ausgefertigt und imAmtsblatt für Berlin veröffentlicht.




2 Finanzstatut der Industrie- und Handelskammer zu Berlin in der Fassung derBekanntmachung vom 14. Juni 2006 (ABl. S. 3606), das zuletzt am 11. September2013 geändert worden ist3 Gesetz über die Industrie- und Handelskammer zu Berlin in der Fassung derBekanntmachung vom 21. März 1967 (GVBl. S. 512), das zuletzt am 22. Juni 1983(GVBl. S. 933) geändert worden ist

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2105�ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2105�


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2106 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Gewinn- und Verlustrechnung

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1. Umsatzerlöse 2.329.137,75 2.067.308,402. Zuwendungen und Zuschüsse 39.060.697,75 39.255.843,113. Erhöhung oder Verminderung des Bestands an

fertigen und unfertigen Leistungen 210.199,44 -611.362,324. Sonstige betriebliche Erträge 168.006,25 32.143,53

41.768.041,19 40.743.932,725. Materialaufwand

a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffeund für bezogene Waren 4.178.754,67 4.236.503,40

b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 1.603.853,70 1.660.520,715.782.608,37 5.897.024,11

6. Personalaufwanda) Löhne und Gehälter 21.207.540,32 21.056.403,08b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für

Altersversorgung und für Unterstützung 3.767.557,09 3.944.463,79- davon für Altersversorgung EUR 324.223,15 (Vj.: EUR 372.878,57)

24.975.097,41 25.000.866,877. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

des Anlagevermögens und Sachanlagen 1.999.594,84 2.048.113,468. Sonstige betriebliche Aufwendungen 8.860.509,41 8.025.469,179. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 60.463,89 200.572,08

10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 188.026,80 212.583,59- davon aus der Aufzinsung EUR 188.026,80 (Vj.: EUR 212.583,59)

11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 22.668,25 -239.552,4012. Sonstige Steuern 5.781,35 5.982,7113. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 16.886,90 -245.535,1114. Verlustvortrag -647.310,47 -401.775,3615. Bilanzverlust -630.423,57 -647.310,47

2012

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2107�


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Bei dem vorstehenden Jahresabschluss (bestehend aus Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) handelt es sich um die nach § 9 derSatzung in Verbindung mit § 10 des Staatsvertrages zu veröffentlichende verkürzte Fassung. Zu dem vollständigen Jahresabschlussund dem Lagebericht wurde der folgende Bestätigungsvermerk erteilt:

Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buch-führung und den Lagebericht des Landeslabor Berlin-Brandenburg – Institut für Lebensmittel, Arzneimittel, Tierseuchen und Umwelt –Anstalt des öffentlichen Rechts, Berlin, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buch-führung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzen-den landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung des Direktors derAnstalt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschlussunter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 94 Abs. 3 LHO Berlin unter Beachtung der vom Institut der Wirt-schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfungso zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unterBeachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz-und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungenwerden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Anstalt sowie die Erwartun-gen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internenKontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis vonStichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Ein-schätzungen des Direktors der Anstalt sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts.Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deutschenhandelsrechtlichen Vorschriften, den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzungund vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendesBild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Anstalt. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermitteltinsgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Anstalt und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Berlin, 5. September 2014

BDO AGWirtschaftsprüfungsgesellschaft

gez. Schulz Wirtschaftsprüfer

gez. Willbarth Wirtschaftsprüfer

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2109�


Unfallkasse Berlin

Sitzung der Vertreterversammlung


GF 1

Telefon: 7624-1102 oder 7624-0

Die öffentliche Sitzung der Vertreterversammlung der Unfall-kasse Berlin findet am

5. Dezember 2014 um 10 Uhr

im Hause der Unfallkasse Berlin, Culemeyerstraße 2, 12277Berlin statt.

Michael WiedeburgVorsitzender der Vertreterversammlung


Prüfungsordnung für die Durchführung

von Abschluss- und Umschulungsprüfungen

nach dem Berufsbildungsgesetz

Vom 19. November 2013

VAk ABZ L

Telefon: 90229-8040/8046 oder 90229-8080 intern 9229-8040/8046

Aufgrund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses fürden öffentlichen Dienst vom 19. November 2013 erlässt die Ver-waltungsakademie Berlin (VAk) als zuständige Stelle gemäß§ 47 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 48 Absatz 1 und§ 79 Absatz 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das zuletzt durch Artikel 22 desGesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749) geändert wordenist, folgende Prüfungsordnung zur Durchführung von Prüfun-gen nach dem Berufsbildungsgesetz.

Erster AbschnittAllgemein

§ 1 – Verwendete Bezeichnungen

Die in dieser Prüfungsordnung verwendeten Bezeichnungen gel-ten für Frauen und Männer.

Zweiter AbschnittPrüfungsausschüsse

§ 2 – Errichtung

(1) Für die Abnahme der Abschluss- und Umschulungsprüfungerrichtet die VAk als zuständige Stelle einen oder mehrere Prü-fungsausschüsse.

(2) Der Prüfungsausschuss kann auch als gemeinsamer Prü-fungsausschuss mehrerer zuständiger Stellen errichtet werden.

§ 3 – Zusammensetzung und Berufung

(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitglie-dern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkun-dig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

(2) Dem Prüfungsausschuss müssen als Mitglieder Beauftragteder Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowiemindestens eine Lehrkraft des beruflichen Schulwesens ange-hören. Die Mitglieder haben Stellvertreter. In geeigneten Fällen

soll dem Prüfungsausschuss ein Dozent der Verwaltungsakade-mie angehören.

(3) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden vonder zuständigen Stelle längstens für fünf Jahre berufen. DieArbeitnehmervertreter werden auf Vorschlag der im Bezirk derzuständigen Stelle bestehenden Gewerkschaften und selbstän-digen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder be-rufspolitischer Zwecksetzung berufen. Der Lehrer einer berufs-bildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulauf-sichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Wer-den Mitglieder nicht oder nicht in ausreichender Zahl innerhalbeiner von der zuständigen Stelle gesetzten angemessenen Fristvorgeschlagen, so beruft diese insoweit nach pflichtgemäßemErmessen. Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nachAnhören der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigemGrund abberufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten für die stell-vertretenden Mitglieder entsprechend.

(4) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 3 hat die zuständige Stelledas Vorschlagsrecht.

(5) Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Fürbare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschä-digung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemesseneEntschädigung zu zahlen, deren Höhe von der zuständigenStelle festgesetzt wird.

§ 4 – Befangenheit

(1) Bei der Prüfung dürfen Prüfungsausschussmitglieder nichtmitwirken, die mit dem Prüfungsbewerber verheiratet oder ver-heiratet gewesen oder mit ihm/ihr in gerader Linie verwandtoder verschwägert oder durch Annahme an Kindes Statt ver-bunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandtoder bis zum zweiten Grade verschwägert sind, auch wenn dieEhe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehrbesteht. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschafts-gesetzes dürfen nicht mitwirken.

(2) Prüfungsausschussmitglieder, die sich befangen fühlen, oderPrüfungsteilnehmer, die die Besorgnis der Befangenheit geltendmachen wollen, haben dies der zuständigen Stelle beziehungs-weise während der Prüfung dem Prüfungsausschuss mitzutei-len.

(3) Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkungtrifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungs-ausschuss.

(4) Wenn infolge der Befangenheit eine ordnungsgemäße Be-setzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, kann die zu-ständige Stelle die Durchführung der Prüfung einem anderenPrüfungsausschuss übertragen; erforderlichenfalls kann sie eineKammer um die Durchführung der Prüfung ersuchen. Dasgleiche gilt, wenn eine objektive Durchführung der Prüfung ausanderen Gründen nicht gewährleistet erscheint.

§ 5 – Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung

(1) Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vor-sitzenden und dessen Stellvertreter. Der Vorsitzende und seinStellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehö-ren.

(2) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittelder Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mitder Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dabei werden Stimm-enthaltungen nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt dieStimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei der Wahl des Vor-sitzenden entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

(3) Zur Sicherstellung eines geordneten Prüfungsablaufs kön-nen erforderliche Beschlüsse auch im Umlaufverfahren gefasstwerden.

2110 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


§ 6 – Geschäftsführung

(1) Der Vorsitzende führt die Geschäfte des Prüfungsausschus-ses. In der Durchführung des Geschäftsbetriebes wird er vonder zuständigen Stelle unterstützt.

(2) Über den Verlauf der Beratungen des Prüfungsausschussesist ein Protokoll zu führen. Der zuständigen Stelle ist eineDurchschrift des Protokolls zu übersenden.

§ 7 – Verschwiegenheit

Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prü-fungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren.Dies gilt nicht gegenüber dem Berufsbildungsausschuss. Aus-nahmen bedürfen der Einwilligung der zuständigen Stelle.

Dritter AbschnittVorbereitung der Prüfung

§ 8 – Prüfungstermine

(1) Prüfungen werden nach Bedarf, in der Regel zweimal imJahr, angesetzt. Die zuständige Stelle legt unter Berücksichti-gung der organisatorischen Rahmenbedingungen die Terminefest. Die Termine sollen auf den Ablauf der Berufsausbildungund des Schuljahres abgestimmt sein.

(2) Die Prüfungstermine sowie die Anmeldefristen werden inder Regel mindestens drei Monate vorher in geeigneter Weisebekannt gegeben.

(3) Wird die Prüfung mit einheitlichen überregionalen Prü-fungsaufgaben durchgeführt, werden einheitliche Prüfungstageangesetzt, soweit die Durchführbarkeit sichergestellt werdenkann.

§ 9 – Zulassungsvoraussetzungen

(1) Zur Prüfung ist zuzulassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Aus-bildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prü-fungstermin endet,

2. wer an vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teilgenommen,sowie vorgeschriebene Berichtshefte geführt hat und

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis derBerufsausbildungsverhältnisse eingetragen oder aus einemGrund nicht eingetragen ist, den weder der Auszubildendenoch dessen gesetzlicher Vertreter zu vertreten hat.

(2) Körperlich, geistig oder seelisch behinderte Menschen sindauch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1Nummer 2 und 3 nicht vorliegen.

§ 10 – Zulassungsvoraussetzungen in besonderen Fällen

(1) Der Auszubildende kann nach Anhören des Ausbildendenund der Berufsschule vor Ablauf seiner Ausbildungszeit zur Ab-schlussprüfung zugelassen werden, wenn seine Leistungen diesrechtfertigen.

(2) Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulassen, wer nachweist,dass er mindestens das 1,5-fache (eineinhalbfache) der Zeit, diegemäß § 45 BBiG als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, in demBeruf tätig gewesen ist, in dem er die Prüfung ablegen will. Hier-von kann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnis-sen oder auf andere Weise glaubhaft dargetan wird, dass derBewerber Kenntnisse und Fertigkeiten erworben hat, die dieZulassung zur Prüfung rechtfertigen.

(3) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer be-rufsbildenden Schule oder einer sonstigen Einrichtung ausge-bildet worden ist, wenn diese Ausbildung der Berufsausbildungin einem anerkannten Ausbildungsberuf entspricht.

§ 11 – Anmeldung zur Prüfung

(1) Die Anmeldung zur Prüfung hat schriftlich unter Beachtungder Anmeldefrist durch den Ausbildenden unter Mitwirkungdes Auszubildenden zu erfolgen.

(2) In besonderen Fällen kann der Prüfungsbewerber selbst denAntrag auf Zulassung zur Prüfung stellen. Dies gilt insbeson-dere in Fällen gemäß § 10 und bei Wiederholungsprüfungen,falls ein Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht.

(3) Der Anmeldung sollen beigefügt werden

1. in den Fällen des § 9 und § 10 Absatz 1:

– Bescheinigung über die Teilnahme an vorgeschriebenenZwischenprüfungen

– vorgeschriebene Berichtshefte und Ausbildungsnachweise

– das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten berufsbildendenSchule

– gegebenenfalls weitere Ausbildungs- und Tätigkeitsnach-weise

2. in den Fällen des § 10 Absatz 2 und Absatz 3:

– Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegung über denErwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten im Sinne des§ 10 Absatz 2 oder Ausbildungsnachweise im Sinne des§ 10 Absatz 3

– das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten berufsbildendenSchule

– gegebenenfalls weitere Ausbildungs- und Tätigkeitsnach-weise.

In den Fällen des § 11 Absatz 3 Nummer 1 ist auch eine Bestäti-gung des Ausbilders über das Vorliegen der erforderlichenNachweise ausreichend.

§ 12 – Entscheidung über die Zulassung

(1) Über die Zulassung entscheidet die zuständige Stelle. Hältsie die Zulassungsvoraussetzungen nicht für gegeben, so ent-scheidet der Prüfungsausschuss.

(2) Die Entscheidung über die Zulassung ist dem Prüfungsbe-werber rechtzeitig unter Angabe des Prüfungstages und -orteseinschließlich der erlaubten Arbeits- und Hilfsmittel mitzutei-len.

(3) Die Zulassung kann vom Prüfungsausschuss bis zum erstenPrüfungstage, wenn sie aufgrund von gefälschten Unterlagenoder falschen Angaben ausgesprochen wird, widerrufen wer-den.

Vierter AbschnittDurchführung der Prüfung

§ 13 – Prüfungsgegenstand

Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungs-teilnehmer die erforderlichen Fertigkeiten beherrscht, die not-wendigen praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzt undmit dem ihm im Berufsschulunterricht vermittelten, für die Be-rufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbil-dungsordnung ist zugrunde zu legen.

§ 14 – Gliederung der Prüfung

(1) Soweit die Ausbildungsordnung die Gliederung der Prüfungund die Prüfungsanforderungen nicht bereits regelt, sind sie ineiner Anlage zu dieser Prüfungsordnung zu bestimmen, welchedie zuständige Stelle nach Maßgabe des § 47 BBiG erlässt.

(2) Die Anlage soll enthalten:

1. die Inhalte der Prüfung,

2. die Gliederung der Prüfung,

3. die anzufertigenden schriftlichen Arbeiten,

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2111�


4. die Anforderungen in der Fertigkeitsprüfung,

5. die Anforderungen in der mündlichen/praktischen Prüfung.

(3) Prüfungsteilnehmern, die aufgrund ihrer Behinderung ande-ren Prüfungsteilnehmern gegenüber wesentliche Nachteile ha-ben, sind auf Antrag durch den Vorsitzenden des Prüfungsaus-schusses die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungenim Prüfungsverfahren einzuräumen. Der Antrag sollte spätes-tens einen Monat vor Beginn der Prüfung gestellt werden. Artund Umfang der im Einzelfall zu gewährenden Erleichterungensind rechtzeitig mit dem behinderten Prüfungsteilnehmer, aufseinen Wunsch unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertre-tung, zu erörtern.

§ 15 – Prüfungsaufgaben

(1) Der Prüfungsausschuss beschließt auf der Grundlage derAusbildungsordnung die Prüfungsaufgaben.

(2) Der Prüfungsausschuss kann überregional erstellte Prü-fungsaufgaben übernehmen, soweit diese von Gremien erstelltoder ausgewählt worden sind, die im Einvernehmen der beteilig-ten Stellen entsprechend § 47 Absatz 2 BBiG zusammengesetztworden sind.

§ 16 – Nichtöffentlichkeit

(1) Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Vertreter der oberstenLandesbehörden und der zuständigen Stelle sowie die Mitglie-der des Berufsbildungsausschusses und stellvertretende Mitglie-der können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann imEinvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen alsGäste zulassen.

(2) An den praktischen/mündlichen Prüfungen können bei Be-diensteten des Landes Berlin ein Mitglied des Hauptpersonal-rats, im Übrigen ein Mitglied der zuständigen Ausbildungs-behörde sowie der örtlichen Personalvertretung/Jugend- undAuszubildendenvertretung – soweit es sich nicht um Auszubil-dende des entsprechenden Ausbildungsberufes handelt – teil-nehmen.

(3) Bei der Beschlussfassung über das Prüfungsergebnis dürfenneben den Mitgliedern des Prüfungsausschusses nur die Vertre-ter der zuständigen Stelle in Ausübung ihrer Aufgabenwahrneh-mung als Geschäftsstelle anwesend sein.

§ 17 – Leitung, Aufsicht und Organisation

(1) Die Prüfung wird unter Leitung des Vorsitzenden vom ge-samten Prüfungsausschuss abgenommen.

(2) Bei schriftlichen Prüfungen regelt die zuständige Stelle imEinvernehmen mit dem Prüfungsausschuss die Aufsichtsfüh-rung, welche sicherstellen soll, dass der Prüfungsteilnehmerselbständig und nur mit den erlaubten Arbeits- und Hilfsmittelnarbeitet.

(3) Die den Prüflingen mit der Einladung mitgeteilten Prü-fungskennziffern sollen bei den schriftlichen Prüfungen zurAnonymisierung aller Arbeiten verwendet werden. Die zustän-dige Stelle kann Ausnahmen zulassen.

§ 18 – Ausweispflicht und Belehrung

Die Prüfungsteilnehmer haben sich auf Verlangen des Vorsit-zenden oder des Aufsichtführenden über ihre Person auszuwei-sen. Sie sind vor Beginn der Prüfung über den Prüfungsverlauf,die zur Verfügung stehende Zeit, die erlaubten Arbeits- undHilfsmittel sowie die Folgen von Täuschungshandlungen undOrdnungsverstößen zu belehren.

§ 19 – Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

(1) Prüfungsteilnehmern, die sich einer Täuschungshandlungschuldig machen, kann der Aufsichtführende die weitere Teil-nahme an der Prüfung unter Vorbehalt gestatten. Bei einer er-heblichen Störung des Prüfungsablaufs kann der Aufsichtfüh-

rende den Prüfungsteilnehmer von der weiteren Teilnahme ander Prüfung ausschließen.

(2) Über den endgültigen Ausschluss und die Folgen entscheidetder Prüfungsausschuss nach Anhören des Prüfungsteilnehmers.In schwerwiegenden Fällen, insbesondere bei vorbereitetenTäuschungshandlungen, kann die Prüfung für nicht bestandenerklärt werden. Das Gleiche gilt bei innerhalb eines Jahres nachAbschluss der Prüfung nachträglich festgestellten Täuschun-gen.

§ 20 – Rücktritt, Nichtteilnahme

(1) Der Prüfungsbewerber kann nach erfolgter Anmeldungrechtzeitig vor Beginn der Prüfung (bei schriftlichen Prüfungenvor Bekanntgabe der Prüfungsaufgabe) durch schriftliche Er-klärung zurücktreten. In diesem Falle gilt die Prüfung als nichtabgelegt.

(2) Tritt der Prüfungsteilnehmer nach Beginn der Prüfung zu-rück, so können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prü-fungsleistungen nur anerkannt werden, wenn ein wichtigerGrund für den Rücktritt vorliegt (zum Beispiel im Krankheits-falle durch Vorlage eines ärztlichen Attestes).

(3) Erfolgt der Rücktritt nach Beginn der Prüfung oder nimmtder Prüfungsbewerber nicht teil, ohne dass ein wichtiger Grundvorliegt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. Nicht erbrachtePrüfungsleistungen werden mit der Note „ungenügend“(0 Punkte) bewertet.

(4) Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet derPrüfungsausschuss.

Fünfter AbschnittPrüfungsergebnis

§ 21 – Bewertung

(1) Die Prüfungsleistungen sind wie folgt zu bewerten:

(2) Die Prüfungsleistungen sind mit ganzen Punkten zu bewer-ten.

(3) Jede schriftlich zu erbringende Prüfungsleistung ist vonmindestens zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses nachein-ander und selbständig zu beurteilen und zu bewerten. Bei ab-weichenden Beurteilungen soll eine Einigung erfolgen. Kommteine Einigung nicht zustande und weichen die Bewertungen umnicht mehr als zehn Punkte voneinander ab, gilt der ganzzahligaufgerundete Durchschnitt als gemeinsame Bewertung. Beigrößeren Abweichungen entscheidet der Prüfungsausschuss.

● Eine den Anforderungen inbesonderem Maße entsprechen-den Leistung

= 100 bis 92 Punkte= Note 1= sehr gut

● Eine den Anforderungen vollentsprechende Leistung

= unter 92 bis 81 Punkte= Note 2= gut

● Eine den Anforderungen imAllgemeinen entsprechendeLeistung

= unter 81 bis 67 Punkte= Note 3= befriedigend

● Eine Leistung, die zwar Mängelaufweist, aber im Ganzen denAnforderungen noch entspricht

= unter 67 bis 50 Punkte= Note 4= ausreichend

● Eine Leistung, die den Anfor-derungen nicht entspricht,jedoch erkennen lässt, dassgewisse Grundkenntnisse nochvorhanden sind

= unter 50 bis 30 Punkte= Note 5= mangelhaft

● Eine Leistung, die den Anfor-derungen nicht entspricht undbei der selbst Grundkenntnissefehlen

= unter 30 bis 0 Punkte= Note 6= ungenügend

2112 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


§ 22 – Feststellung des Prüfungsergebnisses

(1) Der Prüfungsausschuss stellt gemeinsam die Ergebnisse dereinzelnen Prüfungsleistungen sowie das Gesamtergebnis derPrüfung fest.

(2) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn in den einzelnenPrüfungsteilen – soweit die Ausbildungsordnung nichts anderesbestimmt – mindestens ausreichende Leistungen erbracht wor-den sind.

Bei der Feststellung des Gesamtergebnisses ist die Punktsummeaus den jeweils erteilten Prüfungsleistungen durch die Anzahlder Prüfungsfächer zu teilen – soweit die Ausbildungsordnungnichts anderes bestimmt. Aus der durchschnittlichen Punkt-summe ist das Gesamtergebnis zu ermitteln. Hierbei sind fol-gende den Punktwerten entsprechenden Noten zu berücksichti-gen:

(3) Unbeschadet des § 25 Absatz 2 Satz 1 kann der Prüfungs-ausschuss bestimmen, dass in bestimmten Prüfungsfächernoder Prüfungsgebieten eine Wiederholungsprüfung nicht erfor-derlich ist.

(4) Über den Verlauf der Prüfung einschließlich der Feststellungder einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu ferti-gen. Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu un-terzeichnen.

(5) Der Prüfungsausschuss soll dem Prüfungsteilnehmer amletzten Prüfungstag mitteilen, ob die Prüfung „bestanden“ be-ziehungsweise „nicht bestanden“ wurde.

§ 23 – Prüfungszeugnis

(1) Über die Prüfung erhält der Prüfungsteilnehmer von der zu-ständigen Stelle ein Zeugnis.

(2) Das Prüfungszeugnis enthält:

– die Bezeichnung „Prüfungszeugnis gemäß § 37 BBiG“,

– die Personalien des Prüfungsteilnehmers,

– den Ausbildungsberuf,

– das Gesamtergebnis der Prüfung (unter Benennung der er-reichten Punktsumme),

– das Datum des Bestehens der Prüfung,

– die Unterschriften des Vorsitzenden des Prüfungsausschus-ses und des Beauftragten der zuständigen Stelle mit Siegel.

Im Prüfungszeugnis soll darüber hinaus ein Hinweis auf die Zu-ordnung des Abschlusses im Deutschen Qualifikationsrahmen(DQR) enthalten sein.

(3) Eine Ausfertigung des Prüfungszeugnisses ist dem Ausbil-denden zu übersenden.

(4) Über die Ergebnisse einzelner Prüfungsleistungen wird einegesonderte Bescheinigung ausgestellt.

§ 24 – Nicht bestandene Prüfung

(1) Bei nicht bestandener Prüfung erhalten der Prüfungsteil-nehmer, sein gesetzlicher Vertreter und der Ausbildende von derzuständigen Stelle einen schriftlichen Bescheid. Darin ist anzu-geben, in welchen Prüfungsteilen ausreichende Leistungen nichterbracht worden sind und welche Prüfungsleistungen in einerWiederholungsprüfung nicht mehr wiederholt werden müssen.

(2) Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprü-fung gemäß § 25 ist hinzuweisen.

§ 25 – Wiederholungsprüfung

(1) Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal wiederholtwerden.

(2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungsteilnehmerauf Antrag von der Prüfung in den Prüfungsfächern zu be-freien, in denen er mindestens ausreichende Leistungen er-bracht hat, sofern dieser sich innerhalb von zwei Jahren – ge-rechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prü-fung an – zur Wiederholungsprüfung anmeldet. Das Gleichegilt, wenn nach Bestimmung des Prüfungsausschusses gemäß§ 22 Absatz 3 in bestimmten Prüfungsfächern eine Wiederho-lung nicht erforderlich ist.

(3) Die Prüfung kann frühestens zum nächsten Prüfungsterminwiederholt werden.

(4) Die Vorschriften über die Anmeldung und Zulassung (§§ 9bis 12) gelten sinngemäß. Bei der Anmeldung sind außerdemOrt und Datum der vorausgegangenen Prüfung anzugeben.

Sechster AbschnittVorbereitung und Durchführung der Zwischenprüfung

§ 26 – Prüfungstermin

Die Zwischenprüfung soll in der Mitte des zweiten Ausbil-dungsjahres durchgeführt werden – soweit die Ausbildungsord-nung nichts anderes bestimmt.

§ 27 – Anmeldung, Ladung zur Prüfung

(1) Die Anmeldung zur Zwischenprüfung ist von dem Ausbil-denden nach Ablauf des ersten Ausbildungsjahres nach Unter-richtung des Auszubildenden bei der zuständigen Stelle schrift-lich vorzunehmen.

(2) Der Anmeldung sind eine Bestätigung des Ausbildenden,dass das Berichtsheft/der Ausbildungsnachweis ordnungsgemäßgeführt worden ist, und eine Kopie der Zeugniskarte der Berufs-schule beizufügen.

(3) Die zuständige Stelle lädt die Auszubildenden zur Prüfungein.

§ 28 – Prüfungszweck, Prüfungsgegenstand

(1) Die Zwischenprüfung dient der Ermittlung des Ausbil-dungsstandes des Auszubildenden, um gegebenenfalls korrigie-rend auf die weitere Ausbildung einwirken zu können.

(2) Durch die Zwischenprüfung ist festzustellen, ob der Auszu-bildende die im Ausbildungsrahmenplan für das erste Ausbil-dungsjahr, soweit die Ausbildungsordnung nichts anderes vor-sieht, aufgeführten Fertigkeiten beherrscht, die insoweit not-wendigen praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzt undinsoweit mit dem ihm im Berufsschulunterricht vermittelten, fürdie Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.

§ 29 – Gliederung und Dauer der Prüfung

Die Prüfungsanforderungen ergeben sich aus der jeweiligenAusbildungsordnung.

§ 30 – Prüfungsaufgaben

Der § 15 findet entsprechende Anwendung.

§ 31 – Feststellung des Ausbildungsstandes

Der Prüfungsausschuss stellt anhand der bearbeiteten Prü-fungsaufgaben den Ausbildungsstand, insbesondere etwaigeMängel, fest. Die Bewertung der Prüfungsaufgaben richtet sichnach § 21.

§ 32 – Prüfungsbescheinigung

(1) Über die Teilnahme an der Zwischenprüfung stellt die zu-ständige Stelle eine Prüfungsbescheinigung aus.

100 bis 92 Punkte = sehr gut (1)unter 92 bis 81 Punkte = gut (2)unter 81 bis 67 Punkte = befriedigend (3)unter 67 bis 50 Punkte = ausreichend (4)unter 50 bis 30 Punkte = mangelhaft (5)unter 30 bis 0 Punkte = ungenügend (6).

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2113�


(2) Die Prüfungsbescheinigung enthält die Feststellung überden Ausbildungsstand, insbesondere Angaben über Mängel, diebei der Prüfung festgestellt wurden.

(3) Die Prüfungsbescheinigung erhalten der Auszubildende, dergesetzliche Vertreter, der Ausbildende und die Berufsschule.

Siebter AbschnittUmschulung

§ 33 – Umschulungsprüfungen

(1) Für Umschulungsprüfungen ist diese Prüfungsordnung mitAusnahme des sechsten Abschnitts entsprechend anzuwenden.Die Prüfung erfolgt nach der jeweiligen Ausbildungsordnung.

(2) Der Prüfling wird auf Antrag von der Ablegung einzelnerPrüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle befreit, wenner eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oderstaatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einemstaatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt hat und dieAnmeldung zur Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach derBekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.

Achter AbschnittSchlussbestimmungen

§ 34 – Rechtsbehelf

Maßnahmen und Entscheidungen der Prüfungsausschüsse so-wie der zuständigen Stelle sind bei ihrer schriftlichen Bekannt-gabe an den Prüfungsbewerber beziehungsweise -teilnehmer miteiner Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. Diese richtet sich imEinzelnen nach der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindungmit dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsord-nung.

§ 35 – Prüfungsunterlagen

Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluss derPrüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Dieschriftlichen Prüfungsarbeiten sind zwei Jahre, die Anmeldungund die Niederschrift gemäß § 22 Absatz 4 sind zehn Jahre nachAbschluss der Prüfung aufzubewahren.

§ 36 – Inkrafttreten

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffent-lichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft.

§ 37 – Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Prüfungsordnung tritt die Prüfungs-ordnung für die Durchführung von Abschluss- und Umschu-lungsprüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz vom 27. Mai2010 (ABl. S. 2006) außer Kraft.


Studien- und Prüfungsordnung

für das Studium

zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen

für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2

(StuPO VAk)


VAk IVM 3


Aufgrund des § 3 Absatz 1 Nummer 6 der Verordnung über dieOrdnung der Verwaltungsakademie Berlin (VAkVO) vom10. November 1992 (GVBl. S. 336) wird bestimmt:

Abschnitt I – Allgemeines

§ 1 – Zielsetzung

Das Studium zum Erwerb der Zugangsvoraussetzungen für daszweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (Studium E Z 2.2)1

an der Verwaltungsakademie Berlin (VAk) soll Beamtinnen undBeamten, die nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen zurErprobungszeit zugelassen worden sind, insbesondere dieKenntnisse vermitteln, die für die Personalführung und die Lei-tung von Organisationseinheiten erforderlich sind. Dabei sollinsbesondere auch das Denken und Handeln in einem politisch-strategischen Rahmen gefördert werden.

§ 2 – Zulassungsvoraussetzungen, Meldung

(1) Am Studium nehmen Beamtinnen und Beamte des LandesBerlin teil, die nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen zurErprobungszeit zugelassen worden sind. Die Beamtinnen undBeamten werden der VAk von den Dienstbehörden zur Teil-nahme am Studium gemeldet.

(2) Beamtinnen und Beamte, die nicht unter Absatz 1 fallen,insbesondere Beamtinnen und Beamte des Landes Brandenburgoder seiner Kommunen, können von der VAk zum Studium zu-gelassen werden, wenn sie die Voraussetzungen der für sie anzu-wendenden Laufbahnvorschriften erfüllen. Tarifbeschäftigtedes Landes Brandenburg oder seiner Kommunen können vonder VAk zum Studium zugelassen werden, sofern sie dem hö-heren Dienst oder mindestens dem zweiten Einstiegsamt derLaufbahngruppe 2 vergleichbare Tätigkeiten wahrnehmen oderwahrnehmen sollen.

(3) Auf Vorschlag der Dienstbehörde kann die VAk bei freierPlatzkapazität auch Tarifbeschäftigte des Landes Berlin zumStudium zulassen, sofern sie dem zweiten Einstiegsamt derLaufbahngruppe 2 vergleichbare Tätigkeiten ausüben oder fürsolche Tätigkeiten vorgesehen sind. Die Meldung erfolgt durchdie Dienstbehörde. Tarifbeschäftigte erwerben durch die Teil-nahme am Studium der Beamtinnen und Beamten nicht die Be-fähigung für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2.

§ 3 – Anrechnung von erbrachten Leistungen

(1) Beamtinnen und Beamten, die über einen Studienabschlussim Sinne von § 23 Absatz 1 der Verordnung über die Lauf-bahnen der Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwal-tungsdienstes (LVO-AVD) vom 23. März 2013 (GVBl. S. 41)verfügen, werden auf Antrag Anrechnungen auf das Studiumgewährt, die mündliche Prüfung entfällt.

(2) Beamtinnen und Beamten, die den Fachstudiengang Verwal-tungsbetriebswirtin/Verwaltungsbetriebswirt (VAk) oder dasStudium mit Diplomabschluss (Diplom-Kameralistin/Diplom-Kameralist) absolviert haben, können auf Antrag Anrechnun-gen auf das Studium gewährt werden. Über das Entfallen dermündlichen Prüfung entscheidet die VAk im Einzelfall.

(3) Sofern aufgrund laufbahnrechtlicher Bestimmungen sons-tige Anrechnungen von Leistungen möglich sind, führt die VAkauf Antrag Anrechnungsprüfungen durch und entscheidet überdie Vergleichbarkeit und Anrechenbarkeit.

§ 4 – Verpflichtende Teilnahme

(1) Die regelmäßige Teilnahme an den Veranstaltungen sowiedie fristgerechte Erstellung der Leistungsnachweise sind ver-pflichtend. Zum Nachweis der Anwesenheit in den Veranstal-tungen tragen sich die Studierenden in die Teilnahmelisten ein.

(2) Fehlzeiten werden erfasst und im Abschlusszeugnis der Soll-anwesenheitszeit gegenübergestellt.

1 Dieses Studium entspricht in Zielsetzung und Umfang dem bisherigen Auf-stiegsstudium höherer Dienst und wird daher für Beamte/Beamtinnen andererBundesländer weiterhin als „Aufstiegsstudium“ angeboten.

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Abschnitt II – Besondere Zugangsvoraussetzungen für denallgemeinen Verwaltungsdienst, Laufbahnzweigdes nichttechnischen Verwaltungsdienstes,des Landes Berlin: Zentrales Auswahlverfahren

§ 5 – Eignungsanforderungen für den Zugang zum zentralen Aus-wahlverfahren und Anmeldung

(1) Für Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Verwaltungs-dienstes, Laufbahnzweig nichttechnischer Verwaltungsdienst,des Landes Berlin, die nicht unter § 25 Absatz 7 LVO-AVD fal-len, ist gemäß § 25 Absatz 2 LVO-AVD die Teilnahme an einemzentralen Auswahlverfahren an der VAk verpflichtend. Die Teil-nahme am zentralen Auswahlverfahren ist eröffnet, sofern dieVoraussetzungen nach § 25 Absatz 1 LVO-AVD erfüllt sind unddie Beamtinnen und Beamten von den Dienstbehörden nachnäherer Bestimmung durch die VAk zur Teilnahme am zentra-len Auswahlverfahren angemeldet werden.

(2) Die Feststellung über den Zugang zum zentralen Auswahl-verfahren wird von der VAk getroffen. Näheres zur Anmeldungund zum Verfahren der Feststellung des Zugangs zum zentralenAuswahlverfahren ist in der Anlage zu dieser Studien- und Prü-fungsordnung geregelt.

§ 6 – Inhalt und Durchführung des zentralen Auswahlverfahrens

(1) Das zentrale Auswahlverfahren umfasst:

1. eine Anlassbeurteilung mit Befähigungseinschätzung derDienststelle zu Kriterien, die von der VAk näher bestimmtwerden,

2. ein strukturiertes Auswahlverfahren.

(2) Der Auswahlentscheidung ist überwiegend die Anlassbeur-teilung zugrunde zu legen.

(3) Die Durchführung des strukturierten Auswahlverfahrens istnicht öffentlich. Zum strukturierten Auswahlverfahren werdenaußer den Mitgliedern der Auswahlkommission eine Vertreterinoder ein Vertreter des Hauptpersonalrates, der Hauptschwer-behindertenvertretung, der Dienststelle der Bewerberin bezie-hungsweise des Bewerbers sowie eine Vertreterin der Landes-arbeitsgemeinschaft der gewählten Frauenvertreterinnen in denDienststellen des Landes Berlin (LAG) eingeladen. Sie habenkein Beratungs- und Stimmrecht.

(4) Näheres zum zentralen Auswahlverfahren ist in der Anlagezu dieser Studien- und Prüfungsordnung geregelt.

§ 7 – Vorauswahl

Sofern die Zahl der Meldungen zum zentralen Auswahlverfah-ren die von der Personalkommission des Senats festgelegte Zahlan Plätzen (vergleiche § 10) um 100 % übersteigt, hat die VAkdie Möglichkeit, eine Vorauswahl anhand der eingereichten Un-terlagen, insbesondere der dienstlichen Beurteilungen inklusiveder Befähigungseinschätzung, zu treffen und damit den Teilneh-merkreis am zentralen Auswahlverfahren zu begrenzen.

§ 8 – Auswahlkommission

(1) Die Auswahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern undfünf stellvertretenden Mitgliedern. Ständiges Mitglied ist dieDirektorin oder der Direktor der VAk als Vorsitzende oder Vor-sitzender. Sie oder er wird durch die jeweilige Vertreterin oderden jeweiligen Vertreter im Hauptamt vertreten.

(2) Die vier weiteren Mitglieder der Auswahlkommission undihre Vertretungen werden durch den Akademievorstand derVAk auf Vorschlag der Direktorin oder des Direktors der VAkfür die Dauer von vier Jahren ernannt. In der Auswahlkommis-sion sollen die Hauptverwaltung und ihre nachgeordneten Be-hörden, die Bezirksverwaltung und die mittelbare Landesver-waltung vertreten sein.

(3) Die Mitglieder müssen Beamtinnen oder Beamte, die min-destens die Befähigung für das zweite Einstiegsamt der Lauf-

bahngruppe 2 besitzen, oder vergleichbare Tarifbeschäftigtesein. Sie sollen über mindestens fünf Jahre Führungserfahrungmöglichst mit einer großen Führungsspanne sowie über die per-sönliche und fachliche Eignung verfügen. Sie sind unabhängigund an Weisungen nicht gebunden.

(4) Zu den Sitzungen kann eine fachlich ausgewiesene externePsychologin oder ein fachlich ausgewiesener externer Psycho-loge beratend ohne Stimmrecht hinzugezogen werden.

(5) Die Sitzungen der Auswahlkommission sind nicht öffentlich.Die Auswahlkommission ist beschlussfähig, wenn mindestensvier Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmen-mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen-den oder der Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Die Auswahlkommission gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 9 – Bekanntgabe der Ergebnisse des zentralen Auswahl-verfahrens

(1) Die VAk meldet den Dienstbehörden, ob aufgrund des er-zielten Ergebnisses und der vorgegebenen Platzzahl ein Studien-platz an die gemeldeten Beamtinnen oder Beamten vergebenwerden kann. Die Anmeldung zum Studium an der VAk erfolgtdurch die Dienstbehörde.

(2) Die VAk bietet den Beamtinnen und Beamten, die am struk-turierten Auswahlverfahren teilgenommen haben, ein Gesprächzu den erzielten Ergebnissen an. Das Gespräch wird von einemMitglied der Auswahlkommission oder der externen Psycholo-gin oder dem externen Psychologen, die oder der das Verfahrenbegleitet hat, geführt.

§ 10 – Zahl der Studienplätze für Teilnehmerinnen und Teil-nehmer am zentralen Auswahlverfahren

Die Zahl der Plätze für die unter § 5 genannte Zielgruppe wirdgemäß § 25 Absatz 2 Satz 3 LVO-AVD von der Personalkom-mission des Senats festgelegt und von der Laufbahnordnungs-behörde veröffentlicht.

Abschnitt III – Inhalt, Umfang, Leistungsnachweise

§ 11 – Curriculum

(1) Inhalt und Umfang des Studiums sowie Anzahl, Gestalt,Form und Umfang der Leistungsnachweise einschließlich desAufwandes sind im Curriculum näher beschrieben.

Das Aufstiegsstudium gliedert sich in die folgenden sieben Mo-dule:

Modul 1: Personalführung/Kooperation/Persönlichkeits-entwicklung

Modul 2: Methodentraining

Modul 3: Effektive und effiziente Verwaltungssteuerung/Stra-tegisches Management/Organisationsentwicklung

Modul 4: Ausgewählte Rechtsgebiete und ihre Anwendung

Modul 5: Kolloquien: Politik, Staat und Gesellschaft

Modul 6: Fachübergreifendes Planspiel

Modul 7: Fachübergreifendes Projekt.

§ 12 – Studiendauer

Die Regelstudiendauer des Studiums umfasst 20 Monate.

§ 13 – Gestalt der Leistungsnachweise

Zur Reflexion der Lerninhalte werden sowohl individuelle Leis-tungsnachweise als auch Gruppen-Leistungsnachweise er-bracht. Sie können erfolgen in Gestalt von

1. Kurzhausarbeiten,

2. rechtlichen Abhandlungen,

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3. Kleingruppenarbeiten mit Präsentationen im Plenum sowieschriftlichen Ergebniszusammenfassungen,

4. Projektarbeiten (Gruppenarbeit),

5. Hausarbeiten (Laufbahnarbeiten).

§ 14 – Bewertung der Leistungsnachweise

(1) Die Leistungsnachweise sind mit einer der in § 28 des Lauf-bahngesetzes genannten Noten zu bewerten.

Es können folgende Zwischennoten gebildet werden: 1–2 (1,5),2–3 (2,5), 3–4 (3,5).

(2) Ein Leistungsnachweis, der schlechter als „ausreichend (4)“bewertet wird, ist nicht bestanden.

(3) Die Leistungsnachweise, die individuell erbracht werden,werden von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet.Dabei wird das Erstgutachten der Zweitgutachterin oder demZweitgutachter zugänglich gemacht. Weichen die Bewertungenvoneinander ab und kann keine Einigung erzielt werden, so ent-scheidet eine von der VAk zu bestimmende Drittgutachterinoder ein von der VAk zu bestimmender Drittgutachter.

(4) Bei den Gruppen-Leistungsnachweisen wird die Bewertungwie folgt vorgenommen:

Für die Projektarbeit erfolgt die Bewertung durch eine Gutach-terin oder einen Gutachter für die Projektdokumentation undAbschlusspräsentation sowie eine weitere Gutachterin oder einweiterer Gutachter für den Projektbericht.

Für die „Kleingruppenarbeiten“ erfolgt die Bewertung durchdie Dozentin oder den Dozenten der Lehrveranstaltung, in derdie Aufgabe gestellt und abgenommen wurde.

Es wird jeweils eine für alle Gruppenmitglieder einheitlicheGruppennote vergeben.

(5) Die Bewertungen der Leistungsnachweise können in derVAk eingesehen werden.

§ 15 – Wiederholung von Leistungsnachweisen

(1) Nicht bestandene Leistungsnachweise können auf Antrageinmal wiederholt werden.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Studierende, die aufgrund von erfolg-ten Anrechnungen nur an Teilen des Studiums teilnehmen undvon der Prüfung befreit sind. Für diese Studierenden ist das Be-stehen der erforderlichen Leistungsnachweise Voraussetzungfür den erfolgreichen Abschluss des Studiums. Sie sind ver-pflichtet, nicht bestandene Leistungsnachweise zu wiederholen.

(3) Für Studierende nach Absatz 2 ist eine zweite Wiederholungim Einzelfall und auf schriftlichen Antrag möglich. Vorausset-zung ist, dass der nicht bestandene erste Wiederholungsversuch

erkennen lässt, dass eine zweite Wiederholung erfolgreich seinkönnte. Eine schriftliche Einschätzung hierzu ist als Teil desGutachtens für den ersten Wiederholungsversuch von beidenGutachterinnen oder Gutachtern zu formulieren.

§ 16 – Form und Bearbeitungsfristen für Leistungsnachweise

(1) Die Bearbeitungsfrist für die individuellen Leistungsnach-weise und die Kleingruppenarbeit beginnt in der Regel jeweilseinen Tag nach Bekanntgabe des Themas (schriftliche Aushän-digung oder per E-Mail). Die Bearbeitungszeit wird von derVAk festgelegt und der Abgabetermin wird mitgeteilt.

(2) Bei den individuellen Leistungsnachweisen erfolgt am Endeder Arbeit eine unterschriebene Erklärung der oder des Studie-renden, dass die Arbeit eigenständig erbracht wurde und sieoder er sich ausschließlich der angegebenen Hilfsmittel bedienthat.

(3) Die individuellen Leistungsnachweise sind der VAk fristge-recht per Post (Datum des Poststempels) zu übersenden oderpersönlich zu übergeben.

(4) Näheres wird in schriftlichen Hinweisen zur Form und zurErstellung der Leistungsnachweise geregelt.

(5) Für die Projektarbeit gibt es darüber hinaus besondere Rah-meninformationen.

§ 17 – Fristverlängerung für die Bearbeitung von Leistungs-nachweisen

(1) Können Studierende wegen Krankheit oder sonstiger nichtvon ihnen zu vertretenden Umstände einen Leistungsnachweisnicht in der vorgesehenen Frist erbringen und wird die Verhin-derung durch ein ärztliches Attest oder in sonst geeigneterForm nachgewiesen, so ist auf Antrag die Bearbeitungsfrist ent-sprechend angemessen zu verändern oder zu verlängern.

(2) Liegen Gründe gemäß Absatz 1 nicht vor, so gilt der Leis-tungsnachweis als nicht bestanden.

(3) Für Schwerbehinderte sind auf Antrag die ihrer Behinde-rung angemessenen Fristverlängerungen vorzusehen.

§ 18 – Täuschungs- und Beeinflussungsversuch bei Leistungs-nachweisen

(1) Versucht eine Studierende oder ein Studierender das Ergeb-nis eines Leistungsnachweises durch Täuschung oder Benut-zung nicht angegebener oder zugelassener Hilfsmittel zu eige-nem oder fremden Vorteil zu beeinflussen, so ist der Leistungs-nachweis in der Regel mit „ungenügend“ zu bewerten.

(2) Versucht eine Studierende oder ein Studierender eine Gut-achterin oder einen Gutachter zu einer günstigeren Beurteilungzu veranlassen, gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 19 – Einwendungen gegen die Bewertung von Leistungs-nachweisen

Einwendungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalbeines Monats nach Bekanntgabe, bei der VAk schriftlich zu er-heben und in Bezug auf die erhobenen Einwendungen detailliertschriftlich zu begründen.

Die VAk leitet die Einwendungen den Gutachterinnen oderGutachtern zur schriftlichen Stellungnahme (Überdenkung)und gegebenenfalls Neubewertung zu. Über die Entscheidungerhält der oder die Studierende einen schriftlichen Bescheiddurch die VAk.

Abschnitt IV – Mündliche Prüfung

§ 20 – Zielsetzung, Inhalt, Umfang, Ablauf

(1) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer sol-len nachweisen, dass sie Kompetenzen, Kenntnisse und Fähig-keiten haben, die der Zielsetzung des Studiums nach § 1 entspre-chen.

sehr gut (1) = eine Leistung, die den Anforderungen imbesonderen Maße entspricht;

gut (2) = eine Leistung, die den Anforderungen vollentspricht;

befriedigend (3) = eine Leistung, die im Allgemeinen den An-forderungen entspricht;

ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist,aber im Ganzen den Anforderungen nochentspricht;

mangelhaft (5) = eine Leistung, die den Anforderungennicht entspricht, jedoch erkennen lässt,dass die notwendigen Grundkenntnissevorhanden sind und die Mängel in ab-sehbarer Zeit behoben werden könnten;

ungenügend (6) = eine Leistung, die den Anforderungennicht entspricht und bei der selbst dieGrundkenntnisse so lückenhaft sind, dassdie Mängel in absehbarer Zeit nicht beho-ben werden könnten.

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(2) Die mündliche Prüfung umfasst die in § 11 genannten Mo-dule 1, 3 und 4.

(3) Sie wird in zwei Teilen durchgeführt: Im ersten Teil präsen-tieren die Studierenden Problemlösungen zu vorgegebenenSachverhalten (Einzelprüfung). Der zweite Teil der Prüfungumfasst Prüfungsgespräche (insbesondere Fallgestaltungen, an-wendungsbezogene Darstellungen, Fachdiskussionen) und er-folgt in der Regel im Rahmen einer Gruppenprüfung.

(4) Die mündliche Prüfung soll pro Prüfungsteilnehmerin undPrüfungsteilnehmer insgesamt 30 Minuten dauern.

Sie ist nicht öffentlich. Personal der VAk ist zur Fertigung derNiederschrift und Förderung eines effizienten Ablaufs zugelas-sen. Weitere Ausnahmen kann die Direktorin oder der Direktorder VAk zulassen.

(6) Die Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmer er-halten spätestens sechs Monate vor Beginn der mündlichenPrüfungen schriftliche allgemeine Hinweise zur Durchführungder mündlichen Prüfungen.

§ 21 – Prüfungszulassung

Die Studierenden werden auf Antrag zur mündlichen Prüfungzugelassen, wenn nicht mehr als ein Leistungsnachweis schlech-ter als ausreichend bewertet wurde und die Teilnahme am Pro-jekt im vorgesehenen Umfang erfolgte beziehungsweise gewähr-leistet ist.

§ 22 – Prüfungserleichterungen für Schwerbehinderte

Für Schwerbehinderte sind auf Antrag die ihrer Behinderungangemessenen Erleichterungen in der Prüfung vorzusehen.

§ 23 – Prüfungskommission

(1) Die VAk bildet eine oder mehrere Prüfungskommissionenund beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die Mit-glieder sowie – soweit erforderlich – ihre Stellvertretungen.

(2) Jede Prüfungskommission besteht aus einer Dozentin odereinem Dozenten der VAk als Vorsitzende oder Vorsitzendenund weiteren zwei Mitgliedern (in der Regel weitere Fachdozen-tinnen und Fachdozenten).

§ 24 – Notenbildung der mündlichen Prüfung

(1) Die Prüfungskommission berät und entscheidet über das Er-gebnis der Prüfung durch Mehrheitsbeschluss unter Anwen-dung des § 14 Absatz 1. Die Beratung ist geheim, Personal derVAk darf anwesend sein.

(2) Lautet die Note der mündlichen Prüfung schlechter als„ausreichend (4)“, ist die mündliche Prüfung nicht bestanden.

§ 25 – Wiederholung der mündlichen Prüfung

Hat eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer diemündliche Prüfung nicht bestanden, darf sie oder er sie mit Zu-stimmung ihrer oder seiner Dienstbehörde einmal zum nächst-möglichen Prüfungstermin wiederholen.

§ 26 – Niederschriften

(1) Die wesentlichen Gegenstände und Ergebnisse der münd-lichen Prüfung werden durch die VAk in einer Niederschriftfestgehalten. Darin sind insbesondere aufzunehmen:

– der Ort und der Tag der Prüfung,

– die Dauer der Prüfung,

– die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission unterNennung der/des Prüfungsvorsitzenden,

– die Namen der Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteil-nehmer,

– der wesentliche Prüfungsstoff,

– die Ergebnisse der Prüfung.

(2) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Prüfungskom-mission und von der Protokollführerin oder dem Protokollfüh-rer zu unterzeichnen.

Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe des Prüfungsergeb-nisses kann die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteil-nehmer auf Antrag ihre oder seine Prüfungsniederschrift mitAnlagen bei der VAk einsehen. Die Anfertigung von vollstän-digen Abschriften oder Fotokopien ist nicht zulässig.

§ 27 – Erkrankung, Säumnis

(1) Tritt eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilnehmernach Zulassung und vor Beginn der Prüfung zurück, versäumtden Prüfungstermin oder kommt der Ladung zur Prüfung nichtnach, so gilt die Prüfung als abgelegt und nicht bestanden.

Das gilt nicht, wenn die Prüfungsteilnehmerin oder der Prü-fungsteilnehmer aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertretenhat, die Prüfung nicht ablegen kann.

(2) Kann eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteilneh-mer nach Beginn der Prüfung aus Gründen, die sie oder er nichtzu vertreten hat, die Prüfung nicht oder nur zum Teil ablegen,sind fehlende Prüfungsteile innerhalb einer von der oder demVorsitzenden der Prüfungskommission zu bestimmenden Fristnachzuholen.

(3) Ist einer Prüfungsteilnehmerin oder einem Prüfungsteilneh-mer aus wichtigen Gründen die Ablegung der Prüfung oder ei-nes Prüfungsabschnittes nicht zuzumuten, so kann die oder derVorsitzende der Prüfungskommission auf Antrag der Prüfungs-teilnehmerin oder des Prüfungsteilnehmers ihr oder sein Fern-bleiben genehmigen.

(4) Der Nachweis der Verhinderung ist jeweils unverzüglich zuerbringen, im Falle der Krankheit durch ärztliches Zeugnis.

§ 28 – Ausschluss von der Teilnahme an der Prüfung

(1) Von der Teilnahme an der Prüfung kann eine Prüfungsteil-nehmerin oder ein Prüfungsteilnehmer ganz oder teilweise aus-geschlossen werden, wenn sie oder er den ordnungsgemäßenAblauf der Prüfung stört oder zu stören versucht. Die Entschei-dung trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.Die Prüfung gilt als nicht bestanden.

(2) Versucht eine Prüfungsteilnehmerin oder ein Prüfungsteil-nehmer das Ergebnis der Prüfung oder einzelner Abschnittedurch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmit-tel zu eigenem oder fremdem Vorteil zu beeinflussen, so ist diebetreffende Prüfungsleistung durch die Prüfungskommission inder Regel mit „ungenügend“ zu bewerten. In schweren Fällenist die Prüfungsteilnehmerin oder der Prüfungsteilnehmer vonder Prüfung auszuschließen. In diesem Fall gilt die Prüfung alsnicht bestanden.

(3) Werden Tatsachen nach Absatz 2 Satz 1 erst nach Abschlussder Prüfung bekannt, so ist die betreffende Prüfungsleistungnachträglich durch die Prüfungskommission in der Regel mit„ungenügend“ zu bewerten und das Gesamtprüfungsergebnisentsprechend zu berichtigen. In schweren Fällen ist die Prüfungals nicht bestanden zu erklären. Ein unrichtiges Prüfungszeug-nis ist einzuziehen. § 52 des Verwaltungsverfahrensgesetzes giltentsprechend.

§ 29 – Einwendungen gegen die mündliche Prüfung

(1) Einwendungen gegen die Prüfungszulassung oder die Beset-zung der Prüfungskommission müssen schriftlich und unver-züglich, spätestens jedoch eine Woche nach Bekanntgabe derZulassung, bei der VAk erhoben werden. Sie sind schriftlich zubegründen.

(2) Einwendungen gegen das Ergebnis der mündlichen Prüfungsind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monatsnach Bekanntgabe zu erheben. Eine zunächst mündliche Ein-

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wendung ist nachträglich schriftlich zu erheben. Die erhobenenEinwendungen sind detailliert schriftlich zu begründen.

(3) Die VAk leitet die Einwendungen nach Absatz 2 der oderdem Prüfungsvorsitzenden zur Beratung mit den weiteren Prü-fungskommissionsmitgliedern zu. Die oder der Prüfungsvor-sitzende verfasst eine abgestimmte schriftliche Stellungnahmeund gegebenenfalls Neubewertung.

(4) Über die Entscheidung erhält der oder die Studierende einenschriftlichen Bescheid durch die VAk.

Abschnitt V – Bildung der Gesamtnote und Bekanntgabe

§ 30 – Ermittlung der Gesamtnote

(1) Die Gesamtnote des Studiums setzt sich aus dem ermitteltenErgebnis der im Studium erbrachten Leistungen (Leistungs-nachweise) zu 70 % und der Note der mündlichen Prüfung zu30 % zusammen.

(2) Bei der Ermittlung des Ergebnisses der im Studium erbrach-ten Leistungen sind die Noten der Leistungsnachweise nach§ 14 Absatz 1 wie folgt einzubeziehen:

1. Kurzhausarbeit: 20 %

2. Rechtliche Abhandlung: 20 %

3. Kleingruppenarbeit mit Präsentation im Plenum sowie Er-stellung eines Handouts: 10 %

4. Projektarbeit (Gruppenarbeit): 20 %

5. Hausarbeit (Laufbahnarbeit): 30 %

Das Ergebnis der im Studium erbrachten Leistungen ist aufzwei Dezimalstellen zu errechnen. Die dritte Dezimalstelle wirdab- beziehungsweise aufgerundet.

(3) Die Gesamtnote des Studiums ist auf zwei Dezimalstellen zuberechnen; die dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt, dasheißt, es erfolgt keine Ab- beziehungsweise Aufrundung.

(4) Bei der Bildung der Gesamtnote sind folgende Notenwertezugrunde zu legen:

1,00 bis 1,49 = sehr gut (1)

1,50 bis 2,49 = gut (2)

2,50 bis 3,49 = befriedigend (3)

3,50 bis 4,49 = ausreichend (4)

4,50 bis 5,49 = mangelhaft (5)

5,50 bis 6,00 = ungenügend (6)

§ 30 – Bekanntgabe

(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung werden den Prü-fungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die Note dermündlichen Prüfung sowie die Gesamtnote des Studiums mit-geteilt.

(2) Bei bestandener Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmerin-nen und Prüfungsteilnehmer in der Regel innerhalb von vierWochen nach Abschluss der mündlichen Prüfung ein Ab-schlusszeugnis mit folgenden Angaben:

● Gesamtnote des Studiums,

● Note der mündlichen Prüfung,

● Ergebnis der im Studium erbrachten Leistungen,

● Anhang mit einzelnen Noten der Leistungsnachweise.

Abschnitt VI – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31 – Aufbewahrung der Studien- und Prüfungsunterlagen

Schriftliche Arbeiten (Leistungsnachweise) sind an der VAkzwei Jahre nach Abschluss des Studiums aufzubewahren, diePrüfungsniederschriften zehn Jahre.

§ 32 – Übergangsregelungen

Für die laufenden Studiengänge gilt die Studien- und Prüfungs-ordnung für das Aufstiegsstudium höherer Dienst an der Ver-waltungsakademie Berlin (StuPOAhD) vom 16. Oktober 2009weiter. Nach Abschluss der laufenden Studiengänge tritt sieaußer Kraft.

§ 33 – Bestimmungen zur Bezeichnung „Diplom-Kameralistin/Diplom-Kameralist“

Die Studien- und Prüfungsordnung der VerwaltungsakademieBerlin (VAkStuPO) vom 12. Dezember 1991, geändert am27. August 1997 (ABl. 1998 S. 178, DBl. I 1998 S. 39), gilt in-soweit weiter, wie sie Regelungen zur Bezeichnung „Diplom-Kameralistin/Diplom-Kameralist“ aus dem „Studium mit Di-plomabschluss“ enthält.

§ 34 – Inkrafttreten

Diese Neufassung der Studien- und Prüfungsordnung gilt fürdie ab dem Jahr 2014 beginnenden Studiengänge und tritt amTage der Bestätigung durch die Senatsverwaltung für Inneresund Sport in Kraft.2

Anlage zu Abschnitt II StuPO VAk„Zentrales Auswahlverfahren“

1. Nähere Bestimmungen zur Feststellung des Zugangs zum zen-tralen Auswahlverfahren (Eignungsanforderungen nach § 25Absatz 1 LVO-AVD)

Von den Dienstbehörden sind Angaben/Ausführungen zu fol-genden Kriterien vorzunehmen:

– Laufbahnrechtliche Dienstzeit von mindestens fünf Jahren,

– mindestens zwei Dienstposten verschiedener Fachgebieteoder Aufgabengebiete,

– mindestens A 11,

– Beurteilungen vom zweiten Beförderungsamt an in der Regel„gut“ oder „B“.

Die VAk prüft die eingereichten Unterlagen und die erforderli-chen Angaben auf Vollständigkeit und stellt fest, ob der Zugangzum Auswahlverfahren gegeben ist. Sollten im Einzelfall Zwei-fel auftreten, richtet die VAk Rückfragen an die Behörde undfordert gegebenenfalls fehlende Unterlagen an.

2. Nähere Bestimmungen zur Anlassbeurteilung nach Num-mer 3.3 des Entwurfs der AV BAVD in Verbindung mit § 6Absatz 1 Nummer 1 StuPO VAk durch die VAk

Eine Anlassbeurteilung ist gemäß Nummer 3.3 des Entwurfsder AV BAVD in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 1StuPO zu erstellen. Dabei ist unter Nummer 5 „Befähigungs-einschätzung“ folgende prognostische Einschätzung (Poten-zialeinschätzung) in Hinblick auf Wahrnehmung von Aufgabenab dem zweiten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 vorzu-nehmen:

I. Fähigkeit und Bereitschaft zur Personalführung

(Die Prognose soll entweder von bereits wahrgenommenenAufgaben hergeleitet werden, wie zum Beispiel Führungstä-tigkeit, Projektleitungstätigkeit, stellvertretende Führungs-tätigkeit oder aufgrund von allgemeinen Beobachtungen/Einschätzungen vorgenommen werden.);

II. Fähigkeit, Aufgaben von künftiger Bedeutung zu identifizieren,Problemstellungen und komplexe Zusammenhänge zu analy-sieren, in Prozessen zu denken und Konzepte beziehungsweiseLösungsvorschläge zu entwickeln.

2 Bestätigt am 22. September 2014.

2118 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


3. Nähere Bestimmungen zur Durchführung des strukturiertenAuswahlverfahrens nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 StuPO VAk

Das strukturierte Auswahlverfahren umfasst die folgenden Ele-mente: strukturiertes Interview, Präsentation (Umfang insge-samt ca. 45 Minuten).

4. Nähere Bestimmungen zur Bekanntmachung des zentralenAuswahlverfahrens sowie zur Meldung durch die Behörden

Die Aufforderung zur Meldung zum zentralen Auswahlverfah-ren wird jeweils mindestens zwei Monate vor dem Meldeschlusszum Auswahlverfahren im Amtsblatt für Berlin und auf derWebsite der VAk veröffentlicht. Parallel werden die Fortbil-dungsbeauftragten per E-Mail informiert. Für die Meldungstellt die VAk jeweils mit Bekanntmachung der Meldefristen ei-nen Vordruck zur Verfügung. Darüber hinaus wird das Anfor-derungsprofil beigefügt, das die Anforderungen für das zweiteEinstiegsamt der Laufbahngruppe 2 näher beschreibt.

Sofern im zentralen Auswahlverfahren festgestellt wird, dasseine Beamtin oder ein Beamter nicht die Voraussetzungen füreine erfolgreiche Beendigung der Erprobungszeit erfüllt, ist dieerneute Meldung erst nach drei Jahren wieder möglich.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2119�ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2119�

�Bezirksämter

L I C H T E N B E R G

Beschluss über die Aufstellung

eines Bebauungsplanes


Stapl A


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzungam 21. Oktober 2014 beschlossen, für das Gelände zwischenDegnerstraße, Waldowstraße, Lindenweg, Käthestraße undOberseestraße im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohen-schönhausen einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 11-102aufzustellen.

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes 11-102 wird das be-schleunigte Verfahren gemäß § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1BauGB angewendet.

Mit der Durchführung des Beschlusses ist der FachbereichStadtplanung beauftragt.





Stapl A


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzungam 4. November 2014 beschlossen, für das Gelände zwischenFreienwalder Straße, Genslerstraße, Werneuchener Straße undGoeckestraße mit Ausnahme des Grundstücks Genslerstraße 18im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einenBebauungsplan mit der Bezeichnung 11-104 aufzustellen.






Stapl A


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzungam 4. November 2014 beschlossen, für die GrundstückeLichtenauer Straße 29/47 und 51 sowie Genslerstraße 69–72im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Hohenschönhausen einenBebauungsplan mit der Bezeichnung 11-105 aufzustellen.



Beschluss über die Teilung des

Bebauungsplanes XVII-50b


Stapl E 2


Das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin hat in seiner Sitzungvom 21. Oktober 2014 beschlossen, den Geltungsbereich undden Titel des Bebauungsplan-Entwurfs XVII-50b zu ändern.

Der neue Titel des Bebauungsplanes XVII-50b lautet:

Bebauungsplan XVII-50b für die Grundstücke KöpenickerAllee 155/189, das Gelände zwischen Wiesengrundstraße,Biesenhorster Weg und Köpenicker Allee, Wiesengrundstraße,Straße 4, südlicher Grenze des Grundstücks Köpenicker Allee146/162 und einen Abschnitt der Köpenicker Allee sowie Teil-flächen der Köpenicker Allee, im Bezirk Lichtenberg, OrtsteilKarlshorst.

Das wesentliche Planungsziel des Bebauungsplans XVII-50b istdie Sicherung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweck-bestimmung „Private Dauerkleingärten“ sowie öffentlicherStraßenverkehrsfläche.


Benennung einer Privatstraße


SGA IV 8


Im Bezirk Lichtenberg wird eine neu entstehende Privatstraßeim Wohnungsbaugebiet Gartenstadt Karlshorst in

Zachenberger Straße

benannt.

Die statistische Schlüsselnummer lautet 10946.

Die Benennung erfolgt gemäß § 5 des Berliner Straßengesetzesvom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) geändert worden ist, mit so-fortiger Wirkung.

Die Benennung gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amts-blattes für Berlin als bekannt gegeben. Die Unterlagen der Be-nennung können nach vorheriger telefonischer Vereinbarungbei unten genannter Dienststelle eingesehen werden.

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er istinnerhalb eines Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt fürBerlin schriftlich oder zur Niederschrift beim BezirksamtLichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung – Straßen-und Grünflächenamt –, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin zuerheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsfrist nurdann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Fristeingegangen ist.

2120 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Bezirksämter�


Umbenennung eines Straßenteils


SGA IV 8


Im Bezirk Lichtenberg wird im Kaskelkiez westlich der Schrei-berhauer Straße die Kaskelstraße in

Am Bremsenwerk

umbenannt.

Die statistische Schlüsselnummer lautet 10945.

Die Benennung erfolgt gemäß § 5 des Berliner Straßengesetzesvom 13. Juli 1999 (GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom4. Dezember 2008 (GVBl. S. 466) geändert worden ist, mit so-fortiger Wirkung.

Die Benennung gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amts-blattes für Berlin als bekannt gegeben. Die Unterlagen der Be-nennung können nach vorheriger telefonischer Vereinbarungbei unten genannter Dienststelle eingesehen werden.

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er istinnerhalb eines Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt fürBerlin schriftlich oder zur Niederschrift beim BezirksamtLichtenberg von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung – Straßen-und Grünflächenamt –, Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin zuerheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Widerspruchsfrist nurdann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb dieser Fristeingegangen ist.

M A R Z A H N - H E L L E R S D O R F

Grundstücksnummerierungen

Bekanntmachung vom 7. Juli 2014 und 15. Oktober 2014

Verm Inn 31


Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, AbteilungWirtschaft und Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt – Fach-

bereich Vermessung – hat die folgenden Grundstücksnummernfestgesetzt beziehungsweise aufgehoben:

Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Mar-zahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung Wirtschaft undStadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Ver-messung –, Zimmer 2073, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlineingesehen werden.

M A R Z A H N - H E L L E R S D O R F

Einziehung von Straßenland


Str 121


Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, AbteilungWirtschaft und Stadtentwicklung, Straßen- und Grünflächen-amt – Fachbereich Straßen – hat die Absicht, gemäß § 4 des Ber-liner Straßengesetzes (BerlStrG) vom 13. Juli 1999 (GVBl.S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl.S. 466) geändert worden ist, eine Teilfläche des Flurstücks 658,Flur 177, Gemarkung Marzahn mit einer Größe von ca. 47 m2

mit der Lagebezeichnung Alt-Biesdorf nach erfolgter Abstufungdurch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt(ABl. 2014 S. 1706) dem öffentlichen Verkehr zu entziehen(siehe Lageskizze auf Seite 2122).

Die Teilfläche des Flurstückes wird durch die Liegenschafts-fonds Berlin GmbH & Co. KG veräußert.

Bestehende Anlagen und Leitungsrechte auf diesem Flurstücksind durch den jeweiligen Leistungsträger selbst grundbuchlichzu sichern.

Die Unterlagen zum Einziehungsvorgang können nach vor-heriger telefonischer Vereinbarung bei nachstehend genannterDienststelle eingesehen werden.

Etwaige Bedenken und Gegenvorstellungen können innerhalbeines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachungschriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Abteilung Wirtschaft und Stadtentwick-lung, Straßen- und Grünflächenamt – Fachbereich Straßen –,Schkopauer Ring 2, 12681 Berlin vorgebracht werden.

OrtsteilStraßen

Grundstücksnummernalt neu

MarzahnBitterfelder Straße 23, 23 A –Bitterfelder Straße – 23, 23 A, 23 BKlettwitzer Straße – 1, 3, 5, 7

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2121�

�Bezirksämter

M I T T E Der Entwurf des Bebauungsplans 1-51 vom 12. Dezember 2010


eines Bebauungsplans


Stadt 1 204


Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat in seiner Sitzung am9. Juli 2013 beschlossen, für eine Teilfläche des Flurstückes 369nördlich der Ellen-Epstein-Straße (Gleislinse) im Bezirk Mitte,Ortsteil Moabit einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung 1-90aufzustellen.

Mit der Durchführung des Beschlusses ist die Abteilung Stadt-entwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung beauftragt.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungs-plan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohneDurchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGBaufgestellt.

M I T T E

Öffentliche Auslegung

von Bebauungsplanentwürfen


Stadt 1 204


Folgende Bebauungsplanentwürfe liegen mit Begründung undUmweltbericht sowie den wesentlichen umweltbezogenen Stel-lungnahmen gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches öffentlichaus:

für das Gelände zwischen der Schönholzer Straße, RuppinerStraße, Rheinsberger Straße und Brunnenstraße im BezirkMitte, Ortsteil Mitte.Zu diesem Bebauungsplanentwurf sind folgende Arten umwelt-bezogener Informationen verfügbar:

● Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:Baumbestand, Baumschutz, Gestaltung der Freiflächen,Biotope, Biotopflächenfaktor, Verbesserungsmöglichkeitenzur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltesund zur ökologischen Situation, keine Auswirkungen aufTiere und Pflanzen.

● Schutzgut Orts- und Landschaftsbild:Bebauungsstruktur, Baumbestand, öffentliche Parkanlage.

● Schutzgut Klima und Luft:Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungs-bereich, Lage im Vorranggebiet Luftreinhaltung, Entschär-fung bezüglich des Verbots luftverunreinigender Brenn-stoffe, erhöhte Luftschadstoffbelastung entlang der Brun-nenstraße.

● Schutzgut Menschen:Belichtung, Wohnungsverbesserungen durch Balkonaus-bau, keine gefährlichen Industriebetriebe vorhanden, vor-handener Verkehrslärm an der Brunnenstraße, keine Immis-sionskonflikte mit gewerblichen Betrieben, Erforderlichkeitder Verbesserung der Freiraumversorgung, Blockfreiflä-chenstruktur.

● Schutzgut Boden:Bodenbeschaffenheit, Bodenschutz, Entsiegelungsmöglich-keiten im Bereich der Parkanlage, Bodenbelastungen aufdem Grundstück Brunnenstraße 46, mögliche Bodenbelas-tungen/Bodenverunreinigungen, altlastverdächtige Flächen,keine konkreten Kenntnisse über Kampfmittelbelastung,langfristige Verringerung der Versiegelung, Erhöhung derVersickerungsflächen.

2122 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Bezirksämter�

● Schutzgut Wasser:

Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, entwäs-sernde Fläche, Grundwasser, Regenwasserversickerung.

● Schutzgut Kultur und sonstige Sachgüter:

Baudenkmal (U-Bahnhof Bernauer Straße), erhaltenswerteRemise auf dem Grundstück Rheinsberger Straße 57,Denkmalbereich als Gesamtanlage (Schulanlage in derRheinsberger Straße 4–5).

Die ab dem 4. Januar 2011 aufgrund der Bekanntmachung– PlanG 1 204 – vom 30. November 2010 (Amtsblatt für BerlinNummer 50 vom 10. Dezember 2010 [ABl. S. 2015]) vorge-brachten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf 1-51 fließenebenfalls in die Abwägung ein.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-53 vom 31. März 2011 mitDeckblatt vom 7. September 2011 für das Gelände zwischenRheinsberger Straße, Brunnenstraße, Anklamer Straße undStrelitzer Straße, ausgenommen die Grundstücke StrelitzerStraße 10–13 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.

Zu diesem Bebauungsplanentwurf sind folgende Arten umwelt-bezogener Informationen verfügbar:

● Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:

Baumbestand, Baumschutz, Gestaltung der Freiflächen/In-nenhöfe, Biotope, Biotopflächenfaktor, vorhandene Tiereund Pflanzen, Landschaftsplan, Vegetationsanteile auf denGrundstücken, Verbesserungsmöglichkeiten zur Erhöhungder Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und zur öko-logischen Situation.

● Schutzgut Orts- und Landschaftsbild:

Bebauungsstruktur, Baumbestand, öffentliche Freifläche.

● Schutzgut Klima und Luft:

Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungs-bereich, Schadstoffbelastung der Luft, erhöhte Luftschad-stoffbelastung entlang der Brunnenstraße, Lage im Vor-ranggebiet Luftreinhaltung.

● Schutzgut Menschen:

vorhandener Verkehrslärm an der Brunnenstraße, möglicheImmissionskonflikte mit gewerblichen Betrieben, Ver-kehrslärmschutz, Erforderlichkeit der Verbesserung derFreiraumversorgung, Blockfreiflächenstruktur.

● Schutzgut Boden:

Bodenbeschaffenheit, altlastverdächtige Flächen, Boden-belastungen/Bodenverunreinigungen, Bodenschutz, Versie-gelungsgrad, keine konkreten Kenntnisse über Kampf-mittelbelastung.


Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, Grund-wasser, Genehmigungspflichten nach Wasserrecht, Regen-wasserversickerung, Lage außerhalb von Trinkwasser-schutzzonen.


Baudenkmale (U-Bahnhof Bernauer Straße und Mietshausin der Brunnenstraße 156).

Die ab dem 4. April 2011 aufgrund der Bekanntmachung– PlanG 1 204 – vom 17. März 2011 (Amtsblatt für BerlinNummer 12 vom 25. März 2011 [ABl. S. 553]) und die ab dem4. Oktober 2011 aufgrund der Bekanntmachung – PlanG1 204 – vom 24. August 2011 (Amtsblatt für Berlin Nummer 38

vom 2. September 2011 [ABl. S. 2101]) vorgebrachten Anregun-gen zum Bebauungsplanentwurf 1-53 fließen ebenfalls in dieAbwägung ein.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-55B vom 25. Juli 2011 fürdas Gelände zwischen der Anklamer Straße, Strelitzer Straße,Elisabethkirchstraße und Ackerstraße im Bezirk Mitte, OrtsteilMitte.



wertvoller Baumbestand, Biotope, geschützte Tierarten,Gestaltung der Blockinnenbereiche, vorhandene Tiere undPflanzen, Vegetationsanteile auf den Grundstücken, Land-schaftsplan, Verbesserungsmöglichkeiten zur Erhöhung derLeistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und zur ökologi-schen Situation, Biotopflächenfaktor.


Bebauungsstruktur, Baumbestand.


Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungs-bereich, Schadstoffbelastung der Luft, Lage im Vorrang-gebiet Luftreinhaltung.


Immissionskonflikte durch eine benachbarte Skater- undBasketballanlage, Erforderlichkeit der Verbesserung derFreiraumversorgung, Blockfreiflächenstruktur.


Bodenbeschaffenheit, altlastverdächtige Flächen, möglicheBodenbelastungen/Bodenverunreinigungen, keine konkre-ten Kenntnisse über Kampfmittelbelastung, Versiegelungs-grad.


Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, Regen-wasserversickerung, Genehmigungspflichten nach Wasser-recht, Grundwasser, Lage außerhalb von Trinkwasser-schutzzonen.


Teile eines Denkmalensembles (Mietshäuser, Kirche).

Die ab dem 4. Oktober 2011 aufgrund der Bekanntmachung– PlanG 1 204 – vom 24. August 2011 (Amtsblatt für BerlinNummer 38 vom 2. September 2011 [ABl. S. 2100]) vorgebrach-ten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf 1-55B fließenebenfalls in die Abwägung ein.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-56B vom 25. Januar 2012für die Grundstücke Anklamer Straße 10–14, Brunnenstraße160–173, Invalidenstraße 1–2, Elisabethkirchstraße 1–10 undStrelitzer Straße 2–4 und 7 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.



vorhandene Tiere und Pflanzen, geschützte Tierarten,Landschaftsplan, Verbesserungsmöglichkeiten zur Erhö-hung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und zurökologischen Situation, Biotopflächenfaktor, Gestaltungder Blockinnenbereiche/Innenhöfe, wertvoller Baumbe-stand, Baumschutz, Biotope, Vegetationsanteile auf denGrundstücken.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2123�

�Bezirksämter


Bebauungsstruktur, Baumbestand, Beeinträchtigung desOrtsbildes durch das Gebäude auf dem Eckgrundstück In-validenstraße 1/Brunnenstraße.


Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungsbe-reich, Stadtklima, Lage im Vorranggebiet Luftreinhaltung,Entschärfung bezüglich des Verbots luftverunreinigenderBrennstoffe, Schadstoffbelastung der Luft.


Blockfreiflächenstruktur, Erforderlichkeit der Verbesserungder Freiraumversorgung, Verkehrslärm der Brunnenstraßeund der Invalidenstraße.


Bodenbeschaffenheit, Bodenschutz, Versiegelungsgrad, alt-lastverdächtige Flächen, mögliche Bodenbelastungen/Bo-denverunreinigungen, Verkehrsimmissionen, keine konkre-ten Kenntnisse über Kampfmittelbelastung, keine Boden-verdichtung als Folge der Planung.


Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, Grund-wasser, Lage außerhalb von Trinkwasserschutzzonen, Ge-nehmigungspflichten nach Wasserrecht.


Teile des Denkmalensembles (Mietshäuser, Kirche), Bau-denkmale (Mietshaus Elisabethkirchstraße 7), keine be-kannten archäologischen Fundstellen.

Die ab dem 6. Februar 2012 aufgrund der Bekanntmachung– Stadt 1 204 – vom 18. Januar 2012 (Amtsblatt für BerlinNummer 4 vom 27. Januar 2012 [ABl. S. 148]) vorgebrachtenAnregungen zum Bebauungsplanentwurf 1-56B fließen eben-falls in die Abwägung ein.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-57B vom 27. September2011 für das Gelände zwischen Anklamer Straße, FehrbellinerStraße, Veteranenstraße und Brunnenstraße mit Ausnahme desGrundstücks Veteranenstraße 18 im Bezirk Mitte, OrtsteilMitte.



vorhandene Tiere und Pflanzen, geschützte Tierarten, Ge-staltung der Innenhöfe/Blockinnenbereiche, wertvollerBaumbestand, Baumschutz, öffentliche Grünflächen imUmfeld, Versiegelungsgrad, Biotope, Landschaftsplan,Vegetationsanteile auf den Grundstücken, Verbesserungs-möglichkeiten zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit desNaturhaushaltes und zur ökologischen Situation, Biotop-flächenfaktor.


Bebauungsstruktur, Baumbestand, öffentliche Parkanlageim Umfeld.


Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungsbe-reich, Schadstoffbelastung der Luft, erhöhte Luftschad-stoffbelastung entlang der Brunnenstraße und bedingt auchentlang der Veteranenstraße durch den Kraftfahrzeugver-kehr, Lage im Vorranggebiet Luftreinhaltung.


vorhandener Verkehrslärm an der Brunnenstraße und derVeteranenstraße, Verbesserung der Verkehrslärmsituationals Folge der Planung, Erforderlichkeit der Verbesserungder Freiraumversorgung, Blockfreiflächenstruktur.


Bodenbeschaffenheit, Bodenschutz, altlastverdächtige Flä-che, Altlastenfläche, mögliche Bodenbelastungen/Boden-verunreinigungen, Bodenuntersuchungen, Sanierung derBodenbelastung auf dem Grundstück Veteranenstraße 20,erfolgreich durchgeführte Bodenluftsanierung, keine kon-kreten Kenntnisse über Kampfmittelbelastung, keine erheb-liche Bodenverdichtung als Folge der Planung, Versiege-lungsgrad.


Grundwasser, Genehmigungspflichten nach Wasserrecht,Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, Versicke-rung von Niederschlagswasser, Gewässerschutz, Lage au-ßerhalb von Trinkwasserschutzzonen, Regenwasserversi-ckerung.


Baudenkmale, Denkmalensemble (Fehrbelliner Straße47–49, Mietshäuser und Fabrikgebäude).

Die ab dem 4. Oktober 2011 aufgrund der Bekanntmachung –PlanG 1 204 – vom 24. August 2011 (Amtsblatt für BerlinNummer 38 vom 2. September 2011 [ABl. S. 2100]) vorgebrach-ten Anregungen zum Bebauungsplanentwurf 1-57B fließenebenfalls in die Abwägung ein.

Der Entwurf des Bebauungsplans 1-59 vom 15. Oktober 2014für das Gelände zwischen der Invalidenstraße, Brunnenstraße,Torstraße und Ackerstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte.Zu diesem Bebauungsplanentwurf sind folgende Arten umwelt-bezogener Informationen verfügbar:

● Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt:Tiere und Pflanzen, Landschaftsplan, Gestaltung der In-nenhöfe, wertvoller Baumbestand, Baumschutz, öffentlicheGrünflächen im Umfeld, geschützte Tierarten, Versiege-lungsanteile auf den Grundstücken, Biotope, Biotopflä-chenfaktor, Verbesserungsmöglichkeiten zur Erhöhung derLeistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und zur ökologi-schen Situation, Versiegelungsgrad.

● Schutzgut Orts- und Landschaftsbild:Bebauungsstruktur, wenig landschaftsbildprägende Vegeta-tion vorhanden, Verbesserung des Ortsbildes durch Bau-lückenschließung möglich.

● Schutzgut Klima und Luft:Lage im klimatischen und lufthygienischen Belastungs-bereich, Schadstoffbelastung der Luft, Luftreinhaltepla-nung, Lage im Vorranggebiet Luftreinhaltung, Entschär-fung bezüglich des Verbots luftverunreinigender Brenn-stoffe.

● Schutzgut Menschen:hohe Straßenverkehrslärmimmissionen der Brunnenstraße,der Invalidenstraße und der Torstraße, keine relevante Er-höhung des Verkehrsaufkommens durch die Planung, keinegefährlichen Industriebetriebe vorhanden, Erforderlichkeitder Verbesserung der Freiraumversorgung, Blockfreiflä-chenstruktur.

● Schutzgut Boden:Bodenbeschaffenheit, Bodenschutz, mögliche Bodenverun-reinigungen/Bodenkontaminationen, altlastenverdächtige

2124 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Bezirksämter�

Flächen, Altlastenfläche, Bodenverunreinigungen, Boden-untersuchungen, keine konkreten Kenntnisse über Kampf-mittelbelastung, keine Bodenverdichtung als Folge der Pla-nung, Versiegelungsgrad.


Einschränkungen bei den Entwässerungsanlagen, Grund-wasser, Grundwasserverunreinigungen, Grundwasserscha-den, Versickerung von Niederschlagswasser, Regenwasser-versickerung, Gewässerschutz, Lage außerhalb von Trink-wasserschutzzonen, Genehmigungspflichten nach Wasser-recht.


Baudenkmal, Teile eines Denkmalensembles.

Sie werden in der Zeit

vom 24. November 2014 bis einschließlich 29. Dezember 2014

im Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung,Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwicklungsamt – Fach-bereich Stadtplanung –, Zimmer 167, 1. Etage, Müllerstraße 146,13353 Berlin während der Dienststunden Montag bis Mittwochvon 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von8 bis 14 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außer-halb dieser Sprechzeiten bereitgehalten.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abge-geben werden. Diese sind in die abschließende Abwägung deröffentlichen und privaten Belange gegeneinander und unterein-ander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellung-nahmen können unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzu-lässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nurverspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemachtwerden können.

P A N K O W

Grundstücksnummerierungen


Stadt Verm 221


Das Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Stadtentwick-lung, Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Vermessung – hatdie folgenden Grundstücksnummern festgesetzt beziehungs-weise aufgehoben:

Die Nummerierungsunterlagen können im Bezirksamt Pankowvon Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt– Fachbereich Vermessung –, Zimmer 822, Storkower Stra-ße 97, 10407 Berlin nach telefonischer Vereinbarung oder diens-tags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 15 bis 18 Uhr ein-gesehen werden.

R E I N I C K E N D O R F

Benennung eines Platzes


SGA V 11


Die im Ortsteil Hermsdorf gelegene Grünanlage „Schloßplatz“zwischen Schloßstraße, Wachsmuthstraße und Auguste-Vikto-ria-Straße ist seit dem 28. September 2012 in

Dr.-Ilse-Kassel-Platzbenannt.

Der Bahnhofplatz an der Schloßstraße am S-Bahnhof Herms-dorf wurde nicht umbenannt.

OrtsteileStraßen


BlankenburgBurgwallstraße 5 5 A, 5 B

BlankenfeldeHauptstraße 52 52, 52 A

BuchSchönerlinder Straße 27, 27 A, 27 B,

27 C27, 27 A, 27 B,27 C, 27 D

Französisch BuchholzBahnhofstraßeNizzastraße

6–

636

KarlshöheSchillingweg

55–

–108

Ludwig-Quidde-Straße 34 32 B, 32 C, 34

KarowStraße 46 14 14, 14 A

NiederschönhausenBlankenburger StraßeBuchholzer Straße

Dietzgenstraße

3, 5, 792, 93

20

1, 3, 5, 792, 93, 94, 95, 96,97, 98, 99, 100,101, 102, 10320

Güllweg

Hermann-Hesse-Straße

24, 26, 28, 30

–

24, 26, 28, 30, 32,34, 36, 38, 4013, 15

PankowSchönholzer StraßeParkstraße

64 A

5, 6–

Stubnitzstraße 27 27, 27 A

Prenzlauer BergKollwitzstraße 18 18, 18 APrenzlauer Allee 7 7, 7 A

RosenthalPapststeinweg 14 14, 14 A

WeißenseeBerliner Allee 91 91, 91 A, 91 B,

91 C, 91 DHedwigstraße 6 3, 6Pistoriusstraße 9 9, 9 AWilhelmsruhBeethovenstraße 5, 7 5,7

OrtsteileStraßen


ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2125�

�Bezirksämter

S P A N D A U



Bau 4 AV 21


Das Flurstück 2034/63 teilweise der Straße Enger Steig wird ge-mäß § 4 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999 (GVBl.S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008 (GVBl.S. 466) geändert worden ist, als öffentliches Straßenland ein-gezogen.

Die Einziehung kann von Montag bis Freitag in der Zeit von9 bis 12 Uhr, darüber hinaus nach vorheriger telefonischer Ver-einbarung bis 18 Uhr bei nachstehend genannter Dienststelleeingesehen werden.

Sie gilt zwei Wochen nach Erscheinen des Amtsblattes für Ber-lin als bekannt gegeben.

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist inner-halb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Nieder-schrift beim Bezirksamt Spandau von Berlin, Abteilung Bauen,Planen, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung – Straßen- undGrünflächenamt –, Zimmer 305, Carl-Schurz-Straße 2/6, 13597Berlin oder auf elektronischen Weg durch E-Mail mit qualifi-zierter elektronischer Signatur nach dem Signaturgesetz an dieE-Mail-Adresse: [email protected] zu erheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegungdes Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist,wenn der Widerspruch innerhalb dieser Frist eingegangen ist.

S T E G L I T Z - Z E H L E N D O R F

Ungültigkeitserklärung eines Siegels


OM 120


Beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin ist das nach-stehend bezeichnete Siegel mit dem Landeswappen von Berlindurch Diebstahl abhanden gekommen.

Beschreibung

Gummistempel

Durchmesser: 3,5 cm

Umschrift: BRÖNDBY-OBERSCHULE(STEGLITZ-ZEHLENDORF) Berlin

Kennziffer: 1

Bei Auftauchen des für ungültig erklärten Siegels bitte ich, so-fort die oben genannte Dienststelle telefonisch in Kenntnis zusetzen.

T E M P E L H O F - S C H Ö N E B E R G



StraGrün V 24


Gemäß § 4 des Berliner Straßengesetzes vom 13. Juli 1999(GVBl. S. 380), das zuletzt durch Gesetz vom 4. Dezember 2008(GVBl. S. 466) geändert worden ist, werden Teilflächen dernachstehend genannten Straßenlandflurstücke

– Gemarkung Schöneberg, Flur 11, Teilfläche des Flur-stücks 185 mit einer Größe von ca. 246 m2,

– Gemarkung Schöneberg, Flur 10, Teilfläche des Flur-stücks 132/7 mit einer Größe von ca. 26 m2,

– Gemarkung Schöneberg, Flur 10, Teilfläche des Flur-stücks 144 mit einer Größe von ca. 144 m2,

gelegen vor dem Grundstück Schwäbische Straße 7, 7 A, 7 B,Ecke Barbarossastraße 12 in Berlin-Schöneberg als öffentlichesStraßenland eingezogen.

Die Flächen werden nicht mehr als Verkehrsflächen benötigt.

Die Unterlagen über die Einziehung können von Montag bisFreitag in der Zeit von 9 bis 12 Uhr, darüber hinaus nach vor-heriger telefonischer Vereinbarung bis 17 Uhr bei nachstehendgenannter Dienststelle eingesehen werden.

Etwaige Bedenken und Gegenvorstellungen können innerhalbeines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachungschriftlich oder zur Niederschrift beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin, Abteilung Bauwesen, Straßen- undGrünflächenamt – Fachbereich Straßen- und Grünflächen-verwaltung –, Postanschrift: 10820 Berlin, Dienstgebäude Rat-haus Tempelhof, Zimmer 344, Tempelhofer Damm 165, 12099Berlin vorgebracht werden.

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Stellenausschreibungen�

Berliner Karriereportal:

www.berlin.de/karriereportal

Dienststelle: Senatsverwaltung für Arbeit, Integrationund Frauen

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesund-heitsschutz und technische SicherheitBerlin (LAGetSi), Referat III E– Bausicherheit –

Bezeichnung: Arbeitsschutzamtfrau/Arbeitsschutzamtmann

Besoldungsgruppe: A 11

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 44/14

Vollzeit/Teilzeit: beides

Arbeitsgebiet:

Mitarbeit im Referat III E:

Überwachungsaufgaben mit überwiegend mittlerem und ho-hem Schwierigkeitsgrad hinsichtlich der Einhaltung der Ar-beitsschutzvorschriften auf Baustellen und in den zugewiesenenBetrieben. Beteiligung an Schwerpunktaktionen, Untersuchun-gen von Unfällen und sonstigen Schadensfällen, Fachaufgaben,insbesondere auf dem Gebiet der Bausicherheit und der Ar-beitsschutzorganisation bei Bauvorhaben (BauStellV).

Bewerbungsfrist: 5. Dezember 2014

Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Arbeit, Integrationund Frauen – Z C 16 /161 –Oranienstraße 10610969 Berlin

Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforde-rungen, des Anforderungsprofils und sonstigen Hinweisen kann imInternet und im Intranet der Berliner Verwaltung unter

http://www.berlin.de/stellen/6647

eingesehen werden.

Dienststelle: Senatsverwaltung für Arbeit, Integrationund Frauen

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesund-heitsschutz und technische Sicherheit Ber-lin (LAGetSi), Referat I A, Über-wachungsbedürftige Anlagen, Immis-sionsschutz – Anlagensicherheit –

Bezeichnung: Arbeitsschutzamtfrau/Arbeitsschutzamtmann

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 45/14


Arbeitsgebiet:

Mitarbeit im Referat I A:

Überwachungsaufgaben mit überwiegend mittlerem und ho-hem Schwierigkeitsgrad hinsichtlich der Einhaltung der Ar-beitsschutzvorschriften in den zugewiesenen Betrieben. Beteili-gung an Schwerpunktaktionen, Fachaufgaben, insbesondereauf den Gebieten Immissionsschutz, überwachungsbedürftigeAnlagen sowie Anlagensicherheit.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Arbeit, Integrationund Frauen – Z C 16/161 –Oranienstraße 10610969 Berlin



eingesehen werden.

Senatsverwaltung für Finanzen

1. Finanzamt für Körperschaften II

Bezeichnung: Oberregierungsrätin/Oberregierungsrat

Besoldungsgruppe: A 14 BBesO

Besetzbar: sofort

Kennzahl: SenFin III 147/14

Arbeitsgebiet:

Hauptsachgebietsleiterin/Hauptsachgebietsleiter UmwSt,

Sachgebietsleiterin/Sachgebietsleiter Betriebsprüfung.

2. Finanzamt Steglitz

Bezeichnung: Oberregierungsrätin/Oberregierungsrat


Besetzbar: sofort


Arbeitsgebiet:

Hauptsachgebietsleiterin/Hauptsachgebietsleiter Abgaben-ordnung,

Sachgebietsleiterin/Sachgebietsleiter Festsetzung/Erhebung.

3. Finanzamt Steglitz

Bezeichnung: Steueramtfrau/Steueramtmann


Besetzbar: möglicherweise


Arbeitsgebiet:

Qualifizierte Sachbearbeiterin/Qualifizierter Sachbearbeiterim Steuerfachservice in der Rechtsbehelfsstelle.

4. Finanzamt Lichtenberg

Bezeichnung: Steueramtsrätin/Steueramtsrat


Besetzbar: möglicherweise


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�Stellenausschreibungen

Arbeitsgebiet:

Hauptsachgebietsleiterin/Hauptsachgebietsleiter Abgaben-ordnung,

Herausgehobene Sachbearbeiterin/Herausgehobener Sach-bearbeiter in der Festsetzungs- und Erhebungsstelle.

5. Finanzamt für Körperschaften IV

Bezeichnung: Steueroberamtsrätin/Steueroberamtsrat

Besoldungsgruppe: A 13 S BBesO

Besetzbar: sofort


Arbeitsgebiet:

Herausgehobene Betriebsprüferin/Herausgehobener Be-triebsprüfer für sehr schwierige Prüfungen.

Die ausführlichen Stellenausschreibungen mit Angaben der beamten-rechtlichen Anforderungen, der Anforderungsprofile und sonstigenHinweisen können im Internet der Berliner Verwaltung unter

http://www.berlin.de/sen/finanzen

eingesehen werden.

Die aussagekräftige Bewerbung sowie der berufliche Werdegangsind innerhalb von vier Wochen nach Veröffentlichung unterAngabe der Kennzahl an die Senatsverwaltung für Finanzen– VD C –, Klosterstraße 59, 10179 Berlin zu richten. Die Bewer-ber/-innen werden gebeten, eine Einverständniserklärung zurPersonalakteneinsicht beizufügen.

Aus Kostengründen werden Bewerbungsunterlagen nur zurück-gesandt, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag bei-gefügt ist.


Bezeichnungen: Justizoberamtsrätin/Justizoberamtsrat

Sozialoberamtsrätin/Sozialoberamtsrat

Justizverwaltungsoberamtsrätin/Justizverwaltungsoberamtsrat


Besetzbar: sofort

Kennzahl: 5112/1/6 (20/2014)

Vollzeit/Teilzeit: es ist nur Vollzeit möglich

Arbeitsgebiet:

In der Sozialberatung der Berliner Justiz bei der Senatsver-waltung für Justiz und Verbraucherschutz ist das Arbeitsgebietder Leiterin/des Leiters mit folgenden Arbeitsschwerpunkten zubesetzen:

1. Leitung der Sozialberatung der Berliner Justiz,

2. Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ge-schäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz und Ver-braucherschutz und kooperierender Geschäftsbereiche,

3. Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Perso-nalverantwortung im Geschäftsbereich der Senatsverwal-tung für Justiz und Verbraucherschutz und kooperierenderGeschäftsbereiche,

4. Einzelaufgaben im Bereich Gruppentraining zur Erweite-rung sozialer Kompetenzen,

5. Leitung von Workshops und Seminaren,

6. Öffentlichkeitsarbeit.

Formale Voraussetzungen:

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen. Es kom-men hauptsächlich Beamtinnen und Beamte der Besoldungs-gruppe A 12 in Betracht, deren letzte Beförderung zum Zeit-punkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist mindestens ein Jahr zu-rückliegt.

Fachliche Kompetenzen:

Unabdingbar sind

– Fach- und Rechtskenntnisse der für die Aufgabenerledigung„Leitung der Sozialberatung“ einschlägigen Vorschriften desöffentlichen Dienstrechts (Beamten-, Tarif- und Arbeits-recht), des Personalvertretungsrechts, der jeweiligen Schutz-bestimmungen (zum Beispiel SGB IX, MuSchuV), der Ar-beitsschutzbestimmungen und der aktuellen Rechtsprechungzu den genannten Themenfeldern,

– Organisationsfähigkeit hinsichtlich Entwicklung des Ge-samtkonzepts der Beratungsstelle, Entwicklung und Ausbaudes Profils der Beratungsstelle, Installierung und Pflege qua-litätssichernder Maßnahmen,

– Kenntnisse des Geschäftsbetriebs der Dienststellen im Zu-ständigkeitsbereich der Beratungsstelle.

Sehr wichtig sind Kenntnisse des Sozialrechts, der Beratungs-standards, der Methoden der Sozialarbeit, verschiedener Me-thoden der Gruppenarbeit, verschiedener Gesprächsführungs-techniken in der Beratung, gruppendynamischer Prozesse undder Moderation von Gruppenprozessen sowie Kenntnisse wei-terer aktueller Hilfsangebote/Beratungseinrichtungen.

Wichtig sind langjährige Berufserfahrung in unterschiedlichenBehörden der Berliner Justiz und Erfahrung in der Führungvon Personal, Kenntnisse im Miet-, Schuld- und Voll-streckungsrecht sowie Kenntnisse moderner Informationstech-nik (Textverarbeitung, Tabellenkalkulation, Datenbank- undPräsentationssoftware).

Sozialkompetenzen:

Sehr wichtig sind

– hohe Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit,

– eine ausgeprägte Überzeugungsfähigkeit, verbunden mit derFähigkeit zu Teamarbeit,

– Kritik- und Konfliktfähigkeit.

Sehr wichtig ist die Eigenschaft, die Vielfalt von Menschenwahrzunehmen, sie in der Aufgabenstellung zu berücksichtigenund einen diskriminierungsfreien und wertschätzenden Um-gang zu pflegen.

Persönliche Kompetenzen:

Sehr wichtig sind die Fähigkeiten

– zu sowohl abstraktem und analytischem als auch ergebnis-und prozessorientiertem Denken,

– vorausschauend zu planen,

– zu strukturieren,

– Denken und Handeln auf ein bestimmtes Ziel hin auszu-richten und die erforderlichen Ressourcen effizient einzu-setzen.

Flexibilität, überdurchschnittliche Einsatz- und Leistungsbe-reitschaft, hohe Empathie, Lernbereitschaft und überzeugendesAuftreten werden vorausgesetzt.

Schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte be-hinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugtberücksichtigt.

Bewerbungen mit einer aktuellen dienstlichen Beurteilung – nichtälter als ein Jahr – sind innerhalb von vier Wochen nach Veröffent-

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lichung an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz– I A 5 –, Salzburger Straße 21–25, 10825 Berlin zu richten, beider auf Nachfrage auch das Anforderungsprofil angefordert wer-den kann.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, eine Ein-verständniserklärung zur Einsichtnahme in ihre Personalaktebeizufügen.


Bezeichnung: Sozialamtfrau/Sozialamtmann


Besetzbar: sofort

Kennzahl: 5112/1/6 (21/2014)

Vollzeit/Teilzeit: es ist nur Vollzeit möglich

Arbeitsgebiet:

In der Sozialberatung der Berliner Justiz bei der Senatsver-waltung für Justiz und Verbraucherschutz ist das Arbeitsgebieteiner Beraterin/eines Beraters mit folgenden Arbeitsschwer-punkten zu besetzen:

1. Beratung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ber-liner Justiz,

2. Leitung des Gruppentrainings sozialer Kompetenzen be-ziehungsweise Mitarbeit in diesem Aufgabenbereich,

3. Leitung von Gesprächsgruppen beziehungsweise Mitarbeitin diesem Aufgabenbereich,

4. Öffentlichkeitsarbeit,

5. Leitung von Workshops und Seminaren.

Formale Voraussetzungen:

Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen.

Fachliche Kompetenzen:

Unabdingbar sind fundierte Kenntnisse der Beratungsstandards,der Methoden der Sozialarbeit, verschiedener Methoden derGruppenarbeit, verschiedener Gesprächsführungstechniken inder Beratung, gruppendynamischer Prozesse und der Modera-tion von Gruppenprozessen.

Sehr wichtig sind Kenntnisse des Sozialrechts (SGB II und XII)und weiterer aktueller Hilfsangebote/Beratungseinrichtungen.

Sehr wichtig sind Kenntnisse des öffentlichen Dienstrechts (Be-amten-, Tarif- und Arbeitsrecht), des Personalvertretungsrechts,der jeweiligen Schutzbestimmungen (zum Beispiel SGB IX,MuSchuV), der Arbeitsschutzbestimmungen und der aktuellenRechtsprechung zu den genannten Themenfeldern.

Wünschenswert sind Kenntnisse im Miet-, Schuld- und Voll-streckungsrecht sowie in der Suchtberatung und/oder ressourcen-orientierten Beratung beziehungsweise Therapie.

Sozialverhalten:

Unabdingbar sind eine hohe Kooperations- und Kommunika-tionsfähigkeit sowie eine ausgeprägte Fähigkeit zur Teamarbeit.

Leistungsverhalten:

Die Fähigkeit zu sowohl abstraktem und analytischem als auchergebnis- und prozessorientiertem Denken, Flexibilität, über-durchschnittliche Einsatz- und Leistungsbereitschaft, eine hoheEmpathie, Lernbereitschaft und überzeugendes Auftreten soll-ten vorhanden sein.

Die Ausschreibung richtet sich aufgrund der Aufgabeninhaltean Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen beziehungsweiseSozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die wegen der Wertig-keit der Stelle den Besoldungsgruppen A 10 oder A 11 angehö-ren. Die Bereitschaft für weitere Fortbildungen wird voraus-gesetzt.

Schwerbehinderte Menschen oder diesen gleichgestellte be-hinderte Menschen werden bei gleicher Eignung bevorzugtberücksichtigt.

Bewerbungen mit einer aktuellen dienstlichen Beurteilung – nichtälter als ein Jahr – sind innerhalb von vier Wochen nach Veröffent-lichung an die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz– I A 5 –, Salzburger Straße 21–25, 10825 Berlin zu richten, beider auf Nachfrage auch das Anforderungsprofil angefordert wer-den kann.

Die Bewerberinnen und Bewerber werden gebeten, eine Ein-verständniserklärung zur Einsichtnahme in ihre Personalaktebeizufügen.

Dienststelle: Senatsverwaltung für Wirtschaft,Technologie und Forschung

Bezeichnungen: Regierungsrätin/Regierungsrat

beziehungsweise

Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 13

Besetzbar: demnächst

Kennzahl: 12/14

Vollzeit/Teilzeit: Vollzeit

Arbeitsgebiet:

Sie übernehmen im Referat „Unternehmensbeteiligungen, An-stalten öffentlichen Rechts“ die Aufgabe, unternehmensrele-vante Themen der Investitionsbank Berlin (IBB), der BerlinerWasserbetriebe (BWB), der Berliner Stadtreinigungsbetriebe(BSR) und der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) entscheidungs-reif zu bearbeiten.

Sie sind verantwortlich für die juristischen, beteiligungs- undgesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten der Anstalten öffent-lichen Rechts.

Sie erarbeiten Stellungnahmen zu Vorlagen für die Sitzungender Aufsichtsräte und deren Ausschüssen und zu Senatsvor-lagen, parlamentarischen Initiativen, Anträgen und Anfragensowie Kooperation mit anderen Verwaltungen.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Wirtschaft,Technologie und Forschung– I A 2/12/14 –Martin-Luther-Straße 10510825 Berlin

Gerne können Sie uns Ihre Bewerbungauch als PDF- oder DOC-Dokument(maximal 5 MB) per E-Mail schicken:[email protected]



eingesehen werden.

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Berliner Verkehrsbetriebe (BVG)

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichMarketing und Kommunikation eine/einen

Hauptsachbearbeiterin/HauptsachbearbeiterMarketing/Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation

– Entgeltgruppe 10 TV-N Berlin –

Kennzahl: 831-AB

Aufgabengebiet:

Sie sind verantwortlich für die Entwicklung, Planung und Um-setzung diverser Werbekampagnen und -maßnahmen mit demSchwerpunkt Rekrutierungsaktivitäten einschließlich Erfolgs-kontrollen und Einhaltung strategischer und rechtlicher Vor-gaben, hierbei insbesondere Analyse und Definition von Kom-munikationszielen und Zielgruppen, verantwortliche Entwick-lung, Planung und Umsetzung von Kommunikationskonzeptenmit dem Schwerpunkt auf Rekrutierungsaktivitäten, interneKoordination und Abstimmung der relevanten internenSchnittstellen, unter anderem mit dem Personalbereich, gegebe-nenfalls Briefing und Aussteuerung von externen Dienstleistern,Maßnahmencontrolling.

Voraussetzungen:

Wir erwarten eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kauf-frau beziehungsweise Kaufmann für Marketingkommunikationund Berufserfahrung auf dem Gebiet der internen und externenKommunikation. Sie haben bereits einige Projekte geleitet, sindvertraut mit der Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten,beherrschen Präsentationstechniken, können sich gut organi-sieren, sind ziel- und lösungsorientiert und in der Lage Pro-bleme zu erkennen, zu analysieren und zu bewältigen. Darüberhinaus verfügen Sie über die Fähigkeit, komplexe Sachverhaltesowohl mündlich als auch schriftlich verständlich darzustellen.Sie sind kreativ, flexibel verantwortungsbewusst und gewissen-haft. Motivation, Teamgeist und gute Umgangsformen rundenIhr Profil ab.

Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderungvon Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders an Be-werbungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünschtsind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshinter-grund, die die Voraussetzungen erfüllen. SchwerbehinderteMenschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.

Bitte bewerben Sie sich online bis zum 3. Dezember 2014 unter:

www.BVG.de/Aktuelle-Stellenangebote


Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichKommunikations- und Vertriebstechnologie eine/einen

IT-Administratorin/IT-Administrator


Kennzahl: 851-AB

Aufgabengebiet:

Systemadministration, Konfiguration und Funktionssicherungtechnologischer Großanwendungen der Informations- undKommunikationstechnik, hierbei insbesondere: Abstimmungund Koordination von Servicevereinbarungen mit entsprechen-den Organisationseinheiten, Steuerung von Arbeitsabläufenzentraler IuK-Prozesse zur Sicherung des Produktionsprozes-ses, Unix/AIX, SAP Basis und Oracle, Planung, Installationund Administration von SAP-Systemen auf Basis von Oracle-Datenbanken, Systemmonitoring und Erstellen von Auswertun-gen und Statistiken, Verantwortung für die Systemkoordina-

tion, Sicherstellung der Betriebs- und Datensicherheit der Sys-teme, Unterstützung bei der Weiterentwicklung der eingesetztenHard- und Software, Beratung der Anwender/-innen bei neuenAnwendungsverfahren.

Voraussetzungen:

Abgeschlossener Fachhochschul- oder Bachelorabschluss derFachrichtung Informatik oder gleichwertige Kenntnissen undFähigkeiten aufgrund mehrjähriger Berufserfahrung, Kennt-nisse der IT-Infrastruktur, Oracle, UNIX/AIX, SAP-Adminis-tration und SAP-Anwendungsmanagement, Netzwerktechno-logien, Serverhardware verschiedener Hersteller (IBM Power),Kenntnisse der DIN VDE, ISO 9000 und des Datenschutzgeset-zes, gute Englischkenntnisse.

Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderungvon Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders anBewerbungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünschtsind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshinter-grund, die die Voraussetzungen erfüllen. SchwerbehinderteMenschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.

Bitte bewerben Sie sich online bis zum 18. November 2014 unter:



Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichKommunikations- und Vertriebstechnologie eine/einen

Planungsingenieurin/Planungsingenieur


Kennzahl: 852-AB

Aufgabengebiet:

Durchführung des Change und Configuration Managementsfür alle Systeme der IuK-Technik, Management von schwieri-gen Umstellungen für den gesamten IT-Betrieb, effizientes undkostengünstiges Planen aller Changes und Koordination kon-trollierter und effizienter Veränderungen an der IT-Infrastruk-tur, eigenverantwortliche Steuerung von Systemänderungenund -erweiterungen sowie deren Koordination, Verantwortungfür die Erarbeitung der Kompatibilität der unterschiedlichsten,in der BVG angewendeten IT-Systeme, technische Strategieent-wicklung zentraler IT-Technik, Verantwortung für die Entwick-lung, Prüfung, Bewertung von vielfach gestalteten Sicherungs-systemen und intelligenten, mehrstufigen Speicherkonzepten,Erarbeitung von Infrastrukturkonventionen, Prozesssteue-rungsmitteln und Qualitätszielen, Ausschreibungen, Auftrags-erteilungen und projektbegleitende Abwicklung besondersschwieriger Projekte.

Voraussetzungen:

Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung bezie-hungsweise ein Master-Abschluss der Fachrichtung Informatik,oder gleichwertige Kenntnissen und Fähigkeiten aufgrundmehrjähriger Berufserfahrung, Kenntnisse der IT-Infrastruktur(LAN/SAN/x86/OS etc.), Softwareverteilung, Netzwerktechno-logien, Client/Serverhardware verschiedener Hersteller, Produk-ten von Microsoft, Kenntnisse des Vergabewesens nach VOLund VOB sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen,sehr hohes Maß an Selbständigkeit, die Bereitschaft, Verant-wortung zu tragen sowie konzeptionelle Fähigkeiten (Erstel-lung, Analyse/Bewertung, Umsetzung), und gute Englisch-kenntnisse, Erfahrung in der Leitung/Mitarbeit von IT-Projek-ten.

Wir haben uns Chancengleichheit und die berufliche Förderungvon Frauen zum Ziel gesetzt. Deshalb sind wir besonders anBewerbungen von Frauen interessiert. Ausdrücklich erwünscht

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sind auch Bewerbungen von Menschen mit Migrationshinter-grund, die die Voraussetzungen erfüllen. SchwerbehinderteMenschen werden bei entsprechender Eignung bevorzugt.




Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichControlling eine/einen

Mitarbeiterin/Mitarbeiter


Kennzahl: 853-AB

Aufgabengebiet:

Sie sind verantwortlich für das Controlling in einem der nach-folgenden Bereiche: Kommunikation, Angebotsplanung oderVertrieb und Service. Zu Ihrer Tätigkeit zählen die klassischenControllingaufgaben Planung (Erfolgs-, Finanz- und Investi-tionsplanung), Steuerung (Soll-/Ist-/V-Ist-Analysen zur Steue-rung des Wirtschaftsplans beziehungsweise Wirtschaftslich-keitsbetrachtungen), Reporting (Monats- und Jahresabschluss,Monatsberichte). Außerdem tragen Sie zur Weiterentwicklungvon bereichsspezifischen Controllingtools (zum Beispiel Kom-munikationscontrolling, Simulationsrechnung) bei und bringensich in die Weiterentwicklung der Abteilung ein.

Voraussetzungen:

Wir erwarten ein abgeschlossenes Studium der FachrichtungBetriebswirtschaft und erste Berufserfahrung im Controlling.Sie besitzen sichere Kenntnisse der Software SAP/R3 und sindversiert im Umgang mit Microsoft Office. Sie argumentierensicher und überzeugend, fördern die bereichsübergreifende Zu-sammenarbeit und agieren als betriebswirtschaftliche Partnerinbeziehungsweise betriebswirtschaftlicher Partner im Unter-nehmen. Analytisches Denken, Konflikt- und Kontaktfähigkeitsowie die Fähigkeit zur lösungsorientierten Problemanalyserunden Ihr Profil ab.



www.BVG.de/Aktuelle Stellenangebote


Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichRechnungswesen/Finanzen eine/einen

Mitarbeiterin/Mitarbeiter Finanzmanagement


Kennzahl: 856-AB

Aufgabengebiet:

Verantwortliche Erarbeitung der Elektronischen Bilanzen: Un-terstützung der Fachbereiche und Konzerngesellschaften hin-sichtlich der Einhaltung der „Grundsätze zum Datenzugriffund zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“, An-sprechpartner/-in im Rahmen von Außenprüfungen der Finanz-verwaltung, Erstellung von Steueranmeldungen und -erklärun-

gen, insbesondere für die Umsatzsteuer, Klärung steuerlicherGrundsatzfragen, Prüfung von Steuerbescheiden, Beratung derBereiche, Prüfung von Verträgen hinsichtlich der umsatzsteuer-lichen Behandlung.

Voraussetzungen:

Ein rechts- oder wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstu-dium mit der Spezialisierung auf Steuerrecht, umfassende undfundierte Steuerfachkenntnisse (EStG, KStG, UStG, GewStG)sowie Erfahrungen mit der Erstellung von ElektronischenBilanzen, Erstellung von Gutachten, betrieblichen Regularienund Dokumentationen, Kenntnisse der gängigen DV-Systemeund SAP, Kenntnisse des Rechnungswesens, des HGB, der GoBund der GoBS sowie der einschlägigen Vorschriften und Kom-mentierungen zu den GDPdU.

Sie besitzen analytische und konzeptionelle Fähigkeiten, den-ken und handeln absolut kundenorientiert und treten gegenüberin- und externen Gesprächspartnerinnen/Gesprächspartnernselbstsicher auf. Teamgeist sowie soziale Kompetenz runden IhrProfil ab.





Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) suchen für den BereichAngebot eine/einen

Planungsingenieurin/Planungsingenieur


Kennzahl: 859-AB

Aufgabengebiet:

Sie unterstützen die Verkehrsplanung der BVG und generierenImpulse durch Nutzung und Weiterentwicklung unserer kom-plexen Daten- und Softwaresysteme, hierbei insbesondere Ent-wicklung von Handlungskonzepten auf Basis von Qualitäts-kennzahlen, Ableitung von Zusammenhängen zwischen Kenn-zahlen- und Nachfrageentwicklung, Erarbeitung von Kon-zepten zur Integration von Datenströmen und Bewertungkomplexer statistischer Datenbanksysteme, Integration vonMATSim in die Planungsumgebung der BVG, Berechnung vonVerkehrsströmen und Verkehrsumlegungen mit MATSim,Inhaltliche Weiterentwicklung und Verknüpfung der Soft-wareprodukte VISUM und MATSim.

Voraussetzungen:

Abgeschlossenes wissenschaftliches Studium (Diplom bezie-hungsweise Master) im Verkehrswesen, mehrjährige Berufs-erfahrung, umfassende Kenntnisse über den ÖPNV und we-sentliche Prozesse bei der Planung und Umsetzung von ÖPNV-Angeboten, ausgeprägte Anwenderkenntnisse einschlägigerFachsoftware (VISUM, MATSim, GIS etc.), Kenntnisse wis-senschaftlicher Verfahren und theoretischer Methoden der Ver-kehrsanalyse, -umlegung und -prognose.

Sie verfügen über eine strategische und analytische Denkweise,die Fähigkeit zur Entwicklung innovativer und wirtschaftlicherLösungen und sind zielorientiert. Außerdem sind Sie in derLage, komplexe Sachverhalte entscheidungsfähig aufzubereitenund zu präsentieren. Sie bringen alle Kompetenzen mit, um er-

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folgreich im Team zu arbeiten, gemeinsam mit anderen kom-plexe Aufgaben zu lösen und sind offen für Veränderungen. Einsouveränes Auftreten rundet Ihr Profil ab.



www.BVG.de/Aktuelle-Stellenangebote.

Freie Universität Berlin

Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit

Zentrale Universitätsverwaltung – Abteilung III: TechnischeAbteilung –

1. Referat III A: Baudurchführung Hochbau

Technische Beschäftigte/Technischer Beschäftigter

– Entgeltgruppe 13 TV-L FU –

Kennung: III A 2/Nf Wi/08/14

Aufgabengebiet:Gruppenleiter/-in; personelle, fachliche und organisatori-sche Leitung der Arbeitsgruppe Baudurchführung Hoch-bau mit zurzeit zehn Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern sowieverantwortliche Hochbau- und Projektleitung im Sinne derBauordnung für Berlin für die Planung und Durchführungbesonders schwieriger Bauunterhaltungs- und Einzel-baumaßnahmen des Hochbaus im Bereich der Freien Uni-versität Berlin (ohne Humanmedizin), überwiegend fürGebäude der wissenschaftlichen Lehre und Forschungeinschließlich Laboratorien; Planung, Durchführung, Pro-jektsteuerung von Bauunterhaltungs- und Einzelbaumaß-nahmen auf dem Gebiet des Hochbaus, gegebenenfallsbaubegleitende Tätigkeit bei Baumaßnahmen der Senats-verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, stellvertre-tende Referatsleitung.

Einstellungsvoraussetzungen:Abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium(Dipl.-Ing. oder Master) der Fachrichtung Hochbau (Ar-chitektur, Bauingenieurwesen, Bauwirtschaft) oder gleich-wertige Kenntnisse, Fähigkeiten und entsprechende Erfah-rungen.

Erwünscht:Vielseitige Berufserfahrung im oben angegebenen Fach-gebiet; Kenntnisse der einschlägigen Gesetze, Verordnun-gen und Vorschriften wie BauO Berlin, LHO, VOB, ABau,HOAI etc.; Personalführungserfahrung, Berufserfahrungim Bereich des öffentlichen Bauens auch auf der Bauher-renseite; Verständnis und Aufgeschlossenheit gegenüberden spezifischen universitären Belangen im Bereich derLehre und Forschung. Hohe Belastbarkeit, hohe Leis-tungsfähigkeit, ausgeprägte Organisationsfähigkeit, großeSelbstständigkeit, Durchsetzungsfähigkeit und gute Ent-scheidungsfähigkeit, wirtschaftliches Denken, Fortbil-dungsbereitschaft, gute mündliche und schriftliche Aus-drucksfähigkeit. Für die Führungsaufgabe wird eine Per-sönlichkeit mit sehr ausgeprägter Kommunikations-, Ko-operations-, Konfliktlösungs- und Teamfähigkeit gesucht.Eine zielorientierte und kooperative Leitung der Gruppesollte einhergehen mit der Fähigkeit, Aufgaben und Ver-antwortung delegieren zu können sowie Mitarbeiter/-innenmotivieren und fördern zu können.

2. Referat III C: Technische Gebäudeausrüstung

Ingenieurin/Ingenieur für Elektrotechnik

– Entgeltgruppe 12 TV-L FUbeziehungsweise 11 TV-L FU (je nach Qualifikation) –

Kennung: ZUV-IIIC/NF Er(05)/10/14

Aufgabengebiet:

Verantwortliche/-r Fachbauleiter/-in im Sinne der Bauord-nung für Berlin in allen Leistungsphasen für die Planung,Durchführung und Projektsteuerung von schwierigen Ein-zelbaumaßnahmen sowie schwierigen Bauunterhaltungs-maßnahmen der Technischen Gebäudeausrüstung desFachgebietes Elektrotechnik überwiegend für Gebäude der(natur-)wissenschaftlichen Lehre und Forschung ein-schließlich Labor- und veterinärmedizinischer Klinikberei-che. Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben sowie Fertigenvon Stellungnahmen zu rechtlich schwierigen Sachverhal-ten. Bis zur Beendigung der Maßnahmen liegt der Tätig-keitsschwerpunkt bei zwei laufenden (Bau-)Projekten For-schungshaus Molekulare Veterinärmedizin (FMV) undZusammenführung Kleine Fächer (ZKF).

Einstellungsvoraussetzungen:

Abgeschlossenes Fachhochschulstudium (Dipl.-Ing./FHbeziehungsweise Bachelor) der Fachrichtung Elektrotech-nik, Elektrische Energietechnik oder sonstige Angestelltemit gleichwertigen Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfah-rungen.

Erwünscht:

Langjährige vielseitige Berufserfahrung in allen Bereichender Elektrotechnik (Objektplanung und -durchführungsowie Projektsteuerung) sowie beim Bauen im Bestandund auf dem Gebiet der Energieoptimierung; Berufserfah-rung im Bereich des öffentlichen Bauwesens als Fachbau-leiter/-in für das oben genannte Fachgebiet; Verständnisund Aufgeschlossenheit gegenüber universitären Belangender Lehre und Forschung; Kenntnisse der einschlägigenGesetze, Verordnungen und Vorschriften wie Betriebs-sicherheitsverordnung, BauO Berlin, LHO, VOB, VOL,ABau, HOAI, VDE-Vorschriften, der DIN-Normen, derberufsgenossenschaftlichen Sicherheitsvorschriften, Kennt-nisse von Universitätsgebäudestrukturen und technischenFunktionsabläufen in naturwissenschaftlichen Labor- undForschungseinrichtungen; allgemeine sowie besondere, be-rufsbezogene EDV-Kenntnisse (CAFM-Software, Gebäu-deleittechnik, Datenbankkenntnisse, elektrische Schalt-pläne, Kalkulation, Ausschreibung, Vergabe, Abrechnungusw.). Durch die verstärkt zu beobachtenden Belange desUmweltschutzes und das Engagement im Bereich der Ener-gieeffizienz sind diesbezügliche Kenntnisse in der Energie-versorgung hilfreich.

Bewerbungen sind mit aussagekräftigen Unterlagen bis zum5. Dezember 2014 unter Angabe der jeweiligen Kennung zurichten an die Freie Universität Berlin – Technische Abteilung –,Rüdesheimer Straße 54–56, 14197 Berlin (Wilmersdorf).

Schwerbehinderte werden bei gleicher Qualifikation bevorzugtberücksichtigt. Die Freie Universität Berlin fordert Frauen aus-drücklich zur Bewerbung auf. Bewerbungen von Menschen mitMigrationshintergrund, die die Einstellungsvoraussetzungen er-füllen, sind ausdrücklich erwünscht. Vorstellungskosten könnenvon der Freien Universität Berlin leider nicht übernommen wer-den. Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgesandt. Bittereichen Sie Ihre Unterlagen nur in Kopie ein.

2132 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Dienststelle: Kammergericht

– Dezernat VIII –

Bezeichnung: Justizamtfrau/Justizamtmann


Besetzbar: sofort

Kennzahl: 7.14



Bewerbungsanschrift: Die Präsidentin des KammergerichtsElßholzstraße 30–3310781 Berlin

Arbeitsgebiet:

Hauptsachbearbeiter/-in, Projektmitarbeiter/-in im DezernatVIII.



eingesehen werden.

Dienststelle: Lette-Verein Berlin (www.lette-verein.de)

– Stiftung des öffentlichen Rechts –

Bezeichnungen: Tarifbeschäftigte/TarifbeschäftigterInstallateur- und Heizungsbauermeisterin/Installateur- und Heizungsbauermeister

Entgeltgruppe: 7 TV-L

Besetzbar: ab 1. Februar 2015

Befristung: unbefristet

Kennzahl: 1


Arbeitsgebiet:

● Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlagen sowie weitere vor-handene technische Anlagen mit allen zugehörigen Sicher-heits-, Mess- und Regeleinrichtungen verantwortlich betrei-ben, warten und instandsetzen

● Betriebsbereitschaft und rationellen Einsatz der Betriebs-mittel und Geräte sicherstellen

● Bedienung der Zentralen Leittechnik

● Durchführung von Inspektionen zur Feststellung des Ist-Zustandes an Sanitär-, Heizungs-, Lüftungs- und anderenBetriebseinrichtungen

● Materialdispositionen erstellen und Angebote einholen

● Arbeitsprogramme und -abläufe festlegen, Mitarbeiterein-sätze planen, Arbeitsaufträge an die Mitarbeiter/-innen ver-geben, Arbeitsdurchführung und -qualität sowie Einhal-tung von Kosten und Terminen überwachen

● Einhaltung der einschlägigen DIN-Normen und anderertechnischer und rechtlicher Vorschriften und Regeln (zumBeispiel Arbeitsschutzbestimmungen) gewährleisten

● Wahrnehmung von Hausmeistertätigkeiten im Bedarfsfall


Bewerbungsanschrift: Lette-VereinViktoria-Luise-Platz 610777 Berlin



eingesehen werden.

Der Polizeipräsident in Berlin, Zentrale Serviceeinheit – Abtei-lung Informations- und Kommunikationstechnik –

Bezeichnungen: Bauoberinspektorin/Bauoberinspektor

beziehungsweise

Oberinspektorin/Oberinspektor


beziehungsweise

Bezeichnung: Technische Tarifbeschäftigte/Technischer Tarifbeschäftigter


(Teilzeitbeschäftigung ist gegebenenfallsmöglich)

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 3-017-14

Arbeitsgebiet:

Technische Sachbearbeiterin/Technischer Sachbearbeiter Netz-werksicherheit.

Die Aufgabenbeschreibung sowie die weiteren Anforderungen undsonstigen Hinweise können im Internet unter

www.hrd-portal.de/polizei-berlin/jobboard/stellenausschreibungen

eingesehen werden.


Bezeichnungen: Bauamtfrau/Bauamtmann

beziehungsweise

Amtfrau/Amtmann


beziehungsweise

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigterin der Informationstechnik



Besetzbar: sofort

Kennzahl: 3-018-14

Arbeitsgebiet:

Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Verfahrensadministration.

Das Anforderungsprofil sowie die weiteren Anforderungen undsonstigen Hinweise können im Internet unter


eingesehen werden.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2133�



Bezeichnungen: Bauamtfrau/Bauamtmann

beziehungsweise

Amtfrau/Amtmann


beziehungsweise




Besetzbar: sofort

Kennzahl: 3-024-14

Arbeitsgebiet:

Technische Sachbearbeiterin/Technischer Sachbearbeiter Netz-werkbetrieb.

Das Anforderungsprofil sowie die weiteren Anforderungen undsonstigen Hinweise können im Internet unter


eingesehen werden.

Dienststelle: Soziale Dienste der Justiz – Gerichts- undBewährungshilfe –

Bezeichnung: Leiterin/Leiter des Fachdienstes derSozialen Dienste der Justiz– Gerichts- und Bewährungshilfe –

Besoldungsgruppe: A 13 S

Besetzbar: 1. Januar 2015

Kennzahl: 11/2014


Arbeitsgebiet:

Die Sozialen Dienste der Justiz – Gerichts- und Bewährungs-hilfe – nehmen die Aufgaben der Gerichts- und Bewährungs-hilfe sowie des Täter-Opfer-Ausgleichs für Erwachsene wahr.

Das Aufgabengebiet Leiter/-in des Fachdienstes der SozialenDienste der Justiz – Gerichts- und Bewährungshilfe – hat fol-gende Schwerpunkte:

– Leitung und Organisation des Fachdienstes (Führung mitPersonalverantwortung sowie fachliche Leitung des Be-reichs),

– ständige/-r Vertreter/-in der/des Leiterin/Leiters der SozialenDienste der Justiz- Gerichts- und Bewährungshilfe.


Bewerbungsanschrift: Senatsverwaltung für Justiz undVerbraucherschutz – III B 1 –Salzburger Straße 21–2510825 Berlin



eingesehen werden.

Technische Universität Berlin

Die Technische Universität Berlin sucht für die zentrale Verwal-tung zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/einen

Leitende Universitätsverwaltungsdirektorin/Leitenden Universitätsverwaltungsdirektorals Leiterin/Leiter des Studierendenservice

– Besoldungsgruppe A 16 –

Die Stelle kann auch mit einer/einem Tarifbeschäftigten besetztwerden. Die Vergütung erfolgt außertariflich.

Kennzahl: ZUV-428/14

Bewerbungsfristende: 12. Dezember 2014

Die Technische Universität Berlin ist mit derzeit ca. 32 000 Stu-dierenden eine der größten technischen Universitäten Deutsch-lands. Ihr Studierendenservice mit ca. 100 Mitarbeiterinnen undMitarbeitern ist die zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rundum das Studium. Das Aufgabenspektrum umfasst sämtlicheStudierendenangelegenheiten der Technischen Universität Ber-lin von der Bewerbung und Einschreibung über die Prüfungen,gegebenenfalls einem Auslandsstudium und Studienberatungbis hin zum Studienabschluss. Dabei versteht sich die Abteilungals Dienstleister für Studierende und Fakultäten gleicherma-ßen.

Aufgabengebiet:

Leitung des Studierendenservice der Technischen UniversitätBerlin, bestehend aus den Bereichen: Zulassung und Imma-trikulation, Prüfungsamt, Studienkolleg, International Office,Allgemeine Studienberatung (inklusive Schulbüro und Psycho-logischer Beratung), Career Service sowie den Stabsstellen Stu-dien-Info-Service (inklusive Campus Center und Telefonser-vice-Express) und Anwendungsbezogene Datenverarbeitung.

Personalverantwortung für die oben genannten ca. 100 Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter. Unterstützung und Beratung derHochschulleitung sowie der Fakultäten und Gremien in Stu-dienfragen, Vertretung der Abteilung in Fachgremien und ge-genüber der Öffentlichkeit nach Maßgabe der Richtlinien desPräsidiums.

Anforderungen:

Erfüllung der beamten- und laufbahnrechtlichen Voraussetzun-gen für das 2. Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehemaligerHöherer Dienst) der Laufbahnfachrichtung allgemeiner Ver-waltungsdienst, 2. juristisches Staatsexamen oder ein mit einemMaster oder gleichwertigem Abschluss abgeschlossenes wissen-schaftliches Hochschulstudium in einer einschlägigen Fachrich-tung sowie eine mehrjährige entsprechend einschlägige haupt-berufliche Tätigkeit. Ausgewiesene Führungskompetenz auchauf dem Gebiet der Mitarbeiterförderung und -entwicklung.Mehrjährige, einschlägige Personalführungserfahrung in einervergleichbaren Leitungsposition mit Bezug auf die besonderenAnforderungen des Wissenschaftsbereichs sowie Erfahrungenim Umgang mit Instrumenten der Personalorganisation, -steue-rung und -entwicklung. Sehr gute Kenntnisse sowie beruflicheErfahrung im Verwaltungs- und Hochschulrecht. Kenntnisseund berufliche Erfahrung in den Bereichen Aufbau, Funktions-weise und Aufgaben von Hochschulen sowie hochschulpoliti-scher und -strategischer Entscheidungsabläufe. Kenntnisse so-wie einschlägige berufliche Erfahrung im Hochschulzulassungs-recht, der Immatrikulationsvorschriften sowie im Prüfungs-recht. Sehr gute Englischkenntnisse. Erwartet werden zudem einsituativer und personenbezogener Führungsstil, der den Aspek-ten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung trägt,Belastbarkeit, Organisationsfähigkeit, Ziel- und Ergebnisorien-tierung, Selbständigkeit, ausgeprägte Dienstleistungsorientie-rung, herausragende kommunikative Fähigkeiten sowie Kon-flikt- und Kooperationsfähigkeit gleichermaßen.

2134 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �


Das ausführliche Anforderungsprofil für diese Stelle können Sieim Internet unter

http://www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/jobs/

nachlesen.

Für eine Einstellung im Beamtenverhältnis sind bei der Aus-wahlentscheidung die aktuellen dienstlichen Beurteilungen(nicht älter als ein Jahr) sämtlicher Bewerber/-innen zu berück-sichtigen. Eine Kopie dieser dienstlichen Beurteilung bitten wirbeizufügen beziehungsweise umgehend nachzureichen.

Wir weisen darauf hin, dass das ausgeschriebene Amt gemäß§ 97 LBG zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragenwird. Die Probezeit beträgt zwei Jahre. Bei Tarifbeschäftigtenerfolgt die Übertragung der Führungsposition gemäß § 31Absatz 1 TV-L Berliner Hochschulen für die Dauer von zweiJahren.

Ihre schriftliche Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe derKennzahl mit den üblichen Unterlagen an die Technische Uni-versität Berlin, Die Kanzlerin, Frau Prof. Dr. Gutheil – Sekre-tariat K –, Straße des 17. Juni 135, 10623 Berlin.

Zur Wahrung der Chancengleichheit zwischen Frauen undMännern sind Bewerbungen von Frauen mit der jeweiligenQualifikation ausdrücklich erwünscht. Schwerbehinderte wer-den bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt. Ausdrück-lich erwünscht sind auch Bewerbungen von Menschen mitMigrationshintergrund, welche die Voraussetzungen erfüllen.

Eine Besetzung der Stelle mit Teilzeitbeschäftigten ist grund-sätzlich möglich. Bereitschaft zur flexiblen Arbeitszeitgestal-tung gemäß den dienstlichen Erfordernissen wird vorausgesetzt.

Aus Kostengründen werden Bewerbungsunterlagen nur zurück-gesandt, wenn ein ausreichend frankierter Rückumschlag bei-gefügt ist.

Die Stellenausschreibung sowie das Anforderungsprofil sind auchim Internet unter

http://www.personalabteilung.tu-berlin.de/menue/jobs/

abrufbar.

Dienststelle: Bezirksamt Lichtenberg von Berlin

– Gesundheitsamt –

Bezeichnungen: Fachärztin/Facharzt

Leiterin/Leiter des Kinder-und Jugendgesundheitsdienstes (KJGD)

Entgeltgruppe: 15

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 4110/42201/004


Arbeitsgebiet:

Leitende Aufgaben im KJGD, Risikoberatung unter fachlichenund organisatorischen Gesichtspunkten mit dem Ziel qualitativguter Leistungen der Mitarbeiter/-innen und bedarfsgerechterErfüllung der Aufgaben; fördert Motivation und Kreativität derMitarbeiter/-innen und gewährleistet ein offenes und vertrauens-volles Verhältnis untereinander; Fachärztin/-arzt im KJGD inden Sachgebieten Säuglinge, Kleinkinder, Schüler und Risiko-kinder; Durchführung von Untersuchungen und Beratungengemäß GDG mit präventiver, gesundheitsfördernder Ausrich-tung; Durchführung und Beratung zu Impfungen nach demaktuellen Impfkalender (STIKO); ärztliche Verordnung undÜberwachung von Therapien; Mitwirkung an Förderausschüs-sen, Hilfeplanung; Mitwirkung im Rahmen der Alarmierungs-

liste des Seuchen-Alarmierungsplanes des Bezirksamtes Lich-tenberg von Berlin.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Lichtenberg von BerlinServiceeinheit Personal – PS 110 –10360 Berlin



eingesehen werden.

Dienststelle: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorfvon Berlin

Abteilung Gesundheit und Soziales– Amt für Soziales –

Bezeichnung: Sachbearbeiterin/SachbearbeiterHilfe zur Pflege

Entgeltgruppe: 9


Kennzahl: 3900/64


Arbeitsgebiet:

Bearbeitung einer eigenen Fallrate Hilfe zur Pflege nach demSiebten Kapitel SGB XII und mit der Fallrate in Verbindungstehenden Leistungen nach den weiteren Kapiteln des SGB XIIsowie nach dem Landespflegegeldgesetz; Beratung von Hilfe-suchenden; Verfolgung und Durchsetzung von Ansprüchengegenüber Dritten und gegen Hilfeempfänger/-innen.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Marzahn-Hellersdorfvon BerlinAbteilung Schule, Sport, Finanzenund PersonalSteuerungsdienst mit Personal-und FinanzserviceFachbereich Personal – Pers 21 –12591 Berlin



eingesehen werden.

Dienststelle: Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Jugend, Schule, Sport undFacility Management – ServiceeinheitFacility Management –


Entgeltgruppe: 11

Besetzbar: ab sofort


Kennzahl: 63/2014


ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2135�


Arbeitsgebiet:

Projektsteuerin/Projektsteuerer, Behördenbauleiter/-in, zugleichFachbauleiter/-in Hochbau:

Projektsteuerung und -leitung (in Anlehnung an § 31 HOAI)(Abstimmung des Bedarfsprogramms mit dem Bedarfsträgerund den Förderprogrammen in Zusammenarbeit mit der Bau-vorbereitung; Aufstellung, Überwachung und Fortschreibungvon Organisations-, Termin- und Zahlungsplänen; Koordinie-rung und Kontrolle der Projektbeteiligten [Fachbauleiter/-innen,Planungs- und Bauleitungsbüros sowie Sonderfachleute], Be-treuung der Planungsbetroffenen, laufende Information des Be-darfsträgers, der Fachbauleiter/-innen und gegebenenfalls derexternen Büros über Projektabwicklung; rechtzeitiges Herbei-führen von Entscheidungen des Bedarfsträgers).

Entwurfsarbeiten (Baudienststelle) beziehungsweise Vergabevon Planungsaufträgen (Objektbegehung; Unterstützung derBauvorbereitung bei Planung und Entwurf von Bauvorhaben imRahmen der zugewiesenen Projekte unter Beachtung bestehen-der Vorschriften und Auflagen; Vergabe von Planungsaufträgenan freiberufliche Ingenieurinnen/Ingenieure und Beauftragungaller erforderlichen Sonderfachleute auf der Grundlage derHOAI; Erstellung einer Projektablaufplanung für die Leistungs-phasen 1 bis 9 HOAI; Ermittlung der Baukosten; fachliche undwirtschaftliche Prüfung der Planungsergebnisse).

Vergabe von Bauaufträgen (Zusammenarbeit mit den Fachbau-leitern/Fachbauleiterinnen und den gegebenenfalls beauftragenPlanungs- und Bauleitungsbüros; Erstellen beziehungsweisePrüfen des Bauablaufplanes; Erstellung beziehungsweise Prüfenvon Mengen- und Massenberechnung sowie des Leistungsver-zeichnisses; Zusammenstellung beziehungsweise Prüfung derVerdingungsunterlagen; Vorbereitung der IT-gestützten Ver-gabe [E-Vergabe] in Zusammenarbeit mit der Zentralen Submis-sions- und Vergabestelle des Bezirksamtes [ZVS]; technischeund wirtschaftliche Prüfung der Angebote [Kalkulation] in Zu-sammenarbeit mit der ZVS; Vergabevorschlag).

Baukontrolle und -abnahme (örtliche Bauleitung) (Zusammen-arbeit mit den Fachbauleitern/Fachbauleiterinnen und dengegebenenfalls beauftragen Planungs- und Bauleitungsbüros;Objektübernahme vom Bedarfsträger [Baufreiheit]; laufendePrüfung und Kontrolle der Erbringung der Bauleistung; Ko-ordinierung aller an der Baudurchführung Beteiligten; Ab-nahme der Bauleistung; Objektübergabe an den Bedarfsträger,Objektbetreuung im Rahmen der Gewährleistung).

Rechnungsprüfung und Abrechnung (Überwachung der Kostenund der Finanzierung der Baumaßnahme, haushaltstechnischeTätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Service-bereich der Arbeitsgruppe Finanzen, rechnerische und fach-technische Prüfung aller Abrechnungen der beauftragten Leis-tungen [Gesamtabrechnung]).

Fachliche Leitungs- und Sonderaufgaben (fachliche Anleitung,Abstimmung und Beaufsichtigung der Arbeiten der Fach-bereichsleitung und Externen; Information von Mitarbeiterin-nen/Mitarbeitern, Vorgesetzten [inklusive politischen Entschei-dungsträgern], Geschäftspartnern, Betroffenen und Bedarfs-trägern; Teilnahme an Schulungen).


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin– PersFin 2 202 –13341 Berlin



eingesehen werden.


Abteilung Soziales und Bürgerdienste– Amt für Soziales –

Bezeichnungen: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor

beziehungsweise



Entgeltgruppe: 9 Fallgruppe 2, Teil I



Kennzahl: 78/2014


100 % der regelmäßigen Arbeitszeit be-ziehungsweise kann die Stelle auch mitmehreren teilzeitbeschäftigten Dienst-kräften besetzt werden, wenn sich imAuswahlverfahren geeignete Besetzungs-konstellationen ergeben sollten.

Arbeitsgebiet:

Sachbearbeitung in der Arbeitsgruppe – Unterhalt –:

Prüfung der Unterhaltsberechtigung gemäß BGB; Einholen vonAuskünften gemäß § 117 SGB XII; Berechnung und Festsetzungvon Unterhaltsbeiträgen; unterhaltsrechtliche Einkommens-ermittlung bei Selbstständigen; Androhung und Festsetzung vonZwangsgeldern nach dem VwVG; Mahnung und Einleitung vonVollstreckungsmaßnahmen nach VwVG und ZPO; eigenver-antwortlicher Schriftverkehr und Auskünfte an andere Sozial-leistungsträger, Unterhaltsverpflichtete und Rechtsanwälte; Be-schaffung von Titeln zur Umschreibung; Verwaltung der Ein-nahmen und Ausgaben mit ProFiskal.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin– PersFin 2 201 (V) –13341 Berlin



eingesehen werden.


Abteilung Soziales und Bürgerdienste– Amt für Soziales –

Bezeichnungen: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor

beziehungsweise

Sozialoberinspektorin/Sozialoberinspektor

beziehungsweise


beziehungsweise

Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter

Sozialpädagogin/Sozialpädagoge


Entgeltgruppe: 9 Fallgruppe 2, Teil I beziehungsweiseFallgruppe 1, Teil II, Abschnitt 20.4

2136 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �




Kennzahl: 79/2014


100 % der regelmäßigen Arbeitszeit be-ziehungsweise kann die Stelle auch mitmehreren teilzeitbeschäftigten Dienst-kräften besetzt werden, wenn sich imAuswahlverfahren geeignete Besetzungs-konstellationen ergeben sollten.

Arbeitsgebiet:

Sachbearbeitung beziehungsweise Sozialarbeit für GeschütztesMarktsegment in der Fachstelle für Obdachlosenhilfe des Fach-bereiches Soziale Dienste/Obdachlosenhilfe:

Bezirkliche Umsetzung des Kooperationsvertrages „Geschütz-tes Marktsegment“ (GM) der städtischen Wohnungsbaugesell-schaften und dem Land Berlin; Prüfung und Bearbeitung vonAnträgen auf Aufnahme und Vermittlung in das GM; Entschei-dung über die erweiterte Prüfung auf Wohnfähigkeit durch diezuständigen Sozialdienste; Unterbreitung von Vorschlägen andie ZEKO; Durchführung von Beratungen für Sozialdienste,Freie Träger und Amtsbetreuer/-innen mit den Schwerpunktendes Verfahrensablaufes und der nachfolgenden Begleitung/Betreuung; Vertretung des Bezirksamtes Mitte von Berlin in derSitzung des Steuerungsausschusses beim Landesamt für Ge-sundheit und Soziales gegenüber dem Verband Berlin-Branden-burgischer Wohnungsunternehmen e. V.-BBU; Vertretung desBezirksamtes Mitte von Berlin in den Sitzungen der ZEKO; Ver-tretung des Bezirksamtes Mitte von Berlin in Facharbeitsgrup-pen der Bezirke; Führung und Auswertung von Statistiken; Er-stellung von Dokumentationen zur Wohnungsvermittlung imBezirksamt Mitte von Berlin unterteilt in Herkunftsbezirke, Zu-zugsbezirke sowie Zugangsvoraussetzungen; Bearbeitung undtermingerechte Beantwortung von statistischen Abfragen; Be-arbeitung von Sachstandsanfragen; Erarbeitung und Aktualisie-rung von bezirklichen Vordrucken; Erarbeitung von Informa-tionsmaterialien über das GM für Ratsuchende, Sozialdienste,freien Träger und andere Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (zumBeispiel Amtsbetreuer/-innen).


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin– PersFin 2 201 (V) –13341 Berlin



eingesehen werden.

Dienststelle: Bezirksamt Spandau von Berlin

Abteilung Soziales und Gesundheit– Gesundheitsamt –

Bezeichnung: Fachärztin/Facharzt für Kinderheilkunde

Entgeltgruppe: 15


Kennzahl: 38/2014


Arbeitsgebiet:

Wahrnehmung gesundheitsfördernder und präventiver Aufgabendes Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes gemäß GDG;

Durchführung von Sprechstunden und ärztlichen Untersuchun-gen von Säuglingen, Kleinkindern, Schulkindern und Jugend-lichen zur Früherkennung von Krankheiten, Entwicklungs-störungen und Behinderungen; Vorsorgeuntersuchungen; Kita-früherkennungs- und Schuleingangsuntersuchungen, Schulent-lassungsuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz;Beratung und Durchführung von Impfungen; Untersuchungund Begleitung im Rahmen des akuten und des präventivengesundheitsbezogenen Kinderschutzes; Sozialpädiatrische Be-ratung von Betroffenen, Personensorgeberechtigten und päd-agogischem Fachpersonal; Erarbeitung von Gutachten und Stel-lungnahmen; Erhebung und Dokumentation von Daten ver-schiedener Statistiken (Senatsgesundheitsstatistik, Einschulungs-untersuchung, Kosten- und Leistungsrechnung); Durchführungvon Kursen, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit; Teilnahmeam bezirklichen Katastrophenschutz.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Spandau von BerlinPersonalmanagement – PS I 1 –Carl-Schurz-Straße 2–613578 Berlin



eingesehen werden.

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Amt für Soziales– Interner Service –

Bezeichnung: Stadtoberinspektorin/Stadtoberinspektor

Besoldungsgruppe: A 10 (Bewertungsvermutung)

Bezeichnung: Tarifbeschäftigte/Tarifbeschäftigter

Entgeltgruppe: 9 TV-L (Bewertungsvermutung)

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 3340-B021

Arbeitszeit: 3/4 der regelmäßigen wöchentlichenArbeitszeit

Arbeitsgebiet:

Sachbearbeitung Haushalt und Kostenrechnung:

Es kommen ausschließlich Dienstkräfte in Frage, die bereits imunmittelbaren Landesdienst Berlin auf unbestimmte Zeit be-schäftigt sind.

Die ausführliche Stellenausschreibung mit Angabe der Anforde-rungen, Kompetenzen und sonstigen Hinweisen sowie das Anfor-derungsprofil kann im Internet und im Intranet der Berliner Ver-waltung unter

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/ps/stellenausschreibung.php

eingesehen werden.

Ansprechpartner für Fragen zu dem Arbeitsgebiet ist HerrFelsmann – Stellenzeichen: SozStadt Con L –, Telefon: 03090299-3409.

Aussagekräftige Bewerbungen sind bis zum 5. Dezember 2014unter Angabe der Kennzahl 3340-B021 zu senden an das Bezirks-amt Steglitz-Zehlendorf von Berlin, Finanzservice – FS PL –, HerrNogatz, Kirchstraße 1/3, 14160 Berlin.

Bewerber/-innen anderer Behörden werden gebeten, eine sepa-rate Einverständniserklärung zur Personalakteneinsicht beizu-fügen.

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2137�


Dienststelle: Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin

– Serviceeinheit Facility-Management –

Bezeichnungen: Stadtamtfrau/Stadtamtmann

beziehungsweise



Entgeltgruppe: 11

Besetzbar: sofort

Kennzahl: 3306/5007 658/2014/003


Arbeitsgebiet:

– Leitung des Kaufmännischen Objektmanagements mit dendazugehörigen Liegenschaften und Gebäuden des Fach- undFinanzvermögens,

– Vertretung für FM Leiter/-in Objektmanagement,

– verantwortlich für Teilbereiche des infrastrukturellen Ob-jektmanagements (Poststelle, Kraftfahrer/-innen, Vervielfäl-tigung),

– Entwicklung und Fortschreibung einheitlicher Qualitäts-standards für den Bereich FM KOM mit dem Ziel der Stär-kung des Qualitätsverständnisses gegenüber Dritten (intern/extern),

– Entscheidungsfindung in fachlichen, organisatorischen undfinanziellen Angelegenheiten, Bearbeitung schwieriger Vor-gänge bis zur Entscheidungsfindung,

– Verwaltung von ausgewählten Einzelliegenschaften besonde-rer Bedeutung einschließlich Abschluss von Miet-, Pacht-und Nutzungsverträgen,

– Vorbereitung von Strategien und Entscheidungen zur Opti-mierung der Verwaltung und Bewirtschaftung im Fach- undFinanzvermögen,

– Vorbereitung/Erarbeitung von Bezirksamts- und Bezirks-verordnetenversammlungs-Vorlagen und Anfragen/Stellung-nahmen,

– Zusammenarbeit mit Behörden, LAROV, BADV, TLG, In-vestoren und weitere Dritte,

– Koordinierung der Zusammenarbeit des Bezirkes mit demLifo Berlin,

– Vorbereitung der Beschaffung für die kaufmännischen undinfrastrukturellen Dienste,

– Mitarbeit im bezirklichen Katastrophenschutzstab.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Treptow-Köpenickvon BerlinServiceeinheit Facility-Management,Personalangelegenheiten – FM P –Frau KnorrPostfach 91 02 4012414 Berlin



eingesehen werden.


– Abteilung Arbeit, Soziales undGesundheit –

Bezeichnungen: Magistratsrätin/Magistratsrat

beziehungsweise



Entgeltgruppe: 13 (Bewertungsvermutung)

Besetzbar: 1. März 2015

Kennzahl: 3330/50235375/2014


Arbeitsgebiet:

Gesundheitsförderung und Qualitätsentwicklung:

– Planung, Initiierung, Steuerung, Koordination und Vernet-zung von Maßnahmen und Projekten der Gesundheitsförde-rung (GFÖ),

– Aufbau und Koordination von ressort- und trägerübergrei-fenden regionalen Versorgungs- und Netzwerkstrukturen,

– Entwicklung von Gesundheitszielen bezüglich der qualita-tiven Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung undGesundheitsplanung und Erarbeitung von Handlungsemp-fehlungen,

– Initiierung und Durchführung von bezirklichen Gesund-heitskonferenzen,

– Leitung und/oder Mitarbeit in bezirklichen beziehungsweiseüberbezirklichen Gremien, Arbeitskreisen und Beiräten,

– Koordinator/-in im Gesunde-Städte-Netzwerk,

– Zusammenarbeit mit bezirklichen und überbezirklichenLeistungsanbietern/Leistungsanbieterinnen,

– Initiierung und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit,

– Daten- und Faktensammlungen und deren Aufbereitung fürdie Gesundheitsberichterstattung,

– Erarbeitung fachlicher Standards zur Qualitätssicherungund Nachhaltigkeit der Leistungen der QPK.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Treptow-Köpenickvon BerlinGesundheitsamt – Ges ID –Postfach 91 02 4012414 Berlin



eingesehen werden.


– Umwelt- und Naturschutzamt –

Bezeichnungen: Bauamtfrau/Bauamtmann,Laufbahnzweig Umwelt

beziehungsweise

Technische Tarifbeschäftigte/Technischer Tarifbeschäftigter


Entgeltgruppe: 11 (Bewertungsvermutung)


2138 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

Stellenausschreibungen/Öffentliche Ausschreibung/Gerichte�

Kennzahl: 4300/5048 0894/2014/001


Arbeitsgebiet:

Behördliche Überwachung von Anlagen, die keiner Genehmi-gung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen.Hierzu gehören auch die Erarbeitung fachlicher Stellungnah-men zu Gewerbeerlaubnissen und Ausnahmezulassungen nachdem Landesimmissionsschutzgesetz sowie die Erstellung vonSchallprognosen. Schwerpunkt bei der Überwachung ist dieMessung und Bewertung von Lärm- und Lichtimmissionen, so-wie von Luftverunreinigungen und Gerüchen, Überwachungvon Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,Anwendungssystembetreuung für die im Umwelt- und Natur-schutzamt genutzte Software.

Die Außendiensttätigkeit ist auch außerhalb der üblichen Ar-beitszeit für Kontrollmessungen Lärm/Licht und bei gefahren-relevanten Tatbeständen notwendig.


Bewerbungsanschrift: Bezirksamt Treptow-Köpenickvon Berlin, Umwelt- und Naturschutz-amt – TiefGrün P –Postfach 91 02 4012414 Berlin



eingesehen werden.

Vergabeplattform Berlin:

www.berlin.de/vergabeplattform

Induktionsschrumpfanlage

1. Vergabestelle: Staatliche Technikerschule Berlin, BochumerStraße 8 b, 10555 Berlin.

2. Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung – VOL/A –.

3. Art der Leistungen: Induktionsschrumpfanlage fürSK40-Werkzeugaufnahmen.

4. Ausführungszeit: sofort nach Auftragserteilung.

5. Verdingungsunterlagen: können bis zum 28. November2014 angefordert werden.

E-Mail: [email protected]

6. Angebote sind bei der Vergabestelle einzureichen. Der Um-schlag ist deutlich mit folgendem Text zu versehen: Aus-

schreibung Bereich Maschinentechnik – Induktions-schrumpfanlage – Nicht öffnen –.

7. Ablauf der Angebotsfrist: 12. Dezember 2014, 12 Uhr.

8. Die Zuschlagsfrist/Bindefrist endet am 9. Januar 2015.

9. Lieferung und Rechnungsstellung bis zum 30. Januar 2015.

10. Zahlungen und Sicherheitsleistungen nach VOL/A.

11. Besonderer Hinweis: Ein Angebot gilt als nicht berücksich-tigt, wenn bis zum Ende der Zuschlagsfrist kein Auftragerteilt wurde (§ 27 Nummer 1). Eine ausdrückliche Unter-richtung der Ablehnung muss schriftlich beantragt wer-den – ein adressierter Freiumschlag für die Antwort ist bei-zufügen.

Aufgebote

Frau Karin Schlüter, als Eigentümerin Schaafenstraße 25,50676 Köln, Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl-Ludwig Stark, Schaumburgallee 13, 14052 Berlin, hat das Auf-gebot des abhanden gekommenen Hypothekenbriefes der imGrundbuch des Amtsgerichts Charlottenburg von Berlin-Heer-straße eingetragenen Darlehenstilgungsfondshypothek in Höhevon 2 800 DM der Bank deutscher Länder mit 53/4 – fünf-dreiviertel – unter Umständen mit 61/4 – sechseinviertel – vomHundert jährlich einschließlich eines Verwaltungskostenbei-trages von 3/4 vom Hundert vom 1. Juli 1955 ab verzinslich fürdas Berliner Pfandbrief-Amt beantragt. Vom 1. Juli 1955 an isteine gleichbleibende Jahresleistung von 63/4 vom Hundert zuentrichten. Der hierin neben den 53/4 vom Hundert Zinsen ent-haltene Zuschlag von 1 – ein – vom Hundert wird für die Zeitvom 1. Juli 1955 bis 30. Juni 1957 als besondere Nebenleistunggeschuldet. Außerdem ist unter Umständen eine Entschädigungvon höchstens 21/2 – zweieinhalb – vom Hundert des Darlehens-kapitals zu zahlen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert,spätestens mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichungim Bundesanzeiger seine Rechte schriftlich oder zu Protokollder Geschäftsstelle beim Amtsgericht Charlottenburg, Amts-

gerichtsplatz 1, 14057 Berlin anzumelden und die Urkunde vor-zulegen, da sie sonst für kraftlos erklärt werden kann (§ 469FamFG). – Aktenzeichen 70 II 109/14.

Amtsgericht Charlottenburg

Der Antragsteller Axel Volz, Kaiserstuhlstraße 28, 14129 Ber-lin, vertreten durch FURCH Rechtsanwälte, Bismarckstraße108, 10625 Berlin, hat das Aufgebot betreffend den Ausschlussder unbekannten Gläubiger der im Grundbuch von Zehlendorf,Blatt 1515 in Abteilung III Nummer 7 in Höhe von 970,04 RMzugunsten von Luise Werner eingetragenen Grundschuld be-antragt. Die unbekannten Gläubiger werden aufgefordert,spätestens bis zum 14. Januar 2015 ihre Rechte schriftlich oderzu Protokoll der Geschäftsstelle beim Amtsgericht Schöneberg,Ringstraße 9, 12203 Berlin anzumelden, da sie sonst mit ihrenRechten ausgeschlossen werden können (§ 450 FamFG).– Aktenzeichen 76 II 66/13.

Amtsgericht Schöneberg

Die Antragsteller: 1. Klaus Nawrot, 2. Ingrid Nawrot, beideSchlettstadter Straße 78, 14169 Berlin, vertreten durch Rechts-anwalt Christian Kirsch, Teltower Damm 23, 14169 Berlin,

ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2139�

Die Ausgabe dieses Amtsblattes wurde klimaneutral hergestellt. Das heißt, dass die bei der Produktion unvermeidbaren Treibhausgas-emissionen ermittelt und durch entsprechende Investitionen in hochwertige Klimaschutzprojekte ausgeglichen wurden.

Klimaneutral gedruckt

Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin Redaktion: Landesverwaltungsamt Berlin – LS P/F 1 –, Fehrbelliner Platz 1, 10707 Berlin Telefon: 030 90139-6351 E-Mail: [email protected] Internet/Intranet: www.berlin.de/landesverwaltungsamt/amtsblatt Verlag und Vertrieb: Kulturbuch-Verlag GmbH, Postfach 47 04 49, 12313 Berlin Hausadresse: Sprosserweg 3, 12351 Berlin (Buckow)Telefon: 030 6618484 (Verkauf), 030 6614002 (Anzeigen), Telefax: 030 6617828 E-Mail: [email protected] Internet: www.kulturbuch-verlag.de Bezugspreis: vierteljährlich 28,00 € einschließlich 7 % Umsatzsteuer bei sechswöchigerKündigungsfrist zum Quartalsende; laufender Bezug und Einzelhefte durch denVerlag (Postbank Berlin, Bankleitzahl 100 100 10, Kontonummer 8750-109),IBAN: DE29 1001 0010 0008 7501 09, BIC: PBNKDEFF100Preis dieses Heftes: 4,80 € zuzüglich Versandspesen Anzeigen: Carsten Seikrit, Kulturbuch-Verlag GmbH Es gilt Anzeigenpreisliste Nummer 18 vom 1. Januar 2011. Druck: H. Heenemann GmbH & Co., Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin 47.14

Amtsblatt für Berlin ISSN 0943–9064Kulturbuch-Verlag GmbH · Postfach 47 04 49 · 12313 Berlin

Deutsche Post AG · Postvertriebsstück · A 1262 A · Entgelt bezahlt

�Gerichte/Nicht amtlicher Teil

haben das Aufgebot betreffend die Kraftloserklärung desGrundpfandrechtsbriefes über die im Grundbuch von Zehlen-dorf, Blatt 8043 in Abteilung III Nummer 8 in Höhe von34 800 DM für die Bausparkasse Gemeinschaft der FreundeWüstenrot gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haf-tung in Ludwigsburg eingetragenen Grundbuch beantragt. DerInhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum27. Februar 2015 seine Rechte schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle beim Amtsgericht Schöneberg, Ringstraße 9,12203 Berlin anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da siesonst für kraftlos erklärt werden kann (§ 469 FamFG).– Aktenzeichen 76 II 42/14.

Amtsgericht Schöneberg

Herr Jürgen Klausing-Werner, geboren am 2. April 1940, wohn-haft Sakrower Landstraße 145, 14089 Berlin – Antragsteller –,hat beantragt, den Brief über die im Grundbuch von Spandau,Blatt 21941 unter Nummer 3b in Abteilung III eingetragenenGrundschuld über 1 180 000 DM für kraftlos erklären zulassen. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, bis spätes-tens im Aufgebotstermin am 4. März 2015, 11 Uhr im Amts-gericht Spandau, Zimmer 213, Altstädter Ring 7, 13597 Berlinseine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, da sonstdie Urkunde für kraftlos erklärt werden kann.– Aktenzeichen 70 II 25/14 AUFGEBOT.

Berlin, den 16. Oktober 2014

Amtsgericht Spandau

Ausschließungsbeschluss

In dem Aufgebotsverfahren betreffend die Kraftloserklärungeiner Zooaktie Ursula Sicker, Franzensbader Straße 9, 14193Berlin, Antragstellerin, wird die Namensaktie Nummer 944über 520 € bei der Zoologischen Garten Berlin Aktiengesell-schaft (Eintragung im Aktienbuch Nummer 2, Seite 988) fürkraftlos erklärt. – Aktenzeichen 70 II 77/14.


Konkurse

Das Konkursverfahren über das Vermögen der Erno TrustLiegenschaften GmbH, Zillestraße 5, 10585 Berlin wird nach

Abhaltung des Schlusstermins und Verteilung der Masse gemäß§ 163 KO aufgehoben. – Aktenzeichen 105 N 2964/98.

Berlin, 31. Oktober 2014


In dem Konkursverfahren über den Nachlass der IngridNeddermeier, verstorben am 21. Mai 1999, zuletzt wohnhaftBundesallee 221, 10719 Berlin ist Schlusstermin auf den15. Dezember 2014, 12.20 Uhr im Gerichtsgebäude, Raum 218,II. Stock, Amtsgerichtsplatz 1, 14057 Berlin anberaumt.

Tagesordnung:

Abnahme der Schlussrechnung des Verwalters und des vormali-gen Verwalters. Erhebung von Einwendungen gegen dasSchlussverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigendenForderungen. Entscheidung der Gläubiger über die nicht ver-wertbaren Gegenstände der Insolvenzmasse. Anhörung derGläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewäh-rung einer Vergütung an den Verwalter. Die Auslagen und dieVergütung des vormaligen Konkursverwalters sind bereits fest-gesetzt worden. Der Vergütungsantrag und die Festsetzungsbe-schlüsse können durch Verfahrensbeteiligte auf der Geschäfts-stelle des Konkursgerichtes eingesehen werden.– Aktenzeichen 107 N 165/97.

Berlin, 17. Oktober 2014


Gläubigeraufrufe

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister unterdem Aktenzeichen VR 27313 B eingetragene Verein Deutsch-Ghanaisches Kinderhilfsprojekt Larabanga e. V. ist durch Be-schluss der Mitgliederversammlung vom 17. August 2014 auf-gelöst. Gläubiger des Vereins werden aufgefordert, ihre Forde-rungen bei der Liquidatorin des Vereins Frau Karin Polster,Moselstraße 39, 47051 Duisburg anzumelden.

Der beim Amtsgericht Charlottenburg im Vereinsregister unterdem Aktenzeichen VR 22399 B eingetragene Verein unendlich-schön e. V. ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom23. November 2012 aufgelöst. Gläubiger des Vereins werdenaufgefordert, ihre Forderungen anzumelden.

2140 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 �

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Amtsblatt für Berlin Heft 47/14 · Amtsblatt Amtsblatt für Berlin Herausgeber: Landesverwaltungsamt Berlin ISSN 0943–9064 ABl. Nr. 47 / 14. 11. 2014 2093 64. Jahrgang Nr. 47 Ausgegeben