Alternative Oktober/November

Herausgegeben von

Oktober/November 2010

Einzelheft: 1,50 Euro, Abonnement: 15 Euro

P.b.b., Verlagspostamt 1040

02Z031242 M, Kd.-Nr: 0021012558

UnabhängigeGewerkschafterInnenim ÖGB

10/11

Initiative für kosten-lose NotschlafplätzeÖGB UND GEWERKSCHAFTEN: GEMEINSAM? •MUCH BRANDAKTUELL: ABSCHIEBEN MIT HERZ

INKONO

Anerkannt

Es ist soweit, wir sind als Fraktion „Unabhängige GewerkschafterInnen imÖGB“ der Landesorganisation Kärnten offiziell anerkannt und haben aucheinen Vertreter im ÖGB-Landesvorstand.

„Machen wir uns stark“ am 18. September 2010 in Wien

Eine stattliche Menge (obwohl eigentlich noch viel mehr Menschen hätten dasein sollen) demonstrierte gegen Fremdenfeindlichkeit und für Menschlichkeit.

Arbeiten wie noch nieUnterwegs zur kollektivenHandlungsfähigkeit

Sabine Gruber, Frigga Haug,Stephan Krull (Hg.) 2010, Argument-Verlag, Hamburg.

Die Organisation der Arbeit ist aus denFugen. Wir müssen weg von der Spal-tung in entfremdete Industriearbeit,nicht anerkannte unbezahlte „weibli-che“ Reproduktionsarbeit und erzwun-gene Erwerbslosigkeit. Dieser Readersoll als Diskussions- und Entschei-dungsgrundlage für die Richtungsfin-dung beim dringend notwendigenUmbau dienen.

Die Arbeit und die Arbeitsgesell-schaft sind gründlich aus den Fugen.Weil es so nicht weitergehen kann,müssen wir sie umarbeiten. Massen-entlassungen, ausgelöst durch die aktu-elle Wirtschaftskrise: Die Ausgrenzungvon Millionen von Menschen innerhalbEuropas ist das Symptom eines fal-schen Wirtschaftssystems. Maßnahmenwie Arbeitszeitverkürzung genügenallein nicht, auch das Grundeinkom-men mit all seinen Konsequenzen istnur ein Teil-Modell, das die Grundzügedes Kapitalismus nicht hinterfragt.

Die Menschen leiden unter unbefrie-digenden Arbeitssituationen (der ent-fremdeten Industriearbeit, der nichtanerkannten unbezahlten Reprodukti-onsarbeit der Frauen sowie der erzwun-genen Erwerbslosigkeit). Es brauchtalso einen grundsätzlichen Umbau.Dafür gibt es kein Patentrezept, aberein paar schlüssige Überlegungen, wiedas Konzept des Versorgenden Wirt-schaftens von Adelheid Biesecker, dasKonzept der Tätigkeitsgesellschaft vonAndré Gorz oder die Vier-in-einem-Per-spektive von Frigga Haug.

Eine Lösung muss jedenfalls aufeinen Gesellschaftsumbau hinauslau-fen, der bei den Ursachen ansetzt.

SEITE 2 • ALTERNATIVE 10-11/2010

daten & taten


IM OK TOBER/NOVEMBER

ALSO DOCH: ROT-GRÜN

Freitag, 22. Oktober 2010. Zu Mittagmuss die Alternative fertig sein – unddamit auch das Editorial. Angekündigtwar aber auch die Entscheidung derWiener SP, mit welcher Partei dieKoalitionsverhandlungen aufgenom-men werden.

Ich lasse nochmals die Argumenteder letzten Tage Revue passieren. Nach-vollziehbar die Argumentation vonMichael Häupl, mit der er die Koalitionmit der FPÖ ausgeschlossen hat:

Auf der Basis welcher Gemeinsamkei-ten sollte so eine Koalition funktionie-ren? Andererseits: welche Gemeinsam-keiten gäbe es mit dieser ÖVP in Wien.Z.B.: „Reden wir über Bildung. Am bes-ten auf Deutsch“. Und Ähnliches.

„Rot-Grün – Alles andere ist Schwach-sinn“, tönte es facebook auf und ab.Gefordert von Teilen der SP und dergrünen Basis. Auch ich war für eine rot-grüne Koalition. Allerdings wenigereuphorisch und optimistisch. Denn miteinem Scheitern wäre eine solcheZukunftsperspektive auf lange Zeitausgeschlossen.

11 Uhr, Michael Häupl verkündet dieEntscheidung der SP: Regierungsver-handlungen werden mit den Grünenaufgenommen. Seien wir uns bewusst:da kann noch sehr viel passieren. Underst recht in einer langen Regierungs-periode …

EDITORIAL von Alfred Bastecky

IMPRESSUM Medieninhaber, Verleger: Alternative und Grüne GewerkschafterInnen(AUGE/UG) Herausgeber: Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB (UG/ÖGB)Redaktion, Satz & Layout: Alfred Bastecky (Koordination), Lisa Langbein, Klaudia Paiha,Franz Wohlkönig (Layout) Alle: 1040 Wien, Belvederegasse 10/1, Telefon: (01) 505 19 52-0,Fax: (01) 505 19 52-22, E-Mail: [email protected] (Abonnements), [email protected](Redaktion), internet: www.ug-oegb.at, Bankverbindung: BAWAG Kto. Nr. 00110228775 Dass namentlich gezeichnete Beiträge nicht unbedingt der Meinung der Redaktion oderdes Herausgebers entsprechen müssen, versteht sich von selbst. Titel und Zwischentitelfallen in die Verantwortung der Redaktion, Cartoons in die Freiheit der Kunst.Textnachdruck mit Quellenangabe gestattet, das Copyright der Much-Cartoons liegt beimKünstler. DVR 05 57 021. ISSN 1023-2702.

Magazin

ÖVP-Wien: Schäbiger Vorschlag . . . . . . . . . . . . . Seite 4Wien: Auch die Gewerkschaft hat die Wahl verloren . . . Seite 5Krötenwanderung: Lautes Gequake . . . . . . . . . . . Seite 6

Gewerkschaft & Betrieb

GdG-KMSfB: Doppelt gesehen . . . . . . . . . . . . . . Seite 8Wien: Frauen – Direktwahl gefordert. . . . . . . . . . . Seite 11ÖGB/Gewerkschaften: Gemeinsam? . . . . . . . . . . . Seite 12Gemeindebedienstete: Graz hat gewählt. . . . . . . . . Seite 16Fonds Soziales Wien: Immer in Bewegung . . . . . . . . Seite 17A1 Telekom, Post: UG dritte Kraft . . . . . . . . . . . . Seite 18Überstunden in Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20Kinder-, Jugendbetreuung: Qualität hat ihren Preis . . . Seite 21Initiative für kostenlose Notschlafplätze . . . . . . . . . Seite 22

International

Britannien: Boom „Kreditkooperativen“ . . . . . . . . . Seite 24Frankreich: Widerstand aus allen Schichten . . . . . . . Seite 27Stuttgart 21: Volksentscheid ist das Ziel . . . . . . . . . Seite 28

. . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 14

C


Magazin

hristine Marek, Staatsekretärin im Wirt-schaftsministerium, Spitzenkandidatinder Wiener ÖVP zur Wiener Gemeinde-ratswahl und ehemalige Betriebsrats-vorsitzende benötigte wohl ein Wahl-kampfthema. Die ach so liberale frischgekürte Frontfrau der Wiener Volkspar-tei forderte Mitte September Gemein-schaftsarbeit für Langzeitarbeitslose.

Im Einzelnen forderte sie, dass Min-destsicherungsbeziehern und Langzeit-arbeitslosen nach sechs Monaten Job-suche verpflichtend gemeinnützigeArbeit verrichten sollen. Sie könntendiese bei Gemeinden und deren Ein-richtungen, in sozialen Organisatio-nen, gemeinnützigen Vereinen oderKirchen verrichten. Marek stellt sichdafür zum Beispiel die Caritas, dasHilfswerk und die Rettungsorganisa-tionen vor. Die Langzeitarbeitslosen

sollten für ihre Tätigkeit einen kleinenZuverdienst bekommen. ÖVP-General-sekretär Kaltenegger präzisierte, dassdie gemeinnützige Arbeit maximaldreißig Stunden pro Woche ausma-chen solle und die Langzeitarbeits-losen eventuell (sic!) dafür einTaschengeld bekommen könnten.

Begründet wurde der Vorschlag vonMarek damit, dass dadurch eine rascheWiedereingliederung der Arbeitslosenin den Arbeitsmarkt ermöglicht sowiederen soziale Integration verstärkt wer-den solle. Als zusätzlichen positivenEffekt ihres Vorschlags sieht Marek denRückbau des Missbrauchs, weil dieMindestsicherung die Gefahr der sozia-len Hängematte berge.

Dieser Vorschlag löste eine Reihenegativer Reaktionen aus. Caritas,Volkshilfe Niederösterreich undGewerkschaftsbund wiesen MareksVorschlag ebenso wie SozialministerHundstorfer und Finanz-StaatssekretärSchieder entschieden zurück.

Frau Mareks Vorschlag entspringtaus ihrem konservativ-(neo)liberalenWeltbild: Die ArbeitnehmerInnen undinsbesondere die Arbeitslosen habenverfügbar zu sein. Wer sich im kapita-listischen Produktionsprozess nicht frei-willig nützlich macht wird verfügbargemacht. Die liberale Vorstellung der

Selbstbestimmung des Menschen wirdaußer Kraft gesetzt, die (erzwungene)Arbeit ist die Schnur, über die alleMenschen hüpfen müssen.

Der Vorschlag erinnert an die Ein-richtung der Arbeitshäuser im 17. und18. Jahrhundert, in die Bettler, Waisen-kinder und Behinderte gebracht wur-den, um sie zunächst aus der öffent-lichen Wahrnehmung zu bringen undsie schließlich als billige Arbeitskräfteeinzusetzen.

In altbekannter Weise stigmatisiertFrau Marek die ArbeitnehmerInnen(die ja in Wirklichkeit ihre Arbeitskraftgeben), um von den Ungerechtigkei-ten, gar Schweinereien, des kapitalisti-schen Systems abzulenken. Diese Vor-gehensweise ist vor allem deshalb sehrärgerlich, weil Frau Marek vor ihrerpolitischen Karriere Betriebsratsvorsit-zende bei Frequentis und Arbeiterkam-merrätin in Wien war. Anscheinend hatsie die Demütigungen und Schwierig-keiten von Arbeitslosen bei der Suchenach neuen Jobs vergessen.

Frau Marek, immerhin Staatssekre-tärin im Wirtschaftsministerium,negiert (vergisst?) offensichtlich dieempirische Unmöglichkeit, dass alleArbeitslosen eine Stelle bekommenkönnen. Vergleicht mensch die Anzahlder offenen Stellen mit der der Arbeits-

Fritz Schillerist Ökonom,Betriebsrats-vorsitzender und AUGE/UG-Vertreter im Bundesvorstand der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Christine Marek, ÖVP-Spitzenkandidatin zur Wiener Gemeinderatswahl, forderte Gemeinschaftsarbeit für Langzeitarbeitslose. Von Fritz Schiller.

SCHÄBIGERVORSCHLAG

losen, stehen viel zu wenig offene Stel-len (Bestand im Jahresdurchschnitt)arbeitslos gemeldeten Menschengegenüber. Im Durchschnitt der Jahre1996 bis 2009 standen der Anzahl derArbeitslosen gerade ein Fünftel ihrerZahl an offenen Stellen gegenüber.

Darüber hinaus sollen die zwangs-verpflichteten Arbeitslosen gerade injenen Bereichen eingesetzt werden, indenen die Bezahlung am unteren Endeder Arbeitsverhältnisse rangiert: imSozialbereich, auch als Straßenkehrerin Parks (sie sollen Hundstrümmerlnwegräumen). Unmittelbar würde einLohndruck auf die schon bestehendenArbeitnehmerInnen entstehen, da siepotentiell durch die zwangsverpflichte-ten Arbeitslosen ersetzt werden könn-ten. Die Folge wäre ein Bereich, dendie qualifizierten und engagiertenArbeitnehmerInnen über kurz oderlang meiden würden.

Zudem unterstellt Frau Marek (widerbesseres Wissen?), dass die zwangsver-pflichteten Arbeitslosen in der Lagesind, ihren zwangsverpflichteten Jobauszuüben. Den betroffenen Patient-Innen gegenüber ist es eine Zumutung,von nicht qualifizierten und nicht moti-vierten Personen betreut zu werden.Caritasdirektor Michael Landau meintedazu, dass die Caritas großen Personal-bedarf habe, jedoch brauche es dafürgeeignete und qualifizierte Personen.

Es braucht für die Langzeitarbeits-losen spezielle Programme, um dieseMenschen sukzessive wieder an denArbeitsprozess zu gewöhnen. In derRegel haben sie massive gesundheit-liche Probleme. Darauf ist Rücksichtzu nehmen.

Michael Völker schreibt dazu imStandard: „Auf der einen Seite vertei-digt die ÖVP inbrünstig die Reichen,denen nicht einmal das Ausfüllen einerVermögenserklärung zuzumuten wäre,auf der anderen Seite werden dieArmen drangsaliert, die zum Bezug derMindesthilfe ohnedies schon ihregesamtes Vermögen verwerten muss-ten. Diese Menschen werden durch dieAndrohung von Zwangsarbeit undPutzdiensten noch einmal gedemütigt– alles für den Wahlkampf. Das ist ein-fach schäbig.“

Dem ist nichts hinzufügen.


Kommentar der Anderen. Von Ronald Barazon.

Auch die Gewerkschaft hatdie Wiener Wahl verloren

Der massenweise Wechsel sozialistischerStammwähler zur FPÖ war das markantestePhänomen der Wiener Wahl.

Es ist kaum anzunehmen, dass die roten Arbeitnehmer dieses Signal gesetzthaben, weil sie von der Fremdenhatz der blauen Krawall-Truppe begeistertwaren. Plausibel ist eher, dass hier eine tief gehende Enttäuschung über die SPÖzum Ausdruck gebracht wurde.

Arbeitnehmer des Jahres 2010 sind mit anderen Problemen konfrontiert alsArbeitnehmer etwa der siebziger Jahre: Die Vollbeschäftigung ist nicht gesichert.Arbeitsplätze müssen öfter gewechselt werden. Viele haben nur Teilzeitbeschäfti-gungen und sind gezwungen, an zwei oder mehr Stellen zu arbeiten, um ein aus-reichendes Einkommen zu erzielen. Diese Gruppe wird immer größer und genießtkeinen ausreichenden Schutz.

Genau dieser Schutz der Arbeitnehmer wird aber von der SPÖ und mit ihr vonder Gewerkschaft erwartet. Die Sozialpolitik ist jedoch immer noch primär aufdie Besitzer von Vollzeitarbeitsplätzen abgestellt. Wie eh und je werden die Ver-handlungen der großen Arbeitergruppen über Anpassungen der Kollektivverträ-ge als entscheidende Ereignisse zelebriert. Dass in der Arbeitswelt von heuteVerträge zur Besserstellung der so genannten „prekären“ Arbeitsverhältnissedringend notwendig wären, wird übersehen.

Hier ist nicht allein die sozialdemokratische Partei gefordert, diesem zentralenProblem müssten sich in erster Linie die sozialdemokratischen Gewerkschafterwidmen. Somit haben in Wien nicht nur die Parteipolitiker, sondern auch dieGewerkschafter eine schallende Ohrfeige erhalten.

Erschreckend ist allerdings der Umstand, dass jetzt nicht von einer Verbesse-rung der Arbeitsbedingungen die Rede ist, sondern von einer Verbesserung derAusländerintegration. Die Politiker verstehen nicht, dass Ausländerhass primärein Ventil für den Ärger über eigene Probleme ist.

Die Arbeitnehmer fühlen sich nicht nur von der SPÖ und der Gewerkschaftverraten, sondern von der gesamten Regierung und somit auch von der ÖVP.Wer soll auch verstehen, dass hoch bezahlte Manager, die Unternehmen ruinie-ren, in der Folge Abfertigungen in Millionenhöhe kassieren. Oder, dass zwar fürBanken Milliarden prompt zur Verfügung stehen, aber alle anderen Anliegen mitdem Hinweis auf die leeren Staatskassen abgewiesen werden. Auch Steuer-erhöhungen statt Reformen sind nicht überzeugend.

Nur: Die gesamte politische Kaste gibt sich dem Wahn hin, dass der Auslän-derhass das einzige, alle Wähler bewegende Thema ist. Man müsse nur in die-sem Bereich tätig werden und schon werde die Bevölkerung applaudieren. DieserIrrsinn führt in die Perversion: Jetzt werden Kinder, die längst österreichische Kin-der sind, brutal aus dem Land gejagt, statt die tatsächlichen Probleme zu lösen.Ronald Barazon ist ehemaliger Chefredakteur der Salzburger Nachrichten.


Magazin

•Dutzende Betriebsratskörperschaftenund Personalvertretungen – vonLebenshilfe Wien, Fonds Soziales Wien,Diakonie Eine Welt bis zur CaritasSocialis, SMZ Süd

•Interessensvertretungen – von Unab-hängigen GewerkschafterInnen,Gewerkschaftlicher Linksblock, Netz-werk österreichischer Frauen- undMädchenberatungsstellen, KulturratÖsterreich bis zur ÖH und

•Initiativen aus dem Sozial-, Gesund-heits- und Bildungsbereich – von uni-brennt, Stopp Notschlafgebühren(INKONO) bis zum Kollektiv Kindergar-tenaufstand und Verein für kritischesoziale Arbeit (kriSo) riefen für den1. Oktober zur Krötenwanderung auf.

Rund neunhundert Betroffene –BetriebsrätInnen, Personalvertreter-Innen, LehrerInnen, StudentInnen,Beschäftigte, AktivistInnen, Gewerk-schafterInnen u.s.w. – aus dem Sozial-,Gesundheits- und Bildungsbereichsowie solidarische Menschen folgtendem Aufruf.

Nach der Sammlung und einer Kund-gebung vor dem Haus des Meeresführte der Demonstrationszug überMariahilferstrasse und Babenberger-strasse, vorbei am Bundessozialamt,hin zur Akademie der bildendenKünste – zur Schlusskundgebung.

WIR HATTEN VIEL ZU SAGENIn zahlreichen Redebeiträgen wurde

nicht nur eine Sozialmilliarde sowieeine Bildungsmilliarde – und eineKrötenwanderung von Vermögenden,Banken, Finanzinstitutionen undSpitzenverdienern hin zu SozialenDienste und Bildungseinrichtungen –gefordert, sondern auch gesellschaft-liche Rahmenbedingungen, die denoffenen und freien Zugang zu Bil-dungseinrichtungen und sozialenDiensten zulassen.

Gefordert wurden auch Arbeits- undEinkommensbedingun-gen, die eine qualitäts-volle Leistungserbringungzulassen und der Prekari-sierung der Arbeits- undLebensbedingungen derBeschäftigten im Sozial-und Bildungsbereich ent-gegenwirken.

Eine Sozial- und eineBildungsmilliarde sowieeine Abkehr vom rigorosenSparkurs und neo-liberalenVorstellungen bei Bildung,Gesundheit und sozialenDiensten können dabei nurder Beginn einer Investiti-onsoffensive im Sozial- undBildungsbereich sein.

Vorerst kämpfen wir aller-dings einmal dafür. Für mehrVerteilungsgerechtigkeit, fürmehr Steuergerechtigkeit,für mehr Lebensqualität undChancengleichheit.

Darum:•Her mit den Kröten!•Her mit der Sozialmilliarde!•Her mit der Bildungsmilliarde!

DANKE AN ALLE, die da waren, die das ermöglicht

haben, die aufgerufen, mobilisiert undmitgeholfen haben, die sich solidari-siert haben!

Dies ist ein erster, wichtiger und not-wendiger Schritt in Richtung Vernet-zung und Solidarisierung des Sozial-,Gesundheits- und Bildungsbereichs!Das alleine ist schon ein Erfolg!

Es war ein feines und lautesGequake – doch wir hoffen, dass esnicht dabei bleibt und wir gemeinsam

noch viele lautstarke, bunte Zeichender Basis setzen können!

Die Initiative Krötenwanderung sollweitergehen und die breite Plattformder Aufrufenden wird hoffentlich daranweiterarbeiten und sich weiter verbrei-

Christine Rudolfist politische Sekretärinder KIV.

Neunhundert TeilnehmerInnen demonstrierten am 1. Oktober 2010 bei der Krötenwanderung für eine Sozial- und eine Bildungsmilliarde.

Von Christine Rudolf.

LAUTES GEQUAKE

tern. Wir (die Unabhängigen Gewerk-schafterInnen) werden versuchendahingehend aktiv zu sein:•Sei es in Form von Solidarisierungund Unterstützung weiterer Protestein den betroffenen Bereichen – zumBeispiel der Uni-Proteste im „heißenHerbst“ (Informationen dazu siehe:www.unsereuni.at) oder auch – fallsunsere zuständigen Gewerkschafts-Führungen unabhängigen von Partei-Loyalitäten endlich erkennen, dassProteste notwendig sind – von GPA-djp, Vida, GdG-KMSfB und GÖD orga-nisierten Aktionen und Demonstra-tionen im Sozial-, Gesundheits- undBildungsbereich.•Sei es im Rahmen von gemeinsa-men Vernetzungsveranstaltungenund -treffen im und mit dem Sozial-,

Gesundheits- und Bildungsbereich –zum Beispiel siehe unter kiv.at/vernet-zung-soziales beziehungsweisewww.sozialmilliarde.at.•Oder auch via Schaffung von Öffent-lichkeit für die Forderungen und Anlie-gen aus den betreffenden Bereichenüber unsere vernetzten Medien – siehewww.facebook.com/soziale.bildungs-kroeten oder facebook.com/unsereuni.


Umfangreiche Linktipps zu Stre-ams, Videomitschnitten undFotos von der Kundgebung „Ach-tung! Krötenwanderung!“ sowieBeiträge zu den Grußbotschaf-ten und Redebeiträgen der ver-schiedenen aufrufenden Organi-sationen, Netzwerken, Initiativen,Betriebsräten und Personalver-tretungen gibt es auf unseremSozialmilliarde-Blog unter:http://diealternative.org/sozi-almilliarde/kategorie/kroten-wanderung-1-10-2010/

Christian Meidlinger und Alfred Bastecky über die 1. Landeskonferenz der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten nach der Fusion mit „Kunst,

Medien, Sport, freie Berufe“ im Wiener Austria Center.

DOPPELT GESEHEN


Christian Meidlinger:

DASEINSVORSORGE IST EINSCHÜTZENSWERTES GUT„Die Daseinsvorsorge ist ein schüt-

zenswertes Gut, das weder zerstückelt,noch privatisiert und keinesfalls zuTode gespart werden darf“, erklärte derVorsitzende der „Gewerkschaft derGemeindebediensteten – Kunst,Medien, Sport, freie Berufe“, ChristianMeidlinger, im Rahmen der 1. WienerLandeskonferenz der GdG-KMSfB imAustria Center. Die GdG-KMSfB betreutin Wien 87.452 Mitglieder.

Besonders unterstrich Meidlinger dieBedeutung Öffentlicher Dienste bei derBekämpfung der Wirtschaftskrise.„Wien hat seine Aufgabe erfüllt undÖffentliche Aufgaben verstärkt wahr-genommen. Die Banken dürfen nichtmächtiger sein als der Staat.“ Geradeder Sozialstaat habe die wirtschaftli-che Entwicklung auch in Zeiten derKrise wesentlich und positiv beeinflusstund den konjunkturellen Abschwungabgefedert.

Mit Aktienkursen und Managerbonigehe es derzeit wieder bergauf. „Füruns als GewerkschafterInnen ist die

Krise aber erst vorbei, wenn Arbeits-und Ausbildungsplätze in ausreichen-dem Ausmaß vorhanden sind und derArbeitsmarkt sich nachhaltig erholt“,betonte Meidlinger.

Und stellte klar, dass sich Reiche ander Finanzierung der Krise beteiligenmüssen: „Österreich ist nach wie vorein Paradies für Vermögende. Würdenwir in Österreich nur den europäischenDurchschnitt der vermögensbezogenenSteuern einbehalten, könnten wir vierbis fünf Milliarden Euro mehr für dasBudget lukrieren.“

Besonders strich Meidlinger die her-vorragenden Leistungen der Beschäftig-ten in Wiens Öffentlichem Dienst her-vor. „Wir begrüßen in diesem Zusam-menhang den Vorstoß des Bundeskanz-lers, von einer Nulllohnrunde beiöffentlich Bediensteten und Pensionist-Innen abzusehen. Nulllohnrundenschwächen nicht nur die Binnennach-frage, sondern bestrafen abertausendeKleinverdiener – vor allem Frauen.“

Die GdG-KMSfB konnte bei ihrerLandeskonferenz zahlreiche Ehrengästebegrüßen, unter ihnen SozialministerRudolf Hundstorfer, Wiens Planungs-stadtrat Rudi Schicker und Kulturstadt-rat Andreas Mailath-Pokorny. Auch

ÖGB-Vizepräsidentin SabineOberhauser ließ es sich nichtnehmen, das Wort an dieDelegierten zu richten: „ImLauf der Wirtschaftskrise wur-den 11,2 Billionen verzockt.Davon könnte die Stadt Wienmit ihrem aktuellen Budgettausend Jahre leben.“

Ganz im Sinn der GdG-KMSfB erneuerte Oberhauserdie Forderung des Gewerk-schaftsbundes nach einerFinanztransaktionssteuer.

Alfred Bastecky:

BUSINESS AS USUAL –MIT AUSNAHMENDie 1. Landeskonferenz der GdG-

KMSfB unterschied sich nicht wesent-lich von den vielen Landeskonferenzender GdG, die ich bereits erlebt habe.Grausliches Ambiente im Austria Cen-ter – vielleicht sollten wir das nächsteMal doch im Rathaus tagen. Das wärevom Schauplatz her passender, auchnicht weniger geeignet, aber jedenfallsviel billiger.

Die Rituale wie immer: feierlicheEröffnung, Ehrengäste und Begrü-ßungsreden. Spitzen-Beamte in großerZahl, so als wäre es wirklich eine har-monische Versammlung von freund-lichen Sozialpartnern. Eine kritischeAuseinandersetzung mit der Arbeits-wirklichkeit von Gemeindebedienstetenwar grundsätzlich nicht zu erwarten,wenige Tage vor den Gemeinderats-und Landtagswahlen in Wien schongar nicht.

FraktionskonferenzenDer Großteil des ersten Tages war

den Fraktionskonferenzen gewidmet.

DOPPELT

Die KIV beschäftige sich einmal mehrmit der Situation der Gemeindebe-diensteten. Drei Impulsreferate bilde-ten den Auftakt zu einer lebhaftenDiskussion:•Thomas Kerschbaum widmete seinReferat der Erörterung der politischenRahmenbedingungen in Wien,•Gerhard Winter sprach über Entwick-lungstendenzen und Neuerungen beimDienstrecht,•Heidemarie Lentsch und Silvia Tauch-ner beschäftigten sich mit Arbeitsbe-dingungen und Befindlichkeiten der

Bediensteten – von Burn Outbis Mobbing, ergänzt durch„Blitzlichter“ über das Gesund-heitslotsinnenprojekt im FondsSoziales Wien und die katastro-phale Situation in der MA 40 –speziell nach dem Start der„Mindestsicherung“.

Für die Stadträte und Spit-zenbeamten wäre es sicherinteressanter gewesen, bei derKIV zuzuhören, statt der Eröff-nungszeremonie beizuwohnen.Aber so etwas ist natürlichnicht vorgesehen …

Zeitdruck und Fluchtin ArbeitskreiseDer zweite Tag war von vornherein

zum Scheitern verurteilt: Wieder Begrü-ßungsreden, eine Art „Open Space“ mitReferaten zu „Gesundheit“, „Daseins-vorsorge“ und „Zukunft der Gewerk-schaft“. Vorstellung der Anträge, Dis-kussion und Abstimmung, Neuwahlen,Schlussrede des Vorsitzenden und dieobligaten Ehrungen sollten bis 16 Uhrbewältigt werden. Viel mehr Zeit wäreauch nicht gewesen, weil am Abendschließlich Rapid das Europacupspiel


Bitte umblättern

Themen bei der KIV-Konferenz waren diepolitischen Rahmenbedingungen in Wien,Entwicklungstendenzen und Neuerungen beimDienstrecht und Arbeitsbedingungen &Befindlichkeiten der Bediensteten

ArbeitnehmerInnen- und Bedienstetenschutz

Eine aktuelle Wifo-Studie hat ergeben,dass in Österreich alleine sechs körper-liche Arbeitsbelastungen rund 23 Pro-zent der Krankenstände ausmachen.Diese rein physischen Belastungsfak-toren verursachen 2,8 bis 3,1 Milliar-den Euro jährlich an gesamtwirtschaft-lichen Kosten. Diese Kosten stelleneine Minimalschätzung dar, dennkrankmachende psychische Arbeits-belastungen – wie Stress und Arbeitenunter Zeitdruck – wurden hierbei nochnicht mit eingerechnet.

Ergebnisse aus anderen Studienlassen schließen, dass insgesamt biszu fünfzig Prozent der Krankenständeauf Belastungen am Arbeitsplatzzurückgehen. Die beruflich bedingtenKrankheiten werden nur zu einem Teilals Berufskrankheiten anerkannt. Zuviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitermüssen wegen Berufsunfähigkeit früh-pensioniert werden. (…)

Forderungen: •Großes Augenmerk muss auf die ent-sprechende Information über Belastun-gen am Arbeitsplatz, deren Evaluierungund Behebung und vor allem auf Maß-nahmen zur Verhinderung neuartigerBelastungen gelegt werden. •Zum Ausgleich von Arbeitsbelastun-gen müssen daher Erholungszeiten indie Tätigkeit eingebaut werden. DieErholungszeit soll die Gesundheit undLeistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnenund Mitarbeiter erhalten und einemöglichst gleich bleibende Leistungs-erbringung sicherstellen. •Eine Modernisierung des Arbeit-nehmerInnen-, aber vor allem desBedienstetenschutzes. Nicht die Erfül-lung von Mindestvorschriften soll dabeidas Ziel sein, sondern die Gestaltungeines nachhaltigen Arbeits- undGesundheitsschutzes. •Die Primärprävention muss imVordergrund stehen, damit arbeits-bedingte Erkrankungen erst gar nichtentstehen können. •Eine einheitliche und flächendek-kende Prävention und Gesundheits-förderung im Magistrat der Stadt Wienkönnte großes menschliches Leidverhindern und gleichzeitig sehrviel Geld sparen.

Alternsgerechte Arbeitswelt

Die Alterung der Bevölkerung in denIndustriestaaten hat hohe Aufmerk-samkeit in der wissenschaftlichen undpolitischen Diskussion gefunden. In derheutigen Zeit wird zunehmend über dieAuswirkung der Alterung auf dieArbeitswelt, Wirtschaftswachstum unddie Innovationsfähigkeit von Unterneh-men diskutiert. Im Zuge des demo-graphischen Wandels werden in dennächsten Jahren die 45-Jährigen diegrößte Gruppe unter den Beschäftigtenbilden. Dazu kommen die Pensions-reformen der letzten Jahre, die ab demJahr 2014 im Regelfall praktisch keineMöglichkeit mehr geben, vor demRegelpensionsalter in den Ruhestandzu gehen (…).

Diese Entwicklung hat erheblichenEinfluss auf die Arbeitswelt. Daher istder Erhalt der Arbeitsfähigkeit einewichtige Voraussetzung für das zukünf-tige Arbeitsleben!

Forderungen:•Maßgeschneiderte Weiterbildungs-maßnahmen für alle MitarbeiterInnen, •Verstärkte verpflichtende Einbindungder ArbeitsmedizinerInnen, Arbeitspsy-chologInnen, diverse Fachleute, etc., •Flexible dienststelleninterne, derAltersstruktur angepasste, Umstruktu-rierungen, •Verankerung von Wissenstransfer vonÄlteren an Jüngere im Anforderungs-profil unter dem Motto „Nicht Abbausondern Umbau“, •Einen Wechsel des Arbeitsplatzesbeziehungsweise Tätigkeitsfeldesdienststellenintern und -extern leichterals bisher ermöglichen (durchlässigeBedienstetenkategorien), •Das bestehende Nebengebühren-system ermöglicht vielfach einenAufgabenwechsel nur unter gravieren-den Einkommenseinbußen – Neben-gebührensystem und Dienstordnunganpassen (Abfederungsmodelle,Einschleifregelungen), •Entwicklung von Maßnahmen zurAbfederung von Einkommensverlustenbei krankheitsbedingtem Tätigkeits-wechsel, bei gleichzeitiger Erhöhungder Akzeptanz, diesen Tätigkeitswech-sel als gesundheitsfördernde Maß-nahme zu erkennen (…)

Auszug aus dem Leitantrag des Wiener Landesvorstandes:

zu absolvieren hatte – ein Pflichtterminfür viele Gewerkschafter.

Die Themen der Open-Space-Refe-rate sollen in den nächsten Monaten inArbeitskreisen behandelt werden. Skep-sis ist angebracht angesichts bisherigerArbeitskreise in unserer Gewerkschaft.

Das Dilemma desAntrags(un)wesensDie Theorie: beschlossene Anträge

bilden sozusagen das Arbeitsprogrammfür die nächsten vier Jahre. Die Praxis:eine ganze Menge der Anträge werdenweder angenommen noch abgelehnt,sondern zugewiesen. An den WienerVorstand oder an eine zuständigeHauptgruppe. „Begräbnis 1. Klasse“haben wir früher (mit gewisser Berech-tigung) dazu gesagt.

Tatsache ist: die FSG-Mehrheit in derAntragsprüfungsommission bestimmt,

was angenommen wird und was nicht.Zur Absicherung dieser „Meinungsbil-dung“ gibt es die schriftlichen Emp-fehlungen der Antragsprüfungskom-mission beziehungsweise ihrer Mehr-heit. Anträge, diesen entmündigenden„Schummelzettel“ endlich abzuschaf-fen, werden regelmäßig von der Mehr-heit abgelehnt. Heuer unter anderemmit der originellen Begründung, dassviele Delegierten die Anträge erst garnicht lesen.

Das Ergebnis: alle von der KIV bean-tragten Einzelabstimmungen findenunter den Mehrheitsdelegierten keineeinzige Zustimmung. Auch wenn wirganz genau wissen, dass beispielsweisezahlreich FSG-Delegierte ebenfallsgegen die Verlängerung der Funktions-periode sind. Wennaber nicht gewähr-leistet ist, dass

die Delegierten ihrer Überzeugung ent-sprechend abstimmen, sollten wir unseine grundlegende Reform der Mei-nungsbildung und der Entscheidungs-prozesse in unserer Gewerkschaft über-legen. Diskutiert wurde weder in derAntragsprüfungskommission, noch aufder Konferenz.

Die Quotenregelung und die PraxisAuf der Landeskonferenz wurde zum

Beispiel das Präsidium neu gewählt. Esbesteht aus 12 Mitgliedern, acht Män-nern und vier Frauen. Die Geschäfts-ordnung sieht aber vor, das die Zusam-mensetzung der Organe das Geschlech-terverhältnis bei den Mitgliedernwiderspiegeln muss. Der eklatanteBruch der Geschäftsordnung ist keine

Erwähnung, keine Erklärung oderkeine Absicht für die Zukunft wert.

Obwohl die Frauen mittlerweiledie Mehrheit der WienerGemeindebediensteten stel-

len. Die Frauenabteilung trägtdiese Dinge mit und scheut auch

nicht davor zurück, gegen einenAntrag auf Aufwertung der Frauen-gremien abzulehnen, weil darin unteranderem eine Direktwahl des Frauen-ausschusses verlangt wird. JungenKollegInnen, die das erste Mal aneiner solchen Konferenz teilnehmen,bleibt angesichts solcher Praktikensprichwörtlich „das Hirn stehen“.

Die Ausnahme von der RegelFür eine generelle Re-Kommunalisie-

rung ausgegliederter oder privatisier-ter Bereiche war die FSG nicht zugewinnen. Ein modifizierter Initiativ-antrag der KIV, in der die Auflösungdes Fonds Soziales Wien und die Wie-dereingliederung im Rahmen derStadtverfassung verlangt wurde, fandhingegen die einstimmige Zustim-mung der Landeskonferenz (sieheKasten „Auflösung des Fonds SozialesWien und Wiedereingliederung in denMagistrat der Stadt Wien“). Bleibtabzuwarten, ob jemals irgendwelcheSchritte zur Umsetzung diesesBeschlusses unternommen werden.


Die 1. Wiener Landeskonferenz derGewerkschaft der Gemeindebedien-steten – Kunst, Medien, Sport, freieBerufe fordert die Auflösung desFonds Soziales Wien (FSW) und dieWiedereingliederung aller Arbeits-bereiche des FSW in den Magistratder Stadt Wien.

Begründung: Der Fonds SozialesWien, ein vom Magistrat der StadtWien ausgegliederter Fonds der StadtWien nach dem Wiener Landes-Stif-tungs- und Fondsgesetz, besteht seiteinigen Jahren. Mittlerweile wurdenauch Betriebsgesellschaften gegrün-det: Schuldnerberatung Wien gemein-nützige GmbH, FSW-Wiener Pflege-und Betreuungsdienste GmbH (Tages-zentren für SeniorInnen, Mobile Haus-krankenpflege), „wieder wohnen“Betreute Unterkünfte für wohnungs-lose Menschen gemeinnützige GmbH.

Die Erfahrungen der zugewiesenenStadt Wien-Bediensteten, der privat-rechtlich Beschäftigten und der Zeit-arbeitnehmerInnen auf der einen Seiteund die Erfahrungen der Personalver-tretung, der BetriebsrätInnen und derGewerkschaft mit dem „Unternehmen“FSW, mit der Geschäftsführung undmit der Unternehmensphilosophie indiesem ausgegliederten Fonds zeigen

eine sehr negative Bilanz für diebetroffenen ArbeitnehmerInnen undfür die Interessenvertretung. Es zeigtsich, dass privatwirtschaftliche Kon-zepte für den kommunalen Sozial-bereich im Sinne unserer gewerk-schaftlichen Forderung negative Aus-wirkungen auf die Bediensteten,Beschäftigten haben.

Die 16. Wiener Landeskonferenz derGdG hat bereits 2006 folgendenBeschluss gefasst (Arbeitsprogramm2006–2010) gefasst: „Die 16. WienerLandeskonferenz der GdG wird dieseneoliberale Irrlehre bekämpfen undbringt dies überall deutlich zumAusdruck. Im Gegensatz zum obengenannten neoliberalen Modell fordernwir die politisch Verantwortlichen auf,verstärkt auf Insourcing statt Outsour-cing von Leistungen zu setzen, da dieBediensteten der Gemeinde Wien imVergleich zu privaten Anbietern Leis-tungen mit höherer oder zumindestgleichwertiger Qualität erbringen.“

Im Sinne des Konzepts des NeuenSteuerungsmodells ist die Unterneh-mensphilosophie des FSW auch imSozialbereich an die Privatwirtschaftangepasst und der Beschluss der16. Wiener Landeskonferenz GdGanzuwenden.

Initiativantrag der KIV

Auflösung des Fonds Soziales Wien undWiedereingliederung in den Magistrat der Stadt Wien

intergrund war der Wunschnach mehr Kompetenzen und

Erhöhung der Durchsetzungs-kraft der Frauengremien.

Leider gelang es (noch?) nicht, einüberfraktionelles Verständnis für diesezukunftsweisende Richtungsänderungzu erlangen. Dabei ist Frauenarbeitnach wie vor so notwendig, dass sienicht neben anderen Funktionen aus-geübt werden sollte, sondern sovielZeit und Kraft wie nur möglich bean-spruchen muss!

Solange wir Frauen uns diese Verant-wortung zusätzlich aufbürden (lassen),dürfen wir uns nicht wundern, wennsich längst fällige Sichtweisen nur imSchneckentempo verändern lassen oderschlimmsten Falls noch belächelt wer-den. Ja, es stimmt, dass die acht männ-lichen Hauptgruppenvorsitzendendemokratisch gewählt wurden, aber

entspricht das wirklich dem Wunschder 64 Prozent weiblichen Bedienste-ten der Stadt Wien?

Ist es des 21. Jahrhunderts – in demwir bereits leben – würdig, dassFrauen für eigene Anliegen immernoch keine eigene Möglichkeit derDirektwahl haben? Genügt uns diederzeitige Quotenregelung, die meistin Stellvertreterinnenpositionen endet,tatsächlich?

Was es sonst noch gab? Viele männ-liche Ehrengäste, Berichte und derBlick auf die weit geöffnete Gehalts-schere von männlichen und weiblichenEinkommen bei gleicher Arbeit.

Gewerkschaft der Gemeindebediensteten-KMSfB

DIREKTWAHL GEFORDERT

Die KIV brachte bei der

1. Landesfrauenkonferenz

der Landesgruppe Wien eine

Resolution zur Aufwertung

und Eigenständigkeit der

Frauengremien ein.

Von Irmgard Slovacek.

H


Resolution

Aufwertung derFrauengremienDie Stadt Wien ist weiblich. Immer-hin sind es 64 Prozent der Bediens-teten. Die Ausarbeitung und Durch-setzung von Frauenforderungenbetrifft also die Mehrheit, und nichtdie Minderheit.

Dabei ist zu überlegen, ob es wirk-lich genügt, die Ergebnisse der all-gemeinen Personalvertretungs- undGewerkschaftswahlen auf Frauen-gremien einfach „umzulegen“ undden gewählten Funktionärinnen derGewerkschaft die Frauenarbeitzusätzlich aufzuerlegen.

Die Durchsetzungsmacht undAutonomie der Frauengremienwürde durch eine Direktwahl erheb-lich gestärkt. Die Direktwahl desFrauenausschusses auf Landesebeneergibt ein eigenständiges, demokra-tisch legitimiertes Gremium, auf dasdie wahlberechtigten Frauen direktEinfluss haben. Durch die Wahlaus-einandersetzung würden außerdemFrauenthemen in den Vordergrundrücken. Diese Forderung hat auchihre Berechtigung, wenn Quoten fürdie Besetzung von Gremien einge-richtet sind, denn diese Forderungstellt auf die Notwendigkeit bezie-hungsweise Existenz von Frauenaus-schüssen in der Gewerkschaft ab.

Darüber hinaus wäre es für weib-liche Bedienstete eine grosse Erleich-terung, die Kontaktfrauen aufDienststellenebene direkt zu wählen.Wenn sexuelle Belästigung amArbeitsplatz wirklich ein Thema seinsoll, ist es wichtig, dass Kontakt-frauen das Vertrauen speziell derweiblichen Bediensteten haben, wasnicht immer der Fall ist, wenn siebestimmt werden.

Irmgard Slovacekist Kindergärtnerinund KIV-Mitarbeiterin.

ES


ist tatsächlich noch nicht so lang her.Wenn wir uns an die Krise des Gewerk-schaftsbundes und die anschließendenReformbestrebungen erinnern, dannwar es eine Zeit, in der, neben demblanken Entsetzen, doch auch Hoff-nung aufgekommen ist. Wird dergrosse Tanker ÖGB doch noch dieKurve nehmen? Wird er den Mitglie-dern näher kommen?

Die Ernüchterung kam nach undnach. Der Reformprozess war zu Ende,ehe er noch richtig in Fahrt kam. AlleProjekte der Mitgliederbeteiligungkamen auf die „lange Bank“ oder wur-den als „unmöglich“ eingestuft. „Wei-termachen wie früher“, war die Devise,unter zeitweiser Beschwörung einer„neuen Transparenz“ (es ist eh ja allesso viel besser geworden …).

Damals war unter anderem dieFrage, was wir brauchen. Einen starkenGewerkschaftsbund oder starkeGewerkschaften. An dieser Frage schie-den sich die Geister – inzwischen ist eslängst klar. Fakt ist, wir haben starkeGewerkschaften. Und die hätten gerneinen kleinen Gewerkschaftsbund. Dashat uns sogar ein Organisationsberater,nach Testung fast aller Vorstandsmit-glieder, bestätigt.

Auch in den letzten Vorstandssitzun-gen wurde es immer klarer. Es gibt ein-

deutig Blockaden. Sogar eine vorberei-tete ÖGB-Mitgliederwerbeaktion wurdeabgeschmettert. Weils die Gewerk-schaften eh selber machen.

KONKURRENZAngeblich soll sie ein beflügelndes

Element sein. Eine der vielen Aussa-gen, mit denen ich Schwierigkeitenhabe. Zwischen den Gewerkschaftenherrscht starke Konkurrenz. Immer inSorge, dass wer in „fremden Gewäs-sern“ fischt oder sich irgendwie ein-mischen könnte. Dabei werfen auchMitgliederwerbeaktionen Problemeauf: denn wer wirbt wen – und wogehört wer hin? Nicht einfach undgrosser Zündstoff.

Da ich den Verdacht habe, dass inden Vorstandssitzungen des Österrei-chischen Gewerkschaftsbundes nichtimmer über das geredet wird, worübergrad geredet wird, zeigt sichs mir amdeutlichsten an den harten Fakten, amGeld. Da brechen Diskussionen in kla-ren Worten auf.

Zum einen scheinen die Verhandlun-gen zur Finanzierung des ÖGB übereine besorgniserregende Dauer zukeinem Ergebnis zu kommen. Im Rah-men der Krise wurden die Beiträge derGewerkschaften zum ÖGB auf annä-hernd die Hälfte reduziert. Bis inklusive2010. Ab 2011 sollte es wieder mehrsein, dafür aber scheint es seit Mona-ten keine Mehrheit zu geben. Was einDesaster werden kann (siehe auch dieResolution der BetriebsrätInnen).

Zum anderen bricht immer wieder,wenn die Rede auf die gemeinsameBilanz und die Verantwortung des Vor-standes für alle Bilanzen kommt, blan-kes Entsetzen aus. Da sollte der Vor-stand des Gewerkschaftsbundes über

grosse Ausgaben der Gewerkschaft mit-entscheiden? Das Misstrauen sitzt tief.

Aber nicht nur das, die begrenztenMittel – im Grunde stehen die Beiträgezur Verfügung – führen natürlich zumAnspruch des Sparens. Und da ist diePhantasie begrenzt. Die Instrumentedes Neoliberalismus stehen zur Verfü-gung, es soll geschlankt und geranktwerden, für Ziele und Notwendigkeitender Gewerkschaftsbewegung bleibt daweniger Raum. Noch immer gibt eskeine konkreten Pläne für ein gemein-sames Schulungsheim, die Häuser derGewerkschaften sind aber schon weit-gehend verkauft.

Die Abgrenzungen der Gewerkschaf-ten untereinander ziehen sich interes-santerweise bis in die UnabhängigenGewerkschafterInnen hinein. Natürlichist jede Gewerkschaft die beste. Unddamit die andere schlechter, zumindestein bisserl. Auch unsere FunktionärIn-nen sind manchmal geneigt, den Argu-mentationen der eigenen Gewerk-schaft zu folgen und bei Neid undKonkurrenz mitzumachen.

MAUERNIn der kurzen Zeit der Reformbereit-

schaft schien es, als ob auch die klei-neren Fraktionen etwas mehr gehörtwürden. Die Fraktionen gibt es noch –verhandelt wird aber (bestenfalls)grosskoalitionär. Kein Zufall, dass bis-her nicht einmal die Finanzierung derFraktionen auf bessere Beine gestelltwerden konnte. Obwohl der derzeitigeModus von keinem Menschen auch nurerklärt werden kann.

In den Gewerkschaften wird derWind zunehmend kühler. Sogar schonErreichtes wird in Frage gestellt. Nicht,weil wir kleiner werden. Nein, wir wach-

Lisa Langbeinist UG-Vorsitzende undarbeitet in der KIV.

Nicht ganz konfliktfrei ist das Verhältnis der Gewerkschaften zum Gewerkschaftsbund.

Von Lisa Langbein.

GEMEINSAM?

sen, leider nicht sehr schnell, aberbeständig und offenbar auch in Berei-che hinein, wo es weh tut. Und damitgibt’s „Saures“. Es ist nicht mehr selten,dass BetriebsrätInnen, wenn sie nichtzur „richtigen“ Fraktion gehören, vonihren Gewerkschaften im Stich gelassenwerden. Revival eines Verhaltens, daswir für überwunden gehalten haben.Traurigerweise können dafür immermehr Beispiele angeführt werden.

VORSTANDIst einmal im Monat und findet,

zumindest äusserlich, in sehr freundli-chem Rahmen statt. Seit Beginn diesesJahres gibt es eine inhaltliche Verände-rung. Die Inhalte wurden klarer, dieArgumentationen pointierter. Wahr-scheinlich war es die Krise, die denSchleier des sozialpartnerschaftlichenund staatstragenden Wir ein bisserl

gelüftet hat und die Inte-ressensdifferenzen zu Tagegebracht hat. So war dieRede von Gewerkschafts-bund-Präsident Foglarbei der Kundgebung„machen wir uns stark“recht beeindruckend,ebenso die Tatsache, dass er beider Demonstration für Menschenrechteanlässlich des Welt-Aids-Kongressestatsächlich mitgegangen ist. Eine inte-ressante und erfreuliche Entwicklung,die aber nicht darüber hinwegtäuschenkann, dass vieles im Argen liegt.

Erfreulich war auch, dass es in derleidigen und traurigen Affäre mit denPensionistInnen des ÖGB vielleichtdoch noch eine Art Vergleich gebenkann. Es wurden ja die Betriebspensio-nen abgefunden und es folgten Kla-gen. Ein Brief mit einem Vorschlag andie ehemaligen KollegInnen lag in der

letzten Sitzung vor. Allerdingskonnte eine kleine stilistischeÄnderung schon deshalb nichtmehr gemacht werden, weil derBrief zum Zeitpunkt seiner Vorlageim Vorstand schon fix fertig zumVersenden war. • Es gibt noch immer Bilanzen, dieals Tischvorlage kommen.• Es gibt noch immer keine taugli-chen Protokolle. Das was es gibt, istdie Tagesordnung, wo dann dabeisteht, wie die Abstimmung ausfiel.Trotz wiederholter Bitte bleibt dieMehrheit im Vorstand dabei, dassdas ausreichend ist.

Dann wird es allerdings schwierig,wenn sich zum Beispiel die Kostenfür die Renovierung eines Objektesfast verdoppeln, der Beschluss zurRenovierung in der Sitzung vomApril 2009 gefallen ist, im Beschluss-protokoll vom Mai 2009 zwar steht,der Beschluss sei gefallen, Materia-lien im Vorfeld der Aprilsitzung abernicht vorliegen.

Vielleicht stimmt es ja, dass vielessehr viel besser als vor der Krise ist.Dann allerdings muss es ziemlichfürchterlich gewesen sein.

FAIR TEILENSo lautete das gemeinsame Motto

des ÖGB für 2010, und es ist gut ange-kommen. Es wäre für die Gewerk-schaftsbewegung hilfreich, wenn dasauch für uns selber gälte.




ach vier Jahren wurden dieKarten am 13. Oktober 2010

in Graz neu gemischt. AusSicht der KIV, die als kleine Frak-

tion und als die mit Abstand einzigeOpposition in der Personalvertretungund im Zentralausschuss, der die Perso-nalvertretungs- und Gewerkschaftsar-beit viel zu zahm angelegt war und ist,ist das Resultat dieser Personalvertre-tungswahl bemerkenswert.

Das wohl wesentlichste „Projekt“ imMagistrat Graz der letzten Jahre wardas von der Regierungskoalition undsomit vom Dienstgeber eingeleiteteUmstrukturierungsprojekt „HausGraz“. Mit 1. Jänner 2011 sollten diewesentlichsten Arbeiten dazu umge-setzt sein. Dieses von der KIV alsTransformation des kommunaleBereichs bezeichnete Projekt hatwesentliche und weitreichende Aus-wirkungen auf das Personal, insbe-sondere auf die zukünftigen Arbeits-plätze jener MitarbeiterInnen, welchedann diese Kommunalen Aufgabenund Leistungen erbringen werden. Miteinem Schlag ist es gelungen, dieBeschäftigungsverhältnisse zu privati-sieren – auch wenn das erst in eini-gen Jahren wirken wird.

Die „Gegenwehr“ der FSG dominier-ten Personalvertretung und Gewerk-schaft war unserer Ansicht nach ziem-lich lahm bis kaum vorhanden. Wirhaben klar dagegen Position bezogenund dies auch, so gut es ging, kom-muniziert (unter www.kiv.at/graznachzulesen).

Letzten Endes hat das „Haus Graz“auf interessante Weise auch innerhalb der „Schwarzen“ für einen Disput

gesorgt, und somit bei den Personal-vertretungs-Wahlen zu einem fastschon skurrilen Ergebnis geführt. DieFCG hat sich erlaubt, ganz leise Kritikam „Haus Graz“ zu äußern und wurde(no na) prompt zurückgepfiffen. DerÖAAB war anderer, beziehungsweisegleicher Meinung wie die Regierungs-partei ÖVP, daher ganz nahe an derPartei und so kandidierte neben derFCG auch der ÖAAB. Mit professionel-len Methoden wurde in der letzten

Woche vor der Wahl alles bemüht, wasRang und Namen hatte und es warunklar, ob nicht die ÖVP-Stadträte undder Bürgermeister selbst kandidieren.

Klar ersichtlich und Thema in denvielen Gesprächen, die wir mit unserenKollegInnen hatten, war, dass dasEngagement des ÖAAB als Kandidaturdes Dienstgebers bei der Personalver-tretungswahl gesehen wurde. Ich wagezu behaupten: Es war quasi ein Intelli-genztest für DienstnehmerInnen! Ginges doch eindeutig darum, die Positiondes Dienstgebers hauptsächlich beimProjekt „Haus Graz“ zu stärken.

Dieses Konzept ist voll aufgegangen,der ÖAAB konnte auf Anhieb vieleDienststellen gänzlich besetzen und imZentralausschuss vier Mandate errei-chen. Wir haben unsere drei Mandategehalten, obwohl diesmal auch die FA(Abtrünnige von der SPÖ, die sich mitden Blauen auf ein Packl geworfenhaben), kandidierten. Zumindest die

konnten uns nicht überholen.Das ist in Zeiten wie diesenschon tröstlich.

Viel Licht gibt es bei einemDienststellenergebnis derbesonderen Art: Erstmals ist esgelungen, in den GeriatrischenGesundheitszentren eine enga-gierte Kandidatin zu finden.Über fast zwanzig Jahre waren

hier die PersonalvertreterInnen derFraktion Sozialdemokratischer Gewerk-schafterInnen alleine unter sich. Dies-mal waren in dieser Dienststelle zehnMandate zu vergeben. Unserer Kandi-datin gelang es quasi aus dem Standdrei Mandate zu erringen. Der Wer-mutstropfen: Zurzeit ist sie dort nochrelativ alleine unterwegs … Abergerade dieser Bereich ist für uns alsPersonalvertretung ein Zukunfts- undHoffnungsbereich. Schatten gab es lei-der bei den Horten: Kein Mandat undnicht mehr vertreten.

Unterm Strich konnten wir uns alsoso einigermaßen halten, besondersfreut uns das Resultat der Kollegin imGeriatrischen Gesundheitszentrum, diemit diesem Ergebnis die Nordkoreani-schen Verhältnisse beendet hat.

Mehr Licht also …

Personalvertretung und Gewerkschaft:

GRAZ HAT GEWÄHLT

Am Tag danach, etwas (sehr)

müde aber irgendwie auch

sehr gelassen, versuche ich

einen Kommentar, der teil-

weise als Analyse durchge-

hen kann.

Von Robert Egger.

N


Robert Eggerist Personalvertreterder KIV imMagistrat Graz.

Wahlergebnis 2010 (2006)Prozente Mandate

FSG 58,43 (61,89) 28 (29)FCG 20,71 (25,57) 10 (12)KIV 6,35 (7,01) 3 (3)FA 5,47 (n.K.) 2 (n.K.)ÖAAB 9,05 (n.K.) 4 (n.K.)

nd auch der „Fonds SozialesWien“ (FSW) macht mit. Hier-

bei das richtige Maß zu fin-den, ist in Wirklichkeit die wahre

Herausforderung für jedes Unterneh-men und entscheidet mit darüber, obes sich positiv entwickeln kann.

Dass Unternehmen permanent ihreStrukturen optimieren, klingt für’s erstesehr positiv. Für diese Umstrukturierun-gen werden die unterschiedlichstenWerkzeuge aus dem Management-bereich eingesetzt.

Durch ständige Analysen, ein aus-gebautes Controlling und eine perma-nente Organisations- und Personal-entwicklung wird jeder Schritt genaubeobachtet, festgehalten, besprochenund geplant (allerdings nur imManagement und selten mit denBetroffenen). Diese Praktiken der ver-gangenen Jahrzehnte haben enormeFortschritte gebracht in Bezug auf dieRationalisierung und Standardisierungvon Arbeitsabläufen.

Je nachdem, an welchem „Schräub-chen“ gerade gedreht wird, werdendann eine oder mehrere MitarbeiterIn-nen oder auch eine ganze Abteilung„gefördert“, beziehungsweise umstruk-turiert (es heißt dann „weiterentwik-kelt“). Manchmal kommt es auch vor,dass das Management zum Schlusskommt, eine ganze Abteilung aufzulö-sen. Die bisherigen Aufgaben werdenmit zumeist sehr salbungsvollen Wor-ten einfach „abgedreht“.

In einem Artikel*) erläutert Dr.in Eli-sabeth Wagner, Fachärztin für Psychia-trie und psychotherapeutische Medizin,die Auswirkungen von zu häufigenUmstrukturierungen auf organisatori-scher Ebene:

„Unternehmen optimieren permanentihre Strukturen, das heißt, es kannimmer weniger Identität und Solidari-tät entstehen. Permanente Umbeset-zungen zerstören ‚die Seele’ des Unter-nehmens, indem Beziehungen nichtmehr wachsen können und sich Arbeit-nehmerInnen als zunehmend aus-tauschbar erleben. Darüber hinauserlebe ich aus der Arbeit mit KlientIn-

nen, dass es als besonders verhöhnendund frustrierend erlebt wird, wenn vieleSitzungen zu den Werten, den Leitbil-dern, stattfinden, sich diese dann aberlediglich als Behübschung, als Kulisseim Arbeitsalltag herausstellen, die Kluftzwischen Taten und Worten zwischenSein und Schein sehr groß ist“.

In Produktionsbetrieben ist es dervollautomatischen Drehbank relativegal, ob sie wöchentlich ihren Platzwechselt und welche Maschine nebenihr arbeitet. Bei uns Menschen gehören

soziale Beziehungen, Wohlbefindenund eine „gute menschliche Betriebs-kultur“ zu sehr wesentlichen „Produk-tionsfaktoren“.

Es wäre daher für jeden Betrieb(auch für unseren FSW, denn immerhinarbeiten und „leben“ hier an die tau-send Menschen täglich) sehr wichtigund wesentlich, geplante Neuerungenzuerst einmal auch auf die sozialenAuswirkungen auf die MitarbeiterIn-nen zu prüfen – damit man beispiels-weise nicht im Nachhinein über Fluk-tuationsstatistiken brüten muss.

Das tatsächliche Potenzial unsererLeistungen liegt vielleicht dort, wo wiruns in einem Unternehmen im Sozial-bereich am wohlsten fühlen – in derSozialkompetenz der MitarbeiterInnen!Um das zu erreichen ist ein Führungs-stil gefragt, in dem Parameter wieIndividualität, Verantwortlichkeit undMenschlichkeit zentrale Bezugsgrößensind (im Gegensatz zu Misstrauen undMesswahn).

*) Quelle: Tageszeitung „derStandard“ vom10. August 2010.

Fonds Soziales Wien:

IMMER IN BEWEGUNG

Häufige Umstrukturierungen

gibt es nicht nur im Wirt-

schaftsbereich. Zunehmend

werden auch im Nonprofit-

bereich Betriebe nach Opti-

mierungspotenzialen durch-

forstet und neu geordnet.

U


Das Betriebsrats-Team im FondsSoziales Wien: Bernhard Luka-schek, Sonja Müllner, AndreasRichter-Huber, Doris Buresch.

A1 Telekom und Post: Die UG hat bei den Personalvertretungs- und Gewerkschaftswahlen im September 2010 Freiheitliche und Linksblock deutlich

hinter sich gelassen. Von Herbert Tischler.

DRITTE KRAFT

V


om 21. bis 23. September 2010 fandenin der A1 Telekom Austria AG und derPost AG sowohl Personalvertretungs-als auch Gewerkschaftswahlen statt.

PERSONALVERTRETUNGIn der A1 Telekom Austria AG ist die

We4you/UG in Wien, Niederösterreich,Burgenland mit Kandidaten angetre-ten und hat mit 7,04 Prozent in allenvier Wahlkreisen, wo wir angetretensind, ein Mandat errungen. Besondershervorzuheben ist hier der WahlkreisVertrauenspersonenausschuss Ost 5(ehemals Mobilkom), in dem wir beider ersten Kandidatur gleich 6,4 Pro-zent erreichen konnten. In der Post isterstmals mit PIV/UG auch eine unab-hängige Liste im Wahlkreis BZW ange-treten und hat mit 12,97 Prozent einengroßen Erfolg erringen können.

Diese Ergebnisse zeigen, dass in denUnternehmen ein beachtliches Poten-tial für parteiunabhängige Listen vor-handen ist.

Der Wahlkampf in der A1 TelekomAustria AG war überraschenderweiserecht fair abgelaufen. Im Wahlkampf-Finish hat die Fraktion ChristlicherGewerkschafterInnen zwar einigeunfaire Aktionen gestartet, die ihrjedoch keinerlei Erfolg brachten. Sie

konnten damit auch nicht dienach wie vor große Mehrheitder Fraktion Sozialdemokra-tischer GewerkschafterInnengefährden. Ein wenig traurighat mich die in einigen Wahl-kreis recht schlechte Wahlbe-teiligung gemacht – zum Bei-spiel 53 Prozent im BereichMarketing, Vertrieb.

Zusammenfassend könnenwir als We4you/UG stolz aufunser gutes Ergebnis sein,mit dem wir uns als dritt-stärkste Kraft in der Perso-nalvertretung der A1 Tele-kom Austria AG behauptenkonnten. Wir werden auch inden nächsten Jahren auf die„großen“ Fraktionen aufpas-sen und die Anliegen derKolleginnen und Kollegenoffensiv und überparteilichvertreten, sowie sie über dieTätigkeit der Personalvertre-tung ausführlich und offeninformieren.

GEWERKSCHAFTDie gewerkschaftsinterne

Wahl für die Zusammenset-zung der Organe und Gliede-rungen der Gewerkschaft derPost- und Fernmeldebediens-teten brachte bei einer, verglichen mitden Personalvertretungs-Wahlen derA1 Telekom Austria AG, hohen Wahl-beteiligung von rund 69 Prozent ein-deutige Ergebnisse:•Die Fraktion SozialdemokratischerGewerkschafterInnen erreichte66,5 Prozent,•auf die christlichen Gewerkschafterentfielen 29,7 Prozent,

•die freiheitlichen Arbeitnehmererzielten 0,2 Prozent, •der gewerkschaftliche Linksblockkam auf 0,8 Prozent,•die Unabhängigen Gewerkschafter-Innen erreichten 1,2 Prozent.

Mit diesem Ergebnis haben dieUnabhängigen GewerkschafterInnendie Freiheitlichen und den gewerk-schaftlichen Linksblock deutlich hinter

Herbert Tischlerist Sprecher vonwe4you-UG.

sich gelassen und ist damit auch in derGewerkschaft der Post- und Fernmelde-bediensteten die drittstärkste Fraktion.

Das Ergebnis zeigt, daß die blauen„Freiheitlichen Arbeitnehmer“ weder inder Personalvertretung noch in derGewerkschaft der Post- und Fernmelde-

bediensteten eine Rolle spielen – dasblaue Programm der Ausländerhetzefruchtet hier also gar nix. Danke liebeKolleginnen und Kollegen!


Die PIV/UG war die erste

Kandidatur einer UG-Liste bei der

Post AG. Wir gratulieren Peter Gross

und seinem Team, das zweite

Mandat wurde um nur vier

Stimmen verfehlt.

ug-oegb.at

auge.or.at

kiv.at

ugoed.at

ug-vida.at

we4you-ug.at

ie Überstunden von unselb-ständig Erwerbstätigen wer-

den in Österreich von der Sta-tistik Austria seit 2004 im Zuge

der Arbeitskräfteerhebung veröffent-licht. Durchschnittlich leisten demnachknapp 23 Prozent der unselbständigBeschäftigten Überstunden.

Die Anzahl schwankte in den vergan-genen sechs Jahren zwischen 650.000und 821.000 Personen. Augenschein-lich werden Überstunden als reagiblesUnternehmensinstrument eingesetzt,um konjunkturelle Schwankungenauszugleichen.

Die gesamte Anzahl geleisteterÜberstunden bewegt sich zwischen314 und 375 Millionen Arbeitsstun-den. Von 2008 auf 2009 verringertesie sich um 11,6 Prozent auf knapp314 Millionen Stunden. Zweifelloseine Auswirkung der weltweitenFinanzmarktkrise.

Die Überstundenleistenden machengut ein Fünftel der unselbständigBeschäftigten aus. Sie arbeiten imSchnitt zwischen 8,5 und 9,3 Wochen-stunden mehr, als sie die gesetzlichenoder kollektivvertraglichen Regelungenverlangen. Legt man die geleistetenÜberstunden auf alle unselbständigErwerbstätigen um, so arbeitet jedeArbeitnehmerIn zwischen 1,9 und2,1 Stunden pro Woche mehr.

Es geht aus den Daten nicht hervor,ob es sich bei den Überstundenleisten-den um immer dieselben Personenhandelt. Es kann jedoch vermutetwerden, dass es in einigen Branchenüblich ist, permanent Überstunden zumachen. Aus beschäftigungspolitischerSicht ist es daher angebracht, diesegeleisteten Überstunden in neueArbeitsplätze umzuwandeln. VieleMenschen könnten dadurch wieder inden Arbeitsprozess integriert werden,wodurch es ihnen ermöglicht wird,die Stigmatisierung als Arbeitslosewieder abzulegen.

Es sei hier an die Forderung der ÖVP-Spitzenkandidatin für Wien,Christine Marek erinnert, die fordert,Menschen, die länger als sechs Monate

arbeitslos sind, zur Gemeinschaftsar-beit zu verpflichten (siehe Seite 4).

Es ist schon klar, dass die Überstun-den nicht per Gesetz abgeschafft wer-den können. Sie können nur so verteu-ert werden, dass deren Kosten zumin-dest gleich hoch wie die erwartetenGewinnen sind. Es ist auch klar, dass esin außergewöhnlichen Situationendurchaus sinnvoll ist, Überstunden zuleisten, weil es sich um eine konjunk-turelle Nachfrage handelt, die befrie-digt werden soll.

Permanente Überstundenarbeit vonimmer denselben Personen ist aberabzulehnen, da sie zum einen zu lang-fristigen gesundheitliche Schädigun-gen führt und weiters die Menschenvon ihrem sozialen Umfeld entfernt.

Schließlich hätte eine zusätzlicheBeschäftigung früher Arbeitsloser nichtunwesentliche ökonomische Wirkun-gen. Einerseits würden Zahlungen ausder Arbeitslosenversicherung entfallen,andererseits würden die neuen Arbeits-platzbesitzer mit den überwiegendenTeil ihres Erwerbseinkommens konsu-mieren, was wiederum ein höheresWirtschaftswachstum ergeben würde.Wären Überstunden 2009 nicht

erlaubt gewesen, so hätten mit dieserMaßnahme über 190.000 Vollzeitar-beitsplätze mit einem durchschnittli-chen Gehalt geschaffen werden kön-nen. Die offiziell arbeitslos gemeldetenPersonen (260.000) hätten sich umfast drei Viertel reduziert. Die 190.000neu geschaffenen Arbeitsplätze sind inder Tat nur eine reine Rechenübung. Esist nicht zu erwarten, dass es durch dievollständige Abschaffung der Über-stunden zu einer Umschichtung in die-sem Ausmaß kommt. Es ist aber wich-tig, die Richtung und die Dimensionmöglicher Veränderungen zu kennen.

Statistik Austriaweist neben dengeleisteten auch dieAnzahl der bezahltenÜberstunden pro Jahraus. Im Durchschnitt(2004–2009) wurdennur knapp 69 Prozentder geleisteten Über-stunden bezahlt oder108 Millionen geleis-tete Überstunden vonden ArbeitgeberInnenan die Arbeitnehmer-Innen nicht vergütet.

Dividiert man die nicht-bezahltenÜberstunden aus 2009 (77 Millionen)mit den durchschnittlichen Jahresar-beitsstunden (1644 Stunden1) undmultipliziert man diesen Wert miteinem durchschnittlichen jährlichenBruttogehalt (27.706 Euro2) so ergibtsich ein Betrag von über 1,9 MilliardenEuro3 für 2009. Letztes Jahr wurdendie wenigsten nicht-bezahlten Über-stunden gezählt. Obwohl dieser Wertnur eine grobe Schätzung ist, wäre erin den vergangenen Jahren weitaushöher ausgefallen. Dieses Geld wurdeden ArbeitnehmerInnen vorenthalten,illegal. Jede geleistete Arbeitsstundeist zu bezahlen.

1 Statistik Austria (2010): Arbeitsmarkt-statistik 2009, S. 9; eigene Berechnung2 Statistik Austria (2009): Lohnsteuer-statistik 2008; eigene Berechnung3 Dieser Wert beinhaltet einen 50-prozenti-gen Überstundenzuschlag.

ÜBERSTUNDEN IN ÖSTERREICH

Augenscheinlich werden

Überstunden eingesetzt,

um konjunkturelle Schwan-

kungen auszugleichen.

Von Fritz Schiller.

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Überstunden in Österreich (2004-2009)

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WIEN IST ANDERS –UND DAS IST GUT SO

Und trotzdem muss sich noch vieländern, dass alles so bleiben kann, wiees ist. Rede von Irmgard Slovacek.

Gerade im Bereich derzukunftsgesichertenArbeit mit Kindern inWien ist es mir ein Anlie-gen festzuhalten, dasstausende MitarbeiterIn-nen der Stadt zum Wohle

der uns anvertrauten Kinder arbeiten.Immer wieder kommen wir ins Kreuzfeuerder Kritik unserer Kunden – nach dem bür-gerlichen Gesetzbuch sind dies die Elternbzw. Erziehungsberechtigten –, da die Wer-bung in diversen Massenprintmedien oft-mals über die Realität hinausphantasiert.Begehrlichkeiten und Wünsche werdengeweckt, die in Einzelfällen an bestimmtenStandorten wirklich erfüllt werden können– doch mit Sicherheit nicht überall.

Ich freue mich, dass das Thema außer-schulische Elementarbildung zu einem soöffentlichen Anliegen geworden ist, dass estäglich zu bunten, platzfüllenden Berichtenkommt. Ich setze weiter meine Hoffnungdarauf, dass auch nach den Wahlkampf-zeiten weiter für diesen Bereich die zusätz-lich nötigen Investitionen in die Praxisumgesetzt werden. Es würde für denAnfang schon reichen, die Gelder, die fürdie plakative Präsentation bis zum Oktoberausgegeben werden, an die MA 10-Stand-orte zu überweisen.

Damit könnten die visionären Einzel-attraktionen, die als gegenwärtiger All-gemein-Ist-Zustand verkauft werden, all-mählich zum Standard in allen Betreuungs-einrichtungen werden. Das müssen uns dievielzitierte Bildung der Kinder und diemenschenwürdigen Arbeitsbedingungender MitarbeiterInnen wert sein!

Die heurige Wienwahl stellt uns alle voreine große Aufgabe. Es darf nicht sein,dass Menschen politisch verantwortlichwerden, die Kinder (also unsere Zukunft)auf Grund ihrer Herkunft oder speziellerBedürfnisse stigmatisieren. Es darf nichtsein, dass Bildung nur noch „Deutsch“ ist.Wir alle, die im Bereich der elementarenBildung arbeiten, fordern auch weiterhineine sinnvolle politische Begleitung unsererForderungen und Anliegen im Sinne derKinder aber auch der Menschen, welchemit ihnen arbeiten. Zukunft will finanziertsein – nicht nur mit Werbung, sondern mitMitteln, die zur Qualitätssicherung undzum Ausbau von Bildung in Wien erfolg-reich eingesetzt werden.

or allem drei Dinge wurdenam 22. September 2010 von

einem Pfeif- und Trommelkon-zert begleitet, das hoffentlich auch

bis ins Rathaus zu hören war:•die immer belastender werdendeSituation für BetreuerInnen und Kinder•die Tatsache, dass die Tagesbetreuungkeine Mehrsubventionen bekommt •und die Behauptungen von StadtratOxonitsch gegenüber der Presse, dassnicht er (als Hundert-Prozent-Financier)sondern der Verein Ansprechpartnerbezüglich der Forderungen wäre unddass die FreizeitbetreuerInnen nicht die

gleiche Verantwortung tragen würdenwie HortpädagogInnen.

Wir lassen nicht locker – gemeinsammüssen wir Verbesserungen erreichen!

Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung:

QUALITÄT HAT IHREN PREIS

160 BetreuerInnen und soli-

darische Menschen machten

auf die derzeitigen Zustände

in der Tagesbetreuung auf-

merksam und forderten Ver-

besserungen.

V

Im Rahmen der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat der Fonds Soziales Wien beschlossen, dass wohnungslose Menschen

Nachtnotquartiere nur noch zwei Monate kostenlos nutzen dürfen. Danach wird ein „Kostenbeitrag“ von 4 Euro pro Nacht (120 Euro pro Monat)

für die Übernachtung eingehoben. Dagegen hat sich die „Initiative für kostenlose Notschlafplätze“ gebildet.

INKONO

D


amit wird von der bisherigen Praxis, dieSchlafplätze generell kostenlos zur Ver-fügung zu stellen, abgegangen. DieNachtnotquartiere dienen zur Über-brückung, bis ein Wohnplatz über dasBeratungszentrum Wohnungslosenhilfe(BZWO) vermittelt werden kann.Bereits jetzt müssen Wohnungsloseallerdings mehrere Wochen warten, umüberhaupt einen Termin im BZWO zubekommen. Die Verweildauer in denNachtnotquartieren beträgt je nachindividueller Problemlage zwischensechs und zwölf Monate, teilweiseauch länger (zum Beispiel Personen imSubstitutionsprogramm).

ExpertInnen aus dem Sozialbereichgehen davon aus, dass zahlreiche Men-schen, aufgrund der finanziellen undbürokratischen Hürden vom Hilfssystemder Nachtnotquartiere ausgeschlossenwerden. Sozialarbeiterische Unterstüt-zung für wohnungslose Menschen wirdmassiv erschwert, so dass vermehrtMenschen ohne Unterkunft auf derStraße landen werden. Der hohe admi-nistrative und bürokratische Aufwand,der mit der Einhebung des Kostenbei-trags verbunden ist, schränkt sozialar-beiterische Unterstützungsangeboteein. Die dabei entstehenden Verwal-tungskosten stehen in keinem Verhält-nis zu den zu erwartenden Einnahmen.ExpertInnen befürchten darüber hinausmassive Folgekosten im Sozial- undGesundheitsbereich, sowie vermehrteKonflikte im öffentlichen Raum.

ARGUMENTE VON INKONOEin Schlafplatz in einem Nachtnot-

quartier ist keine Wohnung, die Nächti-

gung dort ist kein „Wohnen“. In denWiener Nachtnotquartieren gibt eskein Tagesangebot. Die Unterkünftemüssen bei Tagesbeginn verlassen wer-den und können erst am Abend wiederbetreten werden. In den Nachtnotquar-tieren müssen Menschen in der Regelin Mehrbettzimmern übernachten, esgibt ausschließlich Gemeinschaftssani-täranlagen – Privatsphäre ist nichtgegeben. Von „Wohnen“ kann alsokeine Rede sein. In diesem Zusammen-hang ist die Einhebung eines Wohn-kostenanteils nicht gerechtfertigt.

Die Bezahlung eines „Kostenbei-trags“ für die Notnächtigung stellt fürSuchtkranke eine massive Barriere dar.Wohnungslose Menschen, deren Ein-kommen aufgrund ihrer Suchterkran-kung (Spiel-, Drogen-, Alkoholsucht,etc.) bereits aufgebraucht ist, würdenwieder verstärkt in ein Leben auf derStraße gedrängt werden.

Wohnungslosigkeit ist mit höherenKosten für existenzielle Bedürfnisse ver-bunden. Menschen, die auf der Straßeleben, können weder selbst kochen,noch Vorräte halten. Der Mietkosten-anteil der Bedarfsorientierten Mindest-sicherung wird für diese höheren Kos-ten aufgewendet werden müssen.

Steigende Obdachlosenzahlenbedeuten Folgekosten für das Gesund-heits- und Sozialsystem. Das Leben aufder Straße schädigt die physische undpsychische Gesundheit. Durch den zuerwartende Anstieg an Personen, dieauf der Straße nächtigen werden, isteinerseits ein Anstieg der medizini-schen Behandlungskosten zu erwarten,andererseits eine Steigerung der sozia-len Folgekosten.

Die „Bedarfsorientierte Mindestsi-cherung“ ist ohnehin nicht Existenz-sichernd, sie liegt unter der Armutsge-fährdungsschwelle. Der in der Bedarfs-orientierten Mindestsicherung enthal-tene Mietanteil muss zur Begründungder Maßnahme herhalten. Ausgeblen-det wird dabei, dass die Bedarfsorien-tierte Mindestsicherung entgegen demUrsprungsentwurf 12 x und nicht 14 xausbezahlt wird und damit deutlichunter der Armutsgefährdungsschwellevon 950,- pro Monat liegt (siehedazu auf der HP von Statistik Austriaden Beitrag „Armut und soziale Ein-gliederung“). Zudem ist der Bezug anBedingungen geknüpft die gerade fürwohnungslose Menschen aus psychi-schen und/oder physischen Gründenregelmäßig zu Bezugskürzungen und -sperren führen werden.

Daher haben die GründerInnen derInitiative eine Petition unter dem Titel„Nächtigungsgebühr stoppen!“ gegendie Einhebung eines Kostenbeitragesvon wohnungslosen Menschen für dieNächtigung in einem Notquartiergestartet und fordern die zuständigeSozialstadträtin Sonja Wehsely und dieVerantwortlichen des Fonds SozialesWien auf, von der Einführung derGebühren für NachtnotquartiereAbstand zu nehmen (Petition unterwww.ipetitions.com/petition/woh-nungslos unterstützen).

AUGE/UG UNTERSTÜTZTBei der Vollversammlung der Arbei-

terkammer Wien am 27. Oktober 2010bringt die AUGE/UG nach Absprache

mit INKONO den Antrag „Unterstüt-zung der Initiative für kostenlose Not-schlafplätze (INKONO) – Nächtigungs-gebühr stoppen!“ ein: Die 154. Vollver-sammlung der Arbeiterkammer Wienunterstützt die Forderungen der vonMitarbeiterInnen der Wiener Woh-nungslosenhilfe gemeinsam mit demÖsterreichischen Berufsverband derSozialarbeiterInnen, LandesgruppeWien, ins Leben gerufenen Initiative fürkostenlose Notschlafplätze (INKONO)und fordert die zuständige Sozialstadt-rätin Sonja Wehsely und die Verant-wortlichen des Fonds Soziales Wien(FSW) auf, von der Einführung einesKostenbeitrages für NachtnotquartiereAbstand zu nehmen.

Wir sind gespannt, wie sich dieArbeiterkammerrätInnen und Gewerk-schafterInnen, insbesondere der Frak-tion Sozialdemokratischer Gewerk-schafterInnen, dazu äußern und in derAbstimmung verhalten werden.

INKONO: AUFRUF ZURKRÖTENWANDERUNGDie INKONO hat mit uns gemeinsam

zur Krötenwanderung am 1. Oktober2010 aufgerufen und daran teilgenom-men. Denn diese problematische Ent-wicklung zeigt einmal mehr, dass derSparstift gerade bei den Schwächstenin unserer Gesellschaft angesetzt wirdund die Forderung nach einer Sozial-milliarde und nach dem Erhalt undAusbau qualitativer Angebote in der

sozialen Arbeit ein dringliches und not-wendiges Anliegen ist!

Hier die von den KollegInnen undGründerInnen der Initiative verfassteGrußbotschaft, welche verlesen wurdeund zustimmenden Beifall aus derMenge erhielt: Wir, die InitiatorInnender Initiative für kostenlose Notschlaf-plätze, können heute nicht persönlich zueuch sprechen, da wir als Mitarbeiter-Innen in vom FSW geförderten Einrich-tungen der Wohnungslosenhilfe beiöffentlicher Kritik am Auftraggeber mitArbeitsplatzverlust zu rechnen haben!

Nichtsdestotrotz haben wir diese Ini-tiative ins Leben gerufen, um seitensder Basis ein Zeichen des Widerstandeszu setzen und klar zu machen, nichtmehr alles widerspruchslos zu schluk-ken. Weshalb sich die sozialdemokrati-sche Stadtregierung tatsächlich zu die-ser Maßnahme hat hinreißen lassen,bleibt ein Rätsel. Denn die Argumenta-tion, dass Obdachlose seit der Einfüh-rung der Mindestsicherung 186 EuroWohnkostenanteil erhalten und diesennun für die Nächtigung bezahlen sol-len, ist nicht nur sozialer Zynismus son-dern auch ökonomischer Schwachsinn!

Es soll auch an dieser Stelle ausdrük-klich erwähnt werden: Es handelt sichbei Nächtigungen in Notschlafstellendefinitiv nicht um Wohnen! Währenddie Zahl der Delogierungen steigt undzigtausende Wohnungen in Wien leerstehen, will Sozialstadträtin Wehselynun jene zur Kasse bitten, die bereitsalles verloren haben. Verkauft wird

diese Maßnahme im neoliberalenRhetorikmäntelchen als „sozialpoli-tische Steuerung“.

Wir sind uns darüber im Klaren, dassdiese Maßnahme nur eine von vielenZumutungen darstellt, die in den letz-ten Monaten geschehen sind, und siewird nicht die letzte sein! Aus diesemGrund appellieren wir an alle Kollegin-nen und Kollegen sich zu organisierenund zu vernetzen und sich mit jenen zusolidarisieren, die auf unsere Unterstüt-zung angewiesen sind!

Die Initiative für kosten-lose Notschlafplätze(„INKONO“) wurde vonMitarbeiterInnen derWiener Wohnungslosen-hilfe gemeinsam mitdem ÖsterreichischenBerufsverband der Sozi-alarbeiterInnen, Landes-gruppe Wien, ins Lebengerufen. Unterstützt

wird die Initiative bisher von: StraßenzeitungAugustin, Libertäre Initiative Sozial Arbeiten-der (LISA), Interessensgemeinschaft GPA-djpwork@social, Konsequente Interessenvertre-tung/Unabhängige GewerkschafterInnen inder GdG – KMSfB, Armutskonferenz, Bundes-arbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe(BAWO), Aktive Arbeitslose und NetzwerkGrundeinkommen und sozialer Zusammen-halt – BIEN Austria.

Weitere Infos zu INKONO: http://woh-nungslos.wordpress.com/ oder via Facebook:Profil „Wohnungslos Wien“, Gruppe „Nächti-gungsgebühr stoppen!“.


ER


werde gemeinwirtschaftliche Ansätzefördern, versprach einst Premierminis-ter Cameron. Doch kaum im Amt, kas-sierte sein konservativ-liberales Kabi-nett alte Zusagen. Den kleinen Kredit-kooperativen geschadet hat dies frei-lich nicht: Sie boomen wie nie zuvor.

Am Eingang geht es munter zu. Dreiältere Männer debattieren über Fuss-ball, eine junge Frau schiebt geradeeinen Kinderwagen herein, zwei Frauenblättern in Broschüren, Kinder springenumher – und alle warten, dass sie andie Reihe kommen. „Momentanherrscht hier jeden Tag Hochbetrieb“,sagt Fran Williams, als sie durch dieBüros führt, in denen ihre KollegInnenBriefe tippen, Zahlen addieren, Aktenabheften und das Telefon bedienen.

Vom unteren Geschoss führt eineTreppe hinauf in eine Halle, die einmalein Gemeindesaal war und geraderenoviert wird. „Wir sind noch nichtlange hier“, sagt die knapp Vierzig-jährige, „und da alle Arbeiten ehren-amtlich erledigt werden, geht es nichtso schnell voran, wie wir das gernehätten.“ Wird wirklich alles von Frei-willigen erledigt? „Ja“, sagt Williams,„alles.“ Williams ist Darlehensbeauf-tragte der Park Road Community Cre-dit Union in einem der ärmsten Stadt-bezirke von Liverpool.

Seit 21 Jahren gibt es die Spar- undKreditkooperative, und sie wächstbeständig, wie die zweifache Muttererläutert, die immer freitags da ist.Angefangen habe die Kooperative, dieinzwischen über dreitausend Mitgliederzählt, in einem kleinen Zimmer ineinem der vielen Reihenhäuser, die sichvon den alten, längst aufgegebenenDocks am Mersey bis nach Toxtethhinaufziehen. Dann sei man in ein Bil-dungszentrum ausgewichen, und alsauch dort der Platz nicht mehr reichte,

habe die Kooperative mit den Rückla-gen der vergangenen Jahre die alteChurch Hall an der Park Road gekauft.

Die Park Road Credit Union basiertwie die vielen anderen Sparvereine inBritannien auf einem einfachen Sys-tem: Die Mitglieder sparen wöchentlicheinen kleinen Betrag (ein Pfund, fünfPfund, vielleicht auch etwas mehr), densie entweder bar vorbeibringen, abho-len lassen oder per Lastschrift überwei-sen. Dafür erhalten sie zinsgünstigeKredite und sind an allen wichtigenEntscheidungen beteiligt: •Sie wählen an den Jahreshaupt-versammlungen den ehrenamtlichenVorstand, •entscheiden über die Verwendungder Einkünfte •und bestimmen die Politik derKooperative.

Mitglied kann werden, wer im Quar-tier wohnt oder arbeitet und eine ein-malige Einlage in Höhe von einemPfund zahlt. Im Grunde genommensind Credit Unions also Einrichtungen,die die eigentliche Aufgabe des her-kömmlichen Bankgeschäfts erledigen:Erspartes verwalten und Geld verlei-hen. Aber sie sind noch viel mehr.

KEIN BANKKONTO, KEIN KREDIT„In sozial benachteiligten Quartieren

wie unserem hier leben viele Menschenvon Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe“,sagt Fran Williams. „Sie haben niesparen gelernt, und doch haben auchsie Bedürfnisse – ein paar Weihnachts-geschenke für die Kinder, eine neueSchuluniform, ein Ersatz für die alteWaschmaschine, vielleicht sogar einpaar Tage Ferien.“ Doch woher dasGeld nehmen für die zwar kleinen, aberoft unvermeidlichen Ausgaben? In Bri-

tannien haben immer noch über zweiMillionen Erwachsene kein Konto, weildie Banken ein regelmässiges Einkom-men oder andere Sicherheiten verlan-gen; das aber können nicht alle in die-sem Teil von Liverpool bieten. „Und sowenden sie sich, wenn sie einen Kin-derwagen brauchen, an Geldverleiher,die von Haus zu Haus gehen undKredite anbieten – für über zweihun-dert Prozent Zins im Jahr.“

Es war die Wut über diese Beutel-schneiderei, die Fran Williams’ Mutterdazu brachte, eine Credit Union zugründen. Ihre Selbsthilfeinitiative funk-tionierte von Anfang an. Denn derenMitglieder zahlen für das Geld, das sieaufnehmen, ein Prozent Zins im Monat;also etwas über zwölf Prozent im Jahr.Das ist weniger, als die meisten Ban-ken für Kleinkredite verlangen (durch-schnittlich sechzehn Prozent Jahres-zins), und weniger, als man für dieÜberziehung der Kreditkarte zahlt(derzeit siebzehn Prozent).

Vor allem aber wird die Kreditwür-digkeit nicht nach Aktenlage beurteilt.„Wir prüfen jeden Antrag, reden mitden Leuten, lassen uns ihre Lage schil-dern“, sagt Williams. „Wir wissen ja,wie es ihnen geht. Wir alle habenschon in Geldschwierigkeiten gesteckt.“Der persönliche Kontakt sei viel wichti-ger als hinterlegte Sicherheiten, erläu-tert die Beraterin und zeigt einenKreditantrag. Auf dem Blatt sind alleDetails vermerkt: Name, Sozialversiche-rungsnummer, Höhe des gewünschtenDarlehens, Rückzahlungsmodalitätenund, in zwei Kolumnen, die wöchentli-chen Einkünfte (Lohn, Sozialhilfe,Arbeitslosengeld, IV-Rente) sowiedaneben die wöchentlichen Ausgabenvon der Miete bis zur Gasrechnung,von den Fernsehgebühren bis zu denSchulkosten. „Das gehe ich mit dem

In Britannien zahlen die Armen nicht immer drauf – kleine Kreditkooperativen boomen.

Von Pit Wuhrer.

NEUER BOOM

Mitglied Punkt für Punkt durch“, erläu-tert Williams, „und unsere offene Artschafft Vertrauen. Die Leute erzählenuns persönliche Dinge, die sie einemBankangestellten nie verraten würden.Zum Beispiel, dass sie nicht lesenund schreiben können.“

EIN SONDERFONDSNatürlich erhält nicht jeder, der

die Beitrittsgebühr auf den Tischlegt, sofort einen Kredit. „DreiMonate muss man schon gesparthaben, bevor das erste Darlehengenehmigt wird, und das ist inder Regel nicht höher als250 Pfund“. Nach ordentlicherRückzahlung des Anfangskredits,kommen auch höhere Beträge inBetracht. Aber es gibt Ausnahmen.Wer in Toxteth wohnt, plötzlich in Notgerät, bisher nicht Mitglied war unddaher auch nichts angespart hatte,kann seit 2006 den Sonderfonds Hel-ping Hand (helfende Hand) der ParkRoad Credit Union in Anspruch neh-men – muss dann aber zwei ProzentZins im Monat entrichten. „Die Koope-rative geht damit ein gewisses Risikoein“, begründet Williams den doppel-ten Zinssatz. Aber vergleichsweise seidas immer noch wenig, rechnet sie vor:Ein Helping-Hand-Einjahreskredit von500 Pfund koste den Kreditnehmer ins-gesamt 563 Pfund, ein Spontankreditan der Haustüre jedoch 910 Pfund.

BILLIGE DIREKTOREN,KEINE AKTIONÄRE„Die Park Road Credit Union ist eine

gute, weil basisnah geführte Organisa-tion“, sagt Mark Lyonette – was manja leider nicht von allen Kooperativenbehaupten könne. Lyonette ist General-direktor der „Association of BritishCredit Unions“ (ABCUL) und kennt dieGenossenschafts-Szene. Immer wiedersei es vorgekommen, dass Kooperati-ven zu schnell expandiert und denKontakt zu den Mitgliedern verlorenhätten, sagt er in seinem kleinen Büroim Holyoake House im Stadtzentrumvon Manchester, wo die Coop-Bank,die Coop-Versicherung und andereCoop-Unternehmen ihren Hauptsitzhaben. Die Credit Unions hätten dieseEntwicklung – von ein paar Ausnah-men abgesehen – bisher nicht mitge-

macht.Denn imUnterschiedzur Coop-Bank zumBeispiel, die ihre Finanz-dienstleistungen allen anbietet, orien-tieren sich die demokratisch struktu-rierten Credit Unions allein an denBedürfnissen ihrer Mitglieder.

Schon deswegen hätten die Spar-und Kreditgenossenschaften eine Fallevermeiden können, „in die vielegemeinwirtschaftlichen Unternehmentappten, die zu gross, zu fett und zufaul wurden“, sagt Lyonette und erin-nert an Wohnbaugenossenschaftenwie Halifax und Alliance & Leicesteroder an die frühere Gemeinschafts-bank Northern Rock, die das Gemein-nützigkeitskonzept ablegten, zu profit-orientierten Banken mutierten und inder letzten Krise kollabierten.

Mark Lyonette weiss also um dieGefahren des Wachstums. Die meistender über 330 Credit Unions, die seinVerband vertritt, sind in den letztenzwanzig Jahren entstanden. Ein paarArbeitersparvereine gab es schon frü-her, aber so richtig Fuss gefasst hatdas Konzept der gegenseitigen Finanz-hilfe in Britannien erst Ende der acht-ziger Jahre.

„Im Grunde genommen ist es auchkeine linke Idee“, sagt er, sondern einerechte: „Dass sich die Menschen selber

helfenund nicht

auf den Staatverlassen sollten –

dieser Ansatz entstand imviktorianischen Zeitalter.“ In den USA,in Kanada oder in Irland zum Beispielsind die Credit Unions im Durchschnittgrösser, aber auch etablierter und seitlangem Mainstream. In Nordengland,Wales und vor allem in Schottland hin-gegen sind sie noch in der Arbeiter-bewegung verankert.

KRISENGEWINNLER,KRISENOPFER„Wir haben einen zentralen Vorteil

gegenüber allen anderen Finanzinstitu-tionen – wir zahlen keine Direktionsge-hälter und müssen nicht die Profitinter-essen von Aktionären bedienen.“ Undgenau dieser ökonomische Aspektmüsse auch künftig im Vordergrundstehen, sagt der ABCUL-Chef: „Er istwichtiger als die ethische Kompo-nente.“ Wenn eine Credit Union zu vielProfit erwirtschaftet, weil sie Spareinla-gen zu niedrig verzinst oder zu hoheKreditzinsen verlangt, dann arbeite sieineffizient – „das aber ist nicht im Inte-resse der Mitglieder, und die springendann ab.“


Bitte umblättern

In Schwierigkeiten gerieten in denneunziger Jahren vor allem CreditUnions, die von mitfühlenden Mittel-ständlerInnen gegründet wordenwaren und deren Vorstände sich dannwunderten: Wir sind viel billiger als dieprivaten Geldverleiher, warum strömendie Bedürftigen nicht zu uns? „Weil derService miserabel war, das Büroirgendwo abseits lag und nur zweiStunden in der Woche geöffnet hatte“,sagt Lyonette; der Geldverleiher an derHaustür aber ist stets präsent, zeigtsich bei der Rückzahlung flexibel undlehnt Kreditbegehren nie ab. „Die Kos-ten sind für die Armen zweitrangig. Siewissen, dass sie für alles mehr zahlenmüssen als andere, das gehört zumArmsein dazu.“

Und die Krisen? „Die Bankenkrisehat uns genützt“, sagt Lyonette, „dieZuwachsraten waren phänomenal, vorallem die grösseren und sichtbarenCredit Unions profitierten davon, weilviele Leute ihre gesamten Guthabentransferierten. Da wir inzwischenstreng reguliert sind, ist ihr Geld beiden Credit Unions sicher.“ Die Rezes-sion hingegen habe die kleinen CreditUnions gebeutelt.

„Die letzten zwei Jahre haben unshart getroffen“, sagt Carol Cosham vonder kleinen Trafford United CreditUnion. „Viele unserer Mitglieder habenihren Job verloren und können ihreKredite nicht zurückzahlen. Früherhatten wir eine Ausfallquote vonhöchstens zwei Prozent, jetzt sind essieben. Wir schreiben die Gelder nichtab, aber wir müssen warten. Wer aufSozialhilfe angewiesen ist, hat kaumnoch Spielraum.“

Und doch ist Cosham, eine ehema-lige Bankerin, optimistisch. Ihr Bürobefindet sich im Shrewsbury StreetCenter mitten in Manchesters Arbeiter-viertel Old Trafford; etwa 1100 Mitglie-der zählt die Kooperative, und jedesJahr kommen hundert dazu. Besondersam Herzen liegen ihr die 150 Kinder,die jede Woche ihr Sparschwein vorbei-bringen. Die vierzig Ehrenamtlichender Kooperative besuchen regelmässigSchulen und veranstalten Kinderpartys.„Es ist wichtig, dass die Kids mit Geldumgehen lernen“, sagt Cosham, dennimmer wieder habe sie es mit Antrag-stellerInnen zu tun, vor allem allein-erziehenden jungen Müttern, „die kei-nerlei Gespür für ihre finanziellen Ver-

hältnisse haben, hoch verschuldet sindund mit völlig überzogenen Erwartun-gen zu mir kommen“.

Manchmal käme sie sich wie eineGrossmutter vor, die unerwünschteRatschläge erteilt, erzählt die Direk-torin, die für ihre Tätigkeit ein kleinesGehalt bezieht – ein Bruchteil dessen,was die Fünfzigjährige früher ver-diente. Seit sieben Jahren diene sienun der Gemeinschaft, sagt sie undstrahlt: „Im alten Job würde ich niewieder arbeiten wollen.“

BESSER ALS EINE BANKAchthunderttausend Mitglieder,

fünfhundertfünfzig Millionen PfundEinlagen, ein Gesamtkreditvolumenvon vierhundertfünfzig Millionen – dierund fünfhundert britischen Credit Uni-ons haben sich in den letzten Jahrenzu einer gesellschaftlichen Kraft entwi-ckelt, die auch die Politik nicht mehrignorieren kann.

Die Spar- und Kreditgenossenschaf-ten (ihre Mitgliederzahlen reichen vonhundert bis fünfundzwanzigtausend)basieren alle auf dem gleichen Prinzip,bedienen aber verschiedenes Klientel.Es gibt gewerkschaftliche Credit Uni-ons, die allein den Gewerkschaftsmit-gliedern vorbehalten sind; arbeitsplatz-

orientierte Kooperativen für dieBeschäftigten von Grossunternehmen(wie British Airways) oder staatlicheBehörden (beispielsweise die Post unddie Polizei) und quartierbezogeneGenossenschaften, denen alle beitre-ten können, die in der Stadt- oderKirchengemeinde leben oder arbeiten.

Die Credit Unions sind zwar aufGeschäftsbanken angewiesen (sie wik-keln, weil sie keine eigenen Tresorehaben, den Geldverkehr in der Regelüber eine Bankfiliale im Quartier ab),verstehen sich jedoch als Alternative:„Wir sind keine Bank, wir sind besser“,heisst der Werbespruch der RiversideCredit Union im Süden von Liverpool.

IN DEN LETZTEN JAHREN haben eine Reihe von Gesetzesände-

rungen die Credit-Union-Bewegunggestärkt: Die von Labour gegründeteFinanzmarktaufsichtsbehörde FSAreguliert seit 2002 auch die CreditUnions und kontrolliert ihre Bilanzen;dafür garantiert die Regierung auchbei einer Insolvenz die Guthaben. Eineweitreichende Reform war für diesenAugust vorgesehen: Credit Unions soll-ten nicht nur Einzelmitglieder, sondernauch Kleinbetriebe aufnehmen undeine Verzinsung der Spareinlagenzusagen können.

Doch dieses Vorhaben liegt seit demRegierungswechsel auf Eis. Bereits kas-siert hat das konservativ-liberale Kabi-nett einen weiteren Labour-Plan: ImJuli sollte das SparförderprogrammSaving Gateway umgesetzt werden. Esversprach KleinsparerInnen in CreditUnions einen kleinen Zuschuss. Dasdafür vorgesehene Geld in Höhe vonein paar Millionen könne sich der Staatnicht leisten, verkündete der konser-vative Schatzkanzler George Osborneim Juni 2010.

Aus: Wochenzeitung (WOZ) vom 26. August2010; www.woz.ch. Die WOZ-Serie „Wirt-schaft zum Glück“ stellt seit Frühjahr 2009nachhaltige Produktions- und Eigentums-formen, neue Ideen für eine neue Ökonomieund ökologisch sinnvolle Projekte vor.


ie französische Regierungglaubte den Sieg in der Aus-

einandersetzung über die Ren-tenreform schon in der Tasche zu

haben. Nachdem die rechte Mehrheitin der Nationalversammlung der Erhö-hung des Rentenalters und der Verlän-gerung der für eine Vollrente erforder-lichen Beitragsjahre zugestimmt hat,zeichnet sich auch eine Zustimmungim Senat ab.

Unisono haben Präsident Nicolas Sar-kozy, Premierminister François Fillonund Arbeitsminister Eric Woerth erklärt,es werde trotz Streiks und Demonstra-tionen keine weiteren Zugeständnissemehr geben. Ihre Selbstsicherheit odergar Siegesfreude ist allerdings gespielt.

Denn die Proteste flauten keines-wegs ab. Nach den Gewerkschaftenund Linksparteien sind es jetzt vor allemdie Mittelschüler, die sich mit eigenenAktionen dem Widerstand gegen dieRentenreform anschließen. Die Vorberei-tung läuft via Facebook, per SMS wer-den MitschülerInnen zu Streiks und Blo-ckaden aufgerufen.

So werden vor dem UnterrichtsbeginnZugänge zu mehreren hundert Schulender Oberstufe blockiert. In zahlreichenStädten fanden Kundgebungen mit oftmehreren tausend TeilnehmerInnenstatt. Sie endeten manchmal mitgewaltsamen Zusammenstößen mit derPolizei, die Tränengasgranaten und

Gummigeschosse einsetzte. Im PariserVorort Montreuil traf ein solches„Flashball“-Geschoss einen 16-Jährigenam Kopf, er musste mit schwerenGesichtsverletzungen ins Krankenhauseingeliefert werden. Der Polizeipräfektordnete daraufhin an, bis auf weiteresdürfe diese Munition nicht mehr ver-wendet werden.

Die beiden Organisationen der Mit-telschüler verwehrten sich gegen dieÄußerungen mehrerer Regierungsver-treter, welche die Jugendlichen vor der„Gefahr“ des Demonstrierens gewarntund die politische Linke bezichtigt hat-ten, die Schuljugend zu manipulierenoder zu instrumentalisieren. „Wir sindweder Babys noch Marionetten“, riefenam Freitag einige hundert Jugendlicheunweit des Regierungspalasts Mati-gnon. „Wir haben nicht nur die nächsteParty im Kopf, wir denken auch überThemen wie Rente oder Arbeit nach,

die uns angehen“, sagte eine 17-jäh-rige Mittelschülerin.

Die Welle der Proteste zeigt inzwi-schen Wirkung. Die Treibstoffproduk-tion in den zwölf Erdölraffinerien istdurch Streiks zum Erliegen gekommen.Zudem sind die Tore mehrerer Treib-stoffdepots von Streikposten blockiert.Die Polizei räumte gestern ohne Zwi-schenfall vier solche Straßensperren,gleichzeitig wurden jedoch anderswoneue errichtet. Der Treibstoff wirdknapp, vor allem auch, weil aufgrundvon Streikaktionen in den Häfen vonMarseille und Le Havre der Nachschubausbleibt. In Marseille können seitmehr als zwei Wochen wegen einesProtests der Docker gegen eine Reorga-nisation ihrer Aktivitäten keine Fracht-schiffe und Tanker mehr anlegen.

Zahlreiche Zapfsäulen an Tankstellensind bereits leer, wegen Hamsterkäu-fen ist die Nachfrage doppelt so großwie sonst. Die Regierung muss lauteigenen Angaben seit Donnerstag aufihre Reserven zurückgreifen, um schlim-mere Engpässe zu vermeiden.

Die Gewerkschaften der Lastwagen-fahrer haben sich der Bewegung ange-schlossen und drohen der Regierungmit einem Chaos im Straßentransport.Im Anschluss an Massendemonstratio-nen in 250 Städten haben die Gewerk-schaftszentralen neue Streiks angekün-digt, falls die Regierung nicht endlichzu Verhandlungen bereit sei.

Aus: tageszeitung (taz) vom 16. Oktober2010; www.taz.de.

Frankreich

WIDERSTAND AUS ALLEN SCHICHTEN

Während der Treibstoff an

den Tankstellen knapp

wird, verfügt die Protest-

bewegung gegen die

Rentenreform über nahezu

unbegrenzte Reserven.

Von Rudolf Balmer.

D


Es ist eines der teuersten Bahnpro-jekte aller Zeiten in Deutschland:Der Kopfbahnhof der Stadt solldurch einen unterirdischen Durch-gangsbahnhof ersetzt werden, ausjetzt 17 Gleisen würden dann acht.Die Zufahrtsgleise sollen in 33Kilometer langen Tunnels undneuer Streckenführung ebenfallsunter die Erde. Wo jetzt noch Schie-nen liegen, sollen künftig Wohn-und Gewerbebauten entstehen.

Kostenpunkt für den Umbau: 4,1Milliarden Euro – sagen die Bau-herren. Zudem ist für offiziell 2,9Milliarden Euro eine ICE-Trasse

nach Ulm geplant, auch hier prog-nostizieren unabhängige Bahnex-perten wesentlich höhere Kosten.„Das neue Herz Europas“ nennt dieBahn das Projekt im Netz, die Geg-ner haben mit Kopfbahnhof 21 ihreeigenen Pläne.

Montags und freitags demons-trieren in Stuttgart derzeit Zehntau-sende für den Erhalt des altenBahnhofsgebäudes. Das politischeZiel der Protestler: Volksentscheid.

Aus: tageszeitung (taz) vom 16. Oktober2010; www.taz.de.

In Stuttgart protestiert ein

breites Bündnis von Bürgern

gegen das Verkehrsprojekt

„Stuttgart 21“.

Die Letzte

Falscher Zug aus Brüssel

Die EU-Kommission ergreiftPartei für die Befürworter desProjekts „Stuttgart 21“.Kommentar von Ingo Arzt.

Anders lässt sich die Aussage vonEU-Verkehrskommissar Siim Kallasnicht interpretieren. „AllergrößtenWert“ lege man auf den Bau derZug-Magistrale von Paris nachBratislava – und dazu gehöre Stutt-gart 21.

Das sagt Kommissar Kallas aufder Höhe der Debatte, mitten in dieSchlichtungsgespräche hinein; undwenn der Mann politisch nichtgänzlich naiv ist, weiß er um dieWirkung. Die Stuttgarter, so lautetdie argumentative Vorlage, sindAntieuropäer, wenn sie sich gegenden Bahnhof wehren.

Es ist die nächste Ebene imMachtspiel. Erst sagt Ministerpräsi-dent Stefan Mappus, Stuttgart 21sei für Baden-Württemberg unab-dingbar, dann zoomt Angela Merkeldie Notwendigkeit auf Deutschlandhinauf und nun also die Europäi-sche Union. Das Fatale daran: DieBürgerInnen, die sich gegen dasProjekt wenden, wehren sich auchgegen von oben diktierte Großpro-jekte. Genau das Gefühl verstärktKallas: Hier sind höhere Ziele imSpiel, also gehorcht gefälligst.

Dabei geht es um mehr als umEmotionen. Eben wegen der Taktik,oben zu entscheiden und unten dieBürgerInnen das Ergebnis fressen zulassen, stocken überall in der EUInfrastrukturprojekte. Einige sinddringend notwendig, etwa der Aus-bau der grenzüberschreitendenStromnetze, um den Kontinent mitregenerativen Energien zu versorgen.

Der Umbau kann nur schnellgenug gelingen, wenn die Men-schen vor Ort mitentscheiden kön-nen. Das ist in Stuttgart all die Jahreversäumt worden.

Wenn sich Kallas jetzt plump ineine Debatte einmischt, die genaudiese Fehler korrigieren will, dannzeigt das vor allem eins: In Brüsselmangelt es an Gespür und Konzep-ten, wie der Umbau des Kontinentsmit den BürgerInnen und nicht anihnen vorbei geschehen kann.

ZIEL: VOLKSENTSCHEID

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Alternative Oktober/November