Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

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AbfallR

Register

HerausgeberProf. Dr. Martin BeckmannDr. Martin DieckmannDr. Christoph KlagesProf. Dr. Wolfgang KlettDr. Regina MichalkeDr. Frank PetersenDr. Peter QueitschProf. Dr. Alexander SchinkProf. Dr. Clemens Weidemann

HerausgeberbeiratProf. Siegbert AlberEva BickerDr. Rainer CossonDr. Jürgen FluckProf. Dr. Walter FrenzHartmut GaßnerDr. Ralf GrunebergDr. Manuela HurstProf. Dr. Hans D. JarassDr. Gottfried JungProf. Dr. Hans-Joachim KochJens LoschwitzDr. Stefan PaetowDr. Holger ThärichenProf. Dr. Andrea VersteylProf. Dr. Ludger-Anselm VersteylDr. Helge Wendenburg

201413. Jahrgang

Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft

AbfallRHerausgeberProf. Dr. Martin BeckmannDr. Martin DieckmannDr. Christoph Klages

Prof. Dr. Wolfgang KlettDr. Regina MichalkeDr. Frank Petersen

Dr. Peter QueitschProf. Dr. Alexander SchinkProf. Dr. Clemens Weidemann

HerausgeberbeiratProf. Siegbert AlberEva BickerDr. Rainer CossonDr. Jürgen FluckProf. Dr. Walter FrenzHartmut Gaßner

Dr. Ralf GrunebergDr. Manuela HurstProf. Dr. Hans D. JarassDr. Gottfried JungProf. Dr. Hans-Joachim KochJens Loschwitz

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RedaktionVivian Keßels (verantwortlich) · kessels@lexxion.deTel.: 030/81 45 06-16 · Fax.: 030/81 45 06-22

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AbfallR 2014 IGesamtjahresregister

Gesamtjahresregister 2014

I. Aufsätze III. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

II. Aufsätze nach Verfasser IV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

III. Urteilsanmerkungen V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IV. Rechtsprechungsübersicht VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Gebührenrecht VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Vergaberecht VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4. Immissionsschutzrecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5. Bodenschutzrecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6. Europarecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7. Sonstige Rechtsgebiete X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

V. Verwaltungsgerichtsbarkeit X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Bundesverwaltungsgericht X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Oberverwaltungsgerichte XI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3. Verwaltungsgerichte XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VI. Europäische Gerichtsbarkeit XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VII. Ordentliche Gerichtsbarkeit XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

VIII. Finanzgerichte XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

IX. Sachwortregister XV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

AbfallR 2014 IIIGesamtjahresregister

I. Aufsätze

Lutz Krahnefeld und Ruben ConzelmannAbfallgrundpflichten und fünfstufigeAbfallhierarchie – Bedeutung für Betreibergenehmigungsbedürftiger BImSchG-Anlagen 2

Olaf KroppFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – Anzeige- und Erlaubnis-verordnung 12

Angela DagefördeWettbewerbliche Vergabeverfahren alsöffentliches Interesse 22§ 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG in der praktischen Umsetzung

Martin Dippel und Karla HamborgRechtsfragen der Zulässigkeit gewerblicher undgemeinnütziger Abfallsammlungen 30Eine Zwischenbilanz anhand der Rechtsprechung

Ralf RaminUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 1) 41

Frank Petersen und Isabella HermannsPersonengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG 62

Hans-Joachim Hasemann-TrutzelZweckverbände als öffentlich-rechtlicheEntsorgungsträger? 72Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit am BeispielNordrhein-Westfalen

Wolfgang Siederer, Frank Wenzel und Julia SchützeUnzulässigkeit gewerblicher Sammlungen beibestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 79§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutungentgegenstehender öffentlicher Interessen

Olaf KroppFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – „Kleine“ Novelle derNachweisverordnung 89

Ralf RaminUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 2) 98

Moritz Grunow und Jürgen SeitelDie Novelle des ElektroG 115Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014

Rebecca PrelleDer Referentenentwurf des Elektro- undElektronikgerätegesetzes 124

Martin DieckmannAuswirkungen der neuen EU-Vergaberichtlinienauf die abfallwirtschaftliche Praxis 130Inhouse-Vergabe, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit undVertragsänderungen

Frank Petersen und Isabella HermannsBericht der Bundesregierung über dieAuswirkungen der Regelungen zur gewerblichenSammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht) 138

Gregor Franßen und Henning BlattGemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen:Verbot der Erfassung durch gewerbliche undgemeinnützige Sammler 142

Peter QueitschGetrennte Bioabfallerfassung und -verwertung 163

Holger ThärichenKommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz 168

Guido OdendahlDie Novellierung des Elektro- undElektronikgerätegesetzes (ElektroG II) 176

Karla HamborgZur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro-und Elektronikgeräten 181

Martin DieckmannDie wettbewerbliche Vergabe vonEntsorgungsleistungen als Verbotsgrund fürgewerbliche Sammlungen 210Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG

Anno Oexle und Thomas LammersRechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichenSammlung von Bioabfällen 225

Nora-Phoebe Erler und Lukas EisertAbfallvermeidung 230Rechtlicher Rahmen, Abfallvermeidungsprogramme undaktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene

Claas OehlmannDer Vorschlag der Europäischen Kommission zurÜberarbeitung der Deponierichtlinie 238Eine erste Analyse

Ulrich SeifertStärkung des Vollzugs der Abfallverbringungs-verordnung oder neue bürokratische Hürden? 243

Walter FrenzKlärschlammverbrennung in der MVA 249

Jean Doumet und Isabella HermannsDer Legislativvorschlag zur Änderung derAbfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien 258

Thomas Schomerus und Matthias FabianDie Vorbereitung zur Wiederverwendung vonElektro-Altgeräten 270Ein Stiefkind des zukünftigen ElektroG?

Olaf KroppDie Beweislastumkehr beim Export vongebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten 280

Karla HamborgDie Finanzierungsgarantie nach § 7 desReferentenentwurfes zur Neuordnung desElektroG 287

Walter FrenzEntsorgungsregionen und Unionsrecht 296

Markus Figgen und Rebecca SchäfferTotgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt derDienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich 299

AbfallR 2014IV Gesamtjahresregister

II. Aufsätze nach Verfasser

Dageförde, AngelaWettbewerbliche Vergabeverfahren alsöffentliches Interesse 22§ 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG in der praktischen Umsetzung

Dieckmann, MartinAuswirkungen der neuen EU-Vergaberichtlinienauf die abfallwirtschaftliche Praxis 130Inhouse-Vergabe, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit undVertragsänderungen

Dieckmann, MartinDie wettbewerbliche Vergabe vonEntsorgungsleistungen als Verbotsgrund fürgewerbliche Sammlungen 210Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG

Dippel, Martin/Hamborg, KarlaRechtsfragen der Zulässigkeit gewerblicher undgemeinnütziger Abfallsammlungen 30Eine Zwischenbilanz anhand der Rechtsprechung

Doumet, Jean/Hermanns, IsabellaDer Legislativvorschlag zur Änderung derAbfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien 258

Erler, Nora-Phoebe/Eisert, LukasAbfallvermeidung 230Rechtlicher Rahmen, Abfallvermeidungsprogramme undaktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene

Figgen, Markus/Schäffer, RebeccaTotgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt derDienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich 299

Franßen, Gregor/Blatt, HenningGemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen:Verbot der Erfassung durch gewerbliche undgemeinnützige Sammler 142

Frenz, WalterKlärschlammverbrennung in der MVA 249

Frenz, WalterEntsorgungsregionen und Unionsrecht 296

Grunow, Moritz/Seitel, JürgenDie Novelle des ElektroG 115Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014

Hamborg, KarlaZur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro-und Elektronikgeräten 181

Hamborg, KarlaDie Finanzierungsgarantie nach § 7 desReferentenentwurfes zur Neuordnung desElektroG 287

Hasemann-Trutzel, Hans-JoachimZweckverbände als öffentlich-rechtlicheEntsorgungsträger? 72Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit am BeispielNordrhein-Westfalen

Krahnefeld, Lutz/Conzelmann, RubenAbfallgrundpflichten und fünfstufigeAbfallhierarchie – Bedeutung für Betreibergenehmigungsbedürftiger BImSchG-Anlagen 2

Kropp, OlafFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – „Kleine“ Novelle derNachweisverordnung 89

Kropp, OlafFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – Anzeige- undErlaubnisverordnung 12

Kropp, OlafDie Beweislastumkehr beim Export vongebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten 280

Odendahl, GuidoDie Novellierung des Elektro- undElektronikgerätegesetzes (ElektroG II) 176

Oehlmann, ClaasDer Vorschlag der Europäischen Kommission zurÜberarbeitung der Deponierichtlinie 238Eine erste Analyse

Oexle, Anno/Lammers, ThomasRechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichenSammlung von Bioabfällen 225

Petersen, Frank/Hermanns, IsabellaPersonengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG 62

Petersen, Frank/Hermanns, IsabellaBericht der Bundesregierung über dieAuswirkungen der Regelungen zur gewerblichenSammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht) 138

Prelle, RebeccaDer Referentenentwurf des Elektro- undElektronikgerätegesetzes 124

Queitsch, PeterGetrennte Bioabfallerfassung und -verwertung 163

Ramin, RalfUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 1) 41

Ramin, RalfUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 2) 98

Schomerus, Thomas/Fabian, MatthiasDie Vorbereitung zur Wiederverwendung vonElektro-Altgeräten 270Ein Stiefkind des zukünftigen ElektroG?

Seifert, UlrichStärkung des Vollzugs der Abfallverbringungs-verordnung oder neue bürokratische Hürden? 243

Siederer, Wolfgang/Wenzel, Frank/Schütze, JuliaUnzulässigkeit gewerblicher Sammlungen beibestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 79§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutungentgegenstehender öffentlicher Interessen

Thärichen, HolgerKommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz 168

AbfallR 2014 VGesamtjahresregister

III. Urteilsanmerkungen

Ulrich SeifertAusweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht– fehlerhaft durchgeführte UVP kann Auf-hebungsanspruch begründen 49Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 7.11.2013– Rs. C-72/12 (Gemeinde Altrip)

Holger ThärichenAktuelle Rechtsprechung zur Überlassungspflichtvon Krankenhausabfällen 106

Martin BeckmannRechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger im Anfechtungsprozess gewerblicherSammler 151

Jan Boris IngerowskiZur behördlichen Neutralitätspflicht bei Entschei-dungen über die Untersagung gewerblicherAbfallsammlungen nach § 18 Abs. 5 KrWG 187Zugleich eine Besprechung zum VG Düsseldorf,Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13

Olaf KroppIst mit Schimmelpilzgift verunreinigter FuttermaisAbfall? 196Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburgvom 28.3.2014 – 7 ME 109/13

AbfallR 2014VI Gesamtjahresregister

IV. Rechtsprechungsübersicht

1. Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht

Vorsätzliches unerlaubtes Betreiben einerAbfallentsorgungsanlage 53BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12

Anzeige einer gewerblichen Sammlung 53Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2013 – 20 CS 13.1704

Gewerbliche Sammlung durch Gesellschaftbürgerlichen Rechts 53VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013– 10 S 1201/13

Gewerbliche Sammlung durch Personen-handelsgesellschaften 54Bayerischer VGH, Urteil vom 26.9.2013 – 20 BV.13.428

Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 54OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.10.2013– 8 B 10791/13.OVG

Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 54VG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2013 – 17 K 7953/12

Grenzwerte bei dem Einbau von Deponie-ersatzbaustoffen 54VG Münster, Urteil vom 14.10.2013 – 7 K 1938/10

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfallbzw. als Nebenprodukt – Anordnung der Still-legung einer Anlage 109VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13

Untersagung einer Altkleidersammlung I 110OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.1.2014 – 20 B 331/13

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung II 110OVG für das Land NRW, Beschluss vom 11.12.2013– 20 B 444/13

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung III 110Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.1.2014 – 7 ME 1/14

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung IV 110VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.1.2014– 10 S 2273/13

Betriebsplan für den Versatz von Abfällen 110OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.1.2014– B 11194/13.OVG

Widerlegung der Vermutungsregel in derGewerbeabfallverordnung 111OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.1.2014– 8 B 11193/13.OVG

Eigentum an Verpackungsabfällen 111LG Ravensburg, Teil-Urteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12

Überlassungspflicht von gemischtenKrankenhausabfällen 111VG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 14 K 1279/11

Anschluss- und Benutzungszwang beigewerblichen Abfällen 111VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2013 – 5 K 1775/12

Beseitigungsanordnung gegen Altkleider-container trotz abfallrechtlich zulässigerSammlung 111VG Braunschweig, Beschluss vom 17.1.2014 – 6 B 286/13

Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen 112VG Arnsberg, Urteil vom 9.12.2013 – 8 K 3508/12

Beweislast bei der Abfallverbringung 156BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 – BVerwG 7 B 26.13

Abgrenzung zwischen Beseitigung undVerwertung von Abfällen im Strafrecht 156BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12

Untersagung einer gewerblichenAltkleidersammlung 156VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.3.2014– 10 S 1127/13

Beiladung des öffentlich-rechtlichenEntsorgungsträgers im Verwaltungsprozess 156OVG für das Land NRW, Beschluss vom 8.4.2014– 20 E 726/13

Bauordnungsrechtliche Schließung vonAbfallschächten 157OVG für das Land NRW, Urteil vom 6.3.2014 – 7 A 1844/12

Zum Begriff der „gemischten Abfälle aus privatenHaushaltungen“ 157VG Dresden, Beschluss vom 6.3.2014 – 3 L 1133/13

Sondernutzung für Altkleidercontainer aufprivatem Grund 157VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2014 – 6 L 123/14

AbfallR 2014 VIIGesamtjahresregister

Anwendbarkeit abfallrechtlicher Bestimmungenauf entwässerten Klärschlamm 157VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2014 – 17 K 2868/11

Androhung eines Zwangsgeldes zur Durch-setzung einer abfallrechtlichen Verfügung –Fristsetzung 157VG Oldenburg, Beschluss vom 18.3.2014 – 5 B 179/14

Untersagung einer gewerblichen Alttextil-sammlung wegen Unzuverlässigkeit 157VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 – 5 B 243/14

Personengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen 204BVerwG, Beschlüsse vom 16.4.2014 – BVerwG 7 B 29.13und 7 B 30.13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 204VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.5.2014– 10 S 30/14

Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 204VG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 205VG Halle, Urteil vom 25.3.2014 – 2 A 200/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung IV 205VG Minden, Urteil vom 22.4.2014 – 11 K 2480/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung V 205VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 3593/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung VI 205VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 7.4.2014 – 4 K 717/13.NW

Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach derVerpackV 205OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.3.2014 – 20 A 931/12

Anordnung der Benutzung eines größerenAbfallbehältnisses 206VG Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2014 – 16 K 6881/13

Abfalleigenschaft von Alttextilien im Fall desAnkaufs 206VG Cottbus, Beschluss vom 5.6.2014 – VG 3 L 78/14

Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zumBetrieb einer Biopolderanlage 251BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 – BVerwG 7 B 14.14

Entfernung und Entsorgung von Bauschutt beiLagerung auf einem Grundstück eines Dritten imWald 251OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2014– OVG 11 N 3.11

Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung 252Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.5.2014– 7 ME 28/14

Nachträgliche Auflagen für einen Deponie-abschnitt 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 3.7.2014– 20 B 126/14.AK

Anforderung einer Containerstandortliste 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 5.6.2014– 20 B 1396/13

Nachbarklage gegen eine Änderungs-planfeststellung zur Deponieerweiterung 252OVG Bremen, Urteil vom 6.5.2014 – 1 D 142/12

Befristung und Erweiterungsverbot fürgewerbliche Sammlung 252VG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2014 – 17 K 3013/13

Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers I 253VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.4.2014 – 9 L 494/14

Unzuverlässigkeit eines gewerblichenSammlers II 253VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 1711/13

Beseitigung von Abfall aus einem Kinobetrieb 253VG Neustadt, Beschluss vom 5.11.2013 – 4 L 854/13.NW

Sicherstellung eines Altkleidercontainers 305OVG für das Land NRW, Urteil vom 16.6.2014 – 11 A 2816/12

Verantwortlichkeit eines Abfallentsorgungs-unternehmens 305VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2014 – 1 S 1327/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlungwegen Unzuverlässigkeit 305OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.10.2014 – 2 B 348/14

Darlegungspflichten bei der Durchführunggewerblicher Sammlungen 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2014 – 20 CS 14.1313

Außerkrafttreten eines Planfeststellungs-beschlusses für eine Deponie 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 8.7.2014 – 20 ZB 14.338

Eigentum an Verpackungsabfällen 306LG Hildesheim, Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13

Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen 306VG Trier, Urteil vom 8.9.2014 – 6 K 462/14

Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen I 306VG Koblenz, Urteil vom 29.7.2014 – 4 K 251/14.KO

Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen II 306VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2014 – 17 K 5343/13

Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung I 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.7.2014 – 9 K 3089/13

Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung II 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.7.2014 – 9 K 10/14

2. Gebührenrecht

Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 54OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 – 3 A 202/11

Berechnung des Behältervolumens 55VG Köln, Urteil vom 24.9.2013 – 14 K795/12

Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 112VG Mainz, Urteil vom 22.11.2013 – 4 K 156/13.MZ

Gebührenerhebung bei Anzeige einergewerblichen Sammlung 112VG Aachen, Urteil vom 14.11.2013 – 7 K 2922/12

Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen dasKostenüberschreitungsverbot 112VG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 16 K 597/13

Nachweis angemessener Gebühren durchNachberechnung 206Hessischer VGH, Urteil vom 8.4.2014 – 5 A 1994/12

Veranlagung von Mietern zu Abfallgebühren 253OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014– 6 A 10314/14.OVG

Gebührenermäßigung aufgrund einerLeistungsstörung 253VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.6.2014– 4 K 1119/13.NW

Zulässigkeit von Grundgebühren 253VG Osnabrück, Urteil vom 1.7.2014 – 1 A 10/12

AbfallR 2014VIII Gesamtjahresregister

3. Vergaberecht

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen 55BGH, Urteil vom 12.9.2013 – VII ZR 227/11

Voraussetzungen eines horizontalen In-house-Geschäfts 158EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.5.2014 – Rs. C-15/13(Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul InformationsSystem GmbH gegen Datenlotsen Informationssysteme GmbH)

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 254OLG Celle, Beschluss vom 19.6.2014 – 13 Verg 5/14

Bestimmung des Leistungsortes 254OLG Koblenz, Beschluss vom 22.7.2014 – 1 Verg 3/14

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 307OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 – 13 Verg 7/14

4. Immissionsschutzrecht

Klagebefugnis eines Umweltverbands 55BVerwG, Urteil vom 5.9.2013 – 7 C 21.12

Stilllegung eines Holzrestelagerplatzes 55VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13

Nachbarklage gegen Anlage zur Verwertung vonAltreifen 158OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.2.2014 – 2 L 4/13

Anwendbarkeit des TEHG auf Mitverbrennungs-anlagen 158OVG für das Land NRW, Urteil vom 18.2.2014 – 4 A 1346/13

Anordnung zur Einhausung einer Kompostanlage 158OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 – 2 L 67/12

Zulässigkeit einer Brecheranlage imGewerbegebiet 159VG Trier, Urteil vom 4.12.2013 – 5 K 995/13.TR

Anspruch eines Dritten auf Durchsetzung vonRekultivierungsanordnungen 159VG Trier, Urteil vom 17.3.2014 – 6 K 1226/13.TR

Anordnung zur Einhausung einerKompostierungsanlage 206BVerwG, Beschluss vom 22.5.2014 – BVerwG 7 B 3.14

Bekanntmachung eines Vorhabens im Internet 206Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.3.2014 – 22 CS 14.471

Klage des Nachbarn gegen Anlage zur Lagerungund Aufbereitung von Aluminiumschrott 254OVG für das Land NRW, Urteil vom 22.5.2014 – 8 A 3002/11

Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG aufanzeigepflichtige Anlagen bei wesentlicherÄnderung ohne erforderliche Genehmigung 255OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.4.2014 – 2 M 13/14

Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammen-hang mit dem Betrieb einer Anlage i.S.d. § 22BImSchG 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.6.2014– 7 LA 209/12

Teilstilllegungsanordnung wegen Überschreitungder Höchstlagerungsmenge 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.7.2014– 12 LA 182/13

5. Bodenschutzrecht

Beseitigung von Betriebsstraßen im einemTontagebau 56OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.9.2013 – 2 M 114/13

Anordnung von Sanierungsuntersuchungengegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewaltüber ein Betriebsgrundstück 308VG Trier, Urteil vom 24.7.2014 – 6 K 1786/13.TR

AbfallR 2014 IXGesamtjahresregister

6. Europarecht

Fehlerfolgen einer unterbliebenen oderfehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung 56EuGH, Urteil vom 7.11.2013 in der Rs. C-72/12– (Gemeinde Altrip u.a. gegen Land Rheinland-Pfalz)

Abfallbegriff bei grenzüberschreitendemTransport von versehentlich verunreinigtemDieselkraftstoff 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – verbundene Rs. C-241/12 undC-242/12 (Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV (C-241/12),Belgian Shell NV (C-242/12))

Vertragliche Festlegung der Bestimmungsdeponiefür die kommunale Abfallentsorgung 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – Rs. C-292/12(Ragn-Sells AS gegen Sillamäe Linnavalitsus)

Auslegung des Begriffs „Abfallbewirtschaftungs-plan“ im europäischen Abfallrecht 207EuGH, Urteil vom 19.4.2014 in der Rs. C-225/13 betreffend einVorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) in demVerfahren Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a. gegen RegionWallonie

Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeugervon Strom 255EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1.7.2014 in derRs. C-573/12 (Ålands Vindkraft AB gegen Energimyndigheten)

Umlage eines Zweckverbandes als staatlicheBeihilfe 307EuG, Urteil vom 16.7.2014 – Rs. T-295/12 (ZweckverbandTierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland,im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg)

7. Sonstige Rechtsgebiete

Streitwertbemessung bei Sondernutzungs-erlaubnis für Altkleidercontainer 56OVG für das Land NRW, Beschluss vom 21.8.2013– 11 E 645/13

Verbotene staatliche Beihilfe im Rahmen derTierkörperbeseitigung 57VG Trier, Urteil vom 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TR

Anspruch auf Gewährung einer Steuerentlastung 160BFH, Beschluss vom 14.11.2013 – VII B 170/13

Absetzbarkeit der Kosten eines Verwaltungs-gerichtsprozesses 160FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E

Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrott-sammlung eingesetzten Lastwagens mit gelbemBlinklicht (Rundumlicht) 160Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.4.2014 – 12 LC 189/13

Kompostierbarkeit von Plastiktüten 160LG Köln, Urteil vom 15.1.2014 – 28 O 116/13

Investitionszulage für die Herstellung vonErsatzschotter 308FG Sachsen, Urteil vom 3.7.2014 – 6 K 848/13

Verbringen von Fräsgut auf landwirtschaftlicheFlächen 308VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 24.7.2014 – 4 K 1055/13.NW

AbfallR 2014X Gesamtjahresregister

V. Verwaltungsgerichtsbarkeit

1. Bundesverwaltungsgericht

Klagebefugnis eines Umweltverbands 55BVerwG, Urteil vom 5.9.2013 – 7 C 21.12

Beweislast bei der Abfallverbringung 156BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 – BVerwG 7 B 26.13

Personengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen 204BVerwG, Beschlüsse vom 16.4.2014 – BVerwG 7 B 29.13und 7 B 30.13

Anordnung zur Einhausung einerKompostierungsanlage 206BVerwG, Beschluss vom 22.5.2014 – BVerwG 7 B 3.14

Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zumBetrieb einer Biopolderanlage 251BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 – BVerwG 7 B 14.14

AbfallR 2014 XIGesamtjahresregister

2. Oberverwaltungsgerichte

Anzeige einer gewerblichen Sammlung 53Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2013 – 20 CS 13.1704

Bekanntmachung eines Vorhabens im Internet 206Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.3.2014 – 22 CS 14.471

Darlegungspflichten bei der Durchführunggewerblicher Sammlungen 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2014 – 20 CS 14.1313

Außerkrafttreten eines Planfeststellungs-beschlusses für eine Deponie 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 8.7.2014 – 20 ZB 14.338

Gewerbliche Sammlung durch Personen-handelsgesellschaften 54Bayerischer VGH, Urteil vom 26.9.2013 – 20 BV.13.428

Nachweis angemessener Gebühren durchNachberechnung 206Hessischer VGH, Urteil vom 8.4.2014 – 5 A 1994/12

Abfallrechtliche Anordnungen imZusammenhang mit dem Betrieb einer Anlagei.S.d. § 22 BImSchG 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.6.2014– 7 LA 209/12

Teilstilllegungsanordnung wegen Überschreitungder Höchstlagerungsmenge 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.7.2014– 12 LA 182/13

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung III 110Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.1.2014 – 7 ME 1/14

Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung 252Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.5.2014 – 7 ME 28/14

Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrott-sammlung eingesetzten Lastwagens mit gelbemBlinklicht (Rundumlicht) 160Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.4.2014 – 12 LC 189/13

Entfernung und Entsorgung von Bauschutt beiLagerung auf einem Grundstück eines Dritten imWald 251OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2014– OVG 11 N 3.11

Nachbarklage gegen eine Änderungs-planfeststellung zur Deponieerweiterung 252OVG Bremen, Urteil vom 6.5.2014 – 1 D 142/12

Untersagung einer gewerblichen Sammlungwegen Unzuverlässigkeit 305OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.10.2014 – 2 B 348/14

Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 54OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 – 3 A 202/11

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung II 110OVG für das Land NRW, Beschluss vom 11.12.2013– 20 B 444/13

Streitwertbemessung bei Sondernutzungs-erlaubnis für Altkleidercontainer 56OVG für das Land NRW, Beschluss vom 21.8.2013– 11 E 645/13

Nachträgliche Auflagen für einen Deponie-abschnitt 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 3.7.2014– 20 B 126/14.AK

Anforderung einer Containerstandortliste 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 5.6.2014– 20 B 1396/13

Beiladung des öffentlich-rechtlichenEntsorgungsträgers im Verwaltungsprozess 156OVG für das Land NRW, Beschluss vom 8.4.2014– 20 E 726/13

Sicherstellung eines Altkleidercontainers 305OVG für das Land NRW, Urteil vom 16.6.2014 – 11 A 2816/12

Anwendbarkeit des TEHG auf Mitverbrennungs-anlagen 158OVG für das Land NRW, Urteil vom 18.2.2014 – 4 A 1346/13

Untersagung einer Altkleidersammlung I 110OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.1.2014 – 20 B 331/13

Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach derVerpackV 205OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.3.2014 – 20 A 931/12

Klage des Nachbarn gegen Anlage zur Lagerungund Aufbereitung von Aluminiumschrott 254OVG für das Land NRW, Urteil vom 22.5.2014 – 8 A 3002/11

Bauordnungsrechtliche Schließung vonAbfallschächten 157OVG für das Land NRW, Urteil vom 6.3.2014 – 7 A 1844/12

Betriebsplan für den Versatz von Abfällen 110OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.1.2014– B 11194/13.OVG

Widerlegung der Vermutungsregel in derGewerbeabfallverordnung 111OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.1.2014– 8 B 11193/13.OVG

Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 54OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.10.2013– 8 B 10791/13.OVG

Veranlagung von Mietern zu Abfallgebühren 253OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014– 6 A 10314/14.OVG

Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG aufanzeigepflichtige Anlagen bei wesentlicherÄnderung ohne erforderliche Genehmigung 255OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.4.2014 – 2 M 13/14

Nachbarklage gegen Anlage zur Verwertung vonAltreifen 158OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.2.2014 – 2 L 4/13

Beseitigung von Betriebsstraßen im einemTontagebau 56OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.9.2013 – 2 M 114/13

Anordnung zur Einhausung einer Kompostanlage 158OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 – 2 L 67/12

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung IV 110VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.1.2014– 10 S 2273/13

Stilllegung eines Holzrestelagerplatzes 55VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfallbzw. als Nebenprodukt – Anordnung derStilllegung einer Anlage 109VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13

Gewerbliche Sammlung durch Gesellschaftbürgerlichen Rechts 53VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013– 10 S 1201/13

Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung 156VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.3.2014– 10 S 1127/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 204VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.5.2014– 10 S 30/14

Verantwortlichkeit eines Abfallentsorgungs-unternehmens 305VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2014 – 1 S 1327/13

AbfallR 2014XII Gesamtjahresregister

3. Verwaltungsgerichte

Gebührenerhebung bei Anzeige einergewerblichen Sammlung 112VG Aachen, Urteil vom 14.11.2013 – 7 K 2922/12

Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen 112VG Arnsberg, Urteil vom 9.12.2013 – 8 K 3508/12

Beseitigungsanordnung gegen Altkleider-container trotz abfallrechtlich zulässigerSammlung 111VG Braunschweig, Beschluss vom 17.1.2014 – 6 B 286/13

Abfalleigenschaft von Alttextilien im Fall desAnkaufs 206VG Cottbus, Beschluss vom 5.6.2014 – VG 3 L 78/14

Anschluss- und Benutzungszwang beigewerblichen Abfällen 111VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2013 – 5 K 1775/12

Zum Begriff der „gemischten Abfälle aus privatenHaushaltungen“ 157VG Dresden, Beschluss vom 6.3.2014 – 3 L 1133/13

Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen II 306VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2014 – 17 K 5343/13

Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen dasKostenüberschreitungsverbot 112VG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 16 K 597/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 54VG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2013 – 17 K 7953/12

Anwendbarkeit abfallrechtlicher Bestimmungenauf entwässerten Klärschlamm 157VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2014 – 17 K 2868/11

Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 204VG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13

AbfallR 2014 XIIIGesamtjahresregister

Anordnung der Benutzung eines größerenAbfallbehältnisses 206VG Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2014 – 16 K 6881/13

Befristung und Erweiterungsverbot fürgewerbliche Sammlung 252VG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2014 – 17 K 3013/13

Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers I 253VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.4.2014 – 9 L 494/14

Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung I 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.7.2014 – 9 K 3089/13

Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung II 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.7.2014 – 9 K 10/14

Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 205VG Halle, Urteil vom 25.3.2014 – 2 A 200/13

Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen I 306VG Koblenz, Urteil vom 29.7.2014 – 4 K 251/14.KO

Überlassungspflicht von gemischtenKrankenhausabfällen 111VG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 14 K 1279/11

Berechnung des Behältervolumens 55VG Köln, Urteil vom 24.9.2013 – 14 K795/12

Sondernutzung für Altkleidercontainer aufprivatem Grund 157VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2014 – 6 L 123/14

Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 112VG Mainz, Urteil vom 22.11.2013 – 4 K 156/13.MZ

Untersagung einer gewerblichen Sammlung V 205VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 3593/13

Unzuverlässigkeit eines gewerblichenSammlers II 253VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 1711/13

Untersagung einer gewerblichen Sammlung IV 205VG Minden, Urteil vom 22.4.2014 – 11 K 2480/13

Grenzwerte bei dem Einbau von Deponie-ersatzbaustoffen 54VG Münster, Urteil vom 14.10.2013 – 7 K 1938/10

Verbringen von Fräsgut auf landwirtschaftlicheFlächen 308VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 24.7.2014 – 4 K 1055/13.NW

Gebührenermäßigung aufgrund einerLeistungsstörung 253VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.6.2014 – 4 K 1119/13.NW

Untersagung einer gewerblichen Sammlung VI 205VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 7.4.2014 – 4 K 717/13.NW

Beseitigung von Abfall aus einem Kinobetrieb 253VG Neustadt, Beschluss vom 5.11.2013 – 4 L 854/13.NW

Androhung eines Zwangsgeldes zur Durch-setzung einer abfallrechtlichen Verfügung –Fristsetzung 157VG Oldenburg, Beschluss vom 18.3.2014 – 5 B 179/14

Untersagung einer gewerblichen Alttextil-sammlung wegen Unzuverlässigkeit 157VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 – 5 B 243/14

Zulässigkeit von Grundgebühren 253VG Osnabrück, Urteil vom 1.7.2014 – 1 A 10/12

Anspruch eines Dritten auf Durchsetzung vonRekultivierungsanordnungen 159VG Trier, Urteil vom 17.3.2014 – 6 K 1226/13.TR

Verbotene staatliche Beihilfe im Rahmen derTierkörperbeseitigung 57VG Trier, Urteil vom 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TR

Anordnung von Sanierungsuntersuchungengegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewaltüber ein Betriebsgrundstück 308VG Trier, Urteil vom 24.7.2014 – 6 K 1786/13.TR

Zulässigkeit einer Brecheranlage imGewerbegebiet 159VG Trier, Urteil vom 4.12.2013 – 5 K 995/13.TR

Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen 306VG Trier, Urteil vom 8.9.2014 – 6 K 462/14

VI. Europäische Gerichtsbarkeit

Umlage eines Zweckverbandes als staatlicheBeihilfe 307EuG, Urteil vom 16.7.2014 – Rs. T-295/12 (ZweckverbandTierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland,im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg)

Voraussetzungen eines horizontalen In-house-Geschäfts 158EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.5.2014 – Rs. C-15/13(Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul InformationsSystem GmbH gegen Datenlotsen Informationssysteme GmbH)

Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeugervon Strom 255EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1.7.2014 in derRs. C-573/12 (Ålands Vindkraft AB gegen Energimyndigheten)

Vertragliche Festlegung der Bestimmungsdeponiefür die kommunale Abfallentsorgung 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – Rs. C-292/12(Ragn-Sells AS gegen Sillamäe Linnavalitsus)

Abfallbegriff bei grenzüberschreitendemTransport von versehentlich verunreinigtemDieselkraftstoff 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – verbundene Rs. C-241/12 undC-242/12 (Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV (C-241/12),Belgian Shell NV (C-242/12))

Auslegung des Begriffs „Abfallbewirtschaftungs-plan“ im europäischen Abfallrecht 207EuGH, Urteil vom 19.4.2014 in der Rs. C-225/13 betreffend einVorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) in demVerfahren Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a. gegen RegionWallonie

Fehlerfolgen einer unterbliebenen oderfehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung 56EuGH, Urteil vom 7.11.2013 in der Rs. C-72/12– (Gemeinde Altrip u.a. gegen Land Rheinland-Pfalz)

VII. Ordentliche Gerichtsbarkeit

Unklarheiten in den Vergabeunterlagen 55BGH, Urteil vom 12.9.2013 – VII ZR 227/11

Vorsätzliches unerlaubtes Betreiben einerAbfallentsorgungsanlage 53BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12

Abgrenzung zwischen Beseitigung undVerwertung von Abfällen im Strafrecht 156BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 254OLG Celle, Beschluss vom 19.6.2014 – 13 Verg 5/14

Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 307OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 – 13 Verg 7/14

Bestimmung des Leistungsortes 254OLG Koblenz, Beschluss vom 22.7.2014 – 1 Verg 3/14

Eigentum an Verpackungsabfällen 306LG Hildesheim, Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13

Kompostierbarkeit von Plastiktüten 160LG Köln, Urteil vom 15.1.2014 – 28 O 116/13

Eigentum an Verpackungsabfällen 111LG Ravensburg, Teil-Urteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12

AbfallR 2014XIV Gesamtjahresregister

VIII. Finanzgerichte

Anspruch auf Gewährung einer Steuerentlastung 160BFH, Beschluss vom 14.11.2013 – VII B 170/13

Absetzbarkeit der Kosten eines Verwaltungs-gerichtsprozesses 160FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E

Investitionszulage für die Herstellung vonErsatzschotter 308FG Sachsen, Urteil vom 3.7.2014 – 6 K 848/13

AbfallR 2014 XVGesamtjahresregister

IX. Sachwortregister

A

AbfallBegriff 6, 31, 181 ff., 198, 200 f., 267, 281 ff.gefährlicher 31, 196, 240, 243, 262 f.aus privaten Haushaltungen 142 ff., 225 f.mineralischer 239

Abfallannahme auf Deponien 239

Abfallbehandlungsanlage 30, 49

Abfallbesitzer 152 ff., 163, 174, 182, 225, 240, 260

Abfallbewirtschaftung 10, 12, 46, 75 ff., 90, 93, 96 f.,261, 263, 276, 297

Abfalleigenschaft 197 ff., 230, 245, 270 ff., 281 ff.Ende der 6, 131, 267, 270, 272, 282von Elektro- und Elektronikgeräten 181 ff.

Abfalleinstufung 201, 246, 282, 284

Abfallentsorgungsanlage 3, 72, 74 ff., 249 f.

Abfallentsorgungssatzung 164

Abfallerzeuger 4, 6 f., 10 f., 89 ff., 99, 103, 149,154, 163, 202, 225, 240, 301 ff.

Abfallgebühr 165 f., 190, 249 f., 271, 278, 304

Abfallgrundpflichten 2 ff., 232 f.

Abfallhierarchie 2 ff., 41 ff., 77, 98, 100 f., 154,230 f., 240, 258, 261, 268, 270 ff.

Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) 4 ff., 44 ff., 67, 76, 98, 100 f.,143 f., 174 f., 226, 234 ff., 239 ff., 258 ff., 275 ff., 296 ff.

Abfallschlüssel 90 ff., 99 ff., 106 ff., 142 f., 174, 226 ff., 261

Abfallverbrennungsanlage 49

Abfallverbrennungsrichtlinie 144

Abfallverbringunggrenzüberschreitende 13, 89, 247, 282, 284 ff.illegale 47, 122, 128, 176 ff., 243 ff., 280 ff.

Abfallverbringungsverordnung 47, 143 f., 243 ff.

Abfallvermeidung 7, 129, 163, 165, 169 f., 230 ff., 258 f.

Abfallvermeidungsprogramm 234f., 258 f.anderer EU-Mitgliedstaaten 235

Abfallverzeichnis 47 f., 98 ff., 142, 226 ff., 239, 261, 267

Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 99 f., 106, 142 ff., 174,226 ff.

Abfallwirtschaftsplanung 262 f.

Abholung 91, 94, 103, 123, 128, 288, 294

Allgemeine Vergaberichtlinie (AVR) 130 ff.

Altfahrzeuge 14, 258

Altfahrzeuge-Verordnung 12, 234

Altgerätebegriff 182 f.

Altkleider 28, 31, 39, 152, 184, 188, 299, 303

Altkleidercontainer 28, 299, 301

Altöl 41 ff., 98 ff.

Altölverordnung (AltölV) 41, 43, 98 ff.

Altpapier 26, 40, 131, 140 f., 166, 172, 218, 221, 243Sammlung 78, 172, 221Tonne 167

Alttextilien 28, 140, 231, 299, 301 ff.

Anzeigepflicht 12 ff., 31 f., 38, 69, 263

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 12 ff., 66, 68 f., 263Adressaten 12 f.Aufbau und Inhalt 14Nachweise der personenbezogenenAnforderungen 17 f.personenbezogene Anforderungen 14 ff.

Anzeigeverfahren 14, 18, 21, 30 ff., 36, 64, 69, 86,139, 153 ff., 189, 192, 194, 216

Äquivalenzprinzip 78

Auftragsvergabe 35, 131, 212, 215, 217, 272

Ausschreibung 23, 25 ff., 35, 67, 78, 85, 130 ff.,139, 210 ff., 299, 304

Ausschreibungspflichtbei Vertragsänderung 135

Autarkie- und Näheprinzip 226

B

Batteriegesetz (BattG) 13, 120, 234

Batterien 13, 120, 122 f., 176, 180, 234, 258

Batterieverordnung (BattV) 120

Bau- und Abbruchabfälle 145 ff., 261

Beeinträchtigung, wesentliche 22, 33 f., 80 ff.

Begleitschein 90 ff.

Behördenzuständigkeit 5, 18 ff., 36, 138

Beiladung 151 ff.

Beseitigung 4 ff., 45 ff., 101, 131, 142 f., 154, 163 f., 174, 182,185, 190, 197 f., 201, 217 f., 225 f., 231 f., 240,

243 f., 249 ff., 263 f., 268, 281, 296 ff., 302

Betreiberpflicht 2 ff., 234

Bevollmächtigter 116, 121, 125, 177, 179, 275

Bieter 22 ff., 35, 135, 137, 212 f., 301 f.

BImSchG-Anlagen 2 ff.

Bindungswirkung 45

Bioabfälle 225 ff., 262Begriff 164

Bioabfallerfassung 77, 135, 163 ff., 225 ff., 241 f., 262

AbfallR 2014XVI Gesamtjahresregister

Bioabfall-Verordnung 12, 164, 203, 227 f.

Biogasanlage 21, 164, 197 ff., 259

Biokraftstoff 262

Bodenveränderung, schädliche 232

Bußgeld 15, 21, 94 ff., 123, 125, 274, 281

Bußgeldverfahren 92

C

Container 28, 30 ff., 120, 123, 128, 165 f.,230 f., 271 f., 280, 299, 301 ff.

D

Darlegungs- und Beweislast 8 f., 11, 18, 200, 216, 282

Datenerhebung 179, 260 ff.

delegierte Rechtsakte 246, 264 ff.

Deponierichtlinie, Überarbeitung 238 ff.

Deponieverordnung (DepV) 242

Dienstleistungsauftrag 28 f., 131, 212, 218, 299 ff.

Dienstleistungskonzession 22, 28 f., 131, 137, 218 f., 299 ff.

Doppelzuständigkeit von Behörden 188, 191 ff.

Drittbeauftragung 3 ff., 23, 34 f., 72, 131, 137, 210, 212 f., 304

Duales System 169ff., 305

Duldungspflicht zur Aufstellung von Abfallgefäßen 163

E

eANV (elektronisches Abfallnachweisverfahren) 21, 90 ff., 264

Eigenkompostierung 164 ff., 237

Eigenvermarktung der Kommunen 126ff.

ElektroaltgeräteVorbereitung zur Wiederverwendung 270 ff.

ElektroG 115ff., 124 ff., 176 ff., 181 ff., 270 ff., 280 ff., 287 ff.

ElektroG-RefE 115 ff., 124 ff., 276 ff., 287 ff.Finanzierungsgarantie 287 ff.

elektronisches Datenaustauschsystem 246, 248

Elektronisches Verfahren 20 f.

Elektroschrott 176, 179 f., 280, 286

Elektro- und ElektronikgeräteAbfalleigenschaft 181Altgerätebegriff 182Batterien in 122Beweislastumkehr beim Export 280 ff.Rücknahmepflicht 125, 178

Endverbraucher 31, 102, 120

Energieeffizienz 237 f.

Entkopplung 235 ff.

Entledigung 31, 81, 182 ff., 198 ff., 230 f.

Entsorgungskosten 34, 169 ff., 288, 292

Entsorgungsleistung 22 ff., 34 f., 77 f., 82, 85, 139,171, 191, 210 ff.

Entsorgungsnachweis 89 ff., 99, 103 f.

Entsorgungsregionen 296 ff.

Entsorgungsverantwortung 24, 93, 139, 169 ff.

Entsorgungsvertrag 3, 27, 34, 77, 223 f., 300, 303

Entsorgunsgpflichten 5, 7, 10, 22 f., 32 ff., 72, 75 ff., 88, 93, 131,142, 145, 152 f., 163, 189, 210, 215, 219 f., 287 f., 299, 301 ff.

Erfassungssyteme 79ff., 155, 167, 172, 188 f.

Erlaubnispflicht 12 ff., 66, 263

Erlaubnisverfahren 12, 14, 20 f., 38, 66

Ersatzbrennstoff 108

Ersterzeuger 102

Erzeugereigenschaft 149

EU-Vergaberichtlinien 25, 130 ff., 212 f.

F

Fachkunde 13 ff.

Finanzierungsgarantie 121, 287 ff.

G

Garantiefall, materieller 293 f.

Garantieformen 289ff.individuelle 289 ff.kollektive 293

Gas 21, 197 ff., 242, 259

Gebrauchtwaren/Abfälle, Abgrenzung 245, 285

Gebührenstabilität 34, 82, 211

GemeinschaftsrechtVerstoß 86, 193

Genehmigungspflichten 12, 200, 263, 268, 282

Genehmigungsverfahren 7 ff., 38, 50, 70, 139, 233

geteilte Entsorgungsverantwortung 173 f.

GewAbfV 106, 108, 147 ff.

Gewerbeabfälle 297

gewerbliche Sammlung von Bioabfällen 225 ff.

gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen(Un)Zulässigkeit 30 ff., 79 ff.Anforderungen an Unterlagen 38Begriff 68 f.

AbfallR 2014 XVIIGesamtjahresregister

Einschränkung und Untersagung 39, 187 ff., 210 ff.Neutralitätspflicht der Behörde 187 ff.Verbot der Erfassung gemischter Abfälle aus privatenHaushaltungen 142 ff.Vertrauenschutz 35Vollzugsprobleme 139

Glas 108, 146, 171 f., 241, 260, 262

H

Händler 12 ff., 66, 89, 96 f., 102, 119 f.,126, 178 f., 199, 244, 263, 267

Hausmüll 34, 88, 117, 170 f.

Heizwert 45, 108

Heizwertklausel 9 f.

Hersteller 19, 31, 102, 115 ff., 125 ff., 169, 172 ff.,176 ff., 181, 232, 234, 238, 271 ff., 287 ff.

Herstellerverantwortung, erweiterte 259 f., 268, 276

I

illegale Abfallverbringung 47, 122, 128, 176 ff., 187,243 ff., 280 ff.

illegaler Export 128, 176 ff., 280, 286

Inertabfall 239

Informationspflicht 243 ff., 260, 277

Inhouse-Gesellschaft 133

Inhouse-Vergabe 130 ff., 212, 217horizontale 133umgekehrte 133

Inkontinenzabfälle 106 ff.

Input-Abfälle 3

Interessenkollision 36 ff., 188 ff.

Interkommunale Zusammenarbeit 73, 76 f.

K

Kartellrecht 212, 214, 219, 298

Kennzeichnungspflicht 14, 21, 48, 102

Klärschlammverbrennung 249 ff.

Kollisionsregel 37, 192

kommunale Sammelstelle 116 f., 123, 271 ff.

Konzessionsvergaberichtlinie (KVR) 131, 136 f.

Krankenhausabfälle 106 ff.

Kündigungsrecht des Auftraggebers 136

Kunststoff 47, 146, 170, 172, 241, 260, 262

L

LAGA 21, 64, 106 ff., 147

Lagerung und Umschlag 30, 91 ff., 104, 120, 128, 152, 187,196, 199, 202 f., 259, 280, 284 ff.

Lebensmittelabfälle 165, 235 ff., 259, 262

Lebenszyklusdenken 8, 45 f.

Legislativvorschlag zur Änderung der AbfRRL 236, 258 ff.

Leistungsbeschreibung 25 ff., 35, 213, 220 f.

M

Makler 12 ff., 66, 89, 96 f., 263, 267

Mantelverordnung 12, 15, 89

Mengenmeldung 127, 176, 179

Mengenschwankungen 22, 26 ff., 34 f.

Mitbenutzung 171 f.

Mitteilungspflichten 116, 127, 176 ff., 276

Monitoring-Bericht 138 ff.

MOTOE-Entscheidung 192 ff.

Müllverbrennungsanlage (MVA) 77 f., 106, 164, 249 ff., 298

N

Nachsorgepflicht 2 ff.

Nachweispflichten 46, 93 ff., 103 ff., 179, 244 ff.,264, 283, 285 ff.

Nachweisverordnung (NachwV) 12 f., 21, 89 ff., 98 ff., 107

Nebenprodukt 6, 164, 197 f., 200, 237, 259, 267, 282, 301

Neutralitätsgebot 37, 139, 188 ff.

Nicht-Verpackungsabfälle, stoffgleiche 168 ff., 174 f.

Niederlassungspflicht 121, 125, 275

Notifizierung 84, 87, 243 ff., 280

O

öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 130 ff.

Öffentliche Interessen, überwiegende entgegenstehende 30, 32,79 ff., 139, 153, 189, 216 f.

Öffentlicher Auftraggeber 25, 74, 131, 133, 212 f., 222, 299

Öffentliches InteresseVergabeverfahren als 22 ff.

öffentliches Wohl 2, 4, 7, 11, 19, 75 ff., 183, 186, 201

öffentlich-rechtliche Vereinbarung 73

Ökobilanzierung 10

AbfallR 2014XVIII Gesamtjahresregister

Ökodesignrichtlinie 181, 237

open scope 117 f., 177 f.

Optionsrecht 120 f.

Organisationsverantwortung 22 f., 33 ff., 80 ff., 155, 210 ff.

P

PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 99

PCB/PCT-Richtlinie 44, 48, 99, 101

Personengesellschaftenals Träger gewerblicher Sammlungen 62 ff.

Pflichtrestmülltonne 106

Photovoltaikmodule 117, 124 f., 128, 177, 277

Planungssicherheit 22 ff., 33 ff., 80 ff., 127, 155, 172, 191, 210 ff.

PPK 27, 135, 171 ff., 305

Preisrecht, öffentliches 32

Primärrohstoff 176

Prinzip der Nähe 76, 226, 296 ff.

Produktgestaltung 129, 170, 172, 230, 237

Produktverantwortung 31, 115 f., 120 f., 129, 168 ff.,178, 231, 234, 259 f., 287

R

R1-Anlage 108-Status 106, 108

REACH 202

Rechtsetzungs- und Durchführungskompetenzen 246

Rechtsetzungsverfahren 14, 177, 268 ff.

Rechtssicherheit 83, 86, 133 ff., 245, 247

Rechtsstellung der örE im Anfechtungsprozess 151

Recycling 8 f., 44 ff., 98 ff., 127 ff., 138 ff., 169 ff., 218,234, 237 f., 240 ff., 260 ff., 277 ff., 282

Recyclingquote 127, 177, 179 f., 260

Recyclingziele 260

Registerführung 21, 89 f., 96 f., 274 f.

Registrierung 12, 19, 21, 121, 125, 273 ff., 287 f., 294 f.

Registrierungspflichten 12, 19, 121, 125, 263

Ressourceneffizienz 235 ff.

Ressourcenschonung/-schutz 125, 176, 237, 239 f., 258, 270

Restmülltonne 106, 165

RohstoffePrimär- 176Sekundär- 124, 170, 176, 180, 242 f., 264, 280

Rückgriffsanspruch 288, 291 ff.

Rücknahmepflicht des Handels 118 ff., 124 ff., 176 ff.

Rücknahmesystem 31, 35, 119, 175, 177, 210

S

Sachkunde 14, 16 f., 20, 38, 104

Sammelgruppen 118, 120 f., 124 ff., 177, 288

Sammelsystem 80, 84 f., 88, 119, 124, 126, 151,170 ff., 179, 277, 299, 304 f.

Sammler 66 f.

Sammlunggemeinnützige 30 ff., 63 ff., 103, 138, 142 ff., 154gewerbliche 13, 22 ff., 30 ff., 62 ff., 79 ff., 103, 138 ff.,

142 ff., 151 ff., 174 ff., 187 ff., 210 ff., 225 ff., 299 ff.

Sammlungsverbot 142 ff.

Schrott 139, 145, 176, 179 f., 243, 280, 286

Schwellenwert 25, 131, 135, 137, 212

Second-Hand-Läden 30 f., 230

Sektorenvergaberichtlinie (SVR) 130 f., 136 f.

Sekundärrohstoff 124, 170, 176, 180, 242 f., 264, 280

Selbstverwaltungsangelegenheit 72

Selbstverwaltungsrecht, kommunales 74, 154 f.

Sicherheitsleistung 246, 292, 304

Siedlungsabfälle 72, 106 ff., 142 ff., 174, 181, 183, 187,226 ff., 230, 238 ff., 260 f., 267, 297

SondernutzungErlaubnis 38, 299Gebühr/Entgelt 28, 304

Sperrmüll 27, 142, 144 f., 148

Stilllegung 2 f., 5, 11

Stoffströme 9f., 171, 173, 234, 241

Straßenrecht 16, 195

T

Träger gewerblicher Sammlung 62 ff.

Trägerschaft 31, 69, 175

Trennung, personelle oder organisatorische 36 f., 140, 188 ff.,223

U

Überlassungspflicht 31, 79, 82 ff., 103, 106 ff., 140 ff., 151 ff.,163 ff., 173 ff., 211, 216, 219, 225 ff., 249, 303

AbfallR 2014 XIXGesamtjahresregister

Überwachung 3 f., 12 ff., 89 ff., 106, 128, 153, 164,197, 235, 260, 262 ff., 273 ff., 285

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 49 ff., 104

Unionsrecht 2 ff., 42, 50 ff., 87, 101, 115, 130,225 ff., 233, 249 f., 271 f., 276, 296 ff.

Untersagung von Sammlungen 17 ff., 22 ff., 35 ff., 62 ff., 86, 139,151 ff., 187 ff., 216, 221 f.

Unzuverlässigkeit 15, 18, 39, 62, 64, 68, 70 f., 222

UVP, fehlerhafte 49 ff.

UVPG 52, 104

V

Verbrennung 43 ff., 73, 77 f., 104, 106 ff., 144,164, 203, 242, 249 ff., 259, 280

pflanzlicher Abfälle 167 f.

Verbringung 13, 47, 76, 89, 122, 128, 143 f., 181,187, 226, 243 ff., 274 ff., 280 ff., 297

Verfüllung 9, 45, 100, 261

Vergabeverfahren 216 ff.Erschweren der Durchführung 219Unterlaufen 222

Vergabe von Entsorgungsleistungen 22 ff., 73 ff., 82, 130 ff.,210 ff., 299 ff.

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 8, 36, 79, 222

Verkaufsverpackungen 169

Vermeidung 2, 6 ff., 45, 129, 154, 163 ff., 230 ff., 258 ff., 275

Vermeidungspflicht 7 ff., 230 ff.

Vermischung 45, 102 ff., 239

Vermischungsverbot 43, 46, 101 f.

Verpackungsabfall 168 ff.

Verpackungsentsorgung 119, 168 f.

Verpackungsrichtlinie 238

Verpackungsverordnung (VerpackV) 170 ff., 234

Verringerung der Abfalldeponierung 240 ff.

Vertragsänderung 130 ff.

Vertrauensschutz 35, 52, 64, 139

Verursacherprinzip 176, 297

Verwertungenergetische 101Maßnahme 8f., 261

Pflicht 131, 233 f., 262, 304Quote 116, 118, 127 ff., 177, 261 f., 273, 277sonstige 45, 98, 100 f., 240stoffliche 10, 43, 78, 100 f., 128 f., 218, 234, 259, 261thermische 77 f., 202Verfahren 45, 107, 166, 182, 231, 268

Verwertung, ordnungsgemäße und schadlose 3 ff., 30 ff., 69,89 ff., 103 ff., 164, 194, 201 ff., 225, 302

Verwertungsziele 238, 260

Vorbehandlung 45, 106 f., 231, 242

Vorbereitung zur Wiederverwertung 45, 98, 100, 128, 180, 231,260, 270 ff.

W

Warenverkehrsfreiheit 31, 174, 220, 226, 275

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 232, 301

Wasserrecht 11, 49, 202, 232

WEEE-RL 115 ff., 124 ff., 176 ff., 245, 270 ff., 280 ff.

Wertstofferfassung 171, 173

Wertstoffgemische 146, 174 f.

Wertstoffgesetz 146, 168 ff.

Wertstofftonne 77, 119 f., 146, 172 ff.

Wesentlichkeitsschwelle 80 ff.

Wettbewerb 22 ff., 32, 34 ff., 72 ff., 82 ff., 119, 138 f.,174, 179, 191 ff., 210 ff., 278, 297 f.

Wettbewerbsbeschränkung 25, 193

Wettbewerbsfreiheit 69, 86, 139

Wettbewerbsstärkung 138 f.

Wiederverwendung 9, 31, 45, 98, 100, 128 f., 180 f., 198,200, 230 ff., 260, 270 ff., 281 ff.

Wiederverwendungseinrichtungen 129, 271 ff.

„wilde“ Entsorgung 183, 187

Z

Zertifizierung 13, 19, 91, 179, 273 f., 278

Zollcodes 246

Zulassungsverfahren 52 f.

Zuschlag 22 f., 35, 217, 222, 303

Zweckverbände als örE 72 ff.