6 · Web viewEUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL FOR AGRICULTURE AND RURAL DEVELOPMENT Directorate J. Audit of agricultural expenditure J.1. Coordination of horizontal questions

D/661767/2011-ANN3-rev.1

EUROPEAN COMMISSIONDIRECTORATE-GENERAL FOR AGRICULTURE AND RURAL DEVELOPMENT

Directorate J. Audit of agricultural expenditureJ.1. Coordination of horizontal questions concerning the clearance of accounts

Brussels, 24.06.2011D(2011)661767-ANN3-rev.1/tt/file_convert/5aa1f37f7f8b9a46238c7508/document.docPanache

SUMMARY REPORT

_______________________

on the results of the Commission's inspections

in the context of the conformity clearance

pursuant to Article 7(4) of Regulation (EC) No 1258/1999

and Article 31 of Regulation (EC) No 1290/2005

CONTENTS

________________

1 : Introduction

2 : Export refunds

3 : Sugar

4 : Fruit and vegetables

5 : Milk products

6 : Intervention storage

7 : Wine

8 : Tobacco

9 : Potato starch

10 : POSEI

11 : Livestock premiums

12 : Area aids / Arable crops

13 : Cross-compliance

14 : Cotton, flax and hemp, silk worms

15 : Olive oil and other oils and fats

16 : Dried fodder and seeds

17 : Rural development

18 : Late payments

19 : Other corrections

ANNEX I – Appeals to the Court of Justice, Conciliation Body procedure

ANNEX II – Table of corrections

1

1. INTRODUCTION

The European Commission’s audit procedure is a vital instrument for controlling common agricultural policy (CAP) expenditure, permitting the recovery of sums paid out without sufficient guarantees as to the legality of the payments or the reliability of the control and verification system in the Member States.

The Member States are responsible for making payments, charging levies and recovering all undue payments within the framework of the EAGGF (European Agricultural Guidance and Guarantee Fund) Guarantee Section and European Agricultural Guarantee Fund (EAGF). The clearance of accounts procedure requires the Commission to ensure, primarily by means of on-the-spot inspections, that the Member States have made correct use of the funds placed at their disposal by the EAGGF. Under Article 31 of Regulation (EC) No 1290/2005, the Commission excludes expenditure by the Member States’ accredited paying agencies from Community financing if the expenditure concerned has not been effected in compliance with Community legislation.

The Commission recovers the amount misspent by the Member States concerned by means of compliance decisions, which constitute the final stage of investigations by the clearance of EAGGF account units. Each decision is accompanied by a summary report on the investigations completed which enables assessment of whether the Member States have been treated equally as regards the conclusions drawn.

Since summary report D(2011)/211644 of 16 March 2011 on Decision No 35 was drafted, the Commission has concluded the investigations presented in this summary report.

2

2. EXPORT REFUNDS

This proposal for a Commission clearance decision does not include any correction for this sector.

3

3. SUGAR


4

4. FRUIT AND VEGETABLES

6.1. Deutschland – Operationelle Programme und Anerkennung von Erzeugerorganisationen

Untersuchung Nr.:FV/2006/303/DE

Rechtsvorschriften: Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, Nr. 609/2001,

Nr. 1432/2003 und Nr. 1433/2003

Kontrollbesuch: 13.-17.11.2006

Mitteilungsschreiben: AGRI 4987 vom 21.2.2007

Antwort des Mitgliedstaats: ELV 42.01.18 vom 11.6.2007

Protokoll der bilateralen Besprechung: AGRI 23621 vom 17.9.2007

Antwort auf das Protokoll der bilateralen Besprechung: ELV 42.01.18 vom 23.11.2007

Schlichtungsschreiben: AGRI 27954 vom 20.11.2008

Schlichtungsverfahren: 09/DE/390

Abschlussschreiben: Ares(2010) 042108 vom

27.1.2010 und Ares(2010) 020145 vom 14.1.2010

Dieser zusammenfassende Bericht ist eine Fortsetzung des Berichts, der dem Ausschuss für die Agrarfonds bereits übermittelt wurde und der durch den Beschluss 2010/399/EU der Kommission vom 15.7.2010 (ABl. L 184 vom 17.7.2010, S. 6) abgedeckt ist. Daher sind die wichtigsten Feststellungen und die Zusammenfassung der Argumente des Mitgliedstaats identisch, und die Verweise auf Rechtsvorschriften müssen hier nicht noch einmal wiederholt werden.

5

4.1.1. Die wichtigsten Feststellungen

a) Mängel im Kontrollsystem hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen

Im System zur Kontrolle der Anerkennung der Erzeugerorganisationen im Land Brandenburg wurden erhebliche Mängel festgestellt. Zwei der drei besuchten Erzeugerorganisationen haben wesentliche Anerkennungskriterien nicht erfüllt. Die Kommissionsdienststellen stellten fest, dass in beiden Erzeugerorganisa-tionen die Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder nicht so durchgeführt wurde, wie es in den EU-Vorschriften vorgesehen ist. Tatsächlich spielten die Erzeugerorganisationen hier kaum eine Rolle. Teilweise waren die Mitglieder oder Gruppen von Mitgliedern selbst für die Vermarktung ihrer Erzeugung verantwortlich. Auch andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermarktung, die von einer Erzeugerorganisation übernommen werden sollen, mussten die Erzeuger selbst wahrnehmen.

b) Mängel im Kontrollsystem für operationelle Programme

Nicht beitragsfähige Ausgaben: Kosten der Anpflanzung von Obstbäumen

In einer Erzeugerorganisation wurden zusätzlich zu den Kosten des Pflanzgutes auch die Ausgaben für das Pflanzen (z. B. Bodenvorbereitung, Befestigungs-material, Personalkosten) als Pauschalbeträge in das operationelle Programm aufgenommen. Es hieß, diese Beträge basierten auf unabhängigen Analysen. Hiervon wurden 20 % abgezogen, so dass sich ein Pauschalbetrag von 1,50 EUR pro Baum ergab. Nach Ansicht der Vertreter der Erzeugerorganisation waren diese Kosten Bestandteil der Ausgaben für Pflanzgut.

Die Kommissionsdienststellen wiesen darauf hin, dass in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 die „Ausgaben für Pflanzgut im Falle von Dauerkulturen“, aber keine Pauschalbeträge vorgesehen sind. Ihrer Auffassung nach dürfen deshalb keine Pauschalbeträge verwendet werden, wenn sie nicht ausdrücklich in der Verordnung genannt sind. Außerdem sind Personalkosten nur im Zusammenhang mit Maßnahmen zulässig, die in Anhang I Nummer 4 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 genannt werden, was in diesem Fall nicht zutraf.

6

Überhöhte Angabe des Wertes der vermarkteten Erzeugung (WVE)

Bei dem Kontrollbesuch stellte sich heraus, dass in einer Erzeugerorganisation der Wert der vermarkteten Erzeugung für ein bestimmtes Programmplanung-sjahr (2004) falsch berechnet worden war; darin enthalten war die Produktion eines Mitglieds, die zum Teil nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.

Referenzjahr für den WVE in diesem Programmplanungsjahr war 2002; der Umsatz der polnischen Mitglieder wurde ab Mai 2002 mit erfasst. Dabei waren die polnischen Mitglieder wohl erst ab Oktober 2004 aktive Mitglieder. Außerdem hat die Erzeugerorganisation erst zu diesem Zeitpunkt des Jahres mit der Vermarktung der Produktion seiner Mitglieder begonnen, d.h., als die Produktion fast abgeschlossen war.

4.1.2. Zusammenfassung der Argumente des Mitgliedstaats


Die deutschen Behörden blieben bei ihrem Standpunkt, wonach die beiden Erzeugerorganisationen die Anerkennungskriterien erfüllten. Historische Besonderheiten der Erzeugerorganisationen im Osten Deutschlands wurden angeführt. Außerdem wurde betont, dass es sich um spezialisierte Erzeugerorganisationen handelte; wegen der sensiblen Produkte, mit denen sie zu tun hatten, sei größere Nähe zum Kunden erforderlich gewesen, so dass die Erzeugerorganisationen eine dezentralisierte Struktur benötigten.

Die deutschen Behörden konnten auch nicht erkennen, dass in Bezug auf die von einer Erzeugerorganisation wahrzunehmenden Aufgaben gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen wurde.

Zudem argumentierten die deutschen Behörden, dass es nach EU-Recht möglich sei, Aufgaben auszulagern, und dass Erzeugerorganisationen deshalb die Arbeit an die Erzeuger (oder ihre Vermarktungsagenten) delegieren könnten. Danach könnten einzelne Erzeuger für die Lagerung, die Verpackung und den Verkauf ihrer Produkte sowie für Rechnungstellung und Buchführung usw. selbst zuständig bleiben.

7



Die deutschen Behörden argumentierten, dass diese Ausgaben Bestandteil der Kosten für das Pflanzgut seien und dass Investitionen von Einzelbetrieben zur Finanzierung gemäß Anhang I Nummer 17 der Verordnung (EG) Nr. 1433/2003 in Betracht kämen. Zudem handelte es sich nach Ansicht der deutschen Behörden bei den Beträgen nicht um Pauschalbeträge im eigentlichen Sinne, da sie auf realen Werten basierten und nach Baumarten differenziert wurden.


Die deutschen Behörden blieben bei ihrem Standpunkt, dass die Mitgliedschaft der polnischen Erzeuger und ihre Einbeziehung in das operationelle Programm ab 1.5.2004, dem Datum des Beitritts Polens zur EU, möglich gewesen sei, so dass der entsprechende WVE per 1.5.2002 berücksichtigt werden konnte. Darüber hinaus berichteten die deutschen Behörden in der bilateralen Besprechung, dass die Vermarktung der polnischen Produktion vorher in dem betreffenden Zeitraum über ein Tochterunternehmen der Erzeugerorganisation in Polen stattgefunden habe.

8

4.1.3. Standpunkt der Kommission vor der Schlichtung – Erste und zweite förmliche Mitteilung


Die Kommissionsdienststellen bleiben bei ihrer Auffassung, dass die beiden fraglichen Erzeugerorganisationen die Produktion ihrer Mitglieder nicht so vermarktet haben, wie es das EU-Recht vorsieht. Sie bleiben dabei, dass eine Erzeugerorganisation nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften bei der Vermarktung der Produkte ihrer Mitglieder eine aktive Rolle zu spielen hat. Zwar ist es nicht erforderlich, dass die Erzeugerorganisation sämtliche Verkaufsaktionen selbst übernimmt, doch sie muss ihre Vermittlerrolle erfolgreich wahrnehmen und aktiv an der Festsetzung der Verkaufspreise mitwirken.

In den hier vorliegenden Fällen stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass fast alle Aufgaben der Erzeugerorganisationen von den Mitgliedern selbst wahrgenommen wurden. Im Vergleich zur vorherigen (traditionellen) Struktur hatte sich keine wesentliche Änderung vollzogen.

Zum Argument der Aufgabenübertragung stellten die Kommissionsdienststellen klar, dass eine Erzeugerorganisation ihre Aufgaben i) selbst mit eigener (oder angemieteter) Ausrüstung und eigenen Mitarbeitern oder Auftragnehmern wahrnehmen oder ii) einen oder mehrere Dritte damit beauftragen kann, die normalerweise in einem Vertragsverhältnis zu ihr stehen. Bei diesen Dritten handelt es sich üblicherweise um Experten für den betreffenden Bereich. Die Kommissionsdienststellen waren nicht damit einverstanden, dass durch diese Art der „Delegierung“ von Aufgaben die Erzeuger selbst für die Lagerung und Verpackung sowie den Verkauf ihrer Produkte verantwortlich blieben, statt diese Aufgaben an ihre Erzeugerorganisation abzugeben, wie es in den EU-Vorschriften vorgesehen ist.

Anhand weiterer Informationen, die bei den deutschen Behörden angefordert worden waren, stellten die Kommissionsdienststellen zudem fest, dass auch die Anerkennung einer dritten Erzeugerorganisation Mängel aufwies.

9



Die Kommissionsdienststellen bleiben bei ihrer Auffassung, dass die Ausgaben für das Anpflanzen von Bäumen nicht beihilfefähig waren.


Die auf der bilateralen Besprechung geäußerte Annahme, dass die Vermarktung der polnischen Produktion vor Oktober über ein Tochterunternehmen der Erzeugerorganisation in Polen erfolgt war, wurde nicht erhärtet. Vielmehr hat 2004 ein Vertragsagent den größten Teil der polnischen Produktion vermarktet. Die Kommissionsdienststellen schlossen daraus, dass für die Beihilfe keine Obergrenze von 4,1 % des WVE festgesetzt worden war.

c) Finanzielle Konsequenzen

i) Erste förmliche Mitteilung

Die Kommissionsdienststellen haben vorgeschlagen, einen Teil der Ausgaben, die dem EAGFL, Abteilung Garantie, im Rahmen des operationellen Programms gemeldet worden waren, aus der Finanzierung auszuschließen. Die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung beläuft sich auf 6 879 176,33 EUR.

ii) Zweite förmliche Mitteilung

Im ersten Schreiben, das den Vorschlag für die finanzielle Berichtigung enthielt, wurden die deutschen Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass die Untersuchung FV/2006/303 durch die förmliche Mitteilung nur hinsichtlich der bis zum 15. Oktober 2007 getätigten Ausgaben abgeschlossen wurde, soweit Mängel bei der Anerkennung betroffen waren.

10

Hinsichtlich der Ausgaben für das operationelle Programmplanungsjahr 2007, die nach dem 15. Oktober 2007 gezahlt wurden (d.h. Beihilfezahlungen im Haushaltsjahr 2008), wurde die Untersuchung jedoch weitergeführt. Außerdem wurden die deutschen Behörden darüber informiert, dass für diesen Zeitraum eine separate förmliche Mitteilung zu einem späteren Zeitpunkt übermittelt werden würde.

In ihrer zweiten förmlichen Mitteilung haben die Kommissionsdienststellen für den betreffenden Zeitraum vorgeschlagen, einen Teil der Ausgaben wegen der Mängel im Zusammenhang mit der Anerkennung punktuell von der Finanzierung auszuschließen. Die gesamten Ausgaben der drei Erzeugerorganisationen in dem betreffenden Zeitraum sollten aus der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden.

Die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung beläuft sich auf 846 668,37 EUR.

4.1.4. Schlichtung

Deutschland hat nach der zweiten förmlichen Mitteilung keine Schlichtung beantragt.

4.1.5. Abschließender Standpunkt der Kommission

Die Kommissionsdienststellen bleiben dabei, dass die gesamten Ausgaben im Zusammenhang mit den drei Erzeugerorganisationen bis einschließlich Wirtschaftsjahr 2007, die nach dem 15. Oktober 2007 gezahlt wurden, aus der EU-Finanzierung ausgeschlossen werden müssen. Der für den Ausschluss aus der Gemeinschaftsfinanzierung vorgeschlagene Betrag beläuft sich auf 846 668,37 EUR. Die Berichtigung stellt sich wie folgt dar:

Zahl-stelle

Haushaltsposten Art der Berichtigun

g

Währung Berichtigungs-betrag

Haushaltsjahr 2008

DE07 05 02 08 03 1502 013 punktuell EUR 846 668,37

INSGESAMT 846 668,37

11

6.2. Portugal – Regime de ajudas no sector dos produtos transformados à base de frutas e produtos hortícolas (tomates)

Investigação n.º: FV/2008/311/PT

Legislação: Regulamentos (CE) n.º 2200/96, (CE) n.º 2201/96, (CE) n.º 1432/2003, (CE) n.º 1433/2003 e (CE) n.º 1535/2003

Data da missão: 7-11.4.2008

Carta com observações: AGR 14417 de 16.6.2008

Resposta do Estado-Membro: 70/GPRC/ARCO/2008 de 18.8.2008

Convite para uma reunião bilateral: AGRI 25656 de 23.10.2008

Resposta ao convite: 310/DAD/UVHF/2008 de 4.12.2008

Reunião bilateral: 3.12.2008

Acta da reunião bilateral: AGR 1997 de 28.1.2009

Resposta à acta da reunião bilateral: 49/GPRC/ARCO/2009 de 2.5.2009

Carta de conciliação: Ares(2010) 263769 de 18.5.2010

Pedido de conciliação: 016732/2010 de 18.5.2010

Referência da conciliação: 10/PT/450

Parecer do Órgão de Conciliação: Ares(2010) 908172 de 6.12.2010

Carta final: Ares(2011) 223296 de 01.03.2011

4.1.6. Principais verificações

As anomalias na ratio entre as matérias-primas e os produtos acabados constituem um indicador de entregas de quantidades fictícias. Essas anomalias só podem ser avaliadas correctamente se o cálculo for efectuado diariamente, com recurso a dados provenientes de registos fiáveis.

As visitas a 2 transformadores revelaram que os rendimentos de transformação diários não haviam sido determinados, como o exige o artigo 30.º, n.º 1, conjugado com o artigo 31.º, n.º 2, alínea c), do Regulamento (CE) n.º 1535/2003.

12

4.1.7. Argumentos do Estado-Membro

Durante o processo de apuramento, as autoridades portuguesas, alegaram que é impossível calcular rendimentos de transformação diários fiáveis por várias razões, a saber: os tomates são transformados continuamente; podem verificar-se perdas na transformação; numa única fábrica, frequentemente, existem diversas linhas de transformação para diferentes produtos finais. Por estas razões, só no termo da campanha de comercialização seria possível determinar um rendimento de transformação e comparar campanhas de comercialização.

No decurso da reunião bilateral, as autoridades portuguesas apresentaram uma análise dos rendimentos de transformação obtidos junto de 3 transformadores (os 2 visitados mais um) durante a campanha de comercialização de 2006/2007. Na opinião das mesmas autoridades, esses rendimentos podem ser considerados «normais». Relativamente a 7 outros transformadores, foram apresentados dados escassos.

4.1.8. Posição da Comissão antes da conciliação

Com base nas verificações e atendendo a todas as explicações prestadas pelas autoridades portuguesas, os serviços da Comissão mantiveram a opinião de que os rendimentos de transformação determinados – um controlo-chave – não eram adequados:

a) No que diz respeito aos 3 transformadores relativamente aos quais foi, por fim, disponibilizado um cálculo pormenorizado, entende-se que uma correcção de 5% seria excessiva; dado que o risco para o Fundo era limitado, considerou-se adequada uma correcção financeira de 2%;

b) No que diz respeito aos 7 transformadores relativamente aos quais não foi apresentada qualquer análise aprofundada, foi proposta uma correcção financeira de 5%.

No que se refere à campanha de comercialização de 2006/2007, os serviços da Comissão aplicaram as taxas forfetárias supramencionadas às despesas portuguesas, repartidas pelos 2 grupos de transformadores, com base nas quantidades transformadas.

Dado que se não encontrava disponível qualquer análise dos rendimentos de transformação relativa à campanha de comercialização de 2007/2008, foi proposta uma correcção financeira de 5% para todas as despesas da medida.

Assim, a correcção financeira total elevou-se a 3 027 219,07 EUR.

13

4.1.9. Parecer do Órgão de Conciliação

No seu relatório final relativo ao processo 10/PT/450, o Órgão de Conciliação, tendo tomado conhecimento do processo que lhe fora apresentado e após ter ouvido os serviços da Comissão e as autoridades portuguesas, entende que as duas partes poderiam aproximar as suas posições prosseguindo o seu diálogo.

Aparentemente, as autoridades portuguesas estariam em condições de prestar aos serviços da Comissão, em relação à campanha de 2006/2007, informações idênticas às que levaram os referidos serviços a propor uma taxa de correcção de 2% em vez de 5% para certas empresas de transformação a título da campanha de 2007/2008.

Além disso, e também segundo as autoridades portuguesas, estas forneceram aos serviços da Comissão todos os elementos necessários que permitem verificar o respeito da obrigação de controlo do rendimento diário de todas as empresas para a campanha de 2007/2008. As autoridades portuguesas não excluem que a apresentação desses dados possa ter sido geradora de confusão.

As autoridades portuguesas indicaram, na sua audição, que poderiam aceitar uma correcção forfetária de 2% para as despesas da campanha de 2006/2007 e uma correcção pontual para as da campanha de 2007/2008, caso as informações prestadas revelassem anomalias não justificadas.

4.1.10. Posição final da Comissão

Depois de analisar em pormenor o relatório do Órgão de Conciliação e as recentes informações apresentadas pelas autoridades portuguesas na sequência do processo de conciliação, a Comissão decidiu proceder a uma revisão da sua proposta de correcção financeira.

4.1.10.1. Considerações sobre o parecer do Órgão de Conciliação

Os serviços da Comissão estimam que os dados fornecidos pelas autoridades portuguesas após a sua audição pelo Órgão de Conciliação demonstram que, em relação à campanha de 2007/2008, o rendimento de transformação tinha efectivamente sido verificado diariamente, em conformidade com os artigos 30.º e 31.º do Regulamento (CE) n.º 1535/2003. É, pois, conveniente, não aplicar uma correcção financeira em relação à campanha de 2007/2008.

14

Para a campanha de 2006/2007, decorre dos dados complementares acima mencionados que o rendimento da transformação foi efectivamente verificado, mas apenas a posteriori. Ainda que os cálculos tenham demonstrado que o Fundo não sofreu qualquer prejuízo, os serviços da Comissão entendem que os cálculos deveriam ter sido efectuados aquando dos controlos dessa campanha. Dado que o risco das possíveis entregas fictícias não foi verificado oportunamente, a correcção aplicada à totalidade das despesas dessa campanha é mantida em 2%.

4.1.10.2. Correcção financeira

A correcção total eleva-se a 677 636,18 EUR, discriminada do seguinte modo:

Organismo pagador

Rubrica orçamental

Tipo de correcção

Unidade monetária

Montante da correcção

Exercício financeiro de 2007PT02 05020806151105 Taxa forfetária 2% EUR 674 661,75

Exercício financeiro de 2008

PT02 05020806151105 Taxa forfetária 2% EUR 2 974,43

TOTAL 677 636,18

15

5. MILK PRODUCTS

5.1. Italia

Indagini nn.: LA/2006/08/IT e LA/2008/001/IT

Legislazione: Regolamenti 1788/2003 e 595/2004

Data della missione: 18-22 settembre 2006e 3-7 marzo 2008

Lettere di osservazioni: AGRI 009884 del 17 aprile 2007 e AGRI D/20272 del 20 agosto 2008

Risposta dello Stato membro: ACIU.2007.461 del 22 giugno 2007 e ACIU.2008.1530 del 27 ottobre 2008

Riunione bilaterale: 15 gennaio 2009

Verbale della riunione bilaterale: Ares (2009)161355 dell’8 luglio 2009

Risposta al verbale della riunione: ACIU 2009 1230del 15 settembre 2009

Lettera di conciliazione:ares155172 del 24 marzo 2010

Richiesta di conciliazione: 11.5.2010

Riferimento della conciliazione: 10/IT/445

Lettera finale: Ares (2010)979992 del 21.12.2010

5.1.1. Risultati principali

L’articolo 19, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 595/2004 recita: “I controlli sono considerati ultimati allorché è disponibile una relazione di ispezione ad essi relativa.

Le relazioni di ispezione sono completate entro diciotto mesi dalla scadenza del periodo di dodici mesi in questione.”.

L’articolo 22 del regolamento (CE) n. 595/2004 recita:

“1. I controlli di cui all’articolo 21, paragrafo 1, interessano almeno:

a) l’1% dei produttori per il periodo di dodici mesi 2004/2005, il 2% dei produttori per i successivi periodi di dodici mesi;

b) il 40% del quantitativo di latte dichiarato prima della rettifica per il periodo in questione;

16

c) un campione rappresentativo dei trasporti di latte tra produttori e acquirenti selezionati.

I controlli sui trasporti di cui alla lettera c) sono eseguiti in particolare al momento dello scarico presso le latterie.

2. I controlli di cui all’articolo 21, paragrafo 2, interessano almeno il 5% dei produttori.

3. Nel corso di un periodo di 5 anni, ogni acquirente deve essere stato oggetto di almeno un controllo.”.

Nel corso di entrambe le missioni di audit in loco – LA/2006/08/IT e LA/2008/001/IT – gli ispettori della Commissione hanno constatato che le autorità italiane non hanno eseguito i controlli entro i termini. Sulla base delle informazioni ricevute dalle autorità italiane sono state stilate le seguenti statistiche relative ai controlli.

Controlli 2004/2005 (termine ultimo per i controlli: 31.9.2006)

Vendite dirette

Regione

Numero di

controlli tardivi

Numero totale di controlli

% di controlli tardivi

LAZIO 3 8 38%

PUGLIA 3 4 75%

17

Consegne a livello dei produttori

RegioneNumero di controlli tardivi



ABRUZZO 4 12 33%

PUGLIA 15 30 50%

Consegne a livello degli acquirenti

Regione

Numero di

controlli tardivi



ABRUZZO 1 4 25%

EMILIA ROMAGNA 1 52 2%

FRIULI-VENEZIA GIULIA 1 4 25%

LAZIO 7 14 50%

MARCHE 1 2 50%

PUGLIA 9 11 82%

SARDEGNA 1 3 33%

VENETO 1 18 6%

18


Vendite dirette




CALABRIA 1 2 50%

LAZIO 1 7 14%

MARCHE 2 2 100%

PUGLIA 4 7 57%

VENETO 1 25 4%


Regione

Numero di

controlli tardivi



PUGLIA 3 64 5%





ABRUZZO 1 2 50%

CALABRIA 2 4 50%


LAZIO 8 9 89%

PUGLIA 10 22 45%

SARDEGNA 1 2 50%

SICILIA 1 7 14%

VALLE D’AOSTA 2 5 40%

19


Controlli sulle vendite dirette

RegioneNumero

di controlli tardivi



CALABRIA 2 5 40%

MARCHE 2 2 100%

PUGLIA 6 10 60%

VALLE D’AOSTA 6 20 30%


Regione

Numero di

controlli tardivi



CALABRIA 5 10 50%

PUGLIA 59 68 87%


Regione

Numero di

controlli tardivi



CALABRIA 2 3 67%


MARCHE 1 1 100%

PUGLIA 9 21 43%

20

In base al regolamento, i controlli sono considerati ultimati allorché è disponibile una relazione di ispezione ad essi relativa. Le date utilizzate nel calcolo della percentuale di controlli tardivi si riferiscono al completamento del controllo da parte delle autorità italiane e non al ricevimento della relativa relazione da parte dell’AGEA; questa modalità di calcolo è favorevole alle autorità italiane, perché non tiene conto del lasso di tempo, a volte lungo, che intercorre tra il completamento del controllo e il ricevimento della relazione.

I dati utilizzati nel calcolo sono stati trasmessi dalle autorità italiane nel settembre 2009, nella risposta al verbale della riunione bilaterale; in tal modo le autorità italiane hanno avuto a disposizione un anno supplementare (a partire dall’ultimo periodo di controllo) per raccogliere le relazioni di controllo.

5.1.2. Argomenti dell’Italia

In sostanza le autorità italiane non contestano la base fattuale delle risultanze dell’audit e hanno fornito dati dettagliati da analizzare per stabilire la base fattuale su cui deve essere valutato il fascicolo.

5.1.3. Posizione della Commissione prima della conciliazione

Secondo le linee guida di cui al documento VI/5330/97, possono essere applicate rettifiche forfettarie quando gli elementi emersi dall’indagine non consentono di valutare il danno finanziario subito dall’Unione europea ma permettono “di concludere che lo Stato membro non ha verificato adeguatamente l’ammissibilità delle domande di pagamento”

21

(o, nel caso del regime delle quote latte, la “veridicità delle dichiarazioni di consegne/vendite dirette”). Quindi, la perdita probabile per le casse dell’UE (dovuta al minor gettito del prelievo supplementare) deve essere stimata mediante la valutazione dei rischi derivanti dall’insufficienza grave e persistente dei controlli. Le linee guida definiscono due categorie di controlli: essenziali e complementari.

Sono controlli essenziali “le verifiche amministrative e materiali di elementi sostanziali, in particolare l’esistenza dell’oggetto della domanda di pagamento, il quantitativo e condizioni qualitative compreso il rispetto dei termini…”.

Quindi, in caso di palese inadempimento di controlli “essenziali” da parte di determinate autorità regionali, si ritiene opportuno invocare questa linea guida del documento VI/5330/97. “Qualora vengano applicati tutti i controlli essenziali, ma non secondo il numero, la frequenza o l’intensità imposti dalla normativa, si giustifica una rettifica del 5% in quanto si può ragionevolmente concludere che non vengono fornite garanzie sufficienti circa la regolarità delle domande e che si configura un rischio significativo di danno per il Fondo.”.

Secondo le linee guida, “la percentuale di rettifica dev’essere applicata alla quota di spesa esposta al rischio”. Tuttavia, poiché il prelievo supplementare è una spesa negativa o “entrata con destinazione specifica”, non è possibile in questo caso applicare una rettifica forfettaria a una spesa effettivamente sostenuta, in quanto la “spesa esposta a rischio” corrisponde nella fattispecie all’importo del prelievo potenzialmente non riscosso a causa della carenza del controllo. Alla luce di quanto precede, i servizi della Commissione hanno così determinato l’entità del rischio:

- trattandosi di un rischio di possibile sottodichiarazione del quantitativo di latte consegnato o venduto direttamente, l’aliquota forfettaria viene applicata ai quantitativi di consegne/vendite dirette dichiarati dall’Italia;

- viene poi stabilito se il quantitativo ottenuto con il calcolo forfettario, sommato al quantitativo effettivamente dichiarato, porta a un superamento della quota nazionale di consegne/vendite dirette di latte. Poiché il rischio di sottodichiarazione è ovviamente maggiore negli Stati membri che si avvicinano alla quota o la superano, l’effetto dell’aumento ottenuto con l’applicazione dell’aliquota forfettaria riflette il grado di rischio;

- la conseguenza finanziaria dell’aumento calcolato sul superamento della quota corrisponde all’importo del prelievo supplementare (aggiuntivo) che ne risulterebbe.

22

Nel valutare l’entità di una congrua rettifica forfettaria non va peraltro tralasciato il fatto che le autorità italiane erano state avvertite del potenziale problema (indagine LA/2004/01, lettera ex articolo 8 – ACIU.2004.503 dell’11.10.2004) e, come sottolineato nel documento 5330/97, “il mancato perfezionamento dei controlli da parte dello Stato membro diventa carenza più grave qualora gli siano già stati notificati dalla Commissione gli adeguamenti da essa ritenuti indispensabili per proteggere le casse comunitarie da frodi e irregolarità.”.

Riassumendo, i servizi della Commissione hanno valutato l’inadempienza italiana in linea con le argomentazioni esposte nel documento 5330/97 a giustificazione dell’applicazione di una rettifica forfettaria. Nondimeno, trattandosi di una spesa “negativa” che comporta un rischio di sottodichiarazione, la percentuale è applicata al quantitativo di latte effettivamente dichiarato come consegne o come vendite dirette, e la rettifica finanziaria si limita al quantitativo che supera la quota.

Nel caso dell’Italia, entrambe le quote nazionali – per le consegne e le vendite dirette – sono state superate nelle campagne lattiere 2003/2004 e 2004/2005, per cui l’intera rettifica dei quantitativi dichiarati riguarda un superamento della quota e il prelievo supplementare sarà applicato sull’intero superamento calcolato. Nelle campagne lattiere 2005/2006 e 2006/2007 è stata superata solo la quota delle consegne e l’entità della rettifica delle vendite dirette non comporta il superamento della quota di vendite dirette del latte prodotto: di conseguenza, l’intera rettifica sarà applicata solo ai quantitativi corrispondenti alle consegne e non sarà applicata alcuna rettifica alle vendite dirette.

Regionalizzazione della rettifica – Il documento VI/5330/97 dispone:

“Qualora vi sia motivo di ritenere che la carenza riguardi esclusivamente l’applicazione da parte di un servizio o di una regione del sistema di controllo adottato dallo Stato membro la rettifica dovrebbe essere limitata alla spesa controllata da quel servizio o da quella regione.”.

23

Si ritiene pertanto che il calcolo debba basarsi sulle consegne totali di latte esclusivamente delle “Regioni più inadempienti”, per quanto riguarda il numero di controlli non ultimati entro il termine previsto, nelle quali è sicuramente maggiore il rischio che le dichiarazioni siano inesatte, soprattutto per i periodi segnalati.

Alle Regioni in cui la percentuale di controlli tardivi è inferiore al 30% non sarà applicata alcuna rettifica. Alle Regioni in cui la percentuale di controlli tardivi è compresa tra il 30% e il 50% sarà applicata una rettifica del 2%. Alle Regioni in cui la percentuale di controlli tardivi è superiore al 50% sarà applicata una rettifica del 5%.

Reiterazione di irregolarità - Il documento AGRI/60637/2006 dispone:

“Per garantire il carattere forfettario delle rettifiche, previsto nel documento VI/5330/97 qualora non sia possibile determinare l’entità reale dei pagamenti irregolari, e quindi non si possa quantificare il danno finanziario a carico della Comunità, le percentuali seguenti devono servire come linee orientative:

- nel caso di una precedente rettifica del 2%: un’aliquota almeno del 3% sul nuovo periodo in questione, aliquota che può raggiungere il 5% quando si può logicamente concludere che la persistenza di carenze nei controlli secondari rende meno efficaci i controlli chiave;

- nel caso di una precedente rettifica del 5%: un’aliquota del 10% sul nuovo periodo in questione;”.

Le Regioni Puglia, Trentino e Abruzzo hanno subito rettifiche per il completamento tardivo dei controlli sulle consegne e sulle vendite dirette per la campagna lattiera 2002/2003 (indagine LA/2004/01). La Regione Lazio ha subito una rettifica per il completamento tardivo dei controlli sulle consegne per la stessa campagna.

A queste Regioni sarà perciò applicata la regola della reiterazione.

24

Calcolo della rettifica

I quantitativi di latte prodotto, sui quali si basa la rettifica finanziaria, sono desunti dai dati trasmessi dalle autorità italiane nel messaggio di posta elettronica inviato il 15 settembre 2009 nella risposta al verbale della riunione bilaterale.

Consegne

Campagna lattiera

Tipo di controllo Regione Rettifica EUR

2004/05 A livello dei produttori

Abruzzo 1 433 721

Puglia 10 795 362

A livello degli acquirenti

Lazio 14 238 138

Marche 739 456

Puglia 10 795 362

Sardegna 1 501 436

2005/06 A livello degli acquirenti

Abruzzo 2 647 097

Calabria 916 827

Friuli Venezia Giulia

1 603 613

Lazio 12 955 974

Puglia 5 214 971

Sardegna 3 592 277

Valle d’Aosta 212 754

2006/07 A livello dei produttori

Calabria 845 921

Puglia 9 761 988

A livello degli acquirenti

Calabria 845 921

Friuli Venezia Giulia

3 708 423

Marche 661 562

Puglia 4 880 994

2003-2007 Tutti Totale 70 829 520

25

Vendite dirette

I quantitativi di latte prodotto sono desunti dai dati trasmessi dalle autorità italiane nel messaggio di posta elettronica inviato il 2 febbraio 2006 su richiesta dei servizi della Commissione.

Per le vendite dirette, la rettifica ammonta pertanto a 82 862 EUR (campagna lattiera 2004/2005).

La rettifica totale ammonta a -70 912 382 EUR.

5.1.4. Conciliazione

L’Italia ha chiesto la conciliazione per la parte della rettifica riguardante la Regione Lazio.

Nelle conclusioni della sua relazione finale sul caso 10/IT/445, l’Organo di conciliazione “invita i servizi della Commissione a riesaminare la proposta di rettifica finanziaria da essi presentata alla luce delle osservazioni di cui ai precedenti punti 6.3 e 6.4”.

Nelle sue osservazioni l’Organo di conciliazione nota che l’Italia ha chiesto la conciliazione solo per 3 delle 4 proposte di rettifica riguardanti la Regione Lazio. L’Organo chiede ai servizi della Commissione di chiarire due questioni:

punto 6.3: l’Organo osserva che i servizi della Commissione non hanno motivato la loro scelta di aumentare al 5% la rettifica (rispetto al possibile 3% secondo il documento AGRI/60637/2006);

punto 6.4: l’Organo non riesce a capire la proposta di rettifica del 10% per le campagne 2004/2005 e 2005/2006, che a suo parere potrebbe non rispettare pienamente gli orientamenti di cui al documento AGRI/60637/2006; a suo parere questa posizione, se mantenuta, deve essere ulteriormente motivata.

26

5.1.5. Posizione finale della Commissione

Dalle osservazioni dell’Organo di conciliazione (punto 6.1) la DG AGRI conclude che la procedura di conciliazione in esame riguarda solo le rettifiche che interessano la Regione Lazio.

Per quanto riguarda le osservazioni dell’Organo di conciliazione relative ai punti 6.3 e 6.4 sui livelli della rettifica e l’applicazione del principio di reiterazione, va notato che non sono state le autorità italiane ad aver sollevato la questione specifica indicata ora dall’Organo di conciliazione.

Il documento AGRI/60637/2006 in merito alla persistenza di carenze dispone che “La maggiorazione sarà stabilita in base al rischio di perdite finanziarie. Essa non verrà applicata automaticamente, ma tenendo nel debito conto la gravità della carenza e gli eventuali fattori di limitazione del rischio.”

Per quanto riguarda il punto 6.3, come comunicato nella lettera del 24 marzo 2010, dal documento AGRI/60637/2006 risulta chiaramente che “le percentuali seguenti devono servire come linee orientative” e che tale aliquota “può raggiungere il 5% quando si può logicamente concludere che la persistenza di carenze nei controlli secondari rende meno efficaci i controlli chiave.”

Poiché la carenza accertata come persistente si riferisce non a un controllo secondario, ma a un controllo “essenziale” (chiave), la scelta dell’aliquota del 5% anziché del 3% appare ovvia e automatica. Inoltre, c’è purtroppo una lunga storia di frodi e irregolarità accertate nel settore, esacerbate, come pare logico concludere, dall’insufficienza del regime di controllo.

27

Per quanto riguarda il punto 6.4, il livello della rettifica rispecchia una carenza, in termini di ritardi nei controlli, molto più grave che in passato. Per entrambe le campagne 2004/2005 e 2005/2006 la carenza è automaticamente rientrata nella fascia più alta di rettifica da applicare, fissata nell’indagine precedente (rettifica decisa nel 2008 come riferito dall’Organo di conciliazione). In altre parole i ritardi nei controlli sulle consegne a livello degli acquirenti hanno rappresentato il 50% dei casi per la campagna 2004/2005 e hanno raggiunto la percentuale estremamente significativa dell’89% nel 2005/2006.

Non si tratta quindi di passare direttamente dal 2% al 10%, come afferma l’Organo di conciliazione, quanto piuttosto di valutare l’aliquota base della rettifica al 5% anziché al 2% in quanto le carenze e le inadempienze accertate a partire dalla campagna 2004/2005 in avanti si sono rivelate molto più gravi di quanto era stato accertato in precedenza1. In particolare a questo proposito si rammenta che la decisione di applicare un’aliquota forfettaria di rettifica del 2% per il Lazio è stata raggiunta in esito alla conciliazione e inoltre che si è tenuto conto del periodo più lungo per la rendicontazione concesso eccezionalmente per agevolare la conciliazione nel primo dei casi di questo tipo. Tuttavia la base della rettifica proposta inizialmente per il Lazio era in realtà del 5%, per cui ora non appare appropriato concedere un doppio vantaggio in termini di allentamento delle regole sui termini di rendicontazione concesso dalla DG AGRI nell’indagine precedente.

1 Come comunicato nella lettera finale della precedente indagine, in seguito alla quale è stata applicata una rettifica del 2% "Per il Lazio, dei 32 controlli previsti per le consegne, 22 sono stati ultimati nei termini stabiliti".

28

Infine l’approccio regionalizzato usato per calcolare le conseguenze finanziarie va a sicuro vantaggio dell’Italia e la mancata applicazione della rettifica forfettaria del 10% ora proposta per il Lazio si tradurrebbe concretamente nella non applicazione degli orientamenti in materia di irregolarità persistenti (reiterazione). Inoltre, e anche a prescindere dalla “reiterazione”, è necessario che il regime di controllo nell’ambito del quale circa due terzi dei controlli erano stati eseguiti in ritardo lungo un periodo di due anni, sia valutato in base al documento VI/5330/97 come controlli “applicati in modo tanto carente o sporadico da risultare affatto inefficaci ai fini della decisione sull’ammissibilità della domanda o della prevenzione delle irregolarità, si giustifica una rettifica del 10% in quanto si può ragionevolmente concludere che si configura un rischio elevato di grave danno finanziario per il Fondo”.

La proposta risulta pertanto del tutto logica e conforme alle linee guida.

Alla luce di tutte le osservazioni e precisazioni che precedono e in particolare tenendo conto del fatto che l’Organo di conciliazione non sembra aver riconosciuto alcun merito particolare nella richiesta di conciliazione presentata dalle autorità italiane, la DG AGRI mantiene ferma la propria proposta originale di rettifica per una somma di 70 912 382 EUR.

Esercizio finanziario Voce di bilancio Tipo di rettifica Valuta Importo della

rettifica

2005 050301072071140 Forfettaria EUR -28 708 113

2005 050301072071150 Forfettaria EUR - 82 862

2006 050212072071141 Forfettaria EUR -27 143 514

2007 670300002071142 Forfettaria EUR -14 997 894

Totale -70 912 382

29

6. INTERVENTION STORAGE


30

7. WINE

7.1. Ελλάδα – Ενισχύσεις σε σχέση με το καθεστώς αναδιάρθρωσης και μετατροπής των αμπελώνων, απόσταξης και υπέρ συγκεκριμένων χρήσεων των γλευκών.

Έρευνα αριθ.: VT/VI/2005/07/GR

Νομοθεσία: Κανονισμοί (ΕΚ) αριθ. 1493/1999, 1623/2000, 1227/2000, 1282/2001, 2729/2000, 2392/1986

Ημερομηνία αποστολής: 22 Ιουνίου έως 1η Ιουλίου 2005

Επιστολές παρατηρήσεων: AGRI 32829 της 22/12/2005

Απάντηση του κράτους μέλους: Αριθ. 23626 της 21/02/2006

Πρακτικά της διμερούς συνάντησης: AGRI 3206 της 02/02/2007

Απάντηση του κράτους μέλους: Αριθ. 42398 της 03/04/2007

Επίσημη κοινοποίηση: Ares(2010)72427 - 10/02/2010Στοιχεία συμβιβασμού: Τελική έκθεση Cas 10/GR/436 της

04.10.2010

Τελική επιστολή: Ares (2010)347193 of 30/03/2011

7.1.1. Κύριες διαπιστώσεις

(α) Όσον αφορά το αμπελουργικό μητρώο, η καθυστέρηση στην εφαρμογή του και η εκχώρηση της διαχείρισης σε οργανισμούς ή εταιρείες που δεν εξαρτώνται από τον οργανισμό πληρωμών αποτελούν σημαντικό εμπόδιο για τη χρησιμοποίηση του μοναδικού αξιόπιστου εργαλείου διαχείρισης και/ή ελέγχου του αμπελουργικού δυναμικού. Η διοικητική αρχή που είναι επιφορτισμένη με τους ελέγχους, ελλείψει άμεσης και αυτόνομης πρόσβασης στη βάση δεδομένων του μητρώου – σε μεγάλο βαθμό εξαιτίας ελλιπούς μηχανοργάνωσης – δεν είναι σε θέση να κάνει ενδεδειγμένη χρήση του μητρώου.

(β) Όσον αφορά την ενίσχυση των γλευκών και τις αποστάξεις, η βασική παρατήρηση αφορά την έλλειψη, αν όχι απουσία αξιόπιστων ελέγχων όσον αφορά την επιλεξιμότητα των χρησιμοποιούμενων προϊόντων, δεδομένου ότι στην Ελλάδα υπάρχουν ποικιλίες σταφυλιών διπλής ταξινόμησης, ορισμένες από τις οποίες δεν είναι επιλέξιμες καθώς δεν ανήκουν στον αμπελοοινικό τομέα.

31

Αναφορικά με την υποχρεωτική απόσταξη ή την απόσυρση των υποπροϊόντων της οινοποίησης, σε αυτή τη δεύτερη περίπτωση, η φύση των ελέγχων δεν εγγυάται την τήρηση των όρων που προβλέπονται από την ανωτέρω αναφερόμενη κοινοτική νομοθεσία.

(γ) Όσον αφορά την αναδιάρθρωση και τη μετατροπή των αμπελώνων, η έλλειψη ελέγχων των σχετικών εκτάσεων και ειδικότερα της μέτρησής τους, δεν εγγυάται την ακρίβεια των ποσών των χορηγούμενων κοινοτικών ενισχύσεων. Επιπλέον, η μέθοδος υπολογισμού της ενίσχυσης που εφαρμόζεται από τις ελληνικές αρχές (καταβολή όχι κατ’ αποκοπήν αλλά βάσει τιμολογίων που υποβάλλονται από τους δικαιούχους) δεν εγγυάται την αλήθεια και την ακρίβεια του συνόλου των ποσών που παρουσιάζονται στην αίτηση ενίσχυσης που υποβάλλεται από τους δικαιούχους του μέτρου.

7.1.2. Σύνοψη των επιχειρημάτων του κράτους μέλους

(α) Όσον αφορά το αμπελουργικό μητρώο, οι ελληνικές αρχές υπογράμμισαν ότι το μητρώο συστάθηκε τον Νοέμβριο του 2003 και τον Απρίλιο του 2004 προκηρύχθηκε ο διαγωνισμός για την ενημέρωση και διαχείριση της βάσης δεδομένων, όμως εξαιτίας διαδικαστικών δυσχερειών η ενημέρωση δεν είχε υλοποιηθεί κατά τον χρόνο διεξαγωγής της έρευνας.

(β) Όσον αφορά τις αποστάξεις και τη χρήση των γλευκών, οι ελληνικές αρχές αποδέχονται τις παρατηρήσεις που διατυπώθηκαν, υπογραμμίζουν όμως τις μεγάλες προσπάθειες που καταβλήθηκαν μετά την επιτόπια αποστολή για την επίλυση του προβλήματος αυτού.

Αναφορικά με τους ελέγχους της περιεκτικότητας σε αλκοόλη των αποσυρόμενων υποπροϊόντων, οι ελληνικές αρχές αποδέχονται την παρατήρηση αλλά θεωρούν την κατάσταση λιγότερο σοβαρή από ό,τι παρουσιάζεται από τους ελεγκτές.

Σε σχέση με την έλλειψη ελέγχου της επιλεξιμότητας των οίνων που προέρχονται από ποικιλίες διπλής ή τριπλής χρήσης, η ελληνική αντιπροσωπεία σημειώνει ότι έχουν τεθεί σε εφαρμογή διασταυρούμενοι έλεγχοι.

(γ) Όσον αφορά την αναδιάρθρωση και τη μετατροπή των αμπελώνων και ειδικότερα την ποιότητα των ελέγχων των εκτάσεων τις οποίες αφορά η αναδιάρθρωση, η ελληνική αντιπροσωπεία δέχεται ότι οι ελεγκτές της Επιτροπής επεσήμαναν ορισμένα προβλήματα, παρότι η ελληνική πλευρά θεωρεί ότι θα πρέπει να προβλέπεται κάποια ανοχή στο θέμα της μέτρησης.

32

Όσον αφορά την ιδιαίτερη πτυχή της αναδιάρθρωσης εκτάσεων με καλλιέργειες σουλτανίνας, οι ελληνικές αρχές υπογράμμισαν ότι ο ελληνικός κανόνας (που θεωρείται από τις υπηρεσίες της Επιτροπής μη σύμφωνος με το κοινοτικό δίκαιο), ο οποίος προβλέπει μείωση κατά 25% της αναδιαρθρωμένης έκτασης, επί της ουσίας δεν εφαρμόστηκε ποτέ και δεν παρήγαγε αποτέλεσμα που να δικαιολογεί δημοσιονομική διόρθωση.

7.1.3. Η θέση της Επιτροπής πριν από τον συμβιβασμό

Διαχείριση του αμπελουργικού δυναμικού και του αμπελουργικού μητρώου της Κοινότητας

Πριν από την αποστολή, οι υπηρεσίες της Επιτροπής είχαν λάβει τη διαβεβαίωση ότι το αμπελουργικό μητρώο βρισκόταν σε επιχειρησιακή λειτουργία. Αυτό όμως δεν αληθεύει. Η καθυστέρηση στη σύστασή του και η εκχώρηση της διαχείρισης σε οργανισμούς ή εταιρείες που δεν εξαρτώνται από τον οργανισμό πληρωμών αποτελούν σημαντικό εμπόδιο για τη χρησιμοποίηση του μοναδικού αξιόπιστου εργαλείου διαχείρισης και/ή ελέγχου του αμπελουργικού δυναμικού. Η διοικητική αρχή που είναι επιφορτισμένη με τους ελέγχους, ελλείψει άμεσης και αυτόνομης πρόσβασης στη βάση δεδομένων του μητρώου —σε μεγάλο βαθμό εξαιτίας ελλιπούς μηχανοργάνωσης— δεν είναι σε θέση να κάνει ενδεδειγμένη χρήση του μητρώου.

Αποστάξεις και ενισχύσεις υπέρ της χρήσης των γλευκών

Το σημείο-κλειδί για τον έλεγχο είναι η επιλεξιμότητα των προϊόντων που αποστάζονται ή που δικαιούνται ενίσχυση για εμπλουτισμό. Λόγω των φορολογικών πτυχών της αλκοόλης που παράγεται με απόσταξη αλλά και της ίδιας της φύσεως του προϊόντος (επικινδυνότητα), το τελευταίο ελέγχεται ικανοποιητικά.

33

(1) Το πρόβλημα της επιλεξιμότητας των προϊόντων για υπαγωγή στα καθεστώτα ενισχύσεων στην Ελλάδα δεν είναι μόνο θεωρητικό, αφού υπάρχουν πολλές ποικιλίες διπλής ταξινόμησης οι οποίες μπορούν μερικές φορές να υπαχθούν σε περισσότερα του ενός καθεστώτα ενισχύσεων (π.χ. η σουλτανίνα). Τα μόνα προϊόντα επιλέξιμα για απόσταξη και για υπαγωγή στα άλλα μέτρα της ΚΟΑ είναι προϊόντα παραγόμενα από σταφύλια επιλέξιμων ποικιλιών και αμπελώνων (πρβλ. κυρίως τον τίτλο II κεφάλαια I και IV του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1493/1999).

(2) Σύμφωνα με τις διαπιστώσεις της αποστολής, δεν μπορούμε να ισχυριστούμε ότι οι έλεγχοι είναι τέτοιοι που να εγγυώνται την επιλεξιμότητα των σταφυλιών που οινοποιούνται. Η ιχνηλασιμότητα από τον αμπελώνα (ή τουλάχιστον την έκταση) προέλευσης μέχρι το σημείο παράδοσης/μεταποίησης των σταφυλιών δεν είναι δεδομένη στις περισσότερες περιπτώσεις. Να προστεθεί εδώ, σε πάμπολλες περιπτώσεις, η αδιαφορία των ίδιων των παραγωγών να εξασφαλίσουν αυτή την ιχνηλασιμότητα. Οι παραγωγοί κρασιών

χύμα κατώτερης ποιότητας (μεταξύ των οποίων η ρετσίνα) αναζητούν την πρώτη ύλη στο χαμηλότερο δυνατό κόστος και όπως είναι πολύ φυσικό απευθύνονται σε παραγωγούς ποικιλιών οι οποίες προορίζονται για την αγορά νωπών προϊόντων ή για αποξήρανση.

34

(3) Έτσι, μέρος των σταφυλιών πωλείται κατευθείαν από τους παραγωγούς και συνοδεύεται συνεπώς από τη δήλωση συγκομιδής. Όταν στην πώληση των σταφυλιών υπεισέρχεται μεσάζων, η ιχνηλασιμότητα γίνεται δυσχερής, αν όχι αδύνατη. Σε μια τέτοια περίπτωση, εναπόκειται στον οινοπαραγωγό να αποδείξει την επιλεξιμότητα των σταφυλιών από τα οποία προέρχεται το κρασί που δικαιούται κοινοτική χρηματοδοτική παρέμβαση. (Η επιλεξιμότητα των κρασιών για απόσταξη και εμπλουτισμό προϋποθέτει την υποβολή και τη συμμόρφωση των δηλώσεων που αναφέρονται στο άρθρο 18 του κανονισμού αριθ. 1493/1999 και στις σχετικές διατάξεις του κανονισμού αριθ. 1282/2001, βλ. κυρίως το άρθρο 12 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1282/2001.)

(4) Σε όλους τους παραγωγούς (οινοποιεία) όπου πραγματοποιήθηκαν επισκέψεις, διαπιστώθηκε η παράδοση ποικιλιών κινδύνου (διπλής ή τριπλής ταξινόμησης, όπως η σουλτανίνα ή το ροζακί), χωρίς ωστόσο να καταστεί δυνατό να επιβεβαιωθεί ότι οι εν λόγω ποικιλίες ήταν όντως επιλέξιμες για οινοποίηση, δεδομένων των περιορισμών που επιβάλλει σχετικά το καθεστώς του άρθρου 28 του κανονισμού 1493/1999. Υπενθυμίζεται ότι δυνάμει του καθεστώτος αυτού οι οινοποιούμενες ποσότητες επιπλέον του ανώτατου ορίου της «συνήθως οινοποιούμενης ποσότητας» (ΣΟΠ) αποστάζονται υποχρεωτικά και δεν μπορούν να διατεθούν στην αγορά.

(5) Στο πλαίσιο της αποστολής, παρατηρήθηκε ότι διενεργείται πλήθος επιτόπιων ελέγχων, από τους οποίους όμως δεν προκύπτουν σχεδόν ποτέ λογικές διαβεβαιώσεις για τα αποτελέσματα του ελέγχου (π.χ. δείγμα από το κρασί που παραδίδεται για απόσταξη δεν λαμβάνεται σε κάθε παράδοση αλλά μετά το πέρας όλων των παραδόσεων). Έτσι όμως δεν τηρούνται οι σχετικές διατάξεις του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1493/1999 και ιδίως οι διατάξεις των άρθρων 34 και 36, σε συνδυασμό με τις διατάξεις του παραρτήματος V στα σημεία Γ και Δ. Ομοίως, για τα κρασιά που παραδίδονται στην απόσταξη δεν τηρούνται οι προβλεπόμενες διατάξεις, κυρίως του άρθρου 65 παράγραφος 8 του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1623/2000, εφόσον οι επαληθεύσεις και οι αναλύσεις καλύπτουν το σύνολο των παρτίδων που παραδόθηκαν και όχι την καθεμία χωριστά.

35

(6) Αναφορικά με την υποχρεωτική απόσταξη των υποπροϊόντων:

η απόσταξη αφορά κυρίως τις οινολάσπες, αφού τα στέμφυλα προορίζονται κατά το μεγαλύτερο μέρος για «ελεγχόμενη απόσυρση»

στην πραγματικότητα, η ελεγχόμενη απόσυρση στεμφύλων συνίσταται μόνο σε μερικές αναλύσεις (που δεν καλύπτουν όλες τις περιόδους εμπορίας και δεν είναι εξαντλητικές) και αποσκοπεί σε προσδιορισμό του μέσου αλκοολικού τίτλου (με βάση τις ληφθείσες πληροφορίες, οι αναλύσεις αφορούν μόνο καμιά δεκαριά παρτίδες ανά περιφέρεια με απροσδιόριστη χρονική συχνότητα). Δεν πραγματοποιείται καμία εκτίμηση των ποσοτήτων που αποσύρονται ή του προορισμού τους – προφανώς οι παραγωγοί κρατούν τα στέμφυλα που προέρχονται από την οινοποίηση για να τα χρησιμοποιήσουν ως οργανικό λίπασμα ή για την παραγωγή τσίπουρου (απόσταγμα στεμφύλων) με χρήση αποστακτήρων

επομένως, η «ελεγχόμενη» απόσυρση των υποπροϊόντων (στεμφύλων) δεν εγγυάται ούτε επακριβή γνώση των ποσοτήτων που αποσύρονται ούτε την τήρηση του ελάχιστου αλκοολικού τίτλου, είτε σε ατομικό είτε σε ομαδικό επίπεδο).

Αναδιάρθρωση και μετατροπή του αμπελώνα

Στην Ελλάδα, το καθεστώς αυτό δημιουργεί μια σειρά προβλημάτων που συνδέονται με το εθνικό νομικό πλαίσιο, με το σύστημα διαχείρισης και με τις ανεπάρκειες των επιτόπιων ελέγχων:

Το εθνικό νομικό πλαίσιο, μέσω της διυπουργικής απόφασης αριθ. 245225 της 12/06/2003 επιτρέπει την αναδιάρθρωση αμπελώνων σουλτανίνας, για τους οποίους καταβάλλεται ενίσχυση ανά εκτάριο δυνάμει του καθεστώτος «σταφίδα», σε αμπελώνες με οινοποιήσιμες ποικιλίες. Για τις περιπτώσεις αυτές, η απόφαση προβλέπει μείωση της έκτασης του αναδιαρθρωμένου αμπελώνα κατά 25%. Πέρα από το γεγονός ότι η υπαγωγή ποικιλιών αμπέλου για τις οποίες προβλέπεται ενίσχυση ανά εκτάριο (κανονισμός αριθ. 1621/1999) δεν συμμορφώνεται με τις διατάξεις του κανονισμού αριθ. 1493/1999 εάν πρόκειται για ποικιλίες που δεν υπάγονται στο πεδίο εφαρμογής του τελευταίου, πρέπει να σημειωθεί ότι σε καμία περίπτωση δεν εφαρμόστηκε το μέτρο της κατά 25% μείωσης της έκτασης του αμπελώνα.

36

Στην Ελλάδα, η επιλογή διαχείρισης του εφαρμοζόμενου καθεστώτος βασίζεται στην προσέγγιση κατά δράση. Για καθεμία από τις δράσεις (εκρίζωση, προετοιμασία του εδάφους, επαναφύτευση, επανεμβολιασμός, …) προβλέπεται αυτόνομη διαχείριση και η διαδικασία πληρωμής γίνεται για κάθε δράση χωριστά. Η προσέγγιση αυτή προβλέπεται στον κανονισμό και με την έννοια αυτή δεν εγείρει κανένα πρόβλημα. Η επιλογή της προσέγγισης αυτής είναι κυρίως αποτέλεσμα της άρνησης των

ενδιαφερομένων να προσφεύγουν στο σύστημα τραπεζικών εγγυήσεων (εξαιτίας του κόστους των τελευταίων) αλλά παράλληλα συνοδεύεται και από την υποχρέωση των δικαιούχων να αιτιολογούν τις δαπάνες που πραγματοποίησαν. Η υποχρέωση αυτή δημιουργεί μια σειρά ζητημάτων, που προκύπτουν ως επακόλουθο του ίδιου του γεγονότος της πραγματοποίησης των δαπανών. Για παράδειγμα, σε αρκετούς από τους δικαιούχους στους οποίους πραγματοποιήθηκαν επισκέψεις στη διάρκεια της αποστολής, οι μεταχειρισμένοι σιδερένιοι πάσσαλοι, ο αριθμός των χρησιμοποιηθέντων φυταρίων ή ακόμη το κόστος του εργατικού δυναμικού δεν καλύπτουν το σύνολο της χορηγηθείσας ενίσχυσης.

Η ανεπάρκεια των επιτόπιων ελέγχων θέτει πρόβλημα αξιοπιστίας των υπηρεσιών στις οποίες ανατίθενται οι έλεγχοι. Οι αποκλίσεις ανάμεσα στην έκταση που αποτελεί αντικείμενο της αίτησης και τα αποτελέσματα που διαπιστώθηκαν κατά την επίσκεψή μας θέτουν εν αμφιβόλω την πραγματικότητα και/ή την αξιοπιστία των ελέγχων, κατά μείζονα λόγο αφού ο τρόπος διαχείρισης που έχει επιλεγεί οδηγούσε τις ελεγκτικές αρχές να μετρούν την έκταση τόσες φορές όσες και οι προβλεπόμενες δράσεις.

Από τις επιτόπιες επισκέψεις προέκυψε ότι για ορισμένες εργασίες στο πλαίσιο της αναδιάρθρωσης και επαναφύτευσης, η μόνη τροποποίηση που έγινε ήταν η αλλαγή υποκειμένου (χωρίς αλλαγή ποικιλίας και/ή χωρίς τυχόν αλλαγή καλλιεργητικής τεχνικής να αποτέλεσε αντικείμενο ελέγχου πέραν της δήλωσης του παραγωγού) – βλ. σχετικά άρθρο 11 του κανονισμού 1493/1999 και άρθρο 12 του κανονισμού 1227/2000.

37

7.1.4. Συμβιβασμός

Βάσει των πληροφοριών τις οποίες διαθέτει και κατόπιν διαβούλευσης με τα ενδιαφερόμενα μέρη, το όργανο συμβιβασμού διαπιστώνει ότι είναι δύσκολο να επιτευχθεί συμβιβασμός μεταξύ των θέσεων των υπηρεσιών της Επιτροπής και των ελληνικών αρχών εξαιτίας των αντικρουόμενων δηλώσεών τους. Εκφράζει τη λύπη του για το γεγονός ότι τα εμπλεκόμενα μέρη δεν κατάφεραν να συγκεράσουν τις αποκλίνουσες απόψεις τους όσον αφορά τις πραγματικές συνθήκες στην περίπτωση αυτή.

Όπως επεσήμαναν οι ελληνικές αρχές, το όργανο συμβιβασμού διαπιστώνει ότι μεσολάβησε διάστημα σχεδόν τριών ετών μεταξύ της απάντησής τους επί των πρακτικών της διμερούς συνάντησης και της επιστολής συμβιβασμού των υπηρεσιών της Επιτροπής. Παρότι το διάστημα αυτό φαίνεται εξαιρετικά μεγάλο, γεγονός για το οποίο το όργανο συμβιβασμού εκφράζει τη λύπη του, ωστόσο δεν μπορεί να εξάγει από αυτό κάποιο ιδιαίτερο συμπέρασμα καθώς δεν είναι αρμόδιο επί των θεμάτων νομικής φύσεως.

Η αποστολή λογιστικού ελέγχου πραγματοποιήθηκε τον Ιούνιο του 2005 και η αντίστοιχη επιστολή του «άρθρου 8» αναφέρεται μόνο στα οικονομικά έτη 2004 και 2005. Επιπλέον, στα πρακτικά της διμερούς συνάντησης μεταξύ των δύο μερών αναφέρεται ρητώς: «(…) μπορούν να προταθούν δημοσιονομικές διορθώσεις για τα εν λόγω μέτρα για την περίοδο που ερευνάται.».

Όπως προαναφέρθηκε, η εν λόγω περίοδος αφορά μόνο τα οικονομικά έτη 2004 και 2005. Επίσης, στα ίδια πρακτικά, στο θέμα του αμπελουργικού μητρώου, οι υπηρεσίες της Επιτροπής ανακοινώνουν ότι θα εξεταστούν οι βελτιώσεις που κοινοποίησαν οι ελληνικές αρχές στην επιστολή τους με ημερομηνία 21 Φεβρουαρίου 2006 «(…) στο πλαίσιο μιας επόμενης επιτόπιας έρευνας».

Καθώς οι υπηρεσίες της Επιτροπής ανακοίνωσαν στις ελληνικές αρχές ότι η περίοδος την οποία κάλυπτε η έρευνα αφορούσε μόνο τα οικονομικά έτη 2004 και 2005 και ενημέρωσαν τις ελληνικές αρχές σχετικά με την πρόθεσή τους να εξετάσουν τις βελτιώσεις που είχαν επιφέρει στο σύστημά τους στο πλαίσιο μιας επόμενης επιτόπιας έρευνας, το όργανο συμβιβασμού εξάγει το συμπέρασμα ότι η νέα έρευνα που πραγματοποιήθηκε από τις υπηρεσίες της Επιτροπής αντιστοιχεί στον λογιστικό έλεγχο που διεξήχθη το 2008.

38

Αυτός ο τελευταίος λογιστικός έλεγχος κανονικά θα έδινε τη δυνατότητα να αξιολογηθούν οι πολυάριθμες άλλες βελτιώσεις οι οποίες, κατά τα λεγόμενά τους, είχαν εφαρμοστεί στις διαδικασίες ελέγχου από τις ελληνικές αρχές μετά τον λογιστικό έλεγχο του 2005. Οι βελτιώσεις αυτές, οι οποίες θα είχαν αρχίσει να εφαρμόζονται από το 2006, φυσικά δεν είχε καταστεί δυνατό να εξεταστούν από τις υπηρεσίες της Επιτροπής στο πλαίσιο του λογιστικού ελέγχου του 2005.

Υπό τις συνθήκες αυτές, το όργανο συμβιβασμού θεωρεί ότι θα ήταν πιο λογικό οι προτάσεις διορθώσεων για τα έτη 2006 και 2007 να ενσωματωθούν μετά τον λογιστικό έλεγχο του 2008, εφόσον αυτός επιβεβαίωνε τις παρατηρήσεις που είχαν διατυπωθεί από τις υπηρεσίες της Επιτροπής το 2005.

Κατά συνέπεια, το όργανο συμβιβασμού προτείνει στις υπηρεσίες της Επιτροπής να μη συμπεριλάβουν στον φάκελο αυτό τις προτάσεις δημοσιονομικών διορθώσεων για τα έτη 2006 και 2007 και να μεταθέσουν την εξέτασή τους κατά τον χρόνο όπου θα εξαγάγουν τα συμπεράσματα του λογιστικού ελέγχου του 2008.

7.1.5.

Η θέση της Επιτροπής

Αφού ανέλυσε την τελική έκθεση του οργάνου συμβιβασμού, η ΓΔ Γεωργίας διαπιστώνει ότι στην αξιολόγησή του το όργανο δεν αμφισβητεί το βάσιμο της διόρθωσης που προτείνεται από τις υπηρεσίες της Επιτροπής ούτε τους λόγους που τεκμηριώνουν αυτή τη διόρθωση, όμως τις καλεί να επανεξετάσουν τα οικονομικά έτη στα οποία εφαρμόζεται η διόρθωση.

Πιο συγκεκριμένα, το όργανο συμβιβασμού ζητά στο πλαίσιο της παρούσας διαδικασίας εκκαθάρισης λογαριασμών να εφαρμοστούν οι δημοσιονομικές διορθώσεις μόνο για τα οικονομικά έτη 2004 και 2005 και να εξεταστούν τα οικονομικά έτη 2006 και 2007 στο πλαίσιο έρευνας που θα διεξαχθεί μετά τις ημερομηνίες αυτές.

Στην πρόταση δημοσιονομικής διόρθωσης που διατύπωσαν οι υπηρεσίες της Επιτροπής συμπεριέλαβαν τα οικονομικά έτη 2006 και 2007 βάσει του γεγονότος ότι το 2005 οι ελληνικές αρχές είχαν προκηρύξει δημόσιο διαγωνισμό για τη «βελτίωση της λειτουργίας του αμπελουργικού μητρώου», απόδειξη ότι το τελευταίο δεν λειτουργούσε κατά τρόπο ικανοποιητικό. Ο εν λόγω διαγωνισμός ακυρώθηκε από το εθνικό δικαστήριο και οι ελληνικές αρχές δεν έδωσαν συνέχεια στο έργο αυτό, τουλάχιστον όχι πριν από το 2008. Αυτό το πραγματικό στοιχείο κρίθηκε από τις υπηρεσίες της Επιτροπής επαρκές ώστε να συμπεριληφθούν τα οικονομικά έτη 2006 και 2007 στην περίοδο που καλύπτεται από τη διαδικασία εκκαθάρισης λογαριασμών.

39

Ωστόσο, οι υπηρεσίες της Επιτροπής εκτιμούν ότι μπορούν να ανταποκριθούν θετικά στην πρόσκληση του οργάνου συμβιβασμού και να τροποποιήσουν κατά συνέπεια τις δημοσιονομικές διορθώσεις ώστε να έχουν εφαρμογή μόνο για τα οικονομικά έτη 2004 και 2005.

Η τελική διόρθωση ανέρχεται σε 2.917.742,48 €, και υπολογίζεται ως εξής:

Οικονομικό έτος

Γραμμή προϋπολογισμού Σχετικό μέτρο

Συνολικές δαπάνες ανά μέτρο σε €

Ποσοστό διόρθωσης

Ποσό διόρθωσης σε €

05020903611

απόσταξη άρθρο 29 (& κρίση) 2.527.571,44 10% 252.757,14

05020903612απόσταξη άρθρο 27 289.789,26 10% 28.978,93

050209051630ενισχύσεις γλευκών 3.416.499,81 10% 341.649,98

050209071650 αναδιάρθρωση 7.139.643,74 10% 713.964,37

2004 Σύνολο 2004 1.337.350,42

05020903611

απόσταξη άρθρο 29 (& κρίση) 4.719.482,01 10% 471.948,20

05020903612απόσταξη άρθρο 27 416.460,69 10% 41.646,07

050209051630ενισχύσεις γλευκών 3.710.614,34 10% 371.061,43

050209071650 αναδιάρθρωση 6.957.363,64 10% 695.736,36

2005 Σύνολο 2005 1.580.392,06

Σύνολο 2004 και 2005 2.917.742,48

40

8. TOBACCO


41

9. POTATO STARCH


42

10. POSEI


43

11. LIVESTOCK PREMIUMS


44

12. AREA AIDS / ARABLE CROPS

12.1. ΚΥΠΡΟΣ

Έρευνα AA/2007/01 AA/2007/31Ημερομηνίες αποστολής 8-12.10.2007 Άνευ αντικειμένουΕπιστολή παρατηρήσεων 20.02.2008 19.03.07 Απάντηση του κράτους μέλους

20.04.2008 25.05.2007

Πρόσκληση σε διμερή συνάντηση

11.12.2008

Συμπεράσματα διμερούς συνάντησης

10.03.2009

Απάντηση του κράτους μέλους

7.05.2009

Επιστολή συμβιβασμού: 18.06.2010

Στοιχεία συμβιβασμού: 10/CY/441

Γνώμη του οργάνου συμβιβασμού:

Άνευ αντικειμένου – το αίτημα αποσύρθηκε

Τελική επιστολή: Άνευ αντικειμένου


12.1.1.1. Ελλείψεις του συστήματος αναγνώρισης αγροτεμαχίων (ΣΑΑ)

Η αποστολή κατέδειξε ότι η έκταση που καταγράφηκε στο σύστημα αναγνώρισης αγροτεμαχίων/σύστημα γεωγραφικών πληροφοριών (ΣΑΑ/ΣΓΠ) ως μέγιστη επιλέξιμη έκταση για τις πληρωμές του καθεστώτος ενιαίας στρεμματικής ενίσχυσης (ΚΕΣΕ) (πρβλ. άρθρο 2 του κανονισμού 796/2004) είχε υπερεκτιμηθεί σημαντικά. Αυτό ήταν αποτέλεσμα της χρήσης παλαιότερων εικόνων κατά τη δημιουργία του συστήματος και λανθασμένου ορισμού/οριοθέτησης των επιλέξιμων εκτάσεων μεταξύ άλλων κατά τη διάρκεια των επιτόπιων ελέγχων. Παράλληλα, εξαιτίας των ελλείψεων στους επιτόπιους ελέγχους που πραγματοποιήθηκαν, οι πληροφορίες δεν είναι επαρκώς ενημερωμένες.

Επιπλέον, το ΣΑΑ/ΣΓΠ δεν περιλαμβάνει τα χαρακτηριστικά στοιχεία αγροτικού τοπίου που η Κύπρος επιθυμεί να συμπεριλάβει στην επιλέξιμη έκταση για τις ενισχύσεις του ΚΕΣΕ, σύμφωνα με το άρθρο 30 παράγραφος 3 του κανονισμού 796/2004.

Για να διορθώσουν την κατάσταση, οι κυπριακές αρχές ξεκίνησαν μια ενημέρωση του ΣΑΑ/ΣΓΠ με νέες εικόνες που αποκτήθηκαν το 2008.

Το έργο αυτό κατέστησε δυνατό τον υπολογισμό οιωνδήποτε ποσών καταβλήθηκαν αχρεωστήτως κατά τα έτη υποβολής αιτήσεων 2005, 2006 και

45

2007, τόσο για τις ενισχύσεις του 1ου πυλώνα όσο και για τις στρεμματικές ενισχύσεις του 2ου πυλώνα.

12.1.1.2. Επιτόπιοι έλεγχοι

Επίπεδο των επιτόπιων ελέγχων

Δεδομένου του πλήθους των παρατυπιών, οι κυπριακές αρχές χρειάστηκε να αυξήσουν το επίπεδο των επιτόπιων ελέγχων για τα έτη υποβολής αιτήσεων 2005, 2006 και 2007. Παρότι σημειώθηκε αύξηση στον αριθμό των γεωργών που υποβλήθηκαν σε επιτόπιους ελέγχους, από 7,6% (2005) σε 13,5% (2006) και σε 20% (2007), η ΓΔ AGRI επιμένει ότι, δεδομένου του συνολικού επιπέδου «μη ευρεθείσας έκτασης» σε καθένα από αυτά τα έτη 15% (2005) και 12,5% (2006), απαιτείτο υψηλότερο επίπεδο επιτόπιων ελέγχων ώστε να διασφαλιστεί η συμμόρφωση με το άρθρο 26 του κανονισμού 796/2004.Για το έτος υποβολής αιτήσεων 2007, σύμφωνα με τις πληροφορίες που δόθηκαν φαίνεται ότι τηρήθηκαν οι σχετικές διατάξεις.

Επιτόπιοι έλεγχοι με τηλεπισκόπηση

Η αποστολή λογιστικού ελέγχου αποκάλυψε σημαντικό αριθμό διαφορών στις μετρήσεις των εκτάσεων, γεγονός που καταδεικνύει την ανεπαρκή ποιότητα των επιτόπιων ελέγχων με τηλεπισκόπηση.

Περιορισμός των μετρήσεων αγροτεμαχίων

Δεδομένου του επιπέδου των ασυμφωνιών που εντοπίστηκαν, οι οποίες καταδεικνύουν το ενδογενές πρόβλημα που υπάρχει όσον αφορά την ορθότητα των πληροφοριών στο ΣΑΑ/ΣΓΠ, η ΓΔ AGRI εμμένει στη θέση της ότι ο περιορισμός των μετρήσεων στο 50% των αγροτεμαχίων για τα οποία έχουν υποβληθεί αιτήσεις, όπως προβλέπεται στο άρθρο 29 του κανονισμού 796/2004 για τα έτη υποβολής αιτήσεων 2005 και 2006 δεν μπορεί να θεωρηθεί ορθή πρακτική ελέγχου.

Αποδοχή «μη επιλέξιμων εκτάσεων»

Οι επιτόπιοι έλεγχοι κατέδειξαν ότι οι ελεγκτές δεν ακολούθησαν τους κυπριακούς ορισμούς σχετικά με την επιλεξιμότητα των εκτάσεων για το ΚΕΣΕ και ήταν πολύ επιεικείς όσον αφορά την αποδοχή των γεωργικών εκτάσεων ως επιλέξιμων, γεγονός που δεν συμφωνεί με τον ορισμό των γεωργικών εκτάσεων όπως θεσπίζεται στο άρθρο 2 παράγραφοι 1, 2 και 2α του κανονισμού 796/2004, καθώς και στο άρθρο 143β του κανονισμού 1782/2003.

Επιπλέον, διαπιστώθηκε ότι κατά τον χρόνο διεξαγωγής του αρχικού επιτόπιου ελέγχου (και κατά τον χρόνο της επανάληψής του) οι εκτάσεις που είχαν γίνει δεκτές για ενίσχυση δεν είχαν διατηρηθεί, δηλ. δεν πληρούσαν τα αναλυτικά (κυπριακά) και ενωσιακά πρότυπα που αναφέρονται στο παράρτημα IV του κανονισμού 1782/2003.

Κατά συνέπεια, η ΓΔ AGRI θεωρεί ότι η διεξαγωγή των επιτόπιων ελέγχων δεν πληροί τα πρότυπα που απαιτούνται από το άρθρο 23, το άρθρο 29, το άρθρο 30 και το άρθρο 32 του κανονισμού 796/2004. Αυτό οδήγησε σε μια κατάσταση κατά την οποία έγιναν δεκτές για ενίσχυση εκτάσεις οι οποίες δεν

46

συμφωνούσαν με τον ορισμό της γεωργικής γης, όπως ορίζεται στο άρθρο 2 παράγραφοι 1, 2 και 2α του κανονισμού 796/2004 καθώς και στο άρθρο 143β του κανονισμού 1782/2003.

Στη γενική αξιολόγηση κινδύνου που προκύπτει από αυτές τις διαπιστώσεις θα πρέπει να ληφθεί υπόψη ότι με τα διορθωτικά μέτρα που ελήφθησαν όσον αφορά το ΣΑΑ/ΣΓΠ θα αντιμετωπιστεί επίσης η πλειονότητα των αδυναμιών των επιτόπιων ελέγχων. Ο εναπομένων κίνδυνος εξαιτίας οιωνδήποτε αδυναμιών οι οποίες δεν εντοπίστηκαν ή δεν καλύφθηκαν από μέτρα που ελήφθησαν στη συνέχεια στο πλαίσιο της βελτίωσης του συστήματος ΣΑΑ/ΣΓΠ δεν θεωρείται σημαντικός.

12.1.2. Επιχειρήματα του κράτους μέλους

Το κράτος μέλος συμφώνησε ότι η έκταση που καταγράφηκε στο ΣΑΑ/ΣΓΠ ως μέγιστη επιλέξιμη έκταση για τις ενισχύσεις του ΚΕΣΕ είχε υπερεκτιμηθεί σημαντικά, όπως σαφώς καταδεικνύεται στη μελέτη.

Το κράτος μέλος γενικά συμφώνησε με τις διαπιστώσεις αλλά επεσήμανε ότι ο κίνδυνος που δημιουργείται αντισταθμίζεται λαμβανομένης υπόψη της μελέτης του ΣΑΑ/ΣΓΠ.

Όσον αφορά τις κυρώσεις και τον κίνδυνο για το Ταμείο, οι κυπριακές αρχές είναι της άποψης ότι «ο μη υπολογισμός των μειώσεων και των αποκλεισμών στο πλαίσιο του υπολογισμού του κινδύνου για το Ταμείο έγινε διότι θα συνιστούσε πολλαπλή εφαρμογή κυρώσεων. Εάν οι γεωργοί στην Κύπρο είχαν ελεγχθεί βάσει των «ορθών» επιλέξιμων εκτάσεων, όπως προέκυψαν από τις ενημερωμένες επιλέξιμες εκτάσεις, θα υφίσταντο μία φορά κυρώσεις το 2005 και από το 2006 και εξής θα είχαν υποβάλει αιτήσεις για τις ορθές επιλέξιμες εκτάσεις. Καθώς οι κυρώσεις αυτές θα εφαρμοστούν για πρώτη φορά το 2009 βάσει των ενημερωμένων επιλέξιμων εκτάσεων, τότε για τα προηγούμενα έτη 2005, 2006, 2007 και 2008 ο μόνος κίνδυνος που θα πρέπει να υπολογιστεί είναι το ποσό που σχετίζεται με τη διαφορά των επιλέξιμων εκτάσεων και όχι με τις μειώσεις και τους αποκλεισμούς».

12.1.3. Θέση της Επιτροπής πριν από τον συμβιβασμό

Βάσει των διαπιστώσεων αυτών και λαμβανομένου υπόψη του συνόλου των επεξηγήσεων που δόθηκαν από τις κυπριακές αρχές, η ΓΔ AGRI επιμένει ότι οι αδυναμίες που διαπιστώθηκαν στη λειτουργία διαφόρων βασικών ελέγχων δημιούργησαν κίνδυνο για το Ταμείο.

Σύμφωνα με το έγγραφο VI/5330/97, η Κύπρος υπολόγισε τον κίνδυνο για το Ταμείο.

Η ΓΔ AGRI έκρινε αυτό τον υπολογισμό του κινδύνου μόνο μερικώς ικανοποιητικό.Πρώτον, η αποστολή λογιστικού ελέγχου το 2009 έδειξε ότι για ορισμένα αγροτεμάχια η αξιολόγηση ήταν λανθασμένη, γεγονός που οδήγησε σε υποτίμηση του κινδύνου. Από την άλλη πλευρά, για ορισμένα αγροτεμάχια τα ποσά είναι υπερεκτιμημένα.Δεύτερον, στα ποσά που υπολογίστηκαν δεν συμπεριλήφθηκαν τα πρόστιμα που θα έπρεπε να επιβληθούν.

47

Με επιστολή τους με ημερομηνία 19.04.2010, οι κυπριακές αρχές υπέβαλαν έναν πιο ακριβή υπολογισμό του αντίστοιχου κινδύνου συμπεριλαμβάνοντας τα πρόστιμα που θα έπρεπε να έχουν επιβληθεί σύμφωνα με το άρθρο 73 του κανονισμού 796/2004.

Κατά συνέπεια, οι διορθώσεις έχουν ως εξής:

Έτος υποβολής αιτήσεων

2005 2005 2006 2006 2007

Οικονομικό έτος 2006 2006 2007 2007 20081ος πυλώνας 757.074,89 CYP 1.808.329,75 € 1.656.910,66 €2ος πυλώνας 446.796,23 € 440.814,92 € 144.437,55 € 276.215,38 € 582.867,03 €

Κυρώσεις % 110,25% 110,25% 110,91% 110,91% 115,26%% γεωργών που εντόπισαν ανωμαλίες 34,04% 34,04% 29,02% 29,02% 34,88%Κυρώσεις - 1ος πυλώνας 284.123,39 CYP 582.030,50 € 666.122,62 €Κυρώσεις - 2ος πυλώνας 167.678,60 € 165.433,87 € 46.488,79 € 88.902,91 € 234.328,21 €

Σύνολο - 1ος πυλώνας 1.041.198,28 CYP 2.390.360,24 € 2.323.033,28 €Σύνολο - 2ος πυλώνας 614.474,84 € 606.248,79 € 190.926,34 € 365.118,29 € 817.195,24 €Σύνολο (CYP) 1.041.198,28 CYP Σύνολο (EUR) 614.474,84 € 606.248,79 € 2.581.286,58 € 365.118,29 € 3.140.228,53 €

12.1.4 Γνώμη του οργάνου συμβιβασμού

Οι κυπριακές αρχές παρέπεμψαν την υπόθεση στο όργανο συμβιβασμού, αλλά απέσυραν το αίτημά τους όταν η ΓΔ AGRI ενημέρωσε την Κύπρο ότι θα δεχόταν τον αναθεωρημένο υπολογισμό του κινδύνου που απορρέει από τη μη επιβολή κυρώσεων.

12.1.5Τελική θέση της Επιτροπής

Άνευ αντικειμένου.

48

12.2. ΚΥΠΡΟΣ

Έρευνα AA/2008/04Ημερομηνίες αποστολής 10-14.11.2008Επιστολή παρατηρήσεων 30.01.2009Απάντηση του κράτους μέλους

30.03.2009

Πρόσκληση σε διμερή συνάντηση

09.12.2009

Συμπεράσματα διμερούς συνάντησης

8.3.2010


5.05.2010

Επιστολή συμβιβασμού:Στοιχεία συμβιβασμού: Δεν έχει ζητηθεί


Άνευ αντικειμένου

Τελική επιστολή: Άνευ αντικειμένου


Ο λογιστικός έλεγχος κατέδειξε ότι η μέγιστη επιλέξιμη έκταση για τις ενισχύσεις του ΚΕΣΕ (πρβλ. άρθρο 2 του κανονισμού 796/2004) που καταγράφηκε από το ΣΑΑ/ΣΓΠ είχε υπερεκτιμηθεί σημαντικά. Αυτό ήταν αποτέλεσμα της χρήσης παλαιότερων εικόνων κατά τη δημιουργία του συστήματος και λανθασμένου ορισμού/οριοθέτησης των επιλέξιμων εκτάσεων μεταξύ άλλων κατά τη διάρκεια των επιτόπιων ελέγχων που πραγματοποιήθηκαν τα έτη πριν από το έτος υποβολής αιτήσεων 2008.Κατά συνέπεια, οι διασταυρούμενοι έλεγχοι για τον καθορισμό της επιλεξιμότητας των εκτάσεων για τις οποίες υποβλήθηκαν αιτήσεις ενίσχυσης (πρβλ. άρθρο 24 και άρθρο 30 του κανονισμού 796/2004) δεν είναι αποτελεσματικοί. Αυτό δημιούργησε κίνδυνο για το Ταμείο για το έτος υποβολής αιτήσεων 2008.

Για να διορθώσουν την κατάσταση, οι κυπριακές αρχές ξεκίνησαν μια ενημέρωση των επιλέξιμων εκτάσεων στο ΣΑΑ/ΣΓΠ με νέες δορυφορικές εικόνες που αποκτήθηκαν το 2008. Η ενημέρωση αυτή ολοκληρώθηκε τον Απρίλιο του 2009.Το 2009, οι νέες εκτάσεις είχαν ήδη χρησιμοποιηθεί ως πληροφορίες για τους γεωργούς καθώς και για τον υπολογισμό των ενισχύσεων.

Όσον αφορά τον υπολογισμό του κινδύνου για το Ταμείο για το έτος υποβολής αιτήσεων 2008, οι κυπριακές αρχές εφάρμοσαν μια διαδικασία αναδρομικής διόρθωσης.

Αναφορικά με τις κυρώσεις, οι κυπριακές αρχές είναι της άποψης ότι εάν το σύστημα είχε λειτουργήσει σωστά εξαρχής, οι γεωργοί θα είχαν υποβάλει ορθές δηλώσεις. Συνεπώς, σύμφωνα με το άρθρο 68 του κανονισμού 796/2004 θεωρούν ότι ο κίνδυνος για το Ταμείο περιορίζεται στις «πλεονάζουσες» εκτάσεις για τις οποίες καταβλήθηκαν ενισχύσεις. Η ΓΔ AGRI δεν συμφωνεί με την άποψη αυτή.

49

Κατά συνέπεια, οι κυπριακές αρχές, όπως και στην περίπτωση των προηγούμενων ετών υποβολής αιτήσεων, υπολόγισαν τις κυρώσεις για τις περιπτώσεις εκείνες όπου ο γεωργός θα μπορούσε εύλογα να έχει εντοπίσει το λάθος στις πληροφορίες που παρείχε η διοικητική αρχή και συνεπώς έπρεπε να επιβληθούν κυρώσεις. (πρβλ. άρθρο 73 του κανονισμού 796/2004)

12.2.2. Επιχειρήματα του κράτους μέλους

Ενσωματώνονται στην ενότητα «διαπιστώσεις».

12.2.3. Θέση της Επιτροπής πριν από τον συμβιβασμό

Βάσει των διαπιστώσεων αυτών και λαμβανομένου υπόψη του συνόλου των επεξηγήσεων που δόθηκαν από τις κυπριακές αρχές, η ΓΔ AGRI εμμένει στη θέση της ότι οι αδυναμίες που διαπιστώθηκαν στη λειτουργία διαφόρων βασικών ελέγχων δημιούργησαν κίνδυνο για το Ταμείο.

Σύμφωνα με το έγγραφο VI/5330/97, η Κύπρος υπολόγισε τον δυνητικό κίνδυνο για το Ταμείο για το έτος υποβολής αιτήσεων 2008. Παρότι δεν αποδίδει με ακρίβεια τον κίνδυνο, η ΓΔ AGRI είναι της άποψης ότι αυτός ο υπολογισμός συνιστά καλύτερη αξιολόγηση του κινδύνου για το Ταμείο από ό,τι η εφαρμογή της κατ’ αποκοπή διόρθωσης που θα έπρεπε να εφαρμοστεί σύμφωνα με το έγγραφο VI/5330/97, δεδομένης τη σοβαρότητας των διαπιστώσεων.

Αναλύεται ως εξής:

Πυλώνας Γραμμή του προϋπολογισμού

Ποσό υπερβάλλουσας

δήλωσηςΚυρώσεις Σύνολο

1ος 050301020000005 1.107.274,86 367.220,67 1.474.495,53

2ος 050405012121001 138.431,20 45.909,83 184.341,03

Σύνολο 1.245.706,06 413.130,50 1.658.836,56

12.2.4. Γνώμη του οργάνου συμβιβασμού


12.2.5. Τελική θέση της Επιτροπής


50

12.3. DANMARK

Undersøgelse nr.: AA/2006/05Kontrolbesøg: 3.-7. juli 2006Brev med bemærkninger: 22.2.2007Medlemsstatens svar: 20.4.2007Indkaldelse til bilateralt møde: 4.2.2008Referat af det bilaterale møde: 16.6.2008

Medlemsstatens svar: 18.8.2008

Forligsbrev: 8.2.2010 og 20.7.2010Forligsreference: Ikke relevant – anmodning trukket

tilbage

Forligsorganets udtalelse: Ikke relevant

Afsluttende brev: Ikke relevant

12.3.1. Vigtigste konstaterede forhold

12.3.1.1. Svagheder ved LPIS-GIS

Det er vigtigt, at oplysningerne i LPIS-GIS, der skal anvendes fra den 1.1.2005, jf. artikel 20 i forordning (EF) nr. 1782/2003, er nøjagtige med hensyn til identifikation af parcellerne og det støtteberettigede areal, for at de kan bruges ved den krydskontrol, der skal foretages i henhold til artikel 24, stk.1, litra c), i forordning (EF) nr. 796/2004. Dette kræver (i princippet), at referenceparcellerne er stabile, og at oplysningerne om deres afgrænsning, samlede areal og areal med elementer, som ikke er støtteberettigede, er korrekte og ajourførte. Ændringer i arealdækket, som omfatter ikke-landbrugsarealer, skovbevoksede, bebyggede eller ikke-dyrkede arealer, skal identificeres effektivt, og LPIS-GIS skal ajourføres.

Kontrollen på stedet viste, at den gældende procedure ikke har fungeret tilfredsstillende i alle tilfælde: Det blev konstateret, at referenceparcellernes grænser ikke følger markens fysiske afgrænsning, at elementer på >1 000 m² ikke digitaliseres, at der ikke findes oplysninger om individuelle ikke-støtteberettigede elementer, hvilket betyder, at disse ikke er trukket fra det samlede støtteberettigede areal, og at jord, der ikke kan betragtes som agerjord, jf. definitionen i artikel 2, stk. 1, i forordning (EF) nr. 796/2004, er registreret som støtteberettiget.

Da LPIS-GIS ikke giver ajourførte oplysninger om støtteberettigede arealer, bliver den krydskontrol, der skal foretages i henhold til artikel 23, stk. 1, og artikel 24, stk.1, litra c), i forordning (EF) nr. 796/2004, ineffektiv, hvilket resulterer i, at der udbetales uberettiget støtte til arealer, som ikke er støtteberettigede. Da Danmark har valgt den sammensatte regionalmodel, er der

51

desuden risiko for, at landmændene har fået tildelt rettigheder på forkert grundlag.

12.3.1.2. Svagheder ved kontrollen på stedet

Den fornyede kontrol på stedet viste forskelle i forhold til det areal, der var accepteret som støtteberettiget. Der er følgende årsager til disse forskelle:

– Svagheder ved kontrollen: f.eks. følger opmålingen på grundlag af ortofoto ikke parcellens kant, som kan ses på ortofotoet. Proceduren er baseret på forkerte LPIS-GIS-oplysninger.

– Som led i de 50 % opmålinger, der skal foretages i henhold til artikel 27 i forordning (EF) nr. 796/2004, er der anvendt en tidligere gennemført GPS-opmåling eller en tidligere opmåling på skærm. Denne procedure er ikke i tråd med artikel 23 og 30 i forordning (EF) nr. 796/2004, da den ikke giver korrekte opmålingsresultater.

– Der blev accepteret arealer, der hverken er i overensstemmelse med artikel 5, 54 og 56 i forordning (EF) nr. 1782/2003, artikel 2, stk. 1, artikel 2, stk. 2, og artikel 2, stk. 2a, i forordning (EF) nr. 796/2004 eller med de danske kontrolinstrukser.Den manglende overensstemmelse skyldes, at jorden er uegnet (sumpet, stejle skråninger, ikke-støtteberettigede afsnit – for smalle), og manglende overensstemmelse med definitionen af agerjord i artikel 2 i forordning (EF) nr. 796/2004 (meget/fuldstændigt tilgroet med højt ukrudt/nælder og buskads, hvilket i nogle tilfælde giver det umiskendelige indtryk, at jorden er taget ud af drift.I 2005 blev der desuden accepteret permanente græsarealer, der ikke havde et græsdække på mindst 50 %, som fuldt støtteberettigede.

Følgelig kan kontrollen på stedet ikke kan anses for at være i overensstemmelse med artikel 23 og 30 i forordning (EF) nr. 796/2004. Dermed er der risiko for uretmæssige udbetalinger, især når der samtidig er svagheder ved LPIS-GIS.

12.3.2. De danske myndigheders argumenter

12.3.2.1. LPIS

De danske myndigheder var enige i de konstaterede forhold, men henviste til, at de havde truffet afhjælpende foranstaltninger, og at virkningen ifølge analysen af resultaterne var marginal (fordi landbrugerne ikke erklærer alle ikke-støtteberettigede arealer, der indberettes, som støtteberettigede i LPIS-GIS).

52

12.3.2.2. Kontrol på stedet

Med hensyn til udtagne arealer gentog de danske myndigheder, at det ikke tager lang tid for ikke-dyrkede arealer at blive tilgroet med f.eks. nælder. Hvis ikke-dyrkede arealer skal holdes fri for nælder, kræver det slåning hver måned. Den vedligeholdelsesstandard, som GD AGRI anbefaler, giver ingen mening og er skadelig for miljøet.

Hvad angår vedligeholdelse af arealer i en situation, hvor et areal kan forblive "uberørt" i 5 år, er det ikke altid let at afgøre, om en træ- / krat- / uønsket bevoksning er 5 eller 6 år gammel. Efter høring af de forskellige interessegrupper tilpassede de danske myndigheder derfor deres retningslinjer for god landbrugs- og miljømæssig stand. De danske myndigheder hævdede, at de pågældende arealer sandsynligvis er blevet inddraget i produktionen i 2007 eller 2008.

[GD AGRI understreger, at kritikken ikke vedrører sager om god vedligeholdelse /(manglende) opfyldelse af retningslinjerne for god landbrugs- og miljømæssig stand som sådan. Det afgørende er, at accept af (dele) af parceller, som ikke er støtteberettigede, udgør et brud på reglerne, der fører til uretmæssige udbetalinger.

12.3.3. Kommissionens holdning inden forligsproceduren

På grundlag af de konstaterede forhold og de danske myndigheders forklaringer fastholder GD AGRI, at de svagheder, der blev afdækket ved revisionen, har medført en risiko for fonden, og at risikoen bedst kan vurderes ved, at der anvendes en fast korrektion. Ifølge dok. VI/5330/97 skal der anvendes en korrektion på 5 %, når der er tale om svaghed ved en hovedkontrol. Da problemerne i forbindelse med kontrollen på stedet hovedsagelig vedrørte (permanente) græsningsarealer, ikke-dyrkede arealer og arealer, der er anmeldt som udtagne arealer, og da undersøgelsen af, hvilken virkning de havde for betalingerne under enkeltbetalingsordningen, viste, at der var en lavere risiko forbundet med resten af populationen, er risikoen differentieret. Derfor foreslås følgende korrektioner for ansøgningsåret 2005 og 2006:

en fast korrektion på 5 % for arealbaseret støtte til permanente græsningsarealer, udtagne arealer og ikke-dyrkede arealer

en fast korrektion på 2 % for arealbaseret støtte til resten af populationen.

53

Følgende beløb skal udelukkes:

Ansøgningsår Valuta Korrektion

2005 DKK 145 767 856,81

2005 EUR 3 908,13

2006 EUR 20 172 193,94

Efter at være blevet underrettet om korrektionen forelagde de danske myndigheder ved brev af 23.6.2010 en mere præcis beregning af den tilsvarende risiko.

Den reviderede beregning, der er foretaget i samarbejde mellem GD AGRI og de danske myndigheder, er således:

År Antal ha

Rettighedernes værdi

Værdi i alt (DKK)

Værdi i alt (EUR)

2005 DKK/ha 1. 5 % korrektion for udtagne arealer 8 945,45 2 240,36 20 041 044,512. 5 % korrektion for ikke-dyrkede arealer 975,05 2 623,37 2 557 918,243. 5 % korrektion for permanente græsningsarealer 10

699,75989,54 10 587 871,14

4. LPIS-GIS 2 193,00 2 467,60 5 411 446,804a. Sanktioner - LPIS-GIS 2 193,00 3 280,32 7 193 741,765. Tolerance – krydskontrol 777,00 2 467,60 1 917 325,205a. Sanktioner - tolerance 777,00 1 148,99 892 765,236. Analyse af gennemgangen af referenceparceller - tilfældig stikprøve

4 102,00 2 467,60 10 122 095,20

6a. Sanktioner 4 102,00 3 280,32 13 455 872,64I alt i 2005 72 180 080,72

2006 1. 5 % korrektion for udtagne arealer 8 945,45 2 238,92 20 028 153,62 2,685,603.092. 5 % korrektion for ikke-dyrkede arealer 1 775,75 2 836,68 5 037 239,11 675,450.423. 5 % korrektion for permanente græsningsarealer 10

699,751 097,28 11 740 619,65 1,574,316.09

4. LPIS-GIS 2 170,00 2 660,82 5 773 979,40 774,240.964a. Sanktioner - LPIS-GIS 2 170,00 3 537,18 7 675 676,81 1,029,242.225. Tolerance – krydskontrol 893,00 2 660,82 2 376 112,26 318,616.215a. Sanktioner - tolerance 893,00 1 238,96 1 106 390,51 148,357.456. Analyse af gennemgangen af referenceparceller - tilfældig stikprøve

4 102,00 2 660,82 10 914 683,64 1,463,565.17

6a. Sanktioner 4 102,00 3 537,18 14 509 505,20 1,945,599.82I alt i 2006 79 162 360,21 10,614,991.44

Punkt 1 – 3 beregnes som en fast korrektion på 5 %.

Punkt 4 -6 er punktuelle korrektioner.

54

Korrektionen foregriber ikke andre regnskabsafslutningsprocedurer i forbindelse med udgifter inden for anden søjle for de pågældende ansøgningsår.

12.3.4. Forligsorganets udtalelse

De danske myndigheder indbragte sagen for forligsorganet, men trak deres anmodning tilbage, da GD AGRI meddelte, at den reviderede beregning kunne accepteres.

12.3.5. Kommissionens endelige holdning

Ikke relevant.

55

12.4. DANMARK - Rettigheder

Undersøgelse nr.: DPU/2008/01 DPU-2008-102Kontrolbesøg Ikke relevant Ikke relevantBrev med bemærkninger: 19.5.2008 4.3.2008Medlemsstatens svar: 17.7.2008 30.4.2008Indkaldelse til bilateralt møde:

16.10.2008

Referat af det bilaterale møde:

28.1.2009

Medlemsstatens svar: 3.4.2009 og 3.5.2010Forligsbrev: 5.7.2010Forligsreference: Ikke relevantForligsorganets udtalelse: Ikke relevantAfsluttende brev: Ikke relevant

12.4.1. Vigtigste resultater

12.4.1.1. Lodsejernes status som landbrugere

Der kan ydes direkte støtte til landbrugere som defineret i artikel 2, litra a), i forordning (EF) nr. 1782/2003. Udøvelsen af "landbrugsaktivitet" er en integreret del af førnævnte definition og er defineret i artikel 2, litra c), i samme forordning som enten avl eller dyrkning af landbrugsprodukter eller bevarelse af arealer i god landbrugs- og miljømæssig stand som fastlagt i artikel 5 i samme forordning.

Artikel 44 i forordning nr. 1782/2003 regulerer udnyttelsen af betalingsrettigheder, men medlemsstaterne bør også henholde sig til artikel 29 i samme forordning og sikre sig, at der ikke foretages betaling til modtagere, om hvem det konstateres, at de kunstigt har skabt betingelser for modtagelse af sådanne betalinger for at få en fordel i strid med den pågældende støtteordnings mål.

56

Baseret på ovenstående definition er den "aktive" landbruger ifølge GD AGRI ikke nødvendigvis også lodsejeren. Det er endvidere meget usandsynligt, at to forskellige personer kan anses for at være den aktive landbruger for samme parcel på samme tidspunkt, én for enkeltbetalingsordningen og en anden for ordningen for udvikling af landdistrikterne.

De danske myndigheder var enige med GD AGRI i, at to forskellige landbrugere ikke kan ansøge om støtte for samme areal under enkeltbetalingsordningen og ordningen for miljøvenligt landbrug. Fra og med ansøgningsåret 2007 er betalingerne under enkeltbetalingsordningen og landdistriktsforanstaltningerne da også blevet samlet i én ansøgning, således at det ikke længere er muligt for to landbrugere at ansøge om støtte for samme parcel. For så vidt angår ansøgningsåret 2005 har de danske myndigheder forelagt resultaterne af krydskontrollen, der viste, om det var den samme landbruger, der modtog betalingsrettigheder under enkeltbetalingsordningen og et tilsagn om støtte under landdistriktsprogrammerne. De rapporterede, at der da også var konflikter i højst 162 tilfælde, der omfattede et areal på højst 560,24 ha, hvilket myndighederne korrigerede, når det viste sig nødvendigt.

Imidlertid er risikopopulationen større end disse 162 tilfælde. GD AGRI fastholder det standpunkt, at de danske myndigheder ikke har indført et system, der gør det muligt at kontrollere, om der reelt er en aftale mellem lodsejerne og forpagterne, og hvem der dyrker jorden eller i sidste ende har den forvaltningsmæssige risiko, dvs. hvem der er den "aktive" landbruger. Specielt burde de tilfælde, hvor der opstod konflikter mellem lodsejeren og forpagteren om, hvem der var den reelle modtager, dvs. den "aktive landbruger" have tilskyndet de danske myndigheder til at foretage en særlig kontrol af alle nye ansøgere som den mest berørte gruppe.

57

I Danmark blev der konstateret en væsentlig stigning i antallet af ansøgere under enkeltbetalingsordningen i 2005 (70 378) sammenholdt med arealbetalingerne i 2004 (47 454). Der bør derfor lægges særlig vægt på kontroller, der sikrer, at kun landbrugere som defineret i artikel 2 i forordning (EF) nr. 1782/2003 får rettigheder under enkeltbetalingsordningen. Ifølge de danske myndigheder skyldtes denne stigning (48,3 % af de nye ansøgere i 2005) i vidt omfang lodsejere (der havde taget deres bortforpagtede jord tilbage), som aldrig havde indgivet en ansøgning om arealbetalinger, men som i 2005 ansøgte om betalinger under enkeltbetalingsordningen og fik godkendt deres ansøgning.

GD AGRI konkluderer, at der er risiko for, at der blev tildelt betalingsrettigheder til uberettigede modtagere i Danmark. Den population, der udgør en risiko for tab for fonden, anses for at være de nye landbrugere, der kom med i enkeltbetalingsordningen i 2005 og forlod samme ordning i 2006 (dvs. at jorden igen blev anmeldt af forpagterne, efter at der var blevet tildelt betalingsrettigheder). Det drejer sig potentielt om de landbrugere/lodsejere, der måske i realiteten ikke bærer den forvaltningsmæssige risiko, dvs. de var ikke "aktive" landbrugere, selv om de ansøgte om betalingsrettigheder.

Ifølge de danske myndigheder beløb de referencebeløb, som disse modtagere aktiverede i 2005, sig til 24 856 999,04 DKK. Endvidere udgør alle betalingsrettigheder, der blev uberettiget tildelt det første år, også en risiko for tab for fonden med hensyn til deres aktivering i efterfølgende år (til og med 2009).

Aktiverede betalingsrettigheder tildelt lodsejere, der kom ind under enkeltbetalingsordningen i 2005 og udgik i 2006 (i DKK) fordelt på ansøgningsår 2005 2006 2007 2008 2009

24 856 999,04 27 032 110,63 26 688 500,13 23 898 073,79 25 870 428,08

12.4.1.2. Anvendelse af anmeldte arealer til andre formål end landbrugsformål

Der kan ydes direkte støtte til landbrugere som defineret i artikel 2, litra a), i forordning (EF) nr. 1782/2003. Desuden kan betalingsrettigheder ifølge artikel 44, stk. 1, i forordning (EF) nr. 1782/2003 kun aktiveres af "støtteberettigede hektar". Ifølge artikel 44, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1782/2003 er arealer, der anvendes til andre formål end landbrugsformål (dvs. sportspladser, golfbaner, campingpladser eller lufthavne), ikke støtteberettigede.

58

GD AGRI har fundet frem til en liste over de nye modtagere af direkte betalinger i regnskabsåret 2006, der er angivet som klubber, campingpladser, kommuner eller lufthavne (93). Den blev sendt til de danske myndigheder, så de kunne analysere den. På grundlag heraf har GD AGRI draget følgende konklusioner:

– De danske myndigheder har gennemgået listerne, og ved anvendelse af samme kriterier som Kommission har de identificeret 192 ansøgere (0,3 % af det samlede antal) i disse kategorier.

– De danske myndigheder har analyseret ortofotos vedrørende alle 93 tilfælde og kontrolleret dem på stedet, når der var rimelig tvivl om, hvorvidt arealet blev anvendt til landbrugsformål. I disse tilfælde (bl.a. alle lufthavne, nogle golfklubber og nogle rideklubber) omberegnede de danske myndigheder betalingsrettighederne, krævede uretmæssigt udbetalte beløb tilbagebetalt og anvendte sanktioner.Selv om nogle uberettiget udbetalte beløb blev tilbagebetalt og rettighederne omberegnet, har GD AGRI den holdning, at de danske myndigheder ikke kunne have dækket risikoen på passende måde på grund af den potentielle risikogruppes størrelse (hovedparten af de arealer, der hovedsagelig blev anvendt til andre formål end landbrugsformål, kunne være blevet anvendt og anmeldt af nye landbrugere, der ikke havde et "tvivlsomt" navn).

GD AGRI fastholder, at det kontrolsystem, som de danske myndigheder havde indført, ikke gjorde det muligt at foretage en korrekt identifikation af ikke-landbrugsmæssig anvendelse af det areal, for hvilket der blev ansøgt om støtte under enkeltbetalingsordningen i 2005, og således var mangelfuldt. De danske myndigheder blev da også først opmærksomme på spørgsmålet om, hvorvidt de arealer, der var blevet anmeldt af den såkaldte "tvivlsomme" modtagergruppe, var støtteberettigede, efter at de havde modtaget GD AGRI's bemærkninger.

59

Baseret på de danske tal konkluderer GD AGRI, at risikoen for tab for fonden er meget større blandt nye landbrugere, som i enkeltbetalingsordningens første gennemførelsesår pludselig blev i stand til at anmelde arealer, som ikke tidligere havde været støtteberettigede. Græsarealer anmeldt af nye landbrugere indebærer en særlig høj risiko for ikke at være anvendt til landbrugsformål og vil derfor blive betragtet som en risikopopulation med hensyn til anvendelsen af en finansiel korrektion.

Når først betalingsrettighederne var blevet uretmæssigt tildelt i ansøgningsåret 2005, indebærer deres aktivering i de efterfølgende år til og med ansøgningsåret 2009 også en risiko for tab for fonden.

Følgende tabel viser de beløb, der er på spil som følge af de tal, som de danske myndigheder har udleveret:

Samlet beløb aktiveret af nye landbrugere (kun græsarealer) i DKK2005 2006 2007 2008 2009

54 375 366,53 54 955 536,46 52 943 789,15 49 103 120,32 104 875 234,16

12.4.1.3. Kontrol af landbrugerens status i tilfælde af salg med en privatretlig bestemmelse

I artikel 12, stk. 5, i forordning (EF) nr. 795/2004 hedder det: "Ansøgeren skal over for den pågældende medlemsstat bevise, at han på ansøgningsdagen for deltagelse i enkeltbetalingsordningen er landbruger i betydningen i artikel 2, litra a), i forordning (EF) nr. 1782/2003."

Baseret på denne bestemmelse mener GD AGRI, at de danske myndigheder burde have kontrolleret alle landbrugere, der havde indgået en kontrakt med en privatretlig bestemmelse og ikke ansøgte om enkeltbetaling i 2005.

De danske myndigheder forklarede, at kontrollerne blev udført for et tilfældigt udvalg af landbrugere, der havde indgået en kontrakt med en privatretlig bestemmelse og ikke havde ansøgt om enkeltbetaling i 2005. I 2005 kunne landbrugere, der ønskede at overdrage deres kvægreferencebeløb til andre landbrugere, indsende en formular, der var udformet således, at den kunne underskrives af den landbruger, der ønskede at overdrage sit historiske element af referencebeløbene, og af den landbruger, der skulle modtage det. Formularen var ikke udformet således, at landbrugeren kunne angive sin faktiske landbrugsaktivitet.

60

Ikke desto mindre viste den danske gennemgang af potentielle sager, at der var 46, som var involveret i overdragelse af referencebeløb med en privatretlig bestemmelse uden nogen angivelse af, om sælgeren var aktiv landbruger i 2005. Derfor konkluderer GD AGRI, at den samlede værdi af de overdragne referencebeløb, som de danske myndigheder havde indberettet for disse 46 sager, nemlig 0,6 mio. DKK om året, skaber en risiko for tab for fonden, og at det samlede uretmæssigt udbetalte beløb i perioden fra 2005 til 2009 derfor kan anslås til 3 mio. DKK.


12.4.2.1. Landbrugerens status

Ifølge de danske myndigheder var støtteansøgere, der (som ejere eller forpagtere) i 2005 rådede over støtteberettigede arealer og var ansvarlige for at forvalte dem, derfor berettiget til at være med i enkeltbetalingsordningen. I Danmark er der tradition for mange lang- og kortfristede forpagtninger, og det er op til lodsejeren hvert år at beslutte, om han selv vil stå for at forvalte jorden eller bortforpagte den. Derfor kunne myndighederne ikke afvise ansøgere om enkeltbetaling, der opfyldte disse betingelser. Ifølge myndighederne er der hverken i forordningen eller i den nationale lovgivning hjemmel til at afvise ansøgere alene på grund af, at deres støtteberettigede landbrugsjord var bortforpagtet før eller efter 2005.


Direktoratet for FødevareErhverv lagde i 2005 definitionen af, hvad der forstås ved landbruger og landbrugsaktivitet, jf. artikel 2, litra a) og c), i forordning (EF) nr. 1782/2003, og ved "støtteberettiget hektar", jf. artikel 44, stk., 1 og 2, i samme forordning, til grund for tildelingen af betalingsrettigheder og udbetaling af støtte. Ca. halvdelen af de danske landbrugere er deltidslandmænd, hvilket betyder, at de kan være registreret under en anden aktivitet som fx campingplads eller rideklub, samtidig med, at de opfylder forordningens bestemmelser om at kunne være med i enkeltbetalingsordningen. Derfor er der ifølge myndighederne ikke umiddelbart noget grundlag for at udelukke deltidslandmænd fra ordningen, hvis forordningens kriterier for tildeling af betalingsrettigheder og udbetaling af støtte er opfyldt.

61


Allerede behandlet under bemærkninger.


12.4.3.1. Manglende kontrol af lodsejernes status

Det er blevet konstateret, at risikoen for tab for fonden som følge af den manglende kontrol af lodsejernes status er meget større og mere udbredt blandt nye landbrugere, der startede deres aktivitet efter referenceperioden i 2005 og forlod ordningen i 2006.

Ovennævnte svaghed er en mangel, idet hovedkontrollerne ikke fungerer på passende måde, jf. dok. VI/5330/97. Denne mangel har skabt en risiko for tab for fonden for ansøgningsårene 2005, 2006, 2007, 2008 og 2009 for så vidt angår risikopopulationen (betalingsrettigheder tildelt landbrugere, som tilsluttede sig ordningen i 2005 og forlod den igen i 2006). GD AGRI er af den opfattelse, at en fast korrektion på 5 % er den bedste metode til at kvantificere denne risiko, jf. dok. VI/5530/97. Denne korrektion anvendes på den risikopopulation, som de danske myndigheder har givet meddelelse om.


Det er blevet konstateret, at risikoen for tab for fonden som følge af ovenstående konstatering er meget større blandt nye landbrugere, der startede deres aktivitet efter referenceperioden. Kun betalingsrettigheder, der er tildelt for græsarealer, er berørt.

62

Ovennævnte svaghed er en mangel, idet hovedkontrollerne ikke fungerer på passende måde, jf. dok. VI/5330/97. Denne mangel har skabt en risiko for tab for fonden for ansøgningsårene 2005, 2006, 2007, 2008 og 2009 for så vidt angår risikopopulationen (betalingsrettigheder tildelt på basis af græsarealer, som nye landbrugere anmeldte i 2005). GD AGRI er af den opfattelse, at en fast korrektion på 5 % er den bedste metode til at kvantificere denne risiko, jf. dok. VI/5530/97.

Når det tages i betragtning, at de danske myndigheder allerede har krævet alle de uretmæssigt udbetalte beløb tilbagebetalt, som de selv og GD AGRI har identificeret under denne undersøgelse og ved kontrollerne på stedet, må den resterende risiko for tab for fonden dog anses for at være mere begrænset.Derfor foreslås der en finansiel korrektion på 2 % for alle udgifter vedrørende risikopopulationen i forbindelse med ansøgningsårene 2005, 2006, 2007, 2008 og 2009. Denne korrektion anvendes på den risikopopulation, som de danske myndigheder har givet meddelelse om.


Ifølge dok. VI/5330/97 er anvendelsen af en punktuel korrektion den bedste måde til at evaluere risikoen for tab for fonden, hvis det kan fastsættes, hvor store de faktiske uretmæssige betalinger og dermed fondens finansielle tab er. På basis af analysen og de danske tal foreslår GD AGRI en punktuel korrektion for den manglende kontrol af landbrugernes status i forbindelse med overdragelser med en privatretlig bestemmelse. Beløbene for ansøgningsåret 2005 er blevet udelukket fra den faste korrektion som følge af anvendelsen af 24-månedersreglen.

Den samlede korrektion bliver som følge af ovenstående:

63

Ansøg-ningsår

EU-budget-konto

Begrundelse for korrektionen

Samlet beløb, der

skal korrigeres

(EUR)

Referencebe-løb for

græsarealer og udtagne

arealer (EUR)

Referencebe-løb for alle

andre arealer (EUR)

Korrek-tion

Korrektio-nens

størrelse (EUR)

Korrektio-nens

størrelse (DKK)

Korrigerede beløb opkrævet

efter arealstøtte-

undersøgelsen (EUR)*

Nettovirk-ning (EUR)

Netto-virkning (DKK)

2005 05 03 01 01 0000 001

Risiko-lodsejere (betalinger pr. 19.5.2006) 10.034,66 1.493,57 5,00% 74,68 557,28 74,68 0,00 0,00

8.541,09 427,05 3.186,85 0,00 427,05 3.186,85Ikke-landbrugsm. anvendelse af arealer (betalinger pr. 4.3.2006) 131.972,39 2,00% 2.639,45 19.696,62 2.639,45 0,00 0,00

I ALT 3.141,18 23.440,75 2.714,13 427,05 3.186,85

2006 05 03 01 01 0000 002

Kontrakter med privatretlig bestemmelse – kontrol af landbrugernes status 80.459,15 punktuel 80.459,15 0,00 80.459,15

Risiko-lodsejere 3.624.967,90

534.718,74 5,00% 26.735,94 26.735,94 0,00 3.090.249,16 154.512,46 154.512,46

Ikke-landbrugsmæssig anvendelse af arealer

7.369.459,91 2,00% 147.389,20 147.389,20 0,00

Tilbagebetaling baseret på reduktion af risikopopulationen med en fast korrektion på 5 % for en reduceret risikopopulation (græsarealer, udtagne arealer og ikke-dyrkede arealer) i forbindelse med undersøgelse AA/2006/05 som følge af anvendelsen af en punktuel korrektion for manglende kontrol af kontrakter med privatretlig bestemmelse

-369,71 I ALT 409.096,75 174.125,14 234.601,90

2007 05 03 01 01 0000 003



509.100,94 5,00% 25.455,05 0,00 25.455,05 3.070.893,51 153.544,68 0,00 153.544,68


7.101.877,85 2,00% 142.037,56 0,00 142.037,56

I ALT 401.521,26 0,00 401.521,26

2008 05 03 01 01 0000 005

Kontrakter med privatretlig bestemmelse – kontrol af landbrugernes status 80.417,10 one-off 80.417,10 0,00 80.417,10


342.392,17 5,00% 17.119,61 0,00 17.119,61 2.860.630,68 143.031,53 0,00 143.031,53


6.581.217,29 2,00% 131.624,35 0,00 131.624,35

I ALT 372.192,58 0,00 372.192,58

2009 05 03 01 01 0000 007



769.990,26 5,00% 38.499,51 0,00 38.499,51 2.705.209,30 135.260,46 0,00 135.260,46


14.087.991,37 2,00% 281.759,83 0,00 281.759,83

I ALT 536.118,38 0,00 536.118,38

SAMLET BELØB

1.722.070,15 176.839,26 1.544.861,18

*5 % for græsarealer, udtagne arealer og ikke-dyrkede arealer

12.4.4. Forligsorganets udtalelse

Ikke relevant

12.4.5. Kommissionens endelige holdning

Ikke relevant

65

12.5. SUOMI

Tutkimuksen numero: AA/2007/05Tarkastuskäyntien ajankohdat: 10.–14.9.2007

Huomautuskirje: 4.2.2008

Jäsenvaltion vastaus: 26.5.2008

Kutsu kahdenväliseen kokoukseen: 13.5.2009Kahdenvälisen kokouksen päätelmät: 30.7.2009

Jäsenvaltion vastaus: 28.9.2009

Sovittelukirje: 11.3.2010Sovittelumenettelyn viite: Sovittelumenettelyä ei pyydetty

Sovitteluelimen lausunto: –

Lopullinen kirje: –

12.5.1. Tärkeimmät havainnot

12.5.1.1. LPIS-GIS-järjestelmän puutteet Lapin alueella

Ajantasainen tieto

Jotta LPIS-GIS-järjestelmän tukikelpoisia aloja koskevat tiedot olisivat avuksi viljelijälle tukihakemuksen jättämisvaiheessa [vrt. asetuksen (EY) N:o 796/2004 12 artikla] ja käyttökelpoisia viranomaisille tarvittavien ristiintarkastusten tekemisen yhteydessä [vrt. asetuksen (EY) N:o 796/2004 24 artikla], niiden olisi oltava täsmällisiä.Tämä edellyttää (periaatteessa) sitä, että viitelohkot pysyvät samoina ja että tiedot niiden rajoista, kokonaisalasta ja tukeen kelpaamattomasta alasta (etenkin jos ne ovat >0,1 ha) ovat oikein ja ajantasaiset.

Lapissa LPIS-GIS-järjestelmän ortokuvat ovat yleensä vuosilta 1992–1998 (päivitysten viivästykset johtuvat sääoloista). LPIS-GIS-järjestelmän päivitys GPS-mittauksilla koskee ainoastaan mitattuja lohkoja, eikä se näin ollen takaa LPIS-GIS:n tarkkuutta Lapissa. Näissä olosuhteissa rahaston taloudellisten etujen turvaamiseen tarvitaan riittävä määrä laadukkaita paikalla tehtäviä tarkastuksia.

Viranomaiset totesivat kahdenvälisen menettelyn yhteydessä, että Suomen LPIS-järjestelmä on asianmukainen ja toimiva eikä Lapin tapauksessa ole tapahtunut olennaista virhettä; pinta-alailmoitus oli 50 % liian suuri ainoastaan seitsemällä tilalla.

Maksatusvuonna 2006 tilatukijärjestelmässä paikalla tehtyjen tarkastusten kohteeksi valituista viljelijöistä 50 % oli ilmoittanut pinta-alaa liikaa enintään 3 % tai 2 hehtaaria ja 18,84 % oli ilmoittanut liikaa yli 3 % muttei kuitenkaan enempää kuin 20 %. Kaiken kaikkiaan paikalla tehtyjen tarkastusten perusteella

66

todettu liikaa ilmoitetun alan osuus oli 1,94 %. Maksatusvuonna 2007 tilatukijärjestelmässä paikalla tehtyjen tarkastusten kohteeksi valituista viljelijöistä 53,67 % oli ilmoittanut pinta-alaa liikaa enintään 3 % tai 2 hehtaaria, 20,34 % puolestaan oli ilmoittanut liikaa yli 3 % muttei kuitenkaan enempää kuin 20 % ja 0,56 % oli ilmoittanut liikaa yli 20 %. Kaiken kaikkiaan paikalla tehtyjen tarkastusten perusteella todettu liikaa ilmoitetun alan osuus oli 2,11 %.

Paikalla tehtävien tarkastusten taso vuonna 2007 oli 9,47 %. Valmisteluasiakirjan DS/2006/24-rev2 mukaan paikalla tehtävien tarkastusten määrä olisi nostettava 10 %:n tasolle. Vuonna 2006 paikalla tehtävien tarkastusten taso oli 7,16 %, ja tasoa olisi pitänyt nostaa 1,25-kertaisesti (eli 6,25 %).

Vaikka valmisteluasiakirjaa periaatteessa noudatetaan, asetuksen (EY) N:o 796/2004 26 artiklan noudattamisen varmistaminen edellyttää paikalla tehtävien tarkastusten tason nostamista, koska LPIS ei ole ajantasainen, ja kun erityisesti otetaan huomioon se, että puolessa maksatusvuonna 2007 tehdyistä liian suurista ilmoituksista (27,48 % viljelijöistä) pinta-ala ilmoitettiin yli 3 % mutta enintään 20 % liian suureksi. Tilanne oli vastaavanlainen maksatusvuonna 2006. Silloin 61,5 %:ssa liian suurista ilmoituksista (27,36 % viljelijöistä) pinta-ala ilmoitettiin yli 3 % mutta enintään 20 % liian suureksi. Näin ollen maatalouden pääosasto pysyy kannassaan, jonka mukaan tarkastusten lisäys ei ollut riittävä tilanteen korjaamiseksi ja rahaston suojaamiseksi.

Suomen viranomaiset selittivät vastauksessaan, että ilmakuvien uusimisen yhteydessä myös kaikkien uusien ilmakuvien alueella sijaitsevien peruslohkojen digitoinnin oikeellisuus tarkistetaan uutta ilmakuvapohjaa vasten ja viitelohkojen rajat tarkistetaan tarvittaessa. Tarkastuskäynnin aikana havaittiin kuitenkin, ettei viitelohkojen muutoksia järjestelmällisesti digitoitu kuvatulkinnan yhteydessä uusien ortokuvien LPIS-GIS-järjestelmään sisällyttämisen jälkeen tai että digitointi ei ollut riittävän tarkkaa. Sen vuoksi viranomaisten toteuttamat ja suunnittelemat toimenpiteet jatkuvan GIS-päivityksen parantamiseksi vaikuttavat riittämättömiltä, jotta LPIS-GIS-tietojen oikeellisuudesta saataisiin kohtuullinen varmuus.

Aiheettomasti maksettujen määrien taannehtiva takaisinperintä

Kahdenvälisessä kokouksessa Suomen viranomaiset kertoivat, että viidesosa Suomen pinta-alasta ilmakuvataan uudestaan vuosittain, minkä jälkeen LPIS-järjestelmän tiedot päivitetään ja kyseisenä maksatusvuonna ja sitä aiempina vuosina aiheettomasti maksetut määrät peritään takaisin. Vastaavat takaisin perityt määrät on esitetty jäljempänä olevassa taulukossa:

Maksatusvuosi Takaisin perityt määrät (euroa)2006 60 958,332007 14 577,202008 21 721,09

YHTEENSÄ 97 256,62

67

Saatujen tietojen perusteella nämä takaisinperinnät koskevat kuitenkin korkeintaan edellisvuotta edeltävää vuotta. Tämä ei ole asetuksen (EY) N:o 796/2004 73 artiklan mukaista. Sen vuoksi Suomen maksajaviraston takaisin perimien määrien olisi pitänyt olla seuraavat:

MaksatusvuosiTakaisin perityt määrät (euroa)

2007 14 577,2

2008 43 442,18

YHTEENSÄ 58 019,38

12.5.1.2. Seuraamukset

Tarkastuksissa on käynyt ilmi, ettei Suomen maksajavirasto soveltanut asetuksen (EY) N:o 796/2004 51 artiklan nojalla tehtäviä vähennyksiä ja poissulkemisia oikein maksatusvuosina 2006 ja 2007.

Maatalouden pääosasto katsoo, ettei näinä maksatusvuosina sovellettu tapa ole asetuksen (EY) N:o 796/2004 51 artiklan, 50 artiklan 3 kohdan ja 49 artiklan 1 kohdan säännösten mukainen, sillä niiden mukaan maksuissa, vähennyksissä ja poissulkemisissa ”on otettava huomioon eri tukioikeuksien arvojen keskiarvo suhteessa vastaavaan ilmoitettuun pinta-alaan”.

12.5.2. Jäsenvaltion huomautukset

Käsitellään edellä olevassa kohdassa ”Tärkeimmät havainnot”.

12.5.3. Komission kanta ennen sovittelua

Tehtyjen havaintojen ja kaikkien annettujen selvitysten perusteella maatalouden pääosasto on edelleen sitä mieltä, että Suomessa maksatusvuosina 2006 ja 2007 käytössä olleessa järjestelmässä on heikkouksia, joista on aiheutunut rahastolle riski.

Säännösten vastaisen seuraamusten soveltamisen osalta Suomen viranomaiset esittivät laskelman tilatukijärjestelmän suhteen rahastolle aiheutuneesta enimmäisriskistä. Taannehtivan takaisinperinnän osalta Suomen viranomaiset esittivät riskiarvion, joka kuitenkin kattoi vain yhden vuoden. Maatalouden pääosaston mielestä rahastolle aiheutunut monivuotinen riski voidaan parhaiten arvioida näiden lukujen avulla vahvistetun monivuotisen vaikutuksen perusteella.Lapin osalta maatalouden pääosasto katsoo, että kiinteämääräinen oikaisu on paras tapa arvioida rahastolle aiheutunut riski.

68

Rahoitusoikaisua ehdotetaan seuraavasti:

– Seuraamusten virheelliseen soveltamiseen maksatusvuosina 2006 ja 2007 liittyvät määrät: 18 553,70 euroa.

– Eri vuosina takaisin perimättä jääneet määrät: 58 019,38 euroa.

– Lapissa havaitut heikkoudet ovat asiakirjan VI/5330/97 mukaisesti olennaisen valvonnan toteuttamatta jättämistä. Kun kuitenkin otetaan huomioon paikalla tehtävissä tarkastuksissa todettujen liikaa ilmoitettujen alojen osuus, maatalouden pääosasto pitää 2 %:n oikaisua sopivampana. Määrä on tällöin 385 396,82 euroa.

Seuraavia määriä ehdotetaan suljettavaksi rahoituksen ulkopuolelle:

Maksatus-vuosi Alamomentti Rahoitusoikaisu

2006 050301010000002 203 706,82

2007 050301010000003 214 820,90

2008 050301010000004 43 442,18

12.5.4. Sovitteluelimen lausunto

Ei sovelleta

12.5.5. Komission lopullinen kanta

Ei sovelleta

69

12.6. SUOMI

Tutkimus DPU/2008/07Huomautuskirje 25.2.2009Jäsenvaltion vastaus 20.4.2009Kutsu kahdenväliseen kokoukseen

12.3.2010

Kahdenvälisen kokouksen päätelmät

25.6.2010

Jäsenvaltion vastaus 14.7.2010 ja 3.9.2010Sovittelukirje 23.11.2010Sovittelumenettelyn viite Ei pyydettySovitteluelimen lausunto –Lopullinen kirje –

12.6.1. Tärkeimmät havainnot

12.6.1.1. Lohkojen päivityksen jälkeen asiattomasti maksettujen määrien perimättä jättäminen

Asetuksen (EY) N:o 796/2004 73 artiklan mukaan jäsenvaltioiden on perittävä takaisin viljelijöille aiheettomasti maksetut määrät.

Suomen viranomaiset ilmoittivat maatalouden pääosastolle, että LPIS-GIS-päivityksen jälkeen virheellisesti vahvistetut tukioikeudet (koska vuonna 2006 ilmoitetut alat todettiin virheellisiksi) palautetaan kansalliseen varantoon asetuksen (EY) N:o 796/2004 73 artiklan a alakohdan mukaisesti.Suomen viranomaiset totesivat kuitenkin, että aiheettomasti maksetut määrät, joita ei ollut peritty takaisin viljelijöiltä asetuksen (EY) N:o 796/2004 73 artiklan mukaisesti, olivat 208 560,32 euroa maksatusvuonna 2006 ja 38 963,06 euroa maksatusvuonna 2007. Sen vuoksi nämä määrät aiheuttavat riskin rahastolle.

70

12.6.1.2. Kasvimaita koskevien tukioikeuksien aktivointi

Asetuksen (EY) N:o 1782/2003 60 artiklassa edellytetään, että hedelmien ja vihannesten tuotantoon käytetty maa oikeuttaa tilatukeen ainoastaan siinä tapauksessa, että viljelijällä on vastaavat tukioikeudet, joille on myönnetty lupa (tukioikeuteen liittyvä tarralappu).

Suomessa kasvimaiksi ilmoitetut lohkot voidaan aktivoida ilman vastaaviin tukioikeuksiin liittyvää lupaa, jos niiden pinta-ala on enintään 0,3 hehtaaria.AGRI-pääosasto katsoo, etteivät kasvimailla tavallisesti viljellyt kasvit (hedelmät ja vihannekset) oikeuta tilatukeen, ellei viljelijällä ole tarralappua. Siksi tavallisten tukioikeuksien aktivointi (ilman tarralappua) kasvimaiden osalta on asetuksen (EY) N:o 1782/2003 60 artiklan vastaista.

Suomen viranomaiset toimittivat kasvimaille aiheettomasti myönnetyt aktivoidut tukioikeudet seuraavasti: 134 535,85 euroa maksatusvuonna 2006 ja 106 422,80 euroa maksatusvuonna 2007.

12.6.1.3. Sokerijuurikkaan tuotannon viitemääriin liittyvät ylisuuret maksut

Suomen tilatukijärjestelmään vuonna 2006 sisällytettävät sokerijuurikkaan viitemäärät laskettiin asetuksen (EY) N:o 1782/2003 liitteessä VII olevan K osaston mukaisesti. Suomen osalta kyseinen viitemäärä perustuu kahteen erilliseen arvoon: 8 255 000,00 euron viitearvoon ja neljän vuoden aikana (2006–2009) sisällytettävään lisämäärään eli 1 281 000,00 euroon. Suomen viranomaiset sovelsivat 0,8 prosentin vähennystä kansalliseen rahastoon ainoastaan ensimmäisen määrän osalta.

AGRI-pääosasto katsoo, että asetuksen (EY) N:o 1782/2003 42 artiklan 1 kohdan mukaan kaikkia viitemääriä olisi vähennettävä (enintään 3 %) kansallisen varannon perustamiseksi. Sen vuoksi sokerijuurikkaan tuotannon viitemääriin perustuva tukioikeuksien yksikköarvo oli liian korkea, ja asianomaisille viljelijöille (joilla on sokerijuurikkaan lisäviitemääriä) suoritetut maksut olivat näin ollen liian suuria.

71

AGRI-pääosasto arvioi rahastolle aiheutuneen riskin Suomen viranomaisten toimittamien lukujen perusteella seuraavasti:

Maksatus-vuosi

Sokerijuurikkaan lisäviitemääriin liittyvät tukimaksut yhteensä (euroa)

Aiheettomat maksut (0,8 % kaikista tukimaksuista), euroa

2006 1 264 122,84 10 112,982007 1 261 556,34 10 092,452008 1 264 681,32 10 117,452009 1 266 942,81 10 135,57

12.6.2. Jäsenvaltion perustelut


Suomi ei esittänyt perusteluja.


Suomen viranomaiset selvensivät, että ’kasvimaa’-käsitteen alla viljellään monia eri kasveja – myös joitakin peltokasveja – kotitarpeita varten. Koska nämä viljelykasvit eivät täytä asetuksen (EY) N:o 1782/2003 60 artiklan vaatimuksia, kasvimaita ei otettu huomioon ilmoitettaessa viitemäärää komissiolle eikä niiden perusteella myöskään muodostunut tarralapullisia tukioikeuksia.


Suomen viranomaiset katsovat, että tukimaksujen summa ei minään kyseisenä vuonna ylittänyt enimmäismäärää (1 270 752 euroa asetuksen (EY) N:o 1782/2003 liitteessä VII olevan K osaston taulukon 2 mukaisesti), minkä vuoksi rahastolle ei aiheutunut riskiä.

72

12.6.3. Komission kanta ennen sovittelua

Näiden havaintojen ja kaikkien Suomen viranomaisten toimittamien selvitysten perusteella AGRI-pääosasto on edelleen sitä mieltä, että useista todetuista puutteista olennaisen valvonnan alalla on aiheutunut rahastolle riski. Erityisesti jäljempänä esitettyihin näkökohtiin olisi kiinnitettävä huomiota.

Valmisteluasiakirjan VI/5330/97 mukaisesti AGRI-pääosasto katsoo, että jäljempänä esitettyjen puutteiden vuoksi kiinteämääräinen oikaisu on paras tapa arvioida rahastolle aiheutuva riski, koska Suomen viranomaisten ilmoittama sääntöjenvastaisten maksujen tosiasiallinen määrä ja näin ollen myös yhteisölle aiheutuneet taloudelliset menetykset voidaan määrittää.


Maksaja-virasto Budjettikohta Oikaisun tyyppi Valuutta Oikaistu määrä

Varainhoitovuosi 2007FI01 050301010000002 Kiinteämääräine

neuroa 208 560,32


neuroa 38 963,06

YHTEENSÄ (euroa) 247 523,38




neuroa 134 535,85


nEUR 106 422,80


73




neuroa 10 112,98


neuroa 10 092,45


neuroa 10 117,45


neuroa 10 135,57


12.6.4. Sovitteluelimen lausunto

Ei sovelleta

12.6.5. Komission lopullinen kanta

Ei sovelleta

74

12.7. ΕΛΛΑΔΑ

Έρευνα AA/2006/48bΕπιστολή παρατηρήσεων 20.06.2007Απάντηση του κράτους μέλους

12.07.2007

Πρόσκληση σε διμερή σύσκεψη

21.10.2008

Συμπεράσματα της διμερούς σύσκεψης

15.05.2009


14.07.2009

Επιστολή συμβιβασμού: 27.5.2010Στοιχεία επιστολής συμβιβασμού:

10/GR/449


2.12.2010

Τελική επιστολή: Καθ΄οδον

12.7.1. Βασικά πορίσματα

12.7.1.1. Μη συνεκτίμηση των κτηνοτροφικών εκτάσεων στον υπολογισμό των εκτάσεων/των ποσών αναφοράς

Σύμφωνα με το άρθρο 43 του κανονισμού 1782/2003, οι κτηνοτροφικές εκτάσεις που πρέπει να λαμβάνονται υπόψη για τον καθορισμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης είναι όλες οι κτηνοτροφικές εκτάσεις της εκμετάλλευσης που ήταν διαθέσιμες (όχι μόνο η δηλωθείσα έκταση) σε όλη τη διάρκεια του ημερολογιακού έτους, σύμφωνα με το άρθρο 5 του κανονισμού 2419/2001, για την εκτροφή ζώων, συμπεριλαμβανομένων εκτάσεων από κοινού χρήσης και εκτάσεων που χρησιμοποιούνται για μικτές καλλιέργειες. Σε αυτό το πλαίσιο, τα κράτη μέλη θα πρέπει να είναι σε θέση να εξακριβώσουν, για κάθε γεωργό, όλες τις διαθέσιμες κτηνοτροφικές εκτάσεις κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς.

Λαμβάνοντας υπόψη την αιτιολογική σκέψη 20 του κανονισμού 795/2004, η Ελλάδα αποφάσισε να επικαλεστεί το άρθρο 28 παράγραφος 1 του κανονισμού 795/2004 και να χρησιμοποιήσει για τον καθορισμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης την κτηνοτροφική έκταση που δηλώθηκε από τον γεωργό στην αίτηση στρεμματικής ενίσχυσης για το 2004.

Μετά την εφαρμογή του άρθρου 28 παράγραφος 1, θα έπρεπε να είχε ομοίως τηρηθεί στην Ελλάδα το άρθρο 28 παράγραφος 2 του ίδιου κανονισμού. Το εν λόγω άρθρο προβλέπει ότι:

«Για τον καθορισμό των οριστικών δικαιωμάτων ενίσχυσης, ο γεωργός δύναται να αποδείξει, κατά τρόπο ικανοποιητικό για την αρμόδια αρχή, ότι η κτηνοτροφική του έκταση κατά την περίοδο αναφοράς ήταν μικρότερη ή, εάν η έκταση που χρησιμοποιεί το κράτος μέλος είναι μικρότερη, δηλώνει το σύνολο της κτηνοτροφικής έκτασης που διατηρούσε την περίοδο αναφοράς κατά τα

75

προβλεπόμενα στο άρθρο 43 παράγραφος 2 στοιχείο β) του κανονισμού (EΚ) αριθ. 1782/2003.»

Ως εκ τούτου, οι γεωργοί στην Ελλάδα, μην έχοντας προσδιορίσει τις κτηνοτροφικές εκτάσεις που ήταν διαθέσιμες κατά την περίοδο αναφοράς (στις περιπτώσεις που οι εν λόγω εκτάσεις είναι μεγαλύτερες από τις εκτάσεις που δηλώθηκαν το 2004), έχουν λάβει λιγοστά δικαιώματα ενίσχυσης εξαιρετικά υψηλής μοναδιαίας αξίας και γενικά διαθέτουν περισσότερα εκτάρια γης σε σύγκριση με τα χορηγούμενα δικαιώματα ενίσχυσης. Σε ορισμένες περιπτώσεις, οι γεωργοί έλαβαν ακόμη και ειδικά δικαιώματα παρότι είχαν δηλώσει εκτάσεις κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς.

Σε αντίθεση με το άρθρο 28 παράγραφος 2 του κανονισμού 796/2004, ακόμη και στις περιπτώσεις όπου υπήρχαν σαφείς ενδείξεις ότι ο γεωργός είχε δηλώσει κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς μεγαλύτερη κτηνοτροφική έκταση από αυτήν που δηλώθηκε το 2004, οι ελληνικές αρχές δεν έλαβαν την εν λόγω επιφάνεια ως βάση για τον καθορισμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης. Εκτιμάται ότι ο κίνδυνος για το ταμείο λόγω του μη συνυπολογισμού του συνόλου των κτηνοτροφικών εκτάσεων έχει δύο σκέλη:

Όσον αφορά τους αγρότες, αν κάποιος γεωργός διαθέτει περισσότερα εκτάρια γης απ' ό,τι τα δικαιώματα που του παραχωρήθηκαν:

1. η επιπλέον γη είναι διαθέσιμη για την ενεργοποίηση των δικαιωμάτων που παραχωρούνται στον γεωργό (μέσω του εθνικού αποθέματος ή της αγοράς), και κατ’ αυτόν τον τρόπο ο γεωργός θα επωφεληθεί από ενίσχυση την οποία δεν θα είχε λάβει εάν είχαν συνυπολογιστεί οι κτηνοτροφικές εκτάσεις·

2. διαφορετικά, ο γεωργός μπορεί να σταματήσει να καλλιεργεί την επιπλέον γη, αλλά να εξακολουθήσει να λαμβάνει το πλήρες ποσό αναφοράς για μικρότερη έκταση, επωφελούμενος έτσι από ενίσχυση την οποία δεν θα εδικαιούτο, εάν είχαν συνυπολογιστεί οι κτηνοτροφικές εκτάσεις.

Οι πλεονάζουσες κτηνοτροφικές εκτάσεις που δεν είναι απαραίτητες για την ενεργοποίηση των δικαιωμάτων ενίσχυσης ενέχουν σημαντικό κίνδυνο να εγκαταλειφθούν και να μην διατηρηθούν σε καλή γεωργική και περιβαλλοντική κατάσταση, γεγονός που αντιβαίνει στον στόχο της μεταρρυθμισμένης ΚΓΠ.

76

Οι ελληνικές αρχές δεν παρείχαν επακριβή αριθμητικά στοιχεία για τον προσδιορισμό των κτηνοτροφικών εκτάσεων που δεν ελήφθησαν υπόψη κατά τον υπολογισμό των εκτάσεων αναφοράς, τα οποία θα μπορούσαν να παράσχουν μια ένδειξη για τον απειλούμενο πληθυσμό. Ωστόσο, βάσει των αριθμητικών στοιχείων και των εξηγήσεων που παρείχαν οι ελληνικές αρχές, προκύπτει το συμπέρασμα ότι ο απειλούμενος πληθυσμός περιλαμβάνει κυρίως τους δικαιούχους που έλαβαν πριμοδοτήσεις για αιγοπρόβατα κατά την περίοδο αναφοράς. Πράγματι, με βάση τις κτηνοτροφικές εκτάσεις που δηλώθηκαν σε μεταγενέστερα έτη (όταν η δήλωση των κτηνοτροφικών εκτάσεων ήταν υποχρεωτική), εκτιμάται ότι μόνο το ένα τρίτο των κτηνοτροφικών εκτάσεων που είχαν δηλωθεί από εκτροφείς προβατοειδών είχε ως αποτέλεσμα τον καθορισμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης βάσει έκτασης. Τα ποσά αναφοράς που προσδιορίστηκαν το 2006 για τους εν λόγω δικαιούχους είναι:

Αξία κανονικών δικαιωμάτων και δικαιωμάτων βάσει έκτασης: 416.100.597,17 ευρώ

Αξία ειδικών δικαιωμάτων: 93.598.370,92 ευρώ

Σύνολο ποσών αναφοράς: 509.698.968,09 ευρώ

12.7.1.2. Κατανομή εθνικού αποθέματος

Εφαρμοζόμενα κριτήρια

Για να επωφεληθεί από την επιπρόσθετη χορήγηση δικαιωμάτων ενίσχυσης από το εθνικό απόθεμα ως επενδυτής στην Ελλάδα, ο δικαιούχος έπρεπε να παρέχει αποδεικτικά στοιχεία της επένδυσης. Ωστόσο, η απόφαση για τον αριθμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης που πρέπει να χορηγηθούν ελήφθη με βάση τα ακόλουθα κριτήρια:

3. τοποθεσία της εκμετάλλευσης,

4. συμμετοχή στα εθνικά προγράμματα κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς,

5. ηλικία των γεωργών (κάτω των 40 ετών),

77

6. αριθμός μελών της οικογένειας (χορήγηση επιπρόσθετων δικαιωμάτων ενίσχυσης εάν υπάρχουν τουλάχιστον τρία παιδιά).

Η ΓΔ Γεωργίας θεωρεί ότι τα εν λόγω κριτήρια δεν αντικατοπτρίζουν τη φύση και την αξία των επενδύσεων (για παράδειγμα δεν συνυπολογίστηκε ο αριθμός των εκταρίων που προϋποθέτει η επένδυση) για τους επενδυτές (άρθρο 21 του κανονισμού 795/2004) και τους νέους γεωργούς (άρθρο 42 παράγραφος 3 του κανονισμού 1782/2003) και ότι η εν λόγω προσέγγιση δεν διασφαλίζει την ίση μεταχείριση μεταξύ γεωργών και δεν συνάδει με το άρθρο 42 του κανονισμού 1782/2003 και το άρθρο 21 παράγραφος 1 του κανονισμού 795/2004.

Υπολογισμός του περιφερειακού μέσου όρου

Οι ελληνικές αρχές αποφάσισαν να κατανείμουν στους παραγωγούς τα ποσά αναφοράς από το ενικό απόθεμα του 2006, χορηγώντας δικαιώματα ενιαίας ενίσχυσης βάσει έκτασης με μοναδιαία αξία ισοδύναμη με την περιφερειακή μέση αξία των δικαιωμάτων (σύμφωνα με το καθεστώτος ενιαίας ενίσχυσης η Ελλάδα θεωρείται μία περιφέρεια). Σύμφωνα με το άρθρο 42 παράγραφος 6 του κανονισμού 1782/2003, η μοναδιαία αξία των χορηγούμενων δικαιωμάτων ενίσχυσης δεν θα πρέπει να υπερβαίνει τον περιφερειακό μέσο όρο. Ο εν λόγω περιορισμός αφορά μόνο την κατανομή του εθνικού αποθέματος για τους νέους γεωργούς (άρθρο 42 παράγραφος 3 του κανονισμού 1782/2003) και για τους γεωργούς που συμμετέχουν σε προγράμματα αναδιάρθρωσης ή/και αναπτυξιακά προγράμματα (άρθρο 42 παράγραφος 5 του κανονισμού 1782/2003).

Κατά τον υπολογισμό του περιφερειακού μέσου όρου οι αρχές συνυπολόγισαν τις αξίες όλων των ποσών αναφοράς, εκτός αυτών που προέρχονταν από τα βοοειδή και τα προβατοειδή. Το αποτέλεσμα καθορίστηκε στα 755,19 ευρώ/ΔΕ, ωστόσο οι ελληνικές αρχές αποφάσισαν να χρησιμοποιήσουν το στρογγυλοποιημένο ποσό των 750 ευρώ/ΔΕ για την κατανομή του εθνικού αποθέματος.

78

Η ΓΔ Γεωργίας δεν συμφωνεί με αυτήν την ερμηνεία. Ο υπολογισμός που παρουσιάστηκε από τις ελληνικές αρχές για τον προσδιορισμό της μέσης περιφερειακής αξίας των δικαιωμάτων ενίσχυσης δεν συνάδει με τον κανονισμό, για τους εξής λόγους:

7. Στον υπολογισμό της μέσης περιφερειακής αξίας των δικαιωμάτων ενίσχυσης δεν συμπεριλήφθηκαν όλες οι γεωργικές ενισχύσεις που αναφέρονται στο παράρτημα VI του κανονισμού 1782/2003 και οι οποίες υπολογίζονται και εγκρίνονται σύμφωνα με το Παράρτημα VII του ίδιου κανονισμού: δεν λήφθηκαν υπόψη τα ποσά αναφοράς από τις ενισχύσεις για τα βοοειδή και τα προβατοειδή.

8. Στον υπολογισμό και στον καθορισμό των δικαιωμάτων ενίσχυσης δυνάμει του άρθρου 43 του κανονισμού 1782/2003 ή/και του άρθρου 6 παράγραφος 4 του κανονισμού 795/2004 δεν λήφθηκε υπόψη ο αριθμός των εκταρίων κτηνοτροφικής έκτασης που ήταν στη διάθεση του γεωργού κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς.

Το αποτέλεσμα που προκύπτει από τον υπολογισμό της μέσης περιφερειακής αξίας των δικαιωμάτων ενίσχυσης, συμπεριλαμβανομένων των ποσών αναφοράς που χορηγήθηκαν για τα βοοειδή και τα προβατοειδή και των αντίστοιχων κτηνοτροφικών εκτάσεων που δηλώθηκαν στο πλαίσιο των εν λόγω καθεστώτων, είναι 718,58 ευρώ/ΔΕ. Ως εκ τούτου, η ΓΔ Γεωργίας συμπεραίνει ότι η υπερεκτίμηση της κατανομής του εθνικού αποθέματος το 2006 οφείλεται στη διαφορά μεταξύ του περιφερειακού μέσου όρου που χρησιμοποιήθηκε στην Ελλάδα (750 ευρώ/εκτάριο) και του διορθωμένου περιφερειακού μέσου όρου που θα έπρεπε να έχει χρησιμοποιηθεί (718 ευρώ/εκτάριο). Με βάση τη διορθωμένη περιφερειακή αξία, η ΓΔ Γεωργίας εκτιμά ότι το ποσό των 2.951.138,27 ευρώ μπορεί να θεωρηθεί ως αχρεωστήτως καταβληθέν ποσό στις κατηγορίες που αναφέρονται στο άρθρο 42 παράγραφοι 3 και 5 του κανονισμού 1782/2003 και, ως εκ τούτου, δημιουργείται κίνδυνος για το ταμείο.Θα πρέπει να σημειωθεί ότι η εν λόγω διαφορά μεταξύ των περιφερειακών μέσων όρων (4,46%) θα ήταν μεγαλύτερη εάν είχαν συνυπολογιστεί οι κτηνοτροφικές εκτάσεις που δεν λήφθηκαν υπόψη στον υπολογισμό της αξίας και των εκτάσεων αναφοράς (πρβλ. παράγραφο 1.1), γεγονός που θα οδηγούσε σε περαιτέρω μείωση του περιφερειακού μέσου όρου.

79

Ο πίνακας που ακολουθεί παρουσιάζει τα ποσά που χορηγήθηκαν και ενεργοποιήθηκαν (βάσει του ποσοστού ενεργοποίησης για το σύνολο του εθνικού αποθέματος) και που ενέχουν κίνδυνο για το ταμείο όσον αφορά την κατανομή του εθνικού αποθέματος στο πλαίσιο των προαναφερθεισών κατηγοριών το 2006:

Εθνικό απόθεμα για τις κατηγορίες του άρθρου 42 παράγραφοι 3 και 5 του κανονισμού 1782/2003

Κατανομή του εθνικού αποθέματος

Ενεργοποίηση του εθνικού αποθέματος (βάσει της περιφερειακής αξίας των 750 ευρώ)

Ενεργοποίηση του εθνικού αποθέματος βάσει της διορθωμένης περιφερειακής αξίας των 718,58 ευρώ/ΔΕ

Αριθμός παραγωγών 21.976Αριθμός δικαιωμάτων 103.830,14 93.925,47Ποσό 77.872.605.00 70.444.102,50 67.492.964,23Αχρεωστήτως καταβληθέντα ποσά λόγω των διαφορών του περιφερειακού μέσου όρου

2.951.138,27

12.7.2. Θέση της Επιτροπής πριν το συμβιβασμό

Μόνο το έτος 2006 αποτελεί αντικείμενο της παρούσας διαδικασίας εκκαθάρισης των λογαριασμών. Για το λόγο αυτό οποιαδήποτε παρατήρηση σχετικά με τα επόμενα έτη θα αποτελέσει αντικείμενο χωριστής έρευνας.

12.7.2.1. Μη συνυπολογισμός κτηνοτροφικών εκτάσεων

Η παράλειψη αυτή δημιούργησε κίνδυνο για το ταμείο όσον αφορά το έτος 2006 και επόμενα σχετικά με τον απειλούμενο πληθυσμό (δηλαδή τους δικαιούχους των πριμοδοτήσεων για αιγοπρόβατα κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς). Η ΓΔ Γεωργίας έχει την άποψη ότι σύμφωνα με το έγγραφο VI/5530/97 η κατ' αποκοπή διόρθωση αποτελεί την καλύτερη μέθοδο ποσοτικοποίησης του εν λόγω κινδύνου . Όσον αφορά τους βασικούς ελέγχους προτείνεται διόρθωση ύψους 5% των ποσών αναφοράς που προέρχονται από τους δικαιούχους πριμοδοτήσεων για αιγοπρόβατα κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς για το έτος 2006.

80

Λαμβανομένου υπόψη ότι το συνολικό ποσό αναφοράς ανέρχεται σε 509.698.968,09 ευρώ η διόρθωση έχει ως εξής:

Οργανισμός πληρωμών

Γραμμή προϋπολογισμού

Είδος διόρθωσης Νόμισμα Διορθωθέν ποσό

Οικονομικό έτος 2007GR01 50301010000002 Κατ'αποκοπή

διόρθωση. Ευρώ 25.484.948,41

12.7.2.2. Κατανομή του εθνικού αποθέματος

Εφάπαξ διόρθωση

Σύμφωνα με το έγγραφο VI/5330/97 η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης θεωρεί ότι για την έλλειψη που συνδέεται με τον υπολογισμό του περιφερειακού μέσου όρου (παράγραφος 1.2.2) η εφαρμογή μιας εφάπαξ διόρθωσης αποτελεί τον καλύτερο τρόπο αξιολόγησης του κινδύνου για το ταμείο, λαμβανομένου υπόψη ότι το πραγματικό ποσό των παράτυπων πληρωμών, και κατ’ επέκταση το ποσό των οικονομικών ζημιών που υπέστη η Κοινότητα, μπορεί να προσδιοριστεί.

Η εν λόγω διόρθωση καλύπτει τα ποσά αναφοράς που ενεργοποιήθηκαν αχρεωστήτως για δικαιώματα ενίσχυσης που χορηγήθηκαν από το εθνικό απόθεμα για ορισμένες κατηγορίες λόγω του εσφαλμένου υπολογισμού του ανώτατου ορίου του περιφερειακού μέσου όρου:



Τύπος διόρθωσης Νόμισμα Διορθωμένο ποσό

Οικονομικό έτος 2007GR01 50301010000002 Εφάπαξ

διόρθωσηΕυρώ 2.951.138,27

81

Κατ’αποκοπή διόρθωση

Η ΓΔ Γεωργία Αγροτικής Ανάπτυξης είναι της άποψης ότι τα προβλήματα σχετικά με τα κριτήρια κατανομής του εθνικού αποθέματος όσον αφορά το 2006 αποτελούν αδυναμία βασικού ελέγχου. Το πρόβλημα αυτό έχει δημιουργήσει μεγάλο κίνδυνο για το Ταμείο όσον αφορά τον πληθυσμό που διατρέχει κίνδυνο (δηλαδή τους δικαιούχους των κατανεμηθέντων ποσών αναφοράς από το εθνικό απόθεμα). Η ΓΔ Γεωργίας Αγροτικής Ανάπτυξης θεωρεί ότι, σύμφωνα με το έγγραφο VI/5530/97, η κατ’αποκοπή διόρθωση αποτελεί την καλύτερη μέθοδο ποσοτικοποίησης του εν λόγω κινδύνου. Γι’ αυτό το λόγο δικαιολογείται διόρθωση ύψους 10 %.

Τα ποσά που αφορούν τον πληθυσμό που διατρέχει κίνδυνο έχουν διατεθεί από τις ελληνικές αρχές. Η προτεινόμενη εφάπαξ διόρθωση (βλέπε παραπάνω) έχει αφαιρεθεί από τον πληθυσμό που διατρέχει κίνδυνο.



Είδος διόρθωσης Νόμισμα Διορθωθέν

ποσόΟικονομικό έτος 2007

GR01 50301010000002 Κατ'αποκοπή διόρθωση 10%

Ευρώ 10.460.620,42

Για την αποφυγή διπλών διορθώσεων η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης τα ποσά των διορθώσεων που γίνονται στις ίδιες δαπάνες στο πλαίσιο της έρευνας AA/2007/06 όσον αφορά το έτος 2006 αφαιρούνται από τα ποσά της δημοσιονομικής διόρθωσης που γίνεται στο πλαίσιο της παρούσας έρευνας.

Η δημοσιονομική επίπτωση της προτεινόμενης διόρθωσης σύμφωνα με το παρόν κείμενο έχει ως εξής:

82

Θέση προϋπολογισμού

ΕΚ

Περιγραφή της διόρθωσης

Συνολικό ποσό που αποτελεί αντικείμενο διόρθωσης

(ευρώ)

Συνολικό ποσό που αποτελεί

αντικείμενο διόρθωσης μετά την μεμονωμένη μείωση

(ευρώ)

Αξία των ειδικών

δικαιωμάτων (ευρώ)

Αξία των κανονικών


Διόρθωση Ποσοστό διόρθωσης (ευρώ)

Καλυφθέντα διορθωθέντα ποσά

ως συνέπεια της έρευνας σχετικά με τις στρεμματικές ενισχύσεις (ευρώ)

Καθαρή ταμειακή

επίπτωση (ευρώ)

50301010000002

Υπολογισμός του περιφερειακού μέσου όρου 2.951.138,27

ειδική 2.951.138,27 0,00 2.951.138,27

Εθνικά κριτήρια κατανομής 107.557.342,50 104.606.204,23 10,00% 10.460.620,42 10.460.620,42 0,00

Μη υπολογιζόμενες κτηνοτροφικές εκτάσεις 509.698.968,09

93.598.370,92 5,00% 4.679.918,55 0 4.679.918,55

416.100.597,17 5,00% 20.805.029,86 20.805.029,86 0,00Απόδοση με βάση τη μείωση του πληθυσμού που διατρέχει κίνδυνο υπό τον όρο της κατ’αποκοπή διόρθωσης ύψους 10% σύμφωνα με την έρευνα AA/2007/06 ως συνέπεια της εφαρμογής της ειδικής διόρθωσης για τον υπολογισμό του περιφερειακού μέσου όρου -295.113,83

ΓΕΝΙΚΟ ΣΥΝΟΛΟ 38.896.707,10 31.265.650,28 7.335.942,99

83

12.7.3. Τα επιχειρήματα του κράτους μέλους

12.7.3.1. Μη συνυπολογισμός κτηνοτροφικών εκτάσεων στον υπολογισμό της έκτασης/ποσών αναφοράς

Οι ελληνικές αρχές παραδέχθηκαν ότι υπάρχει κίνδυνος για το Ταμείο που αφορά μόνο τους εκτροφείς προβάτων αλλά τον θεωρούν ασήμαντο. Πιστεύουν ότι η μικρή του επίπτωση δεν δικαιολογεί το αίτημα για επανυπολογισμό των δικαιωμάτων ενιαίας ενίσχυσης των ελλήνων εκτροφέων αιγοπροβάτων, γεγονός που θα μπορούσε να δημιουργήσει μεγάλη αναστάτωση στο κράτος μέλος, τόσο από κοινωνική άποψη όσο και από την άποψη εφαρμογής αυτού καθεαυτού του καθεστώτος ενιαίας ενίσχυσης.

12.7.3.2. Κατανομή του εθνικού αποθέματος

Η γνώμη των ελληνικών αρχών είναι ότι τα κριτήρια για την κατανομή των δικαιωμάτων από το εθνικό απόθεμα είναι αντικειμενικά, διασφαλίζουν την ίση μεταχείριση των παραγωγών και δεν στρεβλώνουν την αγορά ή τον ανταγωνισμό. Από τους 11.288 κτηνοτρόφους που έλαβαν δικαιώματα από το εθνικό απόθεμα κατά την διάρκεια της πρώτης φάσης οι 10.255 (90,84%) υπέβαλαν αίτηση και αναγνωρίστηκαν ως νέοι αγρότες. Ο αριθμός των γηραιότερων παραγωγών αποτελεί μόνο ένα μικρό ποσοστό του συνολικού αριθμού παραγωγών που έχουν λάβει δικαιώματα από το εθνικό απόθεμα. Η χορήγηση δικαιωμάτων από το εθνικό απόθεμα του 2006 σε νέους παραγωγούς αποτελεί υλοποίηση της εθνικής πολιτικής η οποία προσδιορίζεται στα διάφορα προγράμματα αγροτικής ανάπτυξης τα οποία εφαρμόζονται και στην πλειονότητά τους έχουν ως στόχο την ενίσχυση των νέων παραγωγών

Οι ελληνικές αρχές έχουν τη γνώμη ότι το δικαίωμα για την πληρωμή ενισχύσεων στο πλαίσιο των καθεστώτων πριμοδότησης των καθεστώτων πριμοδότησης του ζωικού κεφαλαίου κατά την περίοδο αναφοράς βασίζεται στην επιλεξιμότητα του ζωικού κεφαλαίου και όχι στην έκταση της γεωργικής γης. Δεν συμφωνούν με τη γνώμη της Γ. Δ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης ότι οι ενισχύσεις στους τομείς των βοοειδών και των αιγοπροβάτων καθώς και οι αντίστοιχες καθορισμένες εκτάσεις για αυτά τα καθεστώτα πρέπει να λαμβάνονται υπόψη κατά τον καθορισμό της μέσης αξίας των δικαιωμάτων όσον αφορά τα καθεστώτα ενιαίων στρεμματικών ενισχύσεων.

12.7.4. Γνώμη του οργάνου συμβιβασμού

Στα συμπεράσματα της τελικής έκθεσης του οργάνου συμβιβασμού αναφέρονται τα εξής:

6.2: Λόγω της απουσίας επακριβούς κατευθυντήριας γραμμής σχετικά με τις δημοσιονομικές διορθώσεις, οι υπηρεσίες της Επιτροπής θα είχαν πολύ μεγάλα περιθώρια ελιγμών για να επιβάλουν κατ’αποκοπή διορθώσεις που θα μπορούσαν να τις υπολογίσουν οι ίδιες.

84

6.3: Οι ελληνικές αρχές προβάλλουν τα επιχειρήματα τα οποία από πρώτη ανάλυση είναι αβάσιμα και το όργανο συμβιβασμού έχει την αίσθηση ότι η τεχνητή αύξηση των ελληνικών αρχών θα μπορούσε να οδηγήσει σε σημαντική μείωση αυτής της προτεινόμενης διόρθωσης αποκλείοντας από αυτή το ποσό της αξίας των κανονικών δικαιωμάτων σχετικά με τις εκτάσεις. Η μείωση αυτή θα περιόριζε τη βάση της διόρθωσης στα 267 εκατομμύρια ευρώ περίπου.

6.4: Το όργανο συμβιβασμού εφιστά την προσοχή των υπηρεσιών της Επιτροπής σχετικά με το γεγονός ότι όλα τα αιτήματα που προέρχονται από τους νεοεισερχόμενους ή από τους επενδυτές έγιναν δεκτά και ικανοποιήθηκαν και ότι το εθνικό απόθεμα δεν εξαντλήθηκε, σύμφωνα με τις ελληνικές αρχές. Κατά συνέπεια, το όργανο συμβιβασμού αναρωτιέται σχετικά με τον κίνδυνο και τις οικονομικές απώλειες που υπέστη το Ταμείο και κρίνει ότι η πιθανή δημοσιονομική διόρθωση όσον αφορά αυτό το θέμα μπορούσε να βασιστεί μόνο σε νομικά επιχειρήματα.

12.7.5. Τελική θέση της Επιτροπής.

12.7.5.1. Μη συνεκτίμηση των κτηνοτροφικών εκτάσεων στον υπολογισμό των εκτάσεων/ποσών αναφοράς (σημείο 6.3 της έκθεσης συμβιβασμού)

Σύμφωνα με το άρθρο 43 του κανονισμού 1782/2003 και του άρθρου 28 παράγραφος 2 του κανονισμού R.795/2004 τα κράτη μέλη πρέπει να καθορίζουν για κάθε αγρότη την διαθέσιμη κτηνοτροφική έκταση κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς.

Αυτό όμως δεν έγινε σωστά από την Ελλάδα κατά το έτος 2006. Όσον αφορά την εκτίμηση του κινδύνου για το Ταμείο, το όργανο συμβιβασμού παρατηρεί ότι οι ελληνικές αρχές και η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης συμφωνούν ότι η κτηνοτροφική έκταση της περιόδου αναφοράς δεν είχε ληφθεί υπόψη για τους δικαιούχους που είχαν λάβει πριμοδότηση αιγοπροβάτων κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς.

Στο αίτημα συμβιβασμού των ελληνικών αρχών αναφέρεται ότι η κατ’αποκοπή διόρθωση πρέπει να αφορά μόνο τα ποσά αναφοράς που αντιστοιχούν στα ειδικά δικαιώματα τα οποία χορηγήθηκαν στους εκτροφείς αιγοπροβάτων για το 2006. Οι ελληνικές αρχές έχουν την άποψη ότι κατά τον καθορισμό των ποσών αναφοράς που αντιστοιχούν στα κανονικά δικαιώματα ενίσχυσης τα οποία χορηγήθηκαν στους εν λόγω αγρότες ελήφθη δεόντως υπόψη η αρόσιμη γη καθώς και κάποια κτηνοτροφική έκταση. Κατά συνέπεια αυτά τα ποσά αναφοράς δεν θα πρέπει να αποτελέσουν αντικείμενο της δημοσιονομικής διόρθωσης. Εξάλλου, κατά τη διάρκεια της διαδικασίας συμβιβασμού οι ελληνικές αρχές ανέφεραν ότι ο μέγιστος κίνδυνος για το Ταμείο προέρχεται από τα ποσά αναφοράς που χορηγήθηκαν στους παραγωγούς βοοειδών, τα οποία βασίζονται μόνο στις πριμοδοτήσεις αιγοπροβάτων οι οποίες χορηγήθηκαν κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς και ανέρχονται σε 267.485.463,20 ευρώ.

85

Η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης θεωρεί ότι για όλα τα επιμέρους ποσά αναφοράς (τόσο αυτά που βασίζονται στην έκταση όσο και αυτά που αφορούν τις πριμοδοτήσεις του ζωικού κεφαλαίου) ύψους 509.698.968,09 ευρώ που χορηγήθηκαν σε παραγωγούς αιγοπροβάτων κατά το 2006 υπήρχε κίνδυνος μείωσης του αριθμού των δικαιωμάτων με μεγαλύτερη μοναδιαία αξία, εκτός αν λαμβάνονταν υπόψη όλες οι κτηνοτροφικές εκτάσεις. Εντούτοις, η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης αποδέχεται ότι ο κίνδυνος για το Ταμείο είχε σχέση με τα ποσά αναφοράς που υπολογίστηκαν με βάση τις πριμοδοτήσεις αιγοπροβάτων (267.485.463,20 ευρώ) παρά στα ποσά αναφοράς που έχουν σχέση με την έκταση. Από το ποσό αυτό (267.485.463,20 ευρώ) πρέπει να αφαιρεθούν τα εξής:

9. 20.351.982,95 ευρώ: Το ποσό αναφοράς για τον απειλούμενο πληθυσμό ο οποίος είχε λάβει επίσης ποσά αναφοράς από άλλες πριμοδοτήσεις ζωικού κεφαλαίου και για τον οποίο η κτηνοτροφική έκταση είχε ληφθεί δεόντως υπόψη.

10. 2.72%: Η μείωση που πρέπει να γίνει ώστε να υπάρξει συμμόρφωση με το εθνικό ανώτατο όριο.

11. 5%: Η μείωση των ποσών για την πραγματοποίηση των πληρωμών του άρθρου 69.

12. 2%: Η μείωση για την τροφοδότηση του εθνικού αποθέματος.

Εξάλλου, η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης θα ήθελε να επισημάνει ότι οι αγρότες που έλαβαν ενίσχυση βάσει του καθεστώτος ενισχύσεων για τα αιγοπρόβατα κατά την περίοδο αναφοράς (βάσει του άρθρου 9 του κανονισμού 2419/2001), για τα οποία δεν χρειαζόταν δήλωση σχετικά με την κτηνοτροφική έκταση, δεν εξαιρούνται από τις διατάξεις του άρθρου 43 του κανονισμού 1782/2003 και του άρθρου 28 παράγραφος 2 του κανονισμού 795/2004. Η πρόταση της Ελλάδας να μειωθεί ο απειλούμενος πληθυσμός όσον αφορά αυτούς τους αγρότες δεν μπορεί συνεπώς να γίνει αποδεκτή.

Το μέγιστο ποσό αναφοράς (πληθυσμός) που καθορίστηκε και κατά συνέπεια συνιστά κίνδυνο για το Ταμείο μειώνεται στα 223.823.059,57 ευρώ (ποσό πριν το συμβιβασμό 509.698.968,09 ευρώ).

Κίνδυνος για το Ταμείο:

Ο κίνδυνος για το Ταμείο που οφείλεται στο ότι δεν ελήφθησαν υπόψη όλες οι κτηνοτροφικές εκτάσεις θεωρείται ότι είναι διπλός. Όσον αφορά τους αγρότες, εάν ο αγρότης έχει περισσότερα εκτάρια γης απ’ ό,τι χορηγηθέντα δικαιώματα:

86

13. η πρόσθετη έκταση ήταν διαθέσιμη για την ενεργοποίηση δικαιωμάτων που απέκτησε ο αγρότης μέσω του εθνικού αποθέματος, έτσι ώστε ο αγρότης λαμβάνει ενίσχυση την οποία δεν θα εδικαιούτο εάν δεν είχε γίνει η αρχική παράλειψη να μην ληφθούν υπόψη οι κτηνοτροφικές εκτάσεις,

14. ή ο γεωργός μπορεί να σταματήσει να καλλιεργεί την επιπλέον γη αλλά να εξακολουθήσει να λαμβάνει το πλήρες ποσό αναφοράς για μικρότερη έκταση επωφελούμενος έτσι από την ενίσχυση, την οποία δεν θα εδικαιούτο εάν είχαν συνυπολογισθεί οι κτηνοτροφικές εκτάσεις.

Καθώς οι ελληνικές αρχές δεν είναι σε θέση να παράσχουν ακριβή ανάλυση των προαναφερόμενων κινδύνων για το Ταμείο, η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης εμμένει στη θέση της ότι, λόγω της απουσίας αυτών των πληροφοριών, η εφαρμογή κατ' αποκοπή διόρθωσης είναι η πλέον ενδεδειγμένη ενέργεια.

Υπολογισμός του κινδύνου:

Bάσει της μερικής εκτίμησης στην οποία προέβησαν οι ελληνικές αρχές όσον αφορά τις πιθανές απώλειες για το Ταμείο (βλέπε κίνδυνο 1) η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης θεωρεί ότι ο καλύτερος τρόπος εκτίμησης του ποσού που συνιστά κίνδυνο για το Ταμείο είναι ο εξής:

Κατ’ αποκοπή διόρθωση 5% του ποσού σε κίνδυνο που προέρχεται από τους δικαιούχους πριμοδοτήσεων για αιγοπρόβατα κατά τη διάρκεια της περιόδου αναφοράς για το έτος 2006.

Σύνολο ποσών αναφοράς: 23.823.059,57 ευρώ, που προέρχονται μόνο από τις πριμοδοτήσεις για αιγοπρόβατα (πριν το συμβιβασμό 509.698.968,09 ευρώ).

Εκ των οποίων η αξία των ειδικών δικαιωμάτων ανέρχεται σε 83.422.240,12 ευρώ (νέα επικαιροποιήμενα ποσά διατέθηκαν μετά τη διαδικασία συμβιβασμού). Πριν το συμβιβασμό το ποσό τους ανερχόταν σε 93.598.370,92 ευρώ).

Κατά συνέπεια το σύνολο της δημοσιονομικής διόρθωσης ανέρχεται σε 11.191.152,98 ευρώ εκ των οποίων:

Το 5% των ποσών αναφοράς (κανονικά, δικαιώματα βάσει της έκθεσης): 7.020.040,97 ευρώ (πριν τον συμβιβασμό 20.805.029,86 ευρώ)

και

Το 5% της αξίας των ειδικών δικαιωμάτων: 4.171.112,01 ευρώ (πριν τον συμβιβασμό 4.679.918,55 ευρώ)

87

12.7.5.2. Κριτήρια εθνικού αποθέματος

Στα συμπεράσματά του το όργανο συμβιβασμού αναφέρεται στην «γενική» κατάσταση όσον αφορά τον κίνδυνο για το ταμείο. Εντούτοις, αυτό που είναι σημαντικό για την εκκαθάριση των λογαριασμών είναι ο κίνδυνος καταβολής αρχεωστήτων ποσών σε προσωπικό επίπεδο. Ως προς το θέμα αυτό το γεγονός ότι το εθνικό απόθεμα δεν είχε «χρησιμοποιηθεί εξ ολοκλήρου» δεν έχει καμία σχέση. Επ’ αυτού του θέματος η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης εμμένει στην άποψή της η οποία περιλαμβάνεται στην επιστολή κοινοποίησης της διόρθωσης ότι η κατανομή του εθνικού αποθέματος σε ατομικό επίπεδο δεν ήταν σύμφωνο με την ισχύουσα νομοθεσία:

15. Τα χρησιμοποιηθέντα κριτήρια δεν αντανακλούν τη φύση ή/και την αξία των επενδύσεων αυτών καθεαυτών στην κατηγορία των επενδυτών (άρθρο 21 του κανονισμού 795/2004), αλλά περισσότερο την κατάσταση των επενδυτών (ηλικία, αριθμός τέκνων, αριθμός ζώων, τοποθεσία του αγροκτήματος κλπ). Σύμφωνα με την ελληνική μέθοδο ο αριθμός των δικαιωμάτων ενίσχυσης θα μπορούσε να ήταν μεγαλύτερος ή μικρότερος από την πραγματική επένδυση που έγινε για την αγορά ή την ενοικίαση πρόσθετης γης.

16. Μια άλλη κατηγορία αγροτών που θα μπορούσαν να επωφεληθούν από το εθνικό απόθεμα ήταν οι γεωργοί κάτω των 40 ετών. Τα κριτήρια της ηλικίας και του αριθμού των μελών της οικογένειας δεν διασφαλίζουν ίση μεταχείριση των αγροτών που υποβάλλουν αίτηση για το εθνικό απόθεμα και δεν συμμορφούνται προς το άρθρο 42 του κανονισμού 1782/2003. Η σχετική νομική βάση του καθεστώτος ενιαίας ενίσχυσης δεν προβλέπει τη χρησιμοποίηση τέτοιων κριτηρίων (κοινωνικών), όταν αναφέρεται σε καινούργιους (όχι νέους) αγρότες (άρθρο 42 παράγραφος 3 του κανονισμού 1782/2003) ή σε επενδυτές (άρθρο 21 παράγραφος 1 του κανονισμού 795/2004) ή σε οποιαδήποτε άλλη κατηγορία δικαιούχων που θα μπορούσαν να είναι επιλέξιμοι για την κατανομή του εθνικού αποθέματος.

12.7.5.3. Υπολογισμός του περιφερειακού μέσου όρου

Το όργανο συμβιβασμού δεν έκανε κανένα σχόλιο επ’ αυτού του σημείου στην έκθεσή του και κατά συνέπεια παραμένει αναλλοίωτη η θέση που περιλαμβάνεται στην επιστολή κοινοποίησης της διόρθωσης.

12.7.6. Υπολογισμός της δημοσιονομικής διόρθωσης

Μετά την εξέταση της έκθεσης και λόγω μη κοινοποίησης νέων πληροφοριών εκ μέρους του οργάνου συμβιβασμού ή των ελληνικών αρχών η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης εμμένει στη θέση της όσον αφορά την αιτιολόγηση και το ύψος (εκτός απ’ το σημείο 3.1) της δημοσιονομικής διάθρωσης.

88

12.7.6.1. Μη συνυπολογισμός των κτηνοτροφικών εκτάσεων




Οικονομικό έτος 2007GR01 50301010000002 Κατ’

αποκοπή 5%ευρώ 11.191.152,98

12.7.6.2. Εσφαλμένος υπολογισμός του ανώτατου ορίου του περιφερειακού μέσου όρου




Οικονομικό έτος 2007GR01 50301010000002 Εφάπαξ

διόρθωσηευρώ 2.951.138,27

12.7.6.3. Κριτήρια εθνικού αποθέματος

*Το προς διόρθωση ποσό μειώθηκε με μια εφάπαξ διόρθωση (βλ. σημείο 3.2.1.) πριν την πραγματοποίηση της κατ’ αποκοπή δημοσιονομικής διόρθωσης 10%. Αυτό οφείλεται στην αλληλεπικάλυψη των απειλούμενων πληθυσμών.

Για την αποφυγή διπλών διορθώσεων η ΓΔ Γεωργίας και Αγροτικής Ανάπτυξης θα φροντίσει ώστε οποιαδήποτε διόρθωση που θα γίνει στο πλαίσιο της έρευνας AA/2007/06 να αφαιρεθεί από την δημοσιονομική διόρθωση που θα γίνει στο πλαίσιο της παρούσας έρευνας.



Τύπος διόρθωσης Νόμισμα Διορθωμένο

ποσό*Οικονομικό έτος 2007

GR01 50301010000002 Κατ’ αποκοπή διόρθωση 10%

ευρώ 10.460.620,42

89

Οι δημοσιονομικές διορθώσεις περιλαμβανομένων των καθαρών ταμειακών ροών έχουν ως εξής:

Θέση προϋπολογισμού ΕΚ


Συνολικό ποσό που αποτελεί αντικείμενο

διόρθωσης (ευρώ)

Συνολικό ποσό που αποτελεί

αντικείμενο διόρθωσης μετά την μεμονωμένη μείωση

(ευρώ)

Αξία των ειδικών


Αξία των κανονικών


Διόρθωση Ποσοστό διόρθωσης (ευρώ)

Θέση προϋπολογισμού

ΕΚ


50301010000002

Υπολογισμός του περιφερειακού μέσου όρου 2.951.138,27

Εφάπαξ 2.951.138,27 2.951.138,27

Εθνικά κριτήρια κατανομής 107.557.342,50 104.606.204,23 10,00% 10.460.620,42 10.460.620,42 0,00Μη υπολογιζόμενες κτηνοτροφικές εκτάσεις

223.823.059,57 83.422.240,12 5,00% 4.171.112,01 4.171.112,01

140.400.819,45 5,00% 7.020.040,97 7.020.040,97 0,00Απόδοση με βάση τη μείωση του απειλούμενου πληθυσμού υπό τον όρο της κατ’αποκοπή διόρθωσης ύψους 10% σύμφωνα με την έρευνα AA/2007/06 ως συνέπεια της εφαρμογής της εφάπαξ διόρθωσης για τον υπολογισμό του περιφερειακού μέσου όρου -295.113,83

ΓΕΝΙΚΟ ΣΥΝΟΛΟ 24.602.911,67 17.480.661,40 6.827.136,45

Με βάση το 10% για 2006

90

91

12.8. ITALIA

Indagine n.: AA/2008/13 AA/2008/32Data della missione: 3-6.2008 NessunaLettera di osservazioni: 21.11.2008 16.4.2008Risposta dello Stato membro: 26.1.2009 13.10.2008 + 19.1.2009Invito alla riunione bilaterale: 25.6.2009 non necessarioConclusioni della riunione bilaterale:

12.8.2009

Risposta dello Stato membro: 3.11.2009Informazioni supplementari 14.12.2009Lettera di conciliazione: 23.03.2010Riferimento della conciliazione:

Conciliazione non richiesta, ma calcolo ritoccato con la lettera del 4.10.2010

Parere dell’organo di conciliazione:

NP

Lettera finale: NP

12.8.1. Risultati principali

12.8.1.1. SIPA-SIG

Dai controlli effettuati per le domande del 2005 e del 2006 è risultato che la superficie massima ammissibile registrata nel SIPA-SIG (cfr. articolo 20 del R.1782/2003) non è sempre aggiornata. Questa situazione incide sull'efficacia delle verifiche incrociate previste dall’articolo 24 del R.796/2004 e potenzialmente anche sulla qualità dei controlli in loco (cfr. articolo 30 del R.796/2004).

Nel 2007 l’Italia ha cominciato ad elaborare un “nuovo” SIG (“refresh”) con l'intento di migliorare la qualità delle informazioni contenute nel sistema. Aggiornando ogni anno i dati relativi ad un terzo del paese l’aggiornamento dei dati per il 100% del territorio era previsto per la fine del 2009.Fino a tale data per le zone non aggiornate i dati sulla superficie massima ammissibile a livello di particella di riferimento potranno non essere esatti. Questo vale in particolare per le particelle di riferimento a pascolo (vedi sotto).

12.8.1.2. Controlli in loco

L'analisi dei rischi

Per il regime di pagamento unico (RPU) la selezione "casuale" dà un tasso di divergenza (2,30%) più elevato della selezione basata sull'analisi dei rischi (1,83%). Ciò significa che l'analisi del 2007 non è stata efficace e che non è stato quindi rispettato l’articolo 27 del R.796/2004.

92

Percentuale di controlli in loco

Nel 2007 la percentuale di anomalie è dell’1,9% in termini di superfici "non rintracciate" e del 15,3% in termini di agricoltori che presentano dichiarazioni eccessive.Considerando che l'analisi dei rischi non è stata sufficientemente orientata al rischio e che sarebbe logico aspettarsi che la percentuale di anomalie così riscontrata sia almeno pari a quella ottenuta con la selezione casuale, la percentuale da raggiungere per garantire il rispetto dell’articolo 25 del R.796/2004 avrebbe dovuto essere almeno del 5,50%. La percentuale dei controlli in loco per il 2007 è stata del 5,21%.


Per quanto riguarda i boschi e le superfici boschive (all'interno di una particella a pascolo) sono state stabilite alcune norme specifiche per valutarne l’"ammissibilità" (cfr. articolo 8 del R.796/2004).

In occasione della riesecuzione dei controlli in loco in molti casi sono state riscontrate differenze nella superficie ammissibile. Questa situazione era in parte legata "all'automaticità" dell'applicazione di un tasso di tara secondo la categoria della particella a pascolo. La procedura così come era applicata nel 2007 ha condotto dunque in parecchi casi a delle aberrazioni: sono state accettate superfici che non soddisfano le condizioni di ammissibilità previste dall’articolo 2, paragrafi 2 e 2bis, del R.796/2004 e in altri casi sono state rifiutate superfici ammissibili.

Ne sono conseguite alcune carenze nei controlli in loco rispetto a quanto previsto dagli articoli 23, 29, 30 e 32 del regolamento 796/2004 per quanto riguarda i pascoli (permanenti) in cui sono presenti alberi o altri elementi non ammissibili.

Nell’ambito del "refresh" del SIPA-SIG sopra menzionato il sistema forfettario è stato modificato, nel senso che la valutazione si fa ora a livello di particella agricola invece che di particella catastale. Poiché la particella catastale non corrisponde sempre alla realtà agricola sul terreno, questa nuova procedura è più “adeguata" e porta ad una migliore valutazione della superficie ammissibile.Ciò rientra nel ricalcolo del rischio, al punto SIPA-SIG.

12.8.1.4. Sanzioni (Indagine AA/2008/32)

Per i pagamenti effettuati nell’ambito del regime di pagamento unico le autorità italiane non hanno calcolato i pagamenti, le riduzioni e le esclusioni ai sensi dell’articolo 50, paragrafo 3, e dell’articolo 51 del regolamento 796/2004.

93

Nella procedura italiana si considera che i diritti siano utilizzati in rapporto al loro valore, come stabilito dall’articolo 49, paragrafo 2, del regolamento 796/2004. Quindi la superficie determinata è ripartita a cominciare dai diritti all’aiuto aventi il valore più alto. I diritti di ritiro e altri diritti sono trattati separatamente. Ciò è considerato un approccio non corretto, in quanto l’articolo 49, paragrafo 1, del regolamento 796/2004 stabilisce chiaramente che i pagamenti, le riduzioni e le esclusioni si applicano sulla media dei diritti dichiarati.

Le autorità italiane hanno ricalcolato l’importo che avrebbe dovuto essere pagato agli agricoltori utilizzando le formule corrette. Tale esercizio mostra che per l’anno di domanda 2007 sono stati pagati indebitamente ai richiedenti 618 405,01 EUR.

12.8.2. Argomentazioni dello Stato membro

12.8.2.1. SIPA-SIG

L'Italia ha indicato, dopo l'audit, di aver adottato misure per migliorare la qualità dell'ambiente di controllo (informazioni dell'agricoltore, aggiornamento del SIPA-SIG, procedura di controllo in loco). In particolare, sono state trasmesse alla DG AGRI le modalità di valutazione delle particelle a pascolo per il sistema SIPA-SIG , con esempi (foto). Questi stessi esempi servono agli ispettori per valutare il grado di ammissibilità delle particelle visitate in occasione del controllo in loco. Questa nuova procedura lascia meno margine discrezionale al momento della fotointerpretazione e delle visite sul campo e garantisce pertanto la qualità dei controlli in loco, salvaguardando il Fondo.


Compresi nelle risultanze

12.8.2.3. Calcolo delle sanzioni

Nella risposta alla lettera di osservazioni l'Italia ha indicato di non essere d'accordo con l'interpretazione dell'articolo 49, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 796/2004. Le autorità italiane hanno comunque effettuato il ricalcolo richiesto e fornito le cifre precisate.


La DG AGRI ritiene che le carenze constatate siano state fonte di rischio per il Fondo. Sono carenze che rivelano un cattivo funzionamento dei controlli essenziali e dei controlli secondari.

94

Per le carenze riscontrate nel SIPA-SIG le autorità italiane hanno effettuato un calcolo retroattivo. In questo importo sono comprese anche le sanzioni relative al 2007 che non erano state prese in considerazione nel calcolo precedente. Quanto al rischio rappresentato dalle carenze nei controlli in loco, secondo la DG AGRI è stato in gran parte riassorbito dalle misure prese nell’ambito del “refresh” del SIPA-SIG. Il rischio residuo non dovrebbe essere tale da giustificare una rettifica finanziaria.

In conformità con il documento VI/5330/97, la DG AGRI ritiene che l’applicazione di una rettifica puntuale sia lo strumento più idoneo per valutare il rischio per il Fondo.

Sulla base del calcolo fornito dalle autorità italiane il 4 ottobre 2010, l’impatto finanziario per l'anno di domanda ammonta a 36 807 613,46 EUR per le spese del primo pilastro. In mancanza di indicazioni specifiche sulle voci di bilancio interessate l’importo in questione sarà imputato alla voce 050301010000003.

Con riguardo agli importi pagati per le misure di sviluppo rurale basate sulla superficie non è stata finora fornita nessuna informazione finanziaria concernente il rischio per il Fondo. In mancanza di tali informazioni, in conformità con il documento VI/5330/97, la DG AGRI ritiene che la soluzione più appropriata sia l’applicazione di una rettifica forfettaria. Poiché le carenze riscontrate riguardano un controllo essenziale, si propone una rettifica del 5%. L’importo così calcolato ammonta a 10 810 788,09 EUR.

Successivamente, a seguito dell'aggiornamento del sistema SIPA, le autorita italiane hanno ricalcolato l'impatto finanziario e istigato il recupero di pagamenti indebiti in conformita all'Art. 73a del R.796/2004.

A seguito di recuperi creditati al Fondo (communicazione del 30.6.2011), la rettifica finanziaria che rappresenta gli importi ancora pendenti è:

per il 1° pilastro: 6 626 678.98 euro

per il 2° pilastro: 980 405.64 euro

12.8.4. Parere dell'organo di conciliazione

NP

12.8.5. Posizione finale della Commissione

NP

95

12.9. MALTA

Inkjesta Numru: AA/2007/10Dati tal-Missjoni 02–06.07.2007Ittra ta' osservazzjoni 05.12.2007Risposta tal-Istat Membru 08.04.2008Stedina għal-laqgħa bilaterali 09.02.2009Konklużjonijiet tal-laqgħa bilaterali 10.08.2009Risposta tal-Istat Membru 05.10.2009Ittra ta’ konċiljazzjoni: 18/03/2010Referenza ta’ konċiljazzjoni: Ma ntalbet ebda konċiljazzjoni

Opinjoni tal-Korp ta’ konċiljazzjoni: Mhux applikabbli

Ittra finali: Mhux applikabbli

12.9.1. Sejbiet prinċipali

Abbażi tal-Artikolu 20 tar-R.1782/2003, mill-01.01.2005, l-Istati Membri huma meħtieġa li jkollhom LPIS-GIS, fejn il-ħbula referenzjali huma (fil-prinċipju) stabbli u l-informazzjoni dwar il-limiti tagħhom, l-erja totali tagħhom u l-erja tal-karatteristiċi mhux eliġibbli (b’mod partikolari għal dawk li jaqbżu 0.1ha) tkun korretta u aġġornata.

Għas-sena tal-klejm 2006, l-LPIS/GIS implimentata f'Malta ma kellhiex informazzjoni relatata mal-eliġibbiltà tal-ħabel referenzjali u l-limiti tiegħu. Konsegwentement, l-erja massima eliġibbli mhux dejjem kienet korretta. Barra minn hekk, ma twettaq ebda aġġornament annwali tal-LPIS permezz tal-użu tar-riżultati tal-kontrolli fuq il-post. Kif ukoll, ir-riżultati tal-kontrolli magħmula b’mod viżiv tal-eliġibbiltà tal-ħbula referenzjali ddikjarati fl-istadju ta’ preżentazzjoni ma kinux irreġistrati b’mod sistematiku u użati mill-ġdid matul is-snin.

Għalhekk l-informazzjoni mogħtija lill-bidwi skont id-dispożizzjonijiet tal-Artikolu 12(3) tar-R.796/2004 ma kinitx affidabbli u b’hekk is-sistema ma kinitx biżżejjed biex ikun garantit il-pagament korrett tal-għajnuna, peress li l-kontroverifiki skont l-Artikolu 24 tar-R.796/2004 ma kinux effettivi. Dan ħalla wkoll impatt fuq il-miżuri RD ibbażati fuq l-erja peress li l-Artikoli 66 sa 72 tar-R.817/2004 jirreferu għad-dispożizzjonijiet amministrattivi, ta’ kontroll u ta' sanzjoni stipulati skont ir-regoli dettaljati tal-IACS tar-R.2419/2001 (R.796/2004).

Fir-rigward ta’ kwalunkwe riskju għall-Fond ikkawżat minn din id-dgħufija fir-rigward tas-sena tal-klejm 2007, dan se jkun kopert mill-inkjesta AA/2008/19.

12.9.2. L-argumenti tal-Istat Membru

L-Istat Membru qies is-sejbiet u rrefera għall-azzjoni ta' rimedju li ttieħdet.

96

12.9.3. Il-pożizzjoni tal-Kummissjoni qabel il-konċiljazzjoni

Id-dgħufijiet imsemmija hawn fuq ħolqu riskju għall-Fond kemm għall-1 pilastru ta’ nefqa kif ukoll għat-tieni wieħed għas-sena tal-klejm 2006.

Bħala azzjoni ta' rimedju Malta introduċiet LPIS "ġdid" fis-sena tal-klejm 2008 B’riżultat ta’ dan l-awtoritajiet Maltin kienu f’pożizzjoni li jkollhom reviżjoni sistematika (jiġifieri aġġornament komplet tal-LPIS-GIS, mhux biss fil-livell ta’ GIS dwar il-karatteristiċi ineliġibbli) abbażi tal-immaġni VHR. Dan ippermetta lil Malta tikkalkula mill-ġdid il-pagamenti abbażi tal-erja li ġiet riveduta.

Meta jitqies li ngħatat informazzjoni dwar ir-riskju kkalkulat għall-Fond minn Malta, skont id-dokument VI/5330/97, DĠ AGRI huwa tal-opinjoni li l-aħjar mod kif jiġi vvalutat ir-riskju huwa permezz tal-evalwazzjoni sa fejn huwa possibbli. Għalkemm il-kalkolu ma jkoprix id-dgħufijiet kollha, DĠ AGRI jemmen li l-applikazzjoni ta’ korrezzjoni b’rata fissa għall-bqija tar-riskju, jew saħansitra għar-riskju kollu ma tkunx xierqa, speċjalment fid-dawl tal-azzjonijiet ta’ rimedju retroattivi li ttieħdu.

Abbażi tal-informazzjoni mogħtija minn Malta skont is-sitwazzjoni fil-31.12.2009, l-ammont li għad irid jiġi rkuprat huwa dan li ġej:

Għajnuna għar-raba’ li jinħadem – Sena tal-klejm 2006: BP 050302010000003

Dejn: EUR 36,300.14Ammont irkuprat: EUR 11,365.86Ir-riskju mhux kopert huwa: EUR 24.934,28

Żoni żvantaġġati – Sena tal-klejm 2006: BP 050404000000

Dejn: EUR 634,358.49Ammont irkuprat: EUR 437,483.79Ir-riskju mhux kopert huwa: EUR 196.874,70

DĠ AGRI jiġbed l-attenzjoni fuq il-fatt li l-ammonti <EUR 100, li l-Maltin ma għandhomx intenzjoni li jirkupraw skont il-klawżola de-minimis (ara l-Artikolu 5a tar-R.885/2006), mhumiex ta’ riskju għall-Fond u għalhekk huma inklużi fl-ammonti ta’ hawn fuq. Dan għaliex, kieku s-sistema tħaddmet b'mod xieraq mill-bidu tas-sena tal-klejm, dawn l-ammonti ma kinux jitħallsu u jiġu ddikjarati lill-Fond.

The total correction amounts to EUR 221.808,98.

12.9.4. L-opinjoni tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni

Mhux applikabbli

12.9.5. Pożizzjoni finali tal-Kummissjoni

Mhux applikabbli

97

12.10. NEDERLAND

Onderzoek DPU-2008-006 DPU-2008-107Brief met opmerkingen 12.1.2009 17.4.2008Antwoord lidstaat 11.3.2009 19.8.2008Uitnodiging bilaterale vergadering

27.11.2009

Conclusies bilaterale vergadering

30.3.2010

Antwoord lidstaat 22.6.2010Brief met verwijzing naar de bemiddelingsprocedure

29.11.2010

Referentienummer bemiddelingsdossier

Geen aanvraag tot bemiddeling

Advies Bemiddelingsorgaan

N.v.t.

Brief met eindconclusies N.v.t.

12.10.1. Belangrijkste bevindingen

12.10.1.1. Overschrijding van het nationale maximum voor 2006

Overeenkomstig artikel 41 van V. 1782/2003 bedroeg het Nederlandse nationale maximum 325 103 000 euro voor 2006. Aangezien de initiële verlaging (0,25%) voor de vorming van de nationale reserve niet volstond om alle goedgekeurde aanvragen te dekken, werd in januari 2007 een extra verlaging met 1% vastgesteld voor de nationale reserve 2006. Na deze verlaging bleek de totale waarde van alle vastgestelde toeslagrechten nog 2 692 075 euro boven het nationale maximum te liggen.

Om onder het nationale maximum te blijven, besloten de Nederlandse autoriteiten op 10 augustus 2007 om met terugwerkende kracht een tweede aanvullende verlaging van 1,5% toe te passen, zodat het nationale maximum vanaf aanvraagjaar 2007 wel in acht is genomen.

Maximum 2006 325 103 000 EURInitiële toewijzing (verlaging met 0,25%) 330 950 269 EUROverschrijding 5 847 269 EURToewijzing in januari 2007 (na verlaging met 1%) 327 795 075 EUROverschrijding 2 692 075 EURToewijzing in augustus 2007 (na verlaging met 1,5%) 323 109 612 EUR

98

Voor het aanvraagjaar 2006 is het nationale maximum van de vastgestelde toeslagrechten echter wel overschreden. Omdat de betalingen voor 2006 op deze basis zijn verleend, is per individuele landbouwer te veel betaald. Voor 2007 is het maximum wel in acht genomen.

De Nederlandse autoriteiten hebben besloten betalingen die per individuele landbouwer meer dan 100 euro te hoog lagen, terug te vorderen. DG AGRI is van mening dat alle te hoge betalingen een risico voor het Fonds hebben veroorzaakt. Zelfs de ten onrechte gedane betalingen die de Nederlandse autoriteiten niet hebben teruggevorderd overeenkomstig artikel 73, lid 8, van V. 796/2004 of artikel 5 bis van V. 885/2006 brengen nog een risico voor het Fonds mee, aangezien deze nooit betaald zouden zijn als de vaststelling van de toeslagrechten van meet af aan correct was verlopen. Daarom wordt het totale risico gesteld op 1 400 132 euro.

12.10.1.2. Voederareaal

Krachtens artikel 43 van V. 1782/2003 moet voor de vaststelling van toeslagrechten alle voederareaal van het bedrijf in aanmerking worden genomen dat gedurende het gehele kalenderjaar overeenkomstig artikel 5 van V. 2419/2001 voor de veehouderij beschikbaar was (dus niet alleen de aangegeven oppervlakte), met inbegrip van het gezamenlijk gebruikte voederareaal en de percelen die voor gemengde teelten werden gebruikt. In dit verband moeten de lidstaten voor elke landbouwer alle voederareaal achterhalen dat beschikbaar was in de referentieperiode.Op grond van de toepassing van artikel 28, lid 1, van V. 795/2004 had in Nederland ook moeten worden voldaan aan artikel 28, lid 2, van deze verordening. Daarin is het volgende bepaald:

Met het oog op de vaststelling van de definitieve toeslagrechten mag de landbouwer ten genoegen van de bevoegde autoriteit bewijzen dat zijn voederareaal in de referentieperiode kleiner was, of geeft hij, wanneer het door de lidstaat gebruikte areaal te klein is, overeenkomstig artikel 43, lid 2, onder b), van Verordening (EG) nr. 1782/2003 alle voederareaal aan dat hij in de referentieperiode in bezit had.

99

Volgens de door de Nederlandse autoriteiten tijdens de bilaterale vergadering gegeven toelichting is voor de vaststelling van de toeslagrechten het volledige voederareaal van het bedrijf in aanmerking genomen dat gedurende het kalenderjaar voor de dierhouderij beschikbaar was voor landbouwers die dierpremies hebben ontvangen (niet alleen het aangegeven areaal). Zij gaven toe dit bij de initiële vaststelling van de toeslagrechten niet te hebben gedaan, maar zij onderbouwden hun standpunt met het argument dat dit voederareaal was vastgesteld op basis van de gegevens van de landbouwtelling die in de referentieperiode door de landbouwers waren ingediend. Daarmee was rekening gehouden bij de vaststelling van de definitieve toeslagrechten. DG AGRI neemt nota van deze procedure, maar merkt op dat volgens de Nederlandse regelgeving op het gebied van de landbouwtelling alleen landbouwers met bedrijven die waarschijnlijk drie of meer Nederlandse grootte-eenheden (de Nederlandse maatstaf voor de omvang van een bedrijf op basis van de in de referentieperiode ontvangen premie) omvatten, in de telling worden opgenomen. Bedrijven met een geringer aantal Nederlandse grootte-eenheden zijn in deze "alternatieve" methode buiten beschouwing gebleven.

Het gevolg daarvan is dat de referentiebedragen zijn verdeeld over een geringer aantal toeslagrechten die op hun beurt elk een groter bedrag vertegenwoordigden. Daardoor is een risico ontstaan bij een specifieke populatie van landbouwers. In het algemeen is dit risico van tweeërlei aard:

indien een landbouwer over meer hectaren dan toeslagrechten beschikt:

– is het overschot aan grond beschikbaar voor de activering van door de landbouwer verworven toeslagrechten (via de nationale reserve of op de markt - land dat wordt verkocht aan een andere landbouwer die vervolgens zijn toeslagrechten zonder land kan activeren) voor andere teelten die niet zijn toegestaan op BTR-land;

– kan de landbouwer stoppen met het uitoefenen van landbouw op het overschot aan grond, maar zal hij nog wel het volledige referentiebedrag op basis van een geringer areaal ontvangen, zodat hij steun zal ontvangen waarop hij zonder consolidatie geen recht zou hebben gehad.

100

De kans bestaat dat het overtollige areaal dat niet nodig is voor de activering van de toeslagrechten waarover de landbouwer beschikt, niet in een goede landbouw- en milieuconditie wordt gehouden, hetgeen haaks staat op het doel van de hervorming van het GLB.

Gelet op het bovenstaande is in Nederland voor de risicopopulatie de volgende niet-naleving vastgesteld:

Voor de categorie landbouwers die geen landbouwtellinggegevens hebben ingediend en wier voederareaal derhalve niet is meegerekend bij de berekening van het referentieareaal, hebben de Nederlandse autoriteiten de volgende cijfers verstrekt:

Referentiejaar 2000 2001 2002

Totaal aantal landbouwers met referentiebedragen

94 897 91 669 90 703

Aantal landbouwers buiten landbouwtelling, maar met dierpremies = risicopopulatie

5 407 5 781 6 836

DG AGRI is van oordeel dat er enig risico bestaat dat een percentage van deze landbouwers (buiten landbouwtelling) toeslagrechten heeft ontvangen waarvan het aantal/de waarde niet juist was.

Aangezien de risicobeoordeling van de Nederlandse autoriteiten voor de risicopopulatie ontbreekt, heeft DG AGRI het risico bij benadering bepaald, en wel als volgt:

101

Op basis van de ontvangen informatie hebben landbouwers die in de referentieperiode alleen dierpremies hebben gekregen en wier voederareaal is meegeteld voor de berekening van de referentiearealen, daarvoor in totaal 25 331 442 euro ontvangen. Het gaat om 15 500 landbouwers. Het gemiddelde referentiebedrag per landbouwer is dus 1 634,29 euro.

De risicopopulatie bestaat uit 6 008 landbouwers (gemiddeld aantal landbouwers dat in de referentieperiode 2000-2002 niet in de landbouwtelling voorkomt). Het totale risicobedrag is dan 9 818 814,32 euro (op basis van een extrapolatie van de referentiebedragen van de landbouwers die geen landbouwtellinggegevens hebben ingediend: 6 008 landbouwers x 1 634,29 euro).

12.10.1.3. Gelijktijdige toekenning van referentiebedragen uit verschillende categorieën van de nationale reserve (NR)

Er is geconstateerd dat aan landbouwers die in 2006 toeslagrechten uit verschillende categorieën van de nationale reserve aanvroegen, uit al die categorieën referentiebedragen toegewezen werden wanneer aan de voorwaarden was voldaan. Bovendien kon een landbouwer gelijktijdig in aanmerking komen voor een toewijzing uit de nationale reserve en voor toepassing van de bepalingen inzake gevallen van onbillijkheid.

Deze aanpak is niet in overeenstemming met artikel 18, lid 2, van V. 795/2004. Krachtens dat artikel mag de waarde (van de toegewezen toeslagrechten) niet groter zijn dan de waarde die de landbouwer kan krijgen indien elk van de bepalingen waarvoor hij aan de voorwaarden voldoet, afzonderlijk wordt toegepast: de artikelen 19 t/m 23 bis van V. 795/2004 (NR) of artikel 37, lid 2 (landbouwer die tijdens de referentieperiode een landbouwactiviteit begint), artikel 40 (gevallen van onbillijkheid), artikel 42, lid 3 (NR) en artikel 42, lid 5 (NR) van V. 1782/2003.

De Nederlandse autoriteiten zijn het in beginsel niet eens met het standpunt van DG AGRI, maar hebben de exacte berekeningen voor 21 landbouwers ingediend. In 6 gevallen bleek de bevinding juist. De onderstaande tabel bevat de resultaten van de door DG AGRI uitgevoerde analyse met betrekking tot de landbouwers die vanwege de toepassing van de Nederlandse aanpak te hoge betalingen hebben ontvangen. Daaruit blijkt dat het Fonds vanaf aanvraagjaar 2006 een duidelijk risico ter zake heeft gelopen.

102

Audit nr.

Nr. landbou-

wer

In 2006 toegewezen

bedrag waarbij is

voldaan aan art. 18, lid 2,

van V. 795/2004

In 2006 overge-

activeerd bedrag

In 2007 overge-

activeerd bedrag

In 2008 overge-

activeerd bedrag

In 2009 overge-

activeerd bedrag

2 40238274 2 367,73 270,76 270,76 270,76 270,763 30008088 113 337,34 2 640,22 2 640,22 2 640,22 2 640,22

18 201168071 1 303,84 1 172,34 1 172,34 1 172,34 1 172,3419 200768842 115,21 109,49 109,49 109,49 109,4920 200776816 2 618,44 1 670,46 2 488,30 2 488,30 2 488,30

21 200783445 316,91 301,17 301,17 301,17Bedrijf in

2009 beëindigd

Totaal (EUR) 6 164,44 6 982,28 6 982,28 6 681,11

12.10.1.4. Systematische fout in de berekening voor vlas en hennep

Bij auditwerkzaamheden is aan het licht gekomen dat met betrekking tot vlas en hennep de referentieoppervlakte systematisch is berekend door de som van het aantal hectaren voor de twee referentiejaren (2001 en 2002) te delen door drie in plaats van door twee. Voor de berekening van de referentiebedragen voor vlas en hennep is de som van de voor de aanvraagjaren 2001 en 2002 verkregen betalingen wèl correct gedeeld door twee.

Gevolg daarvan was dat het aantal toeslagrechten op een lager niveau is vastgesteld en het eenheidbedrag per toeslagrecht te hoog was. Bij de procedure tot goedkeuring van de rekeningen hebben de Nederlandse autoriteiten meegedeeld hoeveel hectare buiten de berekening is gebleven:

Aantal landbouwers 975Geconsolideerd areaal/aantal te weinig vastgestelde toeslagrechten 1 885Risicobedrag (EUR) 154 649,22

103

12.10.2. Argumenten van de lidstaat

De op- en aanmerkingen zijn puntsgewijs opgenomen in de bovengenoemde bevindingen.

12.10.3. Standpunt van de Commissie vóór de bemiddeling

12.10.3.1. Gerichte correcties

Omdat bij de volgende tekortkomingen het werkelijke bedrag aan onregelmatige betalingen en dus het financiële verlies dat de Gemeenschap heeft geleden, kan worden bepaald, acht DG AGRI overeenkomstig document VI/5330/97 een gerichte correctie het meest geschikte instrument om het risico voor het Fonds te kwantificeren.

Overschrijding van het nationale maximum voor 2006

Gelijktijdige toekenning van referentiebedragen uit verschillende categorieën van de nationale reserve (NR)

12.10.3.2. Forfaitaire correcties

DG AGRI ziet overeenkomstig document VI/5330/97 een forfaitaire correctie als de beste methode om het risico te kwantificeren dat voortvloeit uit de hieronder volgende zwakke punten.

Niet-meetelling van het voederareaal van landbouwers die buiten de landbouwtelling zijn gebleven

Wanneer alle essentiële controles zijn uitgevoerd, maar deze qua aantal, frequentie of grondigheid niet in overeenstemming waren met de voorschriften, is een correctie van 5% gerechtvaardigd, aangezien redelijkerwijs kan worden gesteld dat zij niet voldoende garanties boden inzake de rechtmatigheid van de aanvragen en dat er voor het Fonds een aanzienlijk risico was.

104

DG AGRI acht de kans gering dat in Nederland, waar het voederareaal vanaf 2006 vanwege de intensieve landbouw en de schaarste aan landbouwgrond op hetzelfde niveau is gebleven, overtollig voederareaal (zonder toeslagrechten) is verlaten. Daarom stelt DG AGRI een forfaitaire correctie van 2% voor de risicobedragen voor.

Omdat de Nederlandse autoriteiten geen precieze cijfers hebben geleverd, berust de voorgestelde correctie op een raming van het totale risicobedrag (9 818 814,32 euro) voor de beperkte populatie (landbouwers die een dierpremie hebben ontvangen, maar geen landbouwtellinggegevens hebben ingediend).

Zodra de toeslagrechten zijn verdeeld, blijven ze voor onbeperkte tijd geldig. Daardoor levert de onterechte toewijzing niet alleen in het eerste jaar, maar ook in de jaren daarna een risico voor het Fonds op. Het risicobedrag is dan ook 196 376,29 euro per aanvraagjaar (2006-2009).

Systematische fout in de berekening voor vlas en hennep

Wanneer alle essentiële controles zijn uitgevoerd, maar deze qua aantal, frequentie of grondigheid niet in overeenstemming waren met de voorschriften, is overeenkomstig document VI/5330/97 een correctie van 5% gerechtvaardigd, aangezien redelijkerwijs kan worden gesteld dat zij niet voldoende garanties boden inzake de rechtmatigheid van de aanvragen en dat er voor het Fonds een aanzienlijk risico was.

Daarom stelt DG AGRI voor de populatie van begunstigden met een referentieareaal en referentiebedragen voor vlas en hennep een forfaitaire financiële correctie van 5% voor. Het totale bedrag van 154 649,22 euro, dat de basis vormt voor de berekening van het risico voor het Fonds, is een door de Nederlandse autoriteiten verstrekt gegeven.

Zodra de toeslagrechten zijn verdeeld, blijven ze voor onbeperkte tijd geldig. Daardoor levert de onterechte toewijzing niet alleen in het eerste jaar, maar ook in de jaren daarna een risico voor het Fonds op. Het risicobedrag is dan ook 7 732,46 euro per aanvraagjaar (2006-2009).

105

Samenvattend:

Aan-vraagjaar

EG-begro-tings-

subpost

Reden correctie Initiële

correctie (EUR) Correctie na aftrek

van gerichte correctie (in EUR)

Soort correc-

tie

Uiteindelijke correctie (EUR)

200605 03 01 01 0000 002

Overschrijding van het nationale maximum 1 400 132,00 Gericht 1 400 132,00Gelijktijdige toekenning van bedragen uit verschillende categorieën van de nationale reserve 6 164,44 6 135,29 Gericht 6 135,29Niet-meetelling voederareaal landbouwers die buiten landbouwtelling zijn gebleven 196 376,29 195 447,84

Forfai-tair 2% 195 447,84

Systematische fout in de berekening voor vlas en hennep 7 732,46 7 695,90


SUB-TOTAAL 1 610 405,19 1 609 411,03

200705 03 01 01 0000 003

Gelijktijdige toekenning van bedragen uit verschillende categorieën van de nationale reserve 6 982,28 Gericht 6 982,28Niet-meetelling voederareaal landbouwers die buiten landbouwtelling zijn gebleven 196 376,29


Systematische fout in de berekening voor vlas en hennep 7 732,46


SUB-TOTAAL 211 091,03 211 091,03

200805 03 01 01 0000 005





SUB-TOTAAL 211 091,03 211 091,03

200905 03 01 01 0000 007





SUB-TOTAAL 210 789,86 210 789,86

TOTAAL 2 243 377,11 2 242 382,95

12.10.4. Standpunt van het Bemiddelingsorgaan

Niet van toepassing.

106

12.10.5. Definitief standpunt van de Commissie

Niet van toepassing.

107

12.11.

SVERIGE

Utredningsnummer AA/2007/16Kontrollbesök 11–15.06.2007Skrivelse enligt artikel 8 29.11.2007Medlemsstatens svar 29.1.2008Inbjudan till bilateralt möte 4.2.2009Slutsatser från bilateralt möte 21.4.2009Medlemsstatens svar 18.6.2009; 24.8.2009; 9.7.2010 och

7.9.2010 Skrivelse om förlikning 26.10.2010Begäran om förlikning -

Förlikningsreferens -

Förlikningsorganets yttrande -

Slutlig skrivelse -

12.11.1. De viktigaste resultaten

12.11.1.1. Brister i LPIS-GIS

Informationen i LPIS-GIS–systemet, som ska vara infört från och med den 1 januari 2005 (jfr artikel 20 i förordning 1782/2003), måste vara korrekt när det gäller identifieringen av skiften och referensskiftenas stödberättigande areal för att de dubbelkontroller som krävs enligt artikel 24.1 c i förordning 796/2004 ska vara effektiva. Detta kräver (i princip) att referensskiftena är stabila och att uppgifterna om deras gränser, totala areal och areal av icke stödberättigande element är korrekta och aktuella. I synnerhet identifieringen av förändringar i växttäcke för obrukade, beskogade, bebyggda eller obrukbara arealer måste genomföras effektivt, och LPIS-GIS måste uppdateras i detta avseende.

Vid kontrollbesöket 2007 uppdagades att det svenska LPIS-GIS–systemet inte höll måttet. Referensskiften definierades felaktigt och icke stödberättigande arealer större än 0,1 ha ingick i referensarealerna. Dessa element, huvudsakligen otillgängliga arealer eller skog, som inte kan betraktas som åkermark eller permanent betesmark enligt artikel 2.1 respektive 2.2 i förordning 796/2004 registrerades som stödberättigande mark i det svenska systemet. Eftersom LPIS-GIS inte gav korrekt och aktuell information om stödberättigande arealer blev de dubbelkontroller som utfördes enligt artiklarna 23.1 och 24.1 c i förordning 796/2004 ineffektiva, vilket ledde till felaktiga utbetalningar för icke stödberättigande arealer.

108

Till följd av synpunkter från generaldirektoratet för jordbruk och landsbygdsutveckling gjorde myndigheterna en fullständig genomgång av databasen för referensskiften (block). Detta gjorde det möjligt att uppskatta eventuellt felaktigt utbetalade belopp (inkl. påföljder) för stöd som betalats ut enligt första pelaren och arealbaserat stöd enligt andra pelaren för ansökningsåren 2005, 2006 och 2007. För andra pelaren bedömdes endast betalningar av miljöstöd för halvnaturlig betesmark. Sverige kunde inte lämna någon information om jordbrukare med enbart åkermark.

12.11.1.2. Administrativ kontroll

Referensarelen är mindre än den redovisade och fastställda arealen

Sverige tillämpade en tolerans på 0,1 hektar vid dubbelkontroller mellan ansökta arealer och referensarealen för blocket, dvs. om den ansökta arealen var upp till 0,1 hektar större än referensarealen för blocket godkändes hela den ansökta arealen.2006 fanns det sammanlagt 816 hektar inom intervallet för toleransen. Motsvarande areal för 2007 var 894 hektar. Från och med 2008 tillämpar Sverige inte längre denna tolerans.

Även om konsekvenserna enligt Sverige inte är betydande, innebär de bristande efterlevnad av artikel 24 i förordning 796/2004.

Skillnader när det gäller den fastställda arealen

Vid en förnyad kontroll på platsen under kontrollbesöket kunde skillnader i förhållande till den första kontrollen fastställas i ett stort antal fall. Inspektörerna hade ursprungligen godkänt områden som inte uppfyllde kraven i artikel 2.1, 2.2 och 2.2a i förordning 796/2004. Merparten av de skiften där det förekommit skillnader hade deklarerats som betesmark. Generaldirektoratet anser därför att kontrollerna på plats inte utförts enligt kraven i artiklarna 23, 29, 30 och 32 i förordning 796/2004.

12.11.1.3. Påföljder

Beräkningen av påföljder var inte förenlig med artikel 49 i förordning 796/2004 enligt vilken medelvärdet av de deklarerade stödrättigheterna ska beaktas. I den svenska metoden användes medelvärdet för de stödrättigheter som motsvarade den fastställda arealen.

Sverige gjorde en översyn av de tilldelade stödrättigheterna och stödutbetalningarna. De finansiella konsekvenserna av denna bristande efterlevnad tas upp i den riskbedömning som görs i samband med uppdateringen av LPIS.

109

12.11.2. Medlemsstatens ståndpunkt

12.11.2.1. LPIS(-GIS)

Enligt de svenska myndigheterna visade resultaten att risker finns för jordbrukare med ansökningar som omfattar halvnaturlig betesmark, medan riskerna är mycket små för jordbrukare med ansökningar som omfattar åkermark. Det stöd som har utbetalats för svensk åkermark bör således undantas från eventuella sanktioner.

12.11.2.2. Kontroller på plats

Sverige förnekar inte att vissa av de områden som revisorerna fann vid besöket 2007 inte kan betraktas som stödberättigande mark. Dessa områden, som karaktäriserades av stark igenväxning utan något egentligt fodervärde, ska inte omfattas av gårdsstödet. Emellertid är en stor del av de inventerade marker som med den anpassade definitionen bedömts innehålla för många träd att betrakta som fullgoda jordbruksmarker ur ett produktions- och fodervärdehänseende, och de bör därför även i fortsättningen vara godkända för gårdsstöd.

12.11.3. Kommissionens ståndpunkt före förlikningen

Mot bakgrund av dessa konstateranden och med hänsyn till de förklaringar som Sverige lämnat vidhåller generaldirektoratet att ovan beskrivna konstateranden har utgjort en risk för fonden under ansökningsåren 2005–2007. Dessa brister visar att viktiga respektive underordnade kontroller inte fungerat som de ska.

Sverige har vidtagit åtgärder för att komma till rätta med bristerna i systemet. Genom dessa åtgärder lämnade de svenska myndigheterna – i enlighet med dokument VI/5330/97 – en bedömning av riskerna för den första och andra pelaren.

I avsaknad av siffror för jordbrukare med åkermark inom andra pelaren uppskattade generaldirektoratet risken med hjälp av samma riskspridning (mellan jordbrukare med åkermark och jordbrukare med betesmark) som i första pelaren.

110

Efter det att beräkningen har validerats föreslår generaldirektoratet att de siffror som de svenska myndigheterna har redovisat godkänns som den mest korrekta bilden av den finansiella risk som uppstått för fonden. Generaldirektoratet föreslår därmed att följande belopp inte ska omfattas av stöd från gemenskapen.

AnsökningsårRäkenskapsår

ValutaKorrigering 1:a

pelarenKorrigering 2:a

pelaren

2005 2006 SEK*

(EUR)

223 191 203,03

(24 063 726)

18 876 390,19

(2 035 189)

2006 2007 EUR 23 916 240 1 985 365

2007 2008 EUR 22 173 168 1 316 185

*Omräkningskurs 9,275006 SEK/EUR

12.11.4. Förlikningsorganets yttrande

Ej tillämpligt

12.11.5. Kommissionens slutliga ståndpunkt

Ej tillämpligt

111

12.12. UK

Enquiry AA/2005/53 (Scotland)

AA/2005/54 (Wales)

DPU/2007/101 (Scotland and Northern Ireland

Mission datesObservation letter 08.12.2005 08.12.2005 08.06.2007Reply Member State 28.02.2006 28.02.2006 05.07.2007Invitation bilateral meeting

22.09.2008

Conclusions bilateral meeting

17.03.2009

Reply Member State 15.05.2009

Conciliation letter: Ares(2010)54086 dated 02.02.2010

Conciliation reference: 10/UK/433

Conciliation Body's opinion:

23.07.2010

Final letter: Ares(2010)732806 dated 22.10.2010

Enquiry DPU/2008/004 (Northern Ireland)

DPU/2008/101 (Northern Ireland)

Mission dates 10.-14.03.2008Observation letter 26.05.2008 19.02.2008Reply Member State 30.09.2008 23.04.2008Invitation bilateral meeting

22.12.2008 03.06.2008

Conclusions bilateral meeting

27.05.2009 28.08.2008

Reply Member State 28.07.2009 29.10.2008 and 28.11.2008

Conciliation letter: Ares(2010)54086 dated 02.02.2010Conciliation reference: 10/UK/433Conciliation Body's opinion:

23.07.2010

Final letter: Ares(2010)732806 dated 22.10.2010

12.12.1. Main findings as in the Conciliation letter

12.12.1.1. National Reserve

Incorrect reduction for National Reserve (Scotland, Wales, Northern Ireland)

112

Art.42(1) of R.1782/2003 states that the reference amounts can be reduced by maximum 3% to constitute the National Reserve. Any further resourcing of the National Reserve must be made by way of linear value reductions of all entitlements allocated (including entitlements with only the regional base amount and entitlements with pro-rata allocations from the National Reserve), as provided by the provisions of Art.42(7) of R.1782/2003 and Art.4(1) and (2) of R.795/2004.

Therefore, the linear reduction of 4.2% as applied in Scotland, Wales and Northern Ireland on all payment entitlements except National Reserve entitlements creates an undue advantage for farmers having received overstated entitlements from the National Reserve in claim year 2005. Had the regulation been applied correctly, then the additional linear reduction of 1,2% (3%+1,2%=4,2%) to fund the National Reserve would also have been applied to National Reserve entitlements.

The authorities provided the figures on the total amount of the National Reserve allocation in 2005 per region concerned:

Total NR allocation in 2005:

1,2% reduction to be applied:

Northern Ireland EUR 17.290.987 EUR 207.491,84

Scotland EUR 37.398.680 EUR 448.784,16Wales EUR 16.997.154 EUR 203.965,85TOTAL EUR 71.686.821.00 EUR 860.241,85

The Welsh and Northern Irish authorities communicated the overall rates on the activation of payment entitlements, however for Scotland in absence of a rate being provided an estimated rate of 99% (i.e. average of other regions) was used. Based on these rates, the unduly paid amounts representing a risk to the Fund are the following:

Undue payments Northern Ireland

Wales Scotland

Activation of NR in 2005 99.7% 98,45% 99%Unduly paid in 2005 EUR 206.869,36 EUR 200.804,38 EUR 444.296,32Activation of NR in 2006 99.2% 99,82% 99%Unduly paid in 2006 EUR 205.831,95 EUR 203.598,71 EUR 444.296,32Activation of NR in 2007 98.8% 96,15% 99%Unduly paid in 2007 EUR 205.001,94 EUR 196.113,03 EUR 444.296,32

113

Allocation of National Reserve entitlements under the investors category (Scotland, Wales, Northern Ireland)

Art.21(1) of R.795/2004 foresees, that ''Investment shall be provided for in a plan or programme whose implementation has already started by 15 May 2004 at the latest. The plan or programme shall be communicated by the farmer to the competent authority of the Member State." Moreover, the same article only foresees the possibility of the absence of a “written plan or programme”, not the absence of the plan itself. In such cases, “Member States may take account of other objective proof of the investment”.

Contrary to the legal provisions above, the allocation of National Reserve awarded under the investors category in UK is solely based on the increase of at least 10% of the premium received between the reference period and claim year 2004. This increase is considered by the UK authorities to be sufficient proof of the investment.

DG AGRI accepts that the increase in premiums in 2004 may constitute an appropriate basis for allocating the value of the National Reserve award, but only once the reality of the investment is proved. However, despite the above mentioned legal provisions, the UK authorities did not try to get assurance on the existence of a genuine investment before allocating awards from the National Reserve. This is considered not to be in accordance with Art.21 of R.795/2004, causing a risk for the Fund.

114

The following situations were observed due to the method chosen by the UK authorities:

– Award allocated even in case of apparent disinvestment

Amounts from the National Reserve were allocated even in cases where an increase in premia did not systematically imply an investment but could even be sometimes generated by a disinvestment (e.g. increase in slaughter premium).

– Short term investments accepted

Short term investments like buying or leasing suckler cow quota in 2004 or short term lease of land were accepted as investments in Wales. Indeed, the UK authorities did not implement specific checks in case of lease of quota as they generally assumed that an increase of quota meant an increase of animals in the herd, because the contrary would not have been economically justified. They also stated that requesting 6 years leasing contracts would not have been appropriate as the UK general practice was to lease quota only for a period of 7 months.

Consequently as the UK authorities did not prove that this observation does not also concern other regions, DG AGRI considers that Art.21(4) of R.795/2004 was not respected in the whole of the UK.

Therefore, DG AGRI concludes that there is a risk to the Fund as regards the population of beneficiaries who obtained the following reference amounts allocated under the category of investors from the National Reserve:

Wales Scotland Northern Ireland

Total amounts allocated under the investor's category in 2005 (in EUR)

13.418.916,00 19.500.000,00 10.567.369,00

115

The following table presents the total amounts activated (EUR) per region and per claim year by investors (population at risk), taking into account the amounts communicated by the authorities (with the exception of the use of the UK average activation rate of 99% for Scotland).

2005 2006 2007Wales 13.317.016,00 13.263.151,00 13.265.053,00

Scotland 19.350.000,00 19.350.000,00 19.350.000,00Northern Ireland 10.461.695,00 10.461.695,00 10.461.695,00

12.12.1.2. Farmers status

Direct aid may be granted to farmers that comply with the definition of a farmer as laid down in Art.2(a) of R.1782/2003. The notion of carrying out an "agricultural activity", which is an integral part of the above definition, is laid down in Art.2(c) of R.1782/2003. According to this provision, a beneficiary has either to carry out a typical ''agricultural activity'' or maintain his land in good agricultural and environmental conditions as established under Art.5 of R.1782/2003.

In addition to Art.44 of R.1782/2003, Member States should assure that no payment shall be made in favour of beneficiaries from whom it is established that they artificially created the conditions required for obtaining such payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of that support scheme (cf. Art.29 of R.1782/2003).

116

The substantial increase in the total number of claimants between area payments in 2004 compared to SPS 2005 claimants put into the question the controls assuring that only farmers in the sense of Art.2 of R.1782/2003 obtain SPS entitlements. In principle, based on the definitions of a farmer above, DG AGRI is of the opinion that the “active farmer” would not be necessarily the landowner when a parcel is declared by him. The following non compliant situations were observed in the Northern Ireland:

Conacre

The conacre system has a long tradition in Northern Ireland. It is defined as a very common type of oral farming contract. Its nature, duration and the responsibility over a land in conacre can change each year.

The Northern Irish authorities had given the sole responsibility to the landowners and tenants (conacre taker) to decide who will be the beneficiary of the payment entitlements associated to a parcel taken/given in conacre.

In principle, based on the definitions laid down in Art.2(a) of R.1782/2003 and interpretation of Art.2 and Art.28 of R.1974/2006, DG AGRI is of the opinion that in general the “active farmer” would be the conacre-taker who is bearing the risk and not (necessarily) the owner of the land. Moreover, in Northern Ireland it is usually the "conacre-taker" who is responsible under Rural Development (RD) programmes to fulfil the obligations resulting from RD-contracts. Therefore, it can be in principle concluded that it is him who exercises the agricultural activity within the meaning of the definition laid down in Art.2(a) of R.1782/2003 and not the landowner. In this context, it is not acceptable that under the SPS the "conacre taker" is "only" considered as equivalent to an employee of the landowner and under the RD programmes schemes it is him who bears the responsibility. In any case, the decision on who was the correct beneficiary of the payment entitlements might need to be treated on a case by case basis in certain circumstances.

117

The audit concluded that the Northern Irish authorities did not put in place a system to check the reality of the agreement between landowners and conacre takers to detect who should have been the correct beneficiary at least in doubtful cases. In particular, one of the basic checks should have been to cross check if the beneficiary of the payment entitlement was the same as the beneficiary of aid under RD for a given parcel. Therefore, DG AGRI is of the opinion that there is a high possibility that the payment entitlements were not allocated to the right beneficiary. Procedures applied in Northern Ireland do not ensure compliance with Art.2(a) of R.1782/2003 and therefore are presenting a risk for the Fund.

Moreover, DG AGRI is of the opinion that the role and the nature of the conacre is not consistent throughout the Northern Irish system as regards allocation of payment entitlements:

On the one hand, land in conacre is not considered as area under lease contract when applying for SPS. Indeed, in most of the cases the owner is the one who normally establishes the payment entitlements on that land, without any verification by the authorities.

On the other hand, even if according to the Northern Irish business rules, conacre is defined as a verbal agreement and as such can not be accepted for the allocation from the National Reserve in the category of leased land and purchase of leased land, exceptions to the rule were created for land under conacre. Furthermore, when allocating National Reserve under the category “transfer of leased land” (Art.20 of R.795/2004), conacre counts as a lease if more than one of the reference years was involved.

In both cases a comparative advantage was given to the landowners of the land in conacre by either not performing any checks over the actual active farmer or approving the exceptions to the rule in the other case.

Therefore, it can be concluded that there is a risk that payment entitlements have been allocated to undue beneficiaries in Northern Ireland. This risk is much higher within the population of new farmers taking into account that significant changes occurred in the first year of implementation as regards landowners declaring their land for the first time.

118

12.12.1.3. Non-agricultural use of land declared (Northern Ireland)

Direct aid may be granted to farmers that comply with the definition of a farmer as laid down in Art.2(a) of R.1782/2003. Moreover, according to Art.44(1) of R.1782/2003, entitlements can only be activated by ''eligible hectares''. It follows from Art.44(2) of the same Regulation that areas used for ''non-agricultural activities'' (e.g. sports, golf grounds, campgrounds, or airport areas) do not have the status of eligible hectares.

DG AGRI obtained the list of the new direct payments beneficiaries in the financial year 2006 named as club, camp, council or airport. Though not being a comprehensive sample of the population at risk, serious doubts as to the compliance with the legal requirements above were raised. A sample table of the new beneficiaries concerned along with payments details was sent to the authorities to perform the analysis.

– The Northern Irish authorities checked all cases identified, recovered the undue overpayments and recalculated payment entitlements for cases where the non-agricultural use of area was identified.

The Northern Irish authorities accept that there were no special procedures in place in respect of new and doubtful beneficiaries and/or parcels but according to them it should be noted that the value of claims of this nature are generally very low. Moreover, in any case some of these cases were inspected as part of the normal risk and random sampling regime. DG AGRI maintains its position that the control system implemented by the Northern Irish authorities, was not able to identify the non-agricultural use of the area claimed by the new and doubtful parcels / beneficiaries under the SPS, and thus was gravely deficient.

119

This failure represent a weaknesses in the functioning of a key control leading to a situation whereby for a certain type of recipients of direct aids there is a risk of widespread irregularity in payments charged to the Fund. The following table shows the amounts at stake:

2005 2006 2007

Total amounts allocated and activated by new farmers in Northern Ireland (only flat rate part)

EUR 9.009.917,00

EUR 9.013.217,76

EUR 8.976.874,14

12.12.1.4. Establishment of Payment Entitlements on less area than the area declared (Northern Ireland)

The UK authorities confirmed that farmers were allowed not to establish entitlements on all the land they declare, which according to them is in line with the Community regulations. Indeed, they consider that the obligation to declare all the agricultural land only serves cross-compliance purposes. They base their decision on the interpretation of the word ''…any agricultural area…'' in the Art.44(2) of R.1782/2003 (an not “all agricultural area”).

DG AGRI does not share this view, as Art.59(2) of R.1782/2003 clearly states that “the number of entitlements per farmer shall be equal to the number of hectares he declares in accordance with Art. 44(2) the first year of application of the single payment scheme”, i.e. the Art 44(2) of R.1782/2003 states that “eligible hectares shall mean any agricultural area of the holding taken up by arable land and permanent pasture”.

120

According to DG AGRI, the word “any” in Art.44(2) of R.1782/2003 means that all eligible area in 2005 should give rise to the creation of payment entitlements. This interpretation is also in line with other linguistic versions of Art. 44(2) of R. 1782/2003 (FR: "toute superficie agricole", DE: "jede landwirtschaftliche Fläche"). Indeed, it would be in contradiction with the principle of the regional model set out in Art.59 of R.1782/2003. In this model, the regional element of the payment entitlements’ unit value is calculated based on all eligible hectares, as defined in Art.44 of R.1782/2003.

DG AGRI maintains, that the situation described leads to the undue consolidation of the historical part of the reference amount on too few payment entitlements. In some cases, this could even lead to the creation of entitlements subject to special conditions. Therefore, this practice could be considered as artificially creating the conditions required for obtaining the payments with a view to obtaining an advantage contrary to the objectives of the SPS (Art.29 of R.1782/2003).

Based on these same figures, it can be observed that the establishment of payment entitlements on less area than declared is more frequent in the population of new farmers, therefore is this population that represents a higher risk for the Fund.

12.12.1.5. Overrun of the regional ceiling (Northern Ireland)

The UK authorities opted for the regional implementation of the SPS according to Chapter 5 of R. 1782/2003 and decided to divide the national ceiling referred to in Art.41 of the same regulation by regions. Therefore, according to DG AGRI this requires to comply with Art.58 (1) of R.1782/2003 foreseeing the application of a linear percentage reduction of the reference amounts in order to respect the regional ceiling.

121

Based on the figures provided by the Northern Irish authorities, the regional ceiling for claim year 2005 was EUR 339.076.171. Taking into account that the value of payment entitlements established in 2005 was EUR 339.540.225,77, DG AGRI concludes that the Northern Irish ceiling was exceeded by EUR 464.054,77 (0,1368%). However, no necessary scaleback (0,1368%) of the individually allocated PE was done in 2005 in order to respect the Northern Irish regional ceiling.

Taking into account the annual declarations of expenditure by the Northern Irish authorities and applying the over allocation rate of payment entitlements (0,1368%), the unduly amounts paid per claim year are the following:

Undue payments in Northern Ireland Claim year

2005Claim year

2006Claim year

2007

Payments based on the annual declaration

EUR 324.842.217,41

EUR 342.513.998,22

EUR 320.812.207,17

Unduly paid (0,1368%) EUR 444.384 EUR 468.559,15 EUR 438.871,1

Taking into account that the financial correction should concern the expenditure declared up to the maximum of 24 months preceding the written communication of the Commission’s findings (Art. 31 of R. 1290/2005), claim year 2005 is not covered by the enquiry DPU/2008/004 (observation letter sent on 26.05.2008) thus the only claim years proposed to be corrected are 2006 and 2007.

122

12.12.2. Member State’s arguments

These have been covered above

12.12.3. Position of the Commission before conciliation

On the basis of the findings and after considering all explanations provided by the UK authorities, DG AGRI maintains that the weaknesses established in the operation of several key and ancillary controls have generated a risk to the Fund. Note that only claim years 2005, 2006 and 2007 are considered under this clearance of account procedure. Therefore, any observation also relevant for the subsequent years will be followed up in a separate enquiry.

12.12.3.1. One off corrections

In accordance with document VI/5330/97 DG AGRI is of the view that for the following deficiencies, the application of a one off correction is the best way to asses the risk to the Fund, taking into account that the actual amount of irregular payments, and thus the amount of financial losses suffered by the Community, can be determined. On the basis of the analysis above, the following one off corrections are proposed:

Overrun of the regional ceiling (Northern Ireland)

Paying Agency Budget line Correction

type Currency Amount corrected*

Financial year 2007GB 05 05 03 01 02 One off EUR 262.727,20

Financial year 2008GB 05 05 03 01 03 One off EUR 233.869,16TOTAL EUR 496.596,36

123

*The one off correction proposed (has been deducted from the total amount overpaid due to the overrun of the regional ceiling, as this overshooting becomes lower.

Incorrect reduction for National Reserve (Scotland, Wales, Northern Ireland)


type Currency Amount corrected

Financial year 2006GB 05 05 03 01 01 One off GBP 141.074,56

GB 06 05 03 01 01 One off GBP 302.987,88

GB 07 05 03 01 01 One off GBP 136.938,55

Financial year 2007GB 05 05 03 01 02 One off EUR 205.831,95GB 06 05 03 01 02 One off EUR 444.296,32GB 07 05 03 01 02 One off EUR 203.598,71

Financial year 2008GB 05 05 03 01 03 One off EUR 205.001,94GB 06 05 03 01 03 One off EUR 444.296,32GB 07 05 03 01 03 One off EUR 196.113,03

124

12.12.3.2. Flat rate correction for National Reserve allocation under the category of investors (Scotland, Wales, Northern Ireland)

DG AGRI is of the opinion that in accordance with document VI/5330/97 the application of a flat rate correction is the best method to quantify the risk linked to the following non-compliances:

– Insufficient checks of beneficiaries under investors category of National Reserve The abovementioned weaknesses relate to the application of key controls in the sense of document VI/5530/97 as regards eligibility of the beneficiaries to the National Reserve allocations. This deficiency affects claim years 2005, 2006 and 2007 but can be limited to the population at risk (i.e. the beneficiaries of the allocations of the national reserve reference amounts under the category of investors).

The situation is considered one whereby one or more key controls are not applied or applied so poorly or so infrequently that they are completely ineffective in determining the eligibility of the claim or preventing irregularity. Consequently, a financial correction of 10% is proposed for all expenditure concerning National Reserve allocation to investor's category, relating to claim years 2005, 2006 and 2007. The amounts that constitute the population at risk have been provided by the UK authorities.

The (1,2%) reduction of National Reserve payment entitlements not applied in Scotland, Wales and Northern Ireland has been deducted from the population at risk. The one off corrections proposed above have been also deducted from the population at risk in Northern Ireland (the proportional part of overshoot of the regional ceiling).

125



Financial year 2006GB 09 05 03 01 01 Flat rate

10%GBP 5.808.606,00

GB 05 05 03 01 01 Flat rate 10%

GBP 709.858,05

GB 06 05 03 01 01 Flat rate 10%

GBP 1.300.706,42

GB 07 05 03 01 01 Flat rate 10%

GBP 890.107,85

Financial year 2007

GB 09 05 03 01 02 Flat rate 10%

EUR 7.891.315,89GB 05 05 03 01 02 Flat rate

10%EUR 1.026.282,97

GB 06 05 03 01 02 Flat rate 10%

EUR 1.907.334,00GB 07 05 03 01 02 Flat rate

10%EUR 1.323.402,48

Financial year 2008GB 09 05 03 01 03 Flat rate

10%EUR 6.471.327,27

GB 05 05 03 01 03 Flat rate 10%

EUR 1.020.669,14GB 06 05 03 01 03 Flat rate

10%EUR 1.907.334,00

GB 07 05 03 01 03 Flat rate 10%

EUR 1.274.746,03

12.12.3.3. Flat rate correction for new farmers (Northern Ireland)

DG AGRI is of the opinion that in accordance with document VI/5330/97 the application of a flat rate correction is the best method to quantify the risk due to the following non-compliances:

– Absence of control of non-agricultural use of land declared – Absence of control of farmers status (conacre)) – Absence of control regarding establishment of payment entitlements on less area

than declared

It has been detected that the risk for the Fund as regards the above mentioned observations mainly concerns the population of new beneficiaries starting their activity after the reference period and receiving only flat rate entitlements.

126

The situation is considered one whereby one or more key controls are not applied or applied so poorly or so infrequently that they are completely ineffective in determining the eligibility of the claim or preventing irregularity. Consequently, a financial correction of 10% is proposed for all expenditure concerning new farmers, relating to claim years 2005, 2006 and 2007 for Northern Ireland.The amounts that constitute the population at risk have been provided by the Northern Irish authorities. Moreover, the proportional part of the one off corrections proposed due to the overshoot of the regional ceiling (concerning claim years 2006 and 2007) and the (1,2%) reduction of National Reserve payment entitlements have been also deducted from the population at risk in Northern Ireland.



Financial year 2006

GB 05 05 03 01 01 Flat rate 10% GBP 614.431,29

Financial year 2007

GB 05 05 03 01 02 Flat rate 10% EUR 900.088,77Financial year 2008

GB 05 05 03 01 03 Flat rate 10% EUR 896.459,38

127

12.12.4. Opinion of the Conciliation Body

In the conclusions to its final report, the Conciliation Body noted that:

6.2: As regards 'conacre' system in Northern Ireland, the Conciliation Body is of the opinion that DG AGRI and the UK authorities should continue the dialog on this point and refers to its opinion expressed in their note ARES(2010)359482 dated 22.06.20010 (point 6.3) as follows:

‘On the subject of ‘conacre’, the Body has understood that the Commission departments’ position is based on their legal interpretation of the legislative texts. However, the Body also notes that ‘conacre’ is a traditional system of farming agricultural land, which makes unwritten provision for sharing the goods farmed between the owner and the farmer. In this context, the Body wonders whether it is pertinent to establish a priori which of the two parties should benefit from Community aid or whether it would not be better to simply establish during the on-the-spot checks whether the conditions for benefiting from the aid are met, regardless of which party has applied for the aid. The Body has also noted that the United Kingdom authorities have provided assurances that they never pay the same aid twice for the same plot of land and that, on the contrary, they apply penalties if such a situation arises. Nevertheless, even if the correction proposed for the LPIS-GIS shortcomings or the key controls covers the financial correction in this case, the Body considers that the United Kingdom authorities and the Commission departments should adopt a common position on this subject to prevent this problem recurring in future audits.

128

'

6.3: The Body asks DG AGRI to verify and reconsider the UK replies of 29.5.2009 (UK reply to the minutes of bilateral meeting) and the documents related to the meeting held between UK authorities and the Commission on 17.11.2003 as concerns the possibility of establishment of entitlements on a part of the eligible land.

6.4: Invites DG AGRI to reconsiders the financial correction proposed for the investors category of National Reserve. According to the elements provided by the N-Irish, Scottish and Welsh authorities, the board is questioning the equal financial correction for all regions of UK.

6.5: The Body draws the attention of the Commission to the UK authorities position that the financial correction due to the failings to apply the linear reduction of 1,2% to the National Reserve amounts, might not be correct.

12.12.5. Final Commission position

12.12.5.1. DG AGRI's financial corrections maintained

For the following observations the UK authorities did not sufficiently prove or provide any new elements in their conciliation request that the risk to the Fund could be lower than the one proposed in DG AGRI's letter notifying the correction. Therefore, DG AGRI maintains its position on the financial correction proposed for the following observations:

– Absence of control of farmers status – Conacre system (point 6.2 of CB report); Northern Ireland

DG AGRI cannot accept the argument of the Conciliation Body and points out that the agricultural funds should be received by the right beneficiary as defined in Art.2(a) of R.1782/2003 and Art.2 and Art.28 of R.1974/2006. The legislation does not foresee any derogation as regards conacre.

129

DG AGRI maintains the opinion that the Northern Irish authorities should have put in place a system to check the reality of the agreement between landowners and tenants to detect who is bearing the management risk. In principle, based on the definitions laid down in Art.2(a) of R.1782/2003 where a farmer is defined as a person (natural or legal) who exercise an agricultural activity or/and keeping land in GAEC and based on the interpretation of Art.2 and Art.28 of R.1974/2006, DG AGRI is of the opinion that very often the farmer would be the conacre-taker and not (necessarily) the owner of the land. Failure to do this creates a risk to the Fund.

DG AGRI maintains that the procedures applied in Northern Ireland do not ensure compliance with Art.2(a) of R.1782/2003 and therefore there is a high risk that the payment entitlements were allocated to the wrong beneficiary who could receive future payments.

– Absence of control regarding establishment of payment entitlements on less area than declared (point 6.3 of CB report); Northern Ireland

The Conciliation Body asked to revise the UK documents in relation to the meeting of 17.11.2003 between the Commission and the UK authorities. DG AGRI confirms the receipt of the documents and the additional explanations related to that meeting during the conciliation procedure. The position maintained by the UK that the SPS is a voluntary scheme, where farmer is not obliged to declare all of his land for the establishment of entitlements, was previously transmitted to DG AGRI during the clearance of accounts procedure. According to the UK authorities''…the Commission had come to the view that the SPS is a voluntary scheme and, therefore, farmers cannot be forced to enter land into the scheme against their will…''.

130

DG AGRI agrees that the SPS scheme is a voluntary scheme but if a farmer decides to join the scheme, then he is obliged to be in compliance with the corresponding regulations, including Art. 59(4) of R.1782/2003. DG AGRI observes that there is no evidence of the Commission having supported the position mentioned by the UK authorities.

Therefore, DG AGRI cannot accept the UK authorities view, as Art.59(2) of R.1782/2003 clearly states that “the number of entitlements per farmer shall be equal to the number of hectares he declares in accordance with Art. 44(2) the first year of application of the single payment scheme”, i.e. the Art 44(2) of R.1782/2003 states that “eligible hectares shall mean any agricultural area of the holding taken up by arable land and permanent pasture”. According to DG AGRI all eligible area in 2005 should give rise to the creation of payment entitlements.

Indeed, the approach taken by the N-Irish authorities would be in contradiction with the principle of the regional model set out in Art.59 of R.1782/2003. In this model, the regional element of the payment entitlements’ unit value is calculated based on all eligible hectares, as defined in Art.44 of R.1782/2003. Therefore, this observation and the financial correction is maintained.

– Insufficient checks of beneficiaries under investors category of National Reserve (point 6.4 of CB report) in Northern Ireland

DG AGRI maintains that the checks over the reality of investments were insufficient in Northern Ireland and no new elements were provided by the Northern Irish authorities. Therefore, the proposed financial correction on a limited population remains.

131

– Incorrect reduction for National Reserve (point 6.5 of CB report), Northern Ireland, Scotland and Wales

In their conciliation request, the UK authorities did not dispute DG AGRI's observation, rather pointed out their disagreement with the calculation of the financial correction regarding the incorrect reduction of 1,2% for National Reserve for all regions concerned. Their proposal is to apply the 1,2% of the financial correction only to the proportional part of the National Reserve amount fed by a way of a linear reduction (for 1,2%) of payment entitlements with pro-rata allocations from the National Reserve.

After analysing the proposal of the UK authorities, DG AGRI maintains its position as expressed in the correction proposal letter (cf. supra). Therefore, failing to apply the reduction of 1,2% on all amounts allocated from the National Reserve, created a risk to the Fund.

– Absence of control of non-agricultural use of land declared; Northern Ireland

This observation has not been disputed by the Conciliation Body in its final report, neither any new elements were provided by the authorities. Therefore, the proposed financial correction is maintained concerning the lack of controls done by the Northern Irish authorities in order to identify the non-agricultural use of the area claimed by the new and doubtful parcels / beneficiaries under the SPS.

– Overrun of the regional ceiling; Northern Ireland

No new elements were provided by the authorities and has not been disputed by the Conciliation Body in its final report.

UK authorities have opted for the regional implementation of the SPS according to Chapter 5 of R. 1782/2003 and have decided to divide the national ceiling referred to in Art.41 of the same regulation by regions. Therefore, according to DG AGRI this requires to comply with Art.58(1) of R.1782/2003 foreseeing the application of a linear percentage reduction of the reference amounts in order to respect the regional ceiling.

132

In Northern Ireland no necessary scaleback (0,1368%) of the individually allocated payment entitlements was done in 2005 in order to respect the Northern Irish regional ceiling. Therefore, DG AGRI maintains the correction proposal of the conciliation letter.

12.12.5.2. Modified DG AGRI's financial corrections

– Insufficient checks of beneficiaries under investors category of National Reserve (points 6.3 and 6.4 of CB report) for Scotland and Wales

The Conciliation body report suggests to DG AGRI to revise the financial correction of a flat rate 10% applied to the reference amounts allocated from National Reserve to the category of investors. According to their opinion, this correction should not be equal for all regions of UK, as the administration procedures were claimed to be different between them.

Art. 21(1) of R.795/2004 foresees, that ''Investment shall be provided for in a plan or programme whose implementation has already started by 15 May 2004 at the latest. The plan or programme shall be communicated by the farmer to the competent authority of the Member State." Moreover, the same article only foresees the possibility of the absence of a “written plan or programme”, not the absence of the plan itself. In such cases, “Member States may take account of other objective proof of the investment”.

DG AGRI's audits observed that in general and contrary to the legal provisions above, the allocation of National Reserve amounts under the investors category in UK is based on the increase of at least 10% of the premium received between the reference period and claim year 2004. This increase is considered by the UK authorities sufficient proof of the investment.

133

Scotland:

The Scottish authorities presented facts that the above mentioned UK procedure is indeed upgraded to follow the EU legal requirements as set up above. The following documents/facts are verified by the authorities before allocating the National Reserve under the investors category:

Cross-checks of bovine subsidy claims to confirm increase in subsidy, and cross-check quota data to confirm increase in Suckler Cow quota, if applicable. Farmer has to provide copies of documents relating to land sales or long-term leases completed between 1 January 2000 and 15 May 2004 inclusive. Farmer has to provide a copy of an investment plan, with evidence of finance provision (e.g. letter of offer from a financial institution or own capital). Where no written plan is available, you will have to provide other written evidence that can be judged on its merits. Farmer must support cases of investments defined purely in terms of increased claims (with or without leased quota and/or short-term lets) by providing additional evidence of investment/expansion (e.g. an investment or development plan). Farmer has to provide, if relevant, copies of contractor's/supplier's invoices (paid) for enhanced capacity of housing facilities.

In addition, the Scottish authorities analysed the potential disinvestment cases, which would indicate the weaknesses of the abovementioned checks. Finally, no case was identified in Scotland.

134

Wales:

In the conciliation procedure, the Welsh authorities stated that the procedures applied in Wales also differ from the common procedure as laid down in UK. The Welsh authorities explained that in no case would an applicant who solely increased premia in 2004 be accepted under the investor category. In order for an applicant to be accepted under the investor category, he was required to provide a written plan of investment. In some cases, where a written plan was not available they would assess other documentary evidence as objective proof (i.e. receipts/records of investment purchases etc).

An internal checklist was completed by the Welsh authorities in order to confirm the existence of a plan/documentary evidence in all cases of investor applications. DG AGRI reviewed as well the additional documents provided by the authorities with standard examples.

After taking into account the facts above as regards Scotland and Wales, DG AGRI's opinion is that the risk to the Fund in Scotland and Wales as regards the National Reserve allocation in the category of investors is negligible.

The financial correction of a 10% flat rate correction for investors from the national reserve initially proposed for these two regions is therefore withdrawn.

12.12.5.3. Calculation of the financial correction:

One off corrections

In accordance with document VI/5330/97 DG AGRI is of the view that for the following deficiencies, the application of a one off correction is the best way to asses the risk for the Fund, taking into account that the actual amount of irregular payments, and thus the amount of financial losses suffered by the Community, can be determined. On the basis of the above mentioned observations, the following one off corrections are proposed:

135

12.12.6. Overrun of the regional ceiling (Northern Ireland)

Paying Agency Budget line Correction type Currency Amount

correctedFinancial year 2007

GB 05 05 03 01 01 0000 002

One off EUR 262.727,20Financial year 2008

GB 05 05 03 01 01 0000 One off EUR 233.869,16

12.12.7. Incorrect reduction for National Reserve (Scotland, Wales, Northern Ireland)



Financial year 2006GB 05 05 03 01 01 0000

001One off GBP 141.074,56

GB 06 05 03 01 01 0000 001

One off GBP 302.987,88GB 07 05 03 01 01 0000

001One off GBP 136.938,55


002One off EUR 205.831,95

GB 06 05 03 01 01 0000 002

One off EUR 444.296,32GB 07 05 03 01 01 0000

002One off EUR 203.598,71


003One off EUR 205.001,94

GB 06 05 03 01 01 0000 003

One off EUR 444.296,32GB 07 05 03 01 01 0000

003One off EUR 196.113,03

136

Flat rate correction for new farmers – Northern Ireland


– Absence of control of non-agricultural use of land declared – Absence of control of farmers status (conacre) – Absence of control regarding establishment of payment entitlements on less area

than declared

It has been detected that the risk for the Fund as regards the above mentioned observations mainly concerns the population of new beneficiaries starting their activity after the reference period and receiving only flat rate entitlements.

The findings represent weaknesses in one or more key controls causing a high risk of wide-spread loss to the Fund. Therefore, a financial correction of 10% is proposed for all expenditure concerning new farmers, relating to claim years 2005, 2006 and 2007 for Northern Ireland. The amounts that constitute the population at risk have been provided by the UK authorities. Moreover, the proportional part of the one off corrections proposed due to the overshoot of the regional ceiling (concerning claim years 2006 and 2007) and the reduction (1,2%) of National Reserve payment entitlements have been also deducted from the population at risk in Northern Ireland.

Paying Agency Budget line Correction type Currency Amount

correctedFinancial year 2006

GB 05 05 03 01 01 0000 001 Flat rate 10% GBP 614.431,29

Financial year 2007GB 05 05 03 01 01 0000 002 Flat rate 10% EUR 900.088,77

Financial year 2008GB 05 05 03 01 01 0000 003 Flat rate 10% EUR 896.459,38

137

12.12.7.1. Flat rate correction for National Reserve allocation under the category of investors – Northern Ireland


– Insufficient checks of beneficiaries under investors category of National Reserve

The abovementioned weaknesses relate to the application of key controls in the sense of document VI/5530/97 as regards eligibility of the beneficiaries to the National Reserve allocations. This deficiency affects claim years 2005, 2006 and 2007 but can be limited to the population at risk (i.e. the beneficiaries of the allocations of the national reserve reference amounts under the category of investors).

The findings represent weaknesses in one or more key controls causing a high risk of wide-spread loss to the Fund. Therefore, a financial correction of 10% is proposed for all expenditure concerning National Reserve allocation to investor's category, relating to claim years 2005, 2006 and 2007. The amounts that constitute the population at risk have been provided by the UK authorities.

Moreover, the reduction (1,2%) of National Reserve payment entitlements not applied in Northern Ireland has been deducted from the population at risk. The one off corrections proposed have been also deducted from the population at risk in Northern Ireland (the proportional part of overshoot of the regional ceiling).

138



Financial year 2006GB 05 05 03 01 01 0000 001 Flat rate 10% GBP 709.858,05

Financial year 2007

GB 05 05 03 01 01 0000 002 Flat rate 10% EUR 1.026.282,97Financial year 2008

GB 05 05 03 01 01 0000 003 Flat rate 10% EUR 1.020.669,14

To avoid double corrections, DG AGRI will ensure that any correction applied on the same expenditure in the framework of the enquiries AA/2006/07 and AA/2008/18 will be deducted from the financial correction to be applied in the context of this enquiry.

The financial corrections including the net cash effect are as follows. [This table takes into account the revised corrections following the UK-authorities' observations on the arithmetical proceedings in the calculation of the 1,2% scale back of the national reserve]. :

139

Northern Ireland (GB05)

EC budget sub-item Description of correction

Amount subject to correction (GBP for claim year 2005 and EUR for 2006, 2007)

Amounts subject to correction after deductions of one off corrections (GBP for claim year 2005 and EUR for 2006, 2007)

CorrectionAmount of correction

(EUR)

Amount of correction

(GBP)

Amounts corrected following Area Aids enquiry (GBP for c. y.r 2005 and EUR

for 2006, 2007)

Net cash effect EUR

Net cash effect in GBP

05 03 01 01 0000 001

Reduction of 1,2 % for NR 100.767,54 one off

100.767,54

100.767,54

NR - investors' category7.184.798,04

7.123.214,0510%

712.321,41 356.160,70

356.160,70

New farmers 6.144.312,90 10% 614.431,29 307.215,64

307.215,64

TOTAL

1.427.520,24

764.143,89

05 03 01 01 0000 002


147.022,79 147.022,79

Overshoot of regional ceiling 468.559,15 147.022,79one off

321.536,36 321.536,36

NR - investors' category*10.482.830,05

10.378.759,6310%

1.037.875,96 518.937,98 518.937,98

New farmers 9.013.217,76 9.000.887,6810%

900.088,77 450.044,38 450.044,38

TOTAL 2.406.523,88 1.437.541,52

05 03 01 01 0000 003


146.429,96 146.429,96

Overshoot of regional ceiling 438.871,10 146.429,96one off

292.441,14 292.441,14

NR - investors' category* 10.440.560,57 10.336.909,7910%

1.033.690,98 1.033.690,98

New farmers 8.976.874,148.964.593,78 10%

896.459,38 896.459,38

TOTAL 2.369.021,46 2.369.021,46

141

document.doc ad-hoc 35

Wales (GB07)



CorrectionAmount of correction

(EUR)

Amount of correction

(GBP)

05 03 01 01 0000 001 Reduction of 1,2 % for NR 97.813,25 one off 97.813,25

TOTAL

97.813,25


TOTAL 145.427,65


TOTAL 140.080,83

Scotland (GB06)



Correction Amount of correction (EUR)

Amount of correction (GBP)


TOTAL

216.419,91


TOTAL 317.354,51


TOTAL 317.354,51

13. CROSS-COMPLIANCE


143

14. COTTON, FLAX AND HEMP, SILK WORMS


144

15. OLIVE OIL AND OTHER OILS AND FATS


145

16. DRIED FODDER AND SEEDS


146

17. RURAL DEVELOPMENT

17.1. Polska – Środki e. (obszary o niekorzystnych warunkach gospodarowania) oraz f. (rolno-środowiskowe) w ramach planu rozwoju obszarów wiejskich w latach 2004-2006 (EFOGR - Sekcja Gwarancji)

Numer postępowania: RDG/2007/008/PL

Przepisy: Rozporządzenie Rady (WE) nr 1257/1999 i rozporządzenie Komisji (WE) nr 817/2004

Data wizyty: Od dnia 1 do dnia 5 października 2007 r.

Pismo z uwagami: AGRI.D.8928 z dnia 11 kwietnia 2008 r.

Odpowiedź państwa członkowskiego: Fsr.312/PROW-37-2/2008 z dnia 11 czerwca 2008 r.

Spotkanie dwustronne: 24 listopada 2008 r.

Protokół ze spotkania dwustronnego: D(2009).4920 z dnia 23 lutego 2009 r.

Odpowiedź na protokół ze spotkania dwustronnego: Fsr.312/PROW-3-2/2008 z dnia 22 kwietnia 2009 r. Fsr.312/PROW-3-4/2008 z dnia 21 maja 2009 r.

Pismo pojednawcze: Ares(2009)362291 z dnia 7 grudnia 2009 r.

Wniosek o wszczęcie postępowania pojednawczego: WR/AB/4023/7-7/2010 z dnia 13 stycznia 2010 r.

Odniesienie pojednawcze: 10/PL/424

Opinia organu pojednawczego: Ares(2010)263965 z dnia 18 maja 2010 r.

Pismo końcowe; Ares(2010)551551 z dnia 1 września 2010 r.

Pozycja budżetowa: 6500 (TRDI)

17.1.1. Główne ustalenia

Nie zastosowano kar w przypadku beneficjentów, którzy po raz pierwszy naruszyli zasady dobrych praktyk gospodarki rolnej („UGFP”) zarówno w odniesieniu do agro-środowiska („AEM”) jak i obszarów o niekorzystnych warunkach gospodarowania („ONW”). Wydaje się, że system kar stosowanych w przypadku naruszenia dobrych praktyk gospodarki rolnej, wprowadzony w odniesieniu do wydatków w zakresie AEM i ONW zadeklarowanych na rok budżetowy 2006, nie działał dostatecznie odstraszająco zgodnie z wymogami art. 73 rozporządzenia Komisji (WE) nr 817/2004.

147

17.1.2. Argumenty państwa członkowskiego

Władze polskie stwierdziły, że powtórzenie tego samego naruszenia w kolejnym roku obłożone było karą w wysokości 100 %. Ponadto wykazały, że wszyscy beneficjenci którzy naruszyli zasady po raz pierwszy, zostali włączeni do próby kontrolnej w roku następnym. Zdaniem władz polskich system kar miał zatem dostatecznie odstraszające działanie.

Władze polskie wyjaśniły również, że w Polsce, nakładano również inne kary w związku z naruszeniem UGFP na podstawie przepisów krajowych.

17.1.3. Opinia organu pojednawczego

Organ pojednawczy:

– uznał, że nie było możliwe dokonanie zbliżenia stanowisk obydwu stron w przedmiotowej sprawie w okresie wyznaczonym na procedurę pojednawczą;

– zwrócił się do służb Komisji o zbadanie istotności proponowanej korekty finansowej.

17.1.4. Ostateczne stanowisko Komisji

Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa i Rozwoju Obszarów Wiejskich podtrzymuje swoją propozycję zastosowania korekty finansowej w wysokości 2% w odniesieniu do roku budżetowego 2007.

Służby DG AGRI odnotowały fakt, że w wyniku postępowania wyjaśniającego AA/2006/21/PL w odniesieniu do wydatków będących przedmiotem bieżącej korekty finansowej (decyzja nr 2010/152/UE z dnia 12 marca 2010 r.) zastosowano już zryczałtowaną korektę. Wytyczne VI/5330/97 stanowią również, że w przypadku gdy ten sam system wykazuje kilka niedociągnięć, ryczałtowe stawki korekty nie podlegają kumulacji. W celu uniknięcia tego rodzaju kumulacji w przedmiotowej sprawie DG AGRI wstrzyma się na obecnym etapie od realizacji korekty finansowej z tytułu przedmiotowych wydatków w ramach rozwoju obszarów wiejskich.

148

Niemniej w przypadku gdyby korekty finansowe ustanowione przez Komisję w odniesieniu do postępowania wyjaśniającego nr AA/2006/21/PL zostały następnie częściowo lub w całości anulowane przez unijne organy sprawiedliwości, egzekucja korekty finansowej odnoszącej się do niniejszego postępowania wyjaśniającego możliwa będzie na późniejszym etapie.

Obliczenia przedstawiają się następująco:

Agencja płatnicza Pozycja budżetowa Kwota korekty

(EUR)Odliczenia

(EUR)

Skutek finansowy

(EUR)Rok budżetowy 2007

PL01ARiMR

050404000000Środek E (ONW)

-5 324,873 -5 324,873 0

PL01ARiMR

050404000000Środek F (AEM)

-2 011,045 -2 011,045 0

OGÓŁEM -7 335,918 -7 335,918 0

Kwota korekty w wysokości 7 335 918 EUR odpowiada wydatkom w walucie krajowej w wysokości 28 399 919 PLN.

149

17.2. Portugal – Medidas e) (zonas desfavorecidas), f) (agroambiente) e h) (florestação de terras agrícolas) no quadro do Plano de Desenvolvimento Rural 2000-2006 (FEOGA-Garantia e FEADER)

Investigação n.º: RDG/2007/011/PT

Legislação: Regulamentos (CE) n.º 1257/1999 do Conselho e (CE) n.º 817/2004 da Comissão

Data da missão: 19 a 23 de Novembro de 2007

Carta com observações: AGRI.D.11054 de 7.5.2008

Resposta do Estado-Membro: 56/GPRC/ARCO/2008 de 7.7.2008

Reunião bilateral: 20 de Janeiro de 2009

Acta da reunião bilateral: Ares(2009)96451 de 12.5.2009

Resposta à acta da reunião bilateral: 112/GPRC/ARCO/2009 de 15.7.2009

Carta de conciliação: Ares(2010)521126 de 18.8.2010

Pedido de conciliação: N/A

Referência de conciliação: N/A

Parecer do Órgão de Conciliação: N/A

Carta final: N/A

Rubrica orçamental: 6701 (FEOGA-Garantia, EF 2006, 2007)

6711 (FEADER, EF 2007)


Âmbito insuficiente dos controlos no local relativos a zonas desfavorecidas (ZD) e Agroambiente (MAA)

Nos termos do artigo 69.º, terceiro parágrafo, do Regulamento (CE) n.º 817/2004, «serão objecto de controlo todos os compromissos e obrigações de um beneficiário que seja possível controlar quando for efectuada a visita.»

A auditoria revelou que, até ao exercício de 2006, eram seleccionadas duas amostras separadas para MAA e ZD para fins de controlo no local:

1) uma amostra constituída por beneficiários que recebiam ajuda «superfícies»;

2) outra amostra constituída por beneficiários que recebiam ajuda «animais».

150

Com base nesta distinção, durante os controlos no local, os beneficiários da primeira amostra eram controlados apenas no que se referia às condições relacionadas com a superfície e os da segunda amostra com as condições respeitantes aos animais.

Não - aplicação do sistema de sanções à florestação de terras agrícolas («florestação») desde 2004

Embora tenham sido detectadas infracções no âmbito da medida «florestação» após 2004, o Estado-Membro recuperou apenas 28% dos montantes correspondentes, que não os devidos pelo incumprimento dos prazos pelos beneficiários. Em relação a estes últimos, foi já proposta uma correcção financeira única.

17.2.2. Argumentos do Estado-Membro

As autoridades portuguesas não recorreram ao Órgão de Conciliação nesta matéria.

17.2.3. Parecer do Órgão de Conciliação

N/A

17.2.4. Posição final da Comissão

A Direcção-Geral «Agricultura e Desenvolvimento Rural» mantém a sua posição de que a execução das medidas de desenvolvimento rural ZD, MAA e Florestação não foi conforme com as normas da UE nos exercícios financeiros de 2006 e 2007.

A deficiência no que se refere ao âmbito dos controlos no local diz respeito a um elemento essencial do sistema, o que corresponderia à aplicação de uma correcção financeira forfetária de 5%. Porém, atendendo aos factores atenuantes do risco, a Direcção Geral «Agricultura e Desenvolvimento Rural» propõe uma correcção financeira forfetária de 2%.

A deficiência relativa às recuperações que não as devidas pelo incumprimento dos prazos pelos beneficiários dá lugar a uma correcção financeira única.

Foi já aplicada uma correcção forfetária no âmbito da investigação AA/2006/10/PT às despesas afectadas por esta correcção financeira (Ad hoc 34). De acordo com as directrizes VI/5330/97, quando se verifica a ocorrência de várias deficiências no mesmo sistema, as taxas forfetárias da correcção não são cumulativas. Para evitar esse cúmulo no caso em apreço, a DG AGRI deduzirá os montantes já corrigidos no âmbito da investigação AA/2006/10/PT relativamente às mesmas despesas.

151

Contudo, se as correcções financeiras decididas pela Comissão relativamente à investigação AA/2006/10/PT forem anuladas parcial ou totalmente pelos Tribunais da UE, a correcção financeira a título da presente investigação será executada posteriormente.

O cálculo é o seguinte:

Organismo pagador Rubrica orçamental

Montante da correcção

EUR

DeduçõesEUR

Incidência financeira

EUR

FEOGA-Garantia – Exercício financeiro de 2006PT01

PT02

50401064040001 - ZD -1 323 588 -1,323,588 050401074051001 – MAA -1 064 -1,064 050401084050001 – MAA -1 411 223 -1,411,223 0050401114070001 – Flor. -157 547 0 -157 547

PDR 2000-2006 FEOGA-Garantia – Exercício financeiro de 2007PT01 PT02 PT03

50401064040001 – ZD -40 691 -40,691 050401074051001 – MAA -255 -255 050401084050001 – MAA -45 788 -45,788 0

FEADER - Exercício de 2007PT01 PT02 PT03

50405012115002 – ZD -82 054 0 -82 05450405012125002 – ZD -34 468 0 -34 46850405012145002 - MAA -381 557 0 -381 557TOTAL -3 478 233 -655 626

152

17.3. Polska – „Zalesianie użytków rolnych” – środek w ramach planu rozwoju obszarów wiejskich w latach 2004-2006 na obszarach sieci NATURA 2000

Numer postępowania: RDG/2007/014/PL

Przepisy: Rozporządzenie Rady (WE) nr 1257/1999 i rozporządzenie Komisji (WE) nr 817/2004

Data wizyty: nd.

Pismo z uwagami: AGRI.D.19980 z dnia 30 lipca 2007 r.

Odpowiedź państwa członkowskiego: WR/EJ/4023/7-73/2008 z dnia 28 marca 2008 r.


Protokół ze spotkania dwustronnego: D(2009)4920 z dnia 23 lutego 2009 r.

Odpowiedź na protokół ze spotkania dwustronnego: Fsr.312/PROW-3-2/2008 z dnia 22 kwietnia 2009 r.; ROW-wr-zw-821-1-5/5314/09 z kwietnia 2009 r.; ROW-wr-zw-821-1-5/6574/09 z dnia 5 listopada 2009 r.; ROW-wr-zw-821-1-5/6939/09 z dnia 12 listopada 2009 r.; poczta elektroniczna z dnia: 1 października 2009 r., 28 października 2009 r., 3 lutego 2010 r. oraz 2 marca 2010 r.

Pismo pojednawcze: Ares(2010)521112 z dnia 18 sierpnia 2010 r.

Wniosek o wszczęcie postępowania pojednawczego: WR/AB/4023/7-305/2010 z dnia 23 września 2010 r.

Odniesienie pojednawcze: 10/PL/456

Opinia organu pojednawczego: Pismo z odrzuceniem wniosku, Ares (2010)678835 z dnia 8 października 2010 r.

Pismo końcowe: nd.

Pozycja budżetowa: 6500 (TRDI)


Ze względu na błędną transpozycję dyrektywy w sprawie ochrony siedlisk przyrodniczych i dyrektywy w sprawie ochrony dzikiego ptactwa (92/43/EWG i 79/409/WE) oraz dyrektywy w sprawie oceny oddziaływania na środowisko (85/337/EWG) do prawa krajowego, kryteria określone przez Polskę w celu stwierdzenia, czy dany projekt zalesiania na obszarze sieci Natura 2000 powinien podlegać wcześniejszej ocenie oddziaływania na środowisko/na obszary sieci Natura 2000, nie są zgodne ze wspomnianymi dyrektywami


Przed otrzymaniem pisma pojednawczego władze polskie twierdziły, że w latach 2009-2010 podjęto środki kompensujące na obszarze Ostoi Warmińskiej.

153

Po otrzymaniu pisma pojednawczego władze polskie złożyły wniosek o wszczęcie postępowania pojednawczego. Prośba ta nie została jednak przyjęta, ponieważ kwota korekty wynosiła mniej niż 1 000 000 EUR, tj. kwota ustalona w art. 16 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr 885/2006. Ponadto korekta nie spełniała kryteriów ustanowionych w przedmiotowym artykule, lit. b.

17.3.3. Opinia organu pojednawczego

nd.

17.3.4. Ostateczne stanowisko Komisji

Dyrekcja Generalna ds. Rolnictwa i Rozwoju Obszarów Wiejskich podtrzymuje swoją opinię, że nieprawidłowości stwierdzone w funkcjonowaniu kluczowych mechanizmów kontroli spowodowały ryzyko poniesienia przez fundusz strat.

Jako że w przypadku projektów o zasięgu mniejszym niż 20 ha realizowanych na obszarach sieci Natura 2000 w ogóle nie przeprowadzono oceny oddziaływania na środowisko/na obszary sieci Natura 2000, DG AGRI uważa, że należy zastosować korektę finansową w wysokości 10 % w stosunku do odnośnych wydatków z uwagi na nieprawidłowości dotyczące kluczowych mechanizmów kontroli. Korekta finansowa dotyczy wydatków poniesionych przez Polskę na działanie „h” w ciągu 24 miesięcy poprzedzających pismo z uwagami AGRI 019980 z dnia 30 lipca 2007 r. (wydatki od dnia 1 sierpnia 2005 r. do dnia 31 lipca 2007 r.) i dotyczących projektów o zasięgu mniejszym niż 20 ha realizowanych w obszarach sieci Natura 2000.

W wyniku postępowania wyjaśniającego AA/2006/21/PL w odniesieniu do wydatków będących przedmiotem bieżącej korekty finansowej (decyzja nr 2010/152/UE z dnia 12 marca 2010 r.) zastosowano już zryczałtowaną korektę w wysokości 5 %. Wytyczne VI/5330/97 stanowią, że w przypadku gdy ten sam system wykazuje kilka niedociągnięć, ryczałtowe stawki korekty nie podlegają kumulacji. W celu uniknięcia tego rodzaju kumulacji w przedmiotowej sprawie, DG AGRI odliczy kwoty objęte korektą w ramach postępowania wyjaśniającego AA/2006/21/PL dotyczące tych samych wydatków. W związku z powyższym, skutek finansowy ograniczony jest do 50 % korekty brutto.

Niemniej w przypadku gdyby korekty finansowe ustanowione przez Komisję w odniesieniu do postępowania wyjaśniającego nr AA/2006/21/PL zostały następnie częściowo lub w całości anulowane przez unijne organy sprawiedliwości, egzekucja korekty finansowej odnoszącej się do niniejszego postępowania wyjaśniającego możliwa będzie na późniejszym etapie.

154


Agencja płatnicza Pozycja budżetowa Kwota korekty

(EUR)Odliczenia

(EUR)

Skutek finansowy

(EUR)Rok budżetowy 2005

PL01ARiMR

050404000000Środek H (Zalesianie) -40,254 -20,127 -20,127

Rok budżetowy 2006PL01ARiMR

050404000000Środek H (Zalesianie) -197,006 -98,503 -98,503

Rok budżetowy 2007PL01ARiMR

050404000000Środek H (Zalesianie) 164,908 82,454 82,454

OGÓŁEM -402,168 -201,084 -201,084

Kwota korekty w wysokości 402 168 EUR odpowiada wydatkom w walucie krajowej w wysokości 1 580 238 PLN.

155

17.4. Rural development corrections resulting from the enquiries into other fields than rural development:

The corrections which resulted from the enquiries into other fields than rural development but which concern TRDI or the expenditure financed by EAFRD are listed below.

CyprusAA/2007/01, AA/2007/31Chapter 12.1

Financial Year Programme/Region Measure

Financial impact (in EUR)

2006 TRDI -1 209 427.342007 TRDI -554 691.172008 01 211 -61 703.262008 01 212 -287 629.052008 01 214 -467 862.93Grand Total -2 581 313.75

CyprusAA/2008/004/CYChapter 12.2



2009 01 212 -184,341.03Grand Total -184,341.03

ItalyAA/2008/13, AA/2008/32Chapter 12.9Financial Year Programme/Region Measure


2007 003 Emilia Romagna 214 -309.03 007 Lombardia 214 -318.13 010 Toscana 214 -1,782.792007 Total -2,409.952008 001 Abruzzo 214 -40,604.92 002 Bolzano 211 -288,076.54 214 -304,247.53 003 Emilia Romagna 214 -537,434.75 004 Friuli Venezia Giulia 211 -438.01 214 -8,015.20 005 Lazio 214 -68,579.97 006 Liguria 214 -44,385.97 007 Lombardia 214 -617,181.52 008 Marche 214 -123,839.39 010 Toscana 214 -664,202.74 011 Trento 211 -118,265.19 214 -113,818.05 012 Umbria 214 -282,668.62 014 Veneto 211 -136,312.54

156

214 -1,783.45 015 Molise 214 -7,773.12 016 Sardegna 214 -36,745.67 017 Basilicata 214 -543,998.00 018 Calabria 212 -50.88 214 -334,992.71 019 Campania 214 -227,283.53 020 Puglia 214 -363,796.87 021 Sicilia 214 -616,724.492008 Total -5,481,219.642009 001 Abruzzo 214 -68,029.07 002 Bolzano 211 -12,593.10 214 -52,541.32 003 Emilia Romagna 214 -158,805.14 004 Friuli Venezia Giulia 211 -76,516.73 214 -7,911.86 005 Lazio 214 -284,174.37 006 Liguria 211 -48,377.02 212 -239.05 214 -49,065.00 007 Lombardia 214 -48,770.84 008 Marche 211 -132,104.58 212 -13,599.65 214 -135,842.37 009 Piemonte 211 -127,181.41 214 -531,867.23 010 Toscana 214 -122,387.71 011 Trento 211 -88,170.60 214 -39,568.68 012 Umbria 211 -71,181.46 212 -12,866.75 214 -164,402.36 013 Valle d'Aosta 211 -11,686.83 014 Veneto 211 -100,011.05 214 -7,662.58 015 Molise 214 -5,094.91 016 Sardegna 214 -74,990.55 017 Basilicata 214 -321,956.20 018 Calabria 211 -50,136.27 212 -181,301.25 214 -244,431.20 019 Campania 211 -577,811.13 212 -40,244.55 214 -187,011.38 020 Puglia 212 -163.54 214 -366,333.67 021 Sicilia 214 -912,127.102009 Total -5,327,158.50Grand Total -10,810,788.09

157

MaltaAA/2007/010/MTChapter 12.10



2007 TRDI -196,874.70Grand Total -196,874.70

SwedenAA/200716/SEChapter 12.12



2007 001 212 -492,726.50214 -1,492,638.50

2007 Total -1,985,365.002008 001 212 -313,956.82

214 -1,002,228.182008 Total -1,316,185.00Grand Total -3,301,550.00

PolandFA/2007/087/PLChapter 19.4



2006 TRDI -454 236.65Grand Total -454 236.65

PortugalFA/2008/079/PTChapter 19.6



2007 002 113 -139 653.412007 002 212 -69 343.002007 002 511 -12 183.59Grand Total -221 180.91

158

GermanyFA/2009/135/DEChapter 19.8



2008 012 123 -535 350.002008 012 121 -129 243.892008 012 123 -8 524.982008 012 125 -154.452008 012 227 -22 880.102008 012 323 -177.532008 012 511 -530.04Grand Total -696 861.00

159

18. LATE PAYMENTS

18.1. Danmark – Overskridelse af betalingsfrister og lofter

Undersøgelse nr.: FA/2009/084/DK

Lovgivning: Forordning (EF) nr. 1290/2005, (EF) nr. 883/2006 og (EF) nr. 885/2006

(EF) nr. 1432/2003, (EF) nr. 1433/2003 og (EF) nr. 2200/96

(EF) nr. 1156/2006 og (EF) nr. 1782/2003

Kontrolbesøg: Ikke relevant

Brev med bemærkninger: AGRI 5434 af 24.2.2009

Medlemsstatens svar: 2814-05-27 af 3.11.2009

Bilateralt møde: 19.11.2009

Referat af det bilaterale møde: AGRI 562091 af 19.8.2010

Svar på referat af bilateralt møde: 2814-05-27 af 15.10.2010

Forligsbrev: AGRI 212328 af 25.02.2011

Anmodning om forligsprocedure: Ikke relevant

Forligsreference: Ikke relevant

Forligsorganets udtalelse: Ikke relevant

Afsluttende brev: Ikke relevant

18.1.1. Vigtigste resultater

Der blev i henhold til artikel 9, stk. 1, i Kommissionens forordning (EF) nr. 883/2006 foreslået en finansiel korrektion på 329 708,43 EUR for overskridelse af betalingsfristerne. Derudover blev der også foreslået en korrektion på 5 208,1 EUR for overskridelse af lofter, jf. forordning (EF) nr. 1156/2006 og (EF) nr. 1782/2003.

160


Overskridelse af betalingsfrist, budgetkonto 05 02 08 03 1502 011/012

Direktoratet for FødevareErhverv tilbageholdt betalingerne til producentorganisationen indtil december 2007 for som påkrævet at forhindre uregelmæssigheder og sikre, at de af EGFL finansierede foranstaltninger virkelig var blevet gennemført, og at de var blevet gennemført korrekt. På grund af denne forpligtelse blev betalingsfristen overskredet for driftsprogrammerne for 2005 og 2006.

Af disse grunde og for at beskytte EGFL's finansielle interesser fastholder det danske betalingsorgan sit standpunkt, idet det finder:

• at en grundig undersøgelse var berettiget

• at sagsbehandlingen under hensyn til de mange undersøgelsesfaser blev afsluttet hurtigt og uden unødvendige forsinkelser

• at den pågældende EU-lovgivnings målsætning blev overholdt uden at bringe EU's finansielle interesser i fare, samtidig med at producentorganisationens juridiske rettigheder blev respekteret.

Direktoratet for FødevareErhverv henledte også opmærksomheden på proportionalitetsprincippet, jf. artikel 16 i Rådets forordning (EF) nr. 1290/2005, der skal anvendes, når der træffes beslutning om, hvorvidt en betaling foretaget af et betalingsorgan er berettiget til EU-finansiering.

De danske myndigheder påpegede desuden i brev nr. 2814-05-27 af 15. oktober 2010, at der først kan iværksættes en fuldstændig kontrol på stedet, når producentorganisationen har fremsendt sin anmodning om udbetaling. Ifølge Kommissionens forordning (EF) nr. 1432/2003 har organisationen frist til at indsende sin ansøgning indtil den 31. januar året efter det år, der søges om støtte for. Lægges fristerne for indgivelse af støtteansøgninger og udbetaling til grund, begrænses perioden til at gennemføre kontrol og supplerende undersøgelser til kun 9½ måned (1. februar til 15. oktober).

161

I den konkrete sag blev undersøgelserne indledt ved modtagelsen af kontrolrapporten den 14. september 2006 og afsluttet ved udbetalingen den 20. december 2007. Undersøgelserne stod således på i over et år og 3 måneder.

Det må således konstateres, at der, selv hvis kontrollen på stedet var blevet iværksat på det tidligst mulige tidspunkt, ikke ville have været tid til at gennemføre den og de supplerende undersøgelser, som blev fundet nødvendige i den konkrete sag, og hvis omfang og tidsmæssige forløb er taget til efterretning af GD AGRI.

De danske myndigheder er endvidere af den opfattelse, at det var berettiget at udskyde betalingen i den konkrete situation for ikke at udsætte EU's finanser for en mulig og unødvendig risiko. Ifølge artikel 21 (sanktioner) i Kommissionens forordning (EF) nr. 1432/2003, som gjaldt på daværende tidspunkt, havde medlemsstaterne kun mulighed for at tilbagekalde en producentorganisations anerkendelse. Ifølge retsgrundlaget havde myndighederne imidlertid ikke mulighed for at suspendere en producentorganisation i en periode, hvor den blev undersøgt, og det blev kontrolleret, om anerkendelseskriterierne var overholdt. En sådan bestemmelse blev indført ved revisionen af lovgivningen om producentorganisationer, jf. artikel 116, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1580/2007. Bestemmelsen er ny og giver medlemsstaten mulighed for at udsætte betalingerne i en periode. De danske myndigheder er af den opfattelse, at man for i den konkrete sag at varetage de hensyn, der ligger grund for denne bestemmelse, har handlet i overensstemmelse med principper, som senere er lovfæstet.

Andre budgetkonti

De korrektioner, der blev foreslået i forbindelse med andre budgetkonti, blev ikke anfægtet af de danske myndigheder.

162


Overskridelse af betalingsfrist, budgetkonto 05 02 08 03 1502 011/012

Med hensyn til ændringerne af reglerne om "muligheden for at udsætte betalinger" i forordning (EF) nr. 1580/2007 i forhold til den tidligere forordning (EF) nr. 1432/2003, der gjaldt for den konkrete sag, gøres der opmærksom på følgende:

• Ifølge artikel 21 i forordning (EF) nr. 1432/2003 var det meningen, at medlemsstaternes myndigheder skulle træffe relevante og rettidige foranstaltninger, hvis det ved kontrollen blev konstateret, at anerkendelseskriterierne ikke var opfyldt.

• Ifølge de nye regler i artikel 116, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1580/2007 må en producentorganisations anerkendelse endvidere højst suspenderes i 12 måneder, hvis det ved kontrol på stedet konstateres, at anerkendelseskriterierne ikke er overholdt.

• I det foreliggende tilfælde underrettede Direktoratet for FødevareErhverv Kommissionen om, at der var usikkerhed med hensyn til producentorganisationens status, og bad den 19. juli 2007 om yderligere rådgivning, mens kontrollen fandt sted fra 22. august til 5. september 2006, og resultaterne blev indberettet den 14. september 2006. Kommissionen besvarede anmodningen om rådgivning den 25. oktober 2007. Efter at sagen var afsluttet i december 2007, foretog betalingsorganet udbetalingerne i januar 2008.

163

Ifølge Kommissionens opfattelse er formålet med begge regelsæt at garantere, at finansieringen af landbrugsstøtten fungerer korrekt, og at EU-midlerne administreres korrekt.

Kommissionen gør også opmærksom på, at den under alle omstændigheder - ligesom medlemsstaterne - er tvunget til at anvende den lovgivning, der er gældende på det pågældende tidspunkt. Derfor kan den ikke tage hensyn til senere ændringer af den relevante retlige ramme, når den vurderer forhold, der er omfattet af tidligere lovgivning.

Derfor fastholdes det, at den oprindelige kontrol og undersøgelsen ikke blev gennemført inden for en sådan frist, at betalingerne kunne foretages rettidigt.

Overskridelse af loft, budgetkonto 05 03 02 08 2122 085

De danske myndigheder anfægtede ikke den foreslåede korrektion på 3 855,08 EUR for at have overskredet loftet i forbindelse med denne budgetkonto. Under hensyntagen til de negative beløb, som Danmark anmeldte, og som altså atter blev krediteret fonden i regnskabsåret 2009 og 2010, blev loftet ikke overskredet, og der skal derfor ikke foreslås nogen korrektion for denne budgetkonto.

For budgetkonto 05 03 02 27 0000 004 ændres korrektionen også under hensyntagen til de negative beløb, som blev anmeldt i regnskabsåret 2010.

Den endelige beregning ser ud som følger:

Budgetkonto Valuta Korrektion Fradrag, der allerede er foretaget

Finansiel virkning

Regnskabsåret 2008 – Korrektion som følge af forsinkede betalinger

05 02 08 03 1502 011 EUR 329.708,43 329.708,43 0,00

Regnskabsåret 2008 – Korrektion som følge af overskridelse af lofter

05 03 02 27 0000 004 EUR 1.500,20 1.353,02 147,18

I alt EUR 331.208,63 331.061,45 147,18

Den foreslåede korrektion er på 331 208,63 EUR.

18.1.4. Forligsorganets udtalelse – ikke relevant

18.1.5. Kommissionens endelige holdning – ikke relevant

164

19. OTHER CORRECTIONS

19.1. Österreich – Überschreitung der Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums

Untersuchung Nr.: FA/2007/145/AT

Rechtsvorschriften: Verordnungen (EG) Nr. 1258/1999, Nr. 1663/95, Entscheidung 94/442/EG, Verordnung (EG) Nr. 817/2004

Kontrollbesuch: entf.

Mitteilungsschreiben: AGRI 22298 vom 31.8.2007

Antwort des Mitgliedstaats: BMLFUW-LE.5.8.1/0151-PR/3/2007 vom 31.10.2007

Bilaterale Besprechung: 21.1.2009

Protokoll der bilateralen Besprechung: AGRI 149134 vom 29.6.2009

Antwort auf das Protokoll der bilateralen Besprechung:BMLFUW-LE.5.8.1/0114-PR/3/2009 vom

30.7.2009

Schlichtungsschreiben: AGRI Ares/72191 vom 10.2.2010

Antrag auf Schlichtung: BMLFUEW-LE.5.8.1/0030-PR/3/2010

vom 9.3.2010

Schlichtungsverfahren: 10/AT/431

Stellungnahme der Schlichtungsstelle: Ares/433069 vom 15.7.2010

Abschlussschreiben: AGRI 46981. vom 17.01.2011


Wegen der Überschreitung von Zuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums im Haushaltsjahr 2006 unter sechs Haushaltsposten in Höhe von insgesamt 1 403 515,38 EUR wurde eine finanzielle Berichtigung vorgeschlagen.

19.1.2. Die Argumente des Mitgliedstaats

Haushaltsposten 05040106 4040 001/051

1. In Bezug auf den Haushaltsposten 05040106 4040 001/051 hat Österreich festgestellt, dass sich die angegebenen Gesamtausgaben auf 690 432.857,06 EUR beliefen und die Zuweisung 692 670 000,00 EUR betrug. Folglich sei die Zuweisung nicht überschritten worden.

165

Haushaltsposten 05040109 4060 001

2. Zum Haushaltsposten 05040109 4060 001 ist anzumerken, dass der endgültige Finanzierungsplan einen Gesamtbetrag von 45 110 000,00 EUR und nicht einen Betrag 45 010 000,00 EUR vorsah. Somit wurde die Haushaltslinie nur um 7 357,43 EUR und nicht um 107 357,43 EUR überschritten.

Haushaltsposten 05040107 4051 001 und 05040107 4050 001/051

3. Hinsichtlich der Haushaltsposten 05040107 4051 001 und 05040107 4050 001/051 können die österreichischen Behörden die Berechnungsmethode der Kommission nicht nachvollziehen, nach der die Zahlung vom Oktober 2006 in die Zahlungszeiträume 1. bis 11. Oktober und 12. bis 15. Oktober unterteilt wird. Am 12. Oktober hatte die Kommission der Änderung des österreichischen Finanzierungsplans zugestimmt. Die auf der Grundlage dieser Zustimmung vorgenommenen Zahlungen haben den Österreich zustehenden Finanzrahmen nicht überschritten. Zu verzeichnen waren Minderausgaben von 49 693,23 EUR und keine Überschreitung von 1 270 306,77 EUR. Österreich hat den Eindruck, dass die Kommission nur den Finanzierungsplan für die Maßnahme „Benachteiligte Gebiete“ akzeptiert hat, den Plan für die Agrarumweltmaßnahmen jedoch nicht.

19.1.3. Standpunkt der Kommission vor der Schlichtung

Haushaltsposten 05040106 4040 001/051

1. In seiner Mitteilung vom 12. Oktober 2006 hat Österreich die Zuweisung unter diesem Haushaltsposten auf 690 430 000,00 EUR geändert. Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ermöglicht es dem Mitgliedstaat, Änderungen finanzieller Art in Programmplanungsdokumenten für die Entwicklung des ländlichen Raums mitzuteilen (unter besonderen Bedingungen, u. a. mit einer neuen Finanztabelle für alle Maßnahmen und unter Einhaltung des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfen), die am Tag des Eingangs bei der Kommission in Kraft treten. Aus der genannten Mitteilung ergibt sich, dass die neue Obergrenze am Ende des Programmplanungszeitraums für jede Maßnahme als endgültiger Betrag für die betreffende Maßnahme anzusehen ist, der vom EAGFL finanziert werden kann (sofern keine neue Änderung mitgeteilt wird).

166

Haushaltsposten 05040109 4060 001

2. Die Argumentation hinsichtlich des Haushaltspostens 05040109 4060 001 wurde von der Kommission akzeptiert und die finanzielle Berichtigung dementsprechend um 100 000,00 EUR verringert.

Haushaltsposten 05040107 4051 001 und 05040107 4050 001/051

3. Zu den Haushaltsposten 05 04 01 07 4051 001 – 05 04 01 07 4050 001/051 „Agrarumwelt-maßnahmen“ ist anzumerken, dass die von Österreich gemeldeten Ausgaben vor dem 12. Oktober 2006 getätigt worden sind. Die von Österreich in seinem Schreiben vom 11. Oktober 2006 mitgeteilte Änderung trat am 12. Oktober 2006 in Kraft. Deshalb konnte die neue Zuweisung von 2 129 540 000,00 EUR für die betreffende Maßnahme nicht berücksichtigt werden, sondern nur die vorangegangene Zuweisung in Höhe von 2 128 220 000,00 EUR.

Der abschließende Standpunkt stellt sich wie folgt dar:

Haushaltsposten Währung Berichtigung Bereits in Abzug

gebracht

Finanzielle Auswirkung

Haushaltsjahr 2006 - Berichtigung wegen überschrittener Obergrenzen05 04 01 03 4020 001 EUR 4 586,93 0 4 586,9305 04 01 06 4040 001/051 EUR

2 857,060

2 857,06

05 04 01 07 4051 001 EUR 1 270 306,77 0 1 270 306,7705 04 01 09 4060 001 EUR 7 357,43 0 7 357,4305 04 01 11 4071 051 EUR 12 697,41 0 12 697,4105 04 01 12 4080 251 EUR 5 709,78 0 5 709,78Insgesamt EUR 1 303 515,38 0 1 303 515,38

19.1.4. Stellungnahme der Schlichtungsstelle

Die vorgeschlagene Berichtigung zum Haushaltsposten 05040107 4051 0001 wurde an das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 verwiesen. In den Schlussfolgerungen zu ihrem Abschlussbericht stellt die Schlichtungsstelle Folgendes fest:

167

„C. EINSCHÄTZUNG DER SCHLICHTUNGSSTELLE

6.1 Nachdem die Schlichtungsstelle beide Parteien angehört hat, hat sie den Eindruck, dass diese sich über die Reihenfolge der Ereignisse einig sind: Das Bankkonto der Zahlstelle wurde am 11. Oktober 2006 belastet, während die Mitteilung über die Änderung der finanziellen Planung des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums die Kommissionsdienststellen erst am 12. Oktober 2006 erreicht hat. Die neue Finanzplanung ist somit am 12. Oktober 2006 in Kraft getreten. Die Beträge, die vom Konto der Zahlstelle am 11. Oktober 2006 abgebucht wurden, sind jedoch erst ab 13. Oktober 2006 auf den Konten der Begünstigten eingegangen. Nach Aussage der österreichischen Behörden hätten sie bei einem auftretenden Problem die Zahlungen annullieren und ihre Gelder zurückerhalten können. Damit weisen sie nach, dass das finanzielle Risiko für den Fonds gleich Null war.

6.2 Die Schlichtungsstelle stellt fest, dass Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 sehr formal ist hinsichtlich der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission geplante Änderungen von Obergrenzen mitzuteilen. Bestimmte Änderungen, wie sie etwa in diesem Fall vorgenommen wurden, „treten zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission in Kraft“2. Die Schlichtungsstelle stellt fest, dass die in diesem Dossier vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommission am 12. Oktober eingegangen sind und dass die österreichischen Behörden das Verfahren zur Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten zwar bereits am 11. Oktober 2006 in Gang gesetzt haben, nach ihrer Aussage jedoch die Möglichkeit gehabt hätten, diese Vorgänge am 12. Oktober 2006 zu annullieren. Unter diesen Voraussetzungen empfiehlt die Schlichtungsstelle – unter dem Vorbehalt, dass es sich um eine rechtliche Frage handelt, für die sie nicht zuständig ist – den Kommissionsdienststellen zu prüfen, ob nach dem im Recht der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union anerkannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Voraussetzungen für eine finanzielle Berichtigung in diesem Fall wirklich erfüllt sind.

D. SCHLUSSFOLGERUNG

Nach Prüfung sämtlicher Fakten kommt die Schlichtungsstelle abschließend zu folgendem Ergebnis:

Sie stellt fest, dass es ihr nicht gelungen ist, die Standpunkte der Kommissionsdienststellen und der österreichischen Behörden innerhalb des für das Schlichtungsverfahren zur Verfügung stehenden Zeitraums einander anzunähern.

Sie fordert die Kommissionsdienststellen auf, die Höhe der vorgesehenen Berichtigung in diesem Fall unter Berücksichtigung der unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 angeführten Fakten noch einmal zu überprüfen.

Sie beauftragt ihr Sekretariat, diesen Bericht gemäß Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 zu übermitteln.“

2 Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004.

168

19.1.5. Abschließender Standpunkt der Kommission

Zur ersten Anmerkung (6.1) der Schlichtungsstelle:

Die Argumentation, wonach die von der Zahlungsstelle am 11. Oktober 2006 vorgenommenen Zahlungen erst am 13. Oktober 2006 auf den Bankkonten der Begünstigten eingegangen seien, kann nicht akzeptiert werden.

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 bestimmt Folgendes: „Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 6 entsprechen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen.“

Mit anderen Worten, der Mitgliedstaat muss angeben, welche Ausgaben in einem bestimmten Zeitraum tatsächlich getätigt worden sind. In diesem Fall hat Österreich angegeben, dass bis 11. Oktober 2010 Zahlungen in Höhe von 2 129 490 306,77 EUR geleistet wurden, so dass die Obergrenze am 11. Oktober 2010 überschritten wurde. Die Kommissionsdienststellen können das Argument nicht akzeptieren, dass die Ausgaben, von denen es hieß, sie seien bis 11. Oktober 2006 vorgenommen worden, von Österreich nicht vor dem 13. Oktober 2006 getätigt worden seien.

Zur zweiten Feststellung (6.2):

Die GD AGRI erinnert an Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004, wonach die Änderungen „zum Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Kommission in Kraft treten“. Wie die Schlichtungsstelle bestätigt hat, ist die Änderung der finanziellen Obergrenze bei der Kommission am 12. Oktober 2006 eingegangen, und zu diesem Zeitpunkt trat die Änderung in Kraft.

169

Die Schlichtungsstelle hat darum gebeten, die Berichtigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Hierzu ist zu sagen, dass die Kommission auch eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten gewährleisten muss. Die GD AGRI weist darauf hin, dass sie bei allen anderen Mitgliedstaaten immer in gleicher Weise vorgegangen ist, wenn es um das Inkrafttreten der Änderungen finanzieller Obergrenzen für Zuweisungen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 51 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 817/2004 ging.

Unter Berücksichtigung der genannten Fakten kommen die Kommissionsdienststellen zu dem Ergebnis, dass die finanzielle Obergrenze unter dem Haushaltsposten 05 04 01 07 4051 0001 am 11. Oktober 2006 um 1 270 306,77 EUR überschritten worden ist.

Zu anderen Haushaltsposten vorgeschlagene Berichtigungen wurden das Schlichtungs-verfahren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 nicht in Anspruch genommen. Somit bleibt der Standpunkt hinsichtlich der anderen Berichtigungen bestehen.


Haushaltsposten Währung Berichtigung Bereits in Abzug

gebracht

Finanzielle Auswirkung

Haushaltsjahr 2006 - Berichtigung wegen überschrittener Obergrenzen05 04 01 03 4020 001 EUR 4 586,93 0 4 586,9305 04 01 06 4040 001/051 EUR

2 857,060

2 857,06

05 04 01 07 4051 001 EUR 1 270 306,77 0 1 270 306,7705 04 01 09 4060 001 EUR 7 357,43 0 7 357,4305 04 01 11 4071 051 EUR 12 697,41 0 12 697,4105 04 01 12 4080 251 EUR 5 709,78 0 5 709,78Insgesamt EUR 1 303 515,38 0 1 303 515,38

Die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung beläuft sich auf insgesamt 1 303 515,38 EUR. Der Betrag wurde für das Haushaltsjahr 2006 bisher noch nicht in Abzug gebracht.

170

19.2. Italia – Organismo pagatore ARBEA, liquidazione dei conti EF 2005

Indagine n.: FA/2006/67/IT

Legislazione: reg. 1663/95, reg. 1258/1999

reg. 296/96

Data della missione: N/A

Lettera di osservazioni: AGRI 009123 del 31.3.2006

Risposta dello Stato membro: ACIU.2006.419 del 29.5.2006

Riunione bilaterale: 10.12.2009

Verbale della riunione bilaterale: AGRI Ares 240843 5.5.2010

Risposta al verbale della riunione:

Lettera di conciliazione: AGRI 841474 del 19.11.2010

Richiesta di conciliazione: N/A

Riferimento della conciliazione: N/A

Parere dell'organo di conciliazione: N/A

Lettera finale: N/A

19.2.1. Risultanze principali

Esaminando i conti annuali relativi all'esercizio finanziario 2005 l'organismo di certificazione ha notato che l'organismo pagatore ha dichiarato un importo di 130 959,62 EUR nei conti annuali dell'esercizio finanziario 2005, anche se tale importo non era stato pagato prima del 15 ottobre 2005.

19.2.2. Argomentazioni dello Stato membro

Le autorità italiane hanno spiegato che i 130 959,62 EUR rappresentano un ordine di pagamento emesso il 14 ottobre 2005, ma tenuto in sospeso dall'organismo pagatore in quanto erano risultate necessarie ulteriori indagini sull'ammissibilità dei pagamenti in questione. A seguito di tali indagini un importo di 63 781,39 EUR non è stato versato ai beneficiari ed è stato riaccreditato al Fondo nell'aprile 2006. Il pagamento di 67 178,23 EUR è stato tuttavia eseguito sei mesi dopo la dichiarazione della spesa.

171


ARBEA non ha preso alcun provvedimento per rettificare l'errore nella dichiarazione annuale relativa all'esercizio finanziario 2005.

I servizi della DG AGRI ritengono pertanto che l'organismo pagatore abbia violato le disposizioni dei regolamenti seguenti.

1. Regolamento n. 296/96

Articolo 7, paragrafo 1 – Le spese dichiarate per un determinato mese devono corrispondere ai pagamenti realmente effettuati nel corso di tale mese. Esse possono comportare rettifiche ai dati dichiarati per i mesi precedenti dello stesso esercizio.

Articolo 7, paragrafo 3 - Gli ordini di pagamento non eseguiti, nonché, i pagamenti addebitati e in seguito riaccreditati sono detratti dalle spese per il mese nel corso del quale la mancata esecuzione o l'annullamento vengono segnalati all'organismo pagatore.

Articolo 7, paragrafo 5 – I dati cumulati relativi alle spese imputabili a un esercizio possono essere rettificati unicamente nell'ambito dei conti annuali di tale esercizio.

2. Regolamento 1663/95 – Allegato

Punto 6 v) dell'allegato: "Il pagamento sarà effettuato dall'istituto bancario (organismo di credito) dell'organismo pagatore o, se del caso, da un ufficio pagatore governativo ovvero l'assegno sarà spedito entro cinque giorni lavorativi dalla data di imputazione a carico del Feaog. Saranno adottate procedure intese a garantire che tutti i pagamenti per i quali non vengono effettuati trasferimenti o per i quali gli assegni non vengono incassati, sono nuovamente accreditati al Fondo."

172

Punto 9 dell'allegato: "Le procedure contabili devono garantire che le dichiarazioni mensili o annuali sono complete e tempestive e che qualsiasi errore od omissione sono individuati e corretti in particolare mediante controlli e verifiche effettuate ad intervalli non superiori a tre mesi."

Si propone pertanto per rettifica finanziaria l'importo di 67 178,23 EUR. L'importo di 63 781,39 EUR è stato riaccreditato al Fondo nell'aprile 2006 e pertanto non forma oggetto di rettifica.

La posizione finale è la seguente:

La rettifica totale ammonta a 67 178,23 EUR.

19.2.4. Parere dell'organo di conciliazione – N/A

19.2.5. Posizione finale della Commissione – N/A

Organismo pagatore Voce di bilancio Tipo di

rettifica ValutaImporto

della rettifica

Esercizio finanziario 2005

ARBEA 05 04 01 07 405 1002 Una tantum

EUR 67 178,23

TOTALE 67 178,23

173

19.3. España – ES06 Cantabria, ES09 Cataluña, ES12 Madrid, ES18 FEGA – liquidación financiera de los ejercicios financieros de 2005 y 2006

Investigación nº: FA/2006/34,37,42/ES y FA/2007/028/ES Legislación: Reg. nº 1258/1999 y nº 1663/1995

Fecha de las misiones: No procede

Cartas de observaciones: AGRI 009033 de 31.3.2006

AGR 010987 de 30.4.2007

Respuesta del Estado miembro: SGCRF-G/JMB-210 de 29.5.2006 y 2.6.2006

SGFA/JMB-252 de 15.6.2007

Reunión bilateral: 27.1.2010

Acta de la reunión bilateral: ARES 351218 de 18.6.2010

Respuesta al acta de la reunión bilateral: No procede

Carta de conciliación: AGRI 795477 de 10.11.2010

Solicitud de conciliación: No procede

Referencia de la conciliación: No procede

Dictamen del órgano de conciliación: No procede

Carta final: No procede

19.3.1. Principales constataciones

El examen de los informes de certificación de los organismos pagadores españoles ha puesto de manifiesto errores materiales y errores conocidos en las cuentas y/o los deudores, por lo que se han emitido las cartas basadas en el artículo 8, por lo que respecta al ejercicio financiero de 2005: para ES06 Cantabria, en relación con el error más probable, para ES09 Cataluña, en relación con los deudores, y para ES12 Madrid, en relación con errores financieros no recuperados, y, por lo que respecta al ejercicio financiero de 2006: para ES18 FEGA, en relación con el error más probable y errores conocidos y sistemáticos. El 27.1.2010, se celebró una reunión bilateral basada en la información disponible procedente de las respuestas a las cartas de 31/3.

174

19.3.2. Argumentos del Estado miembro

Cantabria: Teniendo en cuenta los argumentos del organismo pagador en relación con uno de los errores aleatorios, el organismo de certificación confirmó que el pago en cuestión era correcto y que, por lo tanto, el error más probable debía calcularse de nuevo. Se ha procedido a la recuperación de errores, por lo que el importe de la corrección financiera se reducirá en consecuencia.

Cataluña: Se confirmó que, de acuerdo con la Decisión nº 2008/321/CE, de 8 de abril de 2008, se había procedido ya a una corrección financiera única de 1 882 525,15 EUR correspondiente a las deudas no recuperadas que no aparecían en el T105 del ejercicio financiero de 2005 (los importes iniciales ascendían a 1 743 373,34 EUR y 160 021,15 EUR).

En cuanto al importe de 289 572,11 EUR que figura en la columna «e» del T105, el organismo de certificación confirmó que el organismo pagador tenía intención de recuperar los pagos indebidos, que ascendía en total a 262 959,52 EUR, deduciéndolos de los pagos posteriores a esos beneficiarios; no obstante, esta deducción no ocurrió al menos en los cinco años siguientes a la detección de la deuda y no se procedió a ninguna otra recuperación. Además, en el caso de dos deudas por valor de 5 554,05 EUR y 8 706,32 EUR, se comprobó la negligencia del organismo pagador sobre la base de sentencias judiciales y, por tanto, según el organismo de certificación, se tendría que haber devuelto al FEOGA una suma de 14 260,37 EUR.

Madrid: Las autoridades españolas no han facilitado más información ni observaciones.

FEGA: El organismo de certificación presentó una confirmación, antes y después de la reunión, en relación con la recuperación por parte del organismo pagador de todos los errores, incluidos los errores conocidos de 1 324 552,55 EUR y de 9 405,33 EUR en el estrato nº 1, los seis errores sistemáticos por un total de 426 116,62 EUR y los dos errores aleatorios de 8 535,02 EUR en el estrato nº 2.

19.3.3. Posición de la Comisión antes de la conciliación

Cantabria: se propuso una corrección financiera con respecto al organismo pagador de Cantabria por un importe de 103.385,08 EUR correspondiente al error más probable, y de 220 EUR, por un error administrativo no recuperado, con cargo al ejercicio financiero de 2005.

175

Cataluña: se propuso una corrección financiera con respecto al organismo pagador de Cataluña por un importe total de 277.219,89 EUR (262.959,52 EUR y 14.260,37 EUR) relativo a las deudas que figuran en la columna «e» del T105 del ejercicio financiero de 2005.

Madrid: se propuso una corrección financiera con respecto al organismo pagador de Madrid por un importe total de 76.518,03 EUR relativo a errores financieros – 176,00 EUR, 1.892,35 EUR y 74.449,68 EUR – detectados durante el procedimiento de certificación del ejercicio financiero de 2004 pero no recuperados por dicho organismo.

FEGA: se admitieron los argumentos de las autoridades españolas en relación con la reducción de la corrección financiera indicada inicialmente, por cuanto se recuperó el importe total de todos los errores conocidos, sistemáticos y aleatorios. Podría renunciarse totalmente a la aplicación de la corrección relativa a los errores conocidos y sistemáticos. A raíz de la recuperación de varios errores aleatorios, se pudo reducir en consecuencia la corrección financiera prevista inicialmente en relación con el error más probable de 121.856,72 EUR, por lo que se propuso reducir a 113.321,70 EUR la corrección financiera en relación con el organismo pagador del FEGA, para el ejercicio financiero de 2006.

Sobre la base de la información facilitada por las autoridades españolas, la posición final es la que se indica a continuación:

El importe total de la corrección asciende a 570 664,70 EUR.

Organismo pagador

Base de la corrección

Tipo de corrección Moneda

Importe de la

correcciónEjercicio financiero de 2005

ES06 Cantabria

Error más probable

Única EUR 103 605,08

ES09 Cataluña

Deudores Única EUR 277 219,89

ES12 Madrid

Deudores (sin recuperac. financiera)


Total ejercicio financiero de 2005 457 343,00

Organismo pagador

Base de la corrección

Tipo de corrección Moneda

Importe de la

correcciónEjercicio financiero de 2006

ES18 FEGA Error más probable


Subtotal ejercicio financiero de 2006 113 321,70

176

19.3.4. Dictamen del Órgano de conciliación – no procede

19.3.5. Posición final de la Comisión – no procede

177

19.4. Polska, Agencja Płatnicza ARiMR – rozliczenie rachunków za RB 2006

Numer postępowania: FA/2007/087/PL

Przepisy: Rozporządzenie (WE) nr 1258/1999 i nr 1663/95

Data wizyty: nd.

Pismo z uwagami: AGRI 010646 z dnia 26 kwietnia 2007 r.

Odpowiedź państwa członkowskiego: Ffp.821-508/09/4177 z dnia 11 września 2009 r.


Protokół ze spotkania dwustronnego: AGRI 223135 z dnia 28 kwietnia 2010 r.

Odpowiedź na protokół ze spotkania dwustronnego: Ffp.443-58/10/2380 z dnia 2 czerwca 2010 r.

Pismo pojednawcze: AGRI 689476 z 12 pazdziernika 2010

Wniosek o wszczęcie postępowania pojednawczego: nd.

Odniesienie pojednawcze: nd.

Opinia organu pojednawczego: nd.

Pismo końcowe: nd.


Podczas kontroli rachunków agencji płatniczej ARiMR za rok budżetowy 2006, jednostka certyfikująca stwierdziła wystąpienie istotnego błędu w populacji „Przeniesienia pomocy finansowej z PROW do SAPARD”. Jednostka certyfikująca stwierdziła dwa przypadkowe błędy, które po ekstrapolacji dały górną granicę błędu (UEL) w wysokości 8 093 693,99 PLN, przekraczając próg istotności wynoszący 4 671 684,14 PLN (obliczony dla całkowitej kwoty finansowania publicznego, włączając zarówno element krajowy jak i unijny). Najbardziej prawdopodobną wartość błędu (MLE) ustalono na 2 569 426,66 PLN (kwota współfinansowania UE – 1 927 070).

178


Zgodnie z informacjami otrzymanymi od polskich władz kwota pierwszego błędu przypadkowego w wysokości 157 500 PLN została zwrócona przez beneficjenta. Kwota drugiego błędu przypadkowego w wysokości 25 819,67 PLN związana była z wymogiem zawartym w przepisach SAPARD, które w przypadku zakupu maszyn zobowiązują beneficjenta do przedstawienia 3 ofert od 3 różnych dostawców. Jednostka certyfikująca stwierdziła, iż wymóg przedstawienia trzech ofert nie został spełniony, w związku z czym istniała możliwość wystąpienia oszustwa. Agencja płatnicza przekazała sprawę do właściwej prokuratury, która stwierdziła, że agencja płatnicza nie miała podstaw do żądania zwrotu kwoty pomocy od beneficjenta. Jednostka certyfikująca jest jednak zdania, że beneficjent nie spełnił wymogu przedstawienia trzech ważnych ofert i w związku z tym kwota pomocy wypłacona beneficjentowi nie kwalifikuje się do finansowania z programu SAPARD.

19.4.3. Stanowisko Komisji przed pojednaniem

Służby Komisji odnotowały, że jednostka certyfikująca potwierdziła, iż oba wykryte błędy przypadkowe są wydatkami niekwalifikowanymi. Ponieważ całkowity błąd z ekstrapolacji przekracza próg istotności, niezbędne okazało się zaproponowanie korekty finansowej dla najbardziej prawdopodobnej wartości błędu w wysokości 1 927 070 PLN. Kwota ta została pomniejszona o kwotę pierwszego błędu przypadkowego w wysokości 157 500 PLN, zwróconą w całości przez beneficjenta.


Łączna proponowana korekta finansowa wynosi 1 769 570 PLN (EUR 454.236,65).

Agencja płatnicza

Pozycja budżetowa

Rodzaj korekty

Waluta

Kwota korekty

Rok budżetowy 2006

ARiMR 05 04 04 Środki jednorazowe

PLN 1 769,570

OGÓŁEM 1 769,570

179

19.4.4. Opinia organu pojednawczego – nd.

19.4.5. Ostateczne stanowisko Komisji – nd.

180

19.5. Malta – Aġenzija għall-Pagamenti, MRRA – approvazzjoni finanzjarja SF 2007

Inkjesta Nru: FA/2008/072/MT

Il-leġiżlazzjoni: REG. 1290/2005 u 885/2006

Data tal-missjoni: Mhux Applikabbli

Ittra ta’ osservazzjoni: AGRI 007839 ta’ 31/03/2008

Tweġiba tal-Istat Membru: bid-dati 18/04/2008, 29/04/2008

Laqgħa bilaterali: 7.08.2009

Minuti tal-laqgħa bilaterali: AGRI (2010)838, bid-data 04/01/2010

Risposta għall-minuti tal-laqgħa bilaterali: MHUX APPLIKABBLI

Ittra ta’ konċiljazzjoni: AGRI Ares/699822, bid-data 14/10/2010

Talba għall-konċiljazzjoni: MHUX APPLIKABBLI

Referenza tal-konċiljazzjoni: MHUX APPLIKABBLI

L-opinjoni tal-Korp ta’ Konċiljazzjoni: MHUX APPLIKABBLI

Ittra finali: MHUX APPLIKABBLI

19.5.1. Sejbiet ewlenin

Abbażi tas-sejbiet fir-rapport ta' ċertifikazzjoni, fl-Appendiċi 6 tal-ittra tal-31 ta' Marzu ġiet proposta korrezzjoni ta' EUR 102,581.31:

– Fir-rigward tal-miżura “Tadam għall-Ipproċessar”, il-Kap tal-Aġenzija għall-Pagamenti sab żball finanzjarju ta’ EUR 62.059,83.

– Fir-rigward tal-miżura “Mekkaniżmi Kummerċjali”, il-Korp ta’ Ċertifikazzjoni sab żball finanzjarju ta’ EUR 24.989,06.

– Fir-rigward tal-Applikazzjonijiet għall-Għajnuna għal Uċuħ li Jinħartu, il-Korp ta’ Ċertifikazzjoni sab dejn ta’EUR 7.052 li ma ddaħħalx fil-ktieb tad-debituri.

– Fir-rigward tal-miżura “Ħitan tas-Sejjieħ”, il-Korp ta’ Ċertifikazzjoni (CB) sab dejn ta’ EUR 8.480,42 li ma ddaħħalx fil-kotba tad-debituri.

19.5.2. Argumenti tal-Istat Membru

Abbażi tar-rapport ta’ ċertifikazzjoni tal-Korp ta’ Ċertifikazzjoni (CB) għas-sena finanzjarja 2009 u l-informazzjoni addizzjonali tiegħu tal-31 ta’ Lulju 2010:

Tadam għall-ipproċessar

Il-Korp ta’ Ċertifikazzjoni kkonferma li l-irregolaritajiet kollha ġew irkuprati mill-Aġenzija għall-Pagamenti u kkreditati lill-Fond.

Mekkaniżmu kummerċjali

Meta saret il-verifika taċ-ċertifikazzjoni għas-sena finanzjarja 2009, id-dejn pendenti ta’ EUR 11.426,04 kien suġġett għal proċeduri ġurizzjarji. Madankollu, dan l-ammont ġie kkreditat lill-Fond sal-31 ta’ Lulju 2010.

181

Għajnuna għall-uċuħ li jinħartu - dejn sottovalutat

L-ammont ta’ dejn pendenti fil-31 ta’ Lulju 2010 kien EUR 235,10.

Ħitan tas-Sejjieħ - dejn sottovalutat

L-ammont ta’ dejn pendenti fil-31 ta’ Lulju 2010 kien EUR 38.687,60.

19.5.3. Pożizzjoni tal-Kummissjoni qabel il-konċiljazzjoni

Din hija l-pożizzjoni finali tal-Kummissjoni wara li qieset l-informazzjoni addizzjonali tal-Istat Membru:

It-total tal-korrezzjoni jammonta għal EUR 38.922,70

19.5.4. L-Opinjoni tal-Korp ta' Konċiljazzjoni – MHUX APPLIKABBLI

19.5.5. Pożizzjoni Finali tal-Kummissjoni – MHUX APPLIKABBLI

L-aġenzija tal-ħlasIl-bażi tal-korrezzjoni

It-tip ta' korrezzjon

i

Il-munita

L-ammont tal-

korrezzjoniIs-sena finanzjarja 2007

MRRA Irregolaritajiet/djun

ta' darba EUR 38.922,70

TOTAL 38.922,70

182

19.6. Portugal – Organismo pagador, IFAP – apuramento das contas, exercício financeiro de 2007

Investigação n.º: FA/2008/079/PT

Legislação: Reg. (CE) n.º 1290/2005 e (CE) n.º 885/2006

Data da missão: N/A

Carta com observações: AGRI 9017 de 14.4.2008

AGRI 3954 de 16.2.2009

Respostas do Estado-Membro:465/DFI/UCCO/2008 de 17.10.2008,

30694 de 6.3.2009,

44/GPRC/ARCO/2009 de 21.4.2009 105/GPRC/ARCO/2009 de 2.7.2009

139/GPRC/ARCO/2009 de 23.9.2009 Reunião bilateral: 29.10.2009

Acta da reunião bilateral: Ares(2009)287449 de 21.10.2009

Resposta à acta da reunião bilateral: 013068/2010 de 21.6.2010

Carta de conciliação: AGRI Ares/750854 de 27/10/2010

Pedido de conciliação: N/A

Referência de conciliação: N/A

Parecer do Órgão de Conciliação: N/A

Carta final: N/A


Relativamente às contas do IFAP referentes ao exercício financeiro de 2007, o organismo de certificação (OC) detectou erros financeiros respeitantes às populações FEAGA SIGC e FEADER não-SIGC, a saber:

- para a população FEAGA SIGC, um erro mais provável (EMP) e erros conhecidos de 483 360 EUR e 183 543 EUR, respectivamente;

- para a população FEADER não-SIGC, um EMP e erros conhecidos de 502 919,49 EUR e 140 043 EUR, respectivamente.

19.6.2. Argumentos do Estado -Membro

Contas do FEAGA

183

EMP: 483 360 EUR - Erro 108 783 EUR

Com base nas informações complementares prestadas pelas autoridades portuguesas e confirmadas pelo OC, o erro detectado deve ser tratado como erro conhecido uma vez que foi examinada toda a população em risco, tendo a incidência financeira do erro/verificação na população sido calculada pelo OC em 108 783 EUR.

Erro conhecido: 29 536 EUR

Os beneficiários dos pagamentos complementares a que se refere o artigo 69.º do Regulamento n.º 1782/2003 não devem limitar-se aos detentores dos respectivos direitos individuais aos pagamentos.


O IFAP contestou a verificação do organismo de certificação, mas este confirmou a sua posição de que os pedidos não podem ser alterados após a apresentação devido a queixas apresentadas após os pagamentos. Assim, as normas internas aplicáveis ao tratamento de erros óbvios não podem ser tidas em conta retroactivamente.

Contas do FEADER

EMP (502 919,49 EUR)

Quanto aos erros aleatórios, o OC confirmou que, após trabalhos e análises suplementares, apenas três erros subsistem. O novo EMP é igual a 168 817,29 EUR e foi creditado novamente ao Fundo o montante de 16 980,05 EUR.

Erros conhecidos (128 912 EUR + 11 131 EUR)

Foi confirmado que:- para o montante original de 128 912 EUR, o erro efectivo se eleva a 57 575 EUR, correspondente a 115 processos, dos quais 1 745 EUR foram novamente creditados ao Fundo. Após revisão de todos os casos identificados, foram considerados elegíveis 42 675 EUR correspondentes a 25 casos (de um total de 165);- relativamente ao erro inicial de 11 131 EUR, que se prende com 59 casos, foram considerados justificados dois pagamentos no montante de 248 EUR. Em relação a um outro caso, as autoridades portuguesas decidiram não avançar com um processo de recuperação, visto a dívida ser inferior a 25 EUR. Consequentemente, o montante total do erro ascende a 10 856 EUR, dos quais foram creditados novamente ao Fundo 1 991 EUR.Quanto ao erro conhecido adicional estabelecido para o exercício financeiro de 2007 no âmbito da revisão do RURIS, o IFAP confirmou que, do total de 8 288,63 EUR, foram já creditados ao Fundo 3 639,96 EUR.

184

19.6.3. Posição da Comissão antes da conciliação

Contas do FEAGA

EMP: 483 360 EUR - Erro 108 783 EUR

Deve ser proposto para correcção o montante de 108 783 EUR.


Com base nos argumentos das autoridades portuguesas, os serviços da Comissão confirmaram que compete às autoridades do Estado-Membro definir os critérios de elegibilidade para os beneficiários em conformidade com o regulamento. Verificam-se práticas idênticas noutros Estados-Membros. A aplicação do artigo 69.º do Regulamento (CE) n.º 1782/2003 em Portugal foi notificada à DG AGRI, que a registou.

Deve ser retirada a correcção de 29 536 EUR.


A constatação do OC é confirmada e a posição deve ser mantida.

Da correcção total de 154 007 EUR, foram já propostos para correcção no âmbito da investigação n.º FA/2008/097/PT (ref.: AGRI D/20891 de 29.8.2008), por excederem os limites financeiros, pagamentos na campanha de comercialização de 2006/07 que ascendem a 68 087 EUR. O montante ainda a propor para correcção é de 70 638 EUR.

Contas do FEADER

EMP (502 919,49 EUR)

A correcção proposta para o erro mais provável (168 817,29 EUR), que foi recalculado na sequência das informações complementares prestadas pelas autoridades portuguesas, pode ser reduzida para 151 837 EUR.

Erros conhecidos (128 912 EUR + 11 131 EUR)

O montante remanescente do erro é de (55 830 EUR + 8 856 EUR) 64 686 EUR, que se propõe para correcção.

Quanto ao erro conhecido adicional estabelecido para o exercício financeiro de 2007 no âmbito da revisão do RURIS, o montante da correcção pode ser reduzido para 4 649 EUR.

185

Tendo em conta as informações complementares do Estado-Membro, a posição final é a seguinte:

A correcção total eleva-se a 400 601 EUR.

19.6.4. Parecer do Órgão de Conciliação – N/A

19.6.5. Posição final da Comissão – N/A

Organismo pagador Base da correcção Tipo de correcção

Unidade monetária

Montante da

correcçãoExercício financeiro de 2007

IFAP Erro sistemático FEAGA

Única EUR 179 421

IFAP Erro sistemático FEADER

Única EUR 69 343

IFAP Erro mais provável FEADER

Única EUR 151 837

TOTAL 400 601

186

19.7. Deutschland – Zahlstelle Baden-Württemberg – Rechnungsabschluss Haushaltsjahr 2008

Untersuchung Nr.: FA/2009/134/DE

Rechtsvorschriften: Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und Nr. 885/2006


Mitteilungsschreiben: ARES 155554 vom 12.1.2009

Antwort des Mitgliedstaats: 615-01206-BW/1 vom 10.3.2010

Bilaterale Besprechung: entf.

Protokoll der bilateralen Besprechung: entf.

Antwort auf das Protokoll der bilateralen Besprechung: entf.

Schlichtungsschreiben: AGRI (2010) 941850 vom 13.12.2010

Antrag auf Schlichtung: entf.

Schlichtungsverfahren: entf.

Stellungnahme der Schlichtungsstelle: entf.

Abschlussschreiben: entf.


Die eingehende Prüfung der Zertifizierungsstelle ergab eine Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle bei der EGFL-InVeKoS-Gesamtheit.

Eine finanzielle Berichtigung in Höhe des wahrscheinlichsten Fehlers (942 497 EUR) und des bekannten Fehlers (6 708 EUR) muss für die EGFL-InVeKoS-Gesamtheit vorgeschlagen werden, da der Gesamtfehler (8 358 462 EUR) die Wesentlichkeitsschwelle (8 283 523 EUR) überschreitet.


Die deutschen Behörden haben die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung nicht angefochten.

187



Die Berichtigung beläuft sich auf insgesamt 949 205 EUR.

19.7.4. Stellungnahme der Schlichtungsstelle – entfällt

19.7.5. Abschließender Standpunkt der Kommission – entfällt

ZahlstelleGrundlage für

die Berichtigung

Art der Berichti-

gung

Wäh-rung

Berichti-gungs-betrag

Haushaltsjahr 2008

Baden-Württemberg Wahrschein-lichster Fehler

punktuell EUR 942 497

Baden-Württemberg Bekannter Fehler punktuell EUR 6 708

INSGESAMT 949 205

188

19.8. Deutschland – Zahlstelle Niedersachsen – Rechnungsabschluss Haushaltsjahr 2008

Untersuchung Nr.: FA/2009/135/DE

Rechtsvorschriften: Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und Nr. 885/2006


Mitteilungsschreiben: ARES 30018 vom 20.1.2010

Antwort des Mitgliedstaats: 615-01206 vom 12.2.2010

Bilaterale Besprechung: entf.

Protokoll der bilateralen Besprechung: entf.

Antwort auf das Protokoll der bilateralen Besprechung: entf.

Schlichtungsschreiben: AGRI (2010) 939700 vom 13.12.2010

Antrag auf Schlichtung: entf.

Schlichtungsverfahren: entf.

Stellungnahme der Schlichtungsstelle: entf.

Abschlussschreiben: entf.


Die eingehende Prüfung der Zertifizierungsstelle ergab eine Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle bei der ELER-Nicht-InVeKoS-Gesamtheit.

Eine finanzielle Berichtigung in Höhe des wahrscheinlichsten Fehlers (161 511 EUR) und des bekannten Fehlers (535 350 EUR) muss für die Gesamtheit ELER-Nicht-InVeKoS vorgeschlagen werden, da der Gesamtfehler (1 541 528 EUR) die Wesentlichkeitsschwelle (1 030 235 EUR) überschreitet.


Die deutschen Behörden haben die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung nicht angefochten.

189



Die Berichtigung beläuft sich auf insgesamt 696 861 EUR.

19.8.4. Stellungnahme der Schlichtungsstelle – entfällt

19.8.5. Abschließender Standpunkt der Kommission – entfällt

ZahlstelleGrundlage für

die Berichtigung

Art der Berichti-

gung

Wäh-rung

Berichti-gungs-betrag

Haushaltsjahr 2008

Niedersachsen Wahrschein-lichster Fehler


Niedersachsen Bekannter Fehler


INSGESAMT 696 861

190

ANNEX I – Appeals to the Court of Justice, Conciliation Body procedure

Judgments by the Court

Since summary report D(2011)/211644/Annex2 of 16 March 2011 on Decision No 35 was completed, the Court of Justice has issued the following judgments on appeals against the conformity clearance decisions:

case C-321/09P brought by Greece was dismissed

case T-214/07 brought by Greece was dismissed

case T-184/09 brought by Greece was dismissed

Cases still before the Court

Cases still before the Court as at 30 April, together with the amounts concerned, are shown in tables A - M below.

191

TABLE A

SITUATION ON 30 APRIL 2011 REGARDING CASES BEFORE THE COURT AGAINST CLEARANCE OF ACCOUNTS DECISION 2005/555/EC

(19th decision)

Case number Member State Relevant expenditureReferences to

summary reportDocument

AGRI/61234/2005of 15 February 2005

Total disputed correction amount (in €)

T-344/05 Greece - Livestock premiums

- Fruit and vegetables

- Arable crops

B.6.2.

B.2.7.

B.7.1.

- 34 530 717.69

- 330 595.00

- 25 437 255.00

192

TABLE B


(20th decision)



AGRI/61602/2005of 15 April 2005


T-352/05 Greece - Public storage

- Fruit and vegetables

- Tobacco

- Livestock premiums

B.4.3.

B.2.1.

B.5.1.

B.6.1.

- 3 105 400.72

- 30 662.52

- 23 975 602.85

- 38 550 236.16

193

TABLE C

SITUATION ON 30 APRIL 2011REGARDING CASES BEFORE THE COURT AGAINST CLEARANCE OF ACCOUNTS DECISION 2006/554/EC

(22nd decision)



AGRI/61599/2006of 5 April 2006


T-267/06 Italy - Fruit and vegetables

- Public storage of meat

B.2.1.

B.4.1

- 9 412 284.94

- 2 639 642.63

194

TABLE D


(25th decision)



AGRI-61870-02-2007of 30 April 2007


T-463/07 Italy - Animal Premiums – Bovines

- Olive Oil

- Dried fodder

11.2

13.1

15.1

-752 238.00

-76 431

-6 215

195

TABLE E


(26th decision)



AGRI-63341-01-2007of 3 September 2007


T-86/08 Greece - Fruits & Vegetables – citrus processing

- Rural Development

- Financial audit – late payments

4.3

16.2

17.1

-345

-1

-5

C-24/11P Spain - Olive oil 13.1 -183 965 185.54

196

TABLE F


(27th decision)



AGRI-64570-02-2007of 21 December 2007


T-206/08 Spain - Wine distillation 7.1 -54 949 195.80

T-232/08 Luxembourg - Rural Development 16.3 -964 488.00

197

TABLE G


(28th decision)



AGRI-61316-00-2008of 30 March 2008


T-356/08 Greece - Arable Crops 12.1 -127

T-426/08 Italy - Arable Crops

- Fruits & Vegetables

- Export Refunds

- Milk quotas

12.2

4.1

2.1

5.3

-145

-15

-508

-13

198

TABLE H


(29th decision)



AGRI-63130-00-2008of 11 September 2008


T-46/09 Greece - Fruits and Vegetables: citrus processing

- Meat premiums: bovines

- Olive Oil: production aid

- Cotton: production aid

- Financial audit: late payments and overshooting of financial ceilings

4.4

11.2

15.1

14.1

18.1, 19.1, 19.2

-2

-14

- 83

- 67

- 11

T-84/09 Italy - Promotional measures

- Olive Oil: production aid

- Rural development

- Financial audit: late payments and overshooting of financial ceilings

6.1

15.2

17.3

18.2, 18.4

- 4

-105

- 958

- 56

199

TABLE I


(30th decision)



AGRI-64177-00-2008of 6 January 2009


T-197/09 Slovenia - Area Aid (Arable Crops) 12.2 -1

T-212/09 Denmark - Area Aid (Arable Crops) 12.1 -100

200

TABLE J


(31st decision)



D/170910/2009/Annex2of 31 March 2009


T-486/09 Poland - Rural Development 17.5 -11

T-500/09 Italy - Fruits and Vegetables 4.1 -3

T-491/09 Spain - Olive Oil – production aid

- Animal premiums

15.3

11.2

-31

-6

T-469/09 Greece - Public storage of rice

- Fruits and vegetables

5.2

4.2

-165

-1

201

TABLE K

SITUATION ON 30 APRIL 2011 REGARDING CASES BEFORE THE COURT AGAINST CLEARANCE OF ACCOUNTS DECISION 2010/152/EU

(32nd decision)



D/2009/20912 -Annex2of 25 September 2009


T-241/10 Poland - Area Aid 12.3 -PLN 279 794 442.15

-EUR 25 583 996.81

T-215/10 Greece - Cotton

- Rural Development

- Intervention Storage: food for the most deprived

14.1

17.2

6.1

-EUR 105 453 107.44

-EUR 18 523 716.00

-EUR 8 330 648.04

T-230/10 Spain - Fruits and vegetable 4.2 -EUR 47 461 960.09

202

TABLE L


(33rd decision)



D/2010/283812 -Annex2

of 18 June 2010


T-453/10 UK- N-Ireland - Area Aids 12.6 -EUR 18 600 258.71

203

TABLE M


(34rd decision)



D/2010/641421 -Annex2

of 19 July 2010


T-588/10 Greek - Area Aid

- Tobacco,

- Cross compliance,

- Dried grapes,

- POSEI - the islands of the Aegean

- Animal premiums.

12.2

8.1

13.1

4.1

10.2

11.2

-EUR 210 913 505.64

-EUR 19 760 841.95

-EUR 4 167 621.65

-EUR 54 701 943.48

-EUR 3 970 402.08

-EUR 50 166 591.97.

T-16/11 The Netherlands - Potato Starch 10.1 -EUR 28 947 149.31

T-2/11 Portugal - POSEI 10.1 -EUR 743 251.25

T-3/11 Portugal - Area Aid 12.4 -EUR 40 690 655.11

204

2. Conciliation Body procedure

The cases detailed in this Summary Report are subject of the following Conciliation Body report:

09/DE/390, 10/PT/450, 10/IT/445, 10/GR/436, 10/GR/449, 10/UK/433, 10/PL/424, 10/AT/431

205

Documents

6 · Web viewEUROPEAN COMMISSION DIRECTORATE-GENERAL FOR AGRICULTURE AND RURAL DEVELOPMENT Directorate J. Audit of agricultural expenditure J.1. Coordination of horizontal questions