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Bildungsträger- und Maßnahmenzulassung

zur Förderung nach SGB III neu (incl. AZWV)

Diese Darstellung geht auf die nach Meinung der WiAC wesentlichen Aussagen des AZWV-Entwurfs vom 23.2.04 zum SGB III ein.

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Was hat sich geändert?

SGB III

§84 Anforderungen an Träger

§85 Anforderungen an Maßnahmen

§87 Verordnungsermächtigung

warten auf VO

AZWV

Anerkennungs- und

Zulassungsverordnung

- Weiterbildung

23.2.04Entwurf

(seit 1.1.2003 wirksam)

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Bildungsträger im SGBIII:

Was muss ich

ab wann

wo nachweisen ??

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Was muss ich ...

Kurzfassung:

BA-Anforderungen

an Bildungsträger (fast) wie bisher

+ wirksames QM

+ arbeitsmarktorientierte Maßnahmen

SGB III

§84 (1-3)

§84 (4)

§85

und: prüfen lassen durch einen geübten Experten – vor Ort

AZWV

55

Was ... §84 (1-3) SGBIII

zu §84 Anforderungen an den Träger(1) Leistungsfähigkeit des Trägers

1. Kontakt und Firmendaten, Vertretungsberechtigte des BT, Vereins- oder Handelsregisterauszug

2. Erklärung über strafrechtliche Belange (auch Gewerbeuntersagungen) innerhalb der letzten 5 Jahre

3. Übersicht über Angebot an Bildungsmaßnahmen

bei Berufsabschluss-Maßnahmen:

Bestätigung über die Eignung der Ausbildungsstätte durch zuständige Stelle

4. Angaben zur Einrichtung und Gestaltung der Unterrichtsräume

5. Angaben zur Eignungsfeststellung

6. Angaben zur Beratung vor und während der Durchführung

7. Angaben zu Methoden und Materialien bei der Vermittlung von Kenntnissen

8. Angaben zu den vertraglichen Vereinbarungen mit den Teilnehmern

9. Angaben zum verwendeten Werbematerial

10. Angaben zum Abschluss einer Unfallversicherung für die Teilnehmer

AZWV §8

66

Was ... §84 (1-3) SGBIII

zu §84 Anforderungen an den Träger(2) Fähigkeit des Trägers, die Eingliederung zu unterstützen

• Berücksichtigung von Lage und Entwicklung am Arbeitsmarkt bei Kurs-Entwicklung

• Unterstützung der TN bei Vermittlung in Arbeit

1. Angaben über Zusammenarbeit mit Betrieben und Berufsverbänden

2. Angaben zur Teilnahme an Arbeitsmarktkonferenzen

3. Angaben zur Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit

4. Angaben zur Erfassung und Auswertung arbeitsmarktrelevanter Daten

5. Angaben zum für diese Teilaufgabe eingesetzten fachlich qualifizierten Personal

6. Angaben zur Vereinbarung von Unternehmenszielen über die Vermittlung von Teilnehmern

7. Angaben zu den arbeitsmarktlichen Ergebnissen bereits abgeschlossener Maßnahmen, insbesondere zur Vermittlungsquote

8. Angaben zur Bewertung von abgeschlossenen Maßnahmen durch Teilnehmer und Betriebe in Hinblick auf die arbeitsmarktliche Verwertbarkeit

Aktives Mitwirken bei der Integration von TN

das kann u

nd muss

im Q

MS behandelt

werden

AZWV §8

77

Was ... §84 (1-3) SGBIII

zu §84 Anforderungen an den Träger(3) Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung des Leiters und der

Lehrkräfte

Angaben im Antrag zu:

1. – 4. Detaillierter Nachweis der Eignung des Leiters und der Lehrkräfte

5. regelmäßige pädagogische und fachliche Weiterbildung

6. Teilnehmerbefragung über die Zufriedenheit mit den Lehrkräften

Angaben im Antrag … haben sowohl formale Qualifikationen als auch z.B. Darlegung über den

tatsächlichen Einsatz in der Bildungseinrichtung und die Zufriedenheit von Teilnehmern mit der

Unterrichtserteilung zu umfassen

AZWV §8

88

Was ... §84 (4) SGBIII

zu §84 Anforderungen an den Träger(4) System zur Sicherung der Qualität

… den anerkannten Regeln der Technik entsprechendes systematisches Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung dokumentiert, wirksam angewendet und dessen Wirksamkeit ständig verbessert wird.

AZWV §8

1. kundenorientiertes Leitbild

2. arbeitsmarktliche Entwicklung bei Kurs-Prozessen

3. Methoden der Festlegung und Bewertung von Unternehmenszielen, Lehr- und Lernzielen

4. Methoden zu Förderung der individuellen Lernprozesse

5. regelmäßige Evaluation der angebotenen Maßnahmen mittels anerkannter Methoden

6. Unternehmensorganisation, Führung und Mitarbeiterbeteiligung

7. Durchführung eigener Prüfungen zur Funktionsweise des Unternehmens

8. Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit externen Fachkräften zu Qualitäts-Entwicklung

9. Zielvereinbarungen, Messung Zielerreichungsgrad, Steuerung der fortlaufenden Optimierung auf Grundlage erhobener Kennzahlen oder Indikatoren

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Was ... §84 (4) SGBIII

aus der Begründung AZWV zum gesamten Absatz (4):

… konsequentes QM

… ständige Verbesserung

… wirksames QM

… sachgerechte Einführung, Aufrechterhaltung und tatsächliche Anwendung

… Grundpfeiler eines anerkannten Systems… Methoden wie … ....ISO 9000,… EFQM, …LQW

… Kundenbegriff ist deutlich weiter und vielfältiger zu interpretieren

… anhand Dokumentation

…einschließlich Auswertung und Messung der Prozesse und Grad der Zielerreichung

… abgeleitete Verbesserungsprozesse

… Gewährleistung der Sicherung und Steigerung der Qualität

.. insbesondere prüfen, ob ein wirksames QM eingeführt, aufrechterhalten und tatsächlich angewendet wird

AZWV §8

Fazit: h

ier wird

nicht n

ur das V

orhandense

in, sondern

die Funktion eines a

nspru

chsv

ollen Q

MS geprüft

1010

Was ? Wie heftig ?

§10 Prüfung und Entscheidung der Zertifizierungsstelle

(1) Prüfung und Entscheidungen

FKS entscheidet über Träger einschl. Zweigstellen und Maßnahmen nach Prüfung der Antragsunterlagen und örtlicher Prüfung

Der Zulassung geht zwingend zumindest eine örtliche Prüfung (Audit) voraus.

Bei mehreren Zweigstellen ist zumindest die

Dokumentenprüfung auf alle Zweigstellen zu erstrecken..

AZWV §10

Matrix-Verfahren

1111

Was ... §85 SGBIII

zu §85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung(1) maßnahmenbezogene Voraussetzung für Maßnahmen ...

1. Lehrgangskonzeption und –Ausstattung muss an Zielgruppe (deren Lernvoraussetzungen) und am Bildungsziel ausgerichtet sein, Angemessene Bedingungen sind zu gewährleisten (auch in TN-Verträgen)

2. Orientierung auf Arbeitsmarkt, regionale Entwicklung

AZWV §9

Darstellung soll sich orientieren an: Dokumentation des prognostizierten Bedarfs offener Stelle, aktueller Arbeitsmarktuntersuchungen und insbesondere konkreter Unternehmensbedarfsaussagen

3. Orientierung auf möglichst erfolgreichen Abschluss der TN

2. und 3. sind gleichrangige Ziele !!!

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Was ... §85 SGBIII

§85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung(1) maßnahmenbezogene Voraussetzung für Maßnahmen ...

4. Maßnahme bereitet auf geregelten, anderen oder Teil eines Abschlusses vor

5. Zeugnis

6. Kostensätze nach Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Durchschnittskostensätze

7. Dauer der Maßnahme auf notwendigen Umfang begrenzen

8. Integration praktischer Lernphasen

AZWV §9

… Bildungszielbezogene Kostensätze sollen sich an nach § 4 Abs. 2 erfassten und gemeldeten Daten errechnen… ... in §4 werden die FKS verpflichtet alle Kostensätze der Maßnahmen zu erfassen und der AKS (BA) vorzulegen

1313

Was ... §85 SGBIII

§85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung

(2) Referenz-Auswahl

FKS bestimmt Referenz-Auswahl …angemessenes Verhältnis zu Zahl der beantragten Maßnahmen

… Detailprüfung sämtlicher angebotener Maßnahmen ist nicht mehr erforderlich…

… es ist sichergestellt, das … der BT etwaigen Fehlentwicklungen eigeninitiativ begegnet …

AZWV §9

Maßnahmenzulassung gemeinsam oder getrennt zur Trägerzulassung... was der BT wann beim wem in welchem Verfahren prüfen lassen

will, kann er selbst entscheiden

…. Im Regelfall werden die den Trägern entstehenden Kosten in die Kalkulation von Weiterbildungskosten einfließen, die bei der Förderung… durch die BA übernommen werden

Aber: siehe Preiswirkungsklausel Vorblatt F.

1414

Was ... §85 SGBIII

§85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung

(2) Referenz-AuswahlBei Mängeln in Referenzauswahl

… Bereits bei einer in der Referenzauswahl enthaltenen Maßnahme, für die Voraussetzungen nicht erfüllt waren, scheidet die Zulassung des Gesamtangebotes nach diesem vereinfachten Verfahren aus.

AZWV §9

… gravierende Mängel bei einer Maßnahme können durch qualitativ besonders hochwertige Angebote nicht ausgeglichen werden… in diesem Fall kann die Zulassung nur für jeweils getrennt geprüfte Maßnahmen erteilt werden.

1515

Was ... §85 SGBIII

§85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung

(2) Referenz-Auswahlfür weitere Maßnahmen (nach Zulassung) ist Zulassungsverfahren in Anwendung der Sätze 1 und 2 neu zu eröffnen; dies gilt nicht für gleichartige Maßnahmen.

... die Zulassung kann nur für Maßnahmen erteilt werden, die zum Zeitpunkt der Prüfung und Antragsstellung angeboten werden.

... Für ein nach Zulassung erweitertes Angebot ist nach Satz 4 eine erneute Zulassung erforderlich. Hierbei kann entweder die Prüfung des gesamten hinzu gekommenen Maßnahmenangebotes oder erneut eine Referenzauswahl beantragt werden. …

…bei Folgemaßnahmen nicht notwendig….

AZWV §9

1616

Was ... §85 SGBIII

§85 Anforderungen an Maßnahmen für die Förderung(4) Bildungsbausteine

… zugelassene Bausteine… Zulassung gilt dann auch für Kombination…, wenn QMS gewährleistet, dass derartige Maßnahmen individuelle auf Bedürfnisse des TN und Arbeitsmarktes abgestimmt sind.

AZWV §9

(5) Änderungsmeldungen

Änderungen im Angebot an Bildungsmaßnahmen (grundlegende Änderungen) in der Konzeption (grundlegende Änderungen) oder der methodischen (und didaktischen) Durchführung (wesentliche

Änderungen)

sind umgehend anzuzeigen. Träger hat darzulegen, dass Voraussetzungen erfüllt bleiben.

1717

Ab wann ?

AZWV § 16

Was ?Wann ? Wo ?

Welche ?

Wer ?Wie ?

§16 Inkrafttreten

1.7.2004

1818

wann ? ... und die BA ?

§12 Zertifizierung durch die Bundesagentur für Arbeit

Im Einzelfall kann BA die Aufgaben einer FKS wahrnehmen.

Dazu nötig: besonderes arbeitsmarktpolitisches Interesse Berücksichtigung der Empfehlung des AKS-Beirates wenn individuell ausgerichtete Maßnahmen gefördert werden sollen

kurzfristig und personenbezogene Individualmaßnahmen

AZWV §12 + §15

§15 Übergangsregelungen

(1) Übergangszertifizierungen durch BA

Stellen in der BA übernehmen die Aufgabe der FKS

soweit nicht FKS nach dieser Verordnung tätig werden

BA-Stellen prüfen jede Maßnahme – keine Referenzauswahl.

1919

Wann ? ... Wie oft?

§11 Geltungsdauer und Geltungsbereich der Zulassung

(1) Geltungsdauer und Überprüfungs-Intervalle

Zulassung auf 3 Jahre Jährliche Überprüfung des BT-QM

Aus Begründung Teil A:

„…Anwendung eines konsequenten QMS mit jährlicher Überprüfung durch FKS

….Die Verordnung sieht im Regelfall daher eine mit der Trägerzulassung gleichzeitig erfolgende Maßnahmenzulassung vor.

…..Eine eingehendere Trägerprüfung kann daher durch die Prüfung einer Referenzauswahl von Maßnahmen flankiert werden.“

AZWV §11

2020

Wo ? Bei Wem?

§1 (1) Fachkundige Stellen sind Zertifizierungsstellen, die nach §§3,4 von der Anerkennungsstelle anerkannt sind.

§1 (2) Sie dürfen Träger und Maßnahmen nach §§84, 85 SGBIII zur Förderung zulassen.

AZWV §2

§2 Allgemeine Anforderungen für die Anerkennung (als FKS)

Kompetenz für Beurteilung Leistungsfähigkeit eines QMS und Fachkompetenz für Bildungsträger und –maßnahmen

Formulierungen in Begründung sind gemäß DIN EN 45012 mit Scope 37

Das QMSystem der FKS muss DIN EN 45012 genügen ...

diese Fachkompetenz kann auch durch Zugriff auf ausreichend Personal mit Sachverstand (Fachkenntnis Zertifizierung und Bildung) nachgewiesen werden

fachkundiges Personal muss in ausreichender Zahl nachgewiesen werden, da die Begutachtung und Entscheidung durch unterschiedliches Personal erfolgen muss

d.h. die jetzt für QM-Systeme mit Scope 37 (Bildung und Erziehung)

zugelassenen Zertifizierer (28)

2121

Wo ? Bei Wem?

§2 Allgemeine Anforderungen für die Anerkennung (als FKS)

3. Unabhängigkeit der FKS

keine wirtschaftliche, personelle, organisatorische Verflechtung zu Bildungsträgern, die sie prüft

FKS darf vorher nicht beraten

FKS muss Verflechtungen und Beratungsverhältnisse offen legen

FKS darf auch Weiterbildung anbieten

AZWV §2

2222

Alles klar ?