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BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 07 - 2013 _ Nr. 57

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer MdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

www.heike-brehmer.de

Hilfe für die Menschen in den Hochwassergebieten.

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen in den vom Hochwasser betro� enen Regionen unseres Landes. Unfassbar, mit welcher Wucht sich das Wasser seine Wege sucht. Vielerorts steigen die Pegelstände noch immer an, neue Rekordstände sind zu befürchten. In Passau zum Beispiel hat das Wasser Höhen erreicht, wie Jahrhunderte zuvor nicht.

Erste Aufgabe ist daher jetzt zunächst, Leben zu schützen, Schäden so weit wie möglich zu verhindern und Hilfe so schnell wie möglich an die bedür� igsten Stellen zu bringen. Dazu ist der Bund bereits vor Ort aktiv: Neben 1.800 Mitgliedern des Technischen Hilfswerks und 500 Bundespolizisten sind etwa 4.000 Soldaten und Reservisten im Einsatz. Wir lassen die Menschen nicht allein.

Die Arbeiten werden durch einen vom Bundeskanzleramt eingesetzten Krisenstab koordiniert. Die Bundeskanzlerin selbst steht in engem Kontakt mit den Ministerpräsidenten der betro� enen Länder. Es ist gut, dass sie sich zudem ein eigenes Bild vor Ort machte. Wir sind dankbar, dass die Kanzlerin den Geschädigten als Soforthilfe bereits 100 Millionen Euro zugesagt hat.

Unser Dank gilt allen Einsatzkrä� en und den vielen ehrenamtlichen Helfern, die vor Ort alles in ihren Krä� en Stehende tun, um den vom Hochwasser betro� enen Menschen zu helfen.

„Du stolzer Fluss - Du, der Du uns soviel Freude gibstund soviel Kra� kostet.Der Dank denen, welche an den schwierigen Tagen sich Dir entgegenstellen.“


BRIEF AUS DEM BUNDESTAG für Harz und Salzland

Anlässlich des 20. Innovationstages Mittelstand konnte die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer die Halberstädter Firma Duropan GmbH als erfolgrei-chen Aussteller in Berlin begrüßen. Der Innovationstag bot rund 300 Unternehmen aus ganz Deutschland die Möglichkeit, die Ergebnisse ihrer Projekte zu präsentie-ren, welche mit Hilfe von Bundesmitteln gefördert wer-den.

Dabei präsentierte sich die Firma Duropan erfolgreich mit einer Innovation im Bereich Wärmeenergie – einem Niedrigtemperatur-� ermo-Harvester, einer Technolo-gie zur Umwandlung von Wärme in elektrische Energie.

„Intelligente Produkte und Innovationen im Bereich der Energie bilden wichtige Grundlagen für die Zukun� un-serer Energiegestaltung in Deutschland. Die Halberstäd-ter Firma Duropan unter Leitung des Geschä� sführers Dr. Wolfgang Beck geht mit sehr gutem Beispiel voran und hat sich beim Innovationstag in Berlin mit einer er-folgreichen Ausstellung präsentiert. Das zeigt das große unternehmerische Potenzial und die Kreativität, welche wir im Harz zu bieten haben“, so Heike Brehmer.

Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem Programm zur Förderung der bran-chenweiten industriellen Gemeinscha� sforschung (IGF) unterstützt das Bundesministerium für Wirtscha� und Technologie insbesondere die Entwicklung neuer Pro-dukte von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland.

Duropan GmbH als erfolgreicher Aussteller in Berlin begrüßt Heike Brehmer MdB begrüßte Halberstädter Firma beim Innovationstag Mittelstand

Künstliche Aufregung.

Das Regierungsprogramm der Union entsteht im Di-alog. So lief im April die sehr erfolgreiche Mitmach-Aktion der CDU unter dem Motto „Was mir am Herzen liegt“. Die CSU hat auf großen Kongressen Anregungen zusammengetragen. Daraus erarbeiten wir jetzt ein Re-gierungsprogramm, das sich von den Oppositionspro-grammen wohltuend allein dadurch unterscheiden wird, dass man unsere Worte bereits heute an unseren Taten messen kann. Klar ist, wie wir unsere erfolgreiche Politik fortsetzen wollen:

Ab 2015 werden wir keine neuen Schulden mehr ma-chen. Ab 2016 beginnen wir mit der Rückzahlung der alten Schulden. Steuererhöhungen brauchen wir dafür nicht. Wir werden auch kün� ig durch eine wachstums- und beschä� igungsfördernde Politik Spielräume erarbei-ten und dann Zug um Zug umsetzen, was uns wichtig ist: Eine Verbesserung bei den Mütterrenten, die Anhebung von Kinderfreibetrag und Kindergeld, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und viele andere richtige Dinge mehr, die in den letzten Tagen seltsam aufgeregt disku-tiert wurden.

Kommunen sind die Sieger.

Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung ist ein milliardenschwerer Segen für die Städte und Ge-meinden in unserem Land. Das ist das Fazit der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage der Kommunen. Wir haben in den vergangenen vier Jahren eine einmalige und bisher nicht dagewesene Leistungsbilanz erarbeitet, die sich positiv durch alle Politikbereiche zieht. Ganz im Sinne der Subsidiarität misst die Bundesregierung der kommunalen Selbstverwaltung ein großes Gewicht bei. Grundvoraussetzung dafür sind solide Finanzen. Daher war die deutliche � nanzielle Entlastung der Kommunen der christlich-liberalen Koalition so wichtig.

Deswegen übernimmt der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter in der Höhe von ca. 4,5 Milli-arden Euro. Den Ausbau der Betreuungsplätze für Kin-der unter drei Jahren fördert die Bundesregierung mit 5,5 Milliarden Euro und leistet den Ländern damit eine un-schätzbare Hilfe. Hinzu kommt, dass kün� ig die kommu-nalen Spitzenverbände noch besser in bundespolitische Entscheidungen eingebunden werden. Schließlich sorgt auch die positive wirtscha� liche Entwicklung unseres Landes für einen Finanzierungsüberschuss der Kommu-nen, die im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 wieder mehr eingenommen als ausgegeben haben, und zwar bundesweit 1,797 Milliarden Euro.Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Kommu-

nen. Wenn diese trotz der umfangreichen Zuschüsse und Lastenübernahmen durch den Bund weiterhin Probleme bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Krip-penplatz oder den Kommunal� nanzen haben, liegt dies an Versäumnissen der Länder. Wir fordern, dass unsere Hilfen uneingeschränkt bei den Kommunen ankommen. Es ist alarmierend zu sehen, dass immer mehr Kommu-nen Verwaltungsklagen gegen ihre Landesregierungen einlegen müssen, weil sie sich unfair behandelt sehen.

OECD traut uns Vollbeschä� igung und hohe Binnen-dynamik zu.

Deutschland steuert der Organisation für wirtscha� li-che Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge auf Vollbeschä� igung ab 2014 zu. Die Organisation er-wartet für das kommende Jahr ein krä� iges Wachstum in Deutschland in Höhe von 2 Prozent. Hintergrund ist die gute strukturelle Verfassung Deutschlands. Unser hoher Beschä� igungsstand und die positive Einkom-mensentwicklung stärken die private Binnennachfrage in Deutschland. „Die Belebung der Binnennachfrage dürf-te die Hauptwachstumsquelle darstellen“, so die OECD. Dies ist eine positive Entwicklung. Bisher mahnte die OECD stets Reformen für mehr Binnennachfrage in Deutschland an. Auch betont die Organisation den po-sitiven Ein� uss, der von den günstigen Finanzierungs-bedingungen auf die Bereitscha� zu Investitionen in Innovation und Qualität ausgeht. Innovationen sind der Schlüssel, um die Binnendynamik weiter zu steigern.

Viele Arbeitnehmer in Deutschland können zufrie-den sein: Die diesjährige Tarifrunde hat in mehreren Branchen schon ordentliche Gehaltszuwächse beschert. Und die weiteren Perspektiven sind hervorragend: Laut OECD kurbeln hohe Arbeitsplatzsicherheit und steigen-de Einkommen den privaten Konsum in Deutschland weiter an. Dass der Beschä� igungsaufschwung nachhal-tig ist, belegen die Arbeitsmarktzahlen. Danach gab es im April 41,7 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. 277.000 mehr als vor einem Jahr. Insgesamt gab es 29,1 Millionen sozialversicherungsp� ichtig Beschä� igte, 368.000 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitnehmer und ihre Familien haben allen Grund, optimistisch in die Zu-kun� zu blicken. Der Bericht erinnert aber auch daran, dass wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen dür-fen. Die Risiken insbesondere im Euroraum sind nach wie vor hoch. Die OECD fordert jedoch keinen Paradigmen-wechsel. Für weiteren wirtscha� lichen Aufschwung und Arbeits¬plätze in Deutschland sind die Fortführung der in Europa begonnenen Refor¬men für mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit unerlässlich. Ebenso wichtig bleibt es, in Deutschland die Wachstumskrä� e weiter zu stärken und alles zu unterlassen, was den Aufwärtstrend destabilisiert.


Die politische Lage in Deutschland




Spargelessen im Warnstedter Krug

Zum traditionellen Spargelessen im Warnstedter Krug konnte der CDU Kreisverband Harz wieder viele Gäste aus Po-litik, Wirtscha� und Vereinen begrüßen. Der gemeinsam mit der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) gestaltete Abend bot Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen. CDU Kreisvorsitzender Ulrich � omas MdL sowie Dr. Bernhard Voigt, MIT Kreisvorsitzender, begrüßten als Ehrengäste den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, � omas Webel und CDU-Landratskandidat Martin Skiebe sowie Heike Brehmer MdB und Sven Schulze als Spitzenkandida-ten der CDU Sachsen-Anhalt für die anstehenden Bundestags- und Europawahlen.

Auch in diesem Jahr wurde bei dieser traditionellen Veranstaltung der Spargelkenner 2013 gesucht. Mit exakt 845 Gramm konnte der Gewinner das Gewicht eines Spargelbundes richtig einschätzen und darf sich nun neben einer Urkunde auch auf eine Fahrt nach Berlin auf Einladung von Heike Brehmer MdB freuen.

Bürgerfrühstück auf dem Marktplatz in Wernigerode



Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn auf Antrittsbesuch im Wahlkreis von Heike Brehmer, MdB

Auf Einladung der Harzer CDU-Bundestags-abgeordneten Heike Brehmer kam der Konzern-bevollmächtigte der Deutschen Bahn AG für Sachsen-Anhalt, Alexander Kaczmarek mit der Bahnhofsmanagerin Karin Meyer zu einem Antritts-besuch in den Wahlkreis Harz. In einem Informa-tionsgespräch mit kommunalen Vertretern infor-mierten sich Heike Brehmer MdB und Alexander Kaczmarek über Probleme und Anliegen an den Bahnhöfen im Landkreis Harz.

Der Bürgermeister der Stadt Blankenburg Hanns-Michael Noll machte in seinen Ausführungen auf die touristische Bedeutung der Bahn aufmerksam: „Den Harz und besonders Blankenburg erreichen viele Touristen mit der Bahn. Mir ist es wichtig, dass der bauliche Zustand des Bahnhofsgebäudes in Blanken-burg verbessert wird.“

Der Konzernbevollmächtigte Alexander Kaczmarek erklärte: „Wir haben im vergangenen Jahr über 380 Millionen Euro in unser Netz investiert. Als nächstes wichtiges Projekt werden wir die Strecke Magdeburg – Halberstadt aus-bauen. Damit werden auch die Bahnverbindungen in den Harz attraktiver“, so Kaczmarek.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland Heike Brehmer freute sich über die große Resonanz des Informationsgesprächs und erklärte: „Eine gute Infrastruktur für den Bahnverkehr im Harz ist für den Tourismus von großer Bedeutung. Wir nehmen die Anregungen der kommunalen Vertreter gern auf und werden die � emen weiter verfolgen.“


Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besucht Stadt Oberharz am Brocken


Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besuchte gemeinsam mit der CDU-Landtagsabgeordne-ten Angela Gorr die Ortsteile Benneckenstein und Elbingerode der Stadt Oberharz am Brocken.

Der Ortsbürgermeister von Benneckenstein Hans-Herbert Schulteß und der Stellvertretende Bürgermeister der Stadt Oberharz am Brocken Roland Krebs begrüßten die CDU-Politikerinnen. Gemeinsam besuchten sie die Firma Metallverarbeitung Schulteß und das Alten- und P� egeheim in Benneckenstein. In den Firmen informierten sich die Politikerinnen über die wirtscha� liche Situation und bestehende Probleme.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer erklärte: „Die Firmenbesuche haben gezeigt, dass die Un-ternehmen die aktuelle wirtscha� liche Situation positiv einschätzen. Als CDU werden wir uns auch weiterhin für eine stabile wirtscha� liche Entwicklung einsetzen.“

In einer Tour durch Benneckenstein besuchten die CDU-Politikerinnen u.a. das Hallenbad. In einem gemeinsamen Gespräch mit Roland Krebs und Hans-Herbert Schulteß im Rathaus wurde auch die schwierige � nanzielle Situation der Stadt Oberharz am Brocken thematisiert.

Im Anschluss besuchten Heike Brehmer MdB und Angela Gorr MdL Elbingerode und führten gemeinsam mit dem Stadtratsvorsitzenden und Ortsbürgermeister Rudolf Beutner und dem Stellvertretenden Bürgermeister Roland Krebs eine Bürgersprechstunde im Rathaus durch. In der Sprechstunde wurden u.a. Anliegen zu den � emen Rente und die weitere Entwicklung der Stadt Oberharz am Brocken besprochen.


Mit dem PPP für ein Jahr in die USAHeike Brehmer MdB informiert über Parlamentarisches Patenscha� s-Programm 2014/2015


Der Deutsche Bundestag vergibt im Rahmen des Parlamentarischen Patenscha� s-Programms (PPP) in den Jahren 2014/2015 wieder Stipendien für ein Austauschjahr in den USA. Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Austauschjahr in den USA bewerben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Harz und das Salzland Heike Brehmer möchte junge Leute aus ihrem Wahlkreis ermutigen, sich für ein Austauschjahr zu bewerben: „Ein Austauschjahr in den USA ist eine tolle Chance, eine andere Kultur hautnah zu erleben. Die Bewerbungsphase für das Programmjahr 2014/15 hat begonnen und en-det am 13. September 2013.“

Schülerinnen und Schüler müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (31.07.2014) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sein. Junge Berufstätige müssen bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchs-tens 24 Jahre alt sein.

Informationen rund um das PPP sowie eine Bewerbungskarte stellt der Deutsche Bundestag im Internet unter www.bundestag.de/ppp zur Verfügung. Weitere Infos können beim Deutschen Bundestag, Referat WI 4, Platz der Republik 1, 11011 Berlin oder unter [email protected] angefordert werden.

Foto: Deischl, BMAS

Internationale Auszeichnung für Harzer BaumkuchenHarzer Baumkuchen ist im Internationalen Geschmack angekommen!

Am 31.05.2013 wurde dem Harzer Baumkuchen aus Wernigerode, die internationale Qua-lität in Brüssel im Concert Noble bescheinigt und überreicht.

An dieser Auszeichnung nahmen 480 Vertreter aus 49 Ländern teil. Bereits 4 Mal bewarb sich das Baumkuchenhaus am internationalen Geschmackstest in Brüssel, bei welchem hochrangige Geschmackstester Produkte aus aller Welt verkosten. Bereits seit 2010 erhielt er jedes Jahr einen goldenen Stern, in diesem Jahr scha� e er die Steigerung zum 2. Golde-nen Stern. Diese Steigerung war nur möglich, aufgrund der konsequenten Qualitätsstrate-gie erreicht werden. Der Name Harzer Baumkuchen gilt bereits heute in der Region Harz als eines der bekanntesten Produkte.

Geprü� e Produkte : 1239

3 Sterne Produkte : 253 (20,0%) 2 Sterne Produkte : 494 (42,9%) 1 Stern Produkte : 179 (12,4%)

Von über 1239 Artikeln konnten dieses Ziel 313 eingereichte Pro-dukte nicht erreichen.



Die Woche im Parlament

Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe. Von den freien Berufen hängt vieles in Deutsch-land ab – nicht zuletzt ein erheblicher Teil der deutschen Wirtscha� sleistung. Die rd. 370 Milliarden Euro, die von Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten, Autoren, Schau-spielern oder auch Tagesmüttern erwirtscha� et wer-den, machen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlands-produktes aus. 2012 gab es in Deutschland 1,2 Millionen selbstständige Freiberu� er mit mehr als 3 Millionen Be-schä� igten. Die christlich-liberale Koalition ist dieser mittelständischen Berufsgruppe verp� ichtet und trägt mit Bürokratieabbau und durch Änderungen im Berufs-recht zu einer Verbesserung ihrer Lage bei. Obwohl wir in der vergehenden Wahlperiode einiges erreicht haben, bleibt noch Handlungsbedarf, etwa im Urheberrecht oder in Bezug auf eine Harmonisierung der Regelungen in Europa.

Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Unter-suchungsausschusses in der 17. Wahlperiode nach Artikel 44 des Grundgesetzes [Gorleben]. Der Un-tersuchungsausschuss hat die aus der Lu� gegri� enen Vorwürfe der Opposition eindeutig widerlegt. Erwiesen ist: Die Auswahl des Standortes Gorleben zur Erkundung als Endlager erfolgte im Rahmen zweier unabhängiger Auswahlverfahren. Eine politische Beein� ussung des er-gebniso� enen wissenscha� lichen Prozesses ist nicht er-folgt.

Gesetz zu dem Abkommen zwischen der Bundesre-publik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei in-ternationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslands-konten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen. Das bilaterale Abkommen mit den USA dient der Bekämpfung der grenzüberschrei-tenden Steuerhinterziehung durch Ausbau des automa-tischen Informationsaustausches. Es knüp� an das soge-nannte FATCA-Gesetz der USA an („Foreign Account Tax Compliance Act“) und soll zu einem europa- und weltweiten Standard ausgebaut werden.

16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012. Wir begrüß-ten den Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (kurz: AKBP). Im Rahmen dieser Politik kann Deutschland sich als das welto� ene, demokratische freiheitlich-tolerante Land präsentieren, das es heute ist. Erfreulich ist, dass in diesem Zusammenhang eine Beteiligung des privaten Sektors und der Zivilgesellscha� gelingt. Ziele unserer AKBP ist etwa die Förderung und die Sicherung des Frie-dens im Rahmen von Transformationspartnerscha� en, die Verbreitung von Wissen und Bildung oder die P� ege

der transatlantischen Brücke in die USA. In neuester Zeit kommt auch und gerade dem Ausbau des Kontaktes in die Schwellenländer und nach Südamerika zunehmende Bedeutung zu.

Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Wachs-tum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zum nachhal-tigen Wirtscha� en und gesellscha� lichen Fortschritt in der Sozialen Marktwirtscha� “. Um ein breites Ver-ständnis von Wohlstand und Lebensqualität abzubilden, hat sich die Kommission auf einen Indikatorensatz nach ökonomischen, sozialen und ökologischen Kriterien ver-ständigt. Diese Messwerte sollen unter Einbindung des Statistischen Bundesamtes transparent, prägnant und leicht verständlich etabliert werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Men-schenhandels und Überwachung von Prostitutions-stätten. Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetzent-wurf setzen wir die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz sei-ner Opfer um. Die Strafvorschri� en zum Menschenhan-del werden erweitert und verschär� . Auch sollen Prosti-tutionsstätten zukün� ig überwacht werden können, um kriminellen Begleiterscheinungen wie Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexueller Ausbeutung vorzubeu-gen. Dafür werden die Prostitutionsstätten in den Kata-log der überwachungsbedür� igen Gewerbe nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgenommen. Dieses führt dazu, dass Betreiber einer Prostitutionsstätte zukün� ig auf ihre Zuverlässigkeit hin zu überprüfen sind. Die Be-hörde erhält zur Überwachung gewerberechtliche Kont-rollmöglichkeiten wie sie bereits im Hinblick auf andere Gewerbe bestehen. Darüber hinaus kann der Betrieb des Gewerbes von Au� agen abhängig gemacht werden.

Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Not-dienstes von Apotheken (Apothekennotdienstsicher-stellungsgesetz - ANSG). Die Sicherstellung der Arznei-mittel-Notversorgung in der Fläche haben wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Für den Apothekennot-dienst werden zusätzlich rund 120 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sind geeignet, die Arznei-mittelversorgung durch Apotheken im Rahmen des Not-dienstes gerechter zu vergüten. Desweiteren setzten wir die EU-Richtlinie zur Pharmakovigilanz um, verbessern die Grundlagen der Bekämpfung von Doping im Sport und entwickeln die Arzneimittel-Nutzenbewertungsver-ordnung nach dem AMNOG weiter.

Siebtes Gesetz zur Änderung des Filmförderungs-gesetzes. Gegenstand der in zweiter und dritter Lesung vorgelegten Novelle war insbesondere die Förderung der Barrierefreiheit von Filmen und Kinosälen. Weiterhin



aufgegri� en sind Anstrengungen zur Digitalisierung des � lmischen Erbes sowie eine stärkere Förderung des Kin-der� lms, der nach Originalsto� en gedreht wird.

Chancengleichheit in Wissenscha� und Forschung durch kontinuierliche Impulse des Bundes konse-quent weiter vorantreiben. Die christlich-liberale Ko-alition steht für ein ideologiefreies, pragmatisches Han-deln zugunsten der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Die Zahl der Professorinnen hat sich seit dem Jahr 2000 verdoppelt, dennoch besteht in Wissenscha� und Forschung ein Nachholbedarf, was die konsequen-te und nachhaltige Erhöhung des Frauenanteils angeht. Schließlich liegt dieser noch immer erst bei etwa 20%. Wenngleich die Geschwindigkeit der Umsetzung noch steigerungsfähig erscheint, trägt das neue Kaskadenmo-dell schon jetzt wirkungsvoll zu einer Verbesserung bei. Wir stellen fest, dass die Anreizprogramme sich bewährt haben. Sie sollen nun durch weitere gezielte Förderakti-vitäten und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen ergänzt werden.

Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Wir haben nach intensiver Beratung die Neuregelung zur vertraulichen Geburt zur Entscheidung in zweiter und dritter Lesung vorgelegt. Schwangere in Not können ihr Kind kün� ig unter ärztlicher Betreuung auf die Welt bringen, ohne da-bei ihre Daten o� enlegen zu müssen. Diese werden zwar erfasst, bleiben jedoch bis zur Vollendung des 16. Lebens-jahres des Kindes unter Verschluss. Danach hat das Kind ein Recht auf Auskun� , das nur im Einzelfall durch den Beschluss eines Familiengerichts dauerha� hinter den Schutzanspruch der Mutter zurückgestellt werden kann. Das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstam-mung wird auf diese Weise bei größtmöglichem Respekt vor dem Schutzbedürfnis der Mutter gewahrt.

Gesetz zur Änderung des Soldatinnen- und Soldaten-gleichstellungsgesetzes. Angesichts der Strukturreform der Bundeswehr ergibt sich ein Anpassungsbedarf für das Gleichstellungsgesetz. So bestand etwa für die Wahl einer militärischen Gleichstellungsbeau� ragten in einer zivilen Dienststelle keine Rechtsgrundlage. Daher haben wir die Vorschri� en des Gesetzes in zweiter und dritter Lesung angepasst. Hierbei sind die besonderen Bedingungen der laufenden Bundeswehr-Strukturreform zu beachten.

Gesetz zur Nutzung verwaister und vergri� ener Wer-ke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsge-setzes. Im Rahmen der Umsetzung einer EU-Richtlinie nutzen wir die Gelegenheit zur Klärung der Nutzungs-möglichkeiten von sogenannten vergri� enen bzw. ver-waisten Werken. Der in erster Lesung vorgelegte Entwurf zielt darauf ab, deren Digitalisierung zu erreichen – so können auch solche Werke, deren Rechteinhaber nicht

mehr zu ermitteln sind, im Zusammenhang mit der um-fassenden Digitalisierung des deutschen Kulturgutes er-fasst und bewahrt werden. Schließlich sieht der Entwurf erstmals auch Bestimmungen für ein Zweitverwertungs-recht für die Urheber wissenscha� licher Beiträge vor, so-fern diese aus einer ö� entlich geförderten Forschungstä-tigkeit entstammen.

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der in-ternationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheits-rates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999. Dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der VN-Mission zur dauerha� en Befriedung des Kosovo stimmen wir zu. Die deutsche Beteiligung soll bei unveränderter Zielsetzung mit bis zu 1.850 Soldaten fortgeführt wer-den können. Wenngleich die Lage in der Republik Koso-vo mittlerweile grundsätzlich ruhig und stabil ist, sehen wir noch immer ein hohes Eskalationspotenzial. Daher ist der Beitrag der Bundeswehr wesentlich für Frieden, Ruhe und Sicherheit vor Ort, so dass zivile und Polizei-krä� e erfolgreich für eine freiheitliche Rechtsordnung arbeiten können.

Zerstörung des kongolesischen Naturerbes verhin-dern. Mit diesem Antrag unterstützten die Fraktionen von CDU/CDU und FDP die Bundesregierung dabei, weiterhin konsequent auf die Länder Zentralafrikas, insbesondere auf die Demokratische Republik Kon-go, einzuwirken, damit Biodiversität und Waldschutz nicht durch Rohsto� abbau in Nationalparks und Schutzgebieten gefährdet werden. Diese Bemühungen sollen weiterhin in eine Strategie zur Unterstützung von dauerha� er Stabilität und Entwicklung des Ost-Kongo und anderer Kon� iktgebiete in der Demokratischen Re-publik Kongo eingebettet sein.

Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Wa� enhandel. Ziel des Vertrages über den Wa� enhandel ist es, den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern durch die Scha� ung von rechtlich bin-denden, weltweit einheitlichen Mindeststandards, insbe-sondere für Exporte, zum Zwecke der Stärkung von Frie-den und Sicherheit zu regulieren. Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit. Mit der ersten Lesung haben wir als eines der ersten Länder die Umsetzung des Vertrages auf den Weg gebracht.

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren. In Deutschland hat der Ringsport




eine stolze Tradition. Wir treten dafür ein, dass die Sport-art weiterhin Teil des olympischen Programms bleibt. Der eingebrachte Antrag richtete sich ausdrücklich nicht gegen andere, sich bewerbende Sportarten und respek-tiert die ‚Autonomie des Sports‘. Wir wollen zusammen mit der Bundesregierung u.a. bei der Erarbeitung mögli-cher Lösungsansätze beratend helfen.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU [Anerkennung von Drittstaatsangehörigen]. In zweiter und dritter Lesung setzten wir eine europäische Richtli-nie zu den Rechten von Drittstaatsangehörigen in deut-sches Recht um. Für diese gilt nun ein eigenständiger Schutzstatus, der insbesondere ihre Rechtsposition so-wie die ihrer Angehörigen verbessert. Darüber hinaus regelt das Gesetz eher technische Begri� sanpassungen. Ebenfalls wird die Sperrfrist für Asylbewerber im laufen-den Verfahren für die Aufnahme einer Beschä� igung auf 9 Monate verkürzt.

Wettbewerb und Innovationsdynamik im So� -warebereich sichern - Patentierung von Computerpro-grammen e� ektiv begrenzen. Unser Antrag zielte darauf ab, eine wirtscha� liche Monopolbildung zu verhindern und die wettbewerbliche Entwicklung neuer So� ware zu fördern.

Bundesbericht Wissenscha� licher Nachwuchs 2013. Der erstmals als unabhängiger wissenscha� licher Be-richt erstellte Report stellt eine positive Entwicklung fest. So hat der Bund wichtige Akzente für die wissen-scha� liche Nachwuchsförderung gesetzt. Der Anteil von Ausländern an den Promotionen in Deutschland hat sich zwischen 2000 und 2010 nahezu verdoppelt, darüber hinaus gelingt der überwiegenden Mehrheit der Promo-vierten ein zügiger Berufseintritt. Als zentraler Arbeits-

bereich wird die Befristungspraxis von hauptberu� ich an Universitäten arbeitenden Beschä� igten genannt. Die Entwicklung von planbaren, verlässlichen Karrierestruk-turen mit familienfreundlicheren Rahmenbedingungen im Wissenscha� ssystem steht noch aus. Festzuhalten ist, dass dort, wo der Bund eine alleinige Verantwortung besitzt, die Bedingungen grundsätzlich besser sind – so etwa in den außeruniversitären Forschungseinrichtun-gen.

Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsge-richtsgesetzes. Der Gesetzentwurf ist ein Ergebnis der im November vom Bundestag beschlossenen Stär-kung von Wissenscha� s- und Forschungsfreiheit. Sie soll nun auch in der besseren Ermöglichung der Aufar-beitung der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts Umsetzung � nden. So wollen wir etwa eine Nutzung der im Gericht als Zwischenarchiv au� ewahrten Akten nach Ablauf von 30 Jahren ermöglichen. Für Entscheidungs-vorschläge, also richterliche Voten, gilt eine Sonderrege-lung. Hier wird eine Einsichtnahme erst nach Ablauf von 60 Jahren nach Abschluss des Verfahrens vorgesehen, um dem hohen Rang des gerichtlichen Beratungsgeheimnis-ses Rechnung zu tragen.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Straf-barkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (StrÄndG). In erster Lesung befassten wir uns mit der Scha� ung eines eigenständigen Stra� atbestandes der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Wir wollen, dass diese Taten kün� ig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr belegt werden. Die Höchststrafe soll bei 15 Jahren liegen. Opfer sollen als Nebenkläger au� reten können und schon im Ermittlungsverfahren anwaltlichen Bei-stand beantragen können.


Informationsveranstaltung zu Olympia mit Man� ed Behrens, MdB



Ein wahres Kleinod ist die Walpurgishalle auf dem He-xentanzplatz in � ale. Diese ist Teil von heute noch vier existierenden Hallen, welche durch den Maler Hermann Hendrich zu Beginn des letzten Jahrhunderts initiiert wurden, um die Deutsche Sagenwelt dazustellen.

Der aktuelle Bestand der Halle stand im Mittelpunkt eines Arbeitsbesuches, zu dem Dr. Jan Hofmann, Staats-sekretär im Kultusministerium des Landes Sachsen-Anhalt, u.a. von Ulrich � omas MdL, Bürgermeister � omas Balcerowski, dem Vorsitzenden des „Vereins für � ale“ Frank Müller und dem stellv. Landrat Martin Skiebe begrüßt werden konnte.

Staatssekretär Dr. Jan Hofmann besuchte Walpurgishalle in � ale



Die Frauen- und Senioren Union im Regio-nalbereich Wernigerode lud nach Silstedt zu einem gemeinsamen Nachmittag ein. Nach dem Kegeln im Hotel „Blocksberg“ um den „Frühlingspokal“ der Frauen- und Senioren Union fand ein zün� iges Schlachteessen im Museumshof „Ernst Koch“ statt. Für diesen gelungen Nachmittag möchte ich mich recht herzlich bei den Organisatoren für ihre Arbeit bedanken.

Gemeinsamer Nachmittag der Frauen- und Senioren Union im Regionalbereich Wernigerode

Verabschiedung von Landrat Dr. Michael Ermrich durch den Landkreis Harz und der Harzsparkasse

Arbeitslosenzahl erneut unter 3 Millionen.

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit erneut un¬ter die 3-Millionen-Marke gesunken. Sie ist jetzt auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahr¬zehn¬ten. Allein seit 2009 verringerte sich die jahres¬durch¬schnitt¬liche Zahl der Arbeitslosen um rund 500.000. Die Zahl der Er-werbstätigen ist im April auf den Rekordstand von 41,69 Mil¬lio¬nen gestiegen. Die sozialversicherungsp� ichtige Be¬schäf¬ti¬gung ist mit 29,09 Millionen trotz Kri¬se höher als vor zehn Jahren (rund 27 Mil¬lionen). Und viele Unternehmen suchen weiterhin nach Arbeits¬kräf¬ten. Es gibt 950.000 o� ene Stellen. Die Tendenz auf dem Ar-beitsmarkt bleibt positiv.

(Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Statistisches Bundesamt)

Väterbeteiligung bei Elterngeld auf Höchststand.

Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch neh-men, hat einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Sta-tistische Bundesamt mitteilt, haben Väter von 181.000 der insgesamt rund 663.000 im Jahr 2011 geborenen Kinder Elterngeld bezogen. Dies entspricht einer Väter-beteiligung von 27,3%. Damit ist die Väterbeteiligung gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich um zwei Prozentpunkte angestiegen. Mütter bezogen in durch-schnittlich 95% der Fälle Elterngeld. Die höchste Vä-terbeteiligung gab es wie schon in den letzten Jahren in Bayern (35,8%) und Sachsen (35,6%). Sie war dort somit mehr als doppelt so hoch wie im Saarland, das mit 17,5% nach wie vor das Schlusslicht bildet. Veränderungen bei der Dauer der Inanspruchnahme gab es hingegen kaum. Nach wie vor bezogen etwas mehr als drei von vier Vätern (77%) Elterngeld für maximal zwei Monate. Nur knapp 7% der Väter nimmt die Leistung für zwölf Monate in An-spruch. Mütter bezogen weiter in neun von zehn Fällen das Elterngeld für zwölf Monate. Deutliche regionale Un-terschiede gab es bei der Höhe des bezogenen Elterngel-des. So betrug der durchschnittliche Elterngeldanspruch von Vätern, die vor der Geburt des Kindes erwerbstätig waren, in den meisten süddeutschen und westdeutschen Kreisen über 1.200 € Euro. Die Kreise, in denen der An-spruch niedriger als 1.000 € war, liegen hingegen fast aus-nahmslos in den ostdeutschen Ländern. Bei den Müttern zeigt sich ein ähnliches Bild: Auch hier lag der Eltern-geldanspruch insbesondere in den west- und süddeut-schen Kreisen deutlich über dem in den ostdeutschen Landkreisen und kreisfreien Städten.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Deutsches Rentensystem ist stabil.

In einem Interview mit „positionen“, der Zeitschri� des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirt-scha� (GDV), lobt der Wirtscha� swissenscha� ler Axel Börsch-Supan, Direktor am Max-Planck-Institut für So-zialrecht und Sozialpolitik in München, die Stabilität des deutschen Rentensystems. Gleichzeitig spricht er sich für eine � exiblere Handhabung des Renteneintritts aus. Die Reformen der 1990er und 2000er Jahre hätten dazu bei-getragen, dass man der Verrentung der sogenannten „Ba-byboomer“ gelassen entgegensehen könne. Private und betriebliche Altersvorsorge würden das gesetzliche Ren-tensystem in den nächsten Jahren stützen. Von Altersar-mut bedroht seien in Deutschland statistisch gesehen nur wenige Menschen, nämlich ca. 3 % der über 65-jährigen. Um dennoch Altersarmut entgegenzuwirken, müsse man schon vor dem Rentenalter ansetzen: Überhaupt Arbeit zu haben, verringere das Risiko von Altersarmut. Daher plädiert Börsch-Supan gegen eine Abscha� ung des Nied-riglohnsektors, weil sie zu höherer Arbeitslosigkeit füh-ren würde. Der Renteneintritt müsse � exibler gestaltet werden, um dem Älterwerden als individuellem Prozess gerecht zu werden. Niemand solle gezwungen werden, seine Arbeit in einem bestimmten Alter aufzugeben.

(Quelle: „positionen“, Zeitschri� des GDV)


Daten und Fakten


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Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 06. Juni 2013

Die Mitte.

Hochwasserbekämpfung

Elf Jahre nach der „Jahrhundertflut“ von 2002 leiden weite Gebiete in Deutschland erneut unter einem verheerenden Hochwasser. Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Menschen vor Ort durch aktive Hilfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Schutz- und Rettungsmaßmahmen vor Ort in Augen schein genommen. Sie steht im engen Kontakt mit den Ministerpräsidenten der beroffenen Länder.

Das Bundeskanzleramt hat einen Krisenstab eingesetzt, der die Arbeiten und das Zusammenwirken der Helfer bündelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugesagt, dass für die Geschädigten des Hochwassers eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro bereitgestellt wird.

Da vor allem viele landwirtschaftliche Flächen überschwemmt und Ernten teilweise vernich-tet sind, sollen auch betroffene Familien und Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft aus dem Sofortprogramm unbürokratisch Mittel abrufen können.

Zahlreiche Helfer des Bundes sind vor Ort aktiv: 1 800 Mitglieder des Technischen Hilfswerks, 500 Bundespolizisten sowie 4 000 Soldaten und Reservisten unterstützen die betroffenen Städte, Gemeinden und Landkreise und die Menschen vor Ort.

Das gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern unterstützt die betroffenen Gebiete. Die aktuelle Lage wird mit Hilfe von Satelliten- und Luftaufnahmen erfasst. Hilfsmaßnahmen werden über Landesgrenzen hinweg aufeinander abgestimmt.

Die CDU Deutschlands lässt die Menschen nicht im Stich. Wir bitten alle Menschen in Deutsch-land, einen Beitrag zur Hilfe zu leisten: Unterstützen Sie die Menschen vor Ort mit Ihrer Spende.

Spenden können Sie über die „Aktion Deutschland hilft”: http://www.aktion-deutschland-hilft.de/de/hilfseinsaetze/hochwasser-2013/

Hilfe für die Menschen in den Hochwassergebieten

Erklärung für Freiheit und Demokratie „Tränenpalast-Erklärung“

anlässlich der Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 10. Juni 2013 im Tränenpalast „60. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR – Gesamtdeutsche Erinnerung an den 17. Juni 1953“

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Am 17. Juni 1953 gingen über eine Million Menschen in über 560 Städten und Gemeinden in der DDR auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und Einheit zu demonstrieren. Nur durch die Verhängung des Ausnahmezustands und den Einsatz der in der DDR stationierten sowjetischen Armee konnte dieser Volksaufstand niedergeschlagen werden. Die Hoffnung der Menschen auf Freiheit und Einheit wurde blutig erstickt – und konnte erst 37 Jahre später erfüllt werden.

Die Machthaber der SED haben diesen Tag als „faschistischen Putschversuch“ umgedeutet. Bis heute versucht man, ihn aus der deutschen Geschichte zu verdrän-gen. Damals wie heute treten wir allen Bestrebungen, den Mut der Demonstranten als vermeintlich negativen Umsturzversuch zu missdeuten, entgegen. Der 17. Juni 1953 als revolutionäres Ereignis ist gesamtdeutsche Geschichte.

Der 17. Juni 1953 markiert zugleich den Beginn der Aufstände gegen die sowjetische Vorherrschaft in Polen, Ungarn, Rumänien und der Tschechoslowakei. Die sich mutig und unbeirrt Bahn brechende europäische Freiheitsbewegung muss im europäischen Gedächtnis noch stärker verankert werden. Die kommunistischen Diktaturen in Europa haben viel Leid gebracht. Unzählige Menschen wurden eingesperrt, verfolgt, entmündigt, verängstigt und getötet – tausende Biografien wurden mit nachhaltiger Wirkung auf die kommenden Generationen gebrochen.

Die DDR war ein Willkür- und Repressionsstaat mit systematischer Bespitzelung, in dem Menschenrechte massiv und jeden Tag aufs Neue verletzt wurden. Wir dürfen es nicht unerwidert lassen, wenn der Diktaturcharakter der DDR und die Folgen für die Menschen verharmlost werden, wenn diese Diktatur als lustiges Kostümfest Auferstehung feiert. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des SED-Unrechts geben!

Wir begrüßen die Vielfalt der täglichen Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit aller gesellschaftlichen Ebenen und den ehrenamtlichen Einsatz von Bürgern, Initiativen und Vereinen, die Erinnerung an die kommunistische Diktatur in der DDR aufrecht-zuerhalten und an die kommenden Generationen weiterzugeben. Sie verdient unser aller Unterstützung.

Gerade die junge Generation, die keine eigenen Erfahrungen mit Krieg und Diktatur gemacht hat, muss für den Wert von Frieden, Freiheit und Demokratie sensibilisiert werden. Dafür ist das eigene aktive Engagement von Jugendlichen in Organisatio-nen, Parteien, Kirchen und Verbänden, die sich für Demokratie und Menschenrech-te einsetzen, der beste Weg.

Alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte sind aufgefordert, Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuwehren.

Wir sind dankbar, heute in einem wiedervereinten, freiheitlichen Deutschland, in einem freiheitlichen Europa zu leben. Unser Ziel bleibt, die Bedeutung von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa wachzuhalten und zu festigen, Wissen zu vertiefen, Verharmlosung zu verhindern und Gedenken zu fördern.

Unsere Geschichte ist die Geschichte Europas. Die Geschichte Europas ist unsere Geschichte.

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