052

BRIEF AUS DEm BUNDESTAG für Harz und SalzlandAusgabe 03- 2013 _ Nr. 52

Aktuelle Informationen aus der Wahlkreisarbeit und dem Deutschen Bundestag von Heike Brehmer mdB

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected]

www.heike-brehmer.de

CDU-Politiker informierten sich über aktuelle Vorhaben bei Notruf Ukraine-Polizisten e.V. in Osterwieck

Sein 10jähriges Bestehen konnte der Verein Notruf Ukraine Polizisten helfen e.V. im ver-gangenen Jahr begehen. Grund genug für die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und den regionalen Landtagsabge-ordneten Bernhard Daldrup sich vor Ort beim Verein über aktuelle Vorhaben und Unterstüt-zungsmöglichkeiten zu informieren. Dazu trafen sich die Politiker kürzlich mit dem Ver-einsvorsitzenden Ulrich Scholle und weiteren Vereinsmitgliedern im Osterwiecker Energie-beratungszentrum.

157 Mitglieder zählt der Verein inzwischen. Längst sind das nicht mehr nur Polizisten, bei uns sind Ärzte und Rechtsanwälte genauso vertreten wie Hartz IV-Empfänger berichtete Scholle den Gästen. „Jeder der mithelfen will, ist willkommen.“ Die Hilfslieferungen beschränken sich nicht nur auf die Ukraine sondern wurden auch auf andere osteuropäische Länder wie Rumänien oder Polen ausgeweitet. Da letztere EU-Mitglieder sind, gibt es aber auch hin und wieder Probleme, da sich EU-Unterstützung und private Hilfsleistungen oft ausschließen. Im Schnitt werden 80 Tonnen Hilfsgüter pro Jahr nach Osteuropa gebracht.

Besonders positive Erinnerungen haben die Vereinsmitglieder an die Hilfsaktion während des Hochwassers im Frühjahr 2011 in Polen. Dorthin waren sie mit Gulaschkanonen gefahren, um die Helfer vor Ort mit warmen Essen zu versorgen. „Die herzliche Dankbarkeit der Menschen hat uns überwältigt - das entschädigt für alle Strapazen“, berichtete Scholle vom Einsatz. Viel Sachunterstützung erhält der Verein z.B. von den Harzer Krankenhäusern. Diese haben schon Ultraschalltechnik oder Betten gesponsert. Ein Euro-Jober der KOBA arbeiten Kleiderspenden auf. Eine Halberstädter Sanitätsfi rma hat z.B. Rollatoren gespendet. Ohne die Netzwerke vor Ort würde das nicht gehen, betonte Scholle. Für Mai 2013 ist ein kleinerer Transport ins ukrainische Gaisin mit einem Besuch des Patenkinder-gartens in Stapaschki geplant. Im Herbst soll dann ein größerer Transport nach Sambir gehen, beschreibt Scholle die Vorhaben für 2013.

Auf die Frage von Heike Brehmer nach den Transportkosten, informierte Scholle, dass eine Tour ca. 3.500-4.000 Euro kostet. Hier arbeitet der Verein mit einer Spedition zusammen und erhält zudem Unterstützung von der „Deut-schen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ), so dass für den Verein davon nur minimale Kosten z.B. für Versicherungen anfallen. Generell gilt das Motto „Kommt der Euro nicht zu uns gehen wir zum Euro“, d.h. der Verein richtet Catering und Getränkeversorgung bei regionalen Veranstaltungen zugunsten der Vereinsarbeit aus. So wird er z.B. in diesem Jahr bei den „Tagen der Begegnung“ oder der „1000-Jahr-Feier in Berßel“ aktiv sein. Auch der Stand am Osterwiecker Weihnachtsmarkt kam im letzten Jahr sehr gut an, berichtete Scholle.

Die CDU-Politiker zeigten sich vom großen Engagement beeindruckt. Bernhard Daldrup sicherte abschließend zu, das Problem der Gewährung von möglichem Sonderurlaub der Polizisten im Verein für Hilfseinsätze an den Innen-minister heranzutragen.


BRIEF AUS DEm BUNDESTAG für Harz und Salzland

Die Initiative „BIOTechnikum. Leben erforschen – Zukunft gestalten“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hat Station in Aschersleben gemacht. Das BIOTechnikum ist ein doppelstöckiges Fahrzeug mit Labor, Ausstellungsraum, Informations- und Dialogplattform. Ziel dieser Initiative ist die Information der Bevölkerung über Biotechnologie und das Aufzeigen von Berufsperspektiven für Schülerinnen und Schüler. In enger Kooperation mit dem Gymnasium „Stephaneum“ konnten Schulklassen das mobile BIOTechnikum für Experimente nutzten.

Den Besuch des Trucks haben Fachlehrer Enrico Friedel-Treptow und Oberstufenkoordinator Norbert Falke orga-nisiert. Insgesamt konnten über 100 Schülerinnen und Schüler des „Stephaneums“ an den Experimenten teilnehmen.

Während des Besuchs der CDU-Bundestagsabgeordneten für Harz- und Salzland Heike Brehmer isolierten Schüler der 10. Klasse in einem Experiment die Erbsubstanz eines Bakte-riums. Heike Brehmer, MdB erklärte: „Biotechnologie ist ein sehr wichtiger Wissenschaft s- und Wirtschaft szweig in mei-nem Wahlkreis.“

Die Abgeordnete verwies auf das Leibniz-Institut für Pfl an-zengenetik und Kulturpfl anzenforschung (IPK) in Gatersle-ben und das Julius-Kühn-Institut ( JKI) in Quedlinburg, wel-che den Jugendlichen Zukunft sperspektiven bieten. „Ich freue mich, dass viele Schülerinnen und Schüler und die breite Öf-fentlichkeit den BIOTechnikum-Truck besucht haben. Das ist Wissenschaft aus nächster Nähe.“

Heike Brehmer informiert sich über Biotechnologie-Truck in Aschersleben

Im Deutschen Bundestag konnte ich Schülerin-nen und Schüler der Sekundarschule Seeland-schule Nachterstedt begrüßen. Mein Dank geht an Herrn Tim Hase, dem Vorsitzenden des För-dervereins der Seeland-Schule für seine Unter-stützung bei der Vorbereitung dieser Fahrt.

Zu Besuch im Deutschen Bundestag

Europa ist handlungsfähig - gutes Ergebnis für Deutschland.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Rahmen des Sondergipfels am 7./8. Februar 2013 auf einen Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (EU) geeinigt. Damit ist das Fundament gelegt für die Beratungen darüber, welche Mittel der EU in den Jahren 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen sollen.

Die gewachsene wirtschaft liche Kraft Deutschlands führt auf der einen Seite zu einer moderaten Erhöhung der deutschen Nettozahlungen und zu einer Reduzierung der Rückfl üsse. Auf der anderen Seite steht allerdings die wichtige Botschaft , dass erstmals eine Kürzung der Aus-gabenobergrenzen im Vergleich zum aktuellen Finanz-rahmen vereinbart worden ist. Wenn die Mitgliedstaa-ten konsolidieren müssen, können die Ausgaben der EU nicht in den Himmel wachsen.

Im Einzelnen: Die Agrarförderung wird schrittweise zurückgefahren und stärker auf Nachhaltigkeitskriteri-en ausgerichtet. Die Regionalförderung wird ebenfalls abgesenkt und auf die bedürft igsten Regionen konzent-riert. Für Deutschland hat unsere Bundeskanzlerin einen wichtigen Erfolg erreicht: Regionen in den neuen Län-dern, die künft ig aus der Förderung herausfallen, erhal-ten durch Maßnahmenkombinationen 64 Prozent der bisher zur Verfügung stehenden Beträge.

Erheblich mehr investiert wird in die Zukunft sbereiche Bildung, Forschung und Innovation. Die Ausgaben für Infrastruktur und Verkehr wurden verdoppelt. Zur Be-kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sollen sechs Milli-arden Euro zur Verfügung gestellt werden. All das sind richtige Signale.

Für das Inkraft treten des neuen Finanzrahmens ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich. In den nun anstehenden Verhandlungen werden Th emen wie die Flexibilisierung des Mitteleinsatzes oder aber die Möglichkeit, das Haushaltsvolumen bei positiver Wirt-schaft sentwicklung nachträglich zu erhöhen, sicher eine Rolle spielen.

Aus heiterem Himmel.

Kaum ein Ereignis dieser Tage hat die Menschen welt-weit so bewegt wie der angekündigte Amtsverzicht von Papst Benedikt XVI., dessen ungewöhnlicher Schritt als „Blitzschlag aus heiterem Himmel“ beschrieben wurde. Wir bedauern den Rücktritt von Papst Benedikt und erin-

nern uns gerne an seinen Besuch im Deutschen Bundes-tag, der ein Höhepunkt in der Geschichte des Deutschen Parlaments ist.

Der Papst hat in seiner Erklärung auf etwas hingewie-sen, was viele Menschen in unserer Zeit gut kennen: Un-sere Welt und wir in ihr werden durch große Verände-rungen hin und her geworfen.

Die Entscheidung des Papstes ist zutiefst menschlich und nachvollziehbar. Die Diskussion über die Bilanz des Papstes aus Deutschland und seine Nachfolge sollte off en und fair geführt werden. Wir wissen, dass die Verfehlun-gen von Menschen in den Institutionen und Ämtern der Kirchen einen guten Teil der Kritik begründen. Richtig ist aber auch, dass wesentliche Werte unserer Gesell-schaft , festgeschrieben im Grundgesetz, in der christlich-jüdischen Tradition begründet sind.

Als Christdemokraten und Christsoziale sind wir die-sem Vermächtnis besonders verpfl ichtet. Wir sind es, die unser Land in diesem Sinne geprägt haben. Solidarität und Subsidiarität, Solidarität mit und Vertrauen auf den Einzelnen sind die Werte des Evangeliums – und sie tun unserem Land gut.

Unsere christliche Verantwortung geht aber über unser Land hinaus. So bemüht sich die Außenpolitik der christ-lich-liberalen Koalition stetig um die Wahrung und Ent-wicklung von Demokratie und Menschenrechten. Gera-de in den Ländern des arabischen Frühlings gehen Sorge und Hoff nung Hand in Hand.

Seit Beginn dieses Jahres waren schon zwei Delegatio-nen der Fraktion in Ägypten, um keinen Zweifel an der Aufmerksamkeit Deutschlands für die Entwicklung des Landes am Nil zu lassen. Für uns ist klar: Religionsfrei-heit ist eines des wesentlichen Menschenrechte. Auch unsere Bundeskanzlerin hat den Besuch des ägyptischen Staatspräsidenten in Berlin genutzt, um ihm unmissver-ständlich zu verdeutlichen, dass deutsche Unterstützung nur zu erwarten ist, wenn Menschenrechte in Ägypten umfassend eingehalten werden.

Bildung und Forschung bleiben Schwerpunkte unserer Politik.

Der Wechsel im Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung ist Anlass, Annette Schavan für ihre he-rausragenden Leistungen als Ministerin in Land und Bund zu danken. Deutschland und seine Bildungs- und Forschungslandschaft haben ihr viel zu verdanken. Mit Annette Schavan verlieren wir eine engagierte, stets im Dienst der Sache stehende Ministerin, die uns in der Fraktion zum Glück erhalten bleibt. Die von ihr durch-


Die politische Lage in Deutschland


gesetzten Mittelsteigerungen im Etat des Bundesministe-riums für Bildung und Forschung (BMBF) betonen den Stellenwert, den die christlich-liberale Koalition diesem wichtigen Politikfeld beimisst.

Um die Bildungs- und Forschungspolitik ist es gut be-stellt. Deutschland verfügt 2013 über den stärksten Bil-dungs- und Forschungshaushalt und steht auch internati-onal als dynamisches Hochtechnologieland hervorragend da. Unsere erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik ist eine wesentliche Grundlage für die Wettbewerbsfähig-keit Deutschlands – die christlich-liberale Koalition wird weiter mit großem Nachdruck für die Verstetigung dieser Politik und ihrer Finanzierung einstehen.

Mit Frau Prof. Dr. Johanna Wanka tritt eine profi lierte Bildungs- und Wissenschaft spolitikerin in das Bundes-kabinett ein. Die Bürgerrechtlerin, die 1989 das Neue Forum in Merseburg mitbegründete, hat als Professorin, Rektorin, Landesministerin und als Präsidentin der Kul-tusministerkonferenz erfolgreich in der und für die Wis-senschaft gearbeitet. Wir freuen uns auf die Impulse der neuen Bundesministerin für Bildung und Forschung.Dass es in der Bildungspolitik nicht nur um die internati-onale Konkurrenz um Zukunft stechnologien geht, zeigt der Nationale Bildungsbericht der Bundesregierung, der in dieser Woche im Plenum debattiert wird und der in diesem Jahr ganz im Zeichen der kulturellen Bildung steht.

Selbst wenn der Bund nur wenige Zuständigkeiten im Be-reich der Bildungspolitik besitzt, so versteht er es doch, feine und dabei deutliche Akzente zu setzen.

Die kulturelle Bildung ist ein unverzichtbarer Anteil der Persönlichkeitsbildung. In allen Bereichen der Bevölke-rung und allen Lebensphasen besteht ein großes Inter-esse daran. Der diesjährige Bildungsbericht legt umfang-reiches und verlässliches Zahlenmaterial dazu vor und zeigt unter anderem auf, wie sich das 2012 gestartete Pro-gramm des BMBF zur Förderung non-formaler Bildungs-einrichtungen, also etwa in Jugendzentren, Musikschulen und Vereinen, auf lokaler Ebene auswirkt. Gerade Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern können davon profi tie-ren. Die 30 Millionen € pro Jahr sind gut angelegt.

Berechtigte Interessen fair zum Ausgleich bringen.

Die Bundesminister Altmaier und Rösler haben umfas-sende Vorschläge zur gerechten Verteilung von Nutzen und Kosten der Energiewende vorgelegt. Die Vorschlä-ge sind so gut, dass weder Länder noch Opposition sie rundweg ablehnen konnten. SPD und Grüne können al-lerdings dem oppositionellen Refl ex nicht widerstehen und kritisieren einzelne Bestandteile des Gesamtkon-zepts – und machen damit nur deutlich, dass sie keinen Überblick über die komplexen Zusammenhänge haben.

Am schlimmsten ist, dass die Opposition mit ihrer Kritik den Sorgen und Nöten vieler Stromkunden nicht gerecht wird. Ihnen ist die blinde Subvention der Öko-Strompro-duzenten lieber als die Bezahlbarkeit des Stroms oder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft . Wir dagegen wollen und werden mit unseren Vorschlägen einen fairen Interessensausgleich erreichen.


Die politische Lage in Deutschland


„Wettbewerb für Grundrechte im DigitalzeitalterHeike Brehmer mdB informiert über Wettbewerb für Studierende

Unter dem Motto „Mach dich nicht nackig – wirb für Deine Grundrechte“ hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Wettbewerb für Studierende ins Leben gerufen, welcher auf die Grundrechte und Privatsphäre im Digi-talzeitalter aufmerksam machen soll.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete für Harz und Salzland Heike Brehmer begrüßt den Wettbewerb des BMJ und informiert: „Das heutige digitale Zeitalter stellt unsere Grundrechte und Privatsphäre vor viele neue Herausforderun-gen. Deshalb begrüße ich den Wettbewerb des Bundesjustizministeriums, der junge Leute animieren soll, sich mit den Chancen und Risiken der digitalen Welt auseinander zu setzen. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Bewerber aus dem Harz- und Salzlandkreis am Wettbewerb beteiligen.“

Die Beiträge können als Video, Website, Präsentation oder Fotostory eingereicht werden und sollen sich mit der Bedeutung des digitalen Zeitalters für unsere Grundrechte auseinandersetzen. Einsendeschluss ist der 15. März 2013. Die Teilnahme am Wettbewerb ist für Studierende aller Fachrichtungen möglich. Mehr Infos rund um den Wettbe-werb gibt es auf www.bmj.de/nichtnackig


Arbeitsbesuch beim Regionalverband Harz

Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer und der Geschäft sführer der Stift ung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt Jürgen Sta-delmann, MdL besuchten am Freitag (15. Februar) die Geschäft sstelle des Regionalverbandes Harz in Quedlinburg.

Nach einem Rundgang durch die Ausstellung „Drei Länder – EIN HARZ“ wurden mit Geschäft sstel-lenleiter Dr. Klaus George Fragen der weiteren Ent-wicklung des länderübergreifenden Natur- und Geo-parks im Harz erörtert. Dabei kam auch zur Sprache, inwieweit der Entwurf der Koalitionsvereinbarung der künft igen Landesregierung in Niedersachsen Ansatzpunkte für Gespräche über einen länderüber-greifenden einheitlichen Naturpark Harz bietet.

Momentan gibt es im Harz vier Naturparke, darunter drei in Trägerschaft des Regionalverbandes. Auch eine mög-liche Vertiefung der Zusammenarbeit der Naturparkträger in Sachsen-Anhalt mit der Stift ung Umwelt, Natur- und Klimaschutz war Th ema. Man verständigte sich darauf, in der nächsten Gesprächsrunde die Träger der Naturparke Dübener Heide, Fläming, Saale-Unstrut-Triasland und Unteres Saaletal einzubeziehen.

15 millionen Euro Bundesförderung für die Kleinsten Heike Brehmer mdB informiert über Bundesförderung für Krippenausbau

Das Land Sachsen-Anhalt erhält vom Bund weitere Fördermittel in Höhe von rund 15 Millionen Euro für den Krip-penausbau. Das geht aus einer Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt hervor. Mit Hilfe der Bundesmittel sollen die Plätze für die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen saniert bzw. ausgebaut werden. Die Fördermittel des Bundes werden vom Land Sachsen-Anhalt Land direkt an die Träger der Kindertageseinrichtungen gegeben.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die Bundesförderung für den Krippenausbau und erklärt: „Kinder sind unsere Zukunft . Um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen, ist eine gut ausgebaute Kinderbe-treuung eine wichtige Voraussetzung. Ich freue mich, dass Sachsen-Anhalt als Vorreiter in der Kinderbetreuung eine Förderung durch den Bund erhält. Ein Teil der Bundesförderung kommt auch elf Kitas im Harz- und Salzlandkreis zugute, welche hervorragende Arbeit leisten und ihr Betreuungsangebot mit Hilfe der Bundesmittel ausbauen oder weiter entwickeln können.“

Im Einzelnen sind dies:

Landkreis Harz:

- Kita „Harzblick“, Wernigerode - Christliches Kinderhaus, Quedlinburg - Kita Benzingerode Kita „Waldgeister“, Rieder (Träger: Stadt Quedlinburg)- Kita „Knirpsenkiste“, Harsleben (Träger: Verbandsgemeinde Vorharz)- Kita „Spatzennest“, Stapelburg (Träger: Gemeinde Nordharz)- Kita „Kunterbunt“, Drübeck (Träger: Stadt Ilsenburg)

Salzlandkreis:

- Kita „Kleine Welse“, Welsleben - Kita „Sonnenkäfer“, Bernburg - Kita „Sonnenschein“, Biendorf - Kita „Güstener Spatzen“, Güsten



Die Woche im Parlament

Entsendung bewaff neter deutscher Streitkräft e zur Beteiligung an der EUgeführten militärischen Ausbil-dungsmission European Training mission mali (EUTm mLI) auf Grundlage des Ersuchens der Regierung mali sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP des Rates der Eu-ropäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071(2012) und 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Entsendung bewaff neter deut-scher Streitkräft e zur Unterstützung der Internationa-len Unterstützungsmission in mali unter afrikanischer Führung (AFISmA) auf Grundlage der Resolution 2085(2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Natio-nen. Mit den Anträgen reagierte die Bundesregierung auf die verschärft e humanitäre Situation in Mali, die in Folge der im Januar 2012 ausgebrochenen Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und TuaregRebellen entstanden ist. Aus den betroff enen Gebieten sind bereits 350.000 Men-schen gefl ohen. Die afrikanischen Nachbarn, UNO und die EU sind sich einig, die gefährdete Sicherheit Westaf-rikas zu wahren. Als Beitrag zur Stabilisierung und Siche-rung des Landes beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 150 Soldaten am Luft transport und an der Luft betankung. Dies geschieht im Rahmen der am 20. Dezember 2012 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlosse-nen internationale Unterstützungsmission. Weiterhin wird die militärische Ausbildungsmission EUTM mit bis zu 180 Soldaten unterstützt. Ihr Einsatzgebiet wird die Planung und fachliche Aufsicht der Missionen sowie die Ausbildung der malischen Streitkräft e sein.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela merkel, zu den Ergebnissen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 in Brüssel. Unsere Bundes-kanzlerin erläuterte die Vorschläge zum Haushaltsrah-men der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre und die sich darin widerspiegelnden Schwerpunkt-setzungen.

Verbraucherpolitischer Bericht 2012. Die große öf-fentliche Unruhe, die durch die Entdeckung von nicht de-klariertem Pferdefl eisch in Fertiggerichten hervorgeru-fen wurde, belegt die Entrüstung, mit der die Menschen in Deutschland auf Gesetzesverstöße im Verbraucher-recht reagieren. Der Bericht der Bundesregierung zeigt auf, wie mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen zum Schutz des mündigen Bürgers als Verbraucher bei-getragen werden konnte. Diese gesetzgeberische Arbeit stellt die Grundlage für einen wirkungsvollen Verbrau-cherschutz dar.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds. Das AIFmUmsetzungsgesetz geht in die erste Lesung. Es werden Aufsicht und Regulierung für alternative Invest-

mentfonds, z. B. Hedge Fonds, Immobilienfonds und Private Equity Fonds, sowie ihre Manager, fortentwickelt und an geänderte EUVorgaben angepasst. Beispielsweise benötigen die Manager solcher Fonds künft ig eine Zulas-sung und unterliegen der laufenden Aufsicht. So wird der graue Kapitalmarkt weiter verengt.

Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bun-deswahlgesetzes. Wir haben einen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes zur zweiten und dritten Lesung vorgelegt. Nach der Ent-scheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) war eine Änderung des Bundeswahlgesetzes notwendig ge-worden, um dauerhaft das sog. negative Stimmgewicht vermeiden zu können. Wir halten dazu am bewährten System der personalisierten Verhältniswahl fest, führen dazu aber ein Verfahren ein, das für Überhangmandate ei-nen Ausgleich vorsieht. Alle Direktmandate sind künft ig durch Zweitstimmen unterlegt, so dass im Ergebnis kei-ne Überhangmandate mehr anfallen. Damit kann künft ig auch auf eine gesonderte Regelung zum Ausscheiden bei Überhangkonstellationen verzichtet werden.

Nationaler Bildungsbericht 2012 – Bildung in Deutschland und Stellungnahme der Bundesregie-rung. Wir weisen am Beispiel der kulturellen Bildung nach, dass sich die Politik der christlichliberalen Koali-tion an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland orientiert und gerade im Bereich der Bildungs und For-schungspolitik hervorragende Ergebnisse aufzuweisen hat.

mehr Berücksichtigung von Qualität bei der Vergabe von Dienstleistungen. Mit unserem Koalitionsantrag un-terstützten wir die Bundesregierung darin, das Vergabe-recht für die Beschaff ung insbesondere sozialer Dienst-leistungen sachgerechter auszugestalten. Bieterbezogene Kriterien sollen in die Zuschlagsentscheidung einfl ießen können, so zum Beispiel Qualifi kation und Fachkenntnis-se der Ausführungskräft e.

Innovation stärken und Lust auf Technik wecken. Wir stellen fest, dass es uns in Deutschland mittlerweile oft an der Off enheit und einer positiven Grundeinstel-lung für technische Innovationen mangelt, die zuweilen vorschnell und ohne abwägende Diskussion abgelehnt werden. Dabei ist die Aufgeschlossenheit für neue Tech-nologien eine wichtige Grundlage für die wirtschaft liche Entwicklung eines Landes. Wir wollen daher noch stär-ker als bisher dafür sorgen, dass neben den Risiken auch die Chancen des technologischen Wandels betrachtet werden. Bei diesem Dialog mit den Bürgern sind Politik, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und viele Andere gleichermaßen gefragt.



Gesetz zur Stärkung der berufl ichen Aus und Weiter-bildung in der Altenpfl ege. Wir haben einen Gesetzes-entwurf vorgelegt, der mehr Menschen für eine Ausbil-dung zur Fachkraft in der Altenpfl ege gewinnen soll. Auf der einen Seite verbessern wir die Möglichkeiten zur Aus-bildungsverkürzung bei entsprechenden Vorkenntnissen, die durch berufl iche Weiterbildungen bestehen. Dane-ben führen wir die dreijährige Vollfi nanzierung von nicht verkürzbaren Weiterbildungen befristet wieder ein. Die entstehenden Kosten sind überschaubar und eine gute Investition in die Behebung des Fachkräft emangels in der Altenpfl ege. Aufgrund der Dringlichkeit kam es in der Woche vom 18. bis 22. Februar auch zur zweiten und drit-ten Lesung des Gesetzes, mit dem wir in der gemeinsam mit den Ländern und Wohlfahrtsverbänden erarbeiteten „Ausbildungs und Qualifi zierungsoff ensive Altenpfl ege“ dazu beitragen, dem Fachkräft emangel in der Altenpfl ege zu begegnen.

Gesetz zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkom-mens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation. In zweiter und dritter Lesung haben wir im Seearbeits-übereinkommens eine Charta der Arbeitnehmerrech-te für weltweit 1,2 millionen Seeleute auf 65.000 Han-delsschiff en in deutsches Recht umgesetzt. Die Charta ist eine Zusammenfassung zahlreicher seearbeitsrecht-licher Einzelübereinkommen und empfehlungen. Sie setzt weltweit verbindliche Mindeststandards und trägt so zum fairen Welthandel bei.

Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Hono-rarberatung über Finanzinstrumente (Honoraran-lagenberatungsgesetz). In erster Lesung berieten wir einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der honorarbasier-ten Anlageberatung. Damit schaff en wir eine sinnvolle Alternative zur üblichen provisionsbasierten Beratung. HonorarAnlageberatung soll nur derjenige durchführen dürfen, der einen ausreichenden Marktüberblick hat und sich nur durch das Honorar entgelten lässt. Provisionsba-sierte Anlageberatung, die nach wie vor von vielen Anle-gern nachgefragt wird, wird weiter möglich sein.

Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewe-gung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstan-des (Bevölkerungsstatistikgesetz). Wir modernisierten die Gesetzeslage in zweiter und dritter Lesung, um auf die veränderten Verhältnisse etwa durch die Reform des Personenstandrechts zu reagieren. So wird in zukünf-tigen Erhebungen nun auch der Bestand eingetragener Lebenspartnerschaft en erfasst. Ebenfalls werden Erhe-bungs und Hilfsmerkmale konkret festgelegt.

Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialge-setzbuch und anderer Gesetze. Die Erfahrungen bei der Anwendung des „Bildungs und Teilhabepakets“ zeigen Verwaltungsvereinfachungen und Rechtsänderungen an,

die in zweiter und dritter Lesung zur Entscheidung vorge-legt wurden. Die Änderungen bezwecken im Detail eine Verbesserung und Vereinfachung der Inanspruchnahme, der Abrechnung und der Verwaltung von Leistungen.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Entfl echtung von Gemeinschaft saufgaben und Finanzhilfen. Bund und Länder müssen bis Ende des Jahres prüfen, in wel-cher Höhe die Zahlungen des Bundes für den Zeitraum 2014 bis Ende 2019 zur Aufgabenerfüllung der Län-der „noch angemessen und erforderlich“ sind. Die im Zuge der Beratungen zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags vorgesehene Einigung ist weiterhin nicht erfolgt. Um die Planungssicherheit für anstehende Inves-titionen zu erhöhen, sollen mit dem vorliegenden Ge-setzentwurf die Leistungen des Bundes für das Jahr 2014 auf Höhe der bisher jährlich geleisteten Beträge fortge-schrieben werden. Hierüber beraten wir in erster Lesung.

Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschrift en (Amtshilfe-richtlinieUmsetzungsgesetz). Der zur ersten Lesung vorgelegte Gesetzentwurf greift wichtige Maßnahmen aus dem Jahressteuergesetz 2013 auf, das vom Bundesrat abgelehnt wurde. Die für Länder, Bürger und Unterneh-men unverzichtbaren Bestandteile legen wir erneut vor.

Gesetz zum Wrackbeseitigungseinkommen. Wir be-rieten in erster Lesung ein Vertragsgesetz, mit dem der Beitritt Deutschlands zum Wrackbeseitigungsüberein-kommen ermöglicht wird. Das Übereinkommen regelt erstmals die Beseitigung von Wracks, insbesondere aber die Modalitäten, mit denen der eingetragene Eigentümer zur Übernahme von Kosten verpfl ichtet werden kann. Die Regelung ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit des internationalen Seeverkehrs und zum Schutz der Meeres-umwelt.

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur und Kreativwirt-schaft weiter erhöhen Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen. Der Beitrag der Kultur und Kreativwirtschaft zur Bruttowertschöpfung in Deutsch-land ist bedeutend. Für das Jahr 2011 etwa wird er auf 62,7 Mrd. € veranschlagt . In 244.000 Un-ternehmen ar-beiten knapp eine Million Erwerbstätige. Der Antrag der christlichlibe-ralen Koalition würdigt diese Bedeutung und benennt Stel-

Die Woche im Parlament

Impressum:

Heike Brehmer MdBFischmarkt 12b38820 Halberstadt Telefon: 03 94 1/62 06 14 Fax-Nr. 03 94 1/67 82 29 [email protected]

kLOSTER DRÜBECCK

len, an denen Kultur und Kreativwirtschaft besser unter-stützt werden können. Auch weiterhin werden wir uns in der Initiative „Kultur und Kreativwirtschaft“ besonders für die Belange dieses Wirtschaftszweiges einsetzen.

Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Vi-deokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsan-waltschaftlichen Verfahren. Das in zweiter und dritter Lesung verabschiedete Gesetz soll zu einer Verfahrens-beschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlich-keit gerichtlicher Verfahren beitragen. Mit der Bereit-stellung der Videokonferenztechnik bzw. der Anordnung ihrer Verwendung durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegen-heit geboten, an gerichtlichen Verfahren teilnehmen zu können, ohne extra anreisen zu müssen. Vorgesehen sind auch Regelungen zur Vernehmung von Zeugen, Sachver-ständigen und Angeklagten unter Verzicht auf ihre per-sönliche Anwesenheit.

Erstes Gesetz zur Änderung des HolzhandelsSiche-rungsGesetzes. Wir befassten uns in erster Lesung mit einem Entwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Holzhandel in deutsches Recht. Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Verhinderung der Einfuhr von illegal geschlagenem Holz.

Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelba-ren Unfallkasse, zur Änderung des Sozialgerichtsge-setzes und zur Änderung anderer Gesetze. In erster

Lesung legten wir eine zusammenfassende und verein-fachende Neuregelung der bundesunmittelbaren Unfall-kassen vor. Bestimmungen zur Prüfpflicht der Deutschen Rentenversicherung hinsichtlich der Künstlersozialabga-be und zur Prüfkompetenz im Bereich der Schwarzarbeit sind Teil des Pakets. Der Entwurf enthält darüber hinaus weitere Maßnahmen zur Entbürokratisierung.

Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Geset-zesentwurf dient dem Abbau bundesrechtlicher Hin-dernisse, die die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung behindern. In erster Lesung berieten wir über technologische Normen, die eine Verfahrens-sicherheit in der Kommunikation sicherstellen, so etwa eine qualifizierte elektronische Signatur und Identifizie-rung. Der Gesetzesentwurf schafft die rechtlichen Vor-aussetzungen dafür, dass die Verwaltung das EGovern-mentAngebot ausbauen kann.

Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker för-dern. Wir legten in erster Lesung eine Unionsinitiative zur Stärkung des Kinderfilms in Deutschland vor, die in enger Zusammenarbeit mit der Zielgruppe entstanden ist. Über die Verbesserung der Produktionsförderung schließen wir eine bedeutende Lücke zugunsten einer Verbesserung der Qualität des deutschen Kinderfilms, insbesondere hinsichtlich der Erhöhung des Anteils von ambitionierten Filmen mit Originalstoffen.


Neue Rekordwerte bei Ein- und Ausfuhren.

Sowohl bei den Einfuhren als auch bei Ausfuhren ver-zeichnete Deutschland im vergangenen Jahr Rekordwer-te. Insgesamt wurden Waren im Wert von 1.097,4 Mil-liarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 909,2 Milliarden Euro eingeführt. Damit lagen die deutschen Ausfuhren im Jahr 2012 um 3,4% und die Einfuhren um 0,7% höher als im bisherigen Rekordjahr 2011. Während der Überschuss im Jahr 2011 noch 158,7 Milliarden Euro betragen hatte, wurde im Jahr 2012 ein Überschuss von 188,1 Milliarden Euro verbucht.

Nach vorläufi gen Berechnungen der Deutschen Bun-desbank schloss die Leistungsbilanz im Jahr 2012 zusam-men mit den Salden für Dienstleistungen (-6,7 Milliarden Euro), Erwerbs- und Vermögenseinkommen (+51,8 Mil-liarden Euro), laufende Übertragungen (-37,1 Milliarden Euro) sowie Ergänzungen zum Außenhandel (-29,2 Mil-liarden Euro) mit einem Überschuss von 166,9 Milliarden Euro ab. Im Jahr 2011 hatte die Leistungsbilanz noch ei-nen Saldo von 147,2 Milliarden Euro ausgewiesen.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Reallöhne steigen 2012 zum dritten mal in Folge.

Die preisbereinigten Bruttomonatsverdienste in Deutschland sind im vergangenen Jahr durchschnittlich um 0,6% gestiegen. Nach einem Anstieg um 1,0% im Jahr 2011 und um 1,5% im Jahr 2010 ist dies somit der dritte Anstieg in Folge. Im Einzelnen: Die Nominallöhne lagen im Jahr 2012 um 2,6% über ihrem Vorjahreswert. Im selben Zeitraum erhöhten sich die Verbraucherprei-se um 2,0%. Dabei zeigte sich auch, dass die Reallöhne innerhalb des Jahres 2012 von Quartal zu Quartal stetig anstiegen. War im ersten Quartal 2012 der Anstieg der Nominallöhne und der Reallöhne nahezu identisch, so-

dass die Reallöhne unverändert blieben, stiegen die No-minallöhne in den Folgequartalen jeweils stärker als die Verbraucherpreise. Dadurch beschleunigte sich folglich das Wachstum der Reallöhne - im vierten Quartal 2012 betrug es 1,2%.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Soziale Gerechtigkeit ist vor allem Chancengerechtig-keit.

Dies ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung, die das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) im Auft rag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt hat. 70% der Befragten empfi nden eine wachsende Gerechtigkeitslücke. Um diese zu schlie-ßen, halten es 90% für ausschlaggebend, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben. Dazu gehört neben einer besseren frühkindlichen Förderung (56%) auch eine stärkere Vereinbarkeit von Familie und Beruf (71%). Aspekte der Einkommensspreizung und Vermögensver-teilung treten in den Hintergrund zugunsten von Fami-lien-förderung, Kinderbetreuung, Schulpolitik, Ausbil-dungsförderung und Hochschulpolitik: Nur für 21% der Befragten hat Verteilungsgerechtigkeit Vorrang, wohin-gegen fast dreimal so vielen (57%) Chancengerechtigkeit am wichtigsten ist.

(Quelle: Studie „Was ist gerecht?“ des Instituts für Demoskopie Allensbach)


Daten und Fakten



CDU-Politiker zu Gast im Schloss Hessen

Klaus Bogoslaw, Vorsitzender des „Fördervereins Schloss Hessen e.V.“, konnte kürzlich gemeinsam mit zahlreichen Vereinsmitgliedern die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, den Europaabgeordneten Dr. Horst Schnell-hardt sowie den regionalen Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup im Schloss Hessen begrüßen. Die hochrangi-gen CDU-Politiker waren einer Einladung des Vereins gefolgt, um sich vor Ort über den aktuellen Sanierungsbedarf und entsprechende Fördermöglichkeiten auszutauschen.

Zunächst informierte Bogoslaw die Gäste mit einer anschaulichen Power-Point-Präsentation über die wechselvolle Geschichte der Ortschaft Hessen und des Schlosses. Im Jahr 966 wurde Hessen als „Hessenheim“ erstmals urkundlich erwähnt. Als letzter Burgherr, derer von Hessen, wurde 1330 Johann erwähnt, der Burg und Ort an die Regensteiner Grafen vererbte.

Diese verkauft en Hessen bald an die Braunschweiger Herzöge. Unter Herzog Julius begann 1560 der Ausbau zum fürstlichen Schloss. Herzog Heinrich Julius, der spätere Bischof von Halberstadt, dessen 400. Todestag in diesem Jahr begangen wird, wurde 1564 auf dem Schloss geboren. Er galt als der gebildetste Fürst der Spätrenaissance. Seine Gattin, Herzogin Elisabeth von Dänemark, stellte 1607 den berühmten Hofgärtner Johann Royer an. Sein Buch „Be-schreibung des ganzen Fürstlich-Braunschweigischen Gartens zu Hessen“ gilt als wegweisend in der Gartenkunst.

Während des Dreißigjährigen Krieges wurde der Garten zweimal in Mitleidenschaft gezogen. Ab 1650 leitete der Sohn von Johann Royer die Gartenanlage. Mit nachlassendem Interesse der Herzöge verfi el auch der einst prachtvolle Lustgarten. Seit dem 18. Jahrhundert wohnten die herzoglichen Familien nicht mehr im Schloss, das zur herzoglichen Domäne wurde. Im Jahr 1941 kam Hessen zum Land Preußen. Der Abriss des Westfl ügels der Hauptburg erfolgte 1948. Zu DDR-Zeiten verfi el das Schloss massiv.

Erst nach der Wende begannen Sanierungsmaßnahmen an der Unterburg. 1995 gründete sich der „Förderverein Schloss Hessen e.V.“, der sich seitdem erfolgreich um die Sanierung und Nutzbarkeit für die Öff entlichkeit bemüht. Auch Dank Unterstützung von Bund und Land, Lotto-Toto u.a. konnten bereits viele Sanierungsmaßnahmen erfolg-reich abgeschlossen werden. Inzwischen fi nden wieder zahlreiche Ausstellungen und Veranstaltungen, wie die be-liebte „Gartennacht“, statt. „Dank des großen Engagements der Mitstreiter des Vereins, konnte schon viel erreicht werden“, hoben die Politiker übereinstimmend hervor. „Dies wollen wir auch weiterhin nach Kräft en unterstützen !“

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 21. Februar 2013

Die Mitte.

Arbeitsmarkt

Der deutsche Beschäftigungsrekord geht weiter. Bereits im siebten Jahr in Folge! Die Zahl der

Erwerbstätigen stieg Ende 2012 auf gut 41,9 Millionen. Ein Allzeit-Hoch.

� Zwischen Oktober und Dezember 2012 wuchs die Zahl der Beschäftigten um 320 000 gegenüber

dem letzten Vierteljahr 2011. Das ist eine Steigerung um 0,8 Prozent.

� Fast drei Viertel des Anstiegs entfielen auf die Dienstleistungs-Bereiche: vom öffentlichen Nah -

verkehr über Bildung und Wissenschaft, bis zur Kinderbetreuung, Gesundheitsvorsorge oder Pflege.

� Auch die deutschen Industrieunternehmen haben 2012 mehr Mitarbeiter beschäftigt. Im Jahres -

durchschnitt arbeiteten im verarbeitenden Gewerbe rund 5,2 Millionen Menschen – 2,4 Prozent

mehr als im Vorjahr.

� Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat den Arbeitnehmern ein kräftiges

Lohn-Plus gebracht. Zum dritten Mal in Folge hatten die Menschen 2012 mehr Geld zur Verfügung.

� Seit 2006 schließt sich die Lohnschere zwischen höheren und niedrigeren Einkommen. Die Unter -

schiede beim Einkommen nehmen wieder ab. Sie sind heute geringer als 2005. Unter Rot-Grün war

die Schere auseinandergegangen.

Dank der erfolgreichen Politik der CDU-geführten Bundesregierung steht unser Land gut da.

Und die Menschen in unserem Land haben etwas davon. Mit der CDU bleibt Deutschland auch

2013 auf Erfolgskurs.

Rekordbeschäftigung!

FÜREINANDER EINSTEHEN,SPARSAM WIRTSCHAFTEN.DER NEUE EU-FINANZRAHMEN 2014 – 2020

DIE MITTE.

1

Füreinander einstehen, sparsam wirtschaften.

Der neue EU-Finanzrahmen 2014-2020.

Die Ergebnisse vom 8. Februar

Die Staats- und Regierungschefs haben sich am 8. Februar 2013 auf einen Finanzrahmen

der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Sie haben damit gezeigt:

Auch in schwierigen Zeiten ist auf Europa Verlass. Mit dem Haushalt für die nächsten sie-

ben Jahre können die EU-Mitgliedstaaten jetzt auch Vorhaben über mehrere Jahre planen

und umsetzen – beispielsweise wichtige Energie- und Verkehrsprojekte. Wie die Förder-

programme im Einzelnen ausgestaltet werden, wird zwischen dem irischen EU-Ratsvorsitz

und dem Europäischen Parlament in den nächsten Monaten ausgehandelt.

Deutsche Ziele erreicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Verhandlungen wichtige deutsche Ziele er-

reicht:

1. Europa wird auf mehr Wachstum, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf Beschäftigung

ausgerichtet. Damit kann Europa auch in den kommenden Jahren im weltweiten Wirt-

schafts-Wettbewerb bestehen.

2. Die vereinbarten Obergrenzen des EU-Haushalts berücksichtigen die Anforderung an

die EU-Staaten, auch in den nationalen Haushalten weniger neue Schulden zu machen.

3. Es gibt es eine wirkliche Fairness zwischen den verschiedenen Nettozahlern. Nicht

Deutschland alleine, sondern alle Nettozahler müssen entsprechend mehr in den EU-

Haushalt zahlen.

Sparhaushalt und effizienter Mitteleinsatz

Maßstab der Verhandlungen war der laufende Finanzrahmen 2007-2013. Durch den direk-

ten Vergleich mit ihm kann man beurteilen, welche besonderen Akzente gesetzt werden.

Mit der Obergrenze von 960 Milliarden Euro – gemessen an den Preisen von 2011 – konn-

te der Haushaltsplan auf genau ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung (Bruttonational-

einkommen) begrenzt werden. Jährlich kommen zwei Prozent Inflationsausgleich dazu.

Damit wachsen die Zahlen schon für 2014, dem ersten Jahr des neuen Finanzrahmens, ge-

genüber dem Bezugsjahr 2011 um rund 6 Prozent an.

2

Der neue EU-Haushalt ist ein echter Sparhaushalt

Zum ersten Mal hat die EU weniger Geld zur Verfügung – insgesamt über drei Prozent.

Sollte die Wirtschaftslage in vielen EU-Mitgliedstaaten in einigen Jahren nach Überwin-

dung der Euro-Staatsschuldenkrise wesentlich besser sein, kann der Haushalt mehr Geld

aus den Mitgliedstaaten bekommen. Dazu wurde eine Überprüfungsklausel 2016 verein-

bart. Für den Zeitraum 2017-2020 kann der EU-Haushalt unter diesen Voraussetzungen

aufgestockt werden.

Ein wichtiges Verhandlungsziel der Bundesregierung war die Durchsetzung des Prinzips

des sogenannten „better spending“, also der besseren Verwendung der Mittel. Damit kein

Steuergeld verschwendet wird soll eine eigene Verordnung festlegen, nach welchen Maß-

stäben das zur Verfügung stehende Geld eingesetzt werden soll. Alle zwei Jahre wird über-

prüft, ob die Mittel wirklich sachgerecht eingesetzt werden und ob die Ausgaben wirklich

dazu beitragen, die Wirtschaft in den Ländern der EU zu stärken.

Neue Akzente für Forschung und Infrastruktur

Es ist gelungen, trotz der Einsparungen zusätzliche Mittel für Forschung aufzubringen. Die

EU wird 4 Milliarden Euro mehr für das 8. Rahmenprogramm der EU für Forschung und

Innovation „Horizon 2020“ zur Verfügung haben. „Erasmus für alle“, das erweiterte EU-

Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, wird gegenüber 2013

um 31 Prozent wachsen und deutlich gestärkt.

Die europäischen Maßnahmen zum Erhalt und zum Ausbau der Energieversorgung und der

Verkehrswege werden gegenüber den Jahren 2007 bis 2013 mehr als verdoppelt. Die Auf-

gabenfelder, die durch den EU-Vertrag von Lissabon stark ausgebaut wurden, wie etwa

Inneres und Justiz, erhalten ebenfalls höhere Ansätze, und zwar um etwa 27 Prozent.

Die Mittel für Agrarpolitik werden – wie schon in der laufenden Periode 2007-2013 – et-

was gekürzt. Es kommt zu Umschichtungen im Haushalt, aber nicht zu übermäßigen Kür-

zungen. Die mittel- und osteuropäischen Staaten, bei denen es noch deutliche wirtschaftli-

che Unterschiede zu den alten EU-Mitgliedstaaten gibt, werden besser ausgestattet. Die

Förderung der Landwirtschaft wurde insbesondere bei den Direktzahlungen an die Land-

3

wirte reformiert. Sie wird in Zukunft stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Die De-

tails dafür müssen von den Landwirtschaftsministern noch ausgearbeitet werden.

Sicherheitsnetz für die neuen Bundesländer

Auch die Mittel für die Förderung bestimmter Wirtschaftszweige und wirtschaftlich

schwacher Regionen gehen etwas zurück. Bedürftige Regionen werden aber auch künftig

weiter gefördert. Die Regionen, die in den neuen Bundesländern aus der bisherigen Förde-

rung herausgewachsen sind, werden mit einem sogenannten Sicherheitsnetz unterstützt.

Sie erhalten 64 Prozent der bisherigen Zuweisungen.

Hintergrund: Die wirtschaftlich schwächeren Regionen haben sich in den letzten Jahren

zum Teil sehr gut entwickelt. Viele von ihnen haben heute mehr als 75 Prozent des Durch-

schnittseinkommens der EU und wären ohne dieses Sicherheitsnetz aus der Förderung

gefallen.

Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Ein besonderes Anliegen von Bundeskanzlerin Angela Merkel war bei den Verhandlungen

ein Sonderprogramm für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen. Es

sieht für arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren in den kommenden Jahren sechs Milliar-

den Euro vor. Länder, in denen die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent liegt, können

mit den Mitteln Maßnahmen zur betriebsnahen Ausbildung und zur betriebsnahen Be-

schäftigung unterstützen, zum Beispiel durch Zuschüsse zu Lohnkosten. Auch Arbeitslose,

die in die Selbständigkeit gehen, können besser gefördert werden.

Durch die Einigung des Europäischen Rats wurde der Rahmen für den EU-Haushalt der

kommenden sieben Jahre festgelegt. Einzelheiten werden nun vom irischen Ratsvorsitz in

weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament abschließend ausgearbeitet.

Insbesondere die sogenannte Überprüfungsklausel, wonach der Haushalt ab 2017 angeho-

ben werden kann, wenn die Wirtschaft besser als erwartet läuft, sowie die angebotene

größere Flexibilität sehen die Staats- und Regierungschefs der EU als faires Angebot für

die Verhandlungen der irischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament.

Auch in der Vergangenheit dauerten die Verhandlungen einige Monate und waren nicht

4

immer sehr einfach. Ziel ist es, bis zum Sommer ein Ergebnis zu bekommen, damit die neu-

en Programme rechtzeitig Anfang nächsten Jahres anlaufen können.

Weitere Einzelheiten zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020, insbesondere

alle Zahlen, können Sie nachlesen unter dem Link

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/135379.pdf

Stand: 14. Februar 2013

Documents

052